Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

17.7.2018 | Von:
Elísio Macamo
Lothar Berger

Mosambik

Mosambik galt lange als Beispiel für eine gelungene Verhandlungslösung unter Beteiligung externer Akteure. Doch nach Jahrzehnten Dominanz der Regierungspartei FRELIMO, einer unzufriedenen und gewaltbereiten RENAMO-Opposition, wachsender sozialer und regionaler Disparitäten und einer hoch verschuldeten Wirtschaft bleibt der Friedensprozess labil.

Ehemaliger Frelimo Rebel Soldat Abdul Momed Gofulof entschärft Landminen in Hnadane, 62 Meilen südlich von Maputo, Mosambik.Ein ehemaliger FRELIMO-Kämpfer bei der Räumung von Landminen südlich von Maputo (© AP)

Der Weg zum Frieden

1992 war der Bürgerkrieg zwischen den unter der Vermittlung der katholischen Laiengemeinde Sant‘Egidio aus Rom und mit finanzieller Unterstützung der italienischen Regierung beendet worden. Das Friedensabkommen sah den Aufbau von demokratischen Strukturen, die Vertiefung des Friedensprozesses und die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung vor. Bis 2013 hielten sich beide Parteien weitgehend an die Abmachungen und arbeiteten an der Errichtung eines funktionierenden demokratischen Systems. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistete ihr stillschweigendes Einverständnis, Menschenrechtsverletzungen während des Krieges nicht weiter zu verfolgen. Unter "Versöhnung" wurde v.a. der Aufbau einer gemeinsamen Armee, die gesellschaftliche Wiedereingliederung der Kämpfer und die Behandlung von Kriegstraumatisierten verstanden. Seit 2013 gefährdet insbesondere das Wiederaufflammen kriegerischer Auseinandersetzungen den Friedensprozess.

Erfolge und Fortschritte

Präsidenten und Volksvertretungen wurden seit 1994 viermal in freien und geheimen Wahlen bestimmt. Ihnen wurde damit jeweils formaldemokratische Legitimität attestiert. Bei allen Wahlen gewannen die Kandidaten der ehemaligen Befreiungsbewegung FRELIMO mit absoluter Mehrheit. Bei den letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahre 2014 errang der Regierungskandidat, Filipe Jacinto Nyusi, mit 57% der abgegeben gültigen Stimmen das Präsidentenamt. Bei den Parlamentswahlen behauptete die FRELIMO trotz erheblicher Verluste mit 144 Sitzen (vorher 191) die absolute Mehrheit gegenüber den beiden Oppositionsparteien RENAMO (89 Sitze) und Bewegung für Demokratie in Mosambik (MDM) (17 Sitze).

Internationale und nationale Beobachter warfen Regierung und FRELIMO bisher bei jeder Wahl Betrug vor. Doch blieben Drohungen der Hauptoppositionspartei RENAMO, sich mit Gewalt zur Wehr zu setzen, lange folgenlos. Obwohl immer wieder darüber berichtet wurde, dass die RENAMO über bewaffnete Gruppen verfügt, schien es unwahrscheinlich, dass sie den Willen und die organisatorische Fähigkeit besitzt, ihre Anhänger für einen erneuten Krieg zu mobilisieren. Dagegen sprachen nicht zuletzt auch die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Mitgliedern der RENAMO- und der FRELIMO-Führung.

Das extreme Machtungleichgewicht zwischen Regierung und Opposition und die offensichtliche Unfähigkeit der RENAMO, sich in einer demokratischen Ordnung zurechtzufinden, gefährden inzwischen den Friedensprozess. Das Hauptproblem liegt darin, dass eine wirkliche Gewaltenteilung und Demokratisierung des Staates nicht vorankommen. Bereits bei den Friedensverhandlungen war deutlich geworden, dass der Staat eine wichtige Kriegstrophäe sein würde. Die FRELIMO zieht nach wie vor immense Vorteile aus der Kontrolle des Staates.

Die Dominanz wird der FRELIMO jedoch langsam zum Verhängnis. Sie wird für alle Probleme verantwortlich gemacht wird, die im Land bestehen. Dazu trägt auch bei, dass sie sich immer darum bemüht hat, ein breites Dach für alle Interessengruppen zu sein. Der Riss zwischen den Kräften, die die soziale Gerechtigkeit weiterhin als ihr oberstes Gebot hochhalten, und denjenigen, die wirtschaftliche Belange in den Vordergrund rücken, geht quer durch die Partei. Die marxistisch orientierten Mitglieder, die den sozialen Diskurs am stärksten geprägt haben, sind inzwischen öffentlich auf Distanz zur Partei gegangen. Man kann die Ausdifferenzierung auch als Ausdruck eines Reifungsprozesses nach dem Ende des sozialistischen Experiments betrachten. Offiziell hatte die Partei bereits 1989 ihre Abkehr vom Marxismus und ihr Bekenntnis zur Marktwirtschaft erklärt, u.a. um den Weg für die Öffnung des politischen Systems zu ebnen. Dies geschah 1990 mit einer neuen Verfassung, die ein Mehrparteiensystem ins Leben rief.

Inzwischen ist es hauptsächlich die Zivilgesellschaft, die die politischen Probleme des Landes thematisiert. Sie organisierte große Kundgebungen und Demonstrationen – z.B. gegen die wachsende Kriminalität. Die aktive Zivilgesellschaft besteht aus freien Medien und Nichtregierungsorganisationen. Gerade bei den unabhängigen Zeitungen (Savana, Canal de Moçambique, Magazine Independente, O País, STV usw.) ist die Kritik an der Regierung Teil der Tagesordnung. In jüngster Zeit ist allerdings eine wachsende Einschüchterung unabhängiger Journalisten zu beklagen. Regierungsnahe Medien leiden unter chronischer Unglaubwürdigkeit, nicht zuletzt deswegen, weil sie in der zweiten Amtsperiode von Guebuza dazu missbraucht wurden, Regierungspropaganda zu verbreiten. Nichtregierungsorganisation sind sehr aktiv, vor allem in Bezug auf Fragen, die mit der Enteignung von Bauern zu tun haben.

Armut trotz Rohstoffreichtum

Die Entdeckung von Öl- und Gasvorkommen in Mosambik lockte neue Investoren an – vor allem aus China und Brasilien, aber auch aus Südafrika, Australien, Indien, Italien und einigen anderen europäischen Ländern, die massiv in sogenannte "Mega-Projekte" investieren. Die wirtschaftliche Dynamik schlägt sich jedoch nicht in einer entsprechenden Verbesserung der Lebensverhältnisse nieder. Im HDI, dem UN-Ranking der menschlichen Entwicklung, nimmt Mosambik weiterhin einen der letzten Plätze ein: 2016 Rang 181 von 188.

Zu den strukturellen Defiziten der mosambikanischen Wirtschaft gehört auch, dass mittelständische Unternehmen kaum von den Mega-Projekten profitieren. Außerdem hat die schlechte Entwicklung der Rohstoffpreise auf den Weltmarkt Mosambik hart getroffen. 2015 verlor die mosambikanische Währung fast 30% ihres Wertes gegenüber dem US-Dollar, und die Regierung musste zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder Finanzspritzen vom Internationalen Währungsfonds beantragen.

Noch viel einschneidender für die Wirtschaftslage waren die von der Guebuza-Regierung (2005-2014/15) aufgenommenen illegalen Schulden in Höhe von 2 Mrd. US-Dollar, die dazu führten, dass Mosambik 2016 praktisch bankrott war. Sowohl der Weltwährungsfonds IWF als auch wichtige Geber stellten daraufhin bis zur vollständigen Aufklärung des Skandals ihre Zahlungen an Mosambik ein. Die Staatsverschuldung entspricht 80% der Wirtschaftsleistung des Staates. Das lange Zeit gerühmte Wirtschaftswachstum ist 2017 bei einem 15-Jahrestief von 3,6% gelandet und dürfte weiter sinken. Während vom Rohstoffboom nur etwa 20% der Bevölkerung profitieren, wächst der Anteil der ländlichen Haushalte unterhalb der Armutsgrenze. Geschätzte 15 Mio. Mosambikaner leben nach Weltbank-Angaben von 2016 in extremer Armut, d.h. ca. 60% der Bevölkerung von rd. 29 Millionen müssen mit weniger als 1,9 US-Dollar pro Tag auskommen. Ausgerechnet das Zentrum und der Norden Mosambiks, wo die meisten Rohstoffvorkommen lagern, fühlt sich sozial und wirtschaftlich abgehängt.
Mosambik - Konflikte mit Beteiligung der RENAMOMosambik - Konflikte mit Beteiligung der RENAMO
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Probleme und Defizite

2013 kam es zu mehreren gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Armee und bewaffneten Kämpfern der RENAMO. Deren Vorsitzender, Afonso Dhlakama, hatte sich zeitweise in sein ehemaliges Hauptquartier im Busch in Zentralmosambik zurückgezogen und von dort aus der Regierung mit Krieg gedroht. Nach der Einnahme des RENAMO-Hauptquartiers durch Regierungssoldaten im Oktober 2013 kündigte Dhlakama das Abkommen von 1992.

Mitte 2014 drohten die RENAMO-Angriffe in Zentralmosambik zu eskalieren, doch angesichts der bevorstehenden Wahlen einigten sich die Kontrahenten im August auf eine Waffenruhe, die Straffreiheit für Kämpfer und die Integration der Rebellen in die Armee vorsah. In einem der Hauptstreitpunkte, der Zusammensetzung der nationalen Wahlkommission, konnte schließlich Einigung erzielt werden, was der RENAMO eine Teilnahme an den Wahlen im Oktober 2014 ermöglichte. Dhlakama musste sein Versteck in den Gorongosa-Bergen verlassen, um sich unter strengen Sicherheitsmaßnahmen für die Wahlen registrieren zu lassen.

Zwar konnte die FRELIMO die Wahlen wie alle vorherigen gewinnen, doch verlor sie ihre Zweidrittelmehrheit, und die Opposition ist ihr sehr nahegekommen. Vor allem aber bestätigte der Ausgang die Spaltung des Landes: In den fünf Zentralprovinzen Nampula, Tete, Manica, Zambezia und Sofala lag Dhlakama vor seinem Konkurrenten von der FRELIMO, die vor allen im Süden und in der Nordprovinz Cabo Delgado ihre Hochburgen hat. Im Grunde genommen haben die Menschen vor Ort, der gewaltsamen Auseinandersetzungen überdrüssig, jeweils jene Kräfte gewählt, denen sie schon bei den ersten freien Wahlen 1994 vertraut haben. Das Ergebnis von 2014 ähnelte nämlich in frappierender Weise dem Wahlausgang von 1994, als Joaquim Chissano für die FRELIMO 53% und Dhlakama knapp 34% erhalten hatten.

Im Machtkampf zwischen der FRELIMO und der RENAMO ging die 2009 in Beira gegründete Bewegung für Demokratie in Mosambik (MDM) unter, von vielen Beobachtern als eigentliche Opposition gesehen. Mit nur 8% der abgegebenen Stimmen konnte die Partei von der wachsenden Unbeliebtheit der Regierung in den großen Städten des Landes kaum profitieren. Die MDM hatte immerhin zuvor in einigen Städten die Kommunalwahlen gewonnen, auch bei Nachwahlen in Nampula Anfang 2018, die wegen der Ermordung des MDM-Bürgermeisters Mahamudo Amurane erforderlich wurden, konnte sich bei der Stichwahl im März am Ende der RENAMO-Kandidat durchsetzen.

Zu Beginn der Präsidentschaft von Filipe Nyusi schien es zunächst so, als könnte die Regierung ihre unversöhnliche Haltung gegenüber der Opposition aufgeben. Nachdem Nyusi nur wenige Monate nach seinem Wahlsieg 2014 auch den Parteivorsitz von seinem Vorgänger Guebuza übernahm, hatte er zwar den innerparteilichen Machtkampf gewonnen, doch verweigerten ihm einige Parteioberen in den Verhandlungen mit RENAMO-Chef Dhlakama ihre Unterstützung. Sie befürchten den Verlust angestammter Privilegien.

RENAMO-Chef Dhlakama beanspruchte nach den Wahlen von 2014 u.a. die Beteiligung an einer Regierung der nationalen Einheit sowie das Recht, Gouverneure in denjenigen Provinzen zu ernennen, wo die RENAMO eine Mehrheit erlangt hat. Auch der bislang nicht aufgeklärte Mord an dem Verfassungsrechtler Gilles Cistac im März 2015, der die Dezentralisierungsvorschläge der RENAMO als verfassungskonform bewertete, lastete auf der Amtszeit Nyusis.

Nach zwei Anschlägen gegen eine Autokolonne von Dhlakama in Manica, die radikalen Kräften innerhalb der FRELIMO angelastet wurden, zog sich der RENAMO-Chef im September 2015 erneut in den Busch zurück und verweigerte jegliche Verhandlungen mit der Regierung. Gegenseitige Morde an RENAMO- und FRELIMO-Politikern im Jahr 2016 ließen wenig Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts. In einem Interview mit der Deutschen Welle betonte Dhlakama 2016, sein Tod würde das "Ende der Demokratie in Mosambik" bedeuten (DW, 30.5.2016). Die immer wieder aufflammenden Kämpfe trieben Tausende mosambikanischer Flüchtlinge ins benachbarte Malawi.

In dieser instabilen, durch den Schuldenskandal zusätzlich belasten Lage war Nyusi daran gelegen, endlich auch eine Einigung mit Dhlakama zu erzielen. Gegen den Widerstand der Armee und ohne den inneren Parteizirkel zu informieren, traf er Anfang August 2017 Dhlakama in seinem Versteck in den Gorongosa-Bergen. Im Februar 2018 einigten sich beide Seiten auf ein Dezentralisierungsabkommen, dass der RENAMO in ihrer Forderung nach der Ernennung von Provinzgouverneuren entgegenkommt. Zukünftig sollen die Gouverneure von der Mehrheitspartei in den Provinzen gestellt werden. Das gleiche Prinzip soll auch für die Distriktverwalter gelten, was bisher nicht vorgesehene Distriktwahlen bedeuten würde. Die Bürgermeister sollen entgegen der Nyusi-Dhlakama-Vereinbarung aber weiterhin gewählt werden.

Am 3. Mai 2018 verstarb Afonso Dhlakama an Herzversagen, verursacht durch eine Diabeteserkrankung. Er war nahezu 40 Jahre der hartnäckigste Widersacher der Regierung. Sein Tod könnte die Beilegung des Konflikts in Mosambik erleichtern. Doch ebenso gut könnten unnachgiebige Kräfte in der FRELIMO versucht sein, die Schwäche der RENAMO auszunutzen.

Eine neue Front erwächst der Regierung. Im Mai und Juni 2018 erschütterte eine Welle von Anschlägen, die islamistischen Gruppen zugerechnet werden, die Provinz Cabo Delgado im Norden Mosambiks. Einer Studie zufolge bilden in Somalia und Kenia ausgebildete Mosambikaner den Kern einer sog. Shabab-Miliz. Noch sind die tatsächlichen Hintergründe unklar.

Literatur

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Della Rocca, Roberto (1997): Vom Krieg zum Frieden, Hamburg: Verlag Dienste in Übersee.

Holanda Maschietto, Roberta (2016): Beyond Peacebuilding. The Challenges of Empowerment Promotion in Mozambique. London: Palgrave Macmillan.

Kohl, Christoph (2017): Armed Conflict and Contested Memory. A Plea for a Fresh Start in the Politics of Memory in Mozambique, PRIF Report No. 148, Peace Research Institute Frankfurt.

Littlejohn, Gary (2015): Secret Stockpiles, Arms Caches and Disarmament Efforts in Mozambique. A Working Paper of the Small Arms Survey, 21 September 2015.

Macamo, Elísio (2006): Political Governance in Mozambique. A Report for DFID, London.

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Newitt, Malyn (2017): A Short History of Mozambique. London: Hurst & Co.

Plagemann, Johannes (2013): Mosambik – Rückkehr des Bürgerkrieges? Hamburg: GIGA Focus Nr. 10.

Vaux, Tony/ Mavela, Amandio/ Pereira, João/ Stuttle, Jennifer (2006): Strategic Conflict Assessment – Mozambique, London: DFID.

Vines, Alex (2018): Elite Bargains and Political Deals Project: Mozambique Case Study. Stabilisation Unit.

Links

Fostering sustainable peace, democracy and inclusive development in Mozambique, Rede von Mosambiks Präsident Filipe Nyusi am 17. April 2018 im Chtham House, London.

Informative Plattform mit Texten und Dokumenten über die aktuellen Entwicklungen in Mosambik (in Englisch).

Aktuelles Nachrichtenportal (in Englisch).

Homepage des National Democratic Institute (NDI) – eine unabhängige Organisation mit Sitz in den USA, die über die Entwicklung von Demokratie und Zivilgesellschaft weltweit forscht und informiert.

Aktualisierte Informationen über Wirtschaft und Politik in Mosambik. (Portugiesisch)

Länder-Informations-Portal Mosambik der GIZ.

Seite des Koordinierungskreises Mosambik, der u.a. den Mosambik-Rundbrief herausgibt.

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