Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Kambodscha


15.12.2015
Die Aufarbeitung des Völkermords in Kambodscha (1975-79) trifft auf große Widerstände. Das zeigt sich vor allem in der Arbeit des Rote-Khmer-Tribunals, die von staatlicher Seite immer wieder behindert und unterlaufen wird. Immerhin entsteht dabei Öffentlichkeit für den Völkermord und seine Folgen.

Chum Mey (r.) und Bou Meng (l.), Überlebende des S-21-Foltergefängnisses der Roten Khmer, im Tuol-Sleng-Genozid-Museum 2009.Chum Mey (r.) und Bou Meng (l.), Überlebende des S-21-Foltergefängnisses der Roten Khmer, im Tuol-Sleng-Genozid-Museum 2009. (© picture-alliance/AP)

Der Weg zum Frieden



Der Friedensprozess in Kambodscha hat noch einen weiten Weg vor sich. Demokratie und Menschenrechte sind in dem südostasiatischen Land stark eingeschränkt, die Bevölkerung leidet unter Traumatisierung, Landraub, einem schwachen Justizsystem, Korruption und eingeschränkter Pressefreiheit. Die Roten Khmer sind noch immer im Untergrund aktiv, sie stellen derzeit aber keine akute Bedrohung dar. Andererseits hat das Land bereits eine beachtliche Wegstrecke von einem zerfallenden Staat hin zu einem vollwertigen Mitglied der internationalen Gemeinschaft zurückgelegt. Die Kriminalität ist rückläufig, der Tourismus floriert, die Inflation ist auf einem Tiefststand, und das Land profitiert von ausländischer Entwicklungshilfe.

Im Juli 2006 – fast 30 Jahre nach dem Ende des Terrorregimes – nahm das Rote Khmer-Tribunal (außerordentliche Kammern in den Gerichten Kambodschas – ECCC) seine Arbeit auf. Dass sich der Beginn der Aufarbeitung der von den Roten Khmer an der eigenen Bevölkerung begangenen Verbrechen so lange hinzog, war nicht zuletzt ein Resultat des Kalten Krieges. Erst seit den 1990er Jahren bemühte sich die UNO um Maßnahmen zur Friedenskonsolidierung, die die westlichen Staaten und insbesondere Thailand noch bis in die 1980er Jahre hinein behindert hatten. Nachdem der Einmarsch Vietnams im Dezember 1978 den Genozid gestoppt hatte, wurde die vom Warschauer Pakt unterstützte Volksrepublik Kambodscha (1979 bis 1989) von den westlichen Staaten und ihren regionalen Verbündeten nicht anerkannt. Die offizielle Vertretung bei der UNO wurde weiterhin von den Roten Khmer wahrgenommen.

Die Geschichte des Genozids reicht bis in den Vietnamkrieg zurück. Kambodscha wurde in den 1960er Jahren ein wichtiges Rückzugsgebiet für die vietnamesische Untergrundarmee (FLN). Deshalb wurde Ostkambodscha auf Befehl von US-Präsident Richard Nixon ab 1969 systematisch bombardiert. Im April 1970 wurde Staatschef Norodom Sihanouk von General Lon Nol entmachtet, worauf sich Sihanouk im chinesischen Exil mit dem kommunistischen Widerstand ("Rote Khmer") verbündete. Das Vorgehen der Amerikaner erhöhte in der Bevölkerung die Unterstützung für die Roten Khmer, die im April 1975 die Hauptstadt Phnom Penh einnahmen.

Gerechtfertigt durch eine abstruse pseudo-kommunistische Ideologie wurden unter der Herrschaft der Roten Khmer bis Januar 1979 mehr als 1,7 Millionen Menschen der Acht-Millionen-Bevölkerung umgebracht oder starben an Hunger, Überarbeitung oder Krankheiten. Ministerpräsident des "Demokratischen Kampuchea" war Saloth Sar, bekannt als Pol Pot oder "Bruder No. 1".

Seit 1985 regiert Hun Sen als Ministerpräsident mit seiner Kambodschanischen Volkspartei (CPP) das Land. Nach den von der UN-Friedensmission (United Nations Transitional Authority in Cambodia – UNTAC) eingeleiteten Wahlen in den Jahren 1992 und 1993 musste er zunächst die Macht mit dem Wahlsieger, der royalistischen FUNCINPEC, unter Führung des Sohns von Sihanouk, Prinz Norodom Ranariddh, teilen. Hun Sen nutzte die Spannungen mit der FUNCINPEC zu einem Staatsstreich, um seine Macht zu sichern. In der Folge regierte die CPP in der formal konstitutionellen Monarchie mit eindeutiger, wenn auch abnehmender Mehrheit. Auch auf der Distrikt- und Provinzebene herrscht die Partei bis heute unangefochten und setzt zur Machtsicherung oft auf die Einschüchterung kritischer Stimmen.

Erfolge und Fortschritte



Nach dem Tod Pol Pots kapitulierten im Dezember 1998 die letzten Kampfverbände der Roten Khmer. Damit einher gingen mehrere Amnestien und die Integration von Rote-Khmer-Kämpfern in die Nationalarmee, wo sie heute mitunter führende Posten bekleiden. Entsprechend kontrovers werden die Folgen der Vergangenheitsaufarbeitung diskutiert. Hun Sen – bis 1977 selbst Kommandant eines RK-Regiments – und das Könighaus warnen vor einem Auseinanderbrechen der fragilen Gesellschaft. Durch die zahlreichen Frontwechsel und Wirren des Konfliktes finden sich Opfer und Täter heute in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander oder gar in derselben Familie wieder. In den Schulen ist die Zeit unter Pol Pot in den Lehrplänen ausgespart.

Vor diesem Hintergrund können bereits das Zustandekommen des Tribunals und die Thematisierung des Völkermords in der Öffentlichkeit als Fortschritt angesehen werden. Das Tribunal hat eine einzigartige Struktur. Neben dem Obersten Gerichtshof, besetzt mit vier kambodschanischen und drei internationalen Richtern, existiert ein Strafgerichtshof, besetzt mit drei kambodschanischen und zwei internationalen Richtern. Durch eine spezielle Mehrheitsregel wird sichergestellt, dass mindestens ein internationaler und zwei kambodschanische Richter einer Entscheidung zustimmen müssen.

Das Mandat des Tribunals ist streng umrissen: Es bezieht sich exklusiv auf die Zeit der Herrschaft der Roten Khmer von 1975 bis 1979 und die Führungskräfte des "Demokratischen Kampuchea". Problematisch ist die rechtliche Grundlage, da die Völkermordkonvention bei Verbrechen gegen das eigene Volk nur bedingt greift. Als Hilfskonstruktionen sprechen Wissenschaftler von "Auto-Genozid" oder plädieren dafür, die gezielte Vernichtung sozialer und politischer Gruppen (Soziozid bzw. Politizid) mit einzubeziehen.

Besser ist es um die Beweislage bestellt: Die Verbrechen wurden vom Geheimdienst Santebal und dem Folterzentrum "S-21" akribisch dokumentiert. Dessen Direktor Kaing Guek Eav, genannt "Duch", wurde im sogenannten Fall 001 als erster vor dem Tribunal angeklagt und am 26. Juli 2010 zu 35 Jahren Haft verurteilt, wovon er 19 absitzen sollte. Die Berufungskammer erhöhte das Strafmaß wegen der Schwere der Verbrechen 2012 auf lebenslänglich. Ihm folgten im Fall 002 vier weitere hohe Repräsentanten: Ex-Staatschef Khieu Samphan und Chefideologe Nuon Chea ("Bruder Nr. 2") wurden 2014 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt, wogegen sie Berufung eingelegt haben. Der mitangeklagte Ex-Außenminister Ieng Sary verstarb dagegen vor Urteilsschluss im März 2013, und seine Frau, die damalige Sozialministerin Ieng Thirith, wurde wegen fortschreitender Alzheimererkrankung für verhandlungsunfähig erklärt und verstarb im August 2015.

Dass in Kambodscha überhaupt unter Berufung auf internationales und nationales Recht vorgegangen wird, könnte langfristig zu einer Reform und Stärkung des schwachen Rechtssystems und einem schrittweisen Wandel des Rechtsverständnisses führen. Positiv zu bewerten ist auch, dass Vertreter der Opfer zumindest teilweise am Tribunal teilnehmen dürfen, was als Präzedenzfall für künftige Tribunale gelten könnte. Beim Plädoyer der Anklage gegen "Duch" im November 2009 waren sogar Schulklassen anwesend, was der bisherigen Tabuisierung des Themas entgegenwirken könnte. Bislang zählte das ECCC mehr als 100.000 Besucher. Laut einer Umfrage sind in den vergangenen Jahren Bekanntheitsgrad und Zustimmungsraten für das Tribunal in der Bevölkerung gestiegen. Schließlich konnten zivilgesellschaftliche Organisationen, wie das Center for Social Development und das Khmer Institute for Democracy, das Verfahren in öffentlichen Diskussionsforen begleiten. Das aus dem Cambodian Genocide Program der Yale Universität hervorgegangene und seit 1997 unabhängige Documentation Center of Cambodia ist zum weltgrößten Archiv zur Herrschaft der Roten Khmer geworden.

Probleme und Defizite



Nach einer Studie der Transcultural Psychosocial Organization leiden 28% der Bevölkerung an einer "posttraumatischen Belastungsstörung". In 60% aller Familien gibt es häusliche Gewalt (Matter 2008). Neben der nicht aufgearbeiteten Vergangenheit ist auch die unbefriedigende sozio-ökonomische Realität eine Belastung für die Bevölkerung: Auf niedrigem Niveau konnte Kambodscha in den vergangenen Jahren zwar ein gewisses Wachstum verzeichnen, doch lag der Anteil der offiziellen Entwicklungshilfe am Staatshaushalt 2012 bei rund 60%. Die Folgen der von den Roten Khmer praktizierten systematischen Ausrottung der Intelligentsia sind bis heute spürbar, vor allem im Justizwesen. Laut Amnesty International kann von einer unabhängigen Justiz nicht die Rede sein. Hier wie in der Verwaltung grassiert die Korruption: Auf dem Transparency International Korruptionsindex landete Kambodscha 2014 auf Rang 156 von 175.

Die allgegenwärtige Korruption macht auch vor dem ECCC nicht halt. Mitarbeiter erheben den Vorwurf, sich ihre Positionen erkaufen und regelmäßig Teile ihres Einkommens als "Kommission" an Regierungsbeamte abführen zu müssen. Auch die Zusammensetzung des Gerichts aus internationalen und nationalen Richtern ist für Beobachter Anlass zur Besorgnis, da die Unabhängigkeit letzterer angezweifelt wird. Wiederholt wurde über Einflussnahme der Regierung geklagt, die Atmosphäre am Gericht gilt als "vergiftet"; im Oktober 2011 erklärte der deutsche Jurist Siegfried Bunk nach nur neun Monaten als Ermittlungsrichter seinen Rücktritt.

Die Fälle der beiden vor einer möglichen Verurteilung verstorbenen Angeklagten zeigen auch, dass dem Tribunal aufgrund des hohen Alters der früheren Kader die Zeit davonläuft. Menschenrechtsorganisationen, wie Human Rights Watch (HRW), werfen Hun Sen vor, genau darauf zu bauen und eine Ausweitung des Verfahrens mit allen Mitteln zu blockieren. Der Ministerpräsident plädiert schon seit langem für einen "Schlussstrich", ansonsten drohe ein "Bürgerkrieg", da bei einer Fortführung frühere Khmer-Rouge-Kämpfer wieder aktiv werden könnten, wofür es allerdings keine Anzeichen gibt.[1] Kritiker fordern die UNO auf, das mittlerweile mehr als 205 Millionen US Dollar teure Tribunal einzustellen, falls das Verfahren weiterhin zur Farce zu verkommen drohe. Als Beleg nennen sie die Weigerung der kambodschanischen Regierung und Polizei, die vom internationalen Richter Mark Harmon festgesetzte Vorladung gegen zwei weitere Angeklagte der mittleren Führungskräfte-Ebene, darunter der frühere Marinekapitän Meas Muth, umzusetzen. Auch die kambodschanischen Richter stellten sich gegen den Beschluss.

Für die weitere Befriedung und Entwicklung Kambodschas wäre eine unabhängige und effiziente Justiz von größter Bedeutung. Unter den Roten Khmer wurden die meisten Dokumente über Privatbesitz und das Katasterwesen zerstört. Als Folge sind mehr als 150.000 Menschen von Landraub und Zwangsräumungen bedroht, oft zugunsten großer Entwicklungsprojekte. Aktivisten müssen mit Repressalien rechnen. Auch die Pressefreiheit ist eingeschränkt.

Bei aller berechtigten Kritik an Kambodscha ist unbedingt auch anzumerken, dass die westlichen und die ASEAN-Staaten ihre ehemals konfliktverschärfende Rolle bislang nur unzureichend öffentlich eingestanden und aufgearbeitet haben. Kritiker sehen im Pariser Friedensabkommen von 1991 den Kardinalfehler des gesamten Friedensprozesses. Dieser hätte durch "Demokratisierung und Marktliberalisierung um jeden Preis" zur Etablierung des heutigen autoritären Regimes beigetragen.[2]

Literatur



Bernath, Julie (2015): Complex Political Victims’ in the Aftermath of Mass Atrocity: Reflections on the Khmer Rouge Tribunal in Cambodia, International Journal of Transitional Justice (advanced access).

Hummitzsch, Thomas (2008): Das Kambodscha-Tribunal: Späte Gerechtigkeit? In: Internationale Politik und Gesellschaft, No. 4, S. 87-104.

Jeffery, Renée (2014): Beyond Repair? Collective and Moral Reparations at the Khmer Rouge Tribunal In: Journal of Human Rights, Vol., No. 1, S. 103-119.

Lambourne, Wendy (2009): Transitional Justice and Peacebuilding after Mass Violence, in: International Journal of Transitional Justice, Vol. 3, No. 1, S. 28-48.

Matter, Natalie (2008): Der lange Schatten der Roten Khmer: Die Kambodschaner tun sich schwer mit ihrer Vergangenheit, in: Welt-Sichten, Nr. 7, S. 34-37.

Paris, Roland (2007): Wenn die Waffen schweigen. Friedenskonsolidierung nach innerstaatlichen Konflikten, Hamburg: Hamburger Edition.

Weiß, Raimund (2008): Das Sondergericht zur Ahndung der Verbrechen der Roten Khmer, in: Internationales Asienforum, Vol. 39, No. 1-2, S. 107-118.

Schrey, Denis/ Meisenberg, Simon M. (2013): Der Beitrag des Rote-Khmer-Tribunals zur Vergangenheitsbewältigung in Kambodscha, in: KAS Auslandsinformationen, 4/2013.

Stöver, Bernd (2015): Geschichte Kambodschas. Von Angkor bis zur Gegenwart, München: C.H. Beck Verlag.

Links



Informationen und Veröffentlichungen von Human Rights Watch zum Khmer-Rouge-Tribunal

Goeller, Tom (2015): Zerrissenheit eines traumatisieren Landes, Bericht zu einer Sendung von Deutschlandradio vom 13.04.2015.

Unabhängige Plattform zur Förderung des Zugangs zum Kambodscha-Tribunal und der öffentlichen Diskussion über dessen Arbeit


Fußnoten

1.
https://www.cambodiadaily.com/news/hun-sen-warns-of-civil-war-if-eccc-goes-beyond-limit-78757/
2.
Paris, Roland (2007): Wenn die Waffen schweigen; Hummitzsch, Thomas (2009): Das Kambodscha-Tribunal.
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nd/3.0
Autor: Stefan Rother für bpb.de
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