Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Mosambik


3.6.2016
Mosambik galt bislang als Beispiel für eine gelungene Verhandlungslösung unter Beteiligung externer Akteure. Doch aufgrund der großen Unzufriedenheit mit der Regierungspartei FRELIMO und der zunehmenden Gewaltbereitschaft der Hauptoppositionspartei RENAMO sind die demokratische Entwicklung und der Friedensprozess ins Stocken geraten.

Ehemaliger Frelimo Rebel Soldat Abdul Momed Gofulof entschärft Landminen in Hnadane, 62 Meilen südlich von Maputo, Mosambik.Ein ehemaliger FRELIMO-Kämpfer bei der Räumung von Landminen südlich von Maputo (© AP)

Der Weg zum Frieden



1992 war der Bürgerkrieg zwischen den unter der Vermittlung der katholischen Laiengemeinde Sant‘ Egidio aus Rom und mit finanzieller Unterstützung der italienischen Regierung beendet worden. Das Friedensabkommen sah den Aufbau von demokratischen Strukturen, die Vertiefung des Friedensprozesses und die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung vor. Bis 2013 hielten sich beide Parteien weitgehend an die Abmachungen und arbeiteten an der Errichtung eines funktionierenden demokratischen Systems. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistete ihr stillschweigendes Einverständnis, Menschenrechtsverletzungen während des Krieges nicht weiter zu verfolgen. Unter "Versöhnung" wurde v.a. der Aufbau einer gemeinsamen Armee, die gesellschaftliche Wiedereingliederung der Kämpfer und die Behandlung von Kriegstraumatisierten verstanden. Seit 2013 gefährdet das Wiederaufflammen kriegerischer Auseinandersetzungen den Friedensprozess.

Erfolge und Fortschritte



Bis 2013 war es zu keinen nennenswerten gewaltsamen Konflikten gekommen. Präsidenten und Volksvertretungen wurden seit 1994 viermal in freien und geheimen Wahlen bestimmt. Ihnen wurde damit jeweils formaldemokratische Legitimität attestiert. Bei allen Wahlen gewannen die Kandidaten der ehemaligen Befreiungsbewegung FRELIMO mit absoluter Mehrheit. Bei den letzten Wahlen im Jahre 2014 errang der Regierungskandidat, Filipe Jacinto Nyusi, mit 57% der abgegeben gültigen Stimmen das Präsidentenamt. Bei den Parlamentswahlen behauptete die FRELIMO trotz erheblicher Verluste mit 144 Sitzen (vorher 191) die absolute Mehrheit gegenüber den beiden Oppositionsparteien RENAMO (89 Sitze) und Bewegung für Demokratie in Mosambik (MDM) (17 Sitze).

Internationale und nationale Beobachter warfen Regierung und FRELIMO bisher bei jeder Wahl Betrug vor. Doch blieben Drohungen der Hauptoppositionspartei RENAMO, sich mit Gewalt zur Wehr zu setzen, lange folgenlos. Obwohl immer wieder darüber berichtet wurde, dass die RENAMO über bewaffnete Gruppen verfügt, schien es unwahrscheinlich, dass sie den Willen und die organisatorische Fähigkeit besitzt, ihre Anhänger für einen erneuten Krieg zu mobilisieren. Dagegen sprachen nicht zuletzt auch die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Mitgliedern der RENAMO- und der FRELIMO-Führung.

Das extreme Machtungleichgewicht zwischen Regierung und Opposition und die offensichtliche Unfähigkeit der RENAMO, sich in einer demokratischen Ordnung zurechtzufinden, gefährden inzwischen den Friedensprozess. Das Hauptproblem liegt darin, dass eine wirkliche Gewaltenteilung und Demokratisierung des Staates nicht vorankommen. Bereits bei den Friedensverhandlungen war deutlich geworden, dass der Staat eine wichtige Kriegstrophäe sein würde. Die FRELIMO zieht nach wie vor immense Vorteile aus der Kontrolle des Staates.

Die Dominanz wird der FRELIMO jedoch langsam zum Verhängnis. Sie wird für alle Probleme verantwortlich gemacht, die im Land bestehen. Dazu trägt auch bei, dass sie sich immer darum bemüht hat, ein breites Dach für alle Interessengruppen zu sein. Der Riss zwischen den Kräften, die die soziale Gerechtigkeit weiterhin als ihr oberstes Gebot hochhalten, und denjenigen, die wirtschaftliche Belange in den Vordergrund rücken, geht quer durch die Partei. Die marxistisch orientierten Mitglieder, die den sozialen Diskurs am stärksten geprägt haben, sind inzwischen öffentlich auf Distanz zur Partei gegangen. Man kann die Ausdifferenzierung auch als Ausdruck eines Reifungsprozesses nach dem Ende des sozialistischen Experiments betrachten. Offiziell hatte die Partei bereits 1989 ihre Abkehr vom Marxismus und ihr Bekenntnis zur Marktwirtschaft erklärt, u.a. um den Weg für die Öffnung des politischen Systems zu ebnen. Dies geschah 1990 mit einer neuen Verfassung, die ein Mehrparteiensystem ins Leben rief.

Inzwischen ist es hauptsächlich die Zivilgesellschaft, die die politischen Probleme des Landes thematisiert. Sie organisierte große Kundgebungen und Demonstrationen – z.B. gegen die wachsende Kriminalität. Die aktive Zivilgesellschaft besteht aus freien Medien und Nichtregierungsorganisationen. Abgesehen von der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Carlos Cardoso vor ca. 15 Jahren genießen die Medien eine große Freiheit. Gerade bei den unabhängigen Zeitungen (Savana, Canal de Moçambique, Magazine Independente, O País, STV, usw.) ist die Kritik an der Regierung Teil der Tagesordnung. Regierungsnahe Medien leiden unter chronischer Unglaubwürdigkeit, nicht zuletzt deswegen, weil sie in der zweiten Amtsperiode von Guebuza dazu missbraucht wurden, Regierungspropaganda zu verbreiten. Nichtregierungsorganisationen sind sehr aktiv, vor allem in Bezug auf Fragen, die mit der Enteignung von Bauern zu tun haben.

Der Bedeutungszuwachs der organisierten Zivilgesellschaft hat allerdings auch problematische Folgen. Nicht wenige NROs neigen dazu, die Defizite des politischen Systems eher noch zu vergrößern. Sie pflegen strategische Beziehungen mit Partnern und Geldgebern im Ausland, die darauf gerichtet sind, die Rechenschaftspflicht der Regierung noch mehr auf das Ausland auszurichten. So hat ihr Druck dazu geführt, dass die Regierung der "Internationalen Initiative für extraktive Industrien" beitritt. Offenbar befürchten mosambikanische NROs, dass das mosambikanische Parlament, das Verwaltungsgericht und der Verfassungsrat nicht in der Lage sein würden, die Verfassungsmäßigkeit der Regierungsgeschäfte mit ausländischen Firmen zu überwachen.

Die Entdeckung von Öl- und Gasvorkommen in Mosambik lockte neue Investoren an – vor allem aus China und Brasilien, aber auch aus Südafrika, Australien, Indien, Italien und einigen anderen europäischen Ländern, die massiv in sogenannte "Mega-Projekte" investierten. Die Dynamik schlägt sich leider nicht in einer entsprechenden Verbesserung der Lebensverhältnisse nieder. Sie offenbart nur die strukturellen Defizite der mosambikanischen Wirtschaft, vor allem in Bezug auf die Unfähigkeit des Mittelstandes von den Mega-Projekten zu profitieren. Außerdem hat die schlechte Entwicklung der Rohstoffpreise auf den Weltmarkt Mosambik hart getroffen. 2015 verlor die mosambikanische Währung fast 30% ihres Wertes gegenüber dem Dollar, und die Regierung musste zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder Finanzspritzen vom Internationalen Währungsfonds beantragen.

Probleme und Defizite



Die Dominanz der FRELIMO schafft Begehrlichkeiten bei Kräften, die die daraus resultierende Verquickungen mit Justiz und Polizei ausnutzen, um eigene Interessen zu verfolgen, die sich weder mit der Zielsetzung der Partei noch mit den nationalen Interesse vereinbaren lassen. Ein prominentes Beispiel ist der Geschäftsmann Mohamed Souleyman Bachir, Inhaber des größten Einkaufszentrums in Maputo. Das ehemalige Mitglied des Zentralkomitees der FRELIMO und Geldgeber der Partei wurde von der US-Regierung zum "Drogenbaron" erklärt. Ein weiteres Beispiel sind Sicherheitskräfte, die in kriminellen Aktivitäten verwickelt sind (z.B. Drogenhandel).

Besonders in den großen Städten ist die Regierung immer unbeliebter. Die Menschen wenden sich enttäuscht von der Politik und den Parteien ab. Davon zeugt auch die immer niedriger werdende Wahlbeteiligung (1994: 87%; 1999: 68%; 2004: 43%; 2009: 45%; 2014: 44%). Lange sah es so aus, als könne die MDM als zweitstärkste Oppositionspartei von der Situation profitieren. In der öffentlichen Meinung wurde die Bewegung für Demokratie in Mosambik (MDM) mit ihrem Vorsitzenden Deviz Simango, dem Bürgermeister von Beira, als die eigentliche Opposition angesehen. Sie hat mittlerweile in einigen Städten die Kommunalwahlen gewonnen. Für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom Herbst 2014 wurde der Partei ein sehr gutes Abschneiden prophezeit. Viele Beobachter erwarteten sogar einen Regierungswechsel. Doch es kam anders: Der MDM-Kandidat, Daviz Simango, erreichte bei den Präsidentschaftswahlen gerademal 6% der abgegebenen Stimmen.

2013 kam es in Mosambik zu mehreren gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Armee und bewaffneten Kämpfern der RENAMO. Der Vorsitzende der Partei, Afonso Dhlakama, hatte sich zeitweise in sein ehemaliges Hauptquartier im Busch in Zentralmosambik zurückgezogen und von dort aus der Regierung mit Krieg gedroht. Grund dafür waren die bis dahin erfolglosen Verhandlungen über die Zusammensetzung der nationalen Wahlkommission, die nach Meinung der Regierung professionalisiert werden sollte. Die RENAMO verlangte dagegen eine paritätische Zusammensetzung, um Wahlbetrug zu verhindern. Nach langen Verhandlungen wurde eine Einigung erzielt, wodurch die Teilnahme der RENAMO an den Wahlen im Oktober 2014 möglich wurde. Unter strengen Sicherheitsmaßnahmen registrierte sich Dhlakama für die Wahlen. Die Frist wurde wegen ihm und seiner Partei verlängert.

Die RENAMO, die in der Präsidentschaft von Armando Guebuza immer mehr an Bedeutung verloren hatte, erholte sich erstaunlich gut. Afonso Dhlakama zog während des Wahlkampfes viele Menschen an und machte sich deshalb Hoffnungen, die Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden. Die Stimmenabgabe und Zählung wurde allerdings von Unregelmäßigkeiten begleitet. Da die RENAMO nicht in der Lage war, überall vor Ort die vom Gesetz vorgesehenen Beobachter zu stellen, konnte sie den offenkundig massiven Wahlbetrug nicht beweisen. In der Folge lehnte die RENAMO die Wahlergebnisse ab und forderte die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Später beanspruchte sie für sich das Recht, Gouverneure in denjenigen Provinzen zu ernennen, wo sie die Mehrheit erlangt hat. Erst die grundsätzliche Bereitschaft der Regierung, eine entsprechende Gesetzesänderung vom Parlament verabschieden zu lassen, überzeugte die RENAMO-Abgeordneten ihre Sitze einzunehmen.

Die Abstimmung ging aufgrund der Ablehnung der FRELIMO-Mehrheit allerdings verloren, woraufhin die RENAMO den Ton verschärfte und nun drohte, die Landesteile abzuspalten, in denen sie die Mehrheit erlangt hat. In der Zwischenzeit wurde ein Verfassungsrechtler, Gilles Cistac, der die RENAMO in ihrem Anliegen unterstützte, unter unklaren Umständen ermordet. Viele vermuten, dass es ein Zusammenhang zu den Forderungen der RENAMO besteht. 2015 waren bereits zwei Anschläge gegen den RENAMO-Vorsitzenden verübt worden, die radikalen Kräfte innerhalb der FRELIMO angelastet wurden.

Daraufhin zog sich Afonso Dhlakama wieder in den Busch zurück und weigert sich seitdem, mit der Regierung zu verhandeln. Es kommt immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Inzwischen gibt es Berichte, wonach Tausende von mosambikanischen Flüchtlingen Zuflucht in Malawi gesucht haben. Der Oppositionsführer formuliert zwei wesentliche Bedingungen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Regierung: Vermittlung durch den südafrikanischen Präsidenten und die katholische Kirche sowie Gewährung der Regierungshoheit in den Provinzen, wo seine Partei die Mehrheit erlangt hat.

Literatur



Bekoe, Dorina Akosua Oduraa (2008): Implementing Peace Agreements: Lessons from Mozambique, Angola, and Liberia, New York: Palgrave Macmillan.

Castel-Branco, Carlos Nuno/ Massingue, Nelsa/ Muianga, Carlos (Hrsg.) (2015): Questions on Productive Growth in Mozambique, Maputo: Edições IESE.

Chan, Stephen/ Venâncio, Moisés (1998): War and Peace in Mozambique, Houndmills, Basingstoke, Hampshire, New York: Macmillan Press, St. Martin’s Press.

Della Rocca, Roberto (1997): Vom Krieg zum Frieden, Hamburg: Verlag Dienste in Übersee.

Macamo, Elísio (2006): Political Governance in Mozambique. A Report for DFID, London.

Macuane, José Jaime (2012): Economic and Political Liberalization, Dependency and Elite Formation in Contemporary Mozambique. Copenhagen: DIIS Working Paper.

Manning, Carrie L. (2008): The Making of Democrats: Elections and Party Development in Postwar Bosnia, El Salvador, and Mozambique, New York: Palgrave Macmillan.

»Manning, Carrie L. (2014): Peace-Making and Democracy in Mozambique: Lessons Learned 1992-2014.«

»Murdock, Janet/ Zunguza, Alfiado (2010): The Cumulative Impacts of Peacebuilding in Mozambique, Cumulative Impact Case Study, Reflecting on Peace Practice Project.«

Plagemann, Johannes (2013): Mosambik – Rückkehr des Bürgerkrieges? Hamburg: GIGA Focus Nr. 10.

Vaux, Tony/ Mavela, Amandio/ Pereira, João/ Stuttle, Jennifer (2006): Strategic Conflict Assessment – Mozambique, London: DFID.

Links



»Informationen der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildung zu Mosambik (2009)«

»Informative Plattform mit Texten und Dokumenten über die aktuellen Entwicklungen in Mosambik (in Englisch)«

»Homepage des National Democratic Institute (NDI) – eine unabhängige Organisation mit Sitz in den USA, die über die Entwicklung von Demokratie und Zivilgesellschaft weltweit forscht und informiert«

»Aktualisierte Informationen über Wirtschaft und Politik in Mosambik«


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