Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Bosnien-Herzegowina


6.1.2013
Internationale Organisationen neigen dazu, den Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina als Erfolgsgeschichte darzustellen. Die Friedens- und Konfliktforschung und viele Regionalexperten bilanzieren dagegen deutlich skeptischer. Besonders die ethnopolitische Spaltung des bosnischen Staates gilt als Ursache für die fortwährende Instabilität.

Anlässlich des 16. Jahrestages des Massakers von Srebrenica versammeln sich 2011 Zehntausende Menschen vor der Potocari-Gedenkstätte, um weitere 613 neu identifizierte Opfer beizusetzen.Anlässlich des 16. Jahrestages des Massakers von Srebrenica versammeln sich 2011 Zehntausende Menschen vor der Potocari-Gedenkstätte, um weitere 613 neu identifizierte Opfer beizusetzen. (© AP)

Der Weg zum Frieden



Nach dem Friedensschluss von Dayton, der 1995 den Krieg in Bosnien beendete, durchlief das Land einen sehr widersprüchlichen Transitionsprozess. Das international vermittelte Abkommen, das von den Regierungen Kroatiens und Restjugoslawiens mitgetragen wurde, sorgte dafür, dass Bosnien als ungeteilter, souveräner Staat in den international anerkannten Grenzen bestehen blieb.

Bosnien und Herzegowina – wie es fortan heißt – setzt sich aus zwei Teilrepubliken (Entitäten) zusammen: der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS) (49% des Territoriums) und der bosniakisch-kroatischen Föderation (51% des Territoriums). Auf gesamtstaatlicher Ebene wurden ein Zwei-Kammer-Parlament, ein dreiköpfiges Staatspräsidium (zur Wahrung des ethnopolitischen Proporzes), ein Ministerrat, ein Verfassungsgericht und eine Zentralbank errichtet. Die gesamtstaatlichen Institutionen besitzen jedoch nur wenige Kompetenzen, darunter für die Außen- und Außenhandelspolitik, Zoll- und Geldpolitik, Einwanderungsfragen sowie die Kontrolle des Luftverkehrs, und seit 2005 auch für die Militär- und Verteidigungspolitik. Alle weiteren Kompetenzen liegen bei den Teilrepubliken.

Der Dayton-Vertrag verpflichtete das Land auch zur Einführung der Marktwirtschaft, Privatisierung von Staatsfirmen und Anpassung an die Vorgaben internationaler Finanzinstitutionen. Ein internationaler Beauftragter (High Representative) übernahm die Aufsicht über die Einhaltung der Vertragsbestimmungen. Eine NATO-geführte Schutztruppe (IFOR, später SFOR) und anschließend die europäische EUFOR sorgten für die Aufrechterhaltung des innergesellschaftlichen Friedens.

Erfolge und Fortschritte



Die Umsetzung des Dayton-Vertrags garantierte die Bewegungsfreiheit innerhalb Bosniens, gewährte Flüchtlingen und Vertriebenen das Recht auf Rückkehr in ihre Wohnorte und ebnete den Weg für demokratische Wahlen. Die internationalen Wiederaufbauhilfen im Umfang von rund 14 Mrd. US-Dollar haben zwar zu einer relativ zügigen Beseitigung von Kriegsschäden beigetragen, doch wurden zugleich ca. 1 Mrd. US Dollar veruntreut. Polizeimissionen der UNO und der EU trugen begrenzt zur Modernisierung örtlicher Sicherheitskräfte bei, konnten den Machenschaften illegaler Netzwerke (z.B. Drogen- und Menschenhandel) aber wenig entgegensetzen. Bosniens Wirtschaft ist weiterhin stark von Schattenökonomien und Korruption geprägt und kaum geeignet, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen. Die wirtschaftliche Entwicklung leidet zudem unter einem ineffizienten öffentlichen Sektor und bürokratischen Hürden für Unternehmensgründungen. Das hohe Leistungsbilanzdefizit wird nur notdürftig durch Devisentransfers aus der bosnischen Diaspora in Westeuropa und den USA gemildert.

Positiv ist zu vermerken, dass die internationale Präsenz nicht nur maßgeblich zur Beendigung des Krieges, sondern auch zur Verhinderung weiterer Gewaltausbrüche beigetragen hat. Die Armeen der kriegsbeteiligten Volksgruppen wurden aufgelöst und zu gemeinsamen Streitkräften zusammengeführt. Auch die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen wurde unterstützt. Eine Führungsrolle dabei übernahm das 1993 von der UNO geschaffene International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia (ICTY) mit Sitz in Den Haag. Das Tribunal hat 161 Personen angeklagt und 136 Verfahren abgeschlossen. 64 Personen wurden rechtskräftig verurteilt. Einige Verfahren, so gegen den Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, und den mutmaßlichen Drahtzieher des Massakers in Srebrenica 1995, General Ratko Mladic, sind noch anhängig. Das ICTY hat auch zur Dokumentation von Kriegsverbrechen und zum Aufbau nationaler Strafkammern beigetragen. Diese haben noch einige Tausend offener Fälle zu verhandeln.

Internationale Geldgeber haben zudem zivilgesellschaftliche Strukturen gefördert, um die gesellschaftliche Aufarbeitung der Vergangenheit zu unterstützen. Seit 2004 kooperieren dazu Organisationen aus Bosnien, Serbien und Kroatien. Sie initiierten 2008 eine Kampagne zur Errichtung einer überregionalen Wahrheitskommission (KOREKOM) unter Einschluss aller Länder des ehemaligen Jugoslawien. Diese überregionale Initiative zählt inzwischen 1.800 Mitglieder und wird von mehr als 130 NGOs aus der Friedens- und Menschenrechtsarbeit, von Jugend- und Frauengruppen sowie einigen Opfer- und Veteranenverbänden mitgetragen. Bislang haben jedoch nur einzelne Politiker (darunter u.a. der Staatspräsident Kroatiens und die Premierminister von Montenegro und Kosovo) das Vorhaben unterstützt.

Probleme und Defizite



Internationale Organisationen neigen dazu, das Beispiel Bosnien als Erfolgsgeschichte darzustellen – nicht zuletzt, um den schrittweisen Abzug von Ressourcen zu begründen. Von der Friedens- und Konfliktforschung und vielen Regionalexperten wird die Bilanz dagegen skeptischer beurteilt, die dafür insbesondere das faktische Scheitern des bosnischen Staates anführen. Vor allem die Einrichtung eines "Halbprotektorats" wird im Nachhinein als problematisch erachtet. Dadurch konnten sich bereits bei den ersten demokratischen Wahlen 1996 viele nationalistische Hardliner an der Macht halten und ihren Einfluss stärken.

Der Hohe Repräsentant erhielt später die Befugnis, nicht nur Gesetze zu erlassen oder außer Kraft zu setzen und Politiker, die Hass schüren, ihres Amtes zu entheben. Doch letztlich konnten diese Eingriffsrechte ethno-nationalistische Politiker nicht daran hindern, die Veto-Möglichkeiten der auf Machtteilung angelegten Institutionen zu nutzen, um Reformen zu unterlaufen. Besonders im Bereich der Bildung und Erziehung, der Medien sowie im Sicherheitssektor wurden so notwendige Fortschritte gebremst oder unterlaufen. Auch der Aufbau eines einheitlichen Polizeiwesens wurde bislang durch den Machtkampf zwischen den beiden Entitäten hintertrieben.

Nach wie vor mangelt es an Identifikation der politischen Eliten und vieler Bürgerinnen und Bürger mit dem gemeinsamen Staat. Seit 2006 beherrscht nationalistische Rhetorik wieder verstärkt die innenpolitischen Auseinandersetzungen. Angesichts des Austritts Montenegros aus der Föderation mit Serbien und der Unabhängigkeit des Kosovo forderte der Ministerpräsident der RS, Milorad Dodik, einen Volksentscheid über den Verbleib der RS in Bosnien. Die Reaktionen bosniakischer Politiker trugen zur weiteren Polarisierung bei. Kroatische Politiker verliehen schließlich ihrer Forderung nach einer dritten (kroatischen) Entität Nachdruck.

Die Wahlen im Oktober 2010 brachten zwar eine Stimmenmehrheit für die multiethnisch zusammengesetzte Sozialdemokratische Partei (SDP), stürzten das Land aber gleichzeitig in eine umfassende politische Krise. Wegen Unstimmigkeiten über die Vertretung der Interessen der tonangebenden kroatischen Parteien verweigerten sich diese auf Föderationsebene der Regierungsbildung und bildeten stattdessen ein Schattenparlament. Gleichzeitig verschärfte sich die Konfrontation zwischen den beiden Entitäten, weil die serbische Entität die Legitimität des für Korruption und Kriegsverbrechen zuständigen Nationalen Gerichtshofs (State Court) in Frage stellte und dazu ein Referendum ankündigte. Dies konnte nur durch internationalen Druck abgewendet werden. Wegen der Grabenkämpfe blieb Bosnien-Herzegowina auf der gesamtstaatlichen Ebene über ein Jahr ohne Regierung.

Auch nach der Regierungsbildung zeigten die politischen Akteure wenig Bereitschaft, die wesentlichen Probleme des Landes zu lösen und aufeinander zuzugehen. Der Prozess der Staatsbildung ist also weiterhin unabgeschlossen. Bestimmungen in den Entitäten, Kantonen und auf nationalstaatlicher Ebene sind z.T. nicht miteinander kompatibel. Institutionelle Reformen, die dem Nationalstaat mehr Kompetenzen verschaffen würden, sind nicht mehrheitsfähig. Internationale Bemühungen, mit den Konfliktparteien die strittigen Punkte zu klären und die Verfassung an die Kopenhagener Kriterien der EU anzupassen, waren bislang nicht erfolgreich.

Ein zentrales Problem besteht darin, dass die 1995 mit dem Dayton-Vertrag ausgehandelte Nachkriegsordnung für das Amt des Staatspräsidenten nur Personen zulässt, die sich entweder der bosniakischen, kroatischen oder serbischen Volksgruppe zuordnen. Angehörige von Minderheiten (zum Beispiel Mitglieder der jüdischen Gemeinde oder Angehörige der Roma) müssen sich also ebenfalls einer der drei konstitutiven Volksgruppen zuordnen, wenn sie sich um eine Position im dreiköpfigen Staatspräsidium bewerben möchten, Repräsentanten der jüdischen Gemeinde und der Roma (Jakob Finci und Dervo Seidić) klagten gegen diese Diskriminierung und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab ihnen Recht. Das Gericht und die EU erwarten nun, dass Bosnien seine Verfassung und auch das Wahlrecht ändert. Bislang konnten sich die bosnischen Politiker – trotz zahlreicher Vermittlungsversuche internationaler Politiker/innen (Angela Merkel, Hillary Clinton, José Manuel Barroso, usw.) – aber nicht auf eine Reform einigen. Ein Spitzentreffen im Oktober 2013 scheiterte, obwohl die EU den Druck verstärkt und klar signalisiert hatte, dass eine Einigung Voraussetzung für das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens mit der EU und für die Bewerbung Bosniens um die EU-Mitgliedschaft ist.

Damit verharrt das Land im politischen Stillstand und ist vorerst ohne Aussicht auf EU-Anbindung, während die Nachbarstaaten aus dem ehemaligen Jugoslawien auf diesem Weg großenteils schon wesentlich weiter vorangeschritten sind: Kroatien ist seit August 2013 Mitglied und Serbien, Montenegro und Mazedonien sind Beitrittskandidaten. Der EU-Erweiterungsprozess vollzieht sich somit in sehr ungleicher Dynamik, was zu Problemen im Grenzverkehr und zu Frustrationen in der bosnischen Bevölkerung führt.

Für große Unzufriedenheit sorgen auch die wirtschaftlichen Probleme. Bosnien-Herzegowina wurde wie die anderen Länder des westlichen Balkan besonders hart von den Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise (2008-2010) getroffen. Gefühle der Perspektivlosigkeit verfestigen sich vor allem unter Jugendlichen. Um sie gegen nationalistische Diskurse zu immunisieren, muss man ihnen den Kontakt mit anderen Kulturen ermöglichen, etwa im Rahmen von Stipendien, Schüler- und Jugendaustausch. Die Visa-Liberalisierung der EU 2010 hat dafür erste Voraussetzungen geschaffen. Es sind jedoch weitere Maßnahmen im Bereich des Kulturaustauschs, der Bildungsförderung und wirtschaftlichen Zusammenarbeit erforderlich, um jungen Menschen Hoffnung zu geben und die reformwilligen Kräfte im Land zu unterstützen. Neben einer kontinuierlichen Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und kulturschaffenden Einrichtungen, die sich der Aufarbeitung der gewaltsamen Vergangenheit widmen, bedarf es einer aktiven internationalen Aktion zur Bewältigung der wirtschaftlichen Krisenfolgen und zur Minderung der Jugendarbeitslosigkeit, um die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte ins Ausland ("brain drain") aufzuhalten und die Entwicklungspotenziale des Landes zu stärken.

Literatur



»International Crisis Group (2011): Bosnia: State Institutions under Attack. Policy Briefing, Europe N°62, Sarajevo/Istanbul/Brussels, 6 May 2011.«

Bieber, Florian (2006): Post-War Bosnia: Ethnicity, Inequality and Public Sector Governance, London: Palgrave MacMillan.

»Fischer, Martina und Ljubinka Petrović-Ziemer (Hrsg.) (2013): Dealing with the Past in the Western Balkans. Initiatives for Peacebuilding and Transitional Justice in Bosnia-Herzegovina, Serbia and Croatia, Berghof Report 18, Berlin: Berghof Foundation.«

Fischer, Martina (Hrsg.) (2007): Peacebuilding and Civil Society in Bosnia-Herzegovina. Ten Years after Dayton, Berlin/Münster: LIT Verlag, 2. Aufl.

International Crisis Group (2012): Bosnia’s Gordian Knot: Constitutional Reform, Europe Briefing No 68, Sarajevo/Istanbul/Brussels, 12. July.

International Crisis Group (2011): Bosnia: State Institutions under Attack. Policy Briefing, Europe N°62, Sarajevo/Istanbul/Brussels, 6 May 2011.«

Solioz, Christophe (2007): Turning Points in Post-war Bosnia: Ownership Process and European Integration, Baden-Baden: Nomos Verlag.

»Woodward, Susan (2009): A Case for Shifting the Focus: Some Lessons from the Balkans, in: Fischer, Martina/ Schmelzle, Beatrix (Hrsg.): Building Peace in the Absence of States, Berghof Handbook Dialogue Series No. 9, Berlin: Berghof Forschungszentrum, S. 47-56.«

Links



»Berghof Forschungszentrum für konstruktive Konfliktbearbeitung«

»Center for European Integration Strategies«

»Forschungsgruppe Bosnien:«

»Coalition for a Regional Truth Commission«

»Riegler, Henriette (2008): Un/Sicherheit und In/Stabilität des "Westlichen Balkan", Arbeitspapier 59 / Dezember 2008, Österreichisches Institut für Internationale Politik, Wien.«

»Texte der International Crisis Group zu Bosnien-Herzegowina:«


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