Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Syrien


5.2.2014
Syrien ist das einzige traditionell anti-westliche Land, das von der Welle des "Arabischen Frühlings" 2011 erfasst wurde. Was als friedliche Protestbewegung begann, ist zu einem komplexen blutigen Konflikt geworden. Keine Seite kann militärisch gewinnen. Die Hoffnungen richten sich auf die politischen Verhandlungen, die im Januar 2014 in Genf begannen.

Demonstration in der nordsyrischen Stadt Maaret al-Numan am 1. September 2013.Demonstration in der nordsyrischen Stadt Maaret al-Numan am 1. September 2013. (© picture-alliance/AP)

Aktuelle Situation



Schon in den ersten Monaten der friedlichen Phase des Aufstands im Frühling 2011, als es noch keine von Deserteuren organisierte Gegenwehr gab, ging das Assad-Regime brutal gegen die zivile Opposition vor. Zur sogenannten Security Solution gehörten systematische Folter von Oppositionellen, gezielte Verfolgung und Tötung von Ärzten und medizinischen Helfern, später die Bombardierung von Krankenhäusern, Bäckereien und Moscheen. Nach und nach ist das gesamte Waffenarsenal des Regimes nicht gegen den Erzfeind Israel, sondern gegen die eigene Bevölkerung zum Einsatz gekommen: Schusswaffen, Artillerie und Panzer, Boden-Boden-Raketen und – nach bisherigen Erkenntnissen – am 21. August 2013 auch in größeren Mengen Chemiewaffen. Vor allem in Irbin, einem östlichen Vorort von Damaskus, sind bis zu 1.400 Zivilisten an Nervengas gestorben, darunter zahlreiche Kinder. Ein Untersuchungsbericht der UNO kam im Dezember 2013 zu dem Schluss, dass im Syrien-Konflikt mindestens an fünf Orten Chemiewaffen eingesetzt worden sind.

US-Präsident Barak Obama, der Ende 2012 den Einsatz von Chemiewaffen als "rote Linie" bezeichnet hatte, bereitete aufgrund des Vorfalls eine internationale Allianz für einen zeitlich und örtlich begrenzten Militärschlag gegen das Assad-Regime vor. Doch am 10. September 2013 verkündete er überraschend die Prüfung eines russischen Vorschlags zur Zerstörung des syrischen C-Waffen-Arsenals. Der Militärschlag wurde damit in letzter Minute abgewendet. Die syrische Opposition wie auch die Rebellen vor Ort reagierten enttäuscht. Sie sahen darin eine politische Aufwertung Assads. In der Tat wurde Assad damit zum ersten Mal seit dem Ausbruch des Aufstands zum politischen Verhandlungspartner, auch für die westlichen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats. Russisch-amerikanische Verhandlungen führten Ende September 2013 zur ersten einstimmigen Resolution zum Syrien-Konflikt im UN-Sicherheitsrat. Die Resolution 2118 sieht die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014 vor. Militärische Konsequenzen bei Nichteinhaltung sind jedoch nicht automatisch vorgesehen. Dafür wäre ein weiterer Beschluss des UN-Sicherheitsrats nötig.

Karte von SyrienKarte von Syrien (© (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012))
Im Oktober trat Syrien wie vereinbart der internationalen Chemiewaffen-Konvention bei. Experten der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) haben seitdem Standorte der C-Waffen besucht und nach eigenen Angaben Geräte zerstört. Das Abkommen löste eine neue politische Dynamik aus. Es ermöglichte letztendlich im Januar 2014 den Anlauf zu Verhandlungen zwischen Regime und Opposition in Genf unter Vermittlung des Syrien-Sondergesandten der UNO und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi.

Mehrere Streitfragen bleiben jedoch weiterhin ungelöst: Welche Rolle kann Präsident Assad noch spielen? Er selbst hat einen Rücktritt ausgeschlossen, doch die Opposition besteht darauf. Inwieweit kann der Iran als massiver Unterstützer des Assad-Regimes und wichtige regionale Macht in den Prozess eingebunden werden? Werden sich Saudi Arabien und Katar an einer politischen Konfliktlösung beteiligen oder ungeachtet der Verhandlungen weiterhin islamistische Rebellen unterstützen? Wird die Opposition durch ihre Teilnahme in Genf an Legitimität und Rückhalt nach innen gewinnen oder riskiert sie, von radikalen Gruppen überrannt zu werden?

Ursachen und Hintergründe des Konflikts



Auch in Syrien hat der "Arabische Frühling", der zur Jahreswende 2010/2011 begann, Themen an die politische Oberfläche gespült, die in den arabischen Autokratien – ob pro- oder anti-westlich – lange tabu waren. Die Demonstranten forderten die Achtung der Menschenwürde, Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit sowie soziale und wirtschaftliche Perspektiven. Bei den Protesten haben auch in Syrien alte ideologische Diskurse (wie Antiimperialismus oder Antizionismus) oder auch der Islam zunächst keine Rolle gespielt. Insofern hat der Konflikt nur begrenzt eine Vorgeschichte und ist Zeichen für etwas Neues.

Die Themen, die während der zunächst friedlichen Proteste gegen das Assad-Regime Bedeutung erlangten, waren bereits in den Schriften der oppositionellen syrischen Zivilgesellschaftsbewegung verankert, die in den Debattierclubs des sogenannten Damaszener Frühlings ihren Anfang nahm. Auslöser waren ermutigende Worte des jungen Assads, mehr Kritik und Debatten zu wagen, bei seinem Amtsantritt kurz nach dem Tod seines Vaters im Juni 2000. Obwohl die säkulare Opposition nie einen Sturz des Präsidenten gefordert hat, befürchteten der Präsident und sein Umfeld eine Erschütterung des Baath-Systems und ließen Anfang 2001 die vorwiegend intellektuelle Bewegung niederschlagen. Danach gab es zwei weitere Verhaftungswellen 2006 und zuletzt Ende 2009.

Die einzigen Orte, in denen sich Menschen legal versammeln konnten, waren Moscheen. Deshalb haben sich auch während des Aufstands viele Szenen in und um Moscheen abgespielt. Das hat dem Konflikt in unzutreffender Weise einen religiösen Anstrich gegeben, auch weil das Regime – wie schon mehrfach in der Vergangenheit – versuchte, "ausländische Verschwörer und islamistische Terroristen" für Proteste und Widerstand verantwortlich zu machen, um sein brutales Vorgehen zu legitimieren.

Assads Regierungszeit begann mit einer zaghaften Reform der sozialistischen Planwirtschaft, allerdings ohne mehr politische Freiheiten zu gewähren. Die punktuellen wirtschaftlichen Liberalisierungen verstärkten – noch verschärft durch die Beutewirtschaft des Assad-Clans – die sozialen Ungleichheiten und damit die Existenzangst und Armut der syrischen Mittelschicht. Besonders betroffen waren die vielen jungen Menschen. Syrien hatte vor dem Krieg eine der höchsten Geburtenrate der arabischen Welt. Verschlimmernd auf die soziale Situation hatte sich zudem die große Zahl irakischer Flüchtlinge ausgewirkt (mehrere Hunderttausend), die seit dem Irak-Krieg 2003 aufgenommen wurden, viele davon Christen.

Die ursprüngliche Konfrontation zwischen dem autoritären Regime des Präsidenten Baschar al-Assad und großen Teilen der Bevölkerung wird inzwischen von einer Reihe weiterer Neben-Konflikte begleitet oder bereits schon überlagert:
  1. Dazu gehört die Auseinandersetzung zwischen einem islamisch geprägten und einem säkularen Gesellschaftsmodell – eine klassische Konfliktlinie, die auch die anderen arabischen Staaten mit Syrien teilen. Dabei geht es auch darum, welchen Platz Minderheiten in einem zukünftigen Syrien einnehmen. Durch die zunehmende Radikalisierung und Militarisierung islamistischer Kräfte, die von ausländischen Mächten und Geldgebern weitaus stärker unterstützt worden sind als ihre säkularen Konkurrenten, sehen viele Syrer ihr Jahrhunderte altes tolerantes Gesellschaftsmodell in Gefahr.
  2. Angezogen durch den Krieg und den Zerfall des Staates in weiten Teilen des Landes sind inzwischen immer mehr Dschihadisten und Al-Qaida-Aktivisten aus anderen islamischen Staaten in Syrien eingedrungen. Sie haben keinen Bezug zur pluralistischen Vergangenheit des Landes. Ihr Ziel ist oft nicht mehr der Kampf gegen das Assad-Regime, sondern die Errichtung von regionalen Kalifaten. In den von ihnen kontrollierten Gebieten begehen sie Menschenrechtsverletzungen und drängen der Bevölkerung ihre radikal-islamische Lebensform auf. Al-Qaida könnte zum gemeinsamen Feind der bisher entgegengesetzten Akteure USA und Russland werden, wenn es in Syrien eine neue Regierung geben sollte.
  3. Eine weitere Konfliktlinie zieht sich quer durch die Levante. Iran sieht bei einem Sturz des syrischen Regimes die schiitische Achse in Gefahr, zu der auch die libanesische Hisbollah gehört. Sympathie erfährt diese Politik auch durch Teile der irakischen Regierung. Der regionale Rivale Saudi-Arabien tut dagegen alles, um den schiitischen Einfluss zurückzudrängen, und unterstützt deshalb sunnitische Kräfte. Ebenso verfolgen Katar, die Türkei und auch Ägypten Interessen in Syrien.
  4. Der sunnitisch-schiitische Gegensatz hat sich auch innerhalb der syrischen Gesellschaft verschärft. Die kleine schiitische Minderheit, die sich zu Beginn teilweise an den Protesten gegen Assad beteiligt hatte, sieht sich nun der Verfolgung durch radikal-sunnitische Kräfte ausgesetzt.
  5. Ein weiterer Teilkonflikt mit regionaler Ausstrahlung ist die arabisch-kurdische Auseinandersetzung. Im Nordosten des Landes haben regimefreundliche Kräfte der Democratic Union Party (Die PYD ist der syrische Ableger der türkisch-kurdischen PKK) nach der Verlegung syrischer Armeeeinheiten ins Landesinnere die Kontrolle über mehrere Städte übernommen und eine Übergangsverwaltung errichtet. (Link zum Konfliktporträt Kurdistan).
  6. Das kurdische Lager in Syrien ist dabei keineswegs homogen. Es gibt starke Auseinandersetzungen zwischen pro-revolutionären und eher regimenahen Kräften.
  7. Die internationale Konfliktlinie des Syrien-Konflikts verläuft bisher zwischen Russland und China einerseits und den westlichen Staaten andererseits. Moskau und Peking haben eine Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen des syrischen Regimes verhindert. Dies und massive finanzielle und militärische Unterstützung aus dem Iran und Russland hat dazu geführt, dass das Assad-Regime seine anfängliche Schwäche überwinden konnte und v.a. in südlichen und westlichen Landesteilen weiterhin die Kontrolle ausübt.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



International sind die Handlungsmöglichkeiten im Fall Syrien deutlich beschränkter als etwa gegenüber Libyen. Mit Russland und China hat Syrien gewichtige Schutzmächte, die bisher Konsequenzen im UN-Sicherheitsrat verhindert haben. Die UN-Strukturen waren lange Zeit gelähmt. Russland hält an Assad fest, weil es im Fall des Zusammenbruchs des Regimes seinen strategisch wichtigen Zugang zum Mittelmeer gefährdet sieht und nach der NATO-Intervention in Libyen keinen weiteren Präzedenzfall für einen vom Westen militärisch unterstützten Regime Change zulassen will.

Drei übergeordnete Szenarien sind denkbar:
  1. Politische Verhandlungen zwischen Regime und oppositionellen Gruppen unter internationaler Vermittlung führen zu regionalen Waffenstillständen. Eine Interimsregierung könnte aus Teilen des Rest-Regimes (wahrscheinlich ohne Assad) und Teilen der Opposition gebildet werden, die das zerstörte Land in einer Transitionsphase zu Wiederaufbau und einer neuen Staatsform führt. Angesichts der Zersplitterung der Akteure, der Gewalt und Radikalisierung wird eine internationale Präsenz in irgendeiner Form in Syrien dazu sicher nötig sein.
  2. Die ursprünglichen säkularen und gemäßigten Kräfte in der politischen und militärischen Opposition werden durch die Brutalität des Assad-Regimes einerseits und der radikalen Dschihadisten andererseits zerrieben. Das Land bleibt bis auf weiteres geteilt. Manche sprechen von einer Dreiteilung in ein von Assad kontrolliertes Gebiet von Damaskus bis zur Küste, in sunnitisch-arabische Gebiete im Osten und Norden und in ein Kurdengebiet im Nordosten.
  3. Entweder das Regime oder die radikalen Rebellen setzen sich in einem Zermürbungskrieg durch und zwingen der verbleibenden Bevölkerung ihre Staats- und Gesellschaftsform auf, mit Racheakten an den unterlegenen Bevölkerungsgruppen. Ein Sieg der gemäßigten Kräfte über ganz Syrien ist angesichts der mangelnden Unterstützung von außen inzwischen wenig wahrscheinlich.
Je länger das Blutvergießen andauert, desto weniger wird von der Substanz des alten Syrien bleiben.

Geschichte des Konflikts



Bis zu Beginn der Unruhen Mitte März 2011 glaubten viele Beobachter nicht an eine Revolte in Syrien. In einem Zeitungsinterview Ende Januar des Jahres sagte Assad noch, Syrien sei stabil, weil es eine Interessensgleichheit zwischen dem syrischen Volk und der Politik der Regierung gebe. Ideologisch war das Volk, das Jahrzehnte lang geprägt worden ist durch einen anti-israelischen und panarabischen Diskurs, in der Tat näher am Regime als in den pro-westlichen Autokratien in Tunesien oder Ägypten.

Die syrische Gesellschaft vor dem Krieg war ein buntes Mosaik religiöser Gruppen. Der Assad-Clan gehört zur Minderheit der Alawiten (ca. 12%). Sie fürchten nun die Rache konservativer oder radikaler Sunniten. Im Jahr 1982 hatte Baschars Vater Hafez al-Assad in Hama ein Massaker angerichtet, dem viele Tausend Sunniten zum Opfer gefallen waren. So beendete er einen aufflammenden Aufstand der Muslimbrüder, die bis heute in Syrien per Todesstrafe verboten sind.

Die übrigen Minderheiten, wie Christen oder Drusen, unterstützten, zumindest in ihrer Mehrheit, ebenfalls das säkulare Baath-Regime, da sie eine Vormacht radikal-islamischer Sunniten fürchten. Das Assad-Regime hatte zwar früher die gemäßigte sunnitische Handelsklasse erfolgreich an sich binden können, doch beginnt diese Allianz langsam zu bröckeln. Insgesamt haben das Ausmaß von Zerstörung und Leid, die große Angst vor den Islamisten und einer ungewissen Zukunft in manchen Teilen der Bevölkerung den Rückhalt für den Aufstand geschwächt und das Assad-Regime gestärkt.

Literatur



Abu Rumman, Mohammed (2013): Islamists, Religion, and the Revolution in Syria, Friedrich Ebert Stiftung Amman.

Bundeszentrale für politische Bildung (2013): Syrien, Aus Politik und Zeitgeschichte, 8/2013.

Dam, Nikolaos van (2011): The Struggle for Power in Syria, London.

European Council on Foreign Relations (2013): The Regional Struggle for Syria, July 2013, Brüssel.

George, Alan (2003): Neither Bread nor Freedom, London.

Hinnebusch, Raymond A. (2001): Syria: Revolution from Above, London/New York.

Landis, Joshua (2004): The United States and Reform in Syria, in: The Syria Review, June.

International Crisis Group (2013): Syria’s Metastasising Conflicts, Middle East Report No. 143, 27 June 2013.

Lawson, Fred (Hrsg.) (2009): Demystifying Syria, London.

Lesch, David W. (2012): Syria – The Fall of the House of Assad, New Haven/London.

Perthes, Volker (2004): Syria under Bashar al-Asad: Modernization and the Limits of Change, Adelphi-Paper 366, London.

Pierret, Thomas (2013): Religion and State in Syria: The Sunni Ulama from Coup to Revolution, New York.

Rieper, Alexander (2011): Syrien, in: Der Arabische Frühling. Auslöser, Verlauf, Ausblick, Studie des Orient-Instituts, September, S. 74-83.

Seale, Patrick (1988): Asad: The Struggle for the Middle East, London.

Wieland, Carsten (2012): Syria – A Decade of Lost Chances: Repression and Revolution from Damascus Spring to Arab Spring, Seattle: Cune Press.

Zisser, Eyal (2001): Asad’s Legacy: Syria in Transition, London.

Links



»Syrien-Blog von Joshua Landis, Director: Center for Middle East Studies and Associate Professor, University of Oklahoma (USA)«

»Website der größten gemäßigten Oppositionsplattform Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (NK), die von mehr als 130 Staaten als legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt wurde.«

»Damascus Center for Human Rights Studies«

»Strategic Research and Communication Center (außersyrische Oppositionsseite und Think Tank)«

»Überblick über die Ereignisse aus Sicht der Revolutionäre«

»Englischsprachige syrische Zeitschrift in privater Hand«

»Oppositionelle Seite mit kreativ-kritischen Comics über Assad und seine Entourage«


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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Carsten Wieland für bpb.de

 

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