Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Bosnien-Herzegowina


30.11.2017
Bosnien-Herzegowina steht vor massiven Problemen: Machtkämpfe zwischen konkurrierenden ethnopolitischen Lagern, ein dysfunktionales politisches System, Blockaden bei der Aufarbeitung des Kriegsgeschehens sowie eine desolate Wirtschaftslage. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit und Armut wandern viele Menschen aus.

Anlässlich des 16. Jahrestages des Massakers von Srebrenica versammeln sich 2011 Zehntausende Menschen vor der Potocari-Gedenkstätte, um weitere 613 neu identifizierte Opfer beizusetzen.Anlässlich des 16. Jahrestages des Massakers von Srebrenica versammeln sich 2011 Zehntausende Menschen vor der Potocari-Gedenkstätte, um weitere 613 neu identifizierte Opfer beizusetzen. (© picture-alliance/AP)

Der Weg zum Frieden



Der Bosnien-Krieg begann im April 1992, nachdem nach einem Referendum das unabhängige "Bosnien und Herzegowina" ausgerufen worden war. Eine Mehrheit der Bosniaken und der kroatischen Volksgruppe unterstützte die Gründung des neuen Staates, während die Mehrheit der in Bosnien lebenden Serben den Verbleib im jugoslawischen Staat befürwortete und deshalb das Referendum boykottierte. Zahlreiche bosnisch-serbische Politiker riefen eine "serbische Republik" aus. In der Folge betrieben auch die bosnischen Kroaten die Teilung des Landes. Etwa 100.000 Menschen wurden durch die Kämpfe getötet. Vergewaltigungen wurden zu einem Teil der systematischen Kriegsführung. Die Gewaltexzesse und die ethnisch motivierte Vertreibung fast der Hälfte der Bevölkerung führten zur Auslöschung ganzer Gemeinden.

Nach dem von den USA erzwungenen und vermittelten Friedensschluss von Dayton 1995 durchlief das Land einen sehr widersprüchlichen Transitionsprozess. Das Abkommen, das von den Regierungen Kroatiens und Restjugoslawiens mitgetragen wurde, sorgte dafür, dass Bosnien als ungeteilter, souveräner Staat in den international anerkannten Grenzen bestehen blieb. Bosnien und Herzegowina – wie es fortan heißt – setzt sich aus zwei Teilrepubliken (Entitäten) zusammen: der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS) (49% des Territoriums) und der bosniakisch-kroatischen Föderation (51% des Territoriums). Auf gesamtstaatlicher Ebene wurden ein Zwei-Kammer-Parlament, ein dreiköpfiges Staatspräsidium (zur Wahrung des ethnopolitischen Proporzes), ein Ministerrat, ein Verfassungsgericht und eine Zentralbank errichtet. Die gesamtstaatlichen Institutionen besitzen jedoch nur wenige Kompetenzen, darunter für die Außen- und Handelspolitik, Zoll- und Geldpolitik, Einwanderungsfragen sowie die Kontrolle des Luftverkehrs, und seit 2005 auch für die Militär- und Verteidigungspolitik. Alle weiteren Kompetenzen liegen bei den Entitäten.

Der Dayton-Vertrag verpflichtete das Land zur Einführung der Marktwirtschaft, Privatisierung von Staatsfirmen und Anpassung an die Vorgaben internationaler Finanzinstitutionen. Ein internationaler Beauftragter (High Representative) übernahm die Aufsicht über die Einhaltung der Vertragsbestimmungen. Eine NATO-geführte Schutztruppe (IFOR, später SFOR) und anschließend die von Mitgliedsstaaten der EU gestellte EUFOR begleiteten das Land in der Nachkriegskonsolidierung, die zudem von internationalen entwicklungspolitischen Maßnahmen und humanitärer Hilfe flankiert wurde.

Erfolge und Fortschritte



Der Dayton-Vertrag gewährte Flüchtlingen und Vertriebenen das Recht auf Rückkehr in ihre Wohnorte und ebnete den Weg für demokratische Wahlen. Die internationalen Aufbauhilfen im Umfang von rd. 14 Mrd. US-Dollar haben zwar zur zügigen Beseitigung von Kriegsschäden beigetragen, doch wurden zugleich ca. 1 Mrd. US Dollar veruntreut. Polizeimissionen der UNO und der EU trugen zur Modernisierung der Sicherheitskräfte bei, konnten den Machenschaften illegaler Netzwerke (z.B. Drogen- und Menschenhandel) aber nur wenig entgegensetzen. Die wirtschaftliche Entwicklung leidet unter ineffizienten Staatsbetrieben, Korruption, bürokratischen Hürden und einem großen informellen Sektor. Aufgrund der Situation kommen kaum ausländische Direktinvestitionen ins Land. Das hohe Leistungsbilanzdefizit wird nur notdürftig durch Devisentransfers aus der bosnischen Diaspora im Ausland gemildert.

Die Verbände der Kriegsparteien wurden aufgelöst und die Soldaten in einer gemeinsamen Armee zusammengeführt. Auch die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen wurde unterstützt. Führend war dabei das 1993 von der UNO geschaffene Internationale Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) mit Sitz in Den Haag. Das Tribunal hat bisher 161 Personen angeklagt und 80 rechtskräftig verurteilt. Die vom ICTY initiierten nationalen Strafkammern haben noch einige Tausend offene Fälle zu verhandeln.

Wie konfliktreich sich die gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Verantwortung der verschiedenen Gruppen und Akteure gestaltet, zeigte sich erneut angesichts der letzten Urteile in Gerichtsverfahren gegen namhafte politische und militärische Verantwortliche. Der Freispruch des bosnischen Staatsgerichts im Fall Naser Oric, des ehemaligen Befehlshabers der bosniakischen Einheiten zur Verteidigung Srebrenicas im Oktober 2017, löst ebenso Zustimmung und Proteste aus wie die Verurteilung des bosnisch-serbischen Politikers Radovan Karadzic zu 40 Jahren im März 2016 und des ehemaligen bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic (lebenslänglich) im November 2017 durch das Haager Tribunal. Wen die einen hinter Gittern sehen wollen, verehren die anderen als Helden.

Die offizielle Erinnerungskultur ist weiterhin von einer selektiven Wahrnehmung bestimmt: Bosniaken, Kroaten und Serben gedenken jeweils ihrer eigenen Opfer und vergessen, dass auch die anderen Volksgruppen Leid und Verlust erfahren haben. Noch immer gelten in Bosnien 6.800 Personen als vermisst. Entschädigungen für die von sexueller Kriegsgewalt, Folter und Vertreibung Betroffenen lassen weiter auf sich warten. In einem Bericht des Europarats vom 7. November 2017 werden zahlreiche Defizite im Umgang mit diesen Problemen aufgeführt und die bosnischen Behörden aufgefordert, sich effektiver um Aufarbeitung und Kompensation der kriegsbedingten Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu bemühen. Gefordert werden z.B. wirksamere Maßnahmen für Aufklärung, Untersuchung und Opferschutz, aber auch die die Begleitung von Rückkehrer/-innen, um deren Sicherheit zu gewährleisten.[1]

Um die gesellschaftliche Aufarbeitung der Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen zu unterstützen, haben internationale Geldgeber auch zivilgesellschaftliche Initiativen gefördert. Seit 2004 arbeiten NGOs aus Bosnien, Serbien und Kroatien gemeinsam an diesen Themen. Eine Kampagne zur Errichtung einer überregionalen Wahrheitskommission (REKOM) unter Einschluss aller Länder des ehemaligen Jugoslawien wurde von 1.800 Mitgliedern und mehr als 130 NGOs aus der Friedens- und Menschenrechtsarbeit, von Jugend- und Frauengruppen sowie einigen Opfer- und Veteranenverbänden getragen.[2] Trotz Unterstützung durch hochrangige Regierungsvertreter aus Kroatien, Serbien, Montenegro und Kosovo, lässt die Implementierung eines gemeinsamen Mechanismus zur Aufarbeitung weiter auf sich warten.

Probleme und Defizite



Das Beispiel Bosnien wurde in den vergangenen Jahren von internationalen Organisationen und Journalisten gern als Erfolgsgeschichte dargestellt – nicht zuletzt, um den Abbau der westlichen Präsenz zu begründen. Von der Friedens- und Konfliktforschung und Regionalexperten wird die Bilanz dagegen deutlich skeptischer beurteilt. Die Kritik gilt insbesondere der Einrichtung eines "Halbprotektorats" durch die internationale Gemeinschaft. Von der Verantwortung für den Staat entbunden, zeigten die politischen Akteure wenig Bereitschaft, die Probleme des Landes zu lösen. Die Folge ist ein weitgehendes Staatsversagen.

Um die daraus resultierenden Probleme in den Griff zu bekommen, erhielt der Hohe Repräsentant durch die sogenannten Bonn Powers ab 1998 auch die Befugnis, Gesetze zu erlassen bzw. außer Kraft zu setzen und Politiker, die Hass schüren, ihres Amtes zu entheben. Doch unter dem Strich gelang es nicht, ethno-nationalistische Politiker und Parteien zu disziplinieren. Besonders in den Bereichen Bildung und Erziehung, Medien sowie im Sicherheitssektor nutzen die Vertreter der verschiedenen ethnischen Gemeinschaften die Veto-Möglichkeiten der auf Machtteilung angelegten Institutionen, um unliebsame Reformen zu unterlaufen. Auch der Aufbau eines einheitlichen Polizeiwesens wurde jahrelang hintertrieben. Ein weiterer Konfliktpunkt ist der Streit um nationale Symbole. So hat Bosnien wegen der unversöhnlichen Positionen der verschiedenen ethno-politischen Lagern und Parteien bis heute keine gesamtstaatlichen Feiertage.

Ein zentrales Defizit der mit dem Dayton-Vertrag geltenden De-facto-Verfassung besteht darin, dass sie nur Angehörigen der bosniakischen, kroatischen und serbischen Volksgruppe umfassende Bürgerrechte einräumt. Angehörige von Minderheiten müssen sich einer der drei Volksgruppen zuordnen, wenn sie sich um ein Amt im Staatspräsidium bewerben wollen. Repräsentanten der jüdischen Gemeinde und der Roma klagten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen diese Diskriminierung und erhielten Recht. Die EU fordert deshalb eine Verfassungsreform als Voraussetzung für das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens. Inzwischen wurde Letzteres von den EU-Mitgliedsländern ratifiziert, doch eine neue Verfassung ist immer noch nicht in Sicht.

Aufgrund der inneren Blockade verliert Bosnien-Herzegowina auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft im Vergleich zu den meisten anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens immer mehr an Boden. Kroatien ist seit August 2013 Mitglied. Serbien, Montenegro und Mazedonien sind Beitrittskandidaten. Der EU-Erweiterungsprozess vollzieht sich in einer sehr ungleichen Dynamik, was zu Problemen im Grenzverkehr und zu starken Frustrationen in der bosnischen Bevölkerung führte.

Im Februar 2014 entwickelten sich massive Bürgerproteste, welche die verbreitete Korruption und Klientelwirtschaft, politische Stagnation und soziale Desintegration anprangerten. In Mostar, Tuzla und Sarajevo kam es zu Ausschreitungen, bei denen Regierungsgebäude gestürmt und verwüstet wurden. In mehreren Städten bildeten sich "runde Tische", wo politische und soziale Missstände debattiert wurden. Doch die Hoffnung, dass aus der massenhaften Unzufriedenheit eine zivilgesellschaftliche Bewegung entsteht, welche die ethnopolitischen Grenzen überwinden, die verkrusteten politischen Strukturen aufbrechen und grundlegende Veränderungen bewirken könnte, erfüllte sich nicht.

Bei den letzten Wahlen im Oktober 2014 für die Parlamente in den Entitäten, das Gesamtparlament, die Präsidentschaft und auch für die Kantonsparlamente haben sich erneut die eher nationalistischen Kandidaten der großen ethno-nationalen Parteien durchgesetzt, ebenso wie bei den Kommunalwahlen im Oktober 2016. In der Republik Srpska (RS) wurde Milorad Dodik von der Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) wieder zum Präsidenten gewählt. Er hatte im Wahlkampf seine Forderung nach einem Referendum über die Unabhängigkeit und Abspaltung der RS bekräftigt. Dodik stellt auch die Befugnisse des Staatsgerichtshofs (der u.a. auch Kriegsverbrechen und Korruption verhandelt) in Frage, den er als international beeinflusst kritisiert. Nach Sanktionen der USA (z.B. Einfrieren der Konten von Dodik) hat das Parlament der RS das geplante Referendum über die Zuständigkeit des Gerichts vorerst ausgesetzt.

Die EU und die anderen internationalen Akteure sind mit ihren Bemühungen, die innerbosnischen Machtkämpfe zu unterbinden und das Land zu einen, in den vergangenen Jahren weitgehend gescheitert. Seit einigen Jahren sind jedoch Bemühungen einiger EU-Mitglieder (darunter Deutschland, Großbritannien und Österreich) erkennbar, sich wieder stärker im westlichen Balkan diplomatisch zu engagieren. So wurden 2014 von den damaligen Außenministern Deutschlands und Großbritanniens im Rahmen einer Westbalkan-Konferenz in Berlin neue Vermittlungsinitiativen gestartet. Drei weitere Konferenzen folgten, zuletzt in Triest (Italien) im Juli 2017. Beteiligte weisen darauf hin, dass damit neue Dialoge zwischen verfeindeten Lagern in Gang kommen.

Zahlreiche Balkanexperten (z.B. der International Crisis Group, der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, oder auch österreichischer und deutscher Universitäten) sind sich in der Einschätzung einig, dass nur in einer raschen Anbindung an die EU wirkliche Reformen möglich sein werden. Inzwischen hat auch Bosnien, obgleich es im Hinblick auf die von der EU verlangten Standards und Reformen weiterhin Nachholbedarf hat, Anfang 2016 offiziell einen Beitrittsvertrag in Brüssel übergeben. Ministerpräsident Denis Zvizdic rief die bosnischen Institutionen zu einer besseren Koordinierung auf, damit Bosnien endlich ähnlich hohe Subventionen von der EU erhält wie die Nachbarstaaten. Besonders zivilgesellschaftliche Gruppen weisen darauf hin, dass Beitrittsverhandlungen neuer Formen der Bürgerbeteiligung bedürfen.

Eine besondere Herausforderung liegt darin, jungen Menschen Perspektiven zu eröffnen und ihrer politischen oder religiösen Radikalisierung vorzubeugen. Dafür muss man ihnen internationale Kontakte ermöglichen, z.B. im Rahmen von Stipendien, Schüler- und Jugendaustausch. Zudem sind Maßnahmen zur Minderung der Jugendarbeitslosigkeit erforderlich, um die Abwanderung ins Ausland ("brain drain") aufzuhalten und die Entwicklungspotenziale des Landes zu erhalten. Aktuell liegt in Bosnien die Arbeitslosenquote weit über 27%, die Jugendarbeitslosigkeit wird sogar doppelt so hochgeschätzt. Noch immer fungiert die staatliche Administration als wichtigster Arbeitgeber, die nur mit dauerhafter Verschuldung alimentiert werden kann.

Literatur



Bieber, Florian (2006): Post-War Bosnia: Ethnicity, Inequality and Public Sector Governance, London: Palgrave MacMillan.

Bliesemann de Guevara, Berit (2009): Staatlichkeit in Zeiten des Statebuilding. Intervention und Herrschaft in Bosnien und Herzegowina, Frankfurt a.M.

Dümmel, Karsten (2014): Bosnien hat national gewählt. Richtungswahlen in Bosnien-Herzegowina? Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung, Oktober.

Fischer, Martina/ Petrović-Ziemer, Ljubinka (Hrsg.) (2013): Dealing with the Past in the Western Balkans. Initiatives for Peacebuilding and Transitional Justice in Bosnia-Herzegovina, Serbia and Croatia, Berghof Report 18, Berlin: Berghof Foundation.

Fischer, Martina/ Simić, Olivera (Hrsg.) (2016): Transitional Justice and Reconciliation – Lessons from the Balkans, London/New York: Routledge.

Fischer, Martina (2016): Transitional Justice: Lessons from the Balkans, Berghof Policy Paper No. 5, Berlin: Berghof Foundation.

Fischer, Martina (Hrsg.) (2007): Peacebuilding and Civil Society in Bosnia-Herzegovina. Ten Years after Dayton, 2. Auflage, Berlin/Münster: LIT Verlag.

Gromes, Thorsten (2008): Gemeinsame Demokratie, geteilte Gesellschaft. Die Unmöglichkeit einer Friedensstrategie in Bosnien und Herzegowina. HSFK-Report, 9/2008, Frankfurt a.M.: Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung.

Simić, Dražen (2015): Post-Dayton Bosnia Missed Economic Opportunities. Despite billions given in foreign donations, two decades after the end of the war Bosnia is again struggling with a stalled economy, Balkan Insight, Analysis, 20 November 2015.

Solioz, Christophe (2007): Turning Points in Post-war Bosnia: Ownership Process and European Integration, Baden-Baden: Nomos Verlag.

Weilandt, Severin (2017): Krise auf dem Westbalkan "Berlin und EU dürfen sich nicht wegducken", Spiegel-online, 9.1.2017.

Links



Publikationen und Studien der Berghof Foundation

Berichte und Studien der International Crisis Group zu Bosnien und Herzegowina

Website Balkan des Investigative Reporting Network (BIRN) mit englischsprachigen Artikeln und Nachrichten zu Bosnien und zum westlichen Balkan

Bosnia to Step Up Dealing with Legacy of War, Council of Europe Says, Balkan Insight, 7.11.2017.

Bosnian Serbs Put Referendum Decision on Ice, Balkan Insight, 6.11.2017

Srebrenica Commander Naser Oric Acquitted of War Crimes, Balkan Insight, 9.10.2017

Council of Europe (2017): Visit report. Bosnia and Herzegovina authorities should spare no effort to build a truly cohesive society and effectively protect media freedom, Strasbourg

Minigipfel mit Merkel EU bekräftigt Beitrittsperspektive für Westbalkanländer, Spiegel-online, 12.07.2017.

Berichte der Deutschen Welle über Bosnien-Herzegowina.


Fußnoten

1.
Council of Europe (2017): Visit report. Bosnia and Herzegovina authorities should spare no effort to build a truly cohesive society and effectively protect media freedom, Strasbourg.
2.
Fischer, Martina (2016): Transitional Justice: Lessons from the Balkans, Berghof Policy Paper No. 5, Berlin: Berghof Foundation.
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