Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Nordirland


17.12.2015
Die Verständigung zwischen Großbritannien und Irland ermöglichte die Beendigung des Konflikts in Nordirland. Mit der politischen Selbstverwaltung gelang es, das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen. Widerwillig fügen sich die ehemaligen Konfliktparteien in die aufgezwungene Kooperation. Im Alltag leben die Konfliktmuster fort.

Gespaltenes Land: Mauern und Zäune trennen in Belfast pro-irische Republikaner und pro-britische Unionisten.Gespaltenes Land: Mauern und Zäune trennen in Belfast pro-irische Republikaner und pro-britische Unionisten. (© picture-alliance, empics)

Der Weg zum Frieden



Der Jahrhunderte lange Streit in und um den nordöstlichen Teil der irischen Insel, das heutige Nordirland, wird seit 1994 nicht mehr mit Gewalt ausgetragen. Er ist in eine Rivalität zwischen zwei etwa gleichgroßen Bevölkerungsgruppen und deren politischen Repräsentanten gemündet: Die unionistisch-loyalistische Seite will die Bindungen an Großbritannien aufrechterhalten, die nationalistisch-republikanische setzt auf den Abbau der britischen Dominanz und die Einheit der Insel.

Die britische und die irische Regierung schufen seit den 1980er Jahren die Basis für ein Friedensarrangement, beginnend mit dem Anglo-Irish Agreement von 1985.[1] Voraussetzung war die Anerkennung der Republik Irland durch Großbritannien als gleichberechtigter Partner. Irland erklärte seinerseits den territorialen Verzicht auf die gesamte irische Insel. London und Dublin einigten sich darauf, die Entscheidung über die letztendliche Zugehörigkeit Nordirlands bis zu einer Volksabstimmung offenzuhalten. Bis dahin soll die britische Souveränität weiter bestehen.

Mit der Herstellung von öffentlicher Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sollte es gelingen, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu delegitimieren. Grundlage dafür waren die wechselseitige Anerkennung der unterschiedlichen Traditionen und Identitäten ("parity of esteem") sowie die gleichberechtigte Teilhabe beider Lager an der Machtausübung unter Wahrung der Rechte von Minderheiten ("principle of consent"). Das vorgesehene Regierungssystem der Selbstverwaltung orientierte sich am Modell der Konkordanzdemokratie. Den politischen Prozess sollten die Verabschiedung einer eigenen Menschenrechtscharta für Nordirland und der Beginn einer gemeinsamen Versöhnungsarbeit in der Gesellschaft flankieren. Schließlich war vorgesehen, den Friedensprozess in eine Zusammenarbeit sowohl zwischen Nordirland und der Irischen Republik als auch zwischen letzterer und dem Vereinigten Königreich einzubetten.

Das alles fand seinen Niederschlag im Belfast-Abkommen vom 10. April 1998, auch als "Karfreitags-Abkommen" bekannt.[2] Das Vertragswerk wurde vom britischen und irischen Premierminister sowie den Führern der nordirischen Parteien mit Ausnahme der extremen Democratic Unionist Party (DUP) unterzeichnet. Der positive Ausgang der Referenden in Nordirland und in der Republik Irland verlieh dem Abkommen gesellschaftliche Legitimation.

Doch das starke Engagement der britischen und irischen Regierungsspitzen, Tony Blair und Bertie Ahern, der US-Präsidentschaft von Bill Clinton sowie renommierter Fachleute der internationalen Friedensszene hatte auch eine Schattenseite. Die lokalen Konfliktparteien hielten an ihren Maximalforderungen fest und überließen es externen Akteuren, nach tragfähigen Kompromissen zu suchen. Erst als sich in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre die internationale Aufmerksamkeit anderen Gewaltherden zuwandte und die nachfolgenden britischen wie irischen Regierungen ihr Interesse an Nordirland verloren, mussten die Kontrahenten lernen, das Management der Friedenskonsolidierung in eigene Hände zu nehmen.

So bedurfte es weiteren britisch-irischen Drucks, um den Friedensprozess in Gang zu halten. Das St. Andrews Agreement von 2006 ebnete den Weg zur Bildung einer Regierung von Unionisten und Nationalisten, die von beiden Lagern getragen wurde. Das Hillsborough Agreement von 2010 übertrug die Verantwortung für Polizei und Justiz nordirischen Instanzen. Im Stormont House Agreement von 2014 einigten sich die Parteien auf die Kürzungen der Sozialausgaben, eine Verschlankung des politischen Systems, auf Kompromisse in Bezug auf den Umgang mit Traditionsumzügen, das Zeigen von Flaggen und Symbolen sowie auf Mechanismen zur Aufarbeitung der Vergangenheit.[3]

Bei Nachverhandlungen im November 2015 konnte mit Verfahrenstricks und britisch-irischen Finanzzusagen zwar das nationalistisch-republikanische Unbehagen angesichts der geschrumpften Sozialausgaben überwunden werden. Doch eine Einigung zum Umgang mit der umstrittenen Vergangenheit gelang nicht. Staatliche Instanzen wie paramilitärische Organisationen weigern sich nach wie vor, über ihre Verstrickungen in die Gewaltgeschichte Auskunft zu geben. Erschöpft hat der unionistische Erste Minister Peter Robinson sein Amt in jüngere Hände gelegt.

Die Implementierung: Licht- und Schattenseiten



Der nordirische Bürgerkrieg ab 1968 hat eine breite Spur der Gewalt hinterlassen. Zwischen 1969 und 2001 verloren mehr als 3.600 Menschen ihr Leben durch politisch motivierte Gewalt. Über 47.000 Menschen erlitten Verwundungen. Außerdem wurden ca. 16.200 Bombenanschläge, 37.000 Fälle von Schusswaffengebrauch, 22.000 bewaffnete Überfälle und 2.200 Brandanschläge registriert. Paramilitärische Organisationen vertrieben zwischen 1980 und 2005 etwa 4.600 Menschen aus dem Land.[4] Von den 1,6 Mio. Bürgern Nordirlands hat etwa jeder Zwanzigste Verletzungen erlitten; jeder fünfte hat im unmittelbaren Umfeld Tote und Verletzte zu beklagen.[5] Noch heute leiden über 500.000 Personen unter psychischen Belastungen aus dem Gewaltkonflikt, und jeder Dritte sieht sich als Opfer.[6]

Vorrangiges Ziel der Friedenskonsolidierung war, das staatliche Gewaltmonopol durch den Aufbau gesellschaftlich akzeptierter Institutionen wieder herzustellen. Zentral war die Reform der diskreditierten Polizei, der Royal Ulster Constabulary. Sie wurde in Police Service Northern Ireland umbenannt, erhielt ein neutrales Dienstwappen, und die britische Flagge wurde auf den Polizeiposten eingeholt. Die Mannschaftsstärken wurden halbiert, Sondereinheiten aufgelöst, die Aufsicht einem politisch verantwortlichen Gremium übertragen und eine unabhängige Kontrollinstanz in Gestalt eines "Ombudsman" installiert. Die Mannschaften sollten in Zukunft paritätisch mit protestantischen und katholischen Bewerbern besetzt werden.

Doch belasten historische Hypotheken die Polizeireform. Über 3.700 Fälle von Mord und schweren Gewalttaten, begangen während der Auseinandersetzungen, harren weiter der Aufklärung. Ein offenes Kapitel ist die staatliche Zusammenarbeit mit Gewalttätern. Diese mordeten und genossen gleichzeitig als Agenten Schutz. Heute leidet die Polizeiarbeit unter einschneidenden finanziellen Kürzungen seitens der britischen Regierung. Die bevorzugte Rekrutierung von Katholiken ist zum Stillstand gekommen, nachdem die protestantische Seite über für sie negative Effekte geklagt hatte. Unter dem Strich wird die Polizei in beiden Bevölkerungsgruppen nicht als neutrale Ordnungsmacht anerkannt. Von Politikern beider Lager fehlt der Rückhalt, wenn sie versucht, Recht und Gesetz durchzusetzen.

Die Entwaffnung der paramilitärischen Organisationen verlief deutlich zäher. Um die Gruppen nicht mit dem Makel einer Niederlage zu behaften, sollte sie sich selbst entwaffnen. Die Aufsicht oblag einer international besetzten Kommission von Experten. Sie bestätigte im Jahr 2005 den Vollzug durch die Irisch Republikanische Armee (IRA). Die loyalistischen Verbände zogen erst 2009 nach. Jedoch verschwanden die Gruppierungen nicht, sondern wanderten in eine gewaltgestützte Ökonomie ab. Sie bereichern sich aus Erpressung, Geldwäsche, dem Handel mit Drogen und gefälschten Produkten sowie aus dem Schmuggel von Tabakwaren, Treibstoff und Müll zwischen dem Norden und Süden der Insel. Ein offizieller Bericht vom Oktober 2015 deckt das Ausmaß der kriminellen Aktivitäten auf.[7]

Durch den Bericht sah sich die unionistische Seite in ihrem Verdacht bestätigt, dass ihr republikanischer Partner in der Exekutive weiterhin mit Gewalttätern liiert ist. Bis heute sind bewaffnete Gruppen auf den extremen Flügeln beider Lager aktiv. Sie versuchen, den Friedensprozess mit Attentaten zu unterminieren. Das Gewaltniveau ist trotzdem insgesamt deutlich gesunken.

Eine demokratisch legitimierte Selbstverwaltung



Die Bemühungen, eine demokratische Selbstverwaltung zu etablieren, zogen sich über neun Jahre hin. Zwar hatten 1998 und 2003 Wahlen zur Legislative stattgefunden. Doch zeigten die Repräsentanten beider Lager keine Bereitschaft, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Die parlamentarischen Gremien blieben suspendiert. Nordirland wurde weiterhin unmittelbar von London regiert. Ein Nebeneffekt der folgenlosen Parlamentswahlen war, dass sich innerhalb erstarrter Lagergrenzen die radikaleren Parteien gegenüber den moderaten Kräften durchsetzten. Am Ende waren es die Führer der Democratic Unionist Party (DUP) und der republikanisch-nationalistischen Sinn Féin, die nach dem Wahlgang von 2007 die Regierungsgeschäfte übernahmen.

Seitdem haben sich beide Seiten in einer "pragmatischen Konfrontation" eingerichtet. Sie halten an ihren Divergenzen fest und managen lediglich die Alltagsgeschäfte, so lange diese nicht konkurrierende Gruppenidentitäten berühren. Immerhin ist Beruhigung bei der einst zentralen Konfliktfrage – der staatlichen Zugehörigkeit Nordirlands – eingetreten. Eine große Mehrheit der Nordiren votiert derzeit für den Verbleib bei Großbritannien. Diese Haltung findet auch im Süden der Insel Zustimmung.[8] Insgesamt prägt Stillstand im Umgang mit sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen das politische Leben. Der Erfolg besteht allein darin, dass die Institutionen bislang nicht kollabiert sind. Inzwischen nimmt die Bevölkerung das Format der Machtteilung hin, liebt es aber nicht, wie z.B. der Rückgang der Wahlbeteiligung signalisiert: 1998 hatten 70% an den Wahlen teilgenommen, 2011 waren es nur noch 55%.

Eine gespaltene Gesellschaft



Der Friedensprozess spielt sich unter wirtschaftlichen Bedingungen ab, die weitaus günstiger als in anderen Konfliktzonen der Welt sind.[9] An finanziellen Ressourcen aus britischen und irischen sowie aus europäischen und internationalen Quellen mangelt es nicht. Die umfangreiche weltweite irische Diaspora trägt das Ihrige bei. Doch ist Nordirland auch nach anderthalb Jahrzehnten nach Abschluss des Belfast-Abkommens eine gespaltene Gesellschaft geblieben. Bildkräftiges Zeichen dafür sind die Befestigungen ("peace walls") zwischen Gebieten mit unterschiedlichen politisch-konfessionellen Bevölkerungsgruppen, vor allem in Belfast. Ihre Zahl ist von 22 (1994) auf 110 (2015) gestiegen. Landesweit markieren Fahnen und Farbzeichen die Grenzen zwischen den verschiedenen Gemeinschaften.

Jahr für Jahr erinnern über 2.000 Umzüge an die unterschiedlichen Traditionen. Das Schulwesen bleibt konfessionell streng geteilt. Nur 6,8% aller Kinder besuchen eine integrierte Schule. Allein die Zentren der größeren Städte bilden mit ihren Angeboten von Konsum und Unterhaltung neutrale Zonen. Davon profitieren Angehörige einer prosperierenden Mittel- und Oberschicht, während in den sozial deklassierten Wohngebieten von gruppenbezogenem Hass angestachelte Auseinandersetzungen an der Tagesordnung sind. Diese richten sich gegen politische Konkurrenten, aber auch gegen ethnische und sexuelle Minderheiten. Die konfessionellen Differenzen haben im Zuge der Säkularisierung an politischer Relevanz verloren. Stärker macht sich die soziale Segregation infolge der unbewältigten Deindustrialisierung aus den Zeiten bemerkbar, als der Gewaltkonflikt das Geschehen bestimmt hatte.

Literatur



Gromes, Thorsten/ Moltmann, Bernhard/ Schoch, Bruno (2015): Die Überwindung der Gewalt. Demokratisierung von außen in Nachbürgerkriegsgesellschaften, Schwalbach/ Ts.: Wochenschau.

Kandel, Johannes (2005): Der Nordirland-Konflikt. Von seinen historischen Wurzeln bis zur Gegenwart, Bonn: Dietz.

Neumann, Peter (1999): IRA. Langer Weg zum Frieden, Hamburg: Rotbuch.

Otto, Frank (2010): Der Nordirlandkonflikt. Ursprünge, Verlauf, Perspektiven, 2. Aufl., München: C.H. Beck.

Links



»Eine fortlaufende Sammlung von Daten, Verträgen und Analysen enthält CAIN (Conflict Archive on the Internet)«

»Einen materialreichen Überblick über die politischen, rechtlichen, sozialen und ökonomischen Dimensionen des Friedensprozesses zwischen 2012 und 2014 liefert: Paul Nolan, Northern Ireland Peace Monitoring Report, Number One (2012), Two (2013), Three (2014), Belfast: Community Relations Council 2012, 2013, 2014«


Fußnoten

1.
Themenausgabe der Zeitung The Irish Times (Dublin), 14./15.11.2015.
2.
»http://cain.ulst.ac.uk/events/peace/docs/agreement.htm«
3.
Wortlaut der Abkommen auf: »http://cain.ulst.ac.uk/events/peace/docs«
4.
Consultative Group on the Past 2009. Report, Belfast 23.01.2009, S. 60 f.
5.
Johannes Kandel, Der Nordirland-Konflikt. Von seinen historischen Wurzeln bis zur Gegenwart, Bonn: Dietz 2005, S. 9.
6.
Belfast Telegraph, 30.10.2015.
7.
Paramilitary Groups in Northern Ireland. An assessment commissioned by the Secretary of State for Northern Ireland on the structure, role and purpose of paramilitary groups focusing on those which declared ceasefires in order to support and facilitate the political process, Belfast 19 October 2015.
8.
The Irish Times/ Belfast Telegraph, 05.11.2015.
9.
Vgl. Thorsten Gromes, Folgerungen für die Friedenspolitik, in: ders./ Bernhard Moltmann/ Bruno Schoch, Die Überwindung der Gewalt. Demokratisierung von außen in Nachbürgerkriegsgesellschaften, Schwalbach/ Ts.: Wochenschau 2015, S. 139-169, S.155 f.
Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/de/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Bernhard Moltmann für bpb.de

 

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