Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.
20.4.2018 | Von:
Beatrice Schlee

Simbabwe

Der vom Militär als Interimspräsident eingesetzte Emmerson Mnangagwa steht für die Fortsetzung der Alleinherrschaft der Zanu-PF. Er versucht, das Regime vor allem durch eine wirtschaftliche Öffnung zu stabilisieren. Bislang laufen die Forderungen von Opposition und Zivilgesellschaft nach demokratischen Reformen ins Leere.

Wahllokal in Mbare, Harare, 1. August 2013.Wahllokal in Mbare, Harare, 1. August 2013. (© picture-alliance/AP)

Aktuelle Konfliktsituation

Nachdem viele in- wie ausländische Beobachter die Hoffnung auf einen Wandel des Landes aufgeben hatten, ist im November 2017 der ersehnte Personalwechsel an der Spitze des Landes endlich eingetreten: Der damals 93-jährige Langzeitpräsident und Diktator, Robert Mugabe, war nach 37 Jahren an der Macht am 21.11.2017 nach massivem Druck des Militärs zurückgetreten. Bereits drei Tage später wurde der ehemalige Vizepräsident und langjährige Minister unter Robert Mugabe, Emmerson Mnangagwa, als Wunschkandidat des Militärs zum Interimspräsidenten ernannt.

Der zunehmende Kontroll- und Realitätsverlust Robert Mugabes, gepaart mit dem Machtanspruch seiner Ehefrau Grace Mugabe, die sich mit großer Rücksichtslosigkeit für seine Nachfolge in Stellung brachte, führten Anfang November zu einer Eskalation der politischen Krise im innersten Kern der Herrschaftsclique. Sichtbares Zeichen war die Absetzung von Vizepräsident Mnangagwas. Das Militär, bis dahin als Unterdrückungsapparat des Regimes in der Bevölkerung verhasst und gefürchtet, übernahm am 14. November de facto die Macht. Seite an Seite traten nun Soldaten und Offiziere sowie weite Teile der Bevölkerung in Massendemonstrationen für den Rücktritt Mugabes ein.

Diejenigen, die nach den imposanten Demonstrationen auf eine überparteiliche Übergangsregierung gehofft hatten, wurden allerdings enttäuscht. Der vom Militär als Interimspräsident eingesetzte Mnangagwa berief hauptsächlich Vertreter der alten Garde des Zanu-PF-Regimes in sein Kabinett. Umstrittene Personen, wie der langjährige Minister Obert Mpofu, der aufgrund massiver Korruptionsvorwürfe angeklagt ist, sind dort ebenso vertreten wie etliche Militärs, die die Portfolios Außenpolitik, Landwirtschaft und Sicherheit übernommen haben. Verteidigungsminister ist Constantino Chiwenga, früherer Generalkommandant der simbabwischen Streitkräfte, der auch das Amt des Vizepräsidenten bekleidet.

Der durch die Intervention des Militärs möglich gewordene Wechsel an der Spitze des Staates, der unter der Losung "Operation Rechtmäßigkeit wiederherstellen" ("operation restore legacy") in Szene gesetzt wurde, um nicht als Militärcoup eine Gegenreaktion regionaler Akteure, wie der Afrikanischen Union (AU) und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC), hervorzurufen, birgt die Gefahr der Fortsetzung eines alten Konflikts und einer fortschreitenden Militarisierung des Landes.

Noch weitgehend unklar ist, wie sich die verschiedenen Parteien und Gruppen der Opposition verhalten werden. Derzeit stellt weder die MDC-T noch die MDC Alliance aus sieben Parteien eine ernsthafte Bedrohung für die Zanu-PF und die Regierung dar. Die MDC-T ist u.a. durch den Tod ihres legendären Anführers und ehemaligen Premierministers, Morgan Tsvangirai, Mitte Februar 2018 und den Kampf um seine Nachfolge stark geschwächt. Die Konkurrenten um die Nachfolge schreckten nicht vor der Anwendung politischer Gewalt und der Missachtung verfassungsgemäßer Verfahren zurück. Nelson Chamisa konnte sich als neuer Vorsitzender durchsetzen und schloss daraufhin seine Herausforderin, die ehemalige stellvertretende Vorsitzende, Thokozani Khupe, aus der Partei aus, die nun eine Splitterpartei unter gleichem Namen weiterführt.

Die Chancen der Opposition, die sich aus über 80 überwiegend kleineren Parteien zusammensetzt, auf ein gutes Wahlergebnis werden dadurch weiter gemindert. Es existieren diverse Koalitionsplattformen – z.B. die Coalition for Democrats, (CODE), die MDC Alliance unter neuer Leitung von Chamisa, die People’s Rainbow Coalition (PRC), angeführt von der ehemaligen Vizepräsidentin und Rivalin Mnangagwas Joyce Mujuru. Bislang konnten sich die verschiedenen Plattformen jedoch nicht auf eine gemeinsame Führungsperson und einen Namen für ein großes Bündnis einigen. Nach dem Wegfall des Feindbildes Mugabes tun sich Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppierungen schwer, eine gemeinsame Front gegen die Regierungspartei zu formieren.

Nach Jahren der Stagnation legt Mnangagwa ein rasches Tempo vor: Die längst überfällige Reform des Öffentlichen Dienstes, dessen Gehaltslisten drei Viertel des bescheidenen nationalen Budgets beanspruchen, soll endlich eingeleitet werden. Ebenso wurde bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit das umstrittene Indigenisierungsgesetz, wonach 51% der Anteile ausländischer Firmen in simbabwischer Hand bleiben müssen, stark begrenzt und gilt nur noch für die Platin- und Diamantindustrie. Eine Reform der unter Mugabe stark für politische Zwecke instrumentalisierten Polizei wurde angekündigt, ebenso wie längst überfällige Gesetzesanpassungen an die neue Verfassung von 2013, die mehr politische Freiheiten garantiert. Mehrere Gesetze, die aus der Kolonialzeit übernommen wurden, sind bis heute nicht verändert oder ersetzt worden.

Das gilt auch für die Reform des Wahlrechts. Unter dem Dach des Zimbabwe Electoral Support Network fordern zahlreiche NGOs die Harmonisierung der Wahlgesetze mit der Verfassung von 2013. Die zentralen Forderungen sind eine transparente und umfassende Wählerregistrierung, ein von unabhängigen Beobachtern kontrolliertes Wahlregister, eine unabhängige Wahlkommission, Garantien für ein Wahlumfeld frei von Einschüchterung, Hassreden und Gewalt sowie gleichen Zugang für alle Parteien zu den Medien und eine Wählerschulung durch unabhängige Organisationen (ZESN Five Key Asks 2018). Ohne eine konsequente Nichteinmischungspolitik des Sicherheitssektors, der Administration sowie von lokalen Parteistrukturen der Zanu-PF sind die Grundlagen für faire und freie Wahlen nicht gegeben.

Hinzu kommt, dass den Simbabwern trotz aller Reformrhetorik des neuen Präsidenten unvergesslich ist, dass er bei vorherigen Wahlen für deren Manipulation und 2008 maßgeblich für die massive Repression von Oppositionellen verantwortlich war. Angesichts der internationalen Aufmerksamkeit und der Abhängigkeit von den Finanzprogrammen internationaler Geber wird Mnangagwa jedoch dafür sorgen, dass die Manipulation möglichst subtil und ohne offene Gewaltausübung verläuft. Auch wenn sich unter der neuen Regierung erste wirtschaftliche und administrative Reformen abzeichnen, erscheint die substanzielle Öffnung politischer Freiräume für oppositionelle Kräfte über die von Zanu-PF und Militär eng gesetzten Grenzen hinaus wenig wahrscheinlich.
Situation in Simbabwe 2008: Landnutzung und GewaltSituation in Simbabwe 2008: Landnutzung und Gewalt
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Ursachen und Hintergründe

Die Zanu-PF begründet den alleinigen Herrschaftsanspruch mit ihrem Kampf gegen die überwiegend britisch-stämmige Siedleroligarchie in den 1960er und-1970er Jahren. Oberstes Ziel der ehemaligen Befreiungsorganisation ist der Machterhalt: Dem diente jahrzehntelang ein ausgeklügeltes Repressions-, Kooptations- und Patronagesystem, das wichtige Akteure durch die Übertragung von Landbesitz, Firmenanteilen, die Verteilung des Erlöses aus dubiosen Minengeschäften[1], zuletzt aus den Einnahmen an zahlreichen Straßensperren, an das Machtzentrum um den ehemaligen Präsidenten Mugabe und die Zanu-Parteiführung gebunden hat. Ergebnis ist die Verschmelzung von Staat und Partei. Das Machtgefüge wurde durch den Sicherheitssektor abgeschirmt, der sich auf Handlanger im Umfeld der Regierungspartei, Kriegsveteranen und Jugendmilizen stützen konnte[2].

Im Jahr der Unabhängigkeit 1980 war Simbabwe (vormals Südrhodesien) noch auf Erfolgskurs. Angesichts der weithin positiven sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung (u.a. Ausbau des Bildungs- und des Gesundheitssektors) wurden im Ausland die ersten massiven Rückschläge in der demokratischen Entwicklung nicht wahrgenommen. Das Massaker an der ethnischen Minderheit der Ndebele Anfang der 1980er mit ca. 20.000 Todesopfern blieb im Westen ebenso folgenlos wie die erzwungene Verschmelzung der ZAPU (Zimbabwe African People's Union, mehrheitlich Ndebele-Sprecher) mit der Zanu-PF im Jahr 1987, was zu einer De-facto-Einparteiherrschaft führte.

Die unter dem Druck der Weltbank eingeleitete Sparpolitik hatte niedrigere Löhne, steigende Arbeitslosigkeit und massenhafte Verarmung zur Folge. Die aufstrebende Zivilgesellschaft und Opposition mobilisierten zunehmend gegen das Mugabe-Regime. Aus der mehrheitlich jüngeren und besser ausgebildeten städtischen Mittelschicht sowie aus Gewerkschaftsmitgliedern rekrutierte sich 1999 die MDC, die bei den Wahlen im Juni 2000 trotz gewaltsamer Einschüchterungsversuche aus dem Stand 57 der 120 Parlamentssitze erreichte.

Eine direkte Reaktion hierauf war die von der Regierung ab den 2000er Jahren initiierte "Landreform", in deren Verlauf Farmen im Besitz der weißen Minderheit geplündert und enteignet, 350.000 Farmarbeiter vertrieben und zahlreiche Farmer getötet wurden. Ihnen wurde vorgeworfen, die Opposition zu unterstützen. Es folgte der Niedergang der Landwirtschaft und des Nahrungsmittelsektors, was sich wiederum verhängnisvoll auf die gesamte wirtschaftliche Entwicklung auswirkte. Dem einstigen Getreideexporteur fehlten nun Devisen, weshalb die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Benzin, Strom, Medikamenten usw. nicht mehr gewährleistet werden konnte. Von dieser wirtschaftlichen und humanitären Krise – das Bruttosozialprodukt sank bis 2008 um gut ein Drittel, der Gesundheits- und der Bildungssektor standen vor dem Kollaps – hat sich das Land bis heute nicht erholt.

Eine kurzzeitige Verbesserung der wirtschaftlichen Lage konnte in den Jahren der Regierung der nationalen Einheit (2008-2013) erreicht werden, in der die MDC trotz Wahlsieg bei den Parlamentswahlen 2008 vom alten Establishment nur als Juniorpartner geduldet wurde. Nach dem zweifelhaften Zweidrittel-Sieg der Zanu-PF bei den Wahlen 2013 (Matyzak/Reeler 2014), und zusätzlich angeheizt durch die ungelöste Nachfolgefrage, verfiel das Land bis November 2017 in wirtschaftliche und politische Stagnation. Steigende Preise, eine andauernde Liquiditätskrise, ein Haushaltsdefizit von ca. 2,2 Mrd. US-Dollar im Jahr 2017, nicht gedeckte Geldnoten in Höhe von 4,4 Mrd. US-Dollar, 5 Mrd. US-Dollar Auslandsschulden in Kombination mit der geringen Auslastung der lokalen Industrie (unter 45%), einer veralteten Infrastruktur und dem mit über 60% weltweit zweithöchsten informellen Wirtschaftssektor brachten das Land an den Rand eines Kollaps.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Die für Juli 2018 anberaumten Wahlen werden vermutlich kaum einen Beitrag zur Entschärfung des politischen Konflikts leisten. Lokale Beobachter aus Zivilgesellschaft und Opposition rechnen nicht mit freien und fairen Wahlen (ZESN, 11.1.2018; Mandaza, January 2018). Das Zimbabwe Peace Project hat bereits detailliert nachgewiesen, dass aus früheren Wahlen bekannte Manipulationspraktiken, wie Stimmenkauf durch die Verteilung von Lebensmitteln und Saatgut sowie die Einschüchterung von Wählern durch traditionelle Chiefs, bereits wieder angelaufen sind (ZPP, January 2018). Paradoxerweise wirkt sich auch das neue biometrische Wahlerfassungssystem begünstigend für die Zanu-PF aus. So wurden bewusst Falschdarstellungen gestreut, dass das neue Verfahren erlaube, Personen zu identifizieren, die gegen die Regierungspartei gestimmt haben. Ebenso kommt der Regierungspartei das 2017 eingeführte "Command Agriculture" Programm zugute, das durch die aktive Rolle des Militärs im Landwirtschaftsbereich zu einer noch besseren Kontrolle des ländlichen Raums und einer fortschreitenden Militarisierung des Landes geführt hat.

Da die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juli 2018 im ländlichen Raum entschieden werden, in dem 70% der stimmberechtigen Bevölkerung leben, hat die Opposition, trotz der gut 40% Stimmberechtigten unter 35 Jahren kaum eine Chance, wenn sie nicht eine tragfähige Koalition mit anderen eingeht (Zimbabwe Independent, 30.3.2017). Vor diesem Hintergrund wäre die Einsetzung einer Übergangsregierung, bestehend aus Fachleuten und Vertretern verschiedener politischer Lager, wie sie u.a. der langjährige Kritiker der Zanu-PF, Ibbo Mandaza, fordert, eine wichtige Voraussetzung für die Einleitung echter Reformen und die Gewährleistung von freien und fairen Wahlen. Ein solches Vorgehen ist angesichts der derzeitigen Machtkonstellation jedoch nicht umsetzbar (Mandaza/Reeler Januar 2018). Auch die AU und die SADC drängen bislang nicht auf substanzielle politische Veränderungen.

Lediglich in wirtschaftlicher Hinsicht kann mittelfristig mit einer Erholung der desolaten Situation, in die sich das Regime Mugabe hineinmanövriert hatte, gerechnet werden. Lokale Beobachter fordern jedoch, dass die internationale Gemeinschaft sowie einflussreiche Geberländer ihre finanzielle Unterstützung nicht nur an das Label "freie und faire Wahlen", sondern auch an weiterreichende politische Konditionen binden. Unabhängig davon, wie die Wahlen ausgehen werden, sollten die Geber ihre Hilfsmaßnahmen an die Umsetzung grundlegender Forderungen knüpfen, wie die Liberalisierung der unter staatlicher Kontrolle stehenden Medienlandschaft, die Harmonisierung aller Gesetze im Einklang mit der 2013 verabschiedeten Verfassung sowie die politische Absicherung und finanzielle Unterstützung der Arbeit der Menschenrechts- und der Nationalen Friedens- und Versöhnungskommission (Mandaza 2018)[3].

Ansonsten besteht die Gefahr, dass Aufbauhilfen, hauptsächlich der Zanu-PF und den mit ihr verbundenen Patronagenetzwerken zufließen und so über die Konsolidierung ihrer Herrschaft die Polarisierung des Landes weiter verstärken. Ohne tiefgreifende politische Reformen wird auch der wirtschaftliche Aufschwung nicht nachhaltig sein. Damit würde eine langfristige Stabilisierung und Demokratisierung des Landes in weite Ferne rücken.

Geschichte des Konflikts

Die Entwicklung des Konflikts in Simbabwe vollzog sich in zwei Phasen. Die erste Phase begann 1980 mit der Unabhängigkeit und endete im Jahr 2000 mit der Formierung der politischen und zivilgesellschaftlichen Opposition gegen die Herrschaft Mugabes und der Zanu-PF. Auf die Infragestellung seiner Macht reagierte das Regime mit brutalen Angriffen und systematischer Repression gegen die demokratischen Kräfte des Landes. Vor allem Anhänger der MDC und anderer regierungskritischer Kreise wurden eingeschüchtert und getötet. Die Repression erreichte während und nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2008 ihren Höhepunkt. Als Reaktion auf den Wahlsieg der MDC bei den Parlamentswahlen und in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen initiierte die Zanu-PF eine brutale Vergeltungsaktion. Angesichts der ca. 200 Todesopfer und zahlreichen Verletzten zog sich damals der Vorsitzende der MDC, Morgan Tsvangirai, aus der Präsidentschaftswahl zurück.

Daraufhin drängte die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) unter Führung des damaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki auf die Einbeziehung der MDC in eine Koalitionsregierung mit Mugabe als Präsidenten und Tsvangirai als Premierminister. In den Folgejahren scheiterten allerdings politische Reformen regelmäßig am Widerstand Mugabes und der Zanu-PF. Die langjährige Regierungspartei kontrollierte weiterhin den mächtigen Sicherheitsapparat (Militär, Polizei, Geheimdienst) sowie das Verteidigungs-, Justiz-, und de facto auch das Innenministerium. Repressionen und Menschenrechtsverletzungen gegen Anhänger und Sympathisanten der MDC bestimmten den politischen Alltag. Die Koalitionsregierung (Februar 2009 bis August 2013) hatte immerhin zu einer gewissen wirtschaftlichen Stabilisierung und dem Ende des Paria-Status Simbabwes innerhalb der internationalen Gemeinschaft geführt.

Literatur

Alexander, Jocelyn/ McGregor, JoAnn/ Tendi, Miles-Blessing (2014): Politics, Patronage and the State. Harare: Weaver Press.

Bratton, Michael (2014): Power Politics in Zimbabwe. Boulder: Lynne Rienner Publishers.

Chimange, Alex (2015): The electoral authoritarian regime and election violence: The case of Manicaland communities in Zimbabwe 2008-2013.

Chidza, Richard (2016): Chiadzwa $15 billion diamonds plunder.

Dickow, Helga/ Masunungure, Eldred/ Schlee, Beatrice (2007): Zimbabwe: A case of resilient authoritarianism. Citizens' attitudes, leaders' opinion, and conjectures on a democratic transition, Letters from Byblos, Vol. 15, Byblos: International Centre for Human Sciences.

Masunungure, Eldred/ Shumba, Jabusile M. (Hrsg.) (2012): Zimbabwe mired in Transition. Institute for a Democratic Alternative for Zimbabwe (IDAZIM), Weaver Press: Harare.

Mlambo, Alois (2014): A History of Zimbabwe. Cambridge University Press: Cambridge.

Raftopoulous, Brian/ Mlambo, Alois (Hrsg.) (2009): Becoming Zimbabwe: A history from the pre-colonial period to 2008, Harare: Weaver Press.

Ruppel, O.C/ Scherr, K.M./ Berndt, A. (2017): Assessing progress in the implementation of Zimbabwe's new constitution: national, regional and global perspectives, Baden-Baden: Nomos.

Sachikonye, Lloyd (2011): When a state turns on its citizens. 60 years of institutionalized violence and political culture, Auckland Park: Jacana Media.

Schlee, Beatrice (2010): Überlebensmechanismen in Zeiten größter Krisen: Simbabwe, in: Albrecht, Holger/ Frankenberger, Rolf (Hrsg.): Autoritarismus Reloaded. Neuere Ansätze und Erkenntnisse der Autokratieforschung, Weltregionen im Wandel, Bd. 10, Baden-Baden: Nomos, S. 351-370.

Schlee, Beatrice (2007): Zimbabwe: die Überlebenskünstler – eine Lektion in Sachen Machterhalt, in: Molt, Peter (Hrsg.): Kulturen und Konflikte im Vergleich: Comparing Cultures and Conflicts. Festschrift für Theodor Hanf, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 562-576.

Southall, Roger (2013): Liberation movements in power: party & state in Southern Africa, Woodbridge: Currey (u.a.).

Southall, Roger (2017): "Bob’s Out, the Cros is in: Continuity or Change in Zimbabwe? ", in: Africa Spectrum, 3/2017, S. 81-94.

Tendi, Miles-Blessing (2016): State Intelligence and the Politics of Zimbabwe’s Presidential Succession, in: African Affairs, Vol. 115, S. 1-22.

Internetquellen

Bertelsmann Stiftung, BTI 2018 Zimbabwe Country Report. Gütersloh: Bertelsmann Stiftung, 2018. http://www.bti project.org/fileadmin/files/BTI/Downloads/Reports

International Monetary Fund (2017): Country Report Zimbabwe, No.17/196, Zimbabwe. 2017, Article IV Consultation – Press Release; Staff report; and Statement by the Executive Director for Zimbabwe, 1-81. (25.2.2018).

Mandaza, Ibbo/ Reeler, Tony (January 26 2018): "Curing the coup: Polls or transitional government?", Zimbabwe Independent.

Mandaza, Ibbo/ Reeler, Tony (February, 16 2018): "How to avoid flawed elections", Zimbabwe Independent.

Matyszak, Derek/ Reeler, Tony (2014): Syncopated numbers: Arithmetic Discord and Zimbabwe’s 2013 "Harmonised" Election. Governance Programme, Research and Advocacy Unit [RAU]. March 2014.

Medina, Leandro/ Schneider, Friedrich (2018): Shadow Economies Around the World: What Did We Learn Over the Last 20 Years? January 24, 2018. (24.2.2018)

World Bank (2017): The State in the Economy

Zimbabwe Election Support Network (ZESN, 11.1.2018): Press Release. A Clear Electoral Roadmap Critical For Successful 2018 Elections.(8.4.2018)

ZESN: Five Key Asks Towards Credible Elections in Zimbabwe

Zimbabwe Independent (30.3.2017): "Command Agriculture: Descent into undisguised militarism".

Zimbabwe Peace Project (January 2018): Human Rights Violations Monthly monitoring Report, "The book of Life"?

Internetportale

Africa Confidential

International Crisis Group

Institute for Security Studies

Election Resource Center

Research and Advocacy Unit Zimbabwe Election Support Network

Zimbabwe Human Rights NGO Forum

Fußnoten

1.
Mugabe hat 2016 erstmals zugegeben, dass der Regierung 15 Mrd. US$ Einkommen aus Diamantenverkäufen fehlen. Das zuständige Unternehmen ZMDC (Zimbabwe Mining Development Cooperation) gehört zur Hälfte dem Staat (Chidza 2016). Siehe auch Alexander et al. 2014.
2.
Fast 4.000 Jugendmilizen, die jahrelang als Handlanger des Regimes zur Bedrohung und Einschüchterung der Bevölkerung eingesetzt worden waren, sollen von der Gehaltsliste des öffentlichen Dienstes gestrichen werden. Das ist eine Forderung der Zivilgesellschaft seit etlichen Jahren (AC December 2017).
3.
Beide Kommissionen, die Human Rights Commission und die National Peace and Reconciliation Commission haben jedoch nur mit großer zeitlicher Verzögerung, unzureichenden rechtlichen Grundlagen und geringer Finanzausstattung ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Unabhängigkeit wird von der Regierung bedroht, die der Arbeit auch enge inhaltliche Grenzen setzt.
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