Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

­Mazedonien


27.4.2016
Mazedonien erlebt die tiefste politische Krise seit 2001. Die Veröffentlichung von Abhörprotokollen brachte die "Kriminalisierung des gesamten institutionellen Systems" ans Licht. Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung der EU führten zu einer Reformagenda und zum Rücktritt des Premierministers.

25. April 2016: In Mazedoniens Hauptstadt Skopje demonstrieren Menschen für den Rücktritt von Präsident Gjorge Ivanov. Im Januar war Premierminister Nikola Gruevski zurückgetreten.25. April 2016: In Mazedoniens Hauptstadt Skopje demonstrieren Menschen für den Rücktritt von Präsident Gjorge Ivanov. Im Januar war Premierminister Nikola Gruevski zurückgetreten. (© picture-alliance)

Der Weg zum Frieden



Lange schien es, als könnte sich Mazedonien, das 1991 ohne Waffengewalt seine Unabhängigkeit erreicht hatte, aus den jugoslawischen Nachfolgekriegen heraushalten. Doch in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre verschärften sich im Gefolge des Bürgerkriegs im benachbarten Kosovo auch in Mazedonien die Spannungen zwischen der mazedonischstämmigen Mehrheit (64%) und der albanischstämmigen Minderheit (ca. 25%).

Ermutigt durch die Erfolge der UÇK im Kosovo artikulierten insbesondere jüngere Albaner ihre Forderungen nach politischer, wirtschaftlicher und kultureller Gleichberechtigung zunehmend radikaler. Im Norden und Westen Mazedoniens formierte sich die "Nationale Befreiungsarmee", deren Abkürzung nicht zufällig ebenfalls UÇK lautete. Die Führung übernahmen u.a. Kommandeure der kosovarischen UÇK, die ursprünglich aus Mazedonien stammten und nun in ihre Heimat zurückkehrten. Der Konflikt eskalierte bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen. Am 11.3.2001 griffen Aufständische in Tetovo eine Polizeistation mit Granaten an.

Die Kämpfe wurden nach massivem Druck der USA, der NATO und der EU auf beide Seiten mit dem Rahmenabkommen von Ohrid (13. August 2001) beendet. Das von den vier größten politischen Parteien vereinbarte Ohrid-Abkommen legt das Prinzip doppelter Mehrheiten fest. Danach müssen alle Gesetze, die die albanische Volksgruppe betreffen, auch von mindestens 50% der albanischen Abgeordneten akzeptiert werden. Neben Mazedonisch erhielt Albanisch de facto den Status als zweite Amtssprache. Die albanische Universität in Tetovo wurde wieder eröffnet.

Der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung und proportionalen Vertretung der ethnischen Minderheiten in der öffentlichen Verwaltung, in staatlichen Unternehmen, Armee und Polizei wurde in der Verfassung verankert. Die wichtigsten Minderheiten neben den Albanern sind v.a. Türken (3,9%), Roma (2,7%), Serben (1,8%) sowie Bosniaken und Walachen. Weitere Festlegungen des Abkommens betreffen die Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung, die Stärkung der lokalen Selbstverwaltung und Autonomierechte sowie die Neufestlegung von Gemeindegrenzen und Wahlbezirken unter Berücksichtigung der territorialen Verteilung der ethnischen Gemeinschaften.

Erfolge und Fortschritte



Die Festlegungen des Ohrid-Abkommens sind heute in der Verfassung verankert und fast alle in nationale Gesetze gegossen. Ihre Implementierung wurde auf den Weg gebracht. Die ehemals radikalen Führer der albanischen Gemeinschaft sind in die Regierung und das politische System eingebunden. Ihre Partei, die Demokratische Union für Integration (DUI), ist seit 2008 Juniorpartner in der Regierung. Auch wenn die interethnische Situation hoch fragil bleibt, scheint derzeit ein Rückfall in einen offenen Gewaltkonflikt zwischen mazedonischer Mehrheit und albanischer Minderheit wenig wahrscheinlich.

Seit 2001 haben fünf Parlaments- und vier Präsidentschaftswahlen stattgefunden, in denen sich die politischen Mehrheiten einmal grundsätzlich veränderten. Dies wird allgemein als erfolgreicher Demokratietest gewertet. Die letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im April 2014 waren allerdings wegen zahlreicher struktureller Probleme von der Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) moniert worden. Die OSZE kritisierte u.a. den Einsatz staatlicher Ressourcen für den Wahlkampf der Regierungsparteien, die einseitige Medienberichterstattung, das von Verstorbenen und Ausgewanderten nicht bereinigte Wählerregister sowie die massive Einflussnahme von Regierung, Verwaltung und Regierungsparteien auf die Wähler.

Das mazedonische Bruttoinlandsprodukt ist 2014 mit 3,8% stärker gewachsen als der Durchschnitt der EU-Mitgliedsländer.[1] Die Rezession scheint überwunden. Das Land erfüllt bei der Defizit- und Schuldenquote die Maastricht-Kriterien. Um sich schrittweise dem EU-Niveau zu nähern, müssten die Wachstumsraten jedoch zwischen 6 und 9% liegen.

Auch wenn die offizielle Arbeitslosenrate mit 28% rückläufig ist (2008: 34%), ist immer noch fast ein Drittel der Bevölkerung betroffen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar über 50%. Auch die Armutsrate (19%) und die soziale Ungleichheit sind weitgehend unverändert.[2] Beim Human Development Index rangiert Mazedonien mit 0,747 weltweit auf Platz 81. Das sind trotz leichtem Anstieg zwei Plätze weniger als 2013. Die prekäre soziale Lage der breiten Bevölkerung erklärt, warum viele Menschen in ihrer Heimat keine Zukunft sehen und ihr Glück in der Auswanderung nach Westeuropa oder in andere entwickelte Industrieländer suchen.

Bereits 2009 hatte Mazedonien die Bedingungen für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der EU erfüllt. Doch stemmt sich seitdem Griechenland gegen den Beginn der Verhandlungen. Auch der NATO-Beitritt Mazedoniens wird von Athen blockiert. Griechenland möchte verhindern, dass der Name seiner Nordregion Makedonien zur international anerkannten Bezeichnung des Nachbarstaates wird. Es befürchtet künftige Gebietsforderungen und wehrt sich gegen die Vereinnahmung seines antiken Erbes durch den nördlichen Nachbarn. Deshalb gilt innerhalb der UNO und anderer internationaler Organisationen bis heute die Sprachregelung "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien". Inzwischen haben allerdings über 130 Staaten das Land als "Republik Mazedonien" anerkannt.

Unter dem Druck der EU hat die mazedonische Regierung Schritte zur Verbesserung ihrer Beziehungen zu Griechenland und dem östlichen Nachbarn Bulgarien unternommen, die ebenfalls belastet sind. 2015 besuchte nach 11-jähriger Pause wieder ein griechischer Außenminister Mazedonien. Dabei wurden vertrauensbildende Maßnahmen vereinbart. Auch mit Bulgarien kommt nach dem Regierungswechsel in Sofia im Mai 2013 der Dialog wieder in Gang. Es gibt aber weiterhin Meinungsverschiedenheiten über die Umsetzung großer Infrastrukturmaßnahmen, wie die Bahnstrecke zwischen Skopje und Sofia, und über die Notwendigkeit eines Abkommens über gutnachbarschaftliche Beziehungen, an dem Bulgarien interessiert ist.

Probleme und Defizite



Seit Ende 2012 hat sich die innenpolitische Krise kontinuierlich zugespitzt. Der Konflikt zwischen Regierung und Opposition war am 24. Dezember 2012 offen ausgebrochen, als die Regierung während der Haushaltsdebatte die Abgeordneten der größten Oppositionspartei, der "Sozialdemokratischen Union" (SDSM) und anwesende Journalisten mit Polizeigewalt aus dem Parlamentsgebäude entfernen ließ. Daraufhin boykottierte die SDSM das Parlament. Erst Anfang März 2014 ermöglichte eine Vereinbarung zwischen allen Parteien die Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen, die im April stattfanden.

Doch brachten die Wahlen kein Ende der Krise. Die SDSM, die erheblich Stimmeinbußen hinnehmen musste (von 33,81% auf 25,34%) erkannte das Ergebnis nicht an und verlangte die Wiederholung der Wahlen. Sie begründete ihre Position mit den auch von der OSZE festgestellten strukturellen Problemen, die zu einer massiven Benachteiligung der Opposition im politischen Wettbewerb führten. In der Tat hat die sich zunehmend autoritär gebärdende Regierung ein effizientes System der Machtsicherung etabliert. Der hauptsächlich von der stärksten Regierungspartei VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit) kontrollierte Staat ist der Arbeitgeber für einen großen Teil der Bevölkerung. Die Justiz ist nicht unabhängig. Die Grenze zwischen Regierung und organisierter Kriminalität ist fließend.

Medien werden weitgehend von der Regierung kontrolliert. Um die Öffentlichkeit in Schach zu halten, hat die Regierung kritische Medien und Journalisten systematisch eingeschüchtert und auf Kurs gebracht. Zu ihrem Repertoire gehören wirtschaftlicher Druck und die Übernahme von Medien durch der Regierung nahestehende Unternehmen als auch fingierte Verfahren gegen kritische Reporter. Laut "Reporter ohne Grenzen" ist Mazedonien auf Platz 117 (von 180 Ländern) der Rangliste der Pressefreiheit abgerutscht. 2009 lag es noch auf dem 34. Platz.[3]

Im Februar 2015 wendete sich plötzlich das Blatt. Das unangreifbar erscheinende Machtsystem von Ministerpräsident Nikola Gruevski wurde durch einen "Abhöraffäre" erschüttert. Dem Vorsitzenden der SDSM Zoran Zaev waren zahlreiche Mitschnitte des Geheimdienstes von Telefonaten zugespielt worden, in denen sich Regierungspolitiker im Stil von Mafiabossen über Wahlbetrug, Erpressungen und die Beeinflussung von Medien und Justiz austauschten. Die Regierung war über die von ihr veranlasste massenhafte Bespitzelung von Politikern, Beamten, Journalisten und einfachen Bürgern gestolpert. Daraufhin demonstrierten überall im Land Zehntausende Menschen gegen die Regierung und verlangten ihren Rücktritt. Einige hundert Menschen belagerten das Regierungsgebäude.

Von den Veröffentlichungen wurde auch die Europäische Kommission auf dem falschen Fuß erwischt. Jahrelang hatte Brüssel sich von der mazedonischen Regierung an der Nase rumführen lassen und in diplomatisch formulierten jährlichen "Fortschrittsberichten" dem Land einen insgesamt erfolgreichen Annäherungsprozess an die EU bescheinigt. Als sich die Krise im Frühjahr 2015 immer weiter zuspitzte, ergriff die EU-Kommission die Initiative. Sie beauftragte eine unabhängige Expertenkommission mit der Untersuchung der "systemischen Probleme", die durch die veröffentlichten Abhörprotokolle "enthüllt oder bestätigt" worden waren.[4]

Die Empfehlungen der Priebe-Kommission gingen in die Vereinbarung zwischen den Vorsitzenden der vier großen mazedonischen Parteien ein, die im Juni und Juli 2015 von hochrangigen EU-Vertretern vermittelt wurde. Das "Abkommen von Przhino" enthält u.a. folgende Festlegungen: Rückkehr der SDSM ins Parlament, Stopp der Veröffentlichung der Abhörprotokolle, Wahl eines Sonderstaatsanwalts zur Untersuchung der in den Protokollen genannten Straftaten, Eintritt der Opposition in die Regierung, Bereinigung der Wählerlisten, Veränderung des Wahlrechts sowie größere Medienfreiheit. Schließlich wurde vereinbart, dass Premierminister Gruevski einhundert Tage vor den Parlamentswahlen zurücktreten wird, um den Weg für einen Neuanfang freizumachen.

Doch die Regierung versuchte alles, um die Umsetzung des Reformprogramms zu hintertreiben. Sie schürte populistische und nationalistische Ressentiments in ihrer Anhängerschaft, machte ausländische Geheimdienste für die angeblich fingierten Tonbänder verantwortlich und beschuldigte die Opposition, einen Putsch zu planen. Der harte und unversöhnliche Kurs erklärt auch das massive Vorgehen der Regierung in der Flüchtlingsfrage, das im August 2015 in der Ausrufung des Notstands und dem Einsatz des Militärs an den Landesgrenzen gipfelte.

In der politischen Krise wurde das Hauptmanko des Friedensprozesses und der demokratischen Entwicklung in Mazedonien offenbar: das Fehlen eines einigermaßen tragfähigen Grundkonsenses zwischen den politischen Parteien über die Eckpunkte der Entwicklung des Landes. Lediglich die angestrebte Mitgliedschaft in der EU und der NATO findet ungeteilte Zustimmung. Die gegenseitige Feindschaft und die diametral unterschiedlichen Positionen machen eine konstruktive Zusammenarbeit in der Regierung und im Parlament fast unmöglich.

Erst der Rücktritt von Premierminister Gruevski und die Berufung von drei Sonderstaatsanwältinnen Anfang 2016 veränderten die Lage. Katica Janeva und ihre beiden Kolleginnen gaben sich von Anfang an entschlossen, die "Kriminalisierung des gesamten institutionellen Systems" aufzudecken. Wie schwer ihre Aufgabe sein wird, zeigt die umstrittene Entscheidung des noch amtierenden nationalkonservativen Präsidenten Gjorge Ivanov, für 56 Politiker und ihre Mitarbeiter pauschal eine Amnestie zu erlassen. Zurzeit finden jeden Abend in Skopje Demonstrationen vor den Regierungsgebäuden statt. EU und USA bemühen sich weiterhin darum, in dem Konflikt zu vermitteln.

Literatur



Bechev, Dimitar (2009): Historical Dictionary of the Republic of Macedonia, Lanham, MD: The Scarecrow Press.

Hensell, Stephan (2003): Typisch Balkan? Wie in Mazedonien aus Volksgruppen Feinde wurden (Politikinformation Osteuropa 113), Digitale Bibliothek, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn.

Oschlies, Wolf (2004): Makedonien 2001 – 2004. Kriegstagebuch aus einem friedlichen Land, Berlin: Xenomoi Verlag.

Reljić, Dušan (2015): Mazedonien: "Die Waffen aus dem Kosovo-Krieg sind noch im Umlauf", Zeit-Online, 11.05.2015.

Troebst, Stefan (2007): Das mazedonische Jahrhundert. Von den Anfängen der nationalrevolutionären Bewegung zum Abkommen von Ohrid 1893-2001, München: Oldenbourg.

Verseck, Keno (2015): Unruhen in Mazedonien: Europas nächster Krisenstaat, Spiegel-Online, 20.05.2015.

Verseck, Keno (2016): Mazedonien: Die Unbestechlichen gegen den Mafiastaat, Spiegel-Online, 11.03.2016.

Links



Analyse der International Crisis Group zu Mazedonien

Analysen zum Westlichen Balkan, darunter Mazedonien

CIVIL – Plattform der mazedonischen NGO Civil mit Informationen und Recherchen zu den Wahlen und zur Lage der Menschen- und Bürgerrechte

Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, 10.11.2015 (englisch)

"The Urgent Reform Priorities" der EU-Kommission für Mazedonien

Website der EU-Kommission zu Mazedonien

Mazedonien im Fischer Weltalmanach

Nachrichtenplattform zu Mazedonien und Südosteuropa (in Deutsch)

Nachrichtenplattform zu den Staaten des westlichen Balkan (in Englisch)

Przhino Deal. What did Leaders sign?

Radio Free Europe: Balkans

Artikel der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" zu Mazedonien


Fußnoten

1.
Vgl. EU-Fortschrittsbericht 2015, S. 26, ec.europa.eu
2.
www.mk.undp.org
3.
www.reporter-ohne-grenzen.de
4.
recommendations of the Senior Experts' Group: ec.europa.eu
Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nd/3.0
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nd/3.0 Autor: Lutz Schrader für bpb.de
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