Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Somalia


8.12.2015
Die im August 2012 eingesetzte und international anerkannte Regierung blickt einer äußerst ungewissen Zukunft entgegen. Die Fortschritte im Staatsbildungsprozess bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Von der instabilen Situation profitieren radikale Akteure wie die islamistische Miliz Al Shabaab.

Kämpfer der islamistischen al-Shabaab Milizen in der Nähe von Mogadishu im Februar 2011.Kämpfer der islamistischen al-Shabaab Milizen in der Nähe von Mogadishu im Februar 2011. (© picture-alliance/AP)

Aktuelle Konfliktsituation



Die anfängliche Euphorie über die Wahl Hassan Sheikh Mahamouds zum Präsidenten Somalias im September 2012 verflog bereits Mitte 2013. Auch die neue Führung war nicht imstande, größere Stabilität und entscheidende politische Fortschritte zu erzielen. Trotz diverser Verbesserungen, u.a. beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen, ist Somalia weiterhin von systematischer Gewalt, schwachen staatlichen Institutionen, finanzieller Abhängigkeit, sozialer Fragmentierung, Korruption und Armut betroffen. Ein Verfassungsreferendum und direkte Wahlen, die für August 2016 vorgesehen sind, sollen einen Beitrag zu Frieden und Staatsaufbau leisten. Doch ist es ebenso wahrscheinlich, dass sie erneut politische Turbulenzen auslösen.

Nach seinem Amtsantritt verkündete Mahamoud einen vielgelobten Fahrplan, der aus sechs Pfeilern bestand: Stabilisierung, wirtschaftlicher Aufbau, friedensbildende Maβnahmen, Angebot von Dienstleistungen, Erweiterung internationaler Beziehungen, Aussöhnung und Einheit. Binnen weniger Monate wurde die Strategie jedoch durch die von der UNO propagierte "Vision 2016" – eine Trilogie aus Demokratisierung, Föderalisierung und Konstitutionalisierung – ersetzt. In der Folge war die Regierungspolitik weniger von wirtschaftlichem Wiederaufbau und der Einigung des Landes, sondern von verfassungsrechtlichen Streitigkeiten und föderalen Grabenkämpfen geprägt. Heute hinkt die Implementierung der Vision 2016 um Jahre hinterher. Aufgrund der Mängel der vorläufigen Verfassung und des stockenden Föderalisierungsprozesses ist nicht davon auszugehen, dass im Jahr 2016 landesweit (freie und faire) Wahlen durchgeführt werden können.

Bis dato existiert mit Puntland lediglich ein föderaler Mitgliedsstaat, während Somaliland eine Rückkehr in eine künftige Föderation ablehnt. Zwei weitere Anwärter (Jubaland, Southwest) verfügen zumindest über eine Übergangsregierung. Die Formierung weiterer Gliedstaaten bleibt umstritten, woraus sozio-politische Konflikte auf lokaler Ebene und erhebliche Spannungen zwischen den regionalen Verwaltungen und der Zentralregierung in Mogadishu resultieren. Gleichzeitig dauern auch die politischen Verwerfungen in Regierungskreisen an, was eine konstante und zukunftsorientierte politische Arbeit auf nationaler Ebene weitgehend verhindert.

Die politische Neuorganisation und Stabilisierung wird auch von der Tatsache torpediert, dass die Regierung das Staatsterritorium nur bruchstückhaft kontrolliert. Besonders für die Gewährleistung rudimentärer Sicherheit in vielen Teilen Somalias ist die Regierung von der Mission der Afrikanischen Union (AU) in Somalia (AMISOM) abhängig. Zwischen 2011 und 2015 wurden die Truppen von weniger als 10.000 auf ca. 22.000 Soldaten aufgestockt, wobei die meisten Kontingente von Burundi, Uganda, Kenia, Djibouti und Äthiopien gestellt werden.

Ungeachtet dessen kontrolliert Al Shabaab weite Landesteile. Zwar musste die islamistische Miliz von 2012 bis 2014 diverse militärische Rückschläge hinnehmen und Territorium aufgeben; dennoch verübt die seit Februar 2012 mit al-Qaida affiliierte Gruppierung regelmäßig Terroranschläge im In- und Ausland. Doch selbst wenn Al Shabaab besiegt werden könnte, würde dies nicht automatisch zu einer Befriedung Somalias führen – zu groß sind die politischen Spannungen und die soziale Fragmentierung.

Ursachen und Hintergründe

Karte von SomaliaKarte von Somalia
PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei (© © Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)


Seit dem Kollaps des Zentralstaats (1991) tobt zwischen verschiedenen Klans ein erbarmungsloser Kampf um die politische und wirtschaftliche Macht in Somalia. Damit einher geht die massive Ausbeutung schwacher Gruppen, die Schaffung klan-homogener Siedlungsgebiete ("clan cleansing") und die Errichtung lokaler Bürgerkriegsökonomien unter der Kontrolle von Milizen. Externe Akteure, wie z.B. Äthiopien und die USA, haben seit der Zeit der Militärdiktatur (1969-1991) diverse Kontrahenten mit Geld und Waffen unterstützt und so zur Verlängerung und Ausweitung der Krise beigetragen.

Verschiedene islamistische Gruppen und Bewegungen nutzten die Rivalitäten und das politische Vakuum, um ihren Einfluss zu erweitern. Dies gelang nicht zuletzt deshalb, weil der Islam ein übergeordnetes Identitätsmerkmal darstellt. Nach dem gescheiterten Stabilisierungsversuch der "Union der Islamischen Gerichtshöfe" (UIC) im Jahr 2006 etablierte sich Al Shabaab als schlagkräftigste Gruppe. Zwischen 2009 und 2011 agierte die Miliz sogar als De-facto-Regierung in weiten Teilen Süd- und Zentralsomalias und verzeichnete einen starken Zulauf. Während der Hungersnot von 2011, die aufgrund der Ablehnung humanitärer Hilfe durch Al Shabaab kaum gelindert werden konnte und viele tausend Menschenleben kostete, verlor die Miliz massiv an Rückhalt in der Bevölkerung. Die militärische Offensive der AMISOM zwischen August 2011 und Februar 2012 verdrängte Al Shabaab aus der Hauptstadt und in der Folge aus weiteren wichtigen Städten.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Regionale und internationale Lösungsansätze, allen voran wiederholte militärische Eingriffe, verschärften die Konflikte in Somalia eher, als sie einzudämmen. Die großangelegte Intervention der UNO unter Führung der USA (1992-95) erwies sich als ebenso kontraproduktiv wie die Invasionen Äthiopiens (2006-09) und der AU (2011-15). Aber auch die mehr als ein Dutzend im Ausland organisierter Friedenskonferenzen waren bis auf wenige Ausnahmen erfolglos.

Die Formierung von Somaliland und Puntland in den nördlichen Regionen Somalias rückte Ende der 1990er Jahre den "building blocks approach" (Baustein-Ansatz) in den Fokus. Seither wurden die beiden relativ befriedeten und stabilen politischen Entitäten als mögliche Bausteine für ein geeintes Somalia angesehen. Zu Beginn der 2000er setzte die internationale Gemeinschaft dann vermehrt auf Friedensverhandlungen, zunächst unter Ausschluss der verachteten Kriegsherren. Erst Ende des Jahrzehnts wuchs die Bereitschaft, auch Vertreter bewaffneter Gruppen in die Gespräche einzubeziehen – allerdings mit Ausnahme islamistischer Gruppen.

Inzwischen kam es auch diesbezüglich zu einer gewissen Kurskorrektur. Die Übergangsregierung unter Sheikh Sharif Ahmed (2009-2012) versuchte, "moderate" Islamisten zu integrieren und so den Extremisten "das Wasser abzugraben" – jedoch ohne Erfolg. Die seit 2012 eingesetzte, "permanente" Regierung unter Mahamoud band dann im Rahmen eines maßgeblich von der UNO vorangetriebenen Prozesses der Regierungsbildung verstärkt sogenannte traditionelle Älteste mit ein. Aber auch dieser Ansatz war problembehaftet: Die Ältesten agierten intransparent, vertraten Partikularinteressen und erwiesen sich als bestechlich. Die "Wahl" des Präsidenten durch die Parlamentarier war somit letztlich nicht demokratisch, sondern wurde von Personen durchgeführt, die zuvor von den Ältesten ausgewählt worden waren.

Seit 2012 verstärkte die internationale Gemeinschaft ihr Engagement in Somalia. Zum einen wurde im Rahmen des 4. High Level Forums for Aid Effectiveness, das im Jahre 2011 in Busan (Südkorea) abgehalten wurde und zur Ausformulierung eines "New Deals for Engagement in Fragile States" führte, ein "Somali Compact" ausgearbeitet, der die Partnerschaft zwischen Somalia und der internationalen Gemeinschaft strukturell neu definierte. Zum anderen lud die britische Regierung 2012 und 2013 zu Konferenzen ein, in deren Rahmen die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihre finanzielle Hilfe signifikant erhöhten. Dennoch ist fraglich, ob dieser Lösungsansatz wirkt, nicht zuletzt angesichts der strittigen Annahme des "New Deals", dass sich staats- und friedensbildende Maßnahmen gegenseitig befruchten.

Geschichte des Konflikts



Nachdem das britische Protektorat Somaliland und die italienische Kolonie Somalia 1960 ihre Unabhängigkeit erlangt hatten, einten sie sich zur Republik Somalia. Die folgende Dekade parlamentarischer Demokratie endete in Korruption und Nepotismus. Im Jahr 1969 putschte sich General Barre an die Macht und etablierte eine sozialistische Fortschrittsdiktatur, die bis in die Mitte der 1970er Jahre populäre Unterstützung erfuhr. Um die unter nicht-somalischer Jurisdiktion lebenden Somali im Horn von Afrika zu befreien und ein "Groß-Somalia" zu etablieren, griff Somalia 1977 Äthiopien an. Daraufhin entzog die Sowjetunion der somalischen Regierung die Unterstützung, die sich nun den USA zuwandte. Es folgte einer der größten Stellvertreterkriege des Kalten Krieges, der mit einer Niederlage Somalias (1978) endete. Fortan mit bewaffneten Oppositionsbewegungen, wie der Somali Salvation Democratic Front (SSDF) und dem Somali National Movement (SNM), konfrontiert, sicherte sich Barre seine Macht mithilfe einer Allianz aus verschiedenen Darood-Klans und dank der Unterstützung vornehmlich westlicher Partner (z.B. der USA).

Der Guerillakrieg eskalierte 1988 und führte drei Jahre später zum Sturz der Regierung. Im nachfolgenden Bürgerkrieg versuchten verschiedene Klangruppen, die Macht über Mogadischu und damit das gesamte Land zu sichern. Da sich die SNM politisch übergangen fühlte, erklärte sie den Unionsvertrag zwischen dem ehemals britischen Protektorat und der italienischen Kolonie für nichtig und rief die Unabhängigkeit der Republik von Somaliland aus. In dem vergleichsweise stabilen und friedlichen Staatsgebilde fanden zwischen 2001 und 2015 mehrfach freie Wahlen statt. Trotzdem wurde Somaliland bis dato international nicht anerkannt.

Im Gegensatz zu den Entwicklungen im Nordwesten dauerte der Bürgerkrieg in Süd- und Zentralsomalia unvermindert an. Dürre, Krieg und Staatszerfall kosteten 1991/92 rund 300.000 Menschen das Leben. Zwar konnte eine humanitäre Intervention die Verteilung der Hilfsgüter sichern und zur Beendigung der Hungersnot beitragen, sie geriet aber aufgrund einer völlig verfehlten Politik ab Juni 1993 zum Debakel.

In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre fand Somalia international kaum Beachtung. Viele Gebiete wurden von lokalen Warlords oder Ältesten kontrolliert; insgesamt nahm das Ausmaß der Gewalt jedoch allmählich ab. Auf der Arta-Konferenz in Dschibuti (1999-2000) wurde mit Unterstützung der UNO eine erste "Nationale Übergangsregierung" (TNG) unter Abdiqassim Salad Hassan etabliert, die jedoch weitgehend machtlos blieb. Einer weiteren "Friedenskonferenz" in Kenia (2002-04) entsprang die erste "Föderale Übergangsregierung" (TFG) unter Abdullahi Yusuf. Diese Regierung galt als von Mitgliedern der Darood-Klanfamilie dominiert und von Äthiopien gesteuert, weshalb einflussreiche Mitglieder der Hawiye-Klanfamilie und Islamisten sie ablehnten. Ab 2008 versuchte die internationale Gemeinschaft, die islamistische Opposition zu schwächen und zu spalten, weshalb viel Hoffnung in die Wahl Sheikh Sharif Ahmeds zum somalischen Präsidenten gesetzt wurde. Diese wurde jedoch angesichts politischer Stagnation und grassierender Korruption enttäuscht.

Literatur



Bakonyi, Jutta (2011): Land ohne Staat, Wirtschaft und Gesellschaft im Krieg am Beispiel Somalias, Frankfurt: Campus Verlag.

Balthasar, Dominik (2013): "Somaliland’s Best Kept Secret: Shrewd Politics and War Projects as Means of State-Making", in: Journal of Eastern African Studies, Vol. 7, No. 2, S. 218-238.

»Balthasar, Dominik (2014): Thinking Beyond Roadmaps in Somalia - Expanding Policy Options for State Building, Washington, DC: Center for International and Strategic Studies.«

Bradbury, Mark (2008): Becoming Somaliland, Oxford: James Currey.

Brons, Maria (2001): Society, Security, Sovereignty, and the State in Somalia: From Statelessness to Statelessness? Utrecht: International Books.

»Bryden Matt (2014): The Reinvention of Al Shabaab: A Strategy of Choice or of Necessity? Washington, DC: Center for Strategic and International Studies.«

Feichtinger, Walter/ Heinzl, Gerald (Hrsg.) (2011): Somalia: Optionen – Chancen – Stolpersteine, Wien: Böhlau Verlag.

Höhne, Markus Virgil (2002): Somalia zwischen Krieg und Frieden: Strategien der friedlichen Konfliktaustragung auf internationaler und lokaler Ebene, Hamburg: Institut für Afrika-Kunde.

Höhne, Markus Virgil (Hrsg.) (2013): The Effects of "Statelessness": Dynamics of Somali Politics, Economy and Society since 1991, in: Special Issue: Journal of Eastern African Studies, Vol. 7, No. 2.

Lewis, Ioan (2008): Understanding Somalia and Somaliland. Culture, History, Society, London: Hurst & Co.

»Life and Peace Institute (LPI) 2014: Alternatives for Conflict Transformation in Somalia.«

Marchal, Roland (2009): A Tentative Assessment of the Somali Harakat Al-Shabaab, in: Journal of Eastern African Studies, No. 3/2009, S. 381-404.

Menkhaus, Ken (2007): The Crisis in Somalia: Tragedy in Five Acts, in: African Affairs, Vol. 106, No. 204, S. 357-390.

Links



»Berichte und Informationen der International Crisis Group zu Somalia.«

»Fischer Weltalmanach«


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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Dominik Balthasar für bpb.de

 

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