Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Nordkaukasus


6.1.2014
Die Gewalt im Nordkaukasus betrifft schon lange nicht mehr nur Tschetschenien. In den letzten Jahren hat eine Ausweitung des Konflikts auf die benachbarten russischen Teilrepubliken stattgefunden. Bei den Gewaltakteuren ist ein Ideologiewandel vom Ethno-Nationalismus zum islamischen Fundamentalismus zu beobachten.



Beim Anschlag auf den Bahnhof in Wolgograd sterben am 29. Dezember 2013 mindestens 16 Menschen. Nur einen Tag später ermordet ein Attentäter in einem Linienbus mindestens weitere 13 Menschen.Beim Anschlag auf den Bahnhof in Wolgograd sterben am 29. Dezember 2013 mindestens 16 Menschen. Nur einen Tag später ermordet ein Attentäter in einem Linienbus mindestens weitere 13 Menschen. (© picture-alliance/dpa)

Aktuelle Konfliktsituation



Seit einigen Jahren schon breitet sich die Gewalt über die Grenzen der russischen Teilrepublik Tschetschenien aus und infiziert den gesamten Nordkaukasus. Betroffen ist vor allem der östliche Teil des Nordkaukasus - neben Tschetschenien besonders Dagestan und Inguschetien. Dabei konzentriert sich die Gewalt hauptsächlich auf Dagestan, die größte russische Teilrepublik im Nordkaukasus. Im Jahr 2012 und bis August 2013 kamen bei Anschlägen und Gewaltakten in der gesamten Region knapp 1.000 Menschen ums Leben, etwa 800 wurden verletzt. Mehr als die Hälfte aller Opfer wurde in Dagestan registriert.

Der ethno-nationalistische Kampf für die Unabhängigkeit Tschetscheniens wird mittlerweile von einem radikal-islamistischen Diskurs innerhalb des bewaffneten Widerstands überformt. Das 2007 von Doku Umarow, dem Warlord und selbsternannten Präsidenten "Itschkeriens", ausgerufene islamisch-fundamentalistische "Kaukasische Emirat" gilt zwar als gemeinsames Ziel und ideologische Klammer für die in der Region operierenden militanten, salafistischen Muslim-Bruderschaften (Jamaate). Die Gruppen sind jedoch lokal organisiert und handeln weitgehend autonom. Auch ihre Motive sind sehr unterschiedlich und primär durch die lokalen Bedingungen beeinflusst.

Zwischen 2009 und 2012 gingen etwa 30 Attentate auf das Konto der unter dem losen Dach des "Kaukasischen Emirats" agierenden Gruppen. In der ersten Hälfte des Jahres 2013 wurden acht größere Anschläge gezählt, davon allein vier in Dagestan und jeweils zwei in Tschetschenien und Inguschetien. Die Anschläge richteten sich vor allem gegen Staatsbedienstete, Mitarbeiter der lokalen und föderalen Sicherheitsdienste, hohe Regierungsmitglieder sowie gegen offizielle Vertreter eines gemäßigten Sufi-Islam. Letztere stützen die säkularen Regierungen im Nordkaukasus und werden ihrerseits von der Moskauer Zentralregierung protegiert.

Ein Verwundeter des Anschlags am Moskauer Flughafen am 24. Januar 2011.Ein Verwundeter des Anschlags am Moskauer Flughafen am 24. Januar 2011. (© picture-alliance/AP)
Anschläge gegen Zivilisten sind in letzter Zeit seltener geworden. Nach der Aufhebung des Ausnahmezustands in Tschetschenien 2009 und ein weiteres Mal nach der Protestwelle gegen Putin 2012 hatte Umarow die Jamaate aufgefordert, von Anschlägen auf die Zivilbevölkerung abzusehen, wie etwa 2010 in der Moskauer Metro oder ein Jahr später auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo. 2013 wurden allerdings neue Attentate auf "weiche" Ziele angedroht und in die Tat umgesetzt, insbesondere um die Winterolympiade 2014 in Sotschi zu stören. Schon der Terroranschlag auf einen Linienbus im südrussischen Wolgograd im Oktober 2013, bei dem fünf Menschen starben, muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Im Dezember 2013 fallen dem Terror im Bahnhof von Wolgograd durch einen Selbstmordanschlag mindestens 16 Menschen zum Opfer, bei einem Selbstmordanschlag in einem Bus sterben weitere 13 Menschen.

International Aufmerksamkeit erregte die Konfliktregion nach dem Sprengstoffanschlag auf den Marathon im US-amerikanischen Boston im April 2013. Die beiden mutmaßlichen Attentäter, Tamerlan und Dschohar Zarnajew, stammten aus Tschetschenien. Eine direkte Verbindung der Brüder zu Terroristen im Nordkaukasus oder ein Motiv, das sich aus dem Konfliktgeschehen in der Region ableiten ließe, konnte jedoch nicht nachgewiesen werden.

Ursachen und Hintergründe



Seit dem zweiten Tschetschenienkrieg ist Russland massiv mit Militär, Polizei und Geheimdiensten in der Nordkaukasus-Region präsent. Mit der Begründung, die verfassungsmäßige Ordnung in Tschetschenien wiederherzustellen und den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen, wurde eine Politik legitimiert, die darauf zielte, die Rebellen physisch zu vernichten. Zwischen unbeteiligter Bevölkerung und nichtstaatlichen Gewaltakteuren wurde nicht unterschieden, Rechtsbrüche nicht geahndet. All dies schürte eine Atmosphäre der Willkür und Rechtlosigkeit, die die Bevölkerung in Ohnmacht und Wut versetzte.

Angesichts der Rücksichtslosigkeit der russischen Sicherheitsorgane im "Kampf gegen den Terrorismus" wächst innerhalb der Bevölkerung des Nordkaukasus die Sympathie für gewaltsame Formen des Widerstands. Wegen der allgemeinen Perspektivlosigkeit erhöht sich, insbesondere unter jungen Menschen, die Bereitschaft, sich den islamistischen Gruppen anzuschließen. Die Strategie Moskaus ist offenkundig kontraproduktiv; sie erreicht das Gegenteil dessen, was sie beabsichtigt. Eine weitere Ursache für die Gewalt sind die zunehmenden Spannungen und Scharmützel zwischen den verschiedenen islamistischen Fraktionen in der Region.

Die Gewalt im Nordkaukasus ist auch und vor allem Ausdruck der anhaltenden sozio-ökonomischen und politischen Krise im Nordkaukasus. Die Region leidet seit langem unter Armut, Korruption und Vetternwirtschaft. Der Lebensstandard im Nordkaukasus ist weitaus niedriger als im restlichen Russland. Die Einkommen liegen deutlich unter dem russlandweiten Durchschnitt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut. Die Arbeitslosenquote liegt bei 20-30%, in Inguschetien sogar bei 50%. Wirtschaftlich ist der Nordkaukasus von Moskau abhängig: 75% der jährlichen Budgets kommen von dort. Die von Moskau eingesetzten Regierungen sind mit korrupten und kriminellen Netzwerke verquickt und an einer Verbesserung der Lage nicht wirklich interessiert.

Insbesondere im Osten des Nordkaukasus verstärken religiöse Spannungen zwischen gemäßigtem und radikalem Islam die Gewalt. Anders als in den westlichen Teilrepubliken hat der Islam im Osten größeren identitätsbildenden Einfluss, radikale Positionen finden hier mehr Anklang. Umgekehrt wachsen innerhalb der Christen in der Region sowie im russischen Kernland selbst die Ressentiments gegen die Völker des Kaukasus. Dies prägt den Umgang mit dem bewaffneten Widerstand und Extremismus und wirkt sich letztlich konfliktverschärfend aus.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Viele Jahre hat Russland versucht, die Gewalt vor allem mit staatlicher Gegengewalt zu bekämpfen und loyale, zum Teil ebenfalls gewaltbereite Gegenregime in den einzelnen Republiken zu etablieren. Der in Tschetschenien autoritär regierende Achmed Kadyrow hat auf der Grundlage einer gewaltsamen "Pazifizierungsstrategie" den bewaffneten Widerstand massiv bekämpft und die politische Opposition eliminiert. Dem radikal-islamistischen Widerstand hat er eine "eigene", konservative Version des Islam entgegengesetzt. Für Moskau bleibt der politisch undurchsichtige Kadyrow weiterhin alternativlos, obwohl die Zentralregierung immer mehr die Kontrolle über ihn verliert.

Die Ursachen der Gewalt wurden und werden hingegen weitgehend ignoriert, was letztlich ihre Ausbreitung in die Nachbarrepubliken befördert. Spätestens seit 2009 wird versucht, der Gewalt auch mit "weichen" Mitteln zu begegnen. Beleg dafür war die Einrichtung des Föderationskreises "Nordkaukasus". So wollte man die Probleme der Region von Moskau aus besser in den Griff bekommen. Zum einen setzt Moskau stärker auf Entwicklung, Modernisierung und verbesserte Regierungsführung. Schwache und korrupte Regierungen wurden durch neue, reformwillige Figuren ersetzt. Lokale Regierungen, wie etwa in Dagestan und Inguschetien, suchen neuerdings auch den Dialog mit moderaten Salafisten und bemühen sich um die gesellschaftliche Wiedereingliederung ehemaliger Widerstandskämpfer. Doch gibt es solche Maßnahmen nur vereinzelt. Sie werden zudem von den Sicherheitsbehörden mit Argwohn betrachtet.

Unterdessen machen lokale und föderale Sicherheitskräfte weiter Jagd auf Mitglieder und führende Köpfe des bewaffneten Widerstands im Nordkaukasus. Im Mai 2013 wurde die rechte Hand Umarows, Dschamaleil Mutalijew, getötet. Insbesondere mit Blick auf die anstehenden Olympischen Winterspiele 2014 im südrussischen Sotschi und die Gefahr neuer Attentate hat Präsident Putin die Sicherheitskräfte aufgefordert, alles zu unternehmen, um Terroranschläge in der Region zu verhindern. Er kann sich dabei auf den Rückhalt in der Öffentlichkeit stützen. Die starke Zunahme ausländerfeindlicher Stimmungen innerhalb der russischen Bevölkerung richtet sich in hohem Maße gegen die ethnischen Gruppen des Kaukasus.

Geschichte des Konflikts



Die Gewaltgeschichte im strukturschwachen Nordkaukasus beginnt bereits mit der zaristischen Kolonialpolitik. Die Verbindung zwischen Unabhängigkeitskampf und Islam hat dabei Tradition. Bereits im 19. Jahrhundert organisierten Imame den Widerstand gegen das Zarenreich. Während der Sowjetzeit führten Vertreibungen und Umsiedlungen ethnischer Gruppen zu territorialen Konflikten und ethno-politischen Spannungen, die beim Übergang in die postsowjetische Periode aufbrachen.

Am folgenreichsten für die aktuelle Gewaltdynamik erwies sich der Tschetschenienkonflikt. Die von Vertretern der tschetschenischen Nationalbewegung 1991 ausgerufene unabhängige Republik "Itschkerien" wurde von Moskau nie anerkannt, die Unabhängigkeitsbewegung in zwei Kriegen (1994-1996 und 1999-2000) niedergeschlagen. Im zweiten Tschetschenienkrieg nahmen Guerilla-Taktiken zu. Moskau rechtfertigte seinen Militäreinsatz daher als "Anti-Terror-Operation". 2000 wurde der zweite Tschetschenienkrieg für beendet erklärt, obwohl der bewaffnete Widerstand immer noch aktiv war. Alle nachfolgenden militärischen, geheimdienstlichen und polizeilichen Maßnahmen bezeichnete Moskau als notwendig zur "Säuberung" der Republik vom internationalen Terrorismus.

Im Zuge der "Anti-Terror-Maßnahmen" sind viele der früheren Anführer des tschetschenischen Widerstands getötet worden. Jüngere Kämpfer rücken nach, die durch langjährige Gewalterfahrungen sozialisiert wurden und sich die radikal-islamistische Dschihad-Rhetorik des "Kaukasischen Emirats" zu Eigen machen. Dennoch bleibt der Terrorismus im Nordkaukasus ein genuin russisches Problem. Eine Internationalisierung des Konflikts ist nicht zu erwarten, eine weitere Ausbreitung des radikalen Islamismus in andere Regionen Russlands ist aber nicht ausgeschlossen.

Literatur



Gumppenberg, Marie-Carin von /Steinbach, Udo (Hrsg.) (2008): Der Kaukasus. Geschichte – Kultur – Politik, München.

Halbach, Uwe (2010): Russlands inneres Ausland. Der Nordkaukasus als Notstandszone am Rande Europas. SWP-Studie S 27, Berlin.

International Crisis Group (2012): The North Caucasus: The Challenges of Integration (I-III), Europe Reports Nr. 220 (19. Oktober), 221 (19. Oktober), und 226 (6. September).

Kuchins, Andrew C./ Malarkey, Matthew/ Makedonov, Sergei (2011): The North Caucasus. Russia’s volatile Frontier. Center for Strategic and International Studies, Washington D.C.

Quiring, Manfred (2009): Pulverfass Kaukasus, Bonn.

Russia and the North Caucasus. Russian Analytical Digest Nr. 131, 8.7.2013.

»Nordkaukasus – Russlands inneres Ausland. Russlandanalysen Nr. 194, 18.12.2009«.

»Terrorismusbekämpfung in Russland. Russlandanalysen Nr. 220, 20.05.2011«.

Links



» Kaukasian Knot – Internetplattform der Menschenrechtsorganisation Memorial mit Analysen und Hintergrundinformationen zu den Konflikten im Kaukasus«

»Johnson’s Russia List – Umfangreiche Sammlung zur täglichen Berichterstattung über Russland«

»Eurasia Daily Monitor – Analysen des US-amerikanischen Think Tanks Jamestown Foundation«

»Eurasia Daily Monitor«

»Karten der Zeitschrift Osteuropa«.



 

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