Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo, 9. April 2011.
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Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit

Zwischen "Do no harm" und "do some good"


15.12.2011
Entwicklungszusammenarbeit ist ein Schlüssel, um die Folgen von Bürgerkriegen zu überwinden und die strukturellen Ursachen von Gewalt abzubauen. Es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Entwicklungschancen auf der einen Seite sowie Gewaltminderung und Friedensförderung auf der anderen.

Straßenbau in Kigali (Ruanda).Straßenbau in Kigali (Ruanda). (© European Commission/EuropeAid)

Krisen und Konflikte untergraben die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Länder und Regionen und zerstören so langjährige Entwicklungsanstrengungen. Weitere Folgen sind die Auflösung des staatlichen Gewaltmonopols sowie die Verfestigung von Gewaltstrukturen. Der World Development Report der Weltbank von 2011 spricht von Gewaltkreisläufen, in denen Gesellschaften, Staaten oder ganze Regionen gefangen sind.

Die Zahl bewaffneter Konflikte hat sich im letzten Jahrzehnt zwar verringert, zugleich hat die Verbreitung von Gewalt mittlerer und geringer Intensität stark zugenommen. In der Folge ist eine schleichende sozio-politische Destabilisierung zu beobachten, insbesondere in Post-Konflikt-und Transformationsgesellschaften.

Neben den direkten Auswirkungen bewaffneter Konflikte führt Gewalt zu tief sitzenden Traumatisierungen und zur Verfestigung von Feindschaft und Vorurteilen. Staatliche Strukturen sind geschwächt oder fehlen sogar vollständig. Grundlegende Leistungen wie Sicherheit und Einkommen für die Bevölkerung können nicht gewährleistet werden. Neben dem physischen Wiederaufbau wird die Herstellung von Vertrauen zwischen Staat und Bevölkerung sowie zwischen verfeindeten Bevölkerungsgruppen zu einer zentralen Herausforderung für den erfolgreichen gesellschaftlichen Wiederaufbau.

Wie kam das Thema in die Entwicklungszusammenarbeit?



Das Feld der "Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensentwicklung" zählt zu den jungen Themenfeldern der Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Man kann sagen, dass – abgesehen von der Not- und Flüchtlingshilfe – die Beschäftigung mit Krisen und Konflikten bis Anfang der 1990er Jahre eher ein außenpolitisches Thema war. Mit den jugoslawischen Nachfolgekriegen in den 1990er Jahren richtete sich der Blick nun stärker auch auf die Ursachen und Folgen innerstaatlicher Konflikte. Insbesondere der Völkermord in Ruanda (1994) hatte eine Signalwirkung für den Umgang mit der Krisen- und Konfliktthematik in der EZ. Die internationale Gemeinschaft sah sich der Kritik ausgesetzt, weil sie nicht in der Lage gewesen ist, die Krise zu verhindern oder zumindest konfliktmindernd einzugreifen.

Die Anschläge vom 11. September 2001 und die Interventionen der USA im Irak und Afghanistan veränderten erneut und nachhaltig das Verständnis und die Aufgabenstellung der EZ in der Krisenprävention und Konfliktbearbeitung. Während Mitte der 1990er Jahre die internationalen Helfer bei Gewalteskalationen ganz im Sinne eines "working around conflict" noch ausgeflogen wurden, wird heute der Anspruch formuliert, dass die EZ einen effektiven und messbaren Beitrag zu Gewaltminderung und friedlicher Entwicklung leistet.

In diesem Bereich ist die EZ nur ein Akteur unter vielen. Das Zusammenwirken mit anderen nationalen und internationalen Akteuren sowie die enge Verschränkung von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sind zentrale Voraussetzungen für einen erfolgreichen entwicklungspolitischen Beitrag zu Krisenprävention und Friedensentwicklung. Im Gesamtkonzept der Bundesregierung "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" von 2000 wird der Beitrag der Entwicklungspolitik zur Friedenspolitik als eine gleichberechtigte Säule neben der Außen- und Sicherheitspolitik genannt. Der gleichnamige Aktionsplan der Bundesregierung von 2004 legt konkrete Handlungsrichtungen fest.

Bereits 1999 war "Krisenprävention und Friedensentwicklung" als einer von elf Schwerpunkten der EZ verankert worden. Das "übersektorale Konzept zu Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensentwicklung" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) von 2005 formulierte dann verbindliche Richtlinien zur konfliktsensiblen Ausrichtung der staatlichen EZ und definierte drei strategische Handlungsfelder für die Konfliktbearbeitung:
  • Reduzierung struktureller Konfliktursachen
  • Beratung und Begleitung staatlicher und nicht-staatlicher Akteure bei der gewaltfreien Konfliktbearbeitung
  • Unterstützung einer nachhaltigen friedlichen Entwicklung nach der Beendigung von Konflikten
In Abhängigkeit von innenpolitischen Präferenzen und der internationalen Entwicklung rückt mal das eine oder das andere Handlungsfeld stärker in den Vordergrund. In den 1990er Jahren waren dies die Prinzipien und Instrumente einer konfliktsensiblen Entwicklungszusammenarbeit im Sinne des "Do no harm"-Ansatzes (Mary Anderson). Dies spiegelte sich auch in entsprechenden Dokumenten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wider (z.B. International Network on Conflict and Fragility – INCAF). Mit den Kriegen im Irak und Afghanistan verschob sich das Augenmerk verstärkt auf Fragen des Staatsaufbaus und der Stabilisierung fragiler Staaten. Die Unterstützung eines langfristigen und friedlichen gesellschaftlichen Wandels, wie sie im Zentrum der Konflikttransformation steht, schien dagegen zeitweise in den Hintergrund getreten zu sein. Im Entwicklungspolitischen Konzept des BMZ von 2011 werden der Grundsatz der Konfliktsensibilität als Querschnittsaufgabe und die Notwendigkeit der strukturellen Bearbeitung und Überwindung von Gewalt und Konflikten wieder bekräftigt.


 


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