Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Tadschikistan

6.1.2014
Am 6. November 2013 wurde Präsident Emomali Rahmon per Wahl für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt. Seine autoritäre und klientelistische Politik ist die wesentliche Ursache für die Machtrivalitäten zwischen verschiedenen, regional verankerten Eliten und Bevölkerungsgruppen. Seit 2009 wurden diese wiederholt militärisch ausgetragen.

Ein eher gering ausgeprägtes Nationalgefühl - dafür große nationale Symbolik: Der 165 Meter hohe Fahnenmast in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe.Ein eher gering ausgeprägtes Nationalgefühl - dafür große nationale Symbolik: Der 165 Meter hohe Fahnenmast in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. (© AP)
Der Autor ist der Redaktion namentlich bekannt.

Aktuelle Situation



"Alles beim Alten", könnte man nach der vierten Wiederwahl Emomali Rahmons zum Präsidenten Tadschikistans behaupten. Der Alleinherrscher und sein innerer Machtzirkel dulden keine Widersacher. Potenzielle Konkurrenten wurden seit dem Ende des Bürgerkriegs (1997) Schritt für Schritt entmachtet, kriminalisiert oder militärisch außer Gefecht gesetzt. Die beiden letzten Oppositionsparteien – die Partei der Islamischen Wiedergeburt und die Sozialdemokratische Partei – werden nur als demokratisches Feigenblatt geduldet. Reale Macht haben sie längst nicht mehr. Dennoch ist die Regierung in Duschanbe stets darauf bedacht, nicht den geringsten Zweifel an ihrer Machtposition aufkommen zu lassen. So wurde bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen die Kandidatin der Oppositionsparteien von der Wahl ausgeschlossen, da sie die zur Registrierung nötige Zahl an Unterschriften knapp verfehlte. Die Opposition trat daraufhin nicht zur Wahl an. Wie bereits bei den letzten Wahlen 2006 dienten die übrigen fünf zur Wahl zugelassenen und in der Bevölkerung weitgehend unbekannten Kandidaten nur als Staffage. Die OSCE spricht erneut von einer "Wahl ohne Wahl" in Tadschikistan.

Seit 2007 belegten mehrere Wirtschaftsskandale die systematische Selbstbereicherung der herrschenden Eliten und deren Unfähigkeit und Unwillen, das politische und ökonomische System des Landes zu reformieren. Der harte Winter 2007/08 brachte die Bevölkerung an den Rand einer humanitären Katastrophe und führte erstmals seit dem Ende des Bürgerkriegs zu zaghaften öffentlichen Protesten. Diese wurden bereits im Keim erstickt.

Gerüchte über aufbrechende Konflikte im inneren Macht- und Familienkreis des Präsidenten sowie über die Rückkehr einiger am tadschikischen Bürgerkrieg, aber nicht am Friedensprozess beteiligter Kommandeure und Kämpfer aus Afghanistan heizten die angespannte Lage weiter an. Im Sommer 2009 demonstrierte die Zentralregierung mit einer groß angelegten Operation der Sicherheitskräfte in der zentralen und östlichen Gebirgsregion, der Hochburg der Opposition, militärische Stärke. Im darauf folgenden Herbst wurde nach einem Angriff auf einen Armeekonvoi die gesamte zentrale Gebirgsregion abgeriegelt und die angeblichen "Drahtzieher der Tat" gejagt.

Im Sommer 2012 erfolgte ein militärischer Angriff auf Chorog, das Verwaltungszentrum der Autonomen Region Berg-Badachschan (GBAO). Drei Tage nach der Ermordung eines Geheimdienstgenerals, der angeblich das lukrative grenzüberschreitende Schmuggelgeschäft im tadschikischen Pamir an der afghanischen-tadschikischen Grenze organisierte, versuchten Spezialtruppen des Innenministeriums und Armeeeinheiten, die Stadt einzunehmen. So sollten die lokalen Autoritäten zur Rechenschaft gezogen und die Kontrolle der Region wieder in Regierungshände gebracht werden. Wie schon bei der Militäraktion im Jahr zuvor stellte die Regierung diesen Konflikt als von ausländischen Kräften unterstützten Umsturzversuch von radikalen Islamisten, Terroristen und Kriminellen dar.

Die vier Hauptbeschuldigten, unter anderem der Leiter einer Einheit der tadschikischen Grenztruppen, versuchten, die offizielle Darstellung der Ereignisse zu widerlegen. Im Verlauf der mehrtägigen Auseinandersetzungen, bei denen sich die Bevölkerung Chorogs auf die Seite der Beschuldigten stellte und den Abbruch der Militäraktion forderte, wurden die gesuchten Personen und ihre Unterstützer entweder getötet oder ergaben sich den Behörden, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Kurz vor seiner Ermordung nannte einer der Beschuldigten in einem Radiointerview "Geld, Gier und Eigennutz" der herrschenden Eliten als wesentliche Beweggründe für die Eskalation der Gewalt in Chorog.

Ursachen und Hintergründe des Konflikts



Die Verflechtung staatlicher Akteure mit der organisierten Kriminalität stellt eines der Kernprobleme im heutigen Tadschikistan dar. Die Verschleierung der geheimen Einnahmequellen trägt wesentlich zur Intransparenz und Unübersichtlichkeit der politischen und wirtschaftlichen Prozesse in Tadschikistan bei. Formelle institutionelle Strukturen existieren nur auf dem Papier. Der politische Apparat beruht im Wesentlichen auf personengebundenen Loyalitäten, die je nach machtpolitischen und ökonomischen Erwägungen geknüpft und aufgekündigt werden.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion befindet sich Tadschikistan in einer politischen und ökonomischen Dauerkrise. Besonders dramatisch war die Situation zwischen 1992 und 1997, als das nunmehr unabhängige Tadschikistan in einem Bürgerkrieg versank. Die negativen gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieses "Bruderkrieges" sind bis heute nicht überwunden.

Obwohl offizielle Statistiken ein jährliches Wirtschaftswachstum vorgeben, haben sich die Lebensbedingungen im agrarisch geprägten Tadschikistan in den letzten Jahren kaum verbessert. Besonders prekär ist die Lage auf dem Land. Von den geschätzt 7 Mio. Einwohnern halten sich bis zu einer Million als Arbeitsmigranten im Ausland auf (v.a. Russland) und erwirtschaften mit ihren Rücküberweisungen etwa die Hälfte des BIP (2011 ca. 2-3 Mrd. US$). Das marode Bildungs- und Gesundheitswesen sowie alle anderen sozialen Bereiche stagnieren und werden vor allem über internationale Geberorganisationen am Leben erhalten.

Seit dem Friedensabkommen von 1997 gibt es für das in Duschanbe herrschende Regime keine substanzielle politische oder militärische Bedrohung. Nachdem zu Beginn der 2000er Jahre die letzten bewaffneten oppositionellen Gruppen und Kommandeure ausgeschaltet oder in den Machtapparat integriert waren, kam es zu einer Stabilisierung der sozialen und wirtschaftlichen Lage. Doch die Hoffnungen der Menschen in Tadschikistan auf ein besseres Leben wurden durch die zunehmend repressive und klientelistische Politik enttäuscht.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Diese Zentralisierung der Macht in Duschanbe und die Ausschaltung aller potenziellen Gegner und politischen Alternativen sind die bevorzugten Mittel der Regierung, die Probleme im Land anzugehen. Dabei scheint es gerade diese repressive Vorgehensweise zu sein, die die Konflikte in der Region Gharm und in Chorog anheizt und die Lage im Land immer wieder zu destabilisieren droht.

Der Präsident ist laut Verfassung Staats- und Regierungsoberhaupt. Er kontrolliert die Exekutive, Legislative und Judikative, ernennt und entlässt die Provinzgouverneure und ist oberster Armeechef. Im Parlament hält seine Partei (Volksdemokratische Partei Tadschikistans) die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Alle wesentlichen Entscheidungen werden von dem parallel zu den staatlichen Strukturen agierenden Präsidialapparat getroffen. Alle Schlüsselpositionen in Politik, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Bereichen sind mit Vertrauten des Präsidenten besetzt. Diese stammen, wie der Präsident selbst, aus der Region Danghara/ Kulob. Durch Ämtervergabe an Angehörige der eigenen Loyalitätsgruppe hat Rahmon seine Herrschaft bis hinunter auf die lokale Ebene gefestigt und präsentiert sich als alleiniger Stabilitätsgarant und Friedensstifter.

Die Regierung nutzt auch die Religion, um ihre Macht zu stabilisieren. Während überall im Land kleinere Moscheen geschlossen werden, begannen in der Hauptstadt die Bauarbeiten an der größten Moschee Zentralasiens. Gleichzeitig wird der Druck auf die weitgehend entmachtete Partei der Islamischen Wiedergeburt (PIW) und andere islamische Gruppierungen erhöht. Seit den letzten Parlamentswahlen (2010) sind nur noch zwei Vertreter der PIW im Parlament vertreten. Ihre Anhängerschaft rekrutiert sich vorwiegend aus der zentralen Gebirgsregion (Gharm).

Von westlichen Akteuren initiierte Reform- und Entwicklungsprogramme richten sich oft nicht nach den lokalen Bedürfnissen und erfüllen nur selten den Anspruch der Nachhaltigkeit und Demokratieförderung. Im rohstoffarmen Tadschikistan, das über keine bedeutenden Öl- oder Gasvorkommen verfügt, stehen hinter dem derzeitigen westlichen Engagement vor allem geopolitische und strategische Interessen im Zusammenhang mit dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan. Russland untermauert seinen Anspruch auf regionalen Einfluss mit einer starken und dauerhaften Militärpräsenz in Tadschikistan. In den letzten Jahren trat auch China, der östliche Nachbar Tadschikistans, durch umfangreiche Kredite und die schnelle Instandsetzung des landesweiten Straßen- und Stromnetzes als geostrategischer Player auf den Plan.

Geschichte des Konflikts



1929 wurde Tadschikistan aus der Usbekischen Republik herausgelöst und in den bis heute gültigen Grenzen als eigenständige Sozialistische Sowjetrepublik (SSR) etabliert. Auch die Einteilung der Bevölkerung in ethnische Gruppen (Tadschiken, Usbeken, Pamiri u.a.) erfolgte nach den Vorgaben der sowjetischen Nationalitätenpolitik. Diese Klassifizierung der Bevölkerung verdeckte und verzerrte jedoch die Komplexität und Dynamik der lokal vorherrschenden Identitäten und Solidaritäten. Bis heute ist im alltäglichen Leben die Identifikation mit der nationalen und ethnischen Ebene eher unbedeutend. Es dominieren kleinteiligere Beziehungsnetze, zum Teil unabhängig von ethnischen Grenzziehungen.

Schon während der Sowjetzeit verstärkten sich interregionale Unterschiede und Rivalitäten. Gründe hierfür waren Ungleichbehandlung, Ämterpatronage und Zwangsumsiedlungen. Seit den 1940er Jahren stellten Eliten aus Nordtadschikistan (Chudschand) die politischen Führungskader. Bewohner der Gebirgsregionen (v.a. Gharm und Pamir), aber auch Usbeken wurden als Arbeitskräfte für den Baumwollanbau in die Tiefebenen im Süden und Norden des Landes umgesiedelt. Kulaber und Pamiris waren am Ende der Sowjetunion stark in den Sicherheitsorganen vertreten.

Als mit dem Zerfall der Sowjetunion Subventionen aus Moskau ausblieben und Tadschikistan ohne eigenes Zutun die Unabhängigkeit erhielt, entwickelte sich rasch ein Konflikt um die politische und wirtschaftliche Macht entlang regionaler und ideologischer Linien. Die trennenden Gruppenloyalitäten und Solidaritäten haben durch den Bürgerkrieg zusätzlich Auftrieb erhalten und sich weiter verfestigt. Als Sieger aus diesen Machtkämpfen ging die Kulober Fraktion hervor.

Im September 1992 wurde die alte kommunistische Führung durch eine Koalition der sog. Vereinigten Tadschikischen Opposition (VTO), bestehend aus "Gharmis", "Pamiris" und "Demokraten", entmachtet. Nur drei Monate später konnte die Fraktion der Kulober und Hisorer Milizen mit Unterstützung Russlands und Usbekistans in Duschanbe die Macht an sich reißen. In der Folge flohen bis zu 60.000 Menschen, die aufgrund ihrer regionalen Herkunft der Opposition zugerechnet wurden, aus den Hauptkampfgebieten in Südtadschikistan nach Nordafghanistan. Die Rückführung dieser Flüchtlinge erfolgte 1997, nach dem Friedensschluss zwischen den Kulober und den Gharmer Eliten, die den Widerstand nach ihrer Entmachtung ebenfalls von Afghanistan aus koordiniert hatten.

1994 wurde Emomali Rahmonov, als Repräsentant der Kulober Fraktion, erstmals zum Präsidenten gewählt. Im Friedensabkommen 1997 wurden ein Drittel der Regierungsposten auf nationaler und lokaler Ebene Vertretern der VTO zugestanden. Usbeken und die alten sowjetischen Eliten aus Chudschand sowie einige Angehörige der Opposition blieben außen vor. Seither hat es Rahmon verstanden, alle politische Kontrahenten (Oppositionelle und ehemals enge Verbündete) auszuschalten, und so seine Macht im Land Schritt für Schritt ausgebaut.

Literatur



Abdullaev, Kamoludin: Current Local Government Policy Situation in Tajikistan, in: De Martino, Luigi (Hrsg.): Tajikistan at a Crossroad: The Politics of Decentralisation, S. 8-16.

Boboyorov, Hafiz (2013): Collective Identities and Patronage Networks in Southern Tajikistan, Berlin: Lit Verlag.

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Geppert, Meike /Oppeln, Constanze von (2011): Hungrige Bauern trotz stark gestiegener Weizenpreise – Ergebnisse einer Umfrage unter Kleinbauern im südlichen Tadschikistan, in: Zentralasien-Analysen, No. 45, S. 2-5.

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Heathershaw, John (2011): Tajikistan amidst globalisation: state failure or state transformation? In: Central Asian Survey, Vol. 30, No. 1, S. 147-168.

Heathershaw, John /Roche, Sophie (2011): Islam and Political Violence in Tajikistan. An Ethnographic Perspective on the Causes and Consequences of the 2010 Armed Conflict in the Kamarob Gorge, in: Ethnopolitics Papers, No. 8, March 2011.

Herbers, Hiltrud (2006): Landreform und Existenzsicherung in Tadschikistan: Die Handlungsmacht der Akteure im Kontext der postsowjetischen Transformation, Erlangen 2006.

Kunitz, Yoshua (2012): Schüsse auf Chorog – Macht und Ohnmacht in Tadschikistan, in: Zentralasien-Analysen, No. 58, S. 2--5.

Nourzhanov, Kirill (2005): Saviours of the nation or robber barons? Warlord politics in Tajikistan, in: Central Asia Survey, Vol. 24, No. 2, S. 109-130.

Rzehak, Lutz (2004): "Das Tadschikische Phänomen". Zum Verhältnis sprachlich und regional begründeter Identitäten, in: Geographische Rundschau, No. 10, S. 66-70.

Stiller, Max (2011): Gerücht und Realität – Kriminalität, Business und Politik in Zentralasien, in: Zentralasien-Analysen, No. 40, S. 2-5.

Links



»International Crisis Group (2009): Tajikistan: On the Road to Failure, Asia Report, No. 162, 12 February 2009.«

»International Crisis Group (2011): Tajikistan: The Changing Insurgent Threats, Asia Report, No. 205, 24 May 2011.«

»International Crisis Group: Tadschikistan.«

»Länderinformationsportal (LIPortal) der GiZ zu Tadschikistan.«

»Beiträge zu Alltag und Leben in Tadschikistan.«


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