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Namibia

Vor allem die Dominanz der Swapo-Partei hat die fast reibungslose Transition Namibias gewährleistet. Die Dominanz der Swapo mag aber auch ein Grund dafür sein, dass die Konfliktvergangenheit bisher kaum aufgearbeitet wurde. Dies könnte die künftige demokratische Entwicklung belasten.

Der Weg zum Frieden

Vor allem die Dominanz der Swapo-Partei hat die fast reibungslose Transition Namibias gewährleistet. Die Dominanz der Swapo mag aber auch ein Grund dafür sein, dass die Konfliktvergangenheit bisher kaum aufgearbeitet wurde. Dies könnte die künftige demokratische Entwicklung belasten.

Namibia wurde am 21.3.1990 als letzte Kolonie auf dem afrikanischen Festland unabhängig. Seit 1966 war der Unabhängigkeitskonflikt auch militärisch ausgetragen worden. Die besondere staatsrechtliche Stellung des Landes als von der südafrikanischen Mandatsmacht "veruntreutes", d.h. dem Zugriff der UN vorenthaltenes Gebiet, machte die Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit Namibias in besonderem Maß zum Gegenstand internationaler Politik. Die Lösung der Namibia-Frage ist im Kontext des sich abzeichnenden Endes der Blockkonfrontation einerseits sowie der Erschöpfung des südafrikanischen Apartheidregimes andererseits zu sehen. Bereits im Vorfeld waren in internationalen Verhandlungen wichtige Verfassungsgrundsätze festgeschrieben worden – nicht zuletzt ein Grundrechtekatalog, einschließlich umfassender Eigentumsgarantien.

Die Wahlen Ende 1989 wurden von der bis dahin umfangreichsten UN-Missionen unterstützt. Nach dem überwältigenden Sieg der Befreiungsorganisation SWAPO (South West African People´s Organisation) wurde die nach wie vor als demokratisches Musterdokument bezeichnete Verfassung ausgearbeitet. Die Swapo Party stellt seither die Regierung. Mancherorts befürchtete gewaltsame Konfrontationen nach dem vor allem seit Mitte der 1970er Jahre im Norden des Landes heftig geführten Befreiungskrieg traten nicht ein. Die mit absoluter Mehrheit ausgestattete Regierungspartei kündigte zwar eine Politik der nationalen Versöhnung an, beschränkte sich jedoch – anders als im benachbarten Südafrika – auf eine pauschale Amnestie und verzichtete damit auf die Aufarbeitung der Vergangenheit, die von schweren Menschenrechtsverletzungen beider Kriegsparteien gekennzeichnet war.

Stabilität und Schritte zur Veränderung

Nach vier Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf nationaler Ebene, deren Bezeichnung als "frei und fair" insgesamt nicht ernsthaft in Zweifel gezogen wurde, sowie nach der Einrichtung von gewählten Lokal- und Regionalbehörden weist Namibia in formaler Hinsicht alle Merkmale einer erfolgreichen demokratischen Transition auf. Das Land ist ein Musterbeispiel für ein demokratisches System mit dominanter Regierungspartei. Das Präsidialsystem ist seit 2004 durch einen informellen Dualismus zwischen Amtsinhaber Hifikepunye Pohamba und dem politisch noch immer aktiven "Gründungsvater" Sam Nujoma gekennzeichnet. Die parlamentarische Opposition ist zersplittert und wenig handlungsfähig. Nach Meinung vieler Beobachter trug bisher gerade die Übermacht der Swapo dazu bei, dass Namibia politisch weitgehend stabil geblieben ist.

Sozioökonomisch wurde der Neuanfang insbesondere durch das Erbe von Siedlerkolonialismus und Apartheid belastet. Dies äußert sich bis heute in extrem ungleicher Verteilung von Ressourcen und Lebenschancen. Mit dem aktuellen Gini-Index von über 0,7 gehört Namibia zu den wenigen Ländern der Erde, in denen die interne Einkommensungleichheit die globale Maßzahl übersteigt. Gleichwohl kam es zu wichtigen Verschiebungen: Die staatliche Kontrolle über natürliche Ressourcen ermöglichte die Verteilung von wirtschaftlichen Privilegien an die neue schwarze Elite, die in breiter Front in Positionen der Verwaltung sowie parastaatliche und private Unternehmen einrückte. Neben der verfassungsmäßigen Bestandsgarantie für staatlich Beschäftigte haben das Bemühen zur Schaffung einer loyalen Bürokratie, Polizei und Armee sowie die Belohnung für die Teilnahme am Befreiungskampf zur Vergrößerung des Staatsdienstes um etwa das Doppelte geführt. Programme der "affirmative action" oder auch des Black Economic Empowerment – d.h. die positive Diskriminierung zuvor Benachteiligter, vor allem bei der Jobvergabe, und die gezielte Förderung schwarzer Unternehmer – haben Einzelnen den Aufstieg ermöglicht.

Probleme und Defizite

Insgesamt rangiert Namibia mit einen Index zur menschlichen Entwicklung (Human Development Index, HDI) für 2010 von 0,606 an 105. Stelle, also im Bereich der Länder mit mittlerem Entwicklungszustand. Gerechnet auf zwei Jahrzehnte Unabhängigkeit bedeutet dies eine faktische Stagnation, hauptsächlich aufgrund des dramatischen Einbruchs der Lebenserwartung durch die HIV/AIDS-Pandemie. Der relativ hohe Gesamtwert verdeckt drastische regionale und ethnische Einkommensungleichheiten. Am größten sind die Unterschiede zwischen der Hauptstadt Windhoek und der sich westlich anschließenden Erongo-Region einerseits und den nördlichen Regionen (Kavango, Ohangwena) andererseits. In Windhoek ist der HDI mit der Türkei oder Iran vergleichbar. Im Norden entspricht er dem Niveau von Papua-Neuguinea oder Sudan. Weitere Indizien für potentielle soziale Spannungen sind die hohe Arbeitslosigkeit (2011: 50%) und der expandierende informelle Sektor bei anhaltend hoher Urbanisierungsrate.

Auch nach nahezu zwei Jahrzehnten Unabhängigkeit bleibt die öffentlich artikulierte Unzufriedenheit sehr begrenzt. Am augenfälligsten war das wiederholte, gelegentlich militante Auftreten von Veteranen des Befreiungskrieges, von denen viele lange Zeit noch nicht einmal eine minimale soziale Absicherung erhalten hatten. Seit Mitte 2008 hält die äußerst aktive Gruppe der "Struggle Children" – oft im Exil geborene Kinder von Veteranen – mit ihren Forderungen nach staatlicher Unterstützung das Ministerium für Angelegenheiten der Veteranen in Atem.

Die ungleiche Verteilung des kommerziell nutzbaren Farmlandes bleibt ein vor allem auch symbolisch stark aufgeladenes Problem. Sie ist die direkte Folge des Völkermords und der Landenteignung, die deutsche Truppen vor 100 Jahren in Zentral- und Südnamibia verübten. Jüngste Ansätze zur Enteignung kommerzieller Farmer gegen Entschädigung haben das Problem nicht lösen können. Häufig besteht bei der Auswahl der Neueigentümer Anlass zum Vorwurf des Nepotismus. Die Landfrage steht weiter im Zentrum der immer wieder von verschiedenen Gruppen – in erster Linie Ovaherero und Nama – an Deutschland gerichteten Reparationsforderungen.

In der öffentlichen Auseinandersetzung macht sich das Fehlen einer effektiven parlamentarischen Opposition bemerkbar. Der von Swapo-Dissidenten Ende 2007 neu gegründete Rally for Democracy and Progress (RDP) gelang es bei den Wahlen Ende 2009 nicht, dies zu verändern. Während des Wahlkampfes kam es zu gewaltsamen Konfrontationen, bei neutralem Auftreten der Polizei. Das Wahlergebnis mit leichten Verlusten für die Swapo bedeutete eine Enttäuschung für die RDP, die weit abgeschlagen stärkste Oppositionspartei wurde. Gemeinsam mit kleineren Parteien focht sie das Ergebnis erfolglos an und weigerte sich monatelang, die errungenen Parlamentssitze einzunehmen. Festzuhalten bleibt, dass die programmatischen Unterschiede zwischen den Parteien ausgesprochen gering sind. Ein gewisses Gegengewicht wird durch eine aktive Zivilgesellschaft, vor allem aber durch eine für die geringe Bevölkerungszahl bemerkenswert vielfältige Presselandschaft geschaffen.

Weitere Gründungen kleiner Parteien seit 2007/08 erfolgten auffällig oft auf einer ethnisch-regionalen Basis. Trotz der niedrigen Zugangsschwelle zum Parlament errang nur eine dieser Parteien 2009 einen Sitz. Allgemein werden politische Auseinandersetzungen zunehmend in einer ethnischen Sprache geführt, die auch in das Alltagsleben vordringt. Dies ist u.a. auf die schwerwiegenden Probleme zurückführen, die seit der Unabhängigkeit nicht gelöst und oft genug verdrängt wurden. Dazu gehört der Umgang mit den schweren Menschenrechtsverletzungen in Lagern der SWAPO während des Befreiungskrieges in den 1980er Jahren.

Literatur

Bösl, Anton/ Horn, Nico & Pisani, André du (Hrsg.) (2010): Constitutional democracy in Namibia. A critical analysis, Windhoek: Macmillan Education Namibia.

Diener, Ingolf/ Graefe, Olivier (Hrsg.) (2001): Contemporary Namibia. The first landmarks of a post-Apartheid Society, Windhoek: Gamsberg Macmillan.

Hopwood, Graham (2008): Guide to Namibian Politics. 2008 Edition, Windhoek: Namibia Institute for Democracy.

Hunter, Justine (Hrsg.) (2004): Who Should Own the Land? Analyses and Views on Land Reform and the Land Question in Namibia and Southern Africa, Windhoek: Konrad Adenauer-Stiftung & Namibian Institute for Democracy.

»Jauch, Herbert / Kaapama, Phanuel (2011): Social Justice and the responsibility of the State. The Triple Burden of Poverty, Inequality and Unemployment in Southern Africa, Windhoek: Friedrich Ebert-Stiftung.«

Melber, Henning (Hrsg.) (2003): Namibia. Grenzen nachkolonialer Emanzipation, Frankfurt am Main: Brandes & Apsel.

Melber, Henning (Hrsg.) (2007): Transitions in Namibia. Which Changes for Whom? Uppsala: Nordiska Afrikainstitutet.

Links

»Informationsstelle Südliches Afrika (ISSA) e.V., Bonn.«

»Deutsch-Namibische Gesellschaft (DNG)«

»Republic of Namibia & UNDP: Review of Inequality and Poverty in Namibia (2008).«



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