Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Guatemala


10.12.2015
In Guatemala ist es nicht gelungen, die strukturellen Ursachen des Bürgerkrieges zu überwinden. Neben Armut und Exklusion sind Elitenversagen, Korruption, Straflosigkeit und die Ausbreitung des organisierten Verbrechens die größten Hindernisse für die Konsolidierung von Staat und Gesellschaft.

Angehörige gedenken am 10. Jahrestag der Veröffentlichung des offiziellen Berichtes der Wahrheitskommission (25.02.2009) an die Opfer des Bürgerkrieges.Angehörige gedenken am 10. Jahrestag der Veröffentlichung des offiziellen Berichtes der Wahrheitskommission (25.02.2009) an die Opfer des Bürgerkrieges. (© picture-alliance/AP)

Der Weg zum Frieden



Die Unterdrückung und Marginalisierung großer Bevölkerungsgruppen zugunsten einer kleinen wirtschaftlichen Elite führte in den frühen 1960er Jahren zur Entstehung revolutionärer Bewegungen in Guatemala. Anfang der 1980er Jahre erreichte der Bürgerkrieg unter Diktator Ríos Montt (1982-1983) seinen Höhepunkt. Um der Guerilla ihre ländlichen Rückzugsgebiete zu entziehen, verfolgte das Militär eine Politik der verbrannten Erde, bei der insbesondere im Norden systematisch Dörfer vernichtet und die Einwohner massakriert wurden. Schätzungen zufolge flüchteten rund 100.000 Menschen ins benachbarte Mexiko; über 40.000 wurden allein in den UN-Flüchtlingslagern im Süden Mexikos registriert. Hinzu kamen rund eine Million. intern Vertriebene. Die offizielle Wahrheitskommission geht in ihrem 1999 vorgelegten Bericht davon aus, dass der Bürgerkrieg zwischen 1960 und 1996 rund 200.000 Menschenleben kostete. 93% der von ihr untersuchten Fälle von Ermordungen und Folterungen wurden von Angehörigen der nationalen Sicherheitskräfte verübt. Die überwiegend an der indigenen Bevölkerung begangenen Verbrechen wurden als Völkermord eingestuft.

Wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen wurde Guatemala international isoliert. Investitionen aus dem Ausland und die Einnahmen aus dem Tourismus gingen zurück. Deshalb forderten Wirtschaftsvertreter und Teile der Mittelschicht eine Öffnung des politischen Systems. Angesichts des wachsenden inneren und äußeren Drucks leiteten reformorientierte Kreise im Militär schließlich einen graduellen Übergang zu mehr Demokratie und Freiheit ein. 1984 ließ die Militärregierung Wahlen für eine Verfassungsgebende Versammlung abhalten. Ein Jahr später fanden allgemeine Wahlen im Rahmen der neuen Verfassung statt.

Die politische Transition gab wichtige Impulse für den erst sechs Jahre später einsetzenden Friedensprozess. Die aus den Wahlen von 1985 hervorgegangene Regierung Vinicio Cerezo stand noch unter starkem Einfluss des Militärs. Dennoch setzte sie sich, wie alle nachfolgenden Regierungen, für eine Verhandlungslösung des Konflikts ein. Aufgrund der Vorbehalte des Militärs konnten direkte Friedensverhandlungen mit der Guerilla aber erst 1991 unter Cerezos Nachfolger Jorge Serrano beginnen. Der aus dem konservativ evangelikalen Spektrum stammende Präsident löste 1993 den Kongress und den Obersten Gerichtshof auf. Der Staatsstreich scheiterte jedoch, da sich wichtige gesellschaftliche Gruppen gegen Serrano stellten und das Militär den Anweisungen des Obersten Gerichtshofs folgte. Der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte, Ramiro de León Carpio, wurde zum Interimspräsidenten ernannt.

Die politische und konstitutionelle Krise des Jahres 1993 machte deutlich, dass die schrittweise Demokratisierung zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure beigetragen hatte. Nun rückte der einflussreiche Unternehmerverband Comité Coordinador de Asociaciones Agrícolas, Comerciales, Industriales y Financieras (CACIF) von seiner ablehnenden Haltung gegenüber Friedensverhandlungen ab. Die Guerilla vollzog ebenfalls eine Abkehr von früheren Positionen. Die Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca (URNG) rief 1995 erstmals die Bevölkerung zur Teilnahme an Wahlen auf und signalisierte so ihre Bereitschaft, den bestehenden institutionellen Rahmen anzuerkennen. Im Dezember 1996 wurde der Bürgerkrieg schließlich mit der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Regierung und Guerilla beendet.

Ergebnisse des Friedensprozesses



Der Friedensvertrag legte u.a. die Wiedereingliederung der Guerilla und eine teilweise Amnestie für beide Bürgerkriegsparteien fest. Bereits 1994 hatten beide Seiten ein umfassendes Menschenrechtsabkommen unterzeichnet, das die Schaffung internationaler Kontrollmechanismen und den Einsatz einer UN-Mission (Misión de Verificación de las Nacionas Unidas en Guatemala, MINUGUA) vorsah. Noch im selben Jahr verständigten sich die Konfliktparteien in zwei weiteren Verträgen auf die Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge aus den benachbarten Ländern und die Aufklärung der Bürgerkriegsverbrechen durch eine internationale Wahrheitskommission. 1995 wurde ein Abkommen über die Identität und die Rechte der indigenen Bevölkerung unterzeichnet. 1996 folgten Abkommen über sozioökonomische Fragen und die Rolle der Streitkräfte in einer demokratischen Gesellschaft. Letzteres sah neben der Demobilisierung auch einen deutlich reduzierten Einfluss des Militärs in Staat und Gesellschaft vor.

Das guatemaltekische Friedensabkommen ging in seinen Bestimmungen weit über die Vereinbarungen hinaus, die Anfang 1992 im benachbarten El Salvador getroffen wurden. Im Nachhinein hat sich dies jedoch als schwere Hypothek erwiesen. Denn die hohen Erwartungen, die das Vertragswerk geweckt hat, konnten kaum erfüllt werden. Dabei sind seit dem Ende des Bürgerkriegs durchaus Fortschritte zu verzeichnen. Zivile Regierungen, die aus freien und fairen Wahlen hervorgegangen sind, bestimmen die Geschicke des Landes. Der Einfluss des Militärs wurde deutlich reduziert, und die ehemalige Guerilla beteiligte sich als politische Kraft am demokratischen Prozess. Doch hat die Beendigung des bewaffneten Konfliktes nicht zu einer Konsolidierung von Staat und Gesellschaft geführt.

Probleme und Defizite



Trotz vereinzelter Lichtblicke sind die politischen und gesellschaftlichen Probleme Guatemalas überwältigend. Viele stehen in Zusammenhang mit den Defiziten des Friedensprozesses. So ist es ist nicht gelungen, die strukturellen Ursachen des Bürgerkriegs zu beheben. An der starken Konzentration des Landbesitzes in den Händen einer Minderheit hat sich genauso wenig geändert wie an der ungleichen Verteilung des Wohlstands. Über die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut. Am stärksten ist die indigene Landbevölkerung von der wirtschaftlichen und sozialen Marginalisierung betroffen.

Für eine Verbesserung der Situation wären Investitionen in Infrastruktur und Bildung erforderlich. Doch Gelder für öffentliche Ausgaben sind knapp. Guatemalas Eliten sind nicht bereit, einen Beitrag zur Reduzierung der sozialen Exklusion zu leisten. Der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt liegt bei rund 12%. Damit hat das Land eine der niedrigsten Steuerquoten weltweit. Eine dringend nötige Reform des Steuersystems scheitert regelmäßig am Widerstand der Oberschicht. Gleichzeitig bedient sich die politische Klasse aus der Staatskasse. 2015 wurde Guatemala von einem massiven Korruptionsskandal erschüttert, in dessen Folge nicht nur hohe Funktionäre und Minister, sondern auch die Vizepräsidentin und schließlich sogar Staatspräsident Otto Pérez Molina zurücktreten mussten.

Der Rücktritt erfolgte nach wochenlangen Demonstrationen in den größeren Städten des Landes. Die überwiegend von der vergleichsweise kleinen urbanen Mittelschicht getragenen Proteste waren das erste klare Signal zivilgesellschaftlichen Aufbegehrens gegen die politische und soziale Schieflage des Landes seit Ende des Bürgerkriegs. Neu war ebenfalls, dass die verantwortlichen Politiker und Funktionäre für ihre Vergehen auf nie dagewesene Weise politisch und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden. Jahrzehntelang war die Justiz in Guatemala fast ausschließlich ein Instrument der Mächtigen, das die bestehenden gesellschaftlichen Ungleichgewichte zementiert.

Eine juristische Aufarbeitung der Bürgerkriegsverbrechen fand lange nicht statt. Die meisten Verbrechen bleiben ungesühnt. Die Ergebnisse der beiden Wahrheitskommissionen und die Öffnung der Militärarchive 2008 hatten keine strafrechtlichen Folgen. Erst in den vergangenen Jahren begann sich die Situation zu ändern. 2011 wurden erstmals Mitglieder einer Spezialeinheit für ein im Dezember 1982 begangenes Massaker verurteilt. Im darauffolgenden Jahr stand mit Diktator Efraín Ríos Montt zum ersten Mal ein ehemaliger Präsident im eigenen Land wegen Völkermords vor Gericht. Bis in die erste Hälfte der 2000er Jahre war Ríos Montt einer der einflussreichsten Politiker Guatemalas gewesen. 2003 war er sogar als Präsidentschaftskandidat angetreten.

Ríos Montt wurde 2013 schuldig gesprochen. Der Oberste Gerichtshof kassierte das Urteil jedoch aufgrund eines Verfahrensfehlers, und der Prozess musste neu aufgerollt werden. Im August 2015 wurde der ehemalige Diktator wegen fortschreitender Demenz für haftunfähig erklärt. Dennoch soll der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu Ende geführt werden. Mehr als 30 Jahre nach den Massakern an der indigenen Landbevölkerung ist das Verfahren gegen Ríos Montt in den Augen der Öffentlichkeit auch deshalb so wichtig, weil erst die Verkündung eines rechtsgültigen Urteils ein ermutigendes Signal gegen die allgemeine Straflosigkeit sein wird.

Viele der an der Bekämpfung der Guerilla Beteiligten sind inzwischen Mitglieder krimineller Netzwerke, die über enge Kontakte in Politik und Wirtschaft verfügen und häufig von Unterstützern im Justiz- und Sicherheitsapparat gedeckt werden. Aus diesem Grund wurde 2007 mithilfe der Vereinten Nationen eine Internationale Kommission gegen Straflosigkeit (Comisión Internacional Contra la Impunidad en Guatemala, CICIG) geschaffen. Sie soll die Verbindungen zwischen organisiertem Verbrechen und staatlichen Funktionsträgern aufdecken und die Schuldigen vor Gericht bringen. Die Kommission konnte zahlreiche Erfolge verbuchen, darunter die Aufklärung des oben genannten Korruptionsskandals. Ihr Mandat wurde nicht zuletzt aufgrund von internationalem Druck 2015 erneut um zwei Jahre verlängert.

Dennoch breitet sich das organisierte Verbrechen weiter aus. Mexikanische Drogenkartelle haben zunehmend die Kontrolle übernommen. Sie arbeiten entweder mit lokalen Organisationen zusammen oder drängen diese aus dem Geschäft. Damit einher geht ein hohes Maß an Gewaltkriminalität. Guatemala hat eine der höchsten Mordraten weltweit. Im dünn besiedelten Norden des Landes befinden sich weite Teile unter dem Einfluss krimineller Organisationen. Sie bestechen lokale Politiker und bedrohen oder ermorden nicht kooperationsbereite Staatsangestellte. Besorgniserregend sind außerdem die extrem hohe Jugend- und Bandenkriminalität, die exzessive Gewalt gegen Frauen sowie die zahlreichen Fällen von Lynchjustiz. Das Erbe aus 36 Jahren Bürgerkrieg manifestiert sich nach wie vor in einer weit verbreiteten Kultur der Gewalt.

Literatur



Azpuru, Dinorah (1999): Peace and Democratization in Guatemala: Two Parallel Processes, in: Arnson, Cynthia J. (Hrsg.): Comparative Peace Processes in Latin America, Washington, D.C.: Woodrow Wilson Center Press, S. 97-125.

International Crisis Group (2013): Justice on Trial in Guatemala: The Ríos Montt Case, Latin America Report No. 50.

Jonas, Susanne (2000): Of Centaurs and Doves. Guatemala's Peace Process, Boulder: Westview Press.

López, Julie (2011) Guatemala´s Crossroads: Democratization of Violence and Second Chances, in: Arnson, Cynthia J./ Olson, Eric L. (Hrsg.): Organized Crime in Central America: The Northern Triangle, Wilson Center Reports on the Americas No. 29, S. 140-242.

Reiber, Tanja (2009): Fallstudie Guatemala, in: Reiber, Tanja: Demokratieförderung und Friedenskonsolidierung. Die Nachkriegsgesellschaften Guatemala, El Salvador und Nicaragua, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 107-188.

Schneider, Aaron/ Cabrera, Maynor (2013): Instituciones, Impuestos, y Desigualdad en Guatemala, Wilson Center Update on the Americas, September 2013.

Seligson, Mitchell A. (2005): Democracy on Ice. The Multiple Challenges of Guatemala's Peace Process, in: Hagopian, Francis/ Mainwaring, Scott (Hrsg.): The Third Wave of Democratization in Latin America. Advances and Setbacks, Cambridge: Cambridge University Press, S. 202-231.

WOLA (2015): The International Commission against Impunity in Guatemala (CICIG): An Innovative Instrument for Fighting Criminal Organizations and Strengthening the Rule of Law, The Washington Office on Latin America, Report 6/2015.

Links



Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala (CICIG)

Erzbischöfliches Menschenrechtsbüro in Guatemala: Guatemala: Nunca más (Bericht der kirchlichen Wahrheitskommission –auch in deutscher Übersetzung verfügbar)

Insight Crime / Guatemala

International Justice Monitor: Guatemala Trials


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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nd/3.0
Autor: Karsten Bechle für bpb.de
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