Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Bosnien-Herzegowina


30.11.2015
Internationale Organisationen neigen dazu, den Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina als Erfolgsgeschichte darzustellen. Allerdings steht das Land 20 Jahre nach dem Ende des Krieges weiterhin vor immensen Herausforderungen und ungelösten Problemen. Die ethnopolitische Spaltung besteht fort und bildet einen Faktor der Instabilität.

Anlässlich des 16. Jahrestages des Massakers von Srebrenica versammeln sich 2011 Zehntausende Menschen vor der Potocari-Gedenkstätte, um weitere 613 neu identifizierte Opfer beizusetzen.Anlässlich des 16. Jahrestages des Massakers von Srebrenica versammeln sich 2011 Zehntausende Menschen vor der Potocari-Gedenkstätte, um weitere 613 neu identifizierte Opfer beizusetzen. (© picture-alliance/AP)

Der Weg zum Frieden



Der Bosnien-Krieg begann im April 1992, nachdem auf der Grundlage eines Referendums das unabhängige "Bosnien und Herzegowina" ausgerufen worden war. Eine Mehrheit der Bosniaken und der kroatischen Volksgruppe unterstützte die Gründung des neuen Staates, während die Mehrheit der in Bosnien lebenden Serben den Verbleib im jugoslawischen Staat befürwortete und deshalb das Referendum boykottiert hatte. Als Reaktion riefen zahlreiche bosnisch-serbische PolitikerInnen eine "serbische Republik" aus. Und in der Folge betrieben auch die bosnischen Kroaten eine Politik der Teilung. Etwa 100.000 Menschen wurden durch die Kämpfe getötet und die Hälfte der Bevölkerung zeitweilig vertrieben. Ethnisch motivierte Vertreibungen führten zur Auslöschung ganzer Gemeinden. Vergewaltigungen wurden zu einem Teil der systematischen Kriegsführung.

Nach dem Friedensschluss von Dayton 1995 durchlief das Land einen sehr widersprüchlichen Transitionsprozess. Das international vermittelte Abkommen, das von den Regierungen Kroatiens und Restjugoslawiens mitgetragen wurde, sorgte dafür, dass Bosnien als ungeteilter, souveräner Staat in den international anerkannten Grenzen bestehen blieb.

Bosnien und Herzegowina – wie es fortan heißt – setzt sich aus zwei Teilrepubliken (Entitäten) zusammen: der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS) (49% des Territoriums) und der bosniakisch-kroatischen Föderation (51% des Territoriums). Auf gesamtstaatlicher Ebene wurden ein Zwei-Kammer-Parlament, ein dreiköpfiges Staatspräsidium (zur Wahrung des ethnopolitischen Proporzes), ein Ministerrat, ein Verfassungsgericht und eine Zentralbank geschaffen. Die gesamtstaatlichen Institutionen besitzen jedoch nur wenige Kompetenzen, darunter für die Außen- und Außenhandelspolitik, Zoll- und Geldpolitik, Einwanderungsfragen sowie die Kontrolle des Luftverkehrs, und seit 2005 auch für die Militär- und Verteidigungspolitik. Alle weiteren Kompetenzen liegen bei den Entitäten.

Der Dayton-Vertrag verpflichtete das Land auch zur Einführung der Marktwirtschaft, Privatisierung von Staatsfirmen und Anpassung an die Vorgaben internationaler Finanzinstitutionen. Ein internationaler Beauftragter (High Representative) übernahm die Aufsicht über die Einhaltung der Vertragsbestimmungen. Eine NATO-geführte Schutztruppe (IFOR, später SFOR) und seit Dezember 2004 die von Mitgliedsstaaten der EU gestellte EUFOR begleiteten das Land in der Nachkriegskonsolidierung, die von internationalen entwicklungspolitischen Maßnahmen und humanitärer Hilfe flankiert wurde.

Erfolge und Fortschritte



Der Dayton-Vertrag gewährte Flüchtlingen und Vertriebenen das Recht auf Rückkehr in ihre Wohnorte und ebnete den Weg für demokratische Wahlen. Die internationalen Aufbauhilfen im Umfang von rd. 14 Mrd. US-Dollar haben zwar zur zügigen Beseitigung von Kriegsschäden beigetragen, doch wurden zugleich ca. 1 Mrd. US Dollar veruntreut. Polizeimissionen der UNO und der EU trugen zur Modernisierung örtlicher Sicherheitskräfte bei, konnten den Machenschaften illegaler Netzwerke (z.B. Drogen- und Menschenhandel) aber nur wenig entgegensetzen. Die wirtschaftliche Entwicklung leidet unter ineffizienten Staatsbetrieben, Korruption, bürokratischen Hürden und einem großen informellen Sektor. Aufgrund der Situation kommen kaum ausländische Direktinvestitionen ins Land. Das hohe Leistungsbilanzdefizit wird nur notdürftig durch Devisentransfers aus der bosnischen Diaspora im Ausland gemildert.

Die Armeen der Kriegsparteien wurden aufgelöst und zusammengeführt. Auch die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen wurde unterstützt. Führend war dabei das 1993 von der UNO geschaffene Internationale Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) mit Sitz in Den Haag. Das Tribunal hat 161 Personen angeklagt und 80 rechtskräftig verurteilt. Einige Verfahren, so gegen den Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzić, und den mutmaßlichen Drahtzieher des Massakers in Srebrenica 1995 Ratko Mladić, sind noch anhängig. Die vom ICTY initiierten nationalen Strafkammern haben noch einige Tausend offene Fälle zu verhandeln.

Um die gesellschaftliche Aufarbeitung der Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen zu unterstützen, haben internationale Geldgeber auch zivilgesellschaftliche Initiativen gefördert. Seit 2004 arbeiten NGOs aus Bosnien, Serbien und Kroatien gemeinsam an diesen Themen. Eine Kampagne zur Errichtung einer überregionalen Wahrheitskommission (REKOM) unter Einschluss aller Länder des ehemaligen Jugoslawien wurde von 1.800 Mitgliedern und mehr als 130 NGOs aus der Friedens- und Menschenrechtsarbeit, von Jugend- und Frauengruppen sowie einigen Opfer- und Veteranenverbänden getragen. Trotz Unterstützung durch hochrangige Regierungsvertreter aus Kroatien, Serbien, Montenegro und Kosovo, lässt die Implementierung eines gemeinsamen Mechanismus zur Aufarbeitung weiter auf sich warten.

Die offizielle Erinnerungskultur ist weiterhin von einer selektiven Wahrnehmung bestimmt: Bosniaken, Kroaten und Serben gedenken jeweils ihrer eigenen Opfer und vergessen, dass auch die anderen Volksgruppen Leid und Verlust erfahren haben. Bei den zahlreichen Gedenkveranstaltungen anlässlich des 20. Jahrestags der Beendigung des Bosnienkriegs 2015 (darunter auch bei Gedenktagen in Srebrenica) wurde deutlich, dass es nach wie vor an der Bereitschaft vieler Politiker mangelt, politische Verantwortung für die Vergangenheit zu übernehmen. (http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/209414/das-massaker-von-srebrenica).

Probleme und Defizite



Internationale Organisationen haben in den vergangenen Jahren das Beispiel Bosnien gern als Erfolgsgeschichte dargestellt – nicht zuletzt, um den Abbau ihrer Präsenz zu begründen. Von der Friedens- und Konfliktforschung und Regionalexperten wird die Bilanz dagegen deutlich skeptischer beurteilt. Einige kritisieren die Einrichtung eines "Halbprotektorats" durch die internationale Gemeinschaft und sehen darin die Hauptursache für das Staatsversagen. Von der Verantwortung für den Staat entbunden, zeigten die politischen Akteure in der Folge wenig Bereitschaft, die Probleme des Landes zu lösen.

Um die daraus resultierenden Probleme in den Griff zu bekommen, erhielt der Hohe Repräsentant auch die Befugnis, Gesetze zu erlassen bzw. außer Kraft zu setzen und Politiker, die Hass schüren, ihres Amtes zu entheben. Doch trotz dieser Eingriffsrechte gelang es oft nicht, ethno-nationalistische Politiker zu disziplinieren. Besonders in den Bereichen Bildung und Erziehung, Medien sowie im Sicherheitssektor nutzen die Vertreter der verschiedenen ethnischen Gemeinschaften die Veto-Möglichkeiten der auf Machtteilung angelegten Institutionen, um unliebsame Reformen zu unterlaufen. Auch der Aufbau eines einheitlichen Polizeiwesens wurde jahrelang hintertrieben.

Ein zentrales Problem besteht darin, dass die mit dem Dayton-Vertrag ausgehandelte Nachkriegsordnung nur Angehörigen der bosniakischen, kroatischen und serbischen Volksgruppe umfassende Bürgerrechte einräumt. So müssen sich Angehörige von Minderheiten einer der drei Volksgruppen zuordnen, wenn sie sich um ein Amt im dreiköpfigen Staatspräsidium bewerben möchten. Repräsentanten der jüdischen Gemeinde und der Roma (Jakob Finci und Dervo Seidić) klagten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen diese Diskriminierung und erhielten Recht. Die EU hat signalisiert, dass eine Verfassungsreform Voraussetzung für das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens ist. Inzwischen wurde dieses zwar v.a. auf Drängen der deutschen Regierung von den EU-Mitgliedsländern ratifiziert, doch haben die bosnischen Politiker bislang ihre Zusage noch immer nicht eingelöst.

Aufgrund der inneren Blockade verliert Bosnien-Herzegowina auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft im Vergleich zu den meisten anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens immer mehr an Boden. Kroatien ist seit August 2013 Mitglied. Serbien, Montenegro und Mazedonien sind Beitrittskandidaten. Der EU-Erweiterungsprozess vollzieht sich in einer sehr ungleichen Dynamik, was zu Problemen im Grenzverkehr und zu starken Frustrationen in der bosnischen Bevölkerung führt.

Im Februar 2014 entwickelten sich massive Bürgerproteste, welche die verbreitete Korruption und Klientelwirtschaft, politische Stagnation und soziale Desintegration anprangerten. In Mostar, Tuzla und Sarajevo kam es zu Ausschreitungen, bei denen Regierungsgebäude gestürmt und verwüstet wurden. In mehreren Städten bildeten sich Bürgerplenen – "runde Tische" – an denen politische und soziale Missstände debattiert wurden. Allerdings entfalteten sie keine nachhaltige Wirkung. Die Hoffnung, dass aus der massenhaften Unzufriedenheit eine zivilgesellschaftliche Bewegung entsteht, welche die ethnopolitischen Grenzen überwindet, die verkrusteten politischen Strukturen aufbrechen und grundlegende Veränderungen bewirken könnte, erfüllte sich nicht.

Bei den Wahlen, die im Oktober 2014 für die Parlamente in Entitäten, das Gesamtparlament und die Präsidentschaft, und auch für die Kantonsparlamente stattfanden, zeigte sich, dass die Mehrheit der Bevölkerung wie in den vorhergehenden Jahren "national" gewählt hat. Zwei von drei Sitzen der Präsidentschaft wurden von eher nationalistischen Kandidaten der HDZ und SDA gewonnen. In der RS wurde Milorad Dodik (SNSD) erneut zum Präsidenten gekürt, der im Wahlkampf der Forderung nach einem Referendum für die Unabhängigkeit der RS Nachdruck verliehen hatte.

Die EU und die anderen internationalen Akteure sind mit ihren Bemühungen um Einflussnahme weitgehend gescheitert. Gleichzeitig ist kein Ausweg in Sicht. Fest steht nur, dass Bosnien nicht sich selbst überlassen werden kann. Es bleibt zu hoffen, dass die Ende 2014 vom deutschen Außenminister Steinmeier und seinem britischen Kollegen Hammond im Rahmen einer Westbalkankonferenz in Berlin gestartete erneute Vermittlungsinitiative einen Perspektivenwechsel ermöglicht. Experten der International Crisis Group (ICG) fordern die bosnischen Politiker auf, mehr Verantwortung an lokale Entscheidungsebenen abzugeben. Die BürgerInnen sollen sich stärker als bisher ins politische Geschehen einmischen, um korrupten "Eliten" nicht das Feld zu überlassen. Die ICG ist der Überzeugung, dass wirkliche Reformen nur in einer raschen Anbindung an die EU möglich sind und befürwortet die umgehende Eröffnung von Beitrittsverhandlungen.

Eine besondere Herausforderung besteht darin, jungen Menschen Perspektiven zu eröffnen, um ihrer Radikalisierung vorzubeugen. Ein Möglichkeit wären internationale Kontakte im Rahmen von Stipendien sowie Schüler- und Jugendaustauschen. Auch sind Maßnahmen zur Minderung der Jugendarbeitslosigkeit erforderlich, um die Abwanderung ins Ausland ("brain drain") aufzuhalten und die Entwicklungspotenziale des Landes zu erhalten.

Literatur



Bieber, Florian (2006): Post-War Bosnia: Ethnicity, Inequality and Public Sector Governance, London: Palgrave MacMillan.

Bliesemann de Guevara, Berit (2009): Staatlichkeit in Zeiten des Statebuilding. Intervention und Herrschaft in Bosnien und Herzegowina, Frankfurt a.M.

Fischer, Martina/ Simić, Olivera (Hrsg.) (2016): Transitional Justice and Reconciliation – Lessons from the Balkans, London/New York: Routledge.

»Dümmel, Karsten (2014): Bosnien hat national gewählt. Richtungswahlen in Bosnien-Herzegowina? Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung.«

Fischer, Martina (Hrsg.) (2007): Peacebuilding and Civil Society in Bosnia-Herzegovina. Ten Years after Dayton, 2. Aufl, Berlin/Münster: LIT Verlag.

»Fischer, Martina/ Petrović-Ziemer, Ljubinka (Hrsg.) (2013): Dealing with the Past in the Western Balkans. Initiatives for Peacebuilding and Transitional Justice in Bosnia-Herzegovina, Serbia and Croatia, Berghof Report 18, Berlin: Berghof Foundation.«

Gromes, Thorsten (2008): Gemeinsame Demokratie, geteilte Gesellschaft. Die Unmöglichkeit einer Friedensstrategie in Bosnien und Herzegowina. HSFK-Report, 9/2008, Frankfurt/M.: Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung.

»International Crisis Group (2011): Bosnia: State Institutions under Attack. Policy Briefing, Europe No. 62, Sarajevo/Istanbul/Brussels, 6 May 2011 «

»International Crisis Group (2012): Bosnia’s Gordian Knot: Constitutional Reform, Europe Briefing No. 68, Sarajevo/Istanbul/Brussels, 12 July.«

»International Crisis Group (2013): Bosnia’s Dangerous Tango: Islam and Nationalism. Europe Briefing No. 70. Sarajevo/Brussels, 26 February.«

»International Crisis Group (2014): Bosnia’s Future. Europe Report No. 232, 10 July.«

»Simić, Dražen (2015): Post-Dayton Bosnia Missed Economic Opportunities. Despite billions given in foreign donations, two decades after the end of the war Bosnia is again struggling with a stalled economy, in: Balkan Insight, Analysis, 20 November 2015.«

Solioz, Christophe (2007): Turning Points in Post-war Bosnia: Ownership Process and European Integration, Baden-Baden: Nomos Verlag.

Links



»Studien und Projekte der Berghof Foundation«

»Texte des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN)«

»Center for European Integration Strategies«

»Forschungsgruppe Bosnien«

»Coalition for a Regional Truth Commission«

»Texte der International Crisis Group zu Bosnien-Herzegowina«


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