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Aceh

Der Friedensprozess in der indonesischen Provinz Aceh ist eine Erfolgsgeschichte, zu der vor allem die Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten beigetragen hat. Zur weiteren Vertiefung sollten auch drängende Probleme wie die relativ schwache wirtschaftliche Entwicklung und die Aufarbeitung der Konfliktvergangenheit angegangen werden.

Die gegenwärtige Situation

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der indonesischen Provinz Aceh sind nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der acehnesischen Befreiungsbewegung GAM (Gerakan Aceh Merdeka, Bewegung für ein Freies Aceh) und der indonesischen Zentralregierung im August 2005 deutlich zurückgegangen. Es gibt viele Anzeichen für einen dauerhaften und stabilen Frieden zwischen den früheren Konfliktparteien. Die vertraglich fixierte Einigung zum Gewaltverzicht wurde auch in der Praxis weitgehend eingehalten. In den über 30 Jahren davor war das Leben in Aceh geprägt vom Guerilla-Krieg der GAM gegen die indonesische Armee, der zu einer Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen und Morden auf beiden Seiten führte.

Die Chancen für eine länger anhaltende Friedenszeit sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Ein wichtiger Grund hierfür sind die im Friedensabkommen festgehaltenen Regelungen zur Autonomie für Aceh. An die dort getroffenen Kompromisse haben sich bisher alle Parteien gehalten. Dazu gehört auch der Verzicht auf die öffentliche Forderung nach vollständiger Unabhängigkeit von Seiten der Acehnesen. Im Gegenzug hat sich das indonesische Militär weitgehend aus der Provinz zurückgezogen und war seit Unterzeichnung des Friedensabkommens in keine größeren gewaltsamen Auseinandersetzungen verwickelt. Die Reintegration politischer Häftlinge verlief weitgehend reibungslos. Auch die wichtige Vereinbarung, dass ein Großteil der lokal erwirtschafteten Öl- und Gaseinkünfte der acehnesischen Provinzregierung zur Verfügung gestellt wird, scheint trotz gelegentlicher Unstimmigkeiten eingehalten zu werden.

Dennoch sind die Folgen des langwierigen Konflikts nicht vollständig überwunden. Der jahrzehntelange Krieg sowie Naturkatastrophen wie der verheerende Tsunami vom Dezember 2004 haben viele Menschen traumatisiert und großen ökonomischen Schaden angerichtet. Aceh gehört zu den ärmsten Gegenden in Indonesien. Im Armutsbericht des indonesischen Statistikamts des Jahres 2010 wird Aceh mit einer Armutsrate von rund 20% der Bevölkerung als siebtärmste von 33 Provinzen des Landes aufgeführt. Verantwortlich für die bisherige politische und wirtschaftliche Entwicklung war die im Jahr 2006 eingesetzte Provinzregierung unter Leitung des direkt gewählten Gouverneurs Irwandi Yusuf.

Erfolge und Fortschritte

Der entscheidende Wendepunkt im Aceh-Konflikt war das Friedensabkommen von Helsinki im August 2005. Unter Vermittlung des ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari erreichten die beiden Konfliktparteien, die GAM und die indonesische Regierung, durch vielerlei gegenseitige Zugeständnisse einen Kompromiss, der sich bisher als tragfähig erwiesen hat. Im Dezember 2008 wurde Ahtisaari hierfür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Eine gewisse Katalysatorfunktion hatte der Tsunami vom Dezember 2004. Durch die internationale Katastrophenhilfe und die Präsenz zahlreicher ausländischer Hilfsorganisationen vor Ort rückte auch der Aceh-Konflikt in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit.

Der politische Wille beider Seiten, sich an die in Helsinki getroffenen Vereinbarungen des Friedensabkommens zu halten, hat bisher maßgeblich zur Stabilisierung der politischen Situation in Aceh beigetragen. Die einst dramatische Lage der Flüchtlinge hat sich in den letzten Jahren fast vollständig entspannt. Die Integration von ehemaligen GAM-Kämpfern in die Gesellschaft geschah weitgehend reibungslos. Ein exemplarisches Beispiel ist GAM-Gründer Hasan di Tiro, der kurz vor seinem Tod im Jahr 2010 nach Aceh zurückkehrte und die ihm zuvor entzogene indonesische Staatsbürgerschaft wieder annahm, die ihm die gegenwärtige indonesische Regierung unter Präsident Susilo Bambang Yudhoyono angeboten hatte.

Der Aufbau von effizienten staatlichen Institutionen hat insgesamt gute Forschritte gemacht, wobei jedoch Korruption und Patronagesysteme in der rohstoffreichen Provinz nach wie vor weit verbreitet sind. In einem im globalen Vergleich als sehr korrupt eingeschätzten Land wie Indonesien gilt Aceh als eine der korruptesten Provinzen.

Die Wahlen zu den wichtigen politischen Ämtern des Provinzgouverneurs, des Provinzparlaments und der Distriktchefs (Bupati) im Dezember 2006 und April 2009 waren insgesamt ein Erfolg, da sie weitgehend frei und fair verliefen und relativ gemäßigte Kräfte politische Verantwortung erhielten. Wichtig bei der Wahl des Gouverneurs und des Provinzparlaments war das Zugeständnis der indonesischen Zentralregierung, anders als in allen anderen Provinzen Indonesiens, zu den regionalen Wahlen in Aceh auch lokale Parteien und unabhängige Kandidaten zuzulassen. So erhielt die Aceh-Partei, die sich als politische Nachfolgeorganisation der GAM versteht, bei den Provinzparlamentswahlen im April 2009 knapp unter 50% der Stimmen und damit eine sehr starke Position. Diese hat sie in den letzten Jahren jedoch für einen zunehmend autoritären Führungsstil genutzt.

Bei den Gouverneurswahlen 2006 konnte Irwandi Yusuf mit rund 40% der Stimmen einen deutlichen Wahlsieg erringen. Der Gouverneur steht der Aceh-Partei sehr nahe. Als früherer GAM-Aktivist und politischer Gefangener genießt er großen Respekt bei der Bevölkerung. Innerhalb der dominierenden Aceh-Partei hat Irwandi Yusuf jedoch wenig Einfluss und mit Parteichef Malik Mahmud einen mächtigen politischen Gegenspieler. Irwandi Yusuf schlägt moderate Töne gegenüber der indonesischen Zentralregierung an, so dass er von ihr als Gesprächspartner respektiert wird. Der Gouverneur und die Provinzregierung stehen als Beispiel für ein selbstbewusstes Aceh, das nach einer bewegten, kriegerischen Vergangenheit den Ausgleich mit der indonesischen Zentralregierung sucht.

Probleme und Defizite

Die Chancen für eine dauerhafte Überwindung des Aceh-Konflikts werden insbesondere von der weiteren politischen und wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Nur bei einer spürbaren Verbesserung des Lebensstandards wird der Frieden nicht bedroht werden. Ein weiterer Faktor ist die Zukunft der Demokratisierung in Indonesien. In den letzten Jahren hat sich unter Präsident Susilo Bambang Yudhoyono die politische Ordnung weiter stabilisiert. Auch ökonomisch wurden große Fortschritte gemacht. Die globale Finanzkrise 2008/09 überstand das Land weitgehend unbeschadet und ist mit seinen stetigen Wachstumsraten nun auch äußerst attraktiv für ausländische Direktinvestitionen. Die Investmentbank Goldman Sachs prognostizierte, dass Indonesien einer der wichtigsten globalen Wachstumsmärkte ist und bis 2020 zu den 15 größten Volkswirtschaften der Erde gehören wird. Probleme wie die mangelhafte zivile Kontrolle über die nationalen Streitkräfte, Defizite in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz, insbesondere gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten, bestehen jedoch weiter fort.

Ein sehr heikler Punkt für den Frieden in Aceh ist die Aufarbeitung der Vergangenheit. Auf Druck des Militärs hat die indonesische Regierung bisher alle Versuche abgeblockt, Menschenrechtsverletzungen in Aceh juristisch zu ahnden. Viele Menschen in Aceh wollen jedoch, dass die Täter in Uniform nicht straffrei bleiben. Hier ist keine Lösung in Sicht, und das Gerechtigkeitsgefühl der Acehnesen wird weiter verletzt bleiben.

Ein anderer eher psychosozialer und kultureller Aspekt, der gerade bei westlichen Beobachtern für einige Kontroversen sorgt, ist die konsequente Implementierung der Sharia´h-Gesetzgebung in Aceh als Teil der regionalen Autonomie. So müssen Frauen eine streng islamische Kleiderordnung einhalten (Kopftuchpflicht und keine Jeans) und dürfen sich nach Einbruch der Dunkelheit nur noch in Begleitung in der Öffentlichkeit zeigen. Zur Abschreckung werden nach wie vor Menschen wegen Alkoholkonsum und Glücksspiel öffentlich ausgepeitscht. Trotz des Widerstands des Gouverneurs wurde diese menschenverachtende Rechtspraxis nicht eingestellt. Zusätzlich überwacht weiterhin eine speziell geschaffene Religionspolizei die Einhaltung dieser Regeln.

Aceh hat als autonome Provinz innerhalb Indonesiens nun die Möglichkeit, seine wirtschaftliche Entwicklung und kulturellen Besonderheiten rechtlich abzusichern. Für ein Wiederaufflammen des Konflikts gibt es daher wenig Anzeichen. Die größten Risiken gehen von der fehlenden Aufarbeitung der gewaltsamen Vergangenheit aus.

Literatur und Links

»Patock, Roman / Stange, Gunnar (2011): Von Schulter an Schulter zu Stirn an Stirn? Der Friedensprozess in Aceh vor den Wahlen 2011«

»International Crisis Group (2011): Indonesia: GAM vs GAM in the Aceh Elections«

Graf, Arndt / Schröter, Susanne / Wieringa, Edwin (2010): Aceh. History, Politics and Culture, Singapur: ISEAS.

»Stange, Gunnar and Roman Patock (2010): From Rebels to Rulers and Legislators: The Political Transformation of the Free Aceh Movement (GAM) in Indonesia, in: Journal of Current Southeast Asian Affairs, 29, 1, S. 95-120«

»Scarpello, Fabio (2010): Death strikes a blow to Aceh unity, Asia Times Online, 11 Juni 2010«

»Ufen, Andreas (2007): Wahlen in Aceh: Neue Hoffnung auf Frieden?«

»Beeck, Christine (2006): Nach den Gouverneurswahlen in Aceh. Ehemalige indonesische Bürgerkriegsprovinz auf dem Weg zu Friedenskonsolidierung und Stabilität«



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