Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Namibia


4.1.2014
Vor allem die Dominanz der Swapo-Partei hat die fast reibungslose Transition Namibias gewährleistet. Die Dominanz der Swapo ist aber auch ein Grund dafür, dass die Konfliktvergangenheit bisher kaum aufgearbeitet wurde. Dies könnte die künftige demokratische Entwicklung belasten.

Ein namibischer Mann ist mit dem Namibia-Flagge im Hintergrund zu sehen. Hintergrund: 18. Jahrestag der Unabhängigkeit von Südafrika (21.03.2008 Windhoek)Am 21.03.2010 feierte Namibia den 20. Jahrestag der Unabhängigkeit von Südafrika. (© picture-alliance/AP)

Der Weg zum Frieden



Namibia wurde am 21.3.1990 als letzte Kolonie auf dem afrikanischen Festland unabhängig. Seit 1966 war der Unabhängigkeitskonflikt auch militärisch ausgetragen worden. Die besondere staatsrechtliche Stellung des Landes als von der südafrikanischen Mandatsmacht "veruntreutes", d.h. dem Zugriff der UN vorenthaltenes Gebiet, machte die Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit Namibias in besonderem Maß zum Gegenstand internationaler Politik. Die Lösung der Namibia-Frage ist im Kontext des sich abzeichnenden Endes der Blockkonfrontation einerseits sowie der Erschöpfung des südafrikanischen Apartheidregimes andererseits zu sehen. Bereits im Vorfeld waren in internationalen Verhandlungen wichtige Verfassungsgrundsätze festgeschrieben worden – nicht zuletzt ein Grundrechtekatalog, einschließlich umfassender Eigentumsgarantien.

Die Wahlen Ende 1989 wurden von der bis dahin umfangreichsten UN-Missionen unterstützt. Nach dem überwältigenden Sieg der Befreiungsorganisation SWAPO (South West African People’s Organisation) wurde die nach wie vor als demokratisches Musterdokument geltende Verfassung ausgearbeitet. Die Swapo Party stellt seither die Regierung. Mancherorts befürchtete gewaltsame Konfrontationen nach dem vor allem seit Mitte der 1970er Jahre im Norden des Landes heftig geführten Befreiungskrieg traten nicht ein. Die mit absoluter Mehrheit ausgestattete Regierungspartei kündigte zwar eine Politik der nationalen Versöhnung an, beschränkte sich jedoch – anders als im benachbarten Südafrika – auf eine pauschale Amnestie und verzichtete damit auf die Aufarbeitung der Vergangenheit, die von schweren Menschenrechtsverletzungen beider Kriegsparteien gekennzeichnet war.

Stabilität und Schritte zur Veränderung



NamibiaNamibia (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Nach vier Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, deren Bezeichnung als "frei und fair" insgesamt nicht ernsthaft in Zweifel gezogen wurde, sowie nach der Einrichtung von gewählten Lokal- und Regionalbehörden kann Namibia auf eine formal erfolgreiche demokratische Transition verweisen. Das Land ist ein Musterbeispiel für ein demokratisches System mit dominanter Regierungspartei. Seit 2005 ist das Präsidialsystem durch einen informellen Dualismus zwischen Amtsinhaber Hifikepunye Pohamba und dem politisch noch immer aktiven "Gründungsvater" Sam Nujoma modifiziert. Die parlamentarische Opposition ist zersplittert und wenig handlungsfähig. Beobachter sehen gerade in der Übermacht der Swapo die Ursache für die weitgehende politische Stabilität des Landes. Der Swapo-Kongress Ende 2013 wählte Hage Geingob erneut zum Vize-Präsidenten und damit zum Anwärter auf die Spitzenkandidatur bei den Ende 2014 anstehenden Präsidentschaftswahlen. An die Kandidatur Geingobs, der kurz darauf das Amt des Premierministers übernahm, knüpfen sich Hoffnungen auf eine dynamischere Politik, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung.

Sozioökonomisch wurde der Neuanfang insbesondere durch das Erbe von Siedlerkolonialismus und Apartheid belastet. Dies äußert sich bis heute in einer extrem ungleichen Verteilung von Ressourcen und Lebenschancen. Gleichwohl kam es seither zu wichtigen Verschiebungen: Die staatliche Kontrolle über die natürlichen Ressourcen ermöglichte die Verteilung von wirtschaftlichen Privilegien an die neue schwarze Elite, die in breiter Front in Positionen der Verwaltung sowie parastaatliche und im Rahmen des Black Economic Empowerment (BEE) auch in private Unternehmen einrückte. Die Bestandsgarantie für staatlich Beschäftigte, das Bemühen zur Schaffung einer loyalen Bürokratie, Polizei und Armee sowie die Versorgung von Befreiungskämpferinnen und -kämpfern haben allerdings zu einer Aufblähung des Staatsdienstes geführt.

Probleme und Defizite



Beim Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index, HDI) rangierte Namibia 2012 mit einer Kennzahl von 0,608 an 128. Stelle, d.h. unter den Ländern mit mittlerem Entwicklungsgrad. Nach über zwei Jahrzehnten Unabhängigkeit bedeutet dies einen leichten Rückgang des Index und ein Zurückfallen auf den Rang von 2009. Der relativ hohe Gesamtwert verdeckt zudem drastische Einkommensungleichheiten nach sozialer Gruppe, Region und Ethnie. Am größten sind die Unterschiede zwischen der Hauptstadt Windhoek und der sich westlich anschließenden Erongo-Region einerseits und den nördlichen Regionen (Kavango, Ohangwena) andererseits. Der in der Hauptstadt Windhoek gemessene HDI liegt auf dem Niveau der Türkei oder des Iran, der im Norden auf jenem von Papua-Neuguinea oder Sudan. Weitere Indizien für potenzielle soziale Spannungen sind die hohe Arbeitslosigkeit und der expandierende informelle Sektor bei anhaltend hoher Urbanisierungsrate.

Lange Zeit hielt sich die öffentlich artikulierte Unzufriedenheit in engen Grenzen. Ende 2013 verweisen u.a. verbreitete Streiks und die mögliche Entstehung einer von der Swapo unabhängigen Gewerkschaftsbewegung darauf, dass sich dies in naher Zukunft ändern könnte. Hinzu kommt das anhaltende, gelegentlich militante Auftreten von Veteranen des Befreiungskrieges, von denen viele lange Zeit noch nicht einmal eine minimale soziale Absicherung erhalten hatten. Seit Mitte 2008 erhebt die äußerst aktive Gruppe der "Struggle Children" – oft im Exil geborene Kinder von Veteranen – mit großer Vehemenz Forderungen nach staatlicher Unterstützung. In den Wahlkreisen Swakopmund und !Nami‡nūs (ehemals Lüderitz) kam es zur massenhaften Rückgabe von Wahlberechtigungskarten.

Die ungleiche Verteilung des kommerziell nutzbaren Farmlandes bleibt ein vor allem auch symbolisch stark aufgeladenes Problem. Sie ist die direkte Folge des Völkermords und der Landenteignung, die deutsche Truppen vor 100 Jahren in Zentral- und Südnamibia verübten. Jüngste Ansätze zur Enteignung kommerzieller Farmer gegen Entschädigung haben das Problem nicht lösen können. Häufig besteht bei der Auswahl der Neueigentümer Anlass zum Vorwurf des Nepotismus. Die Landfrage steht weiter im Zentrum der immer wieder von verschiedenen Gruppen – in erster Linie Ovaherero und Nama – an Deutschland gerichteten Reparationsforderungen. Diese Auseinandersetzung hat sich durch die Ereignisse um die Rückgabe von 20, meist im Zusammenhang mit dem Völkermord 1904-08 verschleppten Schädeln aus Deutschland nach Namibia im September 2011 noch einmal verschärft. Die Umstände und das Verhalten der Bundesregierung, insbesondere die Verweigerung einer offiziellen Anerkennung der großen namibischen Delegation, wurden in Namibia weithin als Affront wahrgenommen. Die Forderung nach einer adäquaten Entschuldigung für den Völkermord verknüpft sich mit der Erwartung auf Entschädigung, aber auch mit der Befürchtung, die zunehmende Frustration, insbesondere von Jugendlichen, nicht mehr kontrollieren zu können.

In den öffentlichen politischen Auseinandersetzungen in Namibia macht sich das Fehlen einer effektiven parlamentarischen Opposition bemerkbar. Der von Swapo-Dissidenten Ende 2007 neu gegründete Rally for Democracy and Progress (RDP) gelang es bei den Wahlen Ende 2009 nicht, dies zu verändern. Sie wurde zwar stärkste Oppositionspartei, zeigt aber Ende 2013 Anzeichen von Desintegration. Festzuhalten bleibt, dass die programmatischen Unterschiede zwischen den Parteien ausgesprochen gering sind. Ein gewisses Gegengewicht wird durch eine aktive Zivilgesellschaft, vor allem aber durch eine für die geringe Bevölkerungszahl bemerkenswert vielfältige Presselandschaft, geschaffen.

Weitere Gründungen kleiner Parteien seit 2007/08 blieben erfolglos. Allgemein werden die politischen Auseinandersetzungen zunehmend in einer ethnischen Sprache geführt, die auch in das Alltagsleben vordringt. Zu den schwerwiegenden Problemen, die seit der Unabhängigkeit nicht gelöst und oft genug verdrängt wurden, gehört auch der Umgang mit den schweren Menschenrechtsverletzungen in Lagern der SWAPO während des Befreiungskrieges in den 1980er Jahren.

Literatur



Bösl, Anton/ Horn, Nico & du Pisani, André (Hrsg.) (2010): Constitutional democracy in Namibia. A critical analysis, Windhoek: Macmillan Education Namibia.

Hopwood, Graham (2008): Guide to Namibian Politics. 2008 Edition, Windhoek: Namibia Institute for Democracy.

Hunter, Justine (Hrsg.) (2004): Who Should Own the Land? Analyses and Views on Land Reform and the Land Question in Namibia and Southern Africa, Windhoek: Konrad Adenauer-Stiftung & Namibian Institute for Democracy.

»Jauch, Herbert/ Kaapama, Phanuel (2011): Social Justice and the responsibility of the State. The Triple Burden of Poverty, Inequality and Unemployment in Southern Africa, Windhoek: Friedrich Ebert-Stiftung.«

Melber, Henning (Hrsg.) (2007): Transitions in Namibia. Which Changes for Whom? Uppsala: Nordiska Afrikainstitutet.

Pisani, André du/ Kössler, Reinhart/ Lindeke, William A. (Hrsg.) (2010): The Long Aftermath of War: Reconciliation and Transition in Namibia, Freiburg: Arnold Bergstraesser Institut.

Sherbourne, Robin (2013): Guide to the Namibian Economy 2013/14, Windhoek: Institute of Public Policy Research.

Links



»Human Development Index 2012«

»Institute of Public Policy Research«

»Informationsstelle Südliches Afrika (ISSA) e.V., Bonn.«

»Deutsch-Namibische Gesellschaft (DNG)«

»Länderinformtionsportal (LIPortal) der GIZ zu Nambia.«

»Republic of Namibia & UNDP: Review of Inequality and Poverty in Namibia (2008).«


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