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Nordirland

Die gemeinsame Regierungsarbeit von Sinn Féin und der Democratic Unionist Party (DUP) erweist sich seit mehr als vier Jahren als stabil. Daran konnten auch neue Gewaltausbrüche in den Jahren 2010 und 2011 nichts ändern.

Aktuelle Konfliktsituation

Die beeindruckende Stabilität auf der politischen Ebene kontrastiert die fortgesetzten Gewaltakte von Extremisten und fast schon ritualisierte Straßenschlachten zwischen katholischen und protestantischen Bevölkerungsgruppen.

Am 7. und 8. März 2009 kamen zwei britische Soldaten und ein Polizist durch Anschläge radikaler republikanischer Gruppen ums Leben, zu denen sich die Real IRA bzw. die Continuity IRA bekannten. Am 12. April 2010 zündete die Óglaigh na hÉireann eine Autobombe vor dem Hauptquartier des britischen Geheimdienstes MI 5 in Holywood, im Norden der Provinz. Am 2. April 2011 wurde ein katholischer Polizist durch eine Autobombe der Real IRA getötet. Diese Organisationen sind zum Teil als Splittergruppen aus der IRA heraus entstanden und lehnen den Friedensprozess grundsätzlich ab. Ihre Radikalisierung ist eine bleibende Bedrohung für den Friedensprozess.

Auch um den 12. Juli 2011 kam es wieder am Rande der Paraden des protestantischen Oranier-Ordens (Orange Order) zu Gewaltausbrüchen und Straßenschlachten, an denen beide Seiten beteiligt waren. Bereits im Juni 2011 hatten heftige Ausschreitungen in Ostbelfast stattgefunden.

Innerhalb der loyalistisch-protestantischen Gemeinschaft gibt es Spannungen und Probleme: Am 28. Mai 2010 wurde das mutmaßliche UVF-Mitglied, Bobby Moffett, von der UVF auf offener Straße erschossen. Der Mord führte zum Rücktritt von Dawn Purvis, der Parteivorsitzenden der Progressive Unionist Party (PUP), die mit der UVF assoziiert ist.

Trotz der zahlreichen Bemühungen der britischen Regierung und erheblicher Geldflüsse gibt, etwa durch das Peace III-Programm der Europäischen Union, konnte bisher kein signifikanter Versöhnungsprozess angestoßen werden. Der Friedensprozess ist noch nicht in der Gesellschaft angekommen. Ein entscheidender Grund dafür ist in dem nach wie vor konfessionell geteilten Bildungssystem zu suchen. Katholische Kinder gehen auf katholische Schulen, und protestantische Kinder auf sog. Staatsschulen. Nur wenige Schüler besuchen eine "Integrierte Schule". Als nordirische Premierminister im Oktober 2010 vorschlug, Schritte in Richtung eines integrierten Schulsystems zu beraten, waren vor allem die katholische Kirche und die katholisch-irischen Parteien vehement dagegen.

Ursachen und Hintergründe

Der Nordirlandkonflikt ist als ethnopolitischer und nicht als religiöser Konflikt zu beschreiben. In ihm stehen sich zwei nach Herkunft und Religion unterscheidbare Bevölkerungsgruppen gegenüber, die auf demselben Gebiet leben und territoriale und politische Ambitionen verfolgen, die sich gegenseitig ausschließen. Auf der einen Seite tritt die protestantische Gemeinschaft für den Verbleib Nordirlands im Vereinigten Königreich von Großbritannien ein. Sie macht mehr als 60% der Bevölkerung aus. Die wegen ihrer loyalen Haltung zur britischen Krone und ihrem Festhalten an der Einheit des Königreichs auch als Loyalisten bzw. Unionisten bezeichneten Protestanten berufen sich auch auf ihre englischen und schottischen Vorfahren, die bereits vor Jahrhunderten Irland erobert bzw. kolonisiert haben.

Ihr gegenüber steht die katholische Gemeinschaft, die nach der Loslösung von Großbritannien und der Bildung eines Vereinigten Irlands strebt. Aufgrund ihrer Unterstützung des irischen Nationalismus und des Strebens nach Zugehörigkeit zur Irischen Republik werden Mitglieder der katholischen Gemeinschaft auch Nationalisten oder Republikaner genannt. Neben der nationalen bzw. territorialen Frage war die Diskriminierung der katholischen Minderheit durch die protestantische Oberschicht ein entscheidender Konflikttreiber. Sichtbarstes Zeichen für die Benachteiligung der Katholiken war die protestantische Ein-Partei-Regierung, die 1921 nach der Teilung der Insel eingesetzt wurde und bis 1976 regierte.

Im Juni 2011 kam eine Umfrage zum überraschenden Ergebnis, dass mittlerweile 52% der katholischen Gemeinschaft Nordirlands dafür sind, dass Nordirland Teil des Vereinigten Königreiches bleibt.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Das Karfreitagsabkommen vom 10. April 1998 umfasst drei Säulen: erstens die Beziehungen und Strukturen innerhalb Nordirlands, zweitens die Beziehungen zwischen Nordirland und der Republik Irland und drittens jene zwischen Nordirland, der Republik Irland und Großbritannien als Ganzes. Hinsichtlich der territorialen Frage wird das Konsens-Prinzip festgelegt. Demnach ist es das Recht der Bevölkerungsmehrheit, in regelmäßig vorgesehenen Referenden zu bestimmen, ob Nordirland im Vereinigten Königreich verbleiben soll oder nicht.

Das Abkommen sieht die Bildung eines nordirischen Regionalparlaments (Stormont) und einer Regierung mit eigenen gesetzgeberischen Kompetenzen vor. Nach dem Modell der Konkordanz-Demokratie setzt sich die Regierung aus den politischen Parteien beider Gemeinschaften [1] zusammen. An der Spitze stehen ein (protestantischer) Erster Minister und ein (katholischer) Stellvertretender Erster Minister. Dem Power-Sharing-Prinzip folgend müssen Entscheidungen im Parlament auf der Basis eines parallelen Konsenses zustanden kommen, d.h. legislative Entscheidungen erfordern gleichzeitig eine Mehrheit auf der katholischen und auf der protestantischen Seite. Im St. Andrews Agreement vom Oktober 2006 wurden die Institutionen des Karfreitagsabkommens bekräftigt.

Geschichte des Konflikts

Der Beginn des Nordirlandkonfliktes wird in der Regel auf den 5. Oktober 1968 datiert, als die ersten Gewalteskalationen in London-Derry begannen. Vorausgegangen waren Aktionen der Menschenrechtsbewegung, die ihre Forderungen nach Gleichberechtigung der Katholiken im nordirischen Staat gewaltfrei artikulierte und Protestmärsche organisierte.

Unionistische Politiker hatten bis Ende der 1960er Jahre die Situation der katholischen Minderheit stets ignoriert. Der damalige nordirische Premierminister bestritt, dass es irgendeine Form von Diskriminierung gegen Katholiken gebe. Die Ulster Unionist Party (UUP) war zwischen 1921 und 1976 die einzige Regierungspartei und stellte alle Ministerpräsidenten.

Eine weitere Eskalationsstufe im Konflikt wurde mit den Ereignissen des Bloody Sunday am 30. Januar 1972 erreicht. Der Bloody Sunday wurde zum Auslöser des Bürgerkriegs. Damals wurde in London-Derry eine Demonstration von der Polizei für illegal erklärt und aufgelöst. Die britische Regierung setzte eine Spezialeinheit der Armee, das Parachute Regiment, gegen die Demonstranten ein. In den Auseinandersetzungen kamen 14 Zivilisten ums Leben. Der Bürgerkrieg wurde offiziell durch das Karfreitagsabkommen am 10. April 1998 beendet.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens lief die gemeinsame Regierungsarbeit nur sehr schleppend an. Die unionistischen Parteien drohten mehrfach, aus der Regierung auszuscheiden, falls sich die IRA nicht entwaffnen würde. Als Reaktion wurden die nordirischen Regierungsinstitutionen viermal vom britischen Nordirlandministerium vorübergehend suspendiert. Die letzte Suspendierung erfolgte am 14. Oktober 2002, nachdem die IRA zuvor verdächtigt worden war, einen Spionagering in der Belfaster Regierung und im britischen Nordirlandministerium zu betreiben.

Bewegung in die blockierte Situation kam erst wieder am 28. Juli 2005, als die IRA in einer Erklärung das Ende des bewaffneten Kampfes bekannt gab und gleichzeitig ankündigte, alle Waffen der, von der britischen Regierung eingesetzten, unabhängigen internationalen Kommission zu übergeben. Die Abgabe der Waffen bis zum September 2005 ebnete den Weg für eine erneute Regierungsbildung im Mai 2007.

Ein wichtiger Faktor für den Konflikttransformationsprozess bildet das Dreieck aus externen Akteuren: der britischen und irischen Regierung sowie den USA. Vor allem das Engagement von Bill Clinton in seiner Amtszeit wirkte sich entscheidend auf den Friedensprozess aus. Clintons Vertrauter, der ehemalige Senator George Mitchell, leitete z.B. die Verhandlungen zum Karfreitagsabkommen.

Auf der Grundlage des St. Andrews Agreements vom Oktober 2006 zwischen der britischen und irischen Regierung kam es am 8. Mai 2007 zu einem historischen Durchbruch: Sinn Féin und die Democratic Unionist Party (DUP) einigten sich auf eine gemeinsame Regierung. Der damalige Vorsitzende der DUP, Ian Paisley, wurde Erster Minister, sein Stellvertreter wurde das Sinn Féin-Führungsmitglied Martin McGuinness. Sechs Wochen zuvor hatte es das erste direkte Treffen zwischen Paisley und Gerry Adams, dem Präsidenten von Sinn Féin gegeben. Paisley und seine Partei hatten sich über Jahrzehnte lang geweigert, mit Vertretern von Sinn Féin, dem politischen Arm der Irish Republican Army (IRA), überhaupt direkt zu sprechen. Im Juni 2008 löste Peter Robinson Paisley als DUP-Parteivorsitzenden und Erster Minister Nordirlands ab.

Literatur

Baumann, Marcel (2008): Zwischenwelten: Weder Krieg, noch Frieden. Über den konstruktiven Umgang mit Gewaltphänomenen im Prozess der Konflikttransformation. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Baumann, Marcel (2009): Understanding the Other´s "Understanding" of Violence: Legitimacy, Recognition, and the Challenge of Dealing with the Past in Divided Societies, in: International Journal of Conflict and Violence, Vol. 3, No. 1, S. 107-123.

Bew, Paul /Frampton, Martyn /Gurruchaga, Inigio (2009): Talking to Terrorists: Making Peace in Northern Ireland and the Basque Country. London: Hurst & Columbia University Press.

Links

»CAIN Web Service – Conflict and Politics in Northern Ireland: Informationen und Analysen zum Nordirland-Konflikt«

»The Broken Elbow: A View of the World from New York and Belfast – Informationen und Texte zu aktuellen Entwicklungen in Nordirland«

Fußnoten

1.

Die protestantische Ulster Unionist Party hat zwei Sitze und die katholische Social Democratic and Labour Party einen Sitz im Kabinett inne.

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