Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

10.1.2018 | Von:
Karsten Bechle

Guatemala

In Guatemala ist es nicht gelungen, die strukturellen Ursachen des Bürgerkriegs zu überwinden. Neben Armut und Exklusion sind Elitenversagen, Korruption, Straflosigkeit und die Ausbreitung des organisierten Verbrechens die größten Hindernisse für die Konsolidierung von Staat und Gesellschaft.

Angehörige gedenken am 10. Jahrestag der Veröffentlichung des offiziellen Berichtes der Wahrheitskommission (25.02.2009) an die Opfer des Bürgerkrieges.Angehörige gedenken am 10. Jahrestag der Veröffentlichung des offiziellen Berichtes der Wahrheitskommission (25.02.2009) an die Opfer des Bürgerkrieges. (© picture-alliance/AP)

Der Weg zum Frieden

Die Unterdrückung und Marginalisierung großer Bevölkerungsgruppen zugunsten einer kleinen wirtschaftlichen Elite führte in den frühen 1960er Jahren zur Entstehung revolutionärer Bewegungen in Guatemala. Anfang der 1980er Jahre erreichte der Bürgerkrieg unter Diktator Ríos Montt (1982-1983) seinen Höhepunkt. Um der Guerilla ihre ländlichen Rückzugsgebiete zu entziehen, verfolgte das Militär eine Politik der verbrannten Erde, bei der insbesondere im Norden systematisch Dörfer vernichtet und die Einwohner massakriert wurden. Schätzungen zufolge flüchteten rund 100.000 Menschen ins benachbarte Mexiko; über 40.000 wurden allein in den UN-Flüchtlingslagern im Süden Mexikos registriert. Hinzu kam rund eine Million intern Vertriebene. Die offizielle Wahrheitskommission geht in ihrem 1999 vorgelegten Bericht davon aus, dass der Bürgerkrieg zwischen 1960 und 1996 rund 200.000 Menschenleben kostete. 93% der von ihr untersuchten Fälle von Ermordungen und Folterungen wurden von Angehörigen der nationalen Sicherheitskräfte verübt. Die überwiegend an der indigenen Bevölkerung begangenen Verbrechen wurden als Völkermord eingestuft.

Wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen wurde Guatemala international isoliert. Investitionen aus dem Ausland und die Einnahmen aus dem Tourismus gingen zurück. Deshalb forderten Wirtschaftsvertreter und Teile der Mittelschicht eine Öffnung des politischen Systems. Angesichts des wachsenden inneren und äußeren Drucks leiteten reformorientierte Kreise im Militär schließlich einen graduellen Übergang zu mehr Demokratie und Freiheit ein. 1984 ließ die Militärregierung Wahlen für eine Verfassungsgebende Versammlung abhalten. Ein Jahr später fanden allgemeine Wahlen im Rahmen der neuen Verfassung statt.

Die politische Transition gab wichtige Impulse für den erst sechs Jahre später einsetzenden Friedensprozess. Die aus den Wahlen von 1985 hervorgegangene Regierung Vinicio Cerezo stand noch unter starkem Einfluss des Militärs. Dennoch setzte sie sich, wie alle nachfolgenden Regierungen, für eine Verhandlungslösung des Konflikts ein. Aufgrund der Vorbehalte des Militärs konnten direkte Friedensverhandlungen mit der Guerilla aber erst 1991 unter Cerezos Nachfolger Jorge Serrano beginnen. Der aus dem konservativ evangelikalen Spektrum stammende Präsident löste 1993 den Kongress und den Obersten Gerichtshof auf. Der Staatsstreich scheiterte jedoch, da sich wichtige gesellschaftliche Gruppen gegen Serrano stellten und das Militär den Anweisungen des Obersten Gerichtshofs folgte. Der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte, Ramiro de León Carpio, wurde zum Interimspräsidenten ernannt.
Guatemala - Verteilung der Ethnien und Orte der MassakerGuatemala - Verteilung der Ethnien und Orte der Massaker
PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (mr-kartographie, Gotha 2018)

Die politische und konstitutionelle Krise des Jahres 1993 machte deutlich, dass die schrittweise Demokratisierung zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure beigetragen hatte. Nun rückte der einflussreiche Unternehmerverband Comité Coordinador de Asociaciones Agrícolas, Comerciales, Industriales y Financieras (CACIF) von seiner ablehnenden Haltung gegenüber Friedensverhandlungen ab. Die Guerilla vollzog ebenfalls eine Abkehr von früheren Positionen. Die Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca (URNG) rief 1995 erstmals die Bevölkerung zur Teilnahme an Wahlen auf und signalisierte so ihre Bereitschaft, den bestehenden institutionellen Rahmen anzuerkennen. Im Dezember 1996 wurde der Bürgerkrieg schließlich mit der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Regierung und Guerilla beendet.

Ergebnisse des Friedensprozesses

Der Friedensvertrag legte u.a. die Wiedereingliederung der Guerilla und eine teilweise Amnestie für beide Bürgerkriegsparteien fest. Bereits 1994 hatten beide Seiten ein umfassendes Menschenrechtsabkommen unterzeichnet, das die Schaffung internationaler Kontrollmechanismen und den Einsatz einer UN-Mission (Misión de Verificación de las Nacionas Unidas en Guatemala – MINUGUA) vorsah. Noch im selben Jahr verständigten sich die Konfliktparteien in zwei weiteren Verträgen auf die Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge aus den benachbarten Ländern und die Aufklärung der Bürgerkriegsverbrechen durch eine internationale Wahrheitskommission. 1995 wurde ein Abkommen über die Identität und die Rechte der indigenen Bevölkerung unterzeichnet. 1996 folgten Abkommen über sozioökonomische Fragen und die Rolle der Streitkräfte in einer demokratischen Gesellschaft. Letzteres sah neben der Demobilisierung auch einen deutlich reduzierten Einfluss des Militärs in Staat und Gesellschaft vor.

Das guatemaltekische Friedensabkommen ging in seinen Bestimmungen weit über die Vereinbarungen hinaus, die Anfang 1992 im benachbarten El Salvador getroffen wurden. Allerdings konnten die hohen Erwartungen, die das Vertragswerk weckte, kaum erfüllt werden. Bei vielen Punkten fehlten konkrete Maßgaben zu Zeitrahmen, Durchführungsweise und zuständigen Stellen. Für einen Teil der Bestimmungen waren außerdem Verfassungsänderungen notwendig, die zunächst in einem Referendum angenommen werden sollten. Der Aushandlungsprozess erwies sich jedoch als äußerst langwierig und mündete erst drei Jahre später in einem umfassenden Reformpaket, das in vier Blöcken zur Abstimmung gestellt wurde. Kernelemente waren die Anerkennung und Förderung der kulturellen Eigenarten der indigenen Bevölkerungsmehrheit, größere soziale Inklusion, die Stärkung der demokratischen Institutionen und die Rolle der Armee in der Gesellschaft.

Sein Zustandekommen war nicht zuletzt dem anhaltenden Druck der internationalen Gemeinschaft zu verdanken. Allerdings wuchs der Widerstand der traditionellen Eliten. Im Mai 1999 wurden schließlich alle vier Blöcke mit knapper Mehrheit und bei einer Beteiligung von weniger als 20% abgelehnt. Das Nein im Verfassungsreferendum bedeutete einen schweren Rückschlag für die Befürworter einer über einen lediglich formalen Frieden hinausgehenden Transition und erwies sich als schwere Bürde für die folgenden Jahre. Andererseits ist es angesichts der unveränderten Machtverhältnisse fraglich, inwieweit eine Verfassungsänderung den politischen und gesellschaftlichen Wandel tatsächlich beschleunigt hätte.

Dabei sind seit dem Ende des Bürgerkriegs durchaus Fortschritte zu verzeichnen. Zivile Regierungen, die aus freien und fairen Wahlen hervorgegangen sind, bestimmen die Geschicke des Landes. Der Einfluss des Militärs wurde deutlich reduziert, und die ehemalige Guerilla beteiligt sich als politische Kraft am demokratischen Prozess. Doch die Beendigung des bewaffneten Konflikts hat nicht zu einer Überwindung der tiefen kulturellen und sozialen Gräben geführt, die Guatemalas Staat und Gesellschaft bis heute prägen.

Probleme und Defizite

Mehr als zwanzig Jahre nach Unterzeichnung des Friedensabkommens ist es noch immer nicht gelungen, die strukturellen Ursachen des Bürgerkriegs zu überwinden. An der starken Konzentration des Landbesitzes in den Händen einer Minderheit hat sich ebenso wenig geändert wie an der ungleichen Verteilung des Wohlstands. Über die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut. Am stärksten ist die indigene Landbevölkerung von wirtschaftlicher und sozialer Marginalisierung betroffen. Für eine Verbesserung der Situation wären u.a. Investitionen in Infrastruktur und Bildung erforderlich. Doch Gelder für öffentliche Ausgaben sind knapp. Guatemalas Eliten sind nicht bereit, einen Beitrag zur Reduzierung der sozialen Exklusion zu leisten. Der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt liegt bei knapp über 10%. Damit hat das Land weltweit eine der niedrigsten Steuerquoten. Eine dringend nötige Reform des Steuersystems scheitert regelmäßig am Widerstand der Oberschicht. Gleichzeitig bedient sich die politische Klasse aus der Staatskasse.

2015 wurde Guatemala von einem massiven Korruptionsskandal erschüttert, in dessen Folge nicht nur hohe Funktionäre und Minister, sondern auch Vizepräsidentin Roxana Baldetti und schließlich sogar Staatspräsident Otto Pérez Molina zurücktreten mussten. Der Rücktritt erfolgte nach wochenlangen Demonstrationen in den größeren Städten des Landes. Die überwiegend von der vergleichsweise kleinen urbanen Mittelschicht getragenen Proteste waren das erste klare Signal zivilgesellschaftlichen Aufbegehrens gegen die politische und soziale Schieflage des Landes seit Ende des Bürgerkriegs. Pérez und Baldetti kamen in Untersuchungshaft. Sie müssen sich vor Gericht wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung verantworten, die den Staat um Millionen betrogen haben soll.

Das ist nicht zuletzt der Erfolg der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit (Comisión Internacional Contra la Impunidad en Guatemala, CICIG), die 2007 mithilfe der Vereinten Nationen geschaffen wurde. CICIG soll die Verbindungen zwischen organisiertem Verbrechen und staatlichen Funktionsträgern aufdecken und die Schuldigen vor Gericht bringen. Weil die Kommission zahlreiche Erfolge verbuchen konnte, ist sie den korrupten Staatseliten ein Dorn im Auge. Pérez wollte ihr Mandat bereits 2015 auslaufen lassen, was nur durch öffentliche Proteste und internationalen Druck verhindert wurde. Sein Nachfolger, der ebenfalls unter Korruptionsverdacht stehende ehemalige Komiker Jimmy Morales, scheiterte im August 2017 beim Versuch, den Chef der CICIG des Landes zu verweisen.

Dass eine solche mit internationalen Experten besetzte Kommission noch immer notwendig ist, verdeutlichen die geringen Fortschritte bei der Stärkung der guatemaltekischen Institutionen. Seit Jahrzehnten ist die Justiz ein Instrument der Mächtigen, das die bestehenden gesellschaftlichen Ungleichgewichte zementiert. Eine Aufarbeitung der Bürgerkriegsverbrechen fand lange nicht statt. Die meisten Verbrechen bleiben ungesühnt. Die Ergebnisse der beiden Wahrheitskommissionen und die Öffnung der Militärarchive 2008 hatten keine strafrechtlichen Folgen. Erst in den vergangenen Jahren hat sich die Situation allmählich verändert. 2011 wurden erstmals Mitglieder einer Spezialeinheit für ein im Dezember 1982 begangenes Massaker verurteilt.

Im darauffolgenden Jahr stand mit Diktator Efraín Ríos Montt zum ersten Mal ein ehemaliger Präsident im eigenen Land wegen Völkermords vor Gericht. Bis in die erste Hälfte der 2000er Jahre war Ríos Montt einer der einflussreichsten Politiker Guatemalas gewesen. 2003 war er sogar als Präsidentschaftskandidat angetreten. Ríos Montt wurde 2013 schuldig gesprochen. Der Oberste Gerichtshof kassierte das Urteil jedoch aufgrund eines Verfahrensfehlers, und der Fall musste neu aufgerollt werden. Seither haben seine Anwälte den Prozess immer wieder verschleppt. Außerdem wurde der ehemalige Diktator wegen fortschreitender Demenz für haftunfähig erklärt. Für die Opfer des Bürgerkriegs hätte ein rechtsgültiges Urteil dennoch enorme symbolische Bedeutung, weil es ein wichtiges Zeichen gegen die weitverbreitete Straflosigkeit nach dem Bürgerkrieg setzen würde.

Viele der an der Bekämpfung der Guerilla Beteiligten sind inzwischen Mitglieder krimineller Netzwerke, die über enge Kontakte in Politik und Wirtschaft verfügen und häufig von Unterstützern im Justiz- und Sicherheitsapparat gedeckt werden. Sie arbeiten heute u.a. auch eng mit den mexikanischen Drogenkartellen zusammen, die ihren Einfluss in Guatemala in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet haben. Weite Teile des dünn besiedelten Nordens befinden sich unter dem Einfluss des organisierten Verbrechens.

Derweil leiden die Städte unter der Gewalt von Jugendbanden. Die sogenannten Maras, deren Mitgliederzahl auf rund 22.000 geschätzt wird, kontrollieren ganze Stadtteile und sind unter anderem in Schutzgelderpressungen, Auftragsmorde und Drogenhandel verwickelt. Die nach wie vor weitverbreitete Kultur der Gewalt in Guatemala äußert sich außerdem in einer hohen Zahl an Frauenmorden und zahlreichen Fällen von Lynchjustiz. Um der Spirale aus Gewalt, Armut und Perspektivlosigkeit zu entkommen verlassen jährlich rund 400.000 Menschen (rund 2,5% der Einwohner) das Land in Richtung Mexiko und USA.

Literatur

Azpuru, Dinorah (1999): Peace and Democratization in Guatemala: Two Parallel Processes, in: Arnson, Cynthia J. (Hrsg.): Comparative Peace Processes in Latin America, Washington, D.C.: Woodrow Wilson Center Press, S. 97-125.

Gutierrez, Edgar (2016): Guatemala fuera de control. La CICIG y la lucha contra la impunidad, Nueva Sociedad No 263, S. 81-95.

International Crisis Group (2013): Justice on Trial in Guatemala: The Ríos Montt Case, Latin America Report No. 50.

International Crisis Group (2017): Mafia of the Poor: Gang Violence and Extortion in Central America, Latin America Report No. 62.

Jonas, Susanne (2000): Of Centaurs and Doves. Guatemala's Peace Process, Boulder: Westview Press.

López, Julie (2011) Guatemala´s Crossroads: Democratization of Violence and Second Chances, in: Arnson, Cynthia J./ Olson, Eric L. (Hrsg.): Organized Crime in Central America: The Northern Triangle, Wilson Center Reports on the Americas No. 29, S. 140-242.

Petersen, Florian (2009): Das Verfassungsreferendum in Guatemala 1999, Arbeitspapiere zur Lateinamerikaforschung Nr. II-08, Universität Köln.

Reiber, Tanja (2009): Fallstudie Guatemala, in: Reiber, Tanja: Demokratieförderung und Friedenskonsolidierung. Die Nachkriegsgesellschaften Guatemala, El Salvador und Nicaragua, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 107-188.

Schneider, Aaron/ Cabrera, Maynor (2013): Instituciones, Impuestos, y Desigualdad en Guatemala, Wilson Center Update on the Americas, September 2013.

Seligson, Mitchell A. (2005): Democracy on Ice. The Multiple Challenges of Guatemala's Peace Process, in: Hagopian, Francis/ Mainwaring, Scott (Hrsg.): The Third Wave of Democratization in Latin America. Advances and Setbacks, Cambridge: Cambridge University Press, S. 202-231.

WOLA (2015): The International Commission against Impunity in Guatemala (CICIG): An Innovative Instrument for Fighting Criminal Organizations and Strengthening the Rule of Law, The Washington Office on Latin America, Report 6/2015.

Links

Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala (CICIG)

Erzbischöfliches Menschenrechtsbüro in Guatemala: Guatemala: Nunca más (Bericht der kirchlichen Wahrheitskommission –auch in deutscher Übersetzung verfügbar)

Insight Crime / Guatemala

International Crisis Group

International Justice Monitor: Guatemala Trials

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nd/3.0 Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nd/3.0
Autor: Karsten Bechle für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Interaktives Portal

Informationsportal Krieg und Frieden

Wo gibt es Kriege und Gewaltkonflikte? Und wo herrscht am längsten Frieden? Welches Land gibt am meisten für Rüstung aus? Sicherheitspolitik.bpb.de liefert wichtige Daten und Fakten zu Krieg und Frieden.

Mehr lesen auf sicherheitspolitik.bpb.de

Nach Berichten über einen Giftgasangriff in der Nähe von Damaskus erwägen die USA einen Militäreinsatz gegen das Regime von Baschar al-Assad. Was kann eine Intervention der internationalen Gemeinschaft im syrischen Bürgerkrieg bewirken?

Mehr lesen auf eurotopics.net

Ägyptens Generäle verteidigen nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten Mursi ihre Macht mit aller Härte. Die Sicherheitskräfte gehen unnachgiebig gegen Muslimbrüder vor. Bereitet das Militär den Weg für Neuwahlen oder ist der Arabische Frühling in Kairo am Ende?

Mehr lesen auf eurotopics.net

Koalition gegen den IS: v. l. n. r. der ägyptische Außenminister Sameh Shukri, der kuwaitische Außenminister Sabah Al-Khalid al-Sabah, der saudische Außenminister Prince Saud al-Faisal, der amerikanische Außenminister John Kerry, der Außenminister Omans, Yussef bin Alawi bin Abdullah, der Außenminister Bahrains, Sheikh Khaled bin Ahmed al-Khalifa und der libanesische Außenminister Gebran Bassil am 11.09.2014 in Jiddah, Saudi Arabien.
euro|topics-Debatte

Breites Bündnis gegen IS

Rund 40 Staaten haben sich unter US-Führung zusammengeschlossen, um die Terrormiliz IS zu bekämpfen. Sie soll unter anderem mit Luftschlägen und der Unterstützung gemäßigter syrischer Rebellen gestoppt werden. Steht ein neuer Anti-Terror-Krieg bevor?

Mehr lesen auf eurotopics.net

Der syrische Präsident Assad während eines Interviews mit der BBC, 08.02.2015.
euro|topics-Debatte

Kein Frieden ohne Assad?

Angesichts der Flüchtlingskrise rückt der Krieg in Syrien wieder stärker in den Fokus. Einige Länder erwägen Luftschläge gegen IS-Stellungen, andere eine Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime. Wie können die Ursachen der Flucht von Millionen Syrern bekämpft werden?

Mehr lesen auf eurotopics.net

Newsletter

Sicherheitspolitische Presseschau

Krieg, Terror, gewaltsame Konflikte: Internationale Auseinandersetzungen sind allgegenwärtig. Aber auch auf nationalstaatlicher Ebene spielen Konflikte eine zunehmend wichtigere Rolle. Dabei geht es auch und immer wieder um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Seit 2001 verschickt die bpb daher einen täglichen Newsletter mit Beiträgen zu den Folgen von Krieg, Terrorismus und anderen Aspekten der Sicherheitspolitik.

Mehr lesen