Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Syrien


20.10.2017
Der Syrien-Krieg hat bisher eine halbe Million Menschenleben gefordert und ca. 12-14 Mio. Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Die militärischen und politischen Verhandlungen finden inzwischen an zwei Orten statt: Astana (Kasachstan) und Genf. Eine tragfähige politische Lösung scheint indes immer noch weit entfernt.

20.10.2017: Blick auf das zerstörte Rakka.20.10.2017: Blick auf das zerstörte Rakka. (© picture-alliance/AP)

Die aktuelle Situation



Die politischen und diplomatischen Anstrengungen, den seit 2011 wütenden Syrien-Konflikt endlich zu beenden, haben zugenommen. Allerdings wurden die wesentlichen Entscheidungen auf dem Schlachtfeld getroffen: Das syrische Regime konnte, gestärkt durch seine Alliierten Russland und Iran, weiter Boden gut machen und die oppositionellen Gruppen zurückdrängen. Der spektakulärste Erfolg war die vollständige Einnahme Aleppos im November 2016.

Die politischen Bemühungen zur Konfliktlösung sind unübersichtlicher geworden. Nach dem Wahlerfolg von US-Präsident Donald Trump war die Linie der US-Syrienpolitik über Monate nicht klar. Die USA hatten sich faktisch aus den Syrien-Verhandlungen zurückgezogen. Und ohne Rückendeckung der USA und Russlands für den Genfer Prozess sah der UN-Sondergesandte Staffan De Mistura nur wenig Chancen, die syrische Regierung zu Verhandlungen über eine politische Transition bewegen zu können.

In dieses Vakuum stieß Russland hinein, das sich seit 2015 entscheidend militärisch, politisch und diplomatisch auf Seiten Assads engagiert. Präsident Putin berief Anfang Februar 2017 eine Konferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana ein, zusammen mit den sogenannten Garantiemächten Türkei und Iran. Die drei Staaten haben entscheidenden Einfluss auf die Kriegsparteien. Syrische Rebellen wurden von der Türkei an den Tisch gezwungen, und die syrische Regierung durch Iran und Russland. Während die Kämpfe zum Teil unvermindert anhielten, einigten sich die "Garantiemächte" auf fünf Sicherheitszonen, in denen schrittweise eine Feuerpause durchgesetzt werden soll.

Aus der Reihe fällt dabei die "Süd-West-Zone" im Länderdreieck zwischen Syrien, Jordanien und Israel (Golan). Auf Drängen Israels ist dies eine Pufferzone, um das Vorrücken schiitischer Milizen, v.a. der Hisbollah, und damit den Einfluss des Irans in unmittelbarer Nähe Israels einzudämmen. Hier fungieren Jordanien, die USA und Russland als Garantiemächte.

Kurz nach der Ankündigung des Astana-Prozesses initiierte der UN-Verhandler De Mistura ebenfalls im Februar 2017 eine Neuauflage der Genfer Gespräche. Seitdem hat Russland die Möglichkeit, zwischen Astana und Genf wählen zu können, je nachdem, wo die Chancen besser stehen, seine Ziele zu erreichen. Während mehrerer Runden indirekter Gespräche in Genf ist es der UNO bisher nicht gelungen, die syrische Regierung zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen. Stattdessen wuchs der internationale Druck auf die syrische Opposition, sich in einer Delegation zu vereinen, um in direkte Verhandlungen mit dem Regime einzutreten, falls die Verhandlungen in Genf in eine ernsthafte Phase eintreten.

Die USA agieren inzwischen deutlich pragmatischer als unter Barack Obama. Ihre Priorität ist die Bekämpfung von IS und Al-Qaida in Syrien und nicht mehr die Entmachtung des Diktators und Kriegsverbrechers Assad. Dafür kooperiert Washington inzwischen mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF), einem militärischen Zusammenschluss zwischen den von der PYD[1] geführten syrischen Kurden und einigen arabischen Stämmen. Die SDF haben mit US-Hilfe Ende 2017 die ehemalige IS-Hochburg Rakka eingenommen und an der Vertreibung des IS aus Deir al-Zour im Osten Syriens mitgewirkt. Hier tut sich ein Konflikt mit der Türkei auf. Ankara, das im Astana-Abkommen die Kontrolle über die syrische Rebellenprovinz Idlib an der türkischen Grenze zugesprochen bekam, wird alles versuchen, um den Einfluss der mit der PKK verbündeten PYD zurückzudrängen. Diesem Ziel dient auch der Einmarsch der türkischen Armee Anfang Oktober 2017 in diese Zone.

Der Ton Assads und seiner Militärs wird seit 2017 immer unversöhnlicher und racheorientierter. Dies wird die vielen Flüchtlinge nicht zu einer Rückkehr bewegen. Trotz der politischen Bemühungen, den Krieg zumindest zu deeskalieren und zu begrenzen, werden weiterhin grausame Kriegsverbrechen begangen, vor allem vom Regime und seinen Verbündeten. Monat für Monat kommen immer noch viele Dutzende Menschen durch Folter in Assads Gefängnissen ums Leben, bombardieren Assads Flugzeuge (und oftmals auch russische) Krankenhäuser, Schulen und die zivile Infrastruktur. Die Regierungsseite setzte im April 2017 erneut Giftgas gegen Zivilisten ein, was international große Empörung hervorrief. In Schweden und Deutschland haben erstmals Gerichte begonnen, Verbrechen nach den Klagen syrischer Opfer aufzuarbeiten.
Bürgerkrieg in SyrienBürgerkrieg in Syrien Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (mr-kartographie)

Ursachen und Hintergründe



Die Regierungszeit von Baschar al-Assad begann im Jahr 2000 mit einer zaghaften Reform der sozialistischen Planwirtschaft, allerdings ohne mehr politische Freiheiten zu gewähren. In den Debattierclubs des "Damaszener Frühlings" wurden politische Reformen diskutiert. Das Regime ließ jedoch Anfang 2001 die vorwiegend intellektuelle Bewegung niederschlagen. 2006 und Ende 2009 folgten weitere Verhaftungswellen.

Die punktuelle Liberalisierungspolitik verstärkte, zusätzlich verschärft durch die Beutewirtschaft des Assad-Clans, die sozialen Ungleichheiten und damit die Existenzangst der syrischen Mittelschicht. Verschlimmernd wirkte sich zudem die große Zahl irakischer Flüchtlinge aus, die infolge der US-amerikanischen Intervention (2003) ihr Land verließen. Angesichts der Unzufriedenheit schwappte der "Arabische Frühling" zur Jahreswende 2010/2011 schließlich auch auf Syrien über. Die Demonstranten forderten die Achtung der Menschenwürde, Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit sowie soziale und wirtschaftliche Perspektiven.

Das Regime versuchte, Proteste und Widerstand als das Werk "ausländischer Verschwörer" und "islamistischer Terroristen" zu diskreditieren, um das brutale Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung zu legitimieren. Seither hat sich die Realität der Propaganda des Regimes angenähert, und der Konflikt hat sich überwiegend zu einem sektiererischen und radikalisierten Krieg gewandelt. Die ursprüngliche Konfrontation zwischen dem autoritären Assad-Regime und großen Teilen der Bevölkerung wird inzwischen von einer Reihe weiterer Konflikte begleitet und überlagert:
  1. Die Auseinandersetzung um das Gesellschaftsmodell des syrischen Staates: Neben moderaten und konservativen islamischen Vorstellungen konkurrieren radikale und pseudo-islamische Gruppierungen. Angezogen durch den Krieg und den Zerfall des Staates sind Dschihadisten aus dem Ausland eingedrungen. Ihr Ziel ist oft nicht mehr der Kampf gegen das Assad-Regime, sondern die Errichtung regionaler Kalifate. Viele Syrer sehen ihr jahrhundertealtes tolerantes Gesellschaftsmodell in Gefahr.
  2. Die Frontstellung zwischen politisch-militärischen Gruppierungen und kriminellen Vereinigungen: Der Zugang zu wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen hat es insbesondere dem IS ermöglicht, sich als Kriegspartei zu etablieren. Die Kriegswirtschaft und der Zerfall des Bildungssystems ruinieren das Land für Generationen.
  3. Der Konflikt zwischen ethnisch-religiösen Gruppen: Der sunnitisch-schiitische Gegensatz hat eine regionale Dimension. Kleinere Religionsgemeinschaften, wie Alawiten, Christen oder Drusen, drohen zwischen den beiden Lagern zerrieben zu werden. Die von der PYD dominierten kurdischen Gebiete im Nordosten konnten sich zwar dank partieller Kooperation mit dem Assad-Regime und der jüngsten militärischen Unterstützung der USA im Kampf gegen den IS konsolidieren, werden von der Türkei jedoch feindlich betrachtet.
  4. Der Kampf um die regionale Vorherrschaft: Iran verfolgt mit großem Einsatz die Konsolidierung der schiitischen Präsenz in Syrien (z.B. gezielte Ansiedlung, Kauf von Land und Immobilien). Ziel ist die Aufrechterhaltung der Landverbindung von den schiitischen Gebieten im Irak über Syrien bis hin zum Einflussbereich der schiitischen Hisbollah im Libanon. Bisher hatten Saudi-Arabien, Katar und die Türkei versucht, den Einfluss des Iran und der Schiiten in der Levante zurückdrängen. Saudi-Arabien und die Türkei sind inzwischen jedoch von ihren harten Positionen im Syrien-Konflikt abgerückt und suchen nach neuen Allianzen.
  5. Der Kurdenkonflikt: Im Nordosten des Landes hat die kurdische PYD nach dem taktischen Abzug syrischer Armeeeinheiten die Kontrolle übernommen und in drei "Kantonen" eine Übergangsverwaltung errichtet. Die Türkei fürchtet einen Kurdenstaat und versucht, eine solche Entwicklung auch militärisch zu verhindern. Zudem führen die Autonomiebestrebungen der kurdischen Regionalregierung zu Spannungen mit dem Regime in Damaskus.
  6. Die Rivalität zwischen den globalen Großmächten: Russland und China stellen sich gegen die Syrien-Politik der USA. Sie wollen den Sturz des Regimes verhindern und haben mehrfach seine Verurteilung wegen Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen auf UN-Ebene verhindert.
  7. Die Flüchtlingskrise: Besonders in den Nachbarstaaten (Libanon, Jordanien, Türkei), aber auch in der EU, entstehen neue (innen-)politische Probleme und Fronten bei gleichzeitiger Uneinigkeit darüber, wie und mit welchem politischen und militärischen Einsatz der Syrien-Krieg beendet werden soll.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Demonstration in der nordsyrischen Stadt Maaret al-Numan am 1. September 2013.Demonstration in der nordsyrischen Stadt Maaret al-Numan am 1. September 2013. (© picture-alliance/AP)
Mit Russland und China hat Syrien gewichtige Schutzmächte, die bisher im UN-Sicherheitsrat sowohl effektive Maßnahmen zur Einhegung des Konflikts als auch Sanktionen gegen das Assad-Regime verhindert haben. Russland hält am syrischen Regime fest, auch um seinen strategischen Zugang zum Mittelmehr nicht zu gefährden. Zudem will Moskau nach der NATO-Intervention in Libyen keinen weiteren, vom Westen militärisch unterstützten Regimewechsel mehr zulassen. Nicht zuletzt sieht Putin in dem russischen Eingreifen in den Konflikt eine Möglichkeit, seinen Großmachtstatus zu bekräftigen.

Politisch kommen derzeit vor allem folgende Handlungsansätze für die Bearbeitung des Konflikts infrage:
  1. Fortsetzung der Genfer UN-Gespräche: Auf der Grundlage des Genfer Communiqués von 2012 ("Genf I") und der UN-Resolution 2254 in der Hoffnung, dass ein Momentum entsteht, welches das syrische Regime zu Verhandlungen und einem Einlenken zu Fragen eines verfassungsgebenden Prozesses und Neuwahlen veranlasst. Russland und eine geeinte syrische Opposition sind der Schlüssel, um Druck auf Damaskus auszuüben.
  2. Komplementäre Funktion des Astana-Prozesses: Nachdem die Fragen der Einflusszonen überwiegend geklärt sind, fürchten Oppositionsvertreter, dass Russland immer mehr Themen nach Astana hinüberzuzieht, die eigentlich in Genf besprochen werden sollten (z.B. Schicksal von Gefangenen, Versöhnungsprozesse, Verwaltungsstatus der Oppositionsgebiete in den Zonen, zivilgesellschaftliche Beteiligung usw.).
  3. Gemeinsamer Kampf gegen den IS und Al-Qaida: Mittlerweile besteht unter den internationalen Akteuren in Syrien Konsens, dass die Bekämpfung radikalislamistischer Gruppen Priorität hat. Die USA verfolgen darüber hinaus keine staats- oder nationsbildenden Ziele mehr in Syrien. Die Frage wird sein, ob sich damit das Land langfristig beruhigen und befrieden lässt, wenn Assad und seine Geheimdienste weiter an der Macht bleiben.
  4. Politische Stabilisierung und Wiederaufbau: Der Kampf gegen den IS, die Vermeidung eines erneuten Machtvakuums und die Stabilisierung Syriens und des Irak, der zivile Wiederaufbau und die Rückkehr von Vertriebenen werden eine langfristige Herausforderung bleiben. Schon heute wird heftig darüber gestritten, wann die internationale Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien einsetzen soll – schon vor einem politischen Abkommen mit dem Ziel der Stabilisierung oder ausschließlich unter der Bedingung, dass eine wirkliche politische Transition gewährleistet ist. Ansonsten, so warnen Kritiker, wird das Wiederaufbaugeld hauptsächlich in die Kriegswirtschaft und in die Taschen der Machtelite um den Assad-Klan fließen.

Geschichte des Konflikts



Bis zu Beginn der Unruhen Mitte März 2011 glaubten viele Beobachter nicht an eine Revolte in Syrien. Ideologisch stand das Volk, das Jahrzehnte lang durch einen anti-israelischen und panarabischen Diskurs beeinflusst wurde, in der Tat näher zum Regime als in den pro-westlichen Autokratien Tunesiens oder Ägyptens. Doch auch in Syrien hatte sich die Wut über Korruption, Willkürherrschaft und schlechte Lebensbedingungen angestaut, und vor allem war durch die Bilder von mutigen Demonstrationen in Tunesien, Ägypten und Libyen die Angst vor dem Regime geschwunden.

Die syrische Gesellschaft vor dem Krieg war ein buntes Mosaik religiöser Gruppen. Der Assad-Clan gehört zur Minderheit der Alawiten (ca. 12%). Auch wenn bei weitem nicht mehr alle Alawiten Assad unterstützen, fürchten viele nun die Rache konservativer und radikaler Sunniten. Im Jahr 1982 hatte Hafez al-Assad, der Vater und Amtsvorgänger des heutigen Präsidenten, in Hama ein Massaker angerichtet, dem viele Tausend Sunniten zum Opfer fielen. Ziel war die Niederschlagung eines aufflammenden Aufstands der Muslimbrüder.

Die übrigen Minderheiten, wie Christen oder Drusen, unterstützten, zumindest in ihrer Mehrheit, ebenfalls das säkulare Baath-Regime, da sie eine Vormacht radikal-islamischer Sunniten fürchten. Das Assad-Regime hatte zwar die gemäßigte sunnitische Handelsklasse an sich binden können, doch begann mit dem Aufstand auch diese Allianz zu bröckeln. Zuletzt haben das Ausmaß an Zerstörung und Leid, die große Angst vor Radikalismus und einer ungewissen Zukunft in Teilen der Bevölkerung den Rückhalt für den Aufstand geschwächt und dem Assad-Regime in die Hände gespielt.

Literatur



Abu Rumman, Mohammed (2013): Islamists, Religion, and the Revolution in Syria, Friedrich Ebert Stiftung Amman.

Barrett, Richard: The Islamic State, Soufan Group Report, November 2014.

Dam, Nikolaos van (2011): The Struggle for Power in Syria, London. European Council on Foreign Relations (2013): The Regional Struggle for Syria, July 2013, Brüssel.

George, Alan (2003): Neither Bread nor Freedom, London.

Gerlach, Daniel (2015): Herrschaft über Syrien: Macht und Manipulation unter Assad, Hamburg.

Hinnebusch, Raymond A. (2001): Syria: Revolution from Above, London/New York Ibid. /Zintl, Tina (Hrsg.) (2015): Syria from Reform to Revolt, Vol. I, New York.

Kerr, Michael/Larkin, Craig (Hrsg.) (2015): The Alawis of Syria: War, Faith and Politics in the Levant, London.

Lawson, Fred (Hrsg.) (2009): Demystifying Syria, London.

Lesch, David W. (2012): Syria – The Fall of the House of Assad, New Haven/London.

Perthes, Volker (2004): Syria under Bashar al-Asad: Modernization and the Limits of Change. Adelphi-Paper 366, London.

Pierret, Thomas (2013): Religion and State in Syria: The Sunni Ulama from Coup to Revolution, New York.

Rieper, Alexander (2011): Syrien, in: Der Arabische Frühling. Auslöser, Verlauf, Ausblick, Studie des Orient-Instituts, September, S. 74-83.

Rosiny, Stephan: "Des Kalifen neue Kleider": Der Islamische Staat in Irak und Syrien, GIGA Focus 6/2014.

Seale, Patrick (1988): Asad: The Struggle for the Middle East, London.

Wieland, Carsten (2012): Syria – A Decade of Lost Chances: Repression and Revolution from Damascus Spring to Arab Spring, Cune Press, Seattle.

Zisser, Eyal (2001): Asad’s Legacy: Syria in Transition, London.

Links



Syria in Crisis: Carnegie Endowment for International Peace in Beirut

Syria Conflict Mapping: Carter Center

Syria: International Crisis Group

Syrien-Blog von Joshua Landis, Director: Center for Middle East Studies and Associate Professor, University of Oklahoma (USA)

Website der größten gemäßigten Oppositionsplattform Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (NK), die von mehr als 130 Staaten als legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt wurde.

Local Coordination Committees of Syria (innersyrische Oppositionsbewegung, die ursprünglich die koordinierte)

Local Coordination Committees of Syria (innersyrische Oppositionsbewegung)

Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (von der UN errichtete unabhängige Untersuchungskommission für die Verletzung von Menschenrechte im Syrien-Konflikt)

Syrian Observatory for Human Rights (oppositionelle Menschenrechtsorganisation)

Syrian Network for Human Rights (oppositionelle Menschenrechtsorganisation)

Damascus Center for Human Rights Studies

Überblick über die Ereignisse aus Sicht der Revolutionäre

Englischsprachige syrische Zeitschrift in privater Hand

Staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA (gibt syrische Regierungssicht wieder)

Oppositionelle Seite mit kreativ-kritischen Comics über Assad und seine Entourage


Fußnoten

1.
Die 2003 gegründete Partiya Yekitîya Demokrat (PYD), deutsch: Partei der Demokratischen Union, ist die dominierende politische Kraft in den syrischen Kurdengebieten.
Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Carsten Wieland für bpb.de
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