Nordkaukasus
Die Gewalt im Nordkaukasus betrifft schon lange nicht mehr nur Tschetschenien. In den letzten Jahren hat eine Ausweitung des Konflikts auf die benachbarten russischen Teilrepubliken stattgefunden. Bei den Gewaltakteuren ist ein Ideologiewandel vom Ethno-Nationalismus zum islamischen Fundamentalismus zu beobachten.
Ein Verwundeter des Anschlags am Moskauer Flughafen am 24. Januar 2011. (© AP)Aktuelle Konfliktsituation
Während sich seit 2006 die Sicherheitslage im von zwei Kriegen zerrütteten Tschetschenien deutlich verbesserte und 2009 der Ausnahmezustand aufgehoben werden konnte, hat sich der Konflikt auf die benachbarten Teilrepubliken des Nordkaukasus ausgeweitet. Betroffen sind vor allem Inguschetien, Dagestan und Kabardino-Balkarien. Obwohl nirgendwo sonst in Russland so viele Sicherheitskräfte im Einsatz sind, erreichte die Welle der Gewalt in den letzten zwei Jahren ihren vorläufigen Höhepunkt: Von Mai bis August 2009 wurden 470 Gewaltakte registriert, bei denen 440 Menschen ums Leben kamen; im Sommer 2010 gab es 473 Anschläge mit 346 Toten. Kabardino-Balkarien verzeichnete den größten Gewaltanstieg. Bei einem Sprengstoffanschlag 2010 in der Moskauer U-Bahn kamen 40 Menschen ums Leben, bei einem Selbstmordanschlag auf dem Flughafen Domodedowo starben 2011 37 Menschen.
Die Anschläge im Nordkaukasus richten sich in erster Linie gegen Staatsbedienstete und hohe Regierungsmitglieder, mitunter auch gegen Moskau-freundliche Religionsvertreter. Anschläge in Moskau und anderen russischen Städten zielen vor allem auf die Zivilbevölkerung. Zu den Terroranschlägen bekennen sich vermehrt militante islamistische Muslim-Bruderschaften, sogenannte Jamaate. Diese kleinen, disparaten Gruppen kämpfen zumeist lokal begrenzt und unter verschiedenen Namen. In jüngster Zeit haben die Jamaate Allianzen mit nationalistischen und radikalen Warlords des tschetschenischen Widerstands gebildet. Letztere nutzen die Jamaate, um ihren Unabhängigkeitskampf mit einer einheitlichen "Kaukasusfront" in den Nordkaukasus hineinzutragen und diesen von Russland abzuspalten. Sie bedienen sich islamistischer Parolen und haben zum Teil (zumindest nach außen) eine Hinwendung zum radikalen Islam vollzogen. Im Oktober 2007 rief der selbsternannte "itschkerische" (Diese Bezeichnung wird vorwiegend von tschetschenischen Widerstandskämpfern verwendet. Ursprünglich bezeichnet "Itschkeria" den südlichen, gebirgigen Landesteil.) Präsident Umarow das "Kaukasische Emirat" aus, das die säkularen Staaten des Nordkaukasus durch einen pan-kaukasischen, islamisch-fundamentalistischen Staat ersetzen soll.
Ursachen und Hintergründe
Innerhalb der Bevölkerung des Nordkaukasus scheint insbesondere unter jungen Menschen die Sympathie für den gewaltsamen Widerstand gegen die Staatsmacht zu steigen. Den Nährboden hierfür bilden die Unzufriedenheit über das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte im "Kampf gegen den Terrorismus" sowie die sowohl von Moskau als auch von den regionalen Regierungen viele Jahre ignorierten strukturellen Missstände in der Region. Seit dem zweiten Tschetschenienkrieg ist Russland massiv mit Militär, Polizei und Geheimdiensten im Nordkaukasus präsent. Mit der Begründung, die verfassungsmäßige Ordnung in Tschetschenien wiederherzustellen und den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen, wurde eine Politik gerechtfertigt, die darauf zielte, den Widerstand durch die physische Vernichtung der Anführer und ihrer Anhänger zu brechen. Dabei wurde nicht zwischen unbeteiligter Bevölkerung und nichtstaatlichen Gewaltakteuren unterschieden. Moskau stützte sich im Kampf gegen Separatismus und Extremismus auch auf die wegen ihrer Brutalität berüchtigte Leibgarde des tschetschenischen Präsidenten Kadyrow. Auf diese Weise wurde eine Atmosphäre der Willkür und Rechtlosigkeit geschaffen, die die Bevölkerung in Ohnmacht und Wut versetzte.
Die neuerliche Welle der Gewalt ist auch Ausdruck der anhaltenden sozio-ökonomischen und politischen Krise im Nordkaukasus. Die Region leidet seit langem unter Armut, Korruption und Vetternwirtschaft. Der Lebensstandard im Nordkaukasus ist weitaus geringer als im restlichen Russland; die Einkommen liegen nur bei 44% des Russland-weiten Durchschnitts. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut: Die Arbeitslosenquote liegt bei 20-30%, in Inguschetien sogar bei 50%. Wirtschaftlich ist der Nordkaukasus von Moskau abhängig: 75% der jährlichen Budgets kommen aus Moskau. Die von Moskau eingesetzten Regierungen sind unwillig oder unfähig, an der prekären Lage etwas zu ändern. Vielmehr verschlimmern sie durch schlechte Regierungsführung noch die Instabilität. Die Republikpräsidenten sind primär am Machterhalt interessiert und agieren loyal gegenüber Moskau, sie tun wenig, um ihrer eigenen Bevölkerung zu helfen. Nicht selten sind sie und ihre Beamte in Veruntreuung von Staatsgeldern und kriminelle Machenschaften verwickelt.
Bearbeitungs- und Lösungsansätze
Russland hat in den letzten zehn Jahren versucht, die Gewalt im Nordkaukasus vor allem mit staatlicher Gegengewalt zu bekämpfen und loyale, zum Teil ebenfalls ausgesprochen gewaltbereite Marionettenregime in den einzelnen Republiken zu etablieren. In Tschetschenien wurde unter Präsident Putin mit Achmed Kadyrow ein ehemaliger Rebell eingesetzt, der die Seiten gewechselt hat. Auf der Grundlage einer gewaltsamen "Pazifizierungsstrategie" wurde der bewaffnete Widerstand massiv bekämpft, die politische Opposition eliminiert oder marginalisiert. Auch der Wiederaufbau wurde vorangetrieben. Tatsächlich machten einige Erfolge Moskau glauben, die Gewalt in der Region würde zunehmend eingedämmt.
Die Ursachen der Gewalt wurden hingegen ignoriert, was letztlich ihre Ausbreitung in die Nachbarrepubliken förderte. Im Sommer 2009 räumte Russlands Präsident Medwedew erstmals ein, schlechte Lebensbedingungen und Regierungsführung seien mitverantwortlich für die Zunahme der Gewalt im Nordkaukasus. Mit dieser Einschätzung gab er vor allem solchen Kräften innerhalb der russischen Regierung Auftrieb, die schon früher ein Versagen der bisherigen Nordkaukasuspolitik Moskaus konstatiert und einen neuen Politikansatz gefordert hatten.
Seither setzt Moskau stärker auf sozio-ökonomische und politische Reformen. Entwicklung, Modernisierung und verbesserte Regierungsführung sollen die Ursachen der Gewalt überwinden. Erste Schritte unternahm Medwedew 2009, in dem er einige der schwächsten und korruptesten Regierungen im Nordkaukasus mit neuen, reformwilligen Figuren besetzte, etwa mit dem Hoffnungsträger Jewkurow in Inguschetien. Zudem sollen neue Verwaltungsstrukturen helfen, die Probleme der Region von Moskau aus besser in den Griff zu bekommen. Hierzu wurde 2009 der neue Föderationskreis "Nordkaukasus" geschaffen.
Im Ostteil des Nordkaukasus setzt die russische Regierung auch weiterhin auf massive staatliche Gewalt im Kampf gegen bewaffnete Gegner. Nach dem Anschlag auf Inguschetiens Präsident Jewkurow 2009 forderte Medwedew die staatlichen Sicherheitskräfte mit Nachdruck zu einem härteren Vorgehen gegen Terroristen auf. Gleichzeitig kündigte er eine Vervierfachung der im Nordkaukasus stationierten Truppen an. In einigen Bezirken Tschetscheniens, Kabardino-Balkariens und Inguschetiens wurde der Ausnahmezustand wieder eingeführt.
Geschichte des Konflikts
Die Gewaltgeschichte im strukturschwachen Nordkaukasus begann bereits mit der zaristischen Kolonialpolitik. Während der Sowjetzeit führten Vertreibungen und Umsiedlungen ethnischer Gruppen zu ethno-politischen Spannungen und territorialen Konflikten, die schließlich beim Übergang in die postsowjetische Periode aufbrachen.
Am folgenreichsten für die weitere Gewaltdynamik erwies sich der Tschetschenienkonflikt. Die von Vertretern der tschetschenischen Nationalbewegung 1991 ausgerufene unabhängige tschetschenische Republik "Itschkerien" wurde von Moskau nie anerkannt, die Unabhängigkeitsbewegung in zwei Kriegen (1994-1996 und 1999-2000) niedergeschlagen. Im zweiten Tschetschenienkrieg nahmen Guerilla-Taktiken seitens der nichtstaatlichen Gewaltakteure zu; Moskau bezeichnete seinen Militäreinsatz im Nordkaukasus daher als "Anti-Terror-Operation". 2000 wurde der zweite Tschetschenienkrieg für beendet erklärt, obwohl der bewaffnete Widerstand längst nicht gebrochen war. Alle nachfolgenden militärischen, geheimdienstlichen und polizeilichen Maßnahmen wurden als notwendige Maßnahmen zur "Säuberung" der Republik vom internationalen Terrorismus legitimiert.
Die Forderungen der tschetschenischen Widerstandsbewegung bleiben für Russland auch weiterhin unverhandelbar. Die Bedingungen für eine politische Lösung werden allein von Moskau diktiert. Dort verweigert man bis heute jegliche Gespräche selbst mit dem gemäßigten Flügel innerhalb des tschetschenischen Widerstands und riskiert damit eine weitere Radikalisierung gewaltbereiter Kräfte. Dabei hätte Moskau ein Interesse daran, eine moderate Alternative zu Kadyrow aufzubauen, der inzwischen längst eine eigene expansionistische Agenda in der Region verfolgt.
Literatur
Gumppenberg, Marie-Carin von /Steinbach, Udo (Hrsg.) (2008): Der Kaukasus. Geschichte – Kultur – Politik, München.
Halbach, Uwe (2010): Russlands inneres Ausland. Der Nordkaukasus als Notstandszone am Rande Europas. SWP-Studie S 27, Berlin.
Quiring, Manfred (2009): Pulverfass Kaukasus, Bonn.
»Nordkaukasus – Russlands inneres Ausland. Russlandanalysen Nr. 194, 18.12.2009«.
»Terrorismusbekämpfung in Russland. Russlandanalysen Nr. 220, 20.05.2011«.
Links
»Center for Strategic & International Studies (CSIS): Violence in the North Caucasus. 2009: A Bloody Year, Washington D.C., 14. Januar 2010.«
»Center for Strategic & International Studies (CSIS): Violence in the North Caucasus. Summer 2010: Not Just a Chechen Conflict, Washington D.C., 31. August 2010.«
»Johnson´s Russia List, Rubrik Chechnya/Caucasus«
»Eurasia Daily Monitor«
»Karten der Zeitschrift Osteuropa«.
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