Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

­Mazedonien


7.9.2017
Von Februar 2015 bis Mai 2017 durchlebte Mazedonien die tiefste politische Krise seit dem Beginn des Friedensprozesses 2001. Abhörprotokolle brachten die Kriminalisierung des gesamten institutionellen Systems ans Licht. Seit Juni 2017 ist eine neue sozialdemokratisch geführte Regierung im Amt.

25. April 2016: In Mazedoniens Hauptstadt Skopje demonstrieren Menschen für den Rücktritt von Präsident Gjorge Ivanov. Im Januar war Premierminister Nikola Gruevski zurückgetreten.25. April 2016: In Mazedoniens Hauptstadt Skopje demonstrieren Menschen für den Rücktritt von Präsident Gjorge Ivanov. Im Januar war Premierminister Nikola Gruevski zurückgetreten. (© picture-alliance)

Der Weg zum Frieden



Lange schien es, als könnte sich Mazedonien, das 1991 ohne Waffengewalt seine Unabhängigkeit erreicht hatte, aus den jugoslawischen Nachfolgekriegen heraushalten. Doch in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre verschärften sich im Gefolge des Bürgerkriegs im benachbarten Kosovo auch in Mazedonien die Spannungen zwischen der slawo-mazedonischen Mehrheit (64%) und der albanischen Gemeinschaft, der mit Abstand größten ethnischen Minderheit (ca. 25%). Die anderen Minderheiten sind v.a. Türken (3,9%), Roma (2,7%), Serben (1,8%) sowie Bosniaken und Walachen.

Ermutigt durch die Erfolge der UÇK ("Befreiungsarmee des Kosovo") im Kosovo artikulierten insbesondere jüngere Albaner ihre Forderungen nach politischer, wirtschaftlicher und kultureller Gleichberechtigung zunehmend radikaler. Im Norden und Westen Mazedoniens formierte sich die sogenannte "Nationale Befreiungsarmee", deren Abkürzung nicht zufällig ebenfalls UÇK lautete. Die Führung übernahmen u.a. ursprünglich aus Mazedonien stammende Kommandeure der albanischen UÇK, die in ihre Heimat zurückkehrten. Der Konflikt eskalierte zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen. Am 11.3.2001 griffen Aufständische in Tetovo eine Polizeistation mit Granaten an.

Die Kämpfe wurden nach massivem Druck der USA, der NATO und der EU auf beide Seiten mit dem Rahmenabkommen von Ohrid (13. August 2001) beendet. Das Ohrid-Abkommen, das von den vier größten politischen Parteien unterschrieben wurde, legt ein System der Machtteilung fest. Danach muss immer mindestens eine albanische Partei in der Regierung vertreten sein. Zudem müssen Gesetze, die die albanische Volksgruppe betreffen von mindestens 50% der albanischen Abgeordneten akzeptiert werden. Neben Mazedonisch sollte Albanisch zur zweiten Amtssprache werden. Die albanische Universität in Tetovo wurde wiedereröffnet.

Die Festlegungen des Ohrid-Abkommens, wie die Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung, die Neufestlegung von Gemeindegrenzen und Wahlbezirken unter Berücksichtigung der territorialen Verteilung der ethnischen Gemeinschaften sowie die Stärkung der lokalen Selbstverwaltung, sind heute in der Verfassung verankert und in nationale Gesetze gegossen. Dazu gehört auch der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung und proportionalen Vertretung der ethnischen Minderheiten in der öffentlichen Verwaltung, in staatlichen Unternehmen, Armee und Polizei.

Erfolge und Fortschritte



Der durch das Ohrid-Abkommen eingeleitete Transitions- und Friedensprozess galt lange als Erfolgsgeschichte. Zwischen 2001 und 2015 fanden sechs Parlaments- und drei Präsidentschaftswahlen statt, die einmal zu einem grundlegenden Machtwechsel zwischen den beiden größten Parteien – der sozialdemokratischen SDSM[1] und der nationalkonservativen VMRO-DPMNE[2] – führten. Dies wird allgemein als erfolgreicher Demokratietest gewertet. Der Rückfall in einen offenen ethno-politischen Konflikt zwischen ethnischen Mazedoniern und Albanern schien immer unwahrscheinlicher.

Nach zwei massiven Rezessionen infolge der internationalen Finanzkrise 2008/09 und der globalen Wirtschaftskrise 2011/12, die die Länder der Region besonders hart trafen, ist das mazedonische Bruttoinlandsprodukt zwischen 2013 und 2016 um durchschnittlich 3,2% gewachsen und damit stärker als der Durchschnitt der EU-Länder. Das Land erfüllt bei der Defizit- und Schuldenquote die Maastricht-Kriterien. Um sich schrittweise dem EU-Niveau anzunähern, müssten das Wachstum jedoch stabil mindestens 6% betragen. Heute liegt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bei rd. 37% des EU-Durchschnitts.

Die offizielle Arbeitslosenrate ist mit rd. 23% leicht rückläufig (2008: 34%). Das größte Problem bleibt die hohe Jugendarbeitslosigkeit (2016 rd. 50%). 2014 lebten nach Weltbank-Angaben rd. 33% der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Im Ranking des aktuellen Human Development Index (HDI) rangiert Mazedonien mit 0,748 auf Platz 82 – zwischen Bosnien-Herzegowina und Algerien.[3] Die trotz leichter Verbesserungen immer noch sehr prekäre soziale Lage erklärt, warum viele Menschen in ihrer Heimat keine Perspektive für sich sehen und ihr Glück in Westeuropa und in anderen entwickelten Industrieländern suchen.

Mazedonien erfüllt bereits seit 2009 die Bedingungen für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Doch blockiert das EU-Mitglied Griechenland den Beginn der Verhandlungen. Das Gleiche gilt für den NATO-Beitritt Mazedoniens. Athen möchte verhindern, dass der Name seiner Nordregion Makedonien zur international anerkannten Bezeichnung des Nachbarstaates wird. Es befürchtet u.a. Gebietsforderungen. Die Blockade ist der Hauptgrund dafür, dass in der EU, der UNO und anderen internationalen Organisationen das Land nach wie vor unter dem Namen "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" firmiert. Inzwischen haben allerdings über 130 Staaten das Land unter dem "Republik Mazedonien" anerkannt.

Probleme und Defizite



Die von 2006 bis 20016 ununterbrochen regierende nationalkonservative VMRO-DPMNE unter ihrem Parteivorsitzenden und Ministerpräsident Nikola Gruevski schlugen seit Ende der 2000er Jahre einen zunehmend autoritären Kurs ein. Zivilgesellschaftliche Aktivisten und Journalisten wurden eingeschüchtert, kritische Medien von der Regierung nahestehenden Unternehmen übernommen. Laut "Reporter ohne Grenzen" rangiert Mazedonien 2017 auf Platz 111 (von 180 Ländern) der Rangliste der Pressefreiheit. 2009 war es noch der 34. Platz.[4] Auch Gerichte wurden auf Regierungskurs gebracht. Den wichtigsten Machthebel bot die Kontrolle über die staatliche Verwaltung und den staatlichen Wirtschaftssektor – die mit Abstand größten Arbeitgeber des Landes. Hinzu kamen massive Wahlmanipulationen (z.B. getürkte Wahllisten, Stimmenkauf, Einschüchterung).

Der Konflikt zwischen Regierung und Opposition brach am 24. Dezember 2012 erstmals offen aus, als die Regierung während der Haushaltsdebatte die Abgeordneten der SDSM und anwesende Journalisten mit Polizeigewalt aus dem Parlamentsgebäude entfernen ließ. Daraufhin boykottierte die SDSM das Parlament. Erst Anfang März 2014 öffnete eine Vereinbarung zwischen allen Parteien den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen. Doch die Wahlen brachten kein Ende der Krise. Die SDSM, die erheblich Stimmeinbußen hinnehmen musste (von 33,81% auf 25,34%) erkannte das Ergebnis nicht an und verlangte die Wiederholung der Wahlen. Sie warf der Regierung eine massive Benachteiligung der Opposition und Wahlmanipulation vor (vgl. z.B. Abazi 2014).

Im Februar 2015 geriet das als unangreifbar erscheinende Machtsystem von Ministerpräsident Nikola Gruevski durch eine Abhöraffäre ins Wanken. Dem Vorsitzenden der SDSM Zoran Zaev waren Telefon-Mitschnitte des Geheimdienstes zugespielt worden, in denen sich Regierungspolitiker im Stil von Mafiabossen über Wahlbetrug, Erpressungen und die Beeinflussung von Medien und Justiz austauschten. Auch äußerten sie sich abfällig über Angehörige der albanischen Minderheit. Daraufhin demonstrierten überall im Land zehntausende Menschen gegen die Regierung und verlangten ihren Rücktritt.

Von den Veröffentlichungen wurde die EU-Kommission auf dem falschen Fuß erwischt. Jahrelang hatte Brüssel sich von der mazedonischen Regierung an der Nase herumführen lassen und in diplomatisch formulierten jährlichen "Fortschrittsberichten" dem Land einen insgesamt erfolgreichen Annäherungsprozess an die EU bescheinigt. Als sich die Krise zuspitzte, ergriff die EU-Kommission im Mai 2015 die Initiative. Sie beauftragte eine unabhängige Expertenkommission mit der Untersuchung der "systemischen Probleme", die durch die veröffentlichten Abhörprotokolle "enthüllt oder bestätigt" worden waren.[5]

Die Empfehlungen der Priebe-Kommission gingen in die Vereinbarung zwischen den Vorsitzenden der vier großen mazedonischen Parteien ein, die im Juli 2015 durch Vermittlung der EU zustande kam. Die wichtigsten Punkte des "Abkommen von Przhino" sind: Stopp der Veröffentlichung der Abhörprotokolle, Beendigung des Parlamentsboykotts durch die SDSM, Ernennung eines Sonderstaatsanwalts für die Untersuchung der in den Protokollen genannten Straftaten, Eintritt der Opposition in die Regierung, Bereinigung der Wählerlisten, Veränderung des Wahlrechts sowie Medienfreiheit. Auch wurde vereinbart, dass Premierminister Gruevski einhundert Tage vor den Parlamentswahlen zurücktritt.

Aktuelle Situation



Die vorgezogenen Parlamentswahlen im Dezember 2016 führten zu einer Pattsituation zwischen beiden Lagern. Die VMRO-DPMNE erzielte bei Verlusten (5%) 51 Sitze und die SDSM bei starken Gewinnen (11,5%) 49 Sitze. Die stärkste albanische Partei DUI[6], die bisher in der Regierung vertreten war, büßte fast die Hälfte ihrer Sitze ein (von 19 auf 10). Als VMRO keinen Koalitionspartner unter den albanischen Parteien finden konnte, präsentierte der Vorsitzende der SDSM Zoran Zaev gemeinsam mit drei albanischen Parteien eine mehrheitsfähige Regierungskoalition.

Doch Präsident, Gjorge Ivanov, VMRO-Mitglied und enger Vertrauter Gruevskis, lehnte es ab, den SDSM-Vorsitzenden mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Er begründete dies mit der drohenden "Zerstörung der Souveränität und Integrität Mazedoniens". Hintergrund ist ein Forderungskatalog, auf den sich drei albanische Parteien geeinigt haben. Danach soll Albanisch endlich als zweite Landessprache anerkannt werden. Auch wollen die Albaner ein Mitspracherecht in den Verhandlungen mit Athen, wirtschaftliche Gleichberechtigung der mehrheitlich von Albanern bewohnten Gebiete und eine Diskussion über die staatlichen Symbole, die bisher einen ausschließlich mazedonischen und christlichen Ursprung haben. Schließlich soll die Sonderstaatsanwaltschaft, die gegen VMRO-Politiker ermittelt, unbefristet weiterarbeiten können.

Die VMRO-DPMNE versuchte alles, die drohende Entmachtung zu verhindern. Sie mobilisierte ihre Anhänger zu anti-albanischen Demonstrationen, warf der EU und den USA Einmischung vor. Sie schreckte selbst nicht davor zurück, den US-Botschafter in Skopje als "Mann Obamas und Lakai der Soros-Stiftung" in amerikanischen Medien und Web-Portalen zu diskreditieren und so auf einen Kurswechsel in Washington zu drängen (Neue Zürcher Zeitung, 4.3.2017)[7]. Als am 27. April 2017 zum ersten Mal ein albanischer Abgeordneter zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde, stürmten etwa 200 VMRO-Anhänger das Parlament und verletzten ca. 100 Personen, darunter zehn Abgeordnete.

Erst der Besuch des Beauftragten des US-Außenministeriums für Mittelost- und Südosteuropa, Hoyt Yee (Deputy Assistant Secretary) im Mai 2017 in Skopje brachte Ivanov dazu einzulenken. Die neue Regierung ist seit dem 31. Mai im Amt. Ihr gehören zwei albanische Parteien an. Eine dritte hat ihre Unterstützung bei wichtigen Abstimmungen zugesagt. Die neue Regierung geht im Eiltempo daran, die angekündigte Reformagenda umzusetzen. So wurde der Generalstaatsanwalt abgesetzt und die Abschaffung des "Komitees für disziplinäre Verantwortung und Evaluation von Richtern" angekündigt, durch das von der alten Regierung Richter unter Druck gesetzt und politisch gefügig gemacht wurden.

Auf außenpolitischem Gebiet müssen folgende Probleme vorrangig gelöst werden: die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland, die Normalisierung der Beziehungen mit dem Nachbarland Bulgarien, die möglichst schnelle Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der EU und die Vollendung des NATO-Beitritts. Am 1. August wurde ein Abkommen über "Freundschaft, gutnachbarschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit" unterzeichnet. Die Nationalkonservativen versuchen, die Arbeit der Regierung massiv zu stören. Sie können sich dabei u.a. auf VMRO-Mitglieder und Anhänger stützen, die nach wie vor wichtige Posten in Justiz, Wirtschaft, Medien, Wissenschaft und Kultur innehaben. Auch von anderer Seite kommen Störfeuer. So versucht Russland, unterstützt von der serbischen Regierung, den pro-europäischen und pro-atlantischen Kurs der neuen Regierung noch irgendwie zu stoppen.[8]

Literatur



Abazi, Vigjilenca (2014): Macedonia: Illiberal democracy, 16 May 2014, CEPS Commentary.
https://www.ceps.eu/system/files/CEPS%20Commentary%20Abazi_Macedonia_0.pdf

Bechev, Dimitar (2009): Historical Dictionary of the Republic of Macedonia, Lanham, MD: The Scarecrow Press.

Hensell, Stephan (2003): Typisch Balkan? Wie in Mazedonien aus Volksgruppen Feinde wurden (Politikinformation Osteuropa 113), Digitale Bibliothek, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn.
http://library.fes.de/fulltext/id/01656.htm

Oschlies, Wolf (2004): Makedonien 2001 – 2004. Kriegstagebuch aus einem friedlichen Land, Berlin: Xenomoi Verlag.

Reljić, Dušan (2015): Mazedonien: "Die Waffen aus dem Kosovo-Krieg sind noch im Umlauf", Zeit-Online, 11.05.2015.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/mazedonien-kaempfe-regierung-skopje-albanien-kosovo

Troebst, Stefan (2007): Das mazedonische Jahrhundert. Von den Anfängen der nationalrevolutionären Bewegung zum Abkommen von Ohrid 1893-2001, München: Oldenbourg.

Verseck, Keno (2016): Mazedonien: Die Unbestechlichen gegen den Mafiastaat, Spiegel-Online, 11.03.2016.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/mazedonien-drei-unbestechliche-gegen-den-mafia-staat-a-1081166.html

Verseck, Keno (2017): Staatskrise in Mazedonien Die Angst vor dem großalbanischen Gespenst, Spiegel-Online, 9.5.2017.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/mazedonien-die-angst-vor-einem-grossalbanischen-reich-a-1146840.html

Links



Analyse der International Crisis Group zu Mazedonien
https://www.crisisgroup.org/europe-central-asia/balkans/macedonia

Analysen zum Westlichen Balkan, darunter Mazedonien
http://www.suedosteuropa.uni-graz.at/biepag/

CIVIL – Plattform der mazedonischen NGO Civil mit Informationen und Recherchen zu den Wahlen und zur Lage der Menschen- und Bürgerrechte
http://civil.org.mk/

European Commission (2016): The former Yugoslav Republic of Macedonia 2016 Report. Communication on EU Enlargement Policy, Brüssel, 9.11.2016 ("EU-Fortschrittsbericht 2016").
https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/sites/near/files/pdf/key_documents/2016/20161109_report_the_former_yugoslav_republic_of_macedonia.pdf

"The Urgent Reform Priorities" der EU-Kommission für Mazedonien
http://ec.europa.eu/enlargement/news_corner/news/newsfiles/20150619_urgent_reform_priorities.pdf.

EU-Erweiterung – Stand der Dinge
https://europa.eu/newsroom/highlights/special-coverage/enlargement_de

Mazedonien im Fischer Weltalmanach
http://www1.bpb.de/wissen/XJRJ88,0,0,Mazedonien.html

Website der mazedonischen Nachrichtenagentur MK (in Englisch)
http://meta.mk/en/

Website der EU-Kommission zu Mazedonien
http://ec.europa.eu/enlargement/countries/detailed-country-information/former-yugoslav-republic-of-macedonia/index_en.htm

Website des European Country of Origin Network (ENOI), das sich zur Aufgabe gemacht hat, Informationen zu den Herkunftsländern von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.
http://www.ecoi.net/index.php?js=true&countrychooser_country=&ExtendedSearchFormTab=normal&ES_countrychooser_country=189644%3A%3AMazedonien%2C+ehem.+jugoslawische+Rep.%3A%3AMK%3A%3AMK%3A%3A189647%3A%3A%3A%3Amazedonien-ehem-jugoslawische-rep%3A%3A342110&ES_query=&ES_query_hidden=&x=37&y=13&ES_source=&ES_documenttype=&ES_origlanguage=&ES_after=&ES_before=&ES_sort_by=1&ES_usethesaurus=on

Nachrichtenplattform zu Mazedonien und Südosteuropa (in Deutsch)
http://pelagon.de

Plattform des Analyse- und investigativen Recherchenetzwerks BIRN zum westlichen Balkan (in Englisch)
www.balkaninsights.com

Przhino Deal. What did Leaders sign?
http://www.independent.mk/articles/19769/Przino+Deal+What+Did+Leaders+Sign

Radio Free Europe: Balkans
http://www.rferl.org/section/South+Slavic+Language+Services/168.html

Online-Plattform der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" zu Mazedonien
http://derstandard.at/r4162/Mazedonien

UNDP (2016) Human Development Report 2016
http://hdr.undp.org/sites/default/files/2016_human_development_report.pdf


Fußnoten

1.
Sozialdemokratische Union Mazedoniens
2.
Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die Mazedonische Nationale Einheit
3.
http://hdr.undp.org/sites/default/files/2016_human_development_report.pdf
4.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/uploads/tx_lfnews/media/Rangliste_der_Pressefreiheit_2017_-_Reporter_ohne_Grenzen.pdf
5.
The recommendations of the Senior Experts' Group:
http://ec.europa.eu/enlargement/news_corner/news/newsfiles/20150619_recommendations_of_the_senior_experts_group.pdf
6.
Demokratische Union für Integration
7.
https://www.nzz.ch/international/mazedonien-wird-zum-geopolitischen-spielball-alle-wollen-ein-wort-mitreden-ld.149169
8.
http://www.balkaninsight.com/en/article/macedonia-has-become-the-casablanca-of-the-balkans-09-04-2017
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nd/3.0
Autor: Lutz Schrader für bpb.de
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