Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Mosambik


3.6.2014
Mosambik galt bislang als Beispiel für eine gelungene Verhandlungslösung unter Beteiligung externer Akteure. Doch aufgrund der zunehmenden Unzufriedenheit mit der Regierungspartei FRELIMO und der z.T. gewaltsamen politischen Manöver der Hauptoppositionspartei RENAMO sind die demokratische Entwicklung und der Friedensprozess ins Stocken geraten.

Ehemaliger Frelimo Rebel Soldat Abdul Momed Gofulof entschärft Landminen in Hnadane, 62 Meilen südlich von Maputo, Mosambik.Ein ehemaliger FRELIMO-Kämpfer bei der Räumung von Landminen südlich von Maputo (© AP)

Aktuelle Situation und der Weg zum Frieden



2013 kam es in Mosambik zu mehreren gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Armee und bewaffneten Kämpfern der wichtigsten Oppositionspartei RENAMO. Deren Anführer, Afonso Dhlakama, hatte sich sogar zeitweise in sein ehemaliges Hauptquartier in Zentralmosambik zurückgezogen und von dort aus der Regierung mit Krieg gedroht. Hauptgrund für diese Verzweiflungstat waren die bis dahin erfolglosen Verhandlungen mit der Regierung über die Zusammensetzung der nationalen Wahlkommission, die nach Meinung der Regierung professionalisiert werden sollte. Die RENAMO verlangte dagegen eine paritätische Zusammensetzung, um Wahlbetrug einzudämmen.

1992 war der Bürgerkrieg unter der Vermittlung der katholischen Laiengemeinde Sant‘ Egidio aus Rom und mit finanzieller Unterstützung der italienischen Regierung beendet und ein Abkommen unterzeichnet worden, das den Aufbau von demokratischen Strukturen, die Vertiefung des Friedensprozesses und die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung vorsah. Bis 2013 hielten sich beide Parteien an die Abmachungen des Friedenvertrages und hatten an der Errichtung eines funktionierenden demokratischen Systems gearbeitet. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistete ihr stillschweigendes Einverständnis, Menschenrechtsverletzungen während des Krieges nicht weiter zu verfolgen. Unter "Versöhnung" wurde v.a. der Aufbau einer gemeinsamen Armee, die gesellschaftliche Wiedereingliederung der Kämpfer und die Behandlung von Kriegstraumatisierten verstanden. Die kriegerischen Auseinandersetzungen, die 2013 wieder anfingen, gefährden diesen Frieden.

Die RENAMO – lange Zeit einzige Oppositionspartei im Parlament – verlor immer mehr an Bedeutung. Der autoritäre Stil ihres Vorsitzenden führte zu einer Abspaltung. Davon schien zunächst die kleinere Oppositionspartei MDM (Movimento para a Democracia em Moçambique) zu profitieren, bis diese Ende 2010 selbst in schwere interne Konflikte um den Führungsstil ihres Vorsitzenden, Daviz Simango, geriet. Wichtige Führungsmitglieder, darunter Generalsekretär Ismael Mussa, sind seitdem zurückgetreten. Bei den letzten Kommunalwahlen kam die Partei zurück, gewann in fünf Städten und selbst in der Hauptstadt verpasste sie den Sieg nur um Haaresbreite.

Erfolge und Fortschritte



Die FRELIMO fungiert seit der Unabhängigkeit ununterbrochen als Regierungspartei und hat bisher sämtliche Präsidenten gestellt. Trotz regelmäßiger, z.T. von internationalen Beobachtern bestätigter Wahlbetrugsvorwürfe sowie Drohungen der RENAMO, sich mit Gewalt dagegen zur Wehr zu setzen, blieb der Frieden bis 2013 relativ stabil. Seit Ende des Krieges war es zu keinen nennenswerten gewaltsamen Konflikten gekommen. Obwohl immer wieder darüber berichtet wurde, dass die RENAMO über bewaffnete Gruppen verfüge, schien es unwahrscheinlich, dass sie den Willen und die organisatorische Fähigkeit besitzt, ihre Anhänger für einen erneuten Krieg zu mobilisieren. Dagegen sprachen nicht zuletzt die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Mitgliedern der RENAMO- und der FRELIMO-Führung.

Diese Annahme erwiesen sich als kurzsichtig, als der Frieden 2013 doch ins Wanken geriet und trotz bestehender Abkommen und intensiver Verhandlungen zwischen der Regierung und der RENAMO immer wieder durch Angriffe auf Zivilisten und Soldaten sowie auf Güterzüge gestört wurde. Unklar bleibt, ob der militärische Widerstand der RENAMO zentral gesteuert wird, oder ob dieser – was immer wahrscheinlicher erscheint – von kleinen Gruppen geführt wird, die nicht immer auf Anweisung der RENAMO-Führung agieren. Es ist zu vermuten, dass die Entscheidung von Dhlakama, sich wieder in sein ehemaliges Hauptquartier zu begeben, eine Reaktion auf den Verlust seiner Autorität bei seinen eigenen Anhängern war. Es ist durchaus möglich, dass gerade die Menschen, die nicht mehr unter seiner Kontrolle stehen, für die Angriffe auf die mosambikanischen Sicherheitskräfte verantwortlich sind.

Einige Beobachter vermuten, dass der wahre Grund hinter seinem härteren Kurs das Ziel ist, ehemalige hochrangige Kämpfer in der neuen Armee unterzubringen. Bezeichnend ist, dass Afonso Dhlakama auf den Angriff der Armee auf sein Hauptquartier nicht wie üblich mit einer Kriegserklärung reagierte. Stattdessen wies er darauf hin, dass er fortan nicht für die Reaktionen seiner Männer verantwortlich gemacht werden könne. Was für eine gewisse Stabilität der mosambikanischen Demokratie spricht, ist die Tatsache, dass beide Konfliktparteien den Dialog fortgeführt haben und zu einem Abkommen kamen, welches festschreibt, dass die RENAMO, anders als zunächst befürchtet, an den kommenden Wahlen (Oktober 2014) teilnehmen wird. Auch wenn es selbst nach diesem Abkommen immer wieder zur Gewalt kam, gibt es Anlass zu Hoffnung. Dhlakama hat sich unter strengen Sicherheitsmaßnahmen für die Wahlen registriert. Die Frist wurde auch wegen ihm und seiner Partei verlängert.

Die Verschärfung des Tons in der politischen Auseinandersetzung geht mit einer wachsenden Unbeliebtheit der Regierungspartei einher. Sowohl in der Gesellschaft wie auch innerhalb der Partei geriet der Führungsstil des Staatschefs in die Kritik. Obwohl die Regierungspartei bei den letzten Kommunalwahlen 48 von 5 Kommunen gewann, verlor sie doch wichtige Städte (Beira und Quelimane). Auch in der Hauptstadt Maputo war der Wahlausgang äußerst knapp.

Innerhalb der Partei zeigte sich der Unmut der Mitglieder in der schwierigen Wahl des Parteikandidaten für die Nachfolge des amtierenden Präsidenten Armando Guebuza. Dieser hatte drei Mitglieder der politischen Kommission (den Ministerpräsidenten, den Innenminister und den Verteidigungsminister) nominiert. Aber das Zentralkomitee, jenes Parteiorgan, welches befugt ist, den Kandidaten zu bestimmen, setzte gegen den Willen des Präsidenten weitere Kandidaten durch. Diese scheiterten allerdings in der Endabstimmung. Kritisiert wurde vor allem, dass der Präsident mit seinen Vorschlägen für seine Nachfolge auf eine "Putin-Lösung" aus sei, die ihm erlauben würde, sowohl weiter die politischen Geschicke des Landes zu steuern, als auch seine Geschäfte abzusichern.

Die extreme Unbeliebtheit der Regierung täuschte in den letzten Jahren darüber hinweg, dass die organisierte politische Opposition schwach ist. Auch wenn der MDM – die drittstärkste politische Kraft im Lande – von der zunehmenden Bedeutungslosigkeit der RENAMO profitieren konnte, war es hauptsächlich die Zivilgesellschaft, die eine prominente Rolle bei der Thematisierung politischer Probleme gespielt hat. Sie organisierte große Kundgebungen und Demonstrationen – z.B. gegen die wachsende Kriminalität. Der Bedeutungszuwachs der organisierten Zivilgesellschaft hat allerdings auch problematische Folgen. Nicht wenige NROs neigen dazu, die Defizite des politischen Systems eher noch zu vergrößern. Sie pflegen strategische Beziehungen mit Partnern und Geldgebern im Ausland, die darauf gerichtet sind, die Rechenschaftspflicht der Regierung noch mehr auf das Ausland auszurichten. So hat ihr Druck dazu geführt, dass die Regierung der "Internationalen Initiative für extraktive Industrien" beitritt. Offenbar befürchten mosambikanische NROs, dass das mosambikanische Parlament, das Verwaltungsgericht und der Verfassungsrat nicht in der Lage sein würden, die Verfassungsmäßigkeit der Regierungsgeschäfte mit ausländischen Firmen zu überwachen. Dadurch wird jedoch der Einfluss der mosambikanischen Gesellschaft nicht erhöht, sondern die Außenorientierung des Regierungshandelns noch verstärkt.

Ein weiteres Beispiel für diese negative Entwicklung war die von Amnesty International geführte Kampagne gegen die Revision des mosambikanischen Zivilrechts. Der entsprechende Gesetzestext übersah eine Regelung aus der Kolonialzeit, welche Vergewaltigern Straffreiheit gewährte, wenn sie ihre Opfer heirateten. Obwohl der entsprechende Parlamentsausschuss intern den Text änderte, aktivierte eine lokale Frauenrechtsbewegung eine internationale Kampagne, die im Parlament auf Unverständnis stieß. Politische Parteien werden von der Zivilgesellschaft ignoriert. Sie bevorzugt ihre Verbündeten im Ausland, welche mit ihrem Einfluss und Macht interne politische Prozesse untergraben.

Probleme und Defizite



Regierungen und Volksvertretungen wurden seit 1994 viermal in freien und geheimen Wahlen bestimmt. Ihnen wurde damit jeweils formaldemokratische Legitimität attestiert. Besorgniserregend ist allerdings die immer niedriger werdende Wahlbeteiligung (1994: 87%; 1999: 68%; 2004: 43%; 2009: 45%). Obgleich die demokratischen Wahlen bisher zur Stabilisierung beigetragen haben, zeigen die jüngsten Entwicklungen, dass das extreme Machtungleichgewicht zwischen Regierung und Opposition den Friedensprozess beeinträchtiget. Das Hauptproblem liegt darin, dass die faktische Demokratisierung des Staates und die damit einhergehende Gewaltenteilung nicht vorankommen. Die FRELIMO zieht weiterhin immense Vorteile aus der Kontrolle des Staates. Bereits bei den Friedensverhandlungen war deutlich geworden, dass der Staat eine wichtige Kriegstrophäe sein würde. Im Vorfeld der nächsten Wahlen stellt der Präsident im Rahmen seiner sogenannten "Offenen Präsidentschaft" (Presidência Aberta) den Kandidaten seiner Partei mit Staatsmitteln vor. Die heftige Kritik der Öffentlichkeit ignoriert er.

Ihre Dominanz wird der FRELIMO langsam zum Verhängnis. Sie wird für alle Probleme verantwortlich gemacht, die weiterhin bestehen. Ihr politisches Profil hat in den vergangenen Jahren sehr darunter gelitten, dass sie sich immer darum bemüht hat, ein breites Dach für alle Interessen zu sein. Der Riss zwischen den Kräften, die die soziale Gerechtigkeit weiterhin als ihr oberstes Gebot hochhalten, und denjenigen, die wirtschaftliche Belange in den Vordergrund rücken, geht quer durch die Partei. Diejenigen innerhalb der Partei, die den sozialen Diskurs am stärksten geprägt haben, d.h. marxistisch orientierte Mitglieder, sind inzwischen öffentlich auf Distanz zur Partei gegangen. Man kann die Auseinandersetzungen auch als Ausdruck eines Reifungsprozesses nach dem Ende des sozialistischen Experiments betrachten, bei dem offensichtlich wird, dass marxistische Ideen innerhalb der Partei immer weniger Rückhalt haben.

Die externe Entwicklungshilfe, die den mosambikanischen Staat zu über 50% finanziert, hat lange machtstabilisierend gewirkt. Jedoch kühlte unter Guebuza das Klima zwischen Regierung und Geldgebern spürbar ab. Er machte kein Geheimnis daraus machte, dass er eine Partnerschaft auf Augenhöhe wünscht. Er setzte zugleich stärker auf geschäftliche Beziehungen, vor allem mit China, Brasilien und den Golfstaaten. An der Klimaveränderung sind die Geberländer und -organisationen mit ihrer ständigen Einmischung in die mosambikanische Politik nicht schuldlos. So musste sich der Leiter des IWF-Büros offiziell für öffentliche Äußerungen entschuldigen. Während eines Ärztestreiks, bei dem die Regierung behauptet hatte, kein Geld für die Forderungen der Ärzte zu haben, teilte der IWF-Vertreter Journalisten mit, der Staat hätte dieses Geld.

Die RENAMO, die bei den letzten Wahlen im Oktober 2009 schwere Verluste hinnehmen musste, scheint sich von dieser Niederlage bis heute nicht erholt zu haben. Obwohl die mosambikanische Öffentlichkeit – offenbar wegen der Unzufriedenheit mit de FRELIMO-Regierung – nicht bereit war, die Gewaltaktionen zu verurteilen, scheint es unwahrscheinlich, dass die RENAMO politisches Kapital aus der von ihr provozierten Krise schlagen kann. Zum einen ist der Wählerschaft klar geworden, dass es der RENAMO in erster Linie um eigene materielle Vorteile geht, und zum anderen verfügt sie trotz der Verlängerung der Wahlregistrierungsfristen über wenig Zeit, sich angemessen auf die Wahlen vorzubereiten.

In der öffentlichen Meinung wird die Bewegung für Demokratie in Mosambik (MDM) mit ihrem Vorsitzenden Deviz Simango, dem Bürgermeister von Beira, als die eigentliche Opposition angesehen. Die Partei scheint beste Voraussetzungen zu haben, von dieser Situation zu profitieren. Sie hat mittlerweile die Kommunalwahlen in einigen Städten gewonnen. Für die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Herbst 2014 wird der Partei ein sehr gutes Abschneiden prophezeit, zumal der FRELIMO-Kandidat, Filipe Jacinto Nyusi, in der Öffentlichkeit wenig bekannt und innerhalb der Partei sehr umstritten ist. Mosambik steht womöglich vor einem Regierungswechsel. Doch der Wahlausgang wird letztlich sehr davon abhängt, wie hoch die Wahlbeteiligung sein wird und wie die ländlichen Regionen abstimmen werden.

Literatur



Bekoe, Dorina Akosua Oduraa (2008): Implementing Peace Agreements: Lessons from Mozambique, Angola, and Liberia, New York: Palgrave Macmillan.

Brito, Luís de/ Castel-Branco, Carlos/ Chichava, Sérgio/ Francisco, António (Hrsg.): (2012): Desafios para Moçambique, Maputo: Edições IESE.

Chan, Stephen/ Venâncio, Moisés (1998): War and Peace in Mozambique, Houndmills, Basingstoke, Hampshire, New York: Macmillan Press, St. Martin’s Press.

De Renzio, Paul/ Hanlon, Joseph (2007): Contested Sovereignty in Mozambique – The Dilemmas of Aid Dependence, GEG Working Paper 2007/15, University of Oxford.

Della Rocca, Roberto (1997): Vom Krieg zum Frieden, Hamburg: Verlag Dienste in Übersee.

Macamo, Elísio (2006): Political Governance in Mozambique. A Report for DFID, London.

Macuane, José Jaime 2012: Economic and Political Liberalization, Dependency and Elite Formation in Contemporary Mozambique. Copenhagen: DIIS Working Paper.

Manning, Carrie L. (2008): The Making of Democrats: Elections and Party Development in Postwar Bosnia, El Salvador, and Mozambique, New York: Palgrave Macmillan.

»Murdock, Janet/ Zunguza, Alfiado (2010): The Cumulative Impacts of Peacebuilding in Mozambique, Cumulative Impact Case Study, Reflecting on Peace Practice Project.«

Plagemann, Johannes 2013: Mosambik – Rückkehr des Bürgerkrieges? Hamburg: GIGA Focus Nr.10.

Vaux, Tony (Team Leader), Mavela, amandio, Pereira, João, Stuttle, Jennifer 2006: Strategic Conflict Assessment – Mozambique. London: DFID.

Links



»Informationen der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildung zu Mosambik (2009)«

»Informative Plattform mit Texten und Dokumenten über die aktuellen Entwicklungen in Mosambik (in Englisch)«

» Homepage des National Democratic Institute (NDI) – eine unabhängige Organisation mit Sitz in den USA, die über die Entwicklung von Demokratie und Zivilgesellschaft weltweit forscht und informiert«


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