Mazedonien
Der Friedensprozess in Mazedonien scheint formal auf gutem Wege. Die EU ist grundsätzlich bereit, Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Die tiefer liegenden Konfliktursachen werden jedoch kaum angegangen. Besonders die nationalistische Identitätspolitik der konservativen Regierung könnte die brüchige Stabilisierung gefährden.
Eine albanische Frau bei der Stimmabgabe für die Präsidentenwahl 2009 in Mazedonien. (© AP)Der Weg zum Frieden
Lange schien es, als könnte sich Mazedonien, das ohne Waffengewalt seine Unabhängigkeit erreicht hatte, aus den jugoslawischen Nachfolgekriegen heraushalten. Doch in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre nahmen unter dem Einfluss des serbisch-albanischen Bürgerkrieges im benachbarten Kosovo auch hier die Spannungen zwischen der mazedonischstämmigen Mehrheit (64 Prozent) und der albanischstämmigen Minderheit (ca. 25 Prozent) spürbar zu.
Durch die Erfolge der UÇK im Kosovo fühlten sich insbesondere jüngere Albaner in Mazedonien ermuntert, ihren Forderungen nach politischer, wirtschaftlicher und kultureller Gleichberechtigung mit größerer Radikalität Nachdruck zu verschaffen. Im Norden Mazedoniens formierte sich die "Nationale Befreiungsarmee", deren albanische Abkürzung nicht zufällig ebenfalls UÇK lautete. Nicht wenige Angehörige und Kommandeure der albanischen Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) kamen aus Mazedonien. Der Konflikt eskalierte bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen. Am 11.3.2001 griffen albanische Aufständische in Tetovo eine Polizeistation mit Granaten an.
Die Kämpfe wurden nach massivem Druck der USA, der NATO und der EU auf beide Seiten mit dem Rahmenabkommen von Ohrid (13. August 2001) beendet. Das von den vier größten politischen Parteien vereinbarte Ohrid-Abkommen legt das Prinzip doppelter Mehrheiten fest. Danach müssen alle Gesetze, die die albanische Volksgruppe betreffen, auch von mindestens 50% der albanischen Abgeordneten akzeptiert werden. Neben Mazedonisch erhielt Albanisch de facto den Status als zweite Amtssprache. Die albanische Universität in Tetovo wurde wieder eröffnet.
Der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung und proportionalen Vertretung der ethnischen Minderheiten in der öffentlichen Verwaltung, staatlichen Unternehmen, Armee und Polizei wurde in der Verfassung verankert. Die wichtigsten Minderheiten neben den Albanern sind v.a. Türken (3,9 Prozent), Roma (2,7 Prozent), Serben (1,8 Prozent) sowie Bosniaken und Walachen. Weitere Festlegungen betreffen die Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung und die Stärkung der lokalen Selbstverwaltung und Autonomierechte sowie die Neufestlegung von Gemeindegrenzen und Wahlbezirken unter Berücksichtigung der territorialen Verteilung ethnischer Minderheiten.
Schließlich wurde durch das Abkommen die territoriale Integrität des mazedonischen Staates festgeschrieben. Mit der Beilegung des Grenzstreits und der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Mazedonien und Kosovo wurde ein wichtiger Schritt in Richtung regionaler Stabilität getan.
Erfolge und Fortschritte
Zehn Jahre nach der Unterzeichnung sind die meisten Punkte des Ohrid-Abkommens in der Verfassung verankert und in nationale Gesetze gegossen; ihre politische Implementierung wurde auf den Weg gebracht. Ein Rückfall des Landes in einen offenen Gewaltkonflikt scheint derzeit wenig wahrscheinlich. In der vergangenen Dekade haben allein vier Parlaments- und drei Präsidentschaftswahlen stattgefunden, in denen sich die politischen Mehrheiten einmal grundsätzlich veränderten. Dies wird allgemein als erfolgreicher Demokratietest gewertet.
Die vorgezogenen Parlamentswahlen am 4. Juni 2011, die einen mehrmonatigen Boykott des Parlaments durch alle Oppositionsparteien beendeten, bestätigten zwar die Mehrheitsverhältnisse: Premierminister, Nikola Gruevski, kann mit seiner konservativ-nationalistischen "Inneren Makedonische Revolutionäre Organisation – Bewegung für Nationale Einheit Makedoniens" (VMRO-DPMNE) weiter regieren. Doch musste VMRO-DPMNE erhebliche Stimmeneinbußen (von 48,8 Prozent auf 39,22 Prozent) hinnehmen. Die "Sozialdemokratische Union" (SDSM) konnte dagegen ihren Stimmanteil von 23,7 Prozent auf 33,81 Prozent steigern. Unter den albanischen Parteien, die sich abwechselnd als Koalitionspartner an der Regierung beteiligen, blieb die Demokratische Union für Integration (DUI) trotz Stimmenverlusten stärkste Kraft.
Die Ausbalancierung der politischen Mehrheitsverhältnisse wird von Beobachtern als günstige Voraussetzung für die Mäßigung autokratischer und nationalistischer Neigungen von Premierminister Gruevski und der VMRO-DPMNE wie auch für die Suche nach einem tragfähigen politischen Grundkonsens zwischen Regierung und Opposition angesehen.
Die insgesamt positive Entwicklung wurde auch durch den aktuellen EU-Fortschrittsbericht zum Annäherungsprozess (Oktober 2011) bestätigt. Der Bericht äußert sich zugleich kritisch zu fortbestehenden Defiziten im Rechtswesen, in Bezug auf Medienfreiheit und den stagnierenden Kampf gegen die Korruption. Moniert wird ebenfalls, dass Gesetzesänderungen nicht entschlossen und effektiv genug implementiert werden.
Die EU-Kommission empfiehlt erneut die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Dies ist jedoch zum dritten Mal am Veto Griechenlands gescheitert. Athen macht sowohl den NATO-Beitritt Mazedoniens als auch den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen von der Klärung des Namensstreits mit seinem nördlichen Nachbarn abhängig.
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