Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Namibia


4.7.2016
Die Dominanz der Swapo-Partei hat die fast reibungslose Transition Namibias gewährleistet. Diese Dominanz hat aber auch ihre Schattenseiten: massive soziale Ungleichheit und mangelnde Aufarbeitung der Konfliktvergangenheit. Mit dem Amtsantritt des dritten Präsidenten, Hage Geingob, verbinden viele die Erwartung einer dynamischeren Politik.

Ein namibischer Mann ist mit dem Namibia-Flagge im Hintergrund zu sehen. Hintergrund: 18. Jahrestag der Unabhängigkeit von Südafrika (21.03.2008 Windhoek)Am 21.03.2010 feierte Namibia den 20. Jahrestag der Unabhängigkeit von Südafrika. (© picture-alliance/AP)

Der Weg zum Frieden



Die Unabhängigkeit Namibias am 21.3.1990 beendete einen der längsten, ab 1966 auch militärisch ausgetragenen Unabhängigkeitskonflikte in Afrika. Die besondere staatsrechtliche Stellung des Landes als von der südafrikanischen Mandatsmacht "veruntreutes", d.h. dem Zugriff der UN vorenthaltenes Mandat, machte die Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit Namibias in besonderem Maß zum Gegenstand internationaler Politik. Die Unabhängigkeit stand im Zeichen des Endes der Blockkonfrontation, der Erschöpfung des südafrikanischen Apartheidregimes sowie bereits im Vorfeld in internationalen Verhandlungen festgeschriebener Verfassungsgrundsätze, einschließlich umfassender Eigentumsgarantien.

Die Wahlen Ende 1989 wurden von der bis dahin umfangreichsten UN-Mission unterstützt. Nach dem überwältigenden Sieg der Befreiungsorganisation SWAPO (South West African People’s Organisation) wurde die nach wie vor als demokratisches Musterdokument geltende Verfassung ausgearbeitet. Die SwapoPartei stellt seither unangefochten die Regierung. Mancherorts befürchtete gewaltsame Konfrontationen nach dem langwierigen Befreiungskrieg traten nicht ein. Die mit absoluter Mehrheit ausgestattete Regierungspartei verfolgt offiziell eine Politik der nationalen Versöhnung. Diese Politik beschränkte sich bisher jedoch auf einen Elitenpakt und die Sicherung bestehender wirtschaftlicher Privilegien. Anders als im benachbarten Südafrika verhindert die Politik einer pauschalen Amnestie die Aufarbeitung der Vergangenheit, die von schweren Menschenrechtsverletzungen beider Kriegsparteien gekennzeichnet war. Dazu gehört auch der Umgang mit den massiven Menschenrechtsverletzungen in Lagern der SWAPO während des Befreiungskrieges in den 1980er Jahren.

Stabilität und Schritte zur Veränderung



NamibiaNamibia (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Während des vergangenen Vierteljahrhunderts gewann die Swapo sämtliche Wahlen, die insgesamt als "frei und fair" anerkannt wurden. 2014 stieg das Ergebnis der Regierungspartei auf über 80%, ihr Präsidentschaftskandidat Hage Geingob erhielt mehr als 85% der Stimmen. Die formal erfolgreiche demokratische Transition ist verknüpft mit den Folgen jahrzehntelanger Herrschaft einer dominanten Regierungspartei. Die parlamentarische Opposition ist ungeachtet diverser Anläufe zu einer Neuformierung zersplittert und wenig handlungsfähig.

Die politischen Auseinandersetzungen werden zunehmend in einer ethnischen Sprache geführt, die auch in das Alltagsleben vordringt. Ressentiments beziehen sich vor allem auf die vorgebliche Bevorzugung von "Owambo", der im Norden des Landes beheimateten Mehrheitsbevölkerung und solidesten Wählerbasis der Swapo.

Nach der Unabhängigkeit wurden wichtige Reformen durchgeführt: Die staatliche Kontrolle über die natürlichen Ressourcen ermöglichte die Verteilung von wirtschaftlichen Privilegien an die neue schwarze Elite, die in breiter Front in Positionen der Verwaltung sowie parastaatliche und im Rahmen des Black Economic Empowerment (BEE) auch in private Unternehmen einrückte. Die Bestandsgarantie für staatlich Beschäftigte, das Bemühen zur Schaffung einer loyalen Bürokratie, Polizei und Armee sowie die Versorgung ehemaliger Befreiungskämpferinnen und -kämpfer haben allerdings zu einer höchst problematischen Aufblähung des Staatsdienstes geführt.

Der Regierungsantritt Hage Geingobs am 20. März 2015 wurde von vielen mit hohen Erwartungen auf eine effektivere und dynamischere Regierungsarbeit sowie auf verstärkte Anstrengungen bei der Armutsbekämpfung verbunden. Hoffnungen richteten sich u.a. auf eine effektivere Wirtschaftspolitik und Verwaltung, eine Dynamisierung der steckengebliebenen Landreform, aber auch auf die Milderung der sozialen Ungleichheiten.

Probleme und Defizite



Sozioökonomisch ist das Land durch das Erbe von Siedlerkolonialismus und Apartheid belastet. Ungeachtet der Klassifizierung Namibias als "Land mit höherem mittleren Einkommen" besteht bis heute eine extrem ungleiche Verteilung von Ressourcen und Lebenschancen. Beim Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index, HDI) rangierte Namibia 2014 mit einer Kennzahl von 0,628 an 126. Stelle, unter den Ländern mit mittlerem Entwicklungsgrad. Nach über zwei Jahrzehnten Unabhängigkeit bedeutet dies faktisch Stagnation, ja ein Zurückfallen in der Rangfolge. Der relativ hohe Gesamtwert verdeckt zudem drastische Ungleichheiten nach sozialen Gruppen, Regionen und Ethnien. So beträgt der entsprechend dem Armutsniveau angepasste HDI nur 0,354, was ein Abrutschen um 25 Rangstellen bedeutet. Am größten sind die Unterschiede zwischen der Hauptstadt Windhoek und der sich westlich anschließenden Erongo-Region einerseits und den nördlichen Regionen (Kavango, Ohangwena) andererseits. Der in der Hauptstadt Windhoek gemessene HDI liegt auf dem Niveau der Türkei oder des Iran, der im Norden auf jenem von Papua-Neuguinea oder Sudan. Weitere Indizien für potenzielle soziale Spannungen sind die hohe Arbeitslosigkeit und der expandierende informelle Wirtschafssektor bei anhaltend hoher Urbanisierungsrate.

Lange Zeit hielt sich die öffentlich artikulierte Unzufriedenheit in engen Grenzen. In den letzten Jahren kam es zu Neuformierungen in der Gewerkschaftsszene sowie zu offiziellen wie auch inoffiziellen Streiks. Ein langjähriges Problem war die die soziale Lage von Veteranen des Befreiungskrieges, von denen viele noch nicht einmal eine minimale soziale Absicherung erhalten hatten. Mitte 2015 wurde die äußerst aktive Gruppe der "Struggle Children" – meist im Exil geborene Kinder von Veteranen – durch Übernahme in den Staatsdienst (Polizei, Gefängnisverwaltung) vorläufig besänftigt – wiederum auf Kosten der Ausweitung des öffentlichen Dienstes. Kurz darauf kam es zu neuen öffentlichen Protesten von "Struggle Kids".

Zu den Versuchen, die Probleme der extremen Armut und sozialen Ungleichheit anzugehen, zählt auch die Kampagne zur Einführung einer Mindestabsicherung (Basic Income Grant – BIG), die seit 2005 von einer zivilgesellschaftlichen Koalition unter Führung einer der großen evangelischen Kirchen geführt wird. Die mit Präsident Geingob öffentlich forcierte Politik der Armutsbekämpfung wird zeigen, wie weit solche Konzepte durchsetzbar sein werden. Der hier sehr engagierte ehemalige Bischof Zephania Kameeta hat ein eigens für Armutsbekämpfung geschaffenes Ministerium übernommen.

Die ungleiche Verteilung des kommerziell nutzbaren Farmlandes bleibt ein auch symbolisch stark aufgeladenes Problem. Sie ist die direkte Folge des Völkermords und der Landenteignung, die deutsche Truppen vor 100 Jahren in Zentral- und Südnamibia verübten. Die Landreform stagnierte von Anfang an, und häufig gab die Auswahl der Neueigentümer Anlass zum Vorwurf des Nepotismus.

Eine neue Wendung erhielt diese Auseinandersetzung durch das Auftreten einer aus der Swapo Youth League (SPYL) hervorgegangenen Gruppierung "Affirmative Repositioning", die seit Ende 2014 offensiv die Forderung nach städtischem Baugrund erhebt. Im Juli 2015 kam es zu einer Zuspitzung einerseits mit dem Ausschluss der Initiatoren aus der Swapo, andererseits mit einem Ultimatum der Aktivisten, das Präsident Geingob bewog, die Angelegenheit zur Chefsache zu erklären und so vorerst die Lage zu beruhigen.

Die Landfrage steht auch im Zentrum der seit Jahren vor allem von Nachkommen der Ovaherero und Nama an Deutschland gerichteten Reparationsforderungen. Nachdem das Auswärtige Amt bekannt gegeben hatte, es gehe nun davon aus, im Kolonialkrieg 1904-1908 im damaligen Deutsch-Südwestafrika sei ein Völkermord verübt worden, wurde im November 2015 ein formeller Verhandlungsprozess zwischen beiden Regierungen eingeleitet. Auf namibischer Seite bleibt zu klären, in welcher Form die sehr aktiven Opfergruppen, die sich von der Regierung nicht ausreichend vertreten fühlen, in diesen Prozess eingebunden werden. Die Forderung nach einer adäquaten Entschuldigung für den Völkermord verknüpft sich vor allem bei den Opfergruppen mit der Erwartung auf Entschädigung.

In den öffentlichen politischen Auseinandersetzungen in Namibia macht sich das Fehlen einer effektiven parlamentarischen Opposition bemerkbar. Ein gewisses Gegengewicht zur institutionellen Übermacht der Swapo wird durch eine kleine, aber aktive Zivilgesellschaft, vor allem aber durch eine für die geringe Bevölkerungszahl bemerkenswert vielfältige Presselandschaft, geschaffen. Dies betrifft nicht zuletzt die Auseinandersetzung über die konkrete Politik der Regierung. Zugleich hat die Auseinandersetzung um "Affirmative Repositioning" jüngst deutlich gemacht, dass wichtige Debatten innerhalb der Regierungspartei stattfinden und insbesondere die SPYL immer wieder soziale Missstände, gerade auch im Hinblick auf die Landfrage – und allgemeiner – auf die extreme soziale Ungleichheit aufgreift.

Literatur



Bösl, Anton/ Horn, Nico & du Pisani, André (Hrsg.) (2010): Constitutional democracy in Namibia. A critical analysis, Windhoek: Macmillan Education Namibia.

Delgado, Guillermo Delgado & Jauch, Herbert (Hrsg.) (2014): Trade Unions at the Crossroads? Reflections on the challenges & opportunities facing Namibia's labour movement. Windhoek: The Sociology Department, University of Namibia/The Friedrich Ebert Stiftung, Windhoek Office.

Hopwood, Graham (2008): Guide to Namibian Politics. 2008 Edition, Windhoek: Namibia Institute for Democracy.

Hunter, Justine (Hrsg.) (2004): Who Should Own the Land? Analyses and Views on Land Reform and the Land Question in Namibia and Southern Africa, Windhoek: Konrad Adenauer-Stiftung & Namibian Institute for Democracy.

Jauch, Herbert/ Kaapama, Phanuel (2011): Social Justice and the responsibility of the State. The Triple Burden of Poverty, Inequality and Unemployment in Southern Africa, Windhoek: Friedrich Ebert-Stiftung. http://www.fes.de/sozial/pdf/Jauch_Kapama_Social_Justice.pdf

Kössler, Reinhart (2015): Namibia and Germany. Negotiating the Past. Windhoek: University of Namibia Press, Münster: Westfälisches Dampfboot.

Melber, Henning (2015): Namibia - Gesellschaftspolitische Erkundungen seit der Unabhängigkeit, Frankfurt am Main: Brandes & Apsel

Pisani, André du/ Kössler, Reinhart/ Lindeke, William A. (Hrsg.) (2010): The Long Aftermath of War: Reconciliation and Transition in Namibia, Freiburg: Arnold Bergstraesser Institut.

Sherbourne, Robin (2013): Guide to the Namibian Economy 2013/14, Windhoek: Institute of Public Policy Research.

Links



»Institute of Public Policy Research«

»Informationsstelle Südliches Afrika (ISSA) e.V., Bonn.«

»Deutsch-Namibische Gesellschaft (DNG)«

»Länderinformationsportal (LIPortal) der GIZ zu Namibia.«

»Republic of Namibia & UNDP: Review of Inequality and Poverty in Namibia (2008).«

»Webseite der Initiative für ein Grundeinkommen in Namibia«


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