Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Syrien


17.11.2015
Der Syrien-Krieg hat mehr als 250.000 Menschenleben gefordert und die Hälfte der Bevölkerung (ca. 24 Mio.) zu Flüchtlingen gemacht. Die gemäßigte Opposition wurde zwischen syrischem Regime und IS fast aufgerieben. Die russische Intervention stärkt das Regime, bringt aber auch Bewegung in die Verhandlungen.

18.11.2015: Studenten der Al-Baath Universität in Homs demonstrieren, um ihre Unterstützung für das russische Eingreifen in Syrien zu zeigen.18.11.2015: Studenten der Al-Baath Universität in Homs demonstrieren, um ihre Unterstützung für das russische Eingreifen in Syrien zu zeigen. (© picture-alliance/AP)

Die aktuelle Situation



Zwischen dem Scheitern der Genfer Syrien-Verhandlungen Anfang 2014 und neuen diplomatischen Initiativen Ende 2015 waren die Ereignisse in Syrien fast zwei Jahre lang durch das Schlachtfeld geprägt. Die Frontlinien haben sich festgefressen mit wenigen Ausnahmen. Der Aufbau einer Zivilverwaltung in den von Rebellen kontrollierten Gebieten wird weiterhin durch das Abwerfen von Fassbomben auf Wohngebiete erschwert.

Das syrische Regime unter Präsident Baschar al-Assad konnte einen schmalen Streifen wichtiger Städte im Westen des Landes und das Alawitengebirge im Nordwesten halten. Seine Armee kämpft mit Verbänden der schiitischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon und schiitischen Milizen aus dem Irak, unterstützt von iranischen Militärberatern, gegen gemäßigte und islamistische Rebellen, die sich immer wieder zu neuen Gruppen und Verbänden formieren. Zugleich konnten sich die beiden konkurrierenden Al-Qaida-nahen Organisationen, der IS und Jabhat al-Nusra (JaN), auf dem Schlachtfeld behaupten.

Der IS musste jedoch im Norden Rückschläge einstecken. Luftschläge der USA und Alliierter werden fortgesetzt, allerdings ohne den IS nachhaltig zu schwächen. Im März 2015 verlor das syrische Regime neben Raqqa eine zweite vollständige Provinz, als die Stadt Idlib von einer Allianz moderater, islamistischer und JaN-Truppen eingenommen wurde. Im Süden des Landes hingegen konnte sich eine gut organisierte gemäßigte Struktur in ihren Gebieten an der Grenze zu Jordanien konsolidieren.

Diese Entwicklungen haben das Gleichgewicht nicht entscheidend verändert. Ein Game Changer war dagegen die Entscheidung Russlands Ende September 2015, nicht nur politisch, mit Waffenlieferungen und Militärberatern, sondern auch mit eigenen Soldaten, Schiffen und Flugzeugen im Syrienkrieg zu intervenieren. Beobachter verglichen die Situation mit 2013, als die Hisbollah auf Druck des Iran massiv ins Kriegsgeschehen eingriff, um den Sturz Assads abzuwenden.

Russland entschied sich für eine Militärintervention, um die Ausgangslage Assads auf dem Schlachtfeld, aber auch bei möglichen Verhandlungen zu stärken. Denn zeitgleich zu den russischen Luftschlägen, die entgegen russischer Propaganda mehrheitlich Rebellenstellungen trafen und nicht IS-Positionen, startete Russland diplomatische Initiativen. Der Westen scheint zugleich akzeptiert zu haben, dass Assad für eine Übergangszeit an der Macht bleiben kann. Dies haben zuletzt auch Saudi Arabien und die Türkei angedeutet.

Ein Hoffnungsschimmer stellte die erstmalige Teilnahme Irans an Syrien-Gesprächen Ende Oktober 2015 in Wien dar. Dort verhandelten neben den USA und Russland auch die weiteren Veto-Mächte Großbritannien, Frankreich und China sowie Deutschland, Italien und die regionalen Player Iran, Saudi Arabien, Katar, die Türkei, Libanon, Jordanien, Irak, Ägypten, Oman und die VAE. So saßen die regionalen Todfeinde Iran und Saudi Arabien zum ersten Mal an einem Tisch.

Auch UN-Sondervermittler Staffan De Mistura nahm an dem Treffen teil. Nachdem er über Monate mit seinen Versuchen gescheitert war, lokale Waffenstillstände zu erreichen, hatte er nun auf politischer Ebene ein zweigleisiges Vorgehen entworfen: Einen syrisch-syrischen Track mit vier gemeinsamen Arbeitsgruppen und einen internationalen Track.

Eine Voraussetzung für die neue Dynamik war, dass die USA den Iran als Verhandlungspartner akzeptierten, nachdem die Verhandlungen über das Ende des iranischen Nuklearprogramms im Sommer des Jahres erfolgreich abgeschlossen werden konnten.

Ursachen und Hintergründe



Karte von SyrienKarte von Syrien (© (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012))
Die Regierungszeit von Baschar al-Assad begann im Jahr 2000 mit einer zaghaften Reform der sozialistischen Planwirtschaft, allerdings ohne mehr politische Freiheiten zu gewähren. In den Debattierclubs des "Damaszener Frühlings" wurden politische Reformen diskutiert. Das Regime ließ jedoch Anfang 2001 die vorwiegend intellektuelle Bewegung niederschlagen. 2006 und Ende 2009 folgten weitere Verhaftungswellen.

Die punktuelle Liberalisierungspolitik verstärkte, zusätzlich verschärft durch die Beutewirtschaft des Assad-Clans, die sozialen Ungleichheiten und damit die Existenzangst der syrischen Mittelschicht. Verschlimmernd auf die soziale Situation hatte sich zudem die große Zahl irakischer Flüchtlinge ausgewirkt. Angesichts der Unzufriedenheit schwappte der "Arabische Frühling" zur Jahreswende 2010/2011 auch auf Syrien über. Themen wurden an die politische Oberfläche gespült, die in den arabischen Autokratien lange tabu waren. Die Demonstranten forderten die Achtung der Menschenwürde, Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit sowie soziale und wirtschaftliche Perspektiven.

Das Regime versuchte, Proteste und Widerstand als das Werk "ausländischer Verschwörer" und "islamistischer Terroristen" zu diskreditieren, um das brutale Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung zu legitimieren. Seither hat sich die Realität der Propaganda des Regimes angenähert, und der Konflikt hat sich überwiegend zu einem sektiererischen und radikalisierten Krieg gewandelt. Die ursprüngliche Konfrontation zwischen dem autoritären Assad-Regime und großen Teilen der Bevölkerung wird inzwischen von einer Reihe weiterer Konflikte begleitet und überlagert:
  1. Die Auseinandersetzung um das Gesellschaftsmodell des syrischen Staates: Neben moderaten und konservativen islamischen Vorstellungen konkurrieren radikale und pseudo-islamische Gruppierungen. Angezogen durch den Krieg und den Zerfall des Staates sind Dschihadisten aus dem Ausland eingedrungen. Ihr Ziel ist oft nicht mehr der Kampf gegen das Assad-Regime, sondern die Errichtung regionaler Kalifate. Viele Syrer sehen ihr jahrhundertealtes tolerantes Gesellschaftsmodell in Gefahr.
  2. Die Frontstellung zwischen politisch-militärischen Gruppierungen und kriminellen Vereinigungen: Der Zugang zu wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen hat es insbesondere dem IS ermöglicht, sich als Kriegspartei zu etablieren. Die Kriegswirtschaft und der Zerfall des Bildungssystems ruinieren das Land für Generationen.
  3. Der Konflikt zwischen ethnisch-religiösen Gruppen: Der sunnitisch-schiitische Gegensatz hat eine regionale Dimension. Kleinere Religionsgemeinschaften, wie Alawiten, Christen oder Drusen, drohen zwischen den beiden Lagern zerrieben zu werden. Die kurdischen Gebiete konnten sich zwar weitgehend verteidigen, werden aber nach wie vor den Kampfverbänden des IS belagert.
  4. Der Kampf um die regionale Vorherrschaft: Iran möchte seinen Einfluss auf Syrien um jeden Preis erhalten oder ausbauen. Ziel ist die Aufrechterhaltung der Landverbindung von den schiitischen Gebieten im Irak über Syrien bis hin zum Einflussbereich der schiitischen Hisbollah im Libanon. Saudi-Arabien, Katar und die Türkei möchten dagegen den Einfluss des Iran und der Schiiten in der Levante zurückdrängen.
  5. Der Kurdenkonflikt: Im Nordosten des Landes übernahmen regimefreundliche Kräfte der PYD nach dem Abzug syrischer Armeeeinheiten die Kontrolle und haben eine Übergangsverwaltung errichtet. Die Türkei fürchtet einen Kurdenstaat im Norden Syriens und versucht ihn, auch militärisch zu verhindern.
  6. Die Rivalität zwischen den globalen Großmächten: Russland und China stellen sich gegen die Politik des Westens. Sie wollen den Sturz des syrischen Regimes verhindern und haben mehrfach seine Verurteilung wegen Menschenrechtsverletzungen auf UN-Ebene verhindert.
  7. Die Flüchtlingskrise: Besonders in den Nachbarstaaten (Libanon, Jordanien, Türkei), aber auch in Europa, entstehen neue innenpolitische Probleme und Fronten bei gleichzeitiger Uneinigkeit darüber, wie und mit welchem politischen und militärischen Einsatz der Syrien-Krieg beendet werden soll.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Demonstration in der nordsyrischen Stadt Maaret al-Numan am 1. September 2013.Demonstration in der nordsyrischen Stadt Maaret al-Numan am 1. September 2013. (© picture-alliance/AP)

Mit Russland und China hat Syrien gewichtige Schutzmächte, die bisher im UN-Sicherheitsrat effektive Maßnahmen zur Einhegung des Konflikts als auch Sanktionen gegen das Assad-Regime verhindert haben. Russland hält am syrischen Regime fest, auch um seinen strategischen Zugang zum Mittelmeer nicht zu gefährden. Zudem will Moskau nach der NATO-Intervention in Libyen keinen weiteren vom Westen militärisch unterstützten Regimewechsel mehr zulassen. Nicht zuletzt sieht Putin in dem russischen Eingreifen in den Konflikt eine Möglichkeit, seinen Großmachtstatus zu bekräftigen.

Politisch kommen derzeit vor allem folgende Handlungsansätze für die Bearbeitung des Konflikts infrage:
  1. Fortsetzung des Verhandlungsformates von Wien: Voraussetzung ist dabei, dass keine weiteren internationalen Vorfälle die Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland gefährden oder die Bereitschaft Saudi Arabiens, mit Iran am Verhandlungstisch zu sitzen, erneut zunichtemachen.
  2. Wiederbelebung der politischen Verhandlungen ("Genf III"): Auf der Grundlage des Genfer Communiqués von 2012 ("Genf I"), das eine Übergangsregierung vorsieht, könnten Verhandlungen zwischen Regime und Opposition beginnen.
  3. Gemeinsamer Kampf gegen den IS: Nach erfolgreichen Verhandlungen auf beiden Ebenen wird sich zeigen, ob der IS tatsächlich gemeinsam bekämpft wird und nicht noch mehr Menschen aus der Region fliehen müssen.
  4. Politische Stabilisierung und Wiederaufbau: Der Kampf gegen den IS, die Vermeidung eines erneuten Machtvakuums und die Stabilisierung Syriens und des Irak, der zivile Wiederaufbau und die Rückkehr von Vertriebenen werden eine langjährige Herausforderung bleiben.

Geschichte des Konflikts



Bis zu Beginn der Unruhen Mitte März 2011 glaubten viele Beobachter nicht an eine Revolte in Syrien. Ideologisch war das Volk, das Jahrzehnte lang durch einen anti-israelischen und panarabischen Diskurs geprägt wurde, in der Tat näher am Regime als in den pro-westlichen Autokratien in Tunesien oder Ägypten. Doch auch in Syrien hatte sich die Wut auf Korruption, Willkürherrschaft und schlechte Lebensbedingungen angestaut, und vor allem war durch die Bilder von mutigen Demonstrationen in Tunesien, Ägypten und Libyen die Angst vor dem Regime geschwunden.

Die syrische Gesellschaft vor dem Krieg war ein buntes Mosaik religiöser Gruppen. Der Assad-Clan gehört zur Minderheit der Alawiten (ca. 12%). Auch wenn bei weitem nicht mehr alle Alawiten Assad unterstützen, fürchten viele nun die Rache konservativer oder radikaler Sunniten. Im Jahr 1982 hatte Baschars Vater Hafez al-Assad in Hama ein Massaker angerichtet, dem viele Tausend Sunniten zum Opfer gefallen waren. Ziel war die Niederschlagung eines aufflammenden Aufstands der Muslimbrüder.

Die übrigen Minderheiten, wie Christen oder Drusen, unterstützten, zumindest in ihrer Mehrheit, ebenfalls das säkulare Baath-Regime, da sie eine Vormacht radikal-islamischer Sunniten fürchten. Das Assad-Regime hatte zwar die gemäßigte sunnitische Handelsklasse erfolgreich an sich binden können, doch begann mit dem Aufstand auch diese Allianz zu bröckeln. Zuletzt haben das Ausmaß an Zerstörung und Leid, die große Angst vor Radikalismus und einer ungewissen Zukunft in Teilen der Bevölkerung den Rückhalt für den Aufstand geschwächt und dem Assad-Regime in die Hände gespielt.

Literatur



Abu Rumman, Mohammed (2013): Islamists, Religion, and the Revolution in Syria, Friedrich Ebert Stiftung Amman.

Barrett, Richard: The Islamic State, Soufan Group Report, November 2014. http://soufangroup.com/the-islamic-state/

Dam, Nikolaos van (2011): The Struggle for Power in Syria, London. European Council on Foreign Relations (2013): The Regional Struggle for Syria, July 2013, Brüssel.

George, Alan (2003): Neither Bread nor Freedom, London.

Gerlach, Daniel (2015): Herrschaft über Syrien: Macht und Manipulation unter Assad, Hamburg.

Hinnebusch, Raymond A. (2001): Syria: Revolution from Above, London/New York Ibid. /Zintl, Tina (Hrsg.) (2015): Syria from Reform to Revolt, Vol. I, New York.

Kerr, Michael/Larkin, Craig (Hrsg.) (2015): The Alawis of Syria: War, Faith and Politics in the Levant, London.

Lawson, Fred (Hrsg.) (2009): Demystifying Syria, London.

Lesch, David W. (2012): Syria – The Fall of the House of Assad, New Haven/London.

Perthes, Volker (2004): Syria under Bashar al-Asad: Modernization and the Limits of Change. Adelphi-Paper 366, London.

Pierret, Thomas (2013): Religion and State in Syria: The Sunni Ulama from Coup to Revolution, New York.

Rieper, Alexander (2011): Syrien, in: Der Arabische Frühling. Auslöser, Verlauf, Ausblick, Studie des Orient-Instituts, September, S. 74-83.

Rosiny, Stephan: "Des Kalifen neue Kleider": Der Islamische Staat in Irak und Syrien, GIGA Focus 6/2014.

Seale, Patrick (1988): Asad: The Struggle for the Middle East, London.

Wieland, Carsten (2012): Syria – A Decade of Lost Chances: Repression and Revolution from Damascus Spring to Arab Spring, Cune Press, Seattle.

Zisser, Eyal (2001): Asad’s Legacy: Syria in Transition, London.

Links



»Syria in Crisis: Carnegie Endowment for International Peace in Beirut«

»Syria Conflict Mapping: Carter Center«

»Syria: International Crisis Group«

»Syrien-Blog von Joshua Landis, Director: Center for Middle East Studies and Associate Professor, University of Oklahoma (USA)«

»Website der größten gemäßigten Oppositionsplattform Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (NK), die von mehr als 130 Staaten als legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt wurde.«

»Local Coordination Committees of Syria (innersyrische Oppositionsbewegung, die ursprünglich die koordinierte)«

»Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (von der UN errichtete unabhängige Untersuchungskommission für die Verletzung von Menschenrechte im Syrien-Konflikt)«

»Syrian Observatory for Human Rights (oppositionelle Menschenrechtsorganisation)«

»Syrian Network for Human Rights (oppositionelle Menschenrechtsorganisation)«

»Damascus Center for Human Rights Studies«

»Strategic Research and Communication Center (außersyrische Oppositionsseite und Think Tank)«

»Überblick über die Ereignisse aus Sicht der Revolutionäre«

»Englischsprachige syrische Zeitschrift in privater Hand«

»Staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA (gibt syrische Regierungssicht wieder)«

»Oppositionelle Seite mit kreativ-kritischen Comics über Assad und seine Entourage«


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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Carsten Wieland für bpb.de

 

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