Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Simbabwe


11.7.2016
Die politische Elite im einstigen Vorzeigeland verharrt in Immobilität. Einmal mehr ist zu sehen, wohin eine ungelöste Nachfolgefrage, das unbedingte Machtstreben einer Partei und ein gescheitertes Konfliktmanagement führen können: Eine gewaltsame Lösung des Konflikts um die Nachfolge des 92-jährigen Präsidenten ist nicht auszuschließen.

Wahllokal in Mbare, Harare, 1. August 2013.Wahllokal in Mbare, Harare, 1. August 2013. (© picture-alliance/AP)

Aktuelle Konfliktsituation



Ins jahrzehntelang erstarrte politische Leben Simbabwes kommt Bewegung: Diese geht von mutigen Einzelpersonen aus, die über neue soziale Medien ihre Anhängerschaft schnell vergrößern – so zuletzt Pastor Evan Mawarire, der die Bevölkerung seit April 2016 mit zu friedlichen Protesten gegen die Regierung aufruft.[1] Andere Aktivisten wurden inhaftiert oder sind seit über einem Jahr "verschwunden". Noch ist offen, wer bei den Protesten die Oberhand behält, zumal auch Teile von Polizei und Armee zu den Unzufriedenen gehören.

In den letzten beiden Jahren hatte der sich zuspitzende Machtkampf um die Nachfolge des 92-jährigen Präsidenten Robert Mugabe, der das Land seit 1980 als Premierminister und ab 1987 als Präsident regiert, das politische Geschehen weitgehend absorbiert. Mit seiner Ehefrau Grace ist eine neue, von bedeutenden Politikern gestützte Akteurin auf die politische Bühne getreten. Unter ihrer Führung kam es Ende 2014/Anfang 2015 zu einer in Simbabwe bislang nicht gekannten politischen Säuberungsaktion. Dabei wurden sowohl die bis dahin aussichtsreichste Nachfolgekandidatin, die Vizepräsidentin Joice Mujuru, als auch 140 weitere einflussreiche Personen von ihren Posten innerhalb der Regierung und der Partei verdrängt.

Zu den Geschassten gehörten 16 Minister und stellvertretende Minister, neun von zehn Provinzvorsitzenden, 10 von 20 Politbüromitgliedern sowie 100 von 160 Zanu-PF Abgeordneten, darunter langjährige Weggefährten des Präsidenten, wie Staatsminister Didymus Mutasa. Ein Großteil von ihnen gründete Anfang 2016 die Partei Zimbabwe People First (ZimPF), der durchaus Chancen eingeräumt werden, die Dominanz der Zanu-PF zu erschüttern. Wieviel Unterstützung die Partei tatsächlich genießt, bleibt jedoch unklar. Ebenso, ob der Bruch mit der Zanu-PF endgültig ist.

Im Visier von Grace Mugabe befindet sich jetzt der momentan stärkste Nachfolgekandidat, Vizepräsident und Justizminister Emmerson Mnangagwa. Er verfügt u.a. als ehemaliger Minister in verschiedenen Ressorts über gute Kontakte in den mächtigen Sicherheitsapparat. Grace Mugabe wird von jüngeren Zanu-PF Repräsentanten ("Generation 40") unterstützt und wohl auch instrumentalisiert, die besonders die Verknüpfung von politischen Ämtern mit im Unabhängigkeitskampf erworbenen Verdiensten kritisieren und damit die alte Garde herausfordern – u.a. die Spitzen des Sicherheitsapparates und auch Robert Mugabe.

Die Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC-T) unter der Führung von Morgan Tsvangirai hat viel von ihrem frühere politischen Gewicht eingebüßt und sich bis heute nicht von der Beteiligung an der Koalitionsregierung als Juniorpartner der Zanu-PF (2009-13) und ihrer Niederlage bei den letzten Parlamentswahlen 2013 erholt. Seit April 2016 hat die MDC-T infolge der erfolgreichen Demonstrationen allerdings wieder etwas Auftrieb erhalten. Da die immer noch größte Oppositionspartei nun hofft, den Wahlsieg – aller Manipulation zum Trotz – allein erringen zu können, haben aus heutiger Sicht die Bemühungen verschiedener neuer Oppositionsparteien, ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen, wenig Aussicht auf Erfolg.

Besonders dramatisch sind die Folgen im wirtschaftlichen Bereich. Das Land, das sich von der tiefen Wirtschaftskrise und Hyperinflation (Höhepunkt 2008)[2] noch nicht erholt hat, weist weiterhin eine hohe interne und externe Verschuldung (US$ 10,8 Mrd. Auslandsschulden = 50% des BIP) und gewaltige Liquiditätsprobleme auf. Dem stehen eine marode Infrastruktur und ein fahrlässiges Missmanagement im Agrarbereich gegenüber. Die anhaltende Trockenheit im Winter und Frühjahr 2016 führte dazu, dass die Versorgung von fast einem Drittel der Bevölkerung nicht sichergestellt werden konnte. Dies gilt hauptsächlich für den ländlichen Raum, wo die größte Armut zu verzeichnen ist (World Bank April 2016).

Das Wirtschaftswachstum ist von 3,8% (2014) auf 1,1% (2015) gesunken (Voraussagen für 2016 sind vergleichbar), die Auslastung der Betriebe liegt bei weniger als 40%, nur noch eine Minderheit geht einer geregelten Tätigkeit nach. Der Internationale Währungsfonds (IWF), mit dem die Regierung in einem Staff Monitored Programm kooperiert, mahnt politische und ökonomische Reformen an[3], die Simbabwe u.a. für internationales Kapital attraktiver machen sollen. Momentan bedroht die willkürliche Anwendung des "Indigenisierungsgesetzes", wonach 51% der Besitzanteile einer Firma einheimischen Simbabwern gehören müssen, die Eigentumsrechte ausländischer Investoren.

Ursachen und Hintergründe



SimbabweSimbabwe
PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Die Zanu-PF begründet den alleinigen Herrschaftsanspruch mit ihrem Kampf gegen die überwiegend britisch-stämmige Siedleroligarchie in den 1960er und-1970er Jahren. Oberstes Ziel der ehemaligen Befreiungsorganisation ist der Machterhalt: Dem dient ein ausgeklügeltes Repressions-, Kooptations- und Patronagesystem, das wichtige Akteure durch die Übertragung von Landbesitz, Firmenanteilen, die Verteilung des Erlöses aus dubiosen Minengeschäften[4] u.a. an den Präsidenten und die Parteiführung bindet. Ergebnis ist die Verschmelzung von Staat und Partei. Das Machtgefüge wird durch den Sicherheitssektor abgeschirmt, der sich auf Handlanger im Umfeld der Regierungspartei, Kriegsveteranen und Jugendmilizen stützen kann[5].

Im Jahr der Unabhängigkeit 1980 war Simbabwe (vormals Südrhodesien) noch auf Erfolgskurs. Angesichts der weithin positiven sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung (u.a. Ausbau des Bildungs- und des Gesundheitssektors) wurden im Ausland die ersten massiven Rückschläge in der demokratischen Entwicklung nicht wahrgenommen. Das Massaker an der ethnischen Minderheit der Ndebele Anfang der 1980er mit ca. 20.000 Todesopfern blieb im Westen ebenso folgenlos wie die erzwungene Verschmelzung der ZAPU (Zimbabwe African People's Union, mehrheitlich Ndebele-Sprecher) mit der Zanu-PF im Jahr 1987, was zu einer De-facto-Einparteiherrschaft führte.

Die unter dem Druck der Weltbank eingeleitete Sparpolitik hatte niedrigere Löhne, steigende Arbeitslosigkeit und massenhafte Verarmung zur Folge. Die aufstrebende Zivilgesellschaft und Opposition mobilisierten zunehmend gegen das Mugabe-Regime. Aus der mehrheitlich jüngeren und besser ausgebildeten städtischen Mittelschicht sowie aus Gewerkschaftsmitgliedern rekrutierte sich 1999 die MDC, die bei den Wahlen im Juni 2000 trotz gewaltsamer Einschüchterungsversuche aus dem Stand 57 der 120 Parlamentssitze erreichte.

Eine direkte Reaktion hierauf war die von der Regierung ab 2000 initiierte "Landreform", in deren Verlauf Farmen im Besitz der weißen Minderheit geplündert und enteignet, 350.000 Farmarbeiter vertrieben und zahlreiche Farmer getötet wurden. Ihnen wurde vorgeworfen, die Opposition zu unterstützen. Es folgte der Niedergang des Nahrungsmittelsektors, der sich wiederum verhängnisvoll auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirkte. Dem einstigen Getreideexporteur fehlten nun Devisen, weshalb die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Benzin, Strom, Medikamenten usw. nicht mehr gewährleistet werden konnte. Von dieser wirtschaftlichen und humanitären Krise – das Bruttosozialprodukt war bis 2008 um gut ein Drittel gesunken, der Gesundheits- und der Bildungssektor standen vor dem Kollaps – hat sich das Land bis heute nicht erholt.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Falls Robert Mugabe noch vor dem geplanten Wahltermin aus Altersgründen sein Amt nicht mehr ausüben kann oder stirbt, übernimmt laut der neuen Verfassung von 2013 zunächst der amtierende Vize-Präsident das Amt bis zur Neuwahl in 2018. Die Parteigesetzgebung der Zanu-PF sieht vor, dass der Präsidentschaftskandidat auf einem Parteikongress nominiert und innerhalb von 90 Tagen dem Parlamentssprecher zur Abstimmung vorgeschlagen werden muss. Außer Frage steht, dass jeder der Herausforderer die für ihn günstigste Lösung notfalls auch mit Gewalt durchsetzen wird. Möglich ist auch, dass dem Parlament mehrere Namen zur Abstimmung unterbreitet werden, was in der angespannten Situation eine Einigung erschwert, wenn nicht unmöglich macht.

Ungewiss ist, ob und in welcher Form andere Parteien und Gesellschaftssegmente in gewalttätige Auseinandersetzungen hineingezogen werden. Bei einer Eskalation oder Pattsituation tritt womöglich das Militär mit einem eigenen Kandidaten hervor. Daher befürworten manche Beobachter die Einführung einer nationalen Übergangsregierung aus überparteilichen Technokraten (Mandaza 2016). Diese sollte zu einem möglichst frühen Zeitpunkt und unabhängig vom Gesundheitszustand des Präsidenten in Kraft treten. Die Übergangsregierung sollte die Abhaltung freier und fairer Wahlen ermöglichen sowie ein politisches und ökonomisches Reformprogramm in Angriff nehmen, das auf einem Konsens der verschiedenen Machtfraktionen beruht. So wünschenswert dieser Ansatz für einen gewaltfreien Personalwechsel und eine bessere ökonomische Zukunft wäre, so wenig umsetzbar erscheint er momentan.

Unabhängig vom Ausgang des parteiinternen Machtkampfes stehen die Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft vor der großen Herausforderung, für die nächsten Wahlen eine gemeinsame Front gegen die Zanu-PF und ihre möglichen Abspaltungen zu bilden. Internationale Geber, die seit 2013 ihre finanzielle Unterstützung deutlich verringert haben, können sie hierin unterstützen. Angesichts der Schwierigkeiten, die eine längerfristige Kooperation verschiedener Gruppierungen in der Vergangenheit ausgelöst hat, scheint jedoch auch dieses Szenario derzeit wenig realistisch.

Geschichte des Konflikts



Die Entwicklung des Konflikts vollzog sich bisher in zwei Phasen. Die erste Phase begann 1980 mit der Unabhängigkeit und endete im Jahr 2000 mit der Formierung der politischen und zivilgesellschaftlichen Opposition gegen die Herrschaft Mugabes und der Zanu-PF. Auf die Infragestellung seiner Macht reagierte das Regime mit brutalen Angriffen und systematischer Repression gegen die demokratischen Kräfte des Landes. Vor allem Anhänger der MDC und anderer regierungskritischer Kreise wurden eingeschüchtert und getötet. Die Repression erreichte während und nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2008 ihren Höhepunkt. Als Reaktion auf den Wahlsieg der MDC bei den Parlamentswahlen und in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen initiierte die Zanu-PF eine brutale Vergeltungsaktion. Angesichts der ca. 200 Todesopfer und zahlreichen Verletzten zog sich Tsvangirai aus der Präsidentschaftswahl zurück.

Daraufhin drängte die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) unter Führung des damaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki auf die Einbeziehung der MDC in eine Koalitionsregierung mit Mugabe als Präsidenten und Tsvangirai als Premierminister. Politische Reformen, wie im "Allgemeinen Politischen Abkommen" vom 15.9.2008 festgeschrieben, scheiterten allerdings in den Folgejahren regelmäßig am Widerstand der Zanu-PF. Die langjährige Regierungspartei kontrollierte weiterhin den mächtigen Sicherheitsapparat (Militär, Polizei, Geheimdienst), wie das Verteidigungs-, Justiz-, und de facto auch das Innenministerium. Repressionen und Menschenrechtsverletzungen gegen Anhänger und Sympathisanten der MDC bestimmen bis heute den politischen Alltag.

Die Koalitionsregierung (Februar 2009 bis August 2013) hatte immerhin zu einer gewissen wirtschaftlichen Stabilisierung und dem Ende des Pariah-Status Simbabwes innerhalb der internationalen Gemeinschaft geführt. Bei den Präsidentschaftswahlen am 31. Juli 2013 konnte Robert Mugabe – zumindest laut offiziellem Ergebnis – 61% der Stimmen auf sich vereinen. Morgan Tsvangirai (MDC) erreichte nur 34%. Das schlechte Wahlergebnis der Opposition ist u.a. auf seine Juniorposition innerhalb der Koalitionsregierung sowie auf Korruptionsvorwürfe zurückzuführen.

Maßgeblich waren jedoch auch Wahlmanipulationen der Zanu-PF, weshalb die meisten Wahlbeobachter keine "freien und fairen", sondern lediglich "freie und friedliche Wahlen" attestierten. Neben den üblichen Einschüchterungen von Wählern gab es Diskrepanzen zwischen der Zahl der registrierten Wähler und der tatsächlichen Stimmabgabe, Mugabe konnte dadurch offenbar unrechtmäßig 1 Mio. Stimmen für sich verbuchen (Matyzak/Reeler 2014).

Literatur



Alexander, Jocelyn/ McGregor, JoAnn/ Tendi, Miles-Blessing (2014): Politics, Patronage and the State. Harare: Weaver Press.

Bratton, Michael (2014): Power Politics in Zimbabwe. Boulder: Lynne Rienner Publishers.

Dickow, Helga/ Masunungure, Eldred/ Schlee, Beatrice (2007): Zimbabwe: A case of resilient authoritarianism. Citizens' attitudes, leaders' opinion, and conjectures on a democratic transition, Letters from Byblos, 15, Byblos: International Centre for Human Sciences.

Mandaza, Ibbo (2016): Introduction. The Political Economy of the State in Zimbabwe: The rise and fall of the Securocrat State (im Erscheinen).

Masunungure, Eldred/ Shumba, Jabusile M. (Hrsg.) (2012): Zimbabwe mired in Transition. Institute for a Democratic Alternative for Zimbabwe (IDAZIM), Weaver Press: Harare.

Meredith, Martin (2007): Mugabe: Power, plunder and the struggle for Zimbabwe, New York: Public Affairs.

Mlambo, Alois (2014): A History of Zimbabwe. Cambridge University Press: Cambridge.

Raftopoulous, Brian/Mlambo, Alois (Hrsg.) (2009): Becoming Zimbabwe: A history from the pre-colonial period to 2008, Harare: Weaver Press.

Sachikonye, Lloyd (2011): When a state turns on its citizens. 60 years of institutionalized violence and political culture, Auckland Park: Jacana Media.

Schlee, Beatrice (2010): Überlebensmechanismen in Zeiten größter Krisen: Simbabwe, in: Albrecht, Holger/ Frankenberger, Rolf (Hrsg.): Autoritarismus Reloaded. Neuere Ansätze und Erkenntnisse der Autokratieforschung, Weltregionen im Wandel, Bd. 10, Baden Baden: Nomos, S. 351-370.

Schlee, Beatrice (2007): Zimbabwe: die Überlebenskünstler – eine Lektion in Sachen Machterhalt, in: Molt, Peter (Hrsg.): Kulturen und Konflikte im Vergleich: Comparing Cultures and Conflicts. Festschrift für Theodor Hanf, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 562-576.

Tendi, Miles-Blessing (2016): State Intelligence and the Politics of Zimbabwe’s Presidential Succession, African Affairs, Vol. 115, S. 1-22.

Links



Bertelsmann Stiftung, BTI 2016 – Zimbabwe Country Report. Gütersloh: Bertelsmann Stiftung, 2016.

Chidza, Richard (2016): Chiadzwa $15 billion diamonds plunder

Country Perception Index 2015

Evan Mawarire

Grauvogel, Julia/ Soest, Christian von (2015): Die verfehlte Sanktionspolitik des Westens gegen Simbabwe (GIGA Focus Afrika 2), GIGA German Institute of Global and Area Studies, Hamburg.

Hanke, Steven (2009): New Hyperinflation Index (HHIZ) Puts Zimbabwe Inflation at 89.7 Sextillion Percent.

International Monetary Fund (2016): Country Report Zimbabwe, No.16/109, Staff Report of the 2016, Article IV Consultation and the Third Review of the Staff Monitored Programm.

International Crisis Group (2016): Zimbabwe: Stranded in Stasis. Africa Briefing No. 118. Johannesburg, Brussels, 29 Februar 2016, S. 1-20, Zugang 13/5/2016.

Matyszak, Derek (2016): Reluctant Reformers: Legislative Misalignment and the New Constitution, Research and Advocacy Unit, March.

Matyszak, Derek/Reeler, Tony (2014): Syncopated numbers: Arithmetic Discord and Zimbabwe’s 2013 "Harmonised" Election. Governance Programme, Research and Advocacy Unit [RAU]. March 2014.

UNICEF Zimbabwe/The World Bank and Zimbabwe National Statistics Agency 2015 (Hrsg.): Zimbabwe Poverty Atlas. Small Area Poverty Estimation. Statistics for Poverty Eradication.

World Bank (2016), Macro poverty outlook for Zimbabwe, Working Paper, Report Nr. 104809, 1/42016.


Fußnoten

1.
twitter.com
2.
Im November wurde einer Jahresinflation von 89.7 Sextillionen Prozent gemessen (Hanke 2009).
3.
Über 80% des nur 4 Mrd. US$ umfassenden Staatshaushalts verschlingen die Gehälter des Öffentlichen Dienstes, darunter Angestellte hochverschuldeter Staatsunternehmen, sowie mehrere tausende Scheinmitarbeiter.
4.
Mugabe hat 2016 erstmals zugegeben, dass der Regierung 15 Mrd. US$ Einkommen aus Diamantenverkäufen fehlen. Das zuständige Unternehmen ZMDC (Zimbabwe Mining Development Cooperation) gehört zur Hälfte dem Staat (Chidza 2016). Siehe auch Alexander et al. 2014.
5.
Der Sicherheitsbereich erhält 1 Mrd. $US (Mandaza 2016). Siehe auch Tendi 2016.
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