Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

22.12.2017 | Von:
Karsten Bechle

Nicaragua

Der Friedensprozess stagniert und ist teilweise rückläufig. 2007 sind die Sandinisten durch Wahlen an die Macht zurückgekehrt. Seitdem wurden unter Präsident Daniel Ortega die demokratischen Institutionen fast vollständig ausgehöhlt. Auch eine ernsthafte Aufarbeitung der Bürgerkriegsvergangenheit fand nie statt.

Menschen in Managua feiern den 36. Jahrestag der sandinistischen Revolution mit Fahnen der FSLN, 19.07.2015.Menschen in Managua feiern den 36. Jahrestag der sandinistischen Revolution mit Fahnen der FSLN, 19.07.2015. (© picture-alliance/AP)

Nach dem Sturz des Diktators Anastasio Somoza übernahm der linksgerichtete Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) 1979 die Macht in Nicaragua. Ein Jahr später begannen die rechtsgerichteten Contras den bewaffneten Kampf gegen das sandinistische Regime. Die Aufständischen setzten sich nicht nur aus Anhängern Somozas zusammen, sondern auch aus Teilen der bürgerlichen Opposition, vielen Bauern, einigen enttäuschten Sandinisten und großen Teilen der indigenen Bevölkerung an der Atlantikküste. Das Einzige, was diese überaus heterogene Koalition über Jahre hinweg verband, war die massive finanzielle und logistische Unterstützung durch die US-Regierung, die in Nicaragua einen Stellvertreterkrieg gegen den Einfluss der Sowjetunion und ihrer Verbündeten in Mittelamerika führte.

Die US-Regierung unter Präsident Ronald Reagan (1981-89) weigerte sich, die Wahl Daniel Ortegas zum Präsidenten anzuerkennen und erließ ein Handelsembargo gegen das Land. 1984 verminte die CIA die Häfen Nicaraguas. Als der US-Kongress die weitere Unterstützung der Contras untersagte, leitete der Geheimdienst Einnahmen aus Waffengeschäften mit dem Iran an die Rebellen weiter und ließ zu, dass die Contras große Mengen an Kokain in die USA schmuggelten. Erst nachdem die sogenannte Iran-Contra-Affäre 1986 aufgedeckt worden war, kam die Unterstützung aus den USA zum Erliegen.

Seit 1983 bemühte sich eine lateinamerikanische Staatengruppe um Mexiko, Panama, Kolumbien und Venezuela, die Konflikte in Zentralamerika aus der Ost-West-Perspektive zu befreien, um so eine regionale Lösung zu ermöglichen. Die sogenannte Contadora-Gruppe leistete wichtige Vorarbeit für das 1987 unterzeichnete Abkommen von Esquipulas. Darin einigten sich die Regierungen Zentralamerikas auf weitreichende Maßnahmen zur Demokratisierung und Befriedung der Region. In der Folge verloren die Contras ihr Rückzugsgebiet in Honduras und die Sandinisten verpflichteten sich zur Durchführung von Neuwahlen.
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Vor diesem Hintergrund entschlossen sich Teile der Contras, das oppositionelle Wahlbündnis Unión Nacional Opositora (UNO) von Violetta Barrios de Chamorro zu unterstützen. Es umfasste ein breites Spektrum bürgerlicher, konservativer und radikal anti-sandinistischer Parteien. Der Sieg der UNO im Februar 1990 traf die Sandinisten völlig unvorbereitet. In der zweimonatigen Übergangszeit bis zum Amtsantritt der neuen Regierung erließen sie noch einige Gesetze zur Absicherung der sandinistischen Agrarreform und stellten zahlreiche Eigentumstitel für Land und Wohnungen aus. Darüber hinaus bedienten sich insbesondere hohe Funktionäre großzügig an konfisziertem Eigentum aus dem Umfeld Somozas.

In der gleichen Zeit gelang es der künftigen Präsidentin Chamorro, Übereinkünfte mit den Contras und Sandinisten zu erzielen. Damit war der Bürgerkrieg beendet und Nicaragua aus seiner internationalen Isolierung befreit. Die Regierung Chamorro war jedoch weiter auf die Unterstützung durch die Sandinisten angewiesen, die nach wie vor Armee, Polizei und Geheimdienst kontrollierten und die stärkste Fraktion im Parlament stellten.

Ergebnisse des Friedensprozesses

Mit der Wahlniederlage des FSLN endete auch der Bürgerkrieg. Die Contras hatten ihr wichtigstes Ziel erreicht. In den Friedensverhandlungen saßen sie nicht dem ehemaligen Bürgerkriegsgegner gegenüber, sondern einer neuen Regierung, deren Vertreter sie im Wahlkampf unterstützt hatten. Eine offene und selbstkritische Auseinandersetzung zwischen Contras und Sandinisten blieb jedoch ebenso aus wie ein ernsthafter Versuch zur Aufarbeitung der Bürgerkriegsvergangenheit. Die Friedensverhandlungen konzentrierten sich überwiegend auf die Entwaffnung und Demobilisierung der Kombattanten.

Anders als in den Nachbarländern blieb die Rolle der Vereinten Nationen in Nicaragua weitgehend darauf beschränkt, die Entmilitarisierung der Contras zu überwachen. Die von den UN entsandte Beobachtergruppe (Grupo de Observadores de las Naciones Unidas en Centroamérica, ONUCA) verließ das Land bereits 1991. Die fast ausschließlich von den USA finanzierte Mission der Organisation Amerikanischer Staaten (Comisión Internacional de Apoyo y Verificación, CIAV-OAS) konzentrierte sich in den ersten Jahren lediglich auf die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen gegen die Contras.

Die wirtschaftliche und soziale Notlage nach dem Ende des Bürgerkriegs erwies sich als schwere Hypothek. Der jahrelange interne Konflikt, die gezielte Obstruktion durch die Contras und ihre Verbündeten, aber auch Fehlentscheidungen der Sandinisten hatten der Wirtschaft enormen Schaden zugefügt. Die sozialen Errungenschaften der sandinistischen Revolution wurden durch Reformen der nachfolgenden Regierungen weitgehend zurückgenommen. Die von internationalen Finanzorganisationen eingeforderten Strukturanpassungsmaßnahmen ließen wenig Spielraum, um angemessen auf die drängenden sozialen Probleme der Nachkriegszeit zu reagieren.

Vor diesem Hintergrund gestaltete sich die gesellschaftliche Wiedereingliederung der Kombattanten schwierig. Unzufriedenheit und fehlende Perspektiven führten dazu, dass ehemalige Rebellen (Recontras) oder Sandinisten (Recompas) erneut zu den Waffen griffen. Viele Recontras wollten sich nicht mit den Ergebnissen der Friedensverhandlungen und der nach wie vor starken Rolle der Sandinisten in Staat und Gesellschaft Nicaraguas abfinden. Andere wollten die Regierung durch ihre Wiederbewaffnung dazu nötigen, die im Rahmen der Demobilisierung erfolgten materiellen Zusagen einzuhalten. Ein weiterer Teil verlagerte seine Aktivitäten in den Bereich der Kriminalität und nutzte die im Bürgerkrieg gesammelten Erfahrungen für Tätigkeiten wie Drogenschmuggel. Ähnlich sah es bei den Recompas aus, die vor allem von der drastischen Reduzierung der Streitkräfte betroffen waren. Politische Gewalt blieb bis weit in die zweite Hälfte der 1990er Jahre ein großes Problem und kostete noch einmal fast 2.000 Menschenleben.

Inzwischen sind die ideologischen Konfliktlinien hinter ein überwiegend machtpolitisches Kalkül zurückgetreten. Als die Sandinisten 2007 auf dem Weg von Wahlen an die Macht zurückkehrten, spielten politische Positionen allenfalls eine untergeordnete Rolle. Bereits 1999 hatten Ortega und der damalige Präsident Arnoldo Alemán die wichtigsten Positionen in den zentralen staatlichen Institutionen zwischen dem Frente Sandinista (FSLN) und Alemáns Partido Liberal Constitucionalista (PLC) aufgeteilt. Der "Pakt" sollte Alemán, der sich unter anderem der Geldwäsche, Veruntreuung und Korruption schuldig gemacht hatte, über das Ende seiner Amtszeit 2002 hinaus parlamentarische Immunität verschaffen. Im Gegenzug ermöglichte er Ortega, 2007 mit weniger als 38% der Stimmen Präsident zu werden.

Probleme und Defizite

Seit seiner Rückkehr an die Macht hat sich Ortega sämtlicher institutionellen und zivilgesellschaftlichen Machtbarrieren entledigt und die personalistischen und autoritären Züge seiner Herrschaft kontinuierlich ausgebaut. Er kontrolliert nicht nur die sandinistische Partei und die Mehrheit der Gewerkschaften, sondern auch die politischen und juristischen Institutionen des Landes, den Sicherheitsapparat und die Medien. Die weitgehend vom FSLN dominierten Bürgerräte ("Consejos del Poder Ciudadano") sichern die politische Kontrolle auf der lokalen Ebene.

Mit wenig Rücksicht auf ideologischen Ballast hat es Ortega verstanden, potenzielle Gegner auf seine Seite zu ziehen. Das gilt nicht zuletzt für die katholische Kirche, mit der er frühzeitig eine Aussöhnung anstrebte. Mit den Stimmen des FSLN wurde 2006 in Nicaragua ein Abtreibungsverbot verabschiedet, das selbst bei Gefahr für das Leben der Mutter oder Vergewaltigung langjährige Haftstrafen für Schwangerschaftsabbrüche vorsieht. Die Gunst der wirtschaftlichen Eliten hat sich Ortega ebenfalls gesichert. Im Gegensatz zum engen Verbündeten Venezuela herrscht in Nicaragua ein überaus investitionsfreundliches Klima, das maßgeblich durch den Unternehmerverband Consejo Superior de la Empresa Privada (COSEP) mitbestimmt wird. Die internationalen Finanzinstitutionen stellen jedes Jahr bereitwillig Kredite in Höhe von Hunderten Millionen Dollar zur Verfügung. Auch gegenüber den USA, dem mit Abstand wichtigsten Handelspartner Nicaraguas, verfolgte Ortega einen sehr pragmatischen Kurs, nicht zuletzt im Rahmen des gemeinsamen Freihandelsabkommens zwischen Zentralamerika und den USA und bei der Bekämpfung des Drogenhandels.

In weiten Teilen der Bevölkerung genießt Ortega nach wie vor hohe Popularität. Nicaragua ist nach Haiti das ärmste Land Amerikas, doch es erzielte in den vergangenen Jahren eine der höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten der Region. Außerdem konnten merkliche Fortschritte bei der Armutsreduzierung erzielt werden. Dazu haben auch gezielte staatliche Maßnahmen beigetragen, wie das 2007 aufgelegte Armutsbekämpfungsprogramm "Hambre Cero", über das besonders bedürftige Familien Saatgetreide, Nutztiere und technische Unterstützung in landwirtschaftlichen Fragen erhalten. Die Sozialprogramme haben gleichzeitig den Rückhalt des Präsidenten in der ländlichen Bevölkerung gestärkt.

Im Umfeld der umstrittenen Präsidentschaftswahlen von 2016 wurde deutlich, wie sehr Ortega die staatlichen Institutionen unter seine Kontrolle gebracht hat. Wenige Monate vor den Wahlen entzog der Oberste Gerichtshof dem aussichtsreichsten Kandidaten der Opposition, Eduardo Montealegre, die Führung seiner Partei. Kurze Zeit später enthob die Oberste Wahlbehörde die Abgeordneten der Opposition ihres Mandates. Weite Teile der Opposition boykottierten daraufhin die Wahlen, internationale Beobachter waren nicht zugelassen. Ortega und seine Ehefrau Rosario Murillo erzielten einen überwältigenden Sieg. Die Nominierung Murillos zur Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin bestätigte die Sorgen der Kritiker über den Aufbau einer Familiendynastie. Murillo übte in ihrer offiziellen Rolle als Regierungssprecherin bereits seit langem maßgeblichen Einfluss auf Politik und Verwaltung in Nicaragua aus. Die Kinder des Präsidentenpaares haben Schlüsselpositionen in Politik, Wirtschaft und Medien inne.

Inzwischen wächst jedoch der Widerstand. Seit den Präsidentschaftswahlen 2016 werden immer mehr mahnende Stimmen aus Kirche und Wirtschaft laut, die mehr Respekt vor den demokratischen Institutionen und der verfassungsmäßigen Ordnung einfordern. Auch aus den Reihen der Sandinisten regt sich Widerstand gegen die dynastischen Ambitionen Ortegas. Vor allem die alte Garde stand der Ernennung Murillos zur Vizepräsidentin ablehnend gegenüber. Gleichzeitig erhöhen die USA den Druck auf Nicaragua. Auf der Grundlage eines neuen Gesetzes könnte die US-Regierung künftig u.a. Kredite von internationalen Finanzinstitutionen blockieren.

Literatur

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Kurtenbach, Sabine (2003): Nicaragua und El Salvador: Frieden mit schwachem Fundament, in: Ferdowski, Mir A./ Matthies, Volker (Hrsg.): Den Frieden gewinnen. Zur Konsolidierung von Friedensprozessen in Nachkriegsgesellschaften, Bonn: Dietz, S. 272-301.

Miranda, Mauricio/ Álvarez, Ivania (2016): Un enigma llamado Daniel Ortega, Nueva Sociedad, No. 262, S. 15-26.

Perez, Amalia (2015): Nicaragua is Not for Sale: The Culmination of President Ortega’s Inconsistent Presidency, COHA.

Pomeri, Ricardo Gómez (2012): Nicaragua. Zwischen Absolutismus und Demokratie. Wiesbaden: Springer VS.

Reiber, Tanja (2009): Fallstudie Nicaragua, in: Reiber, Tanja: Demokratieförderung und Friedenskonsolidierung. Die Nachkriegsgesellschaften Guatemala, El Salvador und Nicaragua, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 271-355.

Rocha, José Luis (2016): El orteguismo y sus circunstancias. Claves de un éxito volátil, Nueva Sociedad No 266, S. 156-167.

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Autor: Karsten Bechle für bpb.de
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