Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Nord-Uganda


11.5.2016
Sieben Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs ist die Sicherheitslage in Nord-Uganda stabil. Doch Wiederaufbau, Reintegration der Ex-Kombattanten und Aufarbeitung der Vergangenheit gestalten sich nach 20 Jahren Krieg und Vertreibung schwierig. Und sie werden von neuen Konflikten überlagert.

Im Oktober 2009 verbrannte die Armee Ugandas ca. 3500 illegale Waffen, die sie LRA-Rebellen und Kriminellen in ganz Uganda abgenommen hatte.Im Oktober 2009 verbrannte die Armee Ugandas ca. 3500 illegale Waffen, die sie LRA-Rebellen und Kriminellen in ganz Uganda abgenommen hatte. (© AP)



Der Krieg zwischen der Lord’s Resistance Army (LRA) und der ugandischen Armee (1987-2006) war einer der längsten gewaltsamen Konflikte Afrikas. Während des Krieges wurden laut Schätzungen von UNICEF zwischen 35.000 und 66.000 Kinder und Jugendliche von der LRA entführt, als Soldaten zwangsrekrutiert und sexuell versklavt. Zehntausende Zivilisten wurden getötet, verstümmelt, gefoltert oder vergewaltigt. Auch die ugandische Armee beging Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Die Infrastruktur der Region wurde zerstört und mehr als 90% der Bevölkerung drängten sich unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern für Binnenvertriebene.

Die LRA begründete ihre Aktionen damit, die Regierung stürzen und so die politische Teilhabe und Entwicklung des Nordens erreichen zu wollen. Sie verband ihren Widerstand gegen die Regierung mit der spirituellen Mission, die Acholi – die größte ethnische Gruppe in der Region – zu "reinigen". Dabei wurden christliches Gedankengut und tradierte Überzeugungen verschmolzen. Die Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung wurden als Vergeltungsmaßnahmen gegen vermeintliche Regierungskollaborateure sowie fehlende Unterstützung des Kampfes um eine "erneuerte" Acholi-Gesellschaft gerechtfertigt. Demgegenüber betrachtete die Regierung in Kampala den Konflikt lange Zeit als ein "Problem des Nordens", das die Stabilität und Entwicklung des ganzen Landes bedrohe und militärisch entschieden werden müsse.

Nach dem Scheitern von Friedensverhandlungen in Juba (2006-2008) zog sich die LRA aus Nord-Uganda zurück und richtet ihre Aktionen seither gegen die Zivilbevölkerung in der Republik Süd-Sudan, der Demokratischen Republik Kongo und der Zentralafrikanischen Republik. Die Mehrheit der Bevölkerung Nord-Ugandas ist in ihre früheren Siedlungen zurückgekehrt.

Der Weg zum Frieden



Die ugandische Regierung versuchte, den Konflikt vor allem militärisch zu beenden, initiierte aber auch Schritte zu einer politischen Lösung. Im Jahre 2000 erließ sie ein Amnestiegesetz, um LRA-Kombattanten zur Rückkehr zu bewegen. Ende 2003 wandte sie sich an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag, der daraufhin die völkerstrafrechtlichen Verbrechen der LRA-Führung untersuchte und 2005 Haftbefehle gegen LRA-Führer Joseph Kony und vier weiter Kommandanten erließ.

Seit Mitte der 1990er Jahre bemühten sich nordugandische Politiker, kulturelle und religiöse Führer sowie lokale NROs mit Unterstützung von Initiativen in der Acholi-Diaspora sowie Geberländern, internationalen NROs, Mediatoren und UN-Organisationen um eine friedliche Lösung. Es ist in hohem Maße ihrem Engagement zu verdanken, dass Mitte 2006 Verhandlungen zwischen der LRA und der ugandischen Regierung in Juba im Süd-Sudan begannen, an denen sie beratend teilnahmen.

Während der Friedensverhandlungen ließ sich die LRA-Führung von Sympathisanten aus der Diaspora vertreten, da sie infolge der Haftbefehle durch den ICC ihre Festnahme befürchtete. Im Laufe der Verhandlungen wurden ein Waffenstillstandsabkommen, ein Rahmenwerk zur Herstellung von Gerechtigkeit und Versöhnung, eine Vereinbarung zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von LRA-Kombattanten sowie ein Plan zum Wiederaufbau Nord-Ugandas unterzeichnet. Ein abschließender Friedensvertrag kam jedoch nicht zustande. Kony machte seine Unterschrift von der Bedingung abhängig, dass die Haftbefehle des ICC aufgehoben würden.

Infolge der in Juba getroffenen Vereinbarungen wurde 2008 eine Spezialabteilung für Kriegsverbrechen am Obersten Gerichtshof Ugandas eingerichtet, die 2011 in "International Crimes Division" umbenannt wurde. Damit können LRA-Kombattanten nun auch in Uganda vor Gericht gestellt werden.

Der 2007 implementierte Peace, Recovery and Development Plan for Northern Uganda (PRDP) zielt auf die Verbesserung der Sicherheitslage, den Wiederaufbau der Infrastruktur und des Wirtschafts-, Erziehungs- und Gesundheitssystems, die psychosoziale Beratung von Opfern von LRA-Übergriffen sowie die soziale und ökonomische Reintegration von früheren Kombattanten der LRA und lokaler Milizen. Die zweite Phase des PRDP (2012-2015) sieht zudem die Konsolidierung der staatlichen Autorität auf lokaler Ebene (Verwaltung, Justiz und Polizei) vor. Auch wurde das 2012 aufgehobene Amnestiegesetz im Mai 2013 wiedereingeführt und 2015 für zwei weitere Jahre verlängert.

Erfolge des Wiederaufbaus



Sieben Jahre nach Ende des Konflikts hat sich die Situation in Nord-Uganda wesentlich verbessert. Die Sicherheitslage ist gut. Es gibt keine Rebellenaktivitäten mehr, und die Kriminalitätsrate ist niedriger als im Landesdurchschnitt. Polizei und Gerichte, deren Aufgaben während des Krieges weitgehend vom Militär übernommen worden waren, sind in allen Distrikten und Sub-Counties präsent.

Der Wiederaufbau und Ausbau der Infrastruktur – Straßen, Brücken, Regierungs- und Verwaltungsgebäude, Schulen, Märkte, Krankenhäuser und Gesundheitsposten – mit internationaler Hilfe (Geberländer, EU, Weltbank) schreitet zügig voran. Gulu, die Hauptstadt des gleichnamigen Distrikts, ist zum wichtigsten Zentrum des Handels innerhalb der Region und mit Süd-Sudan geworden. Fast alle großen Banken des Landes haben in Nord-Uganda Zweigstellen eröffnet.

Auf dem Land helfen Anbieter von Mikrofinanzdienstleistungen der Bevölkerung, Investitionen in kleinerem Umfang, vor allem im Bereich der Landwirtschaft, zu tätigen und so wirtschaftlich wieder Fuß zu fassen. Die Bevölkerung betreibt mehrheitlich Subsistenzwirtschaft und deckt durch den Verkauf gelegentlicher Überschüsse Dinge des täglichen Bedarfs. Daneben werden durch die von der Regierung vorangetriebene Etablierung großer kommerzieller Farmen Arbeitsplätze geschaffen. Zudem lässt die Entdeckung von Ölvorkommen auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Region hoffen.

Probleme und Defizite



Trotz dieser Fortschritte sind weiterhin eklatante Probleme zu verzeichnen. Die Armutsrate Nord-Ugandas ist trotz Rückgang noch immer die höchste landesweit. Der Wiederaufbau öffentlicher Schulen und die Einführung der kostenfreien Grundschulausbildung bieten den Kindern und Jugendlichen, die in Lagern aufwuchsen, die Möglichkeit schulischer Erziehung. Jedoch ist der Ausbildungsstandard niedrig. Auch fehlen in den meisten Sub-Counties weiterführende Schulen. Ähnlich desolat ist das Gesundheitswesen. Zwar sind Erfolge in Bezug auf den Wiederaufbau von Gebäuden unübersehbar, aber es fehlt an Personal und Medikamenten.

Seit der Rückkehr der Binnenvertriebenen in ihre Siedlungen haben Landkonflikte zugenommen, die oft gewaltsam ausgetragen werden. Das Land wird von vielen als letzte Ressource betrachtet, die ihnen nach dem Krieg geblieben ist. Die meisten dieser Konflikte drehen sich um Grenzmarkierungen und individuelle Besitzansprüche auf Clan-Land in kollektivem Besitz, für das es keine Eigentumsurkunden gibt. Auch stößt der Druck seitens der Regierung, Land in der Region hochkarätigen Investoren zu überlassen, auf Widerstand. So führte die Absicht der Madhvani Group of Companies, im Amuru Distrikt Zuckerrohr in großem Stil anzubauen, zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Bauern, lokalen Politikern und Sicherheitskräften.

Ein Problem, das sich im Norden infolge des Krieges in potenzierter Form zeigt, ist der eklatante Mangel an Arbeitsmöglichkeiten. Selbst für die wenigen Hochschulabsolventen aus vermögenden Familien ist es schwierig, Arbeit zu finden. Die Perspektivlosigkeit betrifft insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene in einem Land, in dem mehr als 50% der Bevölkerung jünger als 15 Jahre sind. Die traumatischen Erlebnisse im Verlauf von mehr als zwanzig Jahren Krieg und Vertreibung sowie die Erfahrung der Schwierigkeiten des Wiederaufbaus, von Armut und mangelnden Zukunftsperspektiven mögen Gründe für die hohe Rate an psychischen Erkrankungen und Selbstmorden sein.

Die äußerst gemischte Bilanz des Wiederaufbaus ist nicht zuletzt auf Korruption und Vetternwirtschaft zurückzuführen. So wurden etwa 12 Mio. Euro Entwicklungshilfegelder, die für den Peace, Recovery and Development Plan (PRDP) zum Wiederaufbau Nord-Ugandas bestimmt waren, durch das Office of the Prime Minister veruntreut. Irland, Großbritannien, Norwegen und Dänemark froren daraufhin ihre Zahlungen an die Regierung ein, die einen nicht unerheblichen Teil des Staatshaushalts durch westliche Budgethilfe finanziert.

Viele Menschen sind nach wie vor davon überzeugt, dass Nord-Uganda noch immer eine von der Zentralregierung vernachlässigte Region ist. Dies zeigte sich 2013 in drastischer Weise, als Acholi-Oppositionspolitiker erneut die bereits 2008 vorgebrachte Idee der Abspaltung von Uganda und Gründung einer unabhängigen "Nile Republic" ins Spiel brachten. Auch die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Februar 2016 verdeutlichen, dass Nord-Uganda eine Hochburg der Opposition geblieben ist.

Aufarbeitung der Vergangenheit und Friedenskonsolidierung



Obwohl bisher ca. 13.000 Rückkehrer – mehrheitlich von der LRA zwangsrekrutierte Kindersoldaten – Amnestie erhielten und in ihren Herkunftsgemeinschaften traditionelle Versöhnungsrituale durchliefen, ist ihre Reintegration keineswegs eine Erfolgsgeschichte. Dies liegt unter anderem an der verschwimmenden Grenze zwischen Opfern und Tätern. Ex-Kombattanten, die zur Zeit ihrer Entführung und Rückkehr Kinder waren, werden in der Regel als Opfer betrachtet, wohingegen diejenigen, die in der LRA aufwuchsen und als Erwachsene zurückkehrten, häufig für begangene Gräueltaten verantwortlich gemacht werden. Auch werden junge Frauen, die in der LRA sexuell missbraucht wurden und mit Kindern zurückkamen, welche in der patrilinealen Gesellschaft der Acholi dem Clan des Vaters zugerechnet werden, stigmatisiert. Aus diesen Gründen bemühen sich viele Rückkehrer um Eingliederung in die ugandische Armee oder ziehen nach Gulu oder andere Städte, wo sie anonym bleiben und sich mit Gelegenheitsarbeiten durchschlagen.

In Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung der Hauptverantwortlichen müssen sich die ugandischen Autoritäten den Vorwurf gefallen lassen, hochrangige LRA-Kommandanten mit zweierlei Maß zu behandeln. Gegen den im Kindesalter von der LRA entführten Thomas Kwoyelo wurde ein Strafverfahren vor der "International Crimes Division" des Obersten Gerichtshofs Ugandas eingeleitet, obwohl dieser Amnestie beantragt hatte. Dominic Ongwen, der ebenfalls als Kind verschleppt wurde, jedoch als Mitglied der LRA-Führungsspitze von der Amnestie ausgenommen ist, wurde an den ICC überstellt. Die strategischen Köpfe der LRA Kenneth Banya, Sam Kolo und Caesar Acellam hingegen erhielten Amnestie.

Der ICC wird nicht nur in Nord-Uganda dafür kritisiert, dass nur LRA-Vertreter angeklagt sind, während die von der ugandischen Armee begangenen Verbrechen bisher straflos blieben. Jedoch betrachten viele Menschen in Nord-Uganda das Verfahren gegen Ongwen in Den Haag auch als Chance der Wahrheitsfindung, die sie in Uganda als nicht gegeben sehen. Denn die Regierung hat ihrer Forderung nach Einrichtung einer Wahrheitskommission, die auch die Rolle von Regierung und Armee in dem Konflikt klären würde, bisher nicht entsprochen.

Literatur



Finn, Anthony (2012): The drivers of Reporter Reintegration in Northern Uganda. Transitional Demobilization and Reintegration Program (TDRP), Washington, DC: World Bank. Hopwood, Julian (2011): We Can’t Be Sure Who Killed Us. Memory and Memorialization in Post-conflict Northern Uganda. International Center for Transitional Justice: Justice and Reconciliation Project.

Lenhart, Lioba (2012): Negotiating Justice for Northern Uganda, in: Ovuga, E./ Opiyo, E./ Obika, J.A./ Olido, K. (Hrsg.): Conflict and Peace Studies in Africa, Gulu. Gulu University, S. 90-114.

Open Society Justice Initiative (2016): Dominic Ongwen at the ICC: Confirmation of Charges. Briefing Paper, January 2016, New York: Open Society Foundations.

»The Resolve LRA Crisis Initiative (2016): The State of the LRA 2016. LRA Crisis Tracker.«

Uganda Human Rights Commission & UN High Commissioner for Human Rights (2011): "The Dust Has Not Yet Settled". Victims’ Views on the Right to Remedy and Reparation. A Report from the Greater North of Uganda, Kampala.

UN Peacebuilding Programme (2011). Mental Health and Peacebuilding in Acholiland. Kampala: UN Uganda

Links



»ICC – Situation in Uganda«

»LRA – ConflictMap.org«

»Uganda – Human Rights Watch«

»Uganda – International Crisis Group«


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