Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Somalia


23.5.2014
Seit August 2012 hat Somalia wieder eine "permanente" Regierung. In Mogadischu und Teilen Südsomalias wurden moderate Fortschritte bei der Verbesserung der Sicherheit und dem Wiederaufbau der Infrastruktur erzielt. Doch islamistische Miliz Al Shabaab kämpft weiter gegen die Regierung und ihre Unterstützer.

Kämpfer der islamistischen al-Shabaab Milizen in Mogadishu.Kämpfer der islamistischen al-Shabaab Milizen in Mogadishu. (© AP)

Aktuelle Konfliktsituation



Der neue Präsident Hassan Sheikh Mahamoud wurde am 11.09.2012 gewählt. Seine überraschende Wahl wurde im In- und Ausland freudig begrüßt. Er gilt als "unbeschriebenes" Blatt, weil er zuvor nicht als Politiker, Militär oder Extremist in Erscheinung getreten war. Er hat sich in der Vergangenheit als zivilgesellschaftlicher Akteur in Somalia betätigt, hat als Forscher gearbeitet und in der Zeit des Bürgerkrieges ein viel gerühmtes technisches Institut in Mogadischu mit aufgebaut und geleitet. Zwei Tage nach seiner Wahl überlebte Hassan Sheikh Mahamoud einen Anschlag während einer Pressekonferenz. Sein erster Premierminister, Said Ali Shirdon, bildete bis Ende 2012 ein Kabinett von nur zehn Ministern, darunter zwei Frauen und zwei Angehörige von Minderheiten bzw. marginalisierten Gruppen. Doch die anfängliche Euphorie bezüglich eines "aufstrebenden Somalias" ("Somalia rising"), die noch bis Mitte 2013 zu spüren war, ist verflogen.

Die Regierung hat es in fast zwei Jahren nicht geschafft, die Sicherheitslage in Mogadischu unter Kontrolle zu bringen. Nur einzelne Bezirke und strategisch wichtige Punkte in der Stadt werden mithilfe von Einheiten der Afrikanischen Union (AU) gesichert. Die islamistischen Al Shabaab-Milizen ("Die Jugend") agieren verdeckt und sorgen immer wieder für Unsicherheit. Kismayo, die zweitgrößte Stadt Südsomalias und wichtige Hafenmetropole, wurde zwar von den militanten Islamisten befreit, befand sich aber ab Ende 2012 monatelang unter direkter Kontrolle der kenianischen Truppen. Gleichzeitig melden lokale Warlords unverändert ihre Herrschaftsansprüche an und verweigern der Regierung in Mogadischu den Gehorsam.

Auch in anderen Teilen Somalias bis hin nach Puntland im Nordosten traut man der Regierung nicht bzw. will sich ihr nicht unterordnen. Die neue Verfassung, die im Juni 2012 angenommen wurde, sieht zwar ein föderales System vor. Bislang gibt es aber kaum funktionierende Bundesstaaten. Zudem ist unklar, wie Machtbefugnisse und Ressourcen zwischen den einzelnen föderalen Einheiten verteilt werden können. Anfang 2014 mehrten sich auf UN-Ebene Stimmen, die von einer Verschlechterung der Sicherheitslage in Mogadischu sprachen. Einige der erst ab Ende 2012 von Nairobi nach Mogadischu umgezogenen internationalen Organisationen fühlen sich zunehmend weniger in der Lage, in der somalischen Hauptstadt sicher und effektiv zu arbeiten.

Die AU-Mission in Somalia (AMISOM) wurde zwischen 2011 und 2014 massiv aufgestockt – von weniger als 10.000 auf circa 18.000 Soldaten. Die meisten Kontingente werden von Burundi, Uganda, Kenia und Djibouti gestellt. Außerdem wurden die mehrere tausend Mann umfassenden äthiopischen Truppen in Somalia Anfang 2014 formell dem AMISOM-Kommando unterstellt. Damit erreichte AMISOM eine Stärke von über 22.000 Soldaten. Diese Truppen sind ihren islamistischen Gegnern militärisch weit überlegen. Dennoch hält sich Al Shabaab im Umland von Mogadishu und dem weiten südsomalischen Hinterland.

Al Shabaab hat sich zwischen 2012 und 2014 gewandelt. Sie muss seit ihrem Rückzug aus vielen städtischen Zentren kaum noch Verwaltungsaufgaben erfüllen wie zwischen 2009 und 2011. Die Gruppe braucht dadurch weniger Ressourcen und hat sich seit Anfang 2012 deutlich verkleinert. Genaue Zahlen sind nicht bekannt; aktuelle Schätzungen (Anfang 2014) schwanken zwischen drei und siebentausend Kämpfern. Al Shabaab hat sich zunehmend auf komplexe Terrorattacken und den Guerillakampf in Somalia und dem nahen Ausland verlegt. Die Gruppe attackiert häufig Einrichtungen von Regierung und AMISOM und führt fast täglich in Mogadischu und anderen Orten Anschläge gegen Zivilisten durch, die sie als "regierungsnah" einstuft. Auch im Ausland, besonders in Kenia, wurde Al Shabaab aktiv. Zwischen 21. und 24. 9. 2013 hielten Al Shabaab Kämpfer z.B. die Westgate Shoppingmall in Nairobi besetzt und töteten über 70 Menschen. Die Aktion wurde von der Gruppe als "Vergeltung" für die Operationen kenianischer Truppen in Südsomalia dargestellt.

Im Februar 2012 trat die Gruppe offiziell dem Al Qaida-Netzwerk bei. Allerdings hatte sie schon seit mehreren Jahren Kontakte zu der Terrororganisation gehalten. Al Shabaab erfuhr in der ersten Hälfte 2013 eine interne Restrukturierung. Ahmed Abdi Godane, seit Mai 2008 der Amir (Anführer), entmachtete systematisch die Shura (den Führungsrat), in dem auch moderatere Kräfte Einfluss hatten. Er baute ein Netz von Verbündeten und Gefolgsleuten auf, deren bewaffneter Arm Amniyat, die "Sicherheitspolizei", ist. Im Juni 2013 reagierte Godane auf die anhaltende Kritik hochrangiger Al-Shabaab-Mitstreiter, indem er diese von Barawa aus (einem wichtigen Zentrum der Gruppe) aus verfolgen und töten ließ. Nur wenige Kritiker konnten lebend entkommen, so Hassan Dahir Aweys und Mukhtar Robow. Aweys wurde später von Regierungstruppen in Zentralsomalia gefangengenommen und nach Mogadischu gebracht, wo er unter Hausarrest steht. Robow versteckt sich Mitte 2014 im südsomalischen Hinterland, beschützt von engen Vertrauten und Klanmitgliedern. Diese "Säuberungsaktion" in den Reihen von Al Shabaab hat die Gruppe nicht geschwächt, wie einige Beobachter anfangs glaubten. Im Gegenteil: Die Westgate-Attacke in Nairobi wenige Monate später und eine Vielzahl z.T. verheerender Bombenanschläge und Selbstmordattentate in Mogadischu in der zweiten Hälfte 2013 und der ersten Hälfte 2014 zeigen, dass die "neue Shabaab" effektiv und gefährlich ist.

Ursachen und Hintergründe



Karte von SomaliaKarte von Somalia (© (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012))
Das Regime unter Siyad Barre (1969-1991) förderte gezielt bestimmte Klans und bestrafte andere kollektiv für ihr Oppositionsverhalten. Die "Klanisierung" der somalischen Politik leistete der Fragmentierung der Gesellschaft Vorschub. Seit dem Sturz des Barre-Regimes und dem Kollaps des Staates (1991) tobt ein erbarmungsloser Kampf um die politische und wirtschaftliche Macht in Somalia. Damit einher geht die massive Ausbeutung schwacher Gruppen durch Warlord-Milizen, "clan cleansing" (die Schaffung klan-homogener Siedlungsgebiete durch Vertreibung und Flucht) sowie die Errichtung lokaler Bürgerkriegsökonomien unter der Kontrolle von Warlords und Milizen. Externe Akteure haben seit der Zeit Siyad Barres die verschiedenen Seiten mit Geld und Waffen unterstützt und so zur Verlängerung und Ausweitung der Krise beigetragen. Somalia war immer wieder Ziel externer Militärinterventionen.

Der zentrale Konflikt der letzten Jahre (2006-2014) war die Auseinandersetzung zwischen militanten Islamisten einerseits und verschiedenen somalischen (Übergangs-)Regierungen und deren internen und externen Verbündeten andererseits. Al Shabaab etablierte sich 2007 als schlagkräftigste islamistische Gruppe. Sie erhielt Unterstützung aus der somalischen Diaspora und von nicht-somalischen Dschihadisten. Zwischen Mai 2009 und August 2011 agierte Al Shabaab als "de facto-Regierung" in weiten Teilen Süd- und Zentralsomalias. Die Vorherrschaft der Gruppe endete erst Mitte 2011. Eine militärische Offensive, angeführt von AMISOM und der Übergangsregierung unter Sheikh Sharif (2009-2012), brachte Al Shabaab ab Anfang 2011 in Bedrängnis. Gleichzeitig eskalierte eine Hungersnot, die aufgrund der Politisierung der humanitären Hilfe und der Ablehnung westlicher Hilfe durch die islamistischen Milizen kaum gelindert werden konnte und viele tausend Menschenleben kostete. In der Folge verlor Al Shabaab massiv an Rückhalt in der Bevölkerung. Zwischen August 2011 und Februar 2012 zog sich die Miliz aus der Hauptstadt Mogadishu zurück. Im September 2012 gelang es kenianischen Truppen, Al Shabaab auch aus Kismayo zu vertreiben. Damit waren die Islamisten zwar militärisch und wirtschaftlich geschwächt, aber noch immer handlungsfähig.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Seit 1991 versucht die internationale Gemeinschaft, zentralstaatliche Strukturen in Somalia zu etablieren. Eine großangelegte "humanitäre" Intervention der internationalen Staatengemeinschaft (1992-1995) sowie mehr als ein Dutzend im Ausland organisierter Friedenskonferenzen sind an dieser Aufgabe gescheitert. Die somalische Gesellschaft ist entlang patrilinearer Abstammungslinien gespalten. Die Gewalterfahrungen der Vergangenheit haben großes Misstrauen unter den Somalis erzeugt. Interne und externe "Störenfriede" (englisch: spoilers) untergraben zudem jeden Ansatz der Friedensbildung, solange sie von Krieg und Gewalt profitieren.

Zu den externen Kräften, die eine friedliche Neuordnung Somalias verhindern, gehören Nachbarstaaten wie Äthiopien, Kenia und Eritrea. So befürchtet Addis Abeba (unterstützt von Washington), dass Somalia dauerhaft zum Rückzugsgebiet für islamische Terroristen werden könnte. Die Militärintervention Äthiopiens gegen die "Union der Islamischen Gerichtshöfe" (UIC) Ende 2006 markierte den Beginn einer neuen Phase extremer Gewalt und Instabilität in Somalia. Auch auf die Ausbreitung der somalischen Piraterie reagierte die internationale Gemeinschaft ab 2008 primär mit militärischen Maßnahmen. Dabei konnten zunächst, trotz hohen finanziellen Aufwands, nur Teilerfolge erzielt werden. Doch 2013 und 2014 gingen die Piratenangriffe zurück. Die Unsicherheit vor der somalischen Küste bleibt aber bestehen, solange keine Lösungen für die Probleme zerfallener Staatlichkeit und mangelnder Zukunftschancen der jungen Generation gefunden werden.

Der Versuch, mit der neuen Übergangsregierung unter Sheikh Sharif Ahmed (2009-2012) die "moderaten" Islamisten zu integrieren und den Extremisten "das Wasser abzugraben" ist gescheitert. Die Übergangsregierung hat sich nicht als fähiger politischer Akteur erwiesen. Sie wurde 2012 von einer neuen, diesmal "permanenten" Regierung unter dem Präsidenten Hassan Sheikh Mahamoud abgelöst. In den maßgeblich von der UNO vorangetriebenen Prozess der Regierungsbildung ("Endes der Transition") wurden sogenannte traditionelle Älteste eingebunden. Sie hatten die Aufgabe, die Verfassungskommission auszuwählen und später zusammen mit dieser die Verfassung anzunehmen. Zudem nominierten sie die Parlamentarier, die dann den Präsidenten wählten. Dieser Prozess war allerdings mit vielen Problemen behaftet: Die Ältesten agierten intransparent, vertraten Partikularinteressen, waren Ziel intensiver Bestechungsversuche, und einige besaßen eine zweifelhafte persönliche Reputation. Die "Wahl" des Präsidenten durch die Parlamentarier war somit im eigentlichen Sinne nicht demokratisch, sondern wurde von Personen durchgeführt, die zuvor von den Ältesten ausgewählt worden waren. Auch in diesem Kontext war von substanziellen Geldflüssen unmittelbar vor der Wahl die Rede.

Abseits internationaler Interventionen und weitgehend unabhängig von externer Hilfe konnten in Nordsomalia schon ab 1991 alternative politische Ordnungen entstehen. Mit Somaliland im Nordwesten und Puntland im Nordosten existieren dort zwei staatsähnliche Gebilde, die im Inneren friedlich sind und Raum für hoffnungsvolle politische und wirtschaftliche Entwicklungen bieten. Allerdings liegen beide Gebiete in heftigem Streit miteinander. Puntland ist an einem geeinten, aber föderalen Gesamt-Somalia interessiert und versucht deshalb, eine eigenstaatliche Entwicklung Somalilands zu verhindern.

Geschichte des Konflikts



Nach zehn Jahren parlamentarischer Demokratie (1960-1969), die in Korruption und Nepotismus endete, etablierte General Siyad Barre nach einem Militärputsch eine sozialistische Fortschrittsdiktatur. Somalia griff 1977 Äthiopien an, um die somalisch besiedelten Gebiete zu "befreien". Die Sowjetunion entzog Mogadishu daraufhin die Unterstützung. Dies führte direkt zu der schweren militärischen Niederlage Somalias im Ogaden-Krieg 1978. Barre sah sich ab 1979 mit bewaffneten Oppositionsbewegungen wie der Somali Salvation Democratic Front (SSDF) und dem Somali National Movement (SNM), konfrontiert. Beide wurden von Klans getragen und hatten die Unterstützung Äthiopiens. Barre sicherte seine Macht mithilfe einer Allianz aus verschiedenen Darood-Klans und dank der Unterstützung vornehmlich westlicher Partner (z.B. der USA).

Der Guerillakrieg eskalierte 1988, als die SNM wichtige Städte in Nordwestsomalia eroberte und Barre mit der Bombardierung dieser Städte reagierte. Ab 1989 revoltierten auch andere Klangruppen in Zentral- und Südsomalia, bis die Regierung schließlich im Januar 1991 fiel.

Der Nordwesten, der von der SNM übernommen worden war, erklärte daraufhin seine Unabhängigkeit als Republik von Somaliland. Lokale Konferenzen unter der Leitung von "Klanältesten" ebneten den Weg zum Frieden. Der Wiederaufbau der Infrastruktur wurde weitgehend mithilfe der somalischen Diaspora erreicht. Ab 2001 wurde eine Mehrparteiendemokratie eingeführt; bis 2011 fanden vier freie Wahlen statt. Die Ältesten wurden als Mitglieder des Oberhauses in die staatlichen Strukturen integriert. Trotz beachtlicher politischer Erfolge genießt Somaliland bisher keine internationale Anerkennung. Der Nordosten wurde ab 1991 von der Guerillagruppe Somali Salvation Democratic Front (SSDF) in Zusammenarbeit mit lokalen Ältesten kontrolliert. Im Jahr 1998 wurde in dem Gebiet der autonome Staat Puntland gegründet, der sich als Teil eines zukünftig föderalen Somalias sieht. Auch hier wurden in den letzten Jahren mehrere friedliche Wahlen abgehalten. Doch hat Puntland massiv mit dem Problem der Piraterie zu kämpfen und ist auch viel mehr als Somaliland in die südsomalische Politik und den Konflikt involviert.

In Süd- und Zentralsomalia zerfielen die Milizen nach ihrem Sieg über Barre in zahlreiche sich gegenseitig bekämpfende Splittergruppen. Dürre, Krieg und Staatszerfall kosteten 1991-92 schätzungsweise 300.000 Menschen das Leben. Die humanitäre Intervention konnte zwar die Verteilung der Hilfsgüter sichern und zur Beendigung der Hungersnot beitragen. Sie geriet aber aufgrund einer völlig verfehlten Politik ab Juni 1993 zum Debakel. Im März 1995 zogen die letzten "Blauhelme" ab.

In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre wurde das staatslose Somalia international kaum beachtet. Viele Gebiete wurden von lokalen Warlords oder Ältesten kontrolliert; insgesamt nahm das Ausmaß der Gewalt allmählich ab. Auf der Arta-Konferenz in Dschibuti 1999-2000 wurde mit Unterstützung der UNO eine erste "Nationale Übergangsregierung" (TNG) unter Abdiqassim Salad Hassan etabliert. Diese blieb jedoch machtlos.

Eine weitere "Friedenskonferenz" für Somalia, die 2002-2004 in Kenia stattfand, brachte die erste "Föderale Übergangsregierung" (TFG) unter Abdullahi Yusuf hervor. Diese Regierung galt als von Mitgliedern der Darood-Klanfamilie dominiert und von Äthiopien gesteuert. Einflussreiche Mitglieder der Hawiye-Klanfamilie, deren Mitglieder Mogadischu kontrollierten, sowie die Islamisten lehnten sie ab. Sie konnte sich nicht durchsetzen und musste deshalb von außerhalb der Hauptstadt aus regieren.

Erst die äthiopische Militärintervention gegen die "Islamischen Gerichtshöfe" (UIC) Ende 2006 brachte Präsident Abdullahi Yusuf und seine TFG in die somalische Hauptstadt. Hawiye-Klanmilizen und islamistische Zellen reagierten mit einem bewaffneten Aufstand. Mogadischu versank für zwei Jahre in einem blutigen Konflikt, der bis Ende 2008 mehr als 10.000 Menschen das Leben kostete, und in dem sich Al Shabaab als mächtigste islamistische Miliz durchsetzte. Die internationale Gemeinschaft versuchte ab 2008, im Rahmen des "Djibouti-Prozesses" die islamistische Opposition zu spalten. Dies gelang mithilfe gemäßigter Islamisten und verhandlungsbereiter Teile der TFG. Präsident Abdullahi Yusuf trat im Dezember 2008 zurück. Äthiopien zog im Januar 2009 ab, ohne Al Shabaab besiegt zu haben. Im dschibutischen Exil wurde Sheikh Sharif Ahmed zum neuen somalischen Präsidenten gewählt. Er wurde im September 2012 von Hassan Sheikh Mahamoud abgelöst.

Literatur



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Bakonyi, Jutta (2011): Land ohne Staat, Wirtschaft und Gesellschaft im Krieg am Beispiel Somalias, Frankfurt: Campus Verlag.

Bradbury, Mark (2008): Becoming Somaliland, Oxford: James Currey.

Brons, Maria (2001): Society, security, sovereignty, and the state in Somalia: From statelessness to statelessness? Utrecht: International Books.

Bryden Matt (2014): The reinvention of Al Shabaab: A strategy of choice or of necessity? Center for Strategic and International Studies.

Feichtinger, Walter/ Heinzl, Gerald (Hrsg.) (2011): Somalia: Optionen – Chancen – Stolpersteine, Wien: Böhlau Verlag.

»Harneit-Sievers, Axel/ Spilker, Dirk (2008): Somalia – Alte Konflikte und neue Chancen zur Staatsbildung. Band 6 der Reihe Demokratie: "Demokratieförderung unter Bedingungen fragiler Staatlichkeit". Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung.«

Höhne, Markus Virgil (2002): Somalia zwischen Krieg und Frieden: Strategien der friedlichen Konfliktaustragung auf internationaler und lokaler Ebene, Hamburg: Institut für Afrika-Kunde.

Höhne, Markus Virgil (Hrsg.) (2013): The effects of "statelessness": Dynamics of Somali politics, economy and society since 1991. Special Issue: Journal of Eastern African Studies Vol. 7, No. 2.

Lewis, Ioan (2008): Understanding Somalia and Somaliland. Culture, History, Society, London: Hurst & Co.

»Life and Peace Institute (LPI) 2014: Alternatives for Conflict Transformation in Somalia.«

Marchal, Roland (2009): A tentative assessment of the Somali Harakat Al-Shabaab, in: Journal of Eastern African Studies, No. 3/2009, S. 381-404.

Menkhaus, Ken (2007): The crisis in Somalia: Tragedy in five acts, in: African Affairs, Vol. 106, No. 204, S. 357-390.

Links



»Berichte und Informationen der International Crisis Group zu Somalia.«

»Fischer Weltalmanach«


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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Markus Virgil Höhne für bpb.de

 

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