Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Aceh


20.1.2016
Der Friedensprozess in der indonesischen Provinz Aceh ist eine Erfolgsgeschichte. Seit 2005 gab es keine gewalttätigen Auseinandersetzungen mehr zwischen der heute als Partai Aceh regierenden Befreiungsbewegung und der indonesischen Zentralregierung. Bedenklich ist allerdings die Einführung islamisch-fundamentalistischer Gesetze und Vorschriften.

Unterstützer winken den Gründern der separatistischen Rebellen Bewegung in Aceh Hasan di Tiro in der Baiturrahman Moschee in Banda Aceh, Aceh Provinz, Indonesien. Tausende Menschen begrüßten den ehemaligen Rebellenführer nach seiner Rückkehr in die indonesische Provinz nach drei Jahrzehnten im Exil und einem Bürgerkrieg, der tausende von Menschen das Leben kostete.Anhänger jubeln dem Gründer der GAM (Bewegung für ein Freies Aceh), Hasan di Tiro, vor der Baiturrahman Moschee zu. Oktober 2008 in Banda Aceh, Indonesien. (© picture-alliance/AP)

Aceh liegt im Norden Sumatras und ist die westlichste Provinz im ethnisch und kulturell extrem heterogenen Indonesien. In der Zeit der autoritären "Neuen Ordnung" unter General Suharto (1966-1998) entwickelten sich immer stärkere separatistische Tendenzen gegenueber der nationalen Regierung. Der Widerstand der Acehnesen richtete sich gegen die seinerzeit äußerst zentralistisch ausgerichtete Politik der indonesischen Regierung, bei der die in Aceh erwirtschafteten Gewinne aus dem Verkauf von Bodenschätzen (vor allem Öl und Gas) in erster Linie der Elite im Umfeld Suhartos zu Gute kamen.

Im Dezember 1976 gründete sich unter Führung von Hassan di Tiro die Bewegung Freies Aceh (GAM, Gerakan Aceh Merdeka), die einen Guerillakrieg gegen die Truppen der Zentralregierung führte. Das Militär reagierte mit äußerster Härte gegen die Widerstandsgruppen und mehr als 10.000, auch zivile Opfer, waren zu beklagen. Dementsprechend wurde Aceh zwischen 1989 und 1998 von der indonesischen Regierung offiziell als Militäroperationsgebiet (DOM, Daerah Operasi Militer) deklariert. Auch in den ersten Jahren nach dem Ende der Militärdiktatur (1998-2004), in der Indonesien sich mehr und mehr in Richtung Demokratie mit weitreichender Dezentralisierung wandelte, konnte zunächst keine dauerhafte friedliche Lösung des Konflikt erreicht werden.

Der Weg zum Frieden



IndonesienIndonesien (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Der entscheidende Wendepunkt im Aceh-Konflikt war das Friedensabkommen von Helsinki im August 2005. Unter Vermittlung des ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari erreichten die beiden Konfliktparteien, die GAM und die indonesische Regierung, durch vielerlei gegenseitige Zugeständnisse einen Kompromiss, der sich bisher als tragfähig erwiesen hat. Im Dezember 2008 wurde Ahtisaari hierfür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Eine gewisse Katalysatorfunktion hatte der Tsunami vom Dezember 2004. Durch die internationale Katastrophenhilfe und die Präsenz zahlreicher ausländischer Hilfsorganisationen vor Ort rückte auch der Aceh-Konflikt in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit.

In den 10 Jahren nach der Unterzeichung des Friedensabkommens hat sich Aceh in politischer Hinsicht stark verändert. Die Wahlen zu den wichtigen politischen Ämtern des Provinzgouverneurs, des Provinzparlaments (DPRA) und der Distriktchefs (Bupati) im Dezember 2006, April 2009, April 2012 und April 2014 waren insgesamt ein Erfolg, da sie weitgehend frei und fair verliefen und relativ gemäßigte Kräfte politische Verantwortung erhielten. Wichtig bei der Wahl des Gouverneurs und des Provinzparlaments war das Zugeständnis der indonesischen Zentralregierung, anders als in allen anderen Provinzen Indonesiens, zu den regionalen Wahlen in Aceh auch lokale Parteien und unabhängige Kandidaten zuzulassen.

So konnte sich die Aceh-Partei (Partai Aceh) als politische Nachfolgeorganisation der Unabhängigkeitsbewegung GAM gründen und schnell zur dominierenden politischen Kraft der Provinz aufsteigen. Die Partai Aceh hat inzwischen ein Machtmonopol mit klientelistischen Strukturen entwickelt, pflegt einen autoritären Führungsstil und kontrolliert das politische und wirtschaftliche Leben Acehs.

Bei den regionalen Parlamentswahlen im Jahr 2009 konnte die Partai Aceh noch 47,8% der Stimmen und 33 der 69 Lokalparlamentsmadate gewinnen. Trotz zahlreicher Einschüchterungsversuche und gewalttätiger Übergriffe auf Oppositionskandidaten konnte die Partai Aceh bei den Wahlen im April 2014 nur noch knapp unter 36% der Stimmen und 29 von 81 Sitzen im Lokalparlament gewinnen. Das Wahlergebnis kann durchaus als Ausdruck der Unzufriedenheit mit dem Führungsstil bzw. den relativ geringen politischen und wirtschaftlichen Erfolgen der Provinzregierung unter der Partai Aceh interpretiert werden.

Angesichts von zahlreichen Fällen von Korruption und Machtmissbrauch ist die Qualität der lokalen Demokratie in Aceh nicht sonderlich hoch. Sehr bedenklich erscheint in diesem Zusammenhang auch die Rückendeckung der Partai Aceh für den Ex-General und Schwiegersohn des ehemaligen indonesischen Dikators Suharto, Prabowo Subianto, der als Kandidat bei den indonesischen Präsidentschaftswahlen im Juni 2014 antrat.

Erfolge und Fortschritte



Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der acehnesischen Befreiungsbewegung GAM (Gerakan Aceh Merdeka, Bewegung für ein Freies Aceh) und der indonesischen Zentralregierung im August 2005 gibt es viele Anzeichen für eine Entwicklung hin zu einem dauerhaften und stabilen Frieden zwischen den früheren Konfliktparteien. Der vertraglich vereinbarte Gewaltverzicht wurde in der Praxis weitgehend eingehalten. In den über 30 Jahren davor war das Leben in Aceh geprägt von einem Guerilla-Krieg der GAM gegen die indonesische Armee, der zu einer Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen und Morden auf beiden Seiten geführt hatte.

Der politische Wille beider Seiten, sich an die in Helsinki getroffenen Vereinbarungen des Friedensabkommens zu halten, hat bisher maßgeblich zur Stabilisierung der politischen Situation in Aceh beigetragen. Die einst dramatische Lage der Flüchtlinge hat sich in den letzten Jahren fast vollständig entspannt. Die Integration von ehemaligen GAM-Kämpfern in die Gesellschaft geschah weitgehend reibungslos. Ein exemplarisches Beispiel ist der GAM-Gründer Hasan di Tiro, der kurz vor seinem Tod im Jahr 2010 nach Aceh zurückkehrte und die ihm zuvor entzogene indonesische Staatsbürgerschaft wieder annahm, die ihm die gegenwärtige indonesische Regierung unter Präsident Susilo Bambang Yudhoyono angeboten hatte.

Die Chancen für eine länger anhaltende Friedenszeit sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Ein wichtiger Grund hierfür sind die im Friedensabkommen festgehaltenen Regelungen zur Autonomie für Aceh. An die dort getroffenen Kompromisse haben sich bisher alle Parteien gehalten. Dazu gehört auch der Verzicht auf die öffentliche Forderung nach vollständiger Unabhängigkeit von Seiten der Acehnesen. Im Gegenzug hat sich das indonesische Militär weitgehend aus der Provinz zurückgezogen und war seit Unterzeichnung des Friedensabkommens in keine größeren gewaltsamen Auseinandersetzungen verwickelt. Die Reintegration politischer Häftlinge verlief weitgehend reibungslos. Auch die wichtige Vereinbarung, dass ein Großteil der lokal erwirtschafteten Öl- und Gaseinkünfte der acehnesischen Provinzregierung zur Verfügung gestellt wird, scheint trotz gelegentlicher Unstimmigkeiten eingehalten zu werden.

Probleme und Defizite



Dennoch sind die Folgen des langwierigen Konflikts nicht vollständig überwunden. Der jahrzehntelange Krieg sowie Naturkatastrophen, wie der verheerende Tsunami vom Dezember 2004 oder das Erdbeben im Juli 2013, haben viele Menschen traumatisiert und großen ökonomischen Schaden angerichtet. Aceh gehört weiterhin zu den ärmeren Gegenden in Indonesien. Im Armutsbericht des indonesischen Statistikamts vom September 2014 wird Aceh mit einer offiziellen Armutsrate von rund 17% der Bevölkerung als achtärmste der 34 Provinzen des Landes aufgeführt.

Der Aufbau von effizienten staatlichen Institutionen hat jedoch einige Fortschritte gemacht, wobei Korruption und Patronagesysteme in der rohstoffreichen Provinz nach wie vor weit verbreitet sind. In einem im globalen Vergleich als sehr korrupt eingeschätzten Land wie Indonesien gilt Aceh als eine der korruptesten Provinzen.

Die Chancen für eine dauerhafte Überwindung des Aceh-Konflikts werden insbesondere von der weiteren politischen und wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Nur bei einer spürbaren Verbesserung des Lebensstandards wird der Frieden nicht bedroht werden. Ein sehr heikler Punkt für den Frieden in Aceh ist die Aufarbeitung der Vergangenheit. Auf Druck des Militärs hat die indonesische Regierung bisher alle Versuche abgeblockt, Menschenrechtsverletzungen in Aceh juristisch zu ahnden. Viele Menschen in Aceh wollen jedoch, dass die Täter in Uniform nicht straffrei bleiben. Hier ist keine Lösung in Sicht, und das Gerechtigkeitsgefühl der Acehnesen wird weiter verletzt bleiben.

Ein anderer Aspekt, der gerade bei westlichen Beobachtern für Bedenken und Kritik sorgt, ist die konsequente Implementierung der Sharia´h-Gesetzgebung in Aceh als Teil der regionalen Autonomie. Der erste Gouverneur der autonomen Provinz Aceh, Yusuf Irwandi (2006-2011) hatte sich noch geweigert, das islamische Strafgesetz „Qanun Jinayat“ zu unterzeichnen. Sein Nachfolger Zaini Abdullah und das Provinzparlament verabschiedeten hingegen im Jahr 2014 den Strafenkatalog, der im Oktober 2015 in Kraft trat. So müssen Frauen eine streng islamische Kleiderordnung einhalten (Kopftuchpflicht und keine Jeans) und dürfen sich nach Einbruch der Dunkelheit nur noch in Begleitung in der Öffentlichkeit zeigen. 100 Stockschläge sind für gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen sowie vor- und außereheliche sexuelle Beziehungen vorgesehen. Auch wegen Alkoholkonsum und Glücksspiel werden Menschen in Aceh öffentlich ausgepeitscht. Eine bereits im Jahr 2005 speziell geschaffene Religionspolizei soll die Einhaltung dieser Regeln überwachen, die im Übrigen nicht nur für Muslime, sondern für alle sich in Aceh aufhaltenden Personen gelten.

Inzwischen zeichnen sich auch erste Anzeichen von Intoleranz gegenüber Minderheiten ab. Im Oktober 2015 wurde eine evangelische Kirche in Aceh Singkil abgebrannt, wobei zwei Menschen starben und mehr als 2.500 Angehörige der kleinen christlichen Minderheit aus der Provinz flohen.

Mit dem Friedensabkommen von Helsinki hat Aceh als autonome Provinz innerhalb Indonesiens die Möglichkeit erhalten, seinen eigenen Weg zu gehen, in dem die kulturellen und historischen Besonderheiten ausreichend berücksichtigt werden. Bisher wurden die Autonomierechte insbesondere dahingehend genutzt, das Alltagsleben in der Region mit einer wahhabitisch anmutenden Auslegung des Korans zu verändern. Die Zentralregierung in Jakarta lässt der acehnesischen Provinzregierung dabei freie Hand. Für ein Wiederaufflammen des Separatismus gegen die Zentralregierung gibt es daher wenig Anzeichen. Die meisten der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Eliten in Aceh, die vor der Unterzeichung des Friedensabkommens noch vehement für Unabhängigkeit gestritten hatten, geben sich mit ihrer neuen Rolle zufrieden. Sie haben nun Zugang zu politischer Macht, Einkünften aus dem Rohstoffabbau und können weiter die Islamisierung der acehnesischen Gesellschaft betreiben.

Literatur und Links



»Kruchem, Thomas (2015): Fundamentalismus in Aceh. Bei Verfehlung 100 Stockhiebe, in: Deutschlandradio Kultur, 3. August 2015.«

»Fähnders, Till (2014): Aceh 2014. Die Rebellen, die Welle und der Frieden, in : FAZ Online, 3. Dezember 2014.«

»Schott, Christina (2014): Zehn Jahre nach dem Tsunami. Nach der Wende kam die Religionspolizei, in: Zeit Online, 26. Dezember 2014.«

»Latschan, Thomas (2014): Strenger Halbmond über "Mekkas Veranda", Deutsche Welle Online, 26. Dezember 2014.«

»Dengen, Basilisa (2013): Das ›unfinished Business‹ in Aceh: von der Flagge bis zur engen Hose, Homepage von Watch Indonesia!, 20. Juli 2013.«

»Gunnar Stange/ Patock, Roman/ Großmann, Kristina (2012): Aceh nach Konflikt und Tsunami - Chancen und Herausforderungen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 11-12/2012, S. 37-43.«


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