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Kambodscha

Der Friedensprozess hat noch einen weiten Weg vor sich. Zwar ist das Rote-Khmer-Tribunal ein Fortschritt. Doch droht die Aufarbeitung des Genozids mit einem "Schlussstrich" beendet zu werden. Die Bevölkerung leidet unter Traumatisierung, Landraub, einem schwachen Justizsystem, Korruption und eingeschränkter Pressefreiheit.


Im Juli 2006 nahm das Rote Khmer-Tribunal (außerordentliche Kammern in den Gerichten Kambodschas – ECCC) seine Arbeit auf – fast 30 Jahre nach dem Ende des Terrorregimes. Dass sich der Beginn der Aufarbeitung der an der eigenen Bevölkerung begangenen Verbrechen so lange hinzog, ist nicht zuletzt ein Resultat des Kalten Krieges. Erst seit den 1990er Jahren bemühte sich die UNO um Maßnahmen zur Friedenskonsolidierung, die die westlichen Staaten, und insbesondere Thailand, noch bis in die 1980er Jahre hinein behindert hatten. Nachdem der Einmarsch Vietnams im Dezember 1978 den Genozid gestoppt hatte, wurde die vom Warschauer Pakt unterstützte Volksrepublik Kambodscha (1979 bis 1989) von den westlichen Staaten und ihren regionalen Verbündeten nicht anerkannt. Die offizielle Vertretung bei der UNO wurde weiterhin von den Roten Khmer wahrgenommen.

Die Geschichte des Genozids reicht bis in den Vietnamkrieg zurück. Kambodscha wurde in den 1960er Jahren ein wichtiges Rückzugsgebiet für die vietnamesische Untergrundarmee (FLN). Deshalb wurde Ostkambodscha auf Befehl von US-Präsident Richard Nixon ab 1969 systematisch bombardiert. Im April 1970 wurde Staatschef Norodom Sihanouk von General Lon Nol entmachtet, worauf er sich im chinesischen Exil mit dem kommunistischen Widerstand (Rote Khmer") verbündete. Das Vorgehen der Amerikaner erhöhte in der Bevölkerung die Unterstützung für die Roten Khmer, die im April 1975 die Hauptstadt Phnom Penh einnahmen.

Gerechtfertigt durch eine abstruse kommunistische Ideologie wurden bis Januar 1979 unter der Herrschaft der Roten Khmer mehr als 1,7 Millionen Menschen der 8-Millionen-Bevölkerung umgebracht oder starben an Hunger, Überarbeitung oder Krankheiten. Ministerpräsident des "Demokratischen Kampuchea" war Saloth Sar, bekannt als Pol Pot oder "Bruder No. 1".

Seit 1985 regiert Hun Sen als Ministerpräsident mit seiner Kambodschanischen Volkspartei (CPP) das Land. Nach den von der UN-Friedensmission (United Nations Transitional Authority in Cambodia – UNTAC) eingeleiteten Wahlen in den Jahren 1992 und 1993 musste er zunächst die Macht mit dem Wahlsieger, der royalistischen FUNCINPEC, unter Führung des Sohns von Sihanouk, Prinz Norodom Ranariddh, teilen. Hun Sen nutzte die Spannungen mit der FUNCINPEC zu einem Staatsstreich, um seine Macht zu sichern. Heute regiert die CPP in der formal konstitutionellen Monarchie mit klarer Mehrheit; bei der Parlamentswahl im Juli 2008 errang sie 73% der Stimmen. Auch auf der Distrikt- und Provinzebene herrscht die Partei unangefochten. In den vergangenen Jahren hat sich die Auseinandersetzung mit der Opposition verschärft; kritische Stimmen werden oft eingeschüchtert.

Erfolge und Fortschritte

Nach dem Tod Pol Pots kapitulierten im Dezember 1998 die letzten Kampfverbände. Damit einher gingen Amnestien und die Integration von Rote-Khmer-Kämpfern in die Nationalarmee, wo sie heute teils führende Posten bekleiden. Entsprechend kontrovers werden die Folgen der Vergangenheitsaufarbeitung diskutiert. Hun Sen – bis 1977 selbst Kommandant eines RK-Regiments – und das Könighaus warnen vor einem Auseinanderbrechen der fragilen Gesellschaft. Durch die zahlreichen Frontwechsel und Wirren des Konfliktes finden sich Opfer und Täter heute in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander oder gar in derselben Familie. In den Schulen fehlt die Zeit unter Pol Pot in den Lehrplänen.

Vor diesem Hintergrund können bereits das Zustandekommen des Tribunals und die Thematisierung des Völkermords in der Öffentlichkeit als Fortschritte gesehen werden. Das Tribunal hat eine einzigartige Struktur. Neben dem Obersten Gerichtshof, besetzt mit vier kambodschanischen und drei internationalen Richtern, existiert ein Strafgerichtshof, besetzt mit drei kambodschanischen und zwei internationalen Richtern. Durch eine spezielle Mehrheitsregel wird sichergestellt, dass mindestens ein internationaler und zwei kambodschanische Richter einer Entscheidung zustimmen müssen.

Das Mandat des Tribunals ist streng umrissen: Es bezieht sich exklusiv auf die Herrschaft der Roten Khmer von 1975 bis 1979 und die Führungskräfte des "Demokratischen Kampuchea". Problematisch ist auch die rechtliche Grundlage, da die Völkermordkonvention bei Verbrechen gegen das eigene Volk nur bedingt greift. Als Hilfskonstruktionen sprechen Wissenschaftler von "Auto-Genozid" oder plädieren dafür, die gezielte Vernichtung sozialer Gruppen (Soziozid) und politischer Gruppen (Politizid) mit einzubeziehen.

Besser sieht die Beweislage aus: Die Verbrechen wurden vom Geheimdienst Santebal und dem Folterzentrum "S-21" akribisch dokumentiert. Dessen Direktor Toul Sleng, genannt "Duch", wurde als erster vor dem Tribunal angeklagt und am 26. Juli 2010 zu 35 Jahren Haft verurteilt, wovon er 19 absitzen sollte. Ihm folgten vier weitere hohe Repräsentanten: Ex-Staatschef Khieu Samphan, Ex-Außenminister Ieng Sary, dessen Frau, die damalige Sozialministerin Ieng Thirith und Chefideologe Nuon Chea. Die meist hochbetagten Angeklagten boykottieren aber teils das Verfahren und berufen sich auf eine Amnestie aus den 1990er Jahren.

Dass in Kambodscha überhaupt unter Berufung auf internationales und nationales Recht vorgegangen wird, könnte immerhin zur Stärkung des schwachen Rechtssystems und Rechtsverständnisses führen. Zudem wurde entschieden, dass auch Vertreter der Opfer am Tribunal teilnehmen, was als Präzedenzfall für künftige Tribunale gelten könnte. Beim Plädoyer der Anklage gegen "Duch" im November 2009 waren auch Schulklassen anwesend, was der bisherigen Tabuisierung des Themas entgegenwirken könnte. Schließlich konnten zivilgesellschaftliche Organisationen, wie das Center for Social Development und das Khmer Institute for Democracy, das Verfahren in öffentlichen Diskussionsforen begleiten. Das aus dem Cambodian Genocide Program der Yale Universität hervorgegangene, seit 1997 unabhängige Documentation Center of Cambodia hat das weltgrößte Archiv zur Herrschaft der Roten Khmer zusammengestellt.



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