Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

20.1.2018 | Von:
Reinhart Kößler

Namibia

Die Dominanz der Swapo-Partei hat die fast reibungslose Transition Namibias nach der Unabhängigkeit (1990) gewährleistet. Schattenseiten sind soziale Ungleichheit, Korruption und mangelnde Aufarbeitung der Konfliktvergangenheit. Die Hoffnungen, die sich 2015 an den neuen Präsidenten Hage Geingob knüpften, blieben bislang unerfüllt.

Ein namibischer Mann ist mit dem Namibia-Flagge im Hintergrund zu sehen. Hintergrund: 18. Jahrestag der Unabhängigkeit von Südafrika (21.03.2008 Windhoek)Am 21.03.2010 feierte Namibia den 20. Jahrestag der Unabhängigkeit von Südafrika. (© picture-alliance/AP)

Der Weg zum Frieden

Die Unabhängigkeit Namibias am 21.3.1990 beendete einen der längsten, ab 1966 auch militärisch ausgetragenen Unabhängigkeitskonflikte in Afrika. Die besondere staatsrechtliche Stellung des Landes als von der südafrikanischen Mandatsmacht "veruntreutes", d.h. dem Zugriff der UN vorenthaltenes Mandat, machte die Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit Namibias in besonderem Maß zum Gegenstand internationaler Politik. Die Unabhängigkeit stand im Zeichen des Endes der Blockkonfrontation, der Erschöpfung des südafrikanischen Apartheidregimes sowie bereits im Vorfeld in internationalen Verhandlungen festgeschriebener Verfassungsgrundsätze, einschließlich umfassender Eigentumsgarantien.

Die Wahlen Ende 1989 wurden von der bis dahin umfangreichsten UN-Mission unterstützt. Nach dem überwältigenden Sieg der Befreiungsorganisation SWAPO (South West African People’s Organisation) wurde die nach wie vor als demokratisches Musterdokument geltende Verfassung ausgearbeitet. Die Swapo-Partei stellt seither unangefochten die Regierung. Mancherorts befürchtete gewaltsame Konfrontationen nach dem langwierigen Befreiungskrieg traten nicht ein. Die mit absoluter, seit längerem auch Zweidrittel-Mehrheit ausgestattete Regierungspartei verfolgt offiziell eine Politik der nationalen Versöhnung. Diese Politik beschränkte sich bisher jedoch auf einen Elitenpakt und die Sicherung bestehender wirtschaftlicher Privilegien. Ferner verhindert eine pauschale Amnestie die Aufarbeitung der Vergangenheit, die von schweren Menschenrechtsverletzungen beider Kriegsparteien gekennzeichnet war. Dazu gehörten auch massive Menschenrechtsverletzungen in den Lagern der SWAPO während des Befreiungskrieges in den 1980er Jahren. Dieses problematische Arrangement war Voraussetzung für die bisher insgesamt erfolgreiche Transition.

Stabilität und Schritte zur Veränderung

Es gibt keinen Zweifel an der demokratischen Legitimität der überwältigenden Erfolge der Swapo in sämtlichen Wahlen seit der Unabhängigkeit. 2014 stieg das Ergebnis der Regierungspartei auf über 80%, ihr Präsidentschaftskandidat Hage Geingob erhielt 2015 mehr als 86% der Stimmen. Freilich ist die formal erfolgreiche demokratische Transition verknüpft mit den Folgen jahrzehntelanger Herrschaft einer dominanten Regierungspartei. Die parlamentarische Opposition ist ungeachtet diverser Anläufe zu einer Neuformierung zersplittert und wenig handlungsfähig.

Die politischen Auseinandersetzungen werden zunehmend in einer ethnischen Sprache geführt, die bis in das Alltagsleben vordringt. Ressentiments beziehen sich vor allem auf die vorgebliche Bevorzugung der "Owambo" im Norden des Landes, wo die Mehrheit der Bevölkerung lebt und die Swapo regelmäßig massive Mehrheiten gewinnt. Diese Vorwürfe sind nicht leicht zu bewerten, da neben den Mehrheitsverhältnissen bei regionaler Herkunft und ethnischer Zugehörigkeit auch das Prinzip der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit zu berücksichtigen ist. Dennoch ist es immer wieder zu Benachteiligungen anderer regionaler Gruppen gekommen, etwa bei der Zuweisung von umverteiltem Farmland.

Nach der Unabhängigkeit wurden wichtige Reformen durchgeführt: Die staatliche Kontrolle über die natürlichen Ressourcen ermöglichte die Verteilung von wirtschaftlichen Privilegien an die neue schwarze Elite, die in breiter Front in Positionen der Verwaltung sowie parastaatliche und im Rahmen des Black Economic Empowerment (BEE) auch in private Unternehmen einrückte. Die Bestandsgarantie für staatlich Beschäftigte, das Bemühen zur Schaffung einer loyalen Bürokratie, Polizei und Armee sowie die Versorgung ehemaliger Befreiungskämpferinnen und -kämpfer haben allerdings zu einer höchst problematischen Aufblähung des Staatsapparates geführt.

Die mit großem Aufwand propagierte Harambee[1]-Entwicklungsstrategie Geingobs ist bisher weitgehend im Konzeptionellen und Deklamatorischen stecken geblieben. Das gilt für die Selbstverpflichtungen der Minister/-innen zu ethischem Handeln ebenso wie für die Armutsbekämpfung, für die eigens ein Ministerium geschaffen wurde.

Landnutzung und Bodenschätze in NamibiaLandnutzung und Bodenschätze in Namibia
PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (mr-kartographie)

Probleme und Defizite

Sozioökonomisch ist das Land nach wie vor durch das Erbe von Siedlerkolonialismus und Apartheid belastet. Die Klassifizierung Namibias als "Land mit höherem mittleren Einkommen" kontrastiert mit einer extrem ungleichen Verteilung von Ressourcen und Lebenschancen. Beim Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index, HDI) rangierte Namibia 2015 mit einer Kennzahl von 0,640 an 125. Stelle, unter den Ländern mit mittlerem Entwicklungsgrad. Nach über zwei Jahrzehnten Unabhängigkeit bedeutet dies faktisch Stagnation, ja ein Zurückfallen in der Rangfolge. Die drastischen Ungleichheiten nach sozialen Gruppen, Regionen und Ethnien verstärken sich immer mehr. Der entsprechend dem Armutsniveau angepasste HDI beträgt nur 0,415, was ein Abrutschen um 13 Rangstellen bedeutet. Am größten sind die Unterschiede zwischen der Hauptstadt Windhoek und der sich westlich anschließenden Erongo-Region einerseits und den nördlichen Regionen (Kavango-Regionen, Ohangwena) andererseits. Der in der Hauptstadt Windhoek gemessene HDI liegt auf dem Niveau der Türkei oder des Iran, der im Norden auf jenem von Papua-Neuguinea oder Sudan. Weitere Indizien für potenzielle soziale Spannungen sind die hohe Arbeitslosigkeit und der expandierende informelle Wirtschafssektor bei anhaltend hoher Urbanisierungsrate.

Lange Zeit hielt sich die öffentlich artikulierte Unzufriedenheit in engen Grenzen. In den letzten Jahren kam es zu Neuformierungen in der Gewerkschaftsszene sowie zu offiziellen wie auch inoffiziellen Streiks. Ein langjähriges Problem war die soziale Lage von Veteranen des Befreiungskrieges, von denen viele noch nicht einmal eine minimale soziale Absicherung erhielten. Auch die ungleiche Verteilung des kommerziell nutzbaren Farmlandes bleibt ein Problem, zumal mit großer symbolischer Bedeutung. Sie ist eine direkte Folge der deutschen Kolonialherrschaft (1884-1915). Die Nachfahren derjenigen Klans und Stämme, die von der deutschen Kolonialverwaltung und den Truppen massenweise von ihrem Land in Zentral- und Südnamibia vertrieben und ermordet wurden, warten bis heute vergeblich auf Wiedergutmachung für diesen Völkermord. Die Landreform, die dieses Unrecht z.T. korrigieren könnte, stagniert seit der Unabhängigkeit, und häufig gab die Landvergabe an Neueigentümer Anlass zum Vorwurf des Nepotismus.

Seit Ende 2014 erhielt diese Auseinandersetzung eine neue Wendung. Die aus der Swapo Youth League (SPYL) hervorgegangene Gruppierung "Affirmative Repositioning" fordert offensiv die Zu- und Neuverteilung städtischen Baugrunds. Zudem formiert sich im Zentrum und im Süden, d.h. in den Regionen, wo die kommerzielle Farmwirtschaft nach wie vor weitgehend von weißen Farmern kontrolliert wird, eine Landlosen-Bewegung (Landless People’s Movement). Die Zuspitzung der Auseinandersetzungen um die Landfrage hat Auswirkungen bis in den engsten politischen Machtzirkel hinein. Dies belegt die lautstarke Kritik des ehemaligen Vize-Ministers für Landreform, Bernardus Swartbooi, an seinem Minister, Uutoni Nujoma. Nujoma ist Sohn des Gründungspräsidenten Namibias. Swartbooi wurde daraufhin abgesetzt, verlor sein Parlamentsmandat und wurde aus der Swapo ausgeschlossen. Ob dies angesichts der Popularität Swartboois der Anstoß für die Entstehung einer neuen politischen Bewegung oder Partei sein wird, lässt sich noch nicht absehen. Die Schwierigkeiten der Regierung mit der Landfrage wurden besonders deutlich, als die für September 2017 geplante Landkonferenz – die zweite nach der 1991 durchgeführten – verschoben werden musste. Man darf annehmen, dass dabei die Brisanz des Themas neben einer schleppenden Vorbereitung eine wesentliche Rolle gespielt hat.

Die Landfrage steht auch im Zentrum der seit Jahren vor allem von Nachkommen der Ovaherero und Nama an Deutschland gerichteten Reparationsforderungen. Nachdem das Auswärtige Amt im Juli 2015 bekannt gegeben hatte, es gehe nun davon aus, dass im Kolonialkrieg 1904-1908 im damaligen Deutsch-Südwestafrika ein Völkermord verübt wurde, schien ein wesentliches Hemmnis für eine konstruktive Versöhnungspolitik beseitigt. Freilich bestehen auch wichtige Probleme fort. Die Forderung nach einer adäquaten Entschuldigung für den Völkermord verknüpft sich vor allem bei den Opfergruppen mit der Erwartung auf Entschädigung. Die deutsche Seite besteht darauf, solche Leistungen könnten nicht als "Reparationen", d.h. aufgrund eines Rechtsanspruchs erfolgen. Während in Namibia das Insistieren auf "Reparationen" Konsens ist, entwickelte sich schnell ein schwerer Konflikt zwischen der Regierung und einem Großteil der Opfergruppen über deren Forderung nach eigenständiger Vertretung in dem im November 2015 zwischen der namibischen und deutschen Regierung eingeleiteten Verhandlungsprozess. Dieser gestaltet sich weit komplexer und schwieriger als zunächst angenommen; ein erfolgreicher Abschluss ist nicht in Sicht.

In der öffentlichen politischen Auseinandersetzung in Namibia macht sich das Fehlen einer effektiven parlamentarischen Opposition bemerkbar. Ein gewisses Gegengewicht zur institutionellen Übermacht der Swapo wird durch eine kleine, aber aktive Zivilgesellschaft, vor allem aber durch eine für die geringe Bevölkerungszahl bemerkenswert vielfältige Presselandschaft, geschaffen. Neben der Auseinandersetzung mit der Politik der Regierung richtet sich die Kritik insbesondere gegen die sich verstärkende Korruption.

Den offenen Machtkampf im Vorfeld des Swapo-Kongresses von Ende November 2017 hat Präsident Geingob klar für sich entschieden. Mit dem Swapo-Kongress konnte sich Geingob endgültig als Partei-Präsident etablieren. Ob die nach dem Kongress erwarteten personellen Veränderungen, vor allem auf Kabinettsebene, zur Lösung der drängenden grundsätzlichen Fragen, namentlich in zahlreichen sozialen Bereichen beitragen werden, erscheint eher zweifelhaft. Vielmehr ist zu erwarten, dass die mit der paktierten Unabhängigkeit festgeschriebenen Spannungen und Widersprüche präsent bleiben und sich verschärfen werden.

Eine Bestätigung hierfür ist die Abwertung Namibias durch die Rating-Agentur Moodys. Sie lenkt die Aufmerksamkeit auf die schweren Haushaltsprobleme, die ihre Ursache zu einem großen Teil in der extensiven Nutzung staatlicher Ressourcen durch die Regierungspartei haben. Zudem beklagte ein Bericht des nationalen Ombudsmannes die Schwierigkeiten von Politik und Verwaltung, einer guten Regierungsführung zum Durchbruch zu verhelfen. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die Veröffentlichung des sogenannten Ibrahim Index on African Governance.[2] Namibia erreicht hier einen sehr respektablen fünften Rang. Grund sind vor allem die guten Bewertungen, die im weitesten Sinne das Geschäftsklima betreffen. Dem stehen jedoch erhebliche Defizite in den Bereichen ländliche Regionen, menschliche Entwicklung und Gesundheit gegenüber.

Literatur

Bösl, Anton/ Horn, Nico/ du Pisani, André (Hrsg.) (2010): Constitutional democracy in Namibia. A critical analysis, Windhoek: Macmillan Education Namibia.

Delgado, Guillermo Delgado/ Jauch, Herbert (Hrsg.) (2014): Trade Unions at the Crossroads? Reflections on the challenges & opportunities facing Namibia's labour movement. Windhoek: The Sociology Department, University of Namibia/The Friedrich Ebert Stiftung, Windhoek Office.

du Pisani, André/ Kössler, Reinhart/ Lindeke, William A. (Hrsg.) (2010): The Long Aftermath of War: Reconciliation and Transition in Namibia, Freiburg: Arnold Bergstraesser Institut

Hunter, Justine (Hrsg.) (2004): Who Should Own the Land? Analyses and Views on Land Reform and the Land Question in Namibia and Southern Africa, Windhoek: Konrad Adenauer-Stiftung & Namibian Institute for Democracy.

Jauch, Herbert/ Kaapama, Phanuel (2011): Social Justice and the responsibility of the State. The Triple Burden of Poverty, Inequality and Unemployment in Southern Africa, Windhoek: Friedrich Ebert-Stiftung.

Keller, Thomas W. (2017): Der Harambee Prosperity Plan. Papiertiger oder potentieller Entwicklungsmotor für Namibia? Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung

Kössler, Reinhart (2015): Namibia and Germany. Negotiating the Past. Windhoek: University of Namibia Press, Münster: Westfälisches Dampfboot.

Kößler, Reinhart/Melber, Henning (2017): Völkermord – und was dann? Die Politik deutsch-namibischer Vergangenheitsbearbeitung. Frankfurt am Main: Brandes & Apsel.

Melber, Henning (2015): Namibia – Gesellschaftspolitische Erkundungen seit der Unabhängigkeit, Frankfurt am Main: Brandes & Apsel

Sherbourne, Robin (2013): Guide to the Namibian Economy 2013/14, Windhoek: Institute of Public Policy Research.

Links

http://genocide-namibia.net/

Ibrahim Index on African Governance

Institute of Public Policy Research

Informationsstelle Südliches Afrika (ISSA) e.V., Bonn.

Deutsch-Namibische Gesellschaft (DNG)

Länderinformationsportal (LIPortal) der GIZ zu Namibia.

Republic of Namibia & UNDP: Review of Inequality and Poverty in Namibia (2008).

Fußnoten

1.
"Harambee" stammt ursprünglich aus dem Kiswahili und bedeutet frei übersetzt "gemeinsam am selben Strang ziehen".
2.
Ibrahim Index on African Governance
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