Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Nicaragua


29.11.2015
Die Gefahr eines erneuten Bürgerkrieges in Nicaragua ist gering. Doch das Land leidet nach wie vor unter gravierenden sozio-ökonomischen Problemen, Klientelismus und Korruption. Die schwachen demokratischen Institutionen werden durch den autoritären Führungsstil von Präsident Daniel Ortega weiter ausgehöhlt.

Menschen in Managua feiern den 36. Jahrestag der sandinistischen Revolution mit Fahnen der FSLN, 19.07.2015.Menschen in Managua feiern den 36. Jahrestag der sandinistischen Revolution mit Fahnen der FSLN, 19.07.2015. (© picture-alliance/AP)

Nach dem Sturz des Diktators Anastasio Somoza übernahm der linksgerichtete Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) 1979 die Macht in Nicaragua. Ein Jahr später begannen die rechtsgerichteten Contras den bewaffneten Kampf gegen das sandinistische Regime. Die Aufständischen setzten sich nicht nur aus Anhängern Somozas zusammen, sondern auch aus Teilen der bürgerlichen Opposition, vielen Bauern, einigen enttäuschten Sandinisten und großen Teilen der indigenen Bevölkerung an der Atlantikküste. Das Einzige, was diese überaus heterogene Koalition über Jahre hinweg verband, war die massive finanzielle und logistische Unterstützung durch die US-Regierung, die in Nicaragua einen Stellvertreterkrieg gegen den Einfluss der Sowjetunion und ihrer Verbündeten in Mittelamerika führte.

Die Regierung Ronald Reagans weigerte sich, die Wahl Daniel Ortegas zum Präsidenten anzuerkennen und erließ ein Handelsembargo gegen das Land. 1984 verminte die CIA die Häfen Nicaraguas. Als der US-Kongress die weitere Unterstützung der Contras untersagte, leitete der Geheimdienst Einnahmen aus Waffengeschäften mit dem Iran an die Rebellen weiter und ließ zu, dass die Contras große Mengen an Kokain in die USA schmuggelten. Erst nachdem die sogenannte Iran-Contra-Affäre 1986 aufgedeckt wurde, kamen die Hilfsleistungen aus den USA zum Erliegen.

Seit 1983 bemühte sich eine lateinamerikanische Staatengruppe um Mexiko, Panama, Kolumbien und Venezuela, die Konflikte in Zentralamerika aus der Ost-West-Perspektive zu befreien, um so eine regionale Lösung zu ermöglichen. Die Contadora-Gruppe leistete wichtige Vorarbeit für das 1987 unterzeichnete Abkommen von Esquipulas. Darin einigten sich die Regierungen Zentralamerikas auf weitreichende Maßnahmen zur Demokratisierung und Befriedung der Region. In der Folge verloren die Contras ihr Rückzugsgebiet in Honduras und die Sandinisten verpflichteten sich zur Durchführung von Neuwahlen.

Vor diesem Hintergrund entschlossen sich Teile der Contras, das oppositionelle Wahlbündnis Unión Nacional Opositora (UNO) von Violetta Barrios de Chamorro zu unterstützen. Es umfasste ein breites Spektrum bürgerlicher, konservativer und radikal anti-sandinistischer Parteien. Der Sieg der UNO im Februar 1990 traf die Sandinisten völlig unvorbereitet. In der zweimonatigen Übergangszeit bis zum Amtsantritt der neuen Regierung erließen sie noch einige Gesetze zur Absicherung der sandinistischen Agrarreform und stellten zahlreiche Eigentumstitel für Land und Wohnungen aus. Darüber hinaus bedienten sich insbesondere hohe Funktionäre großzügig an konfisziertem Eigentum aus dem Umfeld Somozas.

In der gleichen Zeit gelang es der künftigen Präsidentin Chamorro, Übereinkünfte mit den Contras und Sandinisten zu erzielen. Damit war der Bürgerkrieg beendet und Nicaragua aus seiner internationalen Isolierung befreit. Die Regierung Chamorro war jedoch weiter auf die Unterstützung der Sandinisten angewiesen, die nach wie vor Armee, Polizei und Geheimdienst kontrollierten und die stärkste Fraktion im Parlament stellten.

Ergebnisse des Friedensprozesses



Mit der Wahlniederlage des FSLN endete auch der Bürgerkrieg. Die Contras hatten ihr wichtigstes Ziel erreicht. In den Friedensverhandlungen saßen sie nicht dem ehemaligen Bürgerkriegsgegner gegenüber, sondern einer neuen Regierung, deren Vertreter sie im Wahlkampf unterstützt hatten. Eine offene und selbstkritische Auseinandersetzung zwischen Contras und Sandinisten blieb jedoch ebenso aus wie ein ernsthafter Versuch zur Aufarbeitung der Bürgerkriegsvergangenheit. Die Friedensverhandlungen konzentrierten sich überwiegend auf die Entwaffnung und Demobilisierung der Kombattanten.

Anders als in den Nachbarländern blieb die Rolle der Vereinten Nationen in Nicaragua weitgehend darauf beschränkt, die Entmilitarisierung der Contras zu überwachen. Die von der UN entsandte Beobachtergruppe (Grupo de Observadores de las Naciones Unidas en Centroamérica, ONUCA) verließ das Land bereits 1991. Die fast ausschließlich von den USA finanzierte Mission der Organisation Amerikanischer Staaten (Comisión Internacional de Apoyo y Verificación, CIAV-OAS) konzentrierte sich in den ersten Jahren lediglich auf die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen gegen die Contras.

Die gesellschaftliche Wiedereingliederung der Kombattanten gestaltete sich schwierig. Unzufriedenheit und fehlende Perspektiven führten dazu, dass ehemalige Rebellen (Recontras) oder Sandinisten (Recompas) erneut zu den Waffen griffen. Viele Recontras wollten sich nicht mit den Ergebnissen der Friedensverhandlungen und der nach wie vor starken Rolle der Sandinisten in Staat und Gesellschaft Nicaraguas abfinden. Andere wollten die Regierung durch ihre Wiederbewaffnung dazu nötigen, die im Rahmen der Demobilisierung erfolgten materiellen Zusagen einzuhalten. Ein weiterer Teil verlagerte seine Aktivitäten in den Bereich der Kriminalität und nutzte die im Bürgerkrieg gesammelten Erfahrungen für Tätigkeiten wie Drogenschmuggel. Ähnlich sah es bei den Recompas aus, die vor allem von der drastischen Reduzierung der Streitkräfte betroffen waren. Politische Gewalt blieb bis weit in die zweite Hälfte der 1990er Jahre ein großes Problem und kostete noch einmal fast 2.000 Menschenleben.

2007 kehrten die Sandinisten in demokratisch legitimierten Wahlen an die Macht zurück. Auf dem Weg dorthin traten die ideologischen Konflikte der Vergangenheit hinter machtpolitische Erwägungen zurück. Bereits 1999 hatten Ortega und der damalige Präsident Arnoldo Alemán in einem politischen Pakt die wichtigsten Positionen in den zentralen staatlichen Institutionen zwischen dem Frente Sandinista (FSLN) und Alemáns Partido Liberal Constitucionalista (PLC) aufgeteilt. Der "Pakt" sollte Alemán über das Ende seiner Amtszeit 2002 hinaus parlamentarische Immunität verschaffen. Im Gegenzug ermöglichte er Ortega, 2007 mit weniger als 38% der Stimmen Präsident zu werden.

Politische Gewalt ist inzwischen selten und der erneute Ausbruch eines bewaffneten Konflikts in Nicaragua unwahrscheinlich. In den vergangenen Jahren gab es zwar vereinzelt Hinweise, dass sich im nördlichen Grenzgebiet zu Honduras, wo die Contras einst am stärksten waren, wieder bewaffnete Gruppen bilden. Das Mobilisierungspotenzial der "neuen Contras" ist jedoch minimal. Revolution und Gegenrevolution werden von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr als adäquate Mittel zur Herbeiführung gesellschaftlichen Wandels betrachtet.

Probleme und Defizite



Nicaragua ist nach Haiti das ärmste Land Amerikas. Nach dem Ende des Bürgerkriegs lag die Wirtschaft am Boden. Der jahrelange interne Konflikt, die gezielte Obstruktion durch die Contras und ihre Verbündeten, aber auch Fehlentscheidungen der Sandinisten hatten dem Land enormen wirtschaftlichen Schaden zugefügt. Die sozialen Errungenschaften der sandinistischen Revolution wurden durch die neoliberalen Reformen der nachfolgenden Regierungen weitgehend zurückgenommen. Die von internationalen Finanzorganisationen eingeforderten Strukturanpassungsmaßnahmen ließen wenig Spielraum, um angemessen auf die drängenden sozialen Probleme der Nachkriegszeit zu reagieren. Nach ihrer Rückkehr an die Macht haben die Sandinisten den Zugang zu Bildung und Gesundheit wieder ausgeweitet. Große Teile der Bevölkerung leben aber weiterhin in Armut. Daran hat auch das 2007 aufgelegte Armutsbekämpfungsprogramm "Hambre Cero" nur wenig geändert, über das besonders bedürftige Familien Saatgetreide, Nutztiere und technische Unterstützung in landwirtschaftlichen Fragen erhalten. Wie bei "Usura Cero", einem Programm zur Vergabe von Mikrokrediten, sind die Hauptadressaten Frauen.

Die verschiedenen Sozialprogramme dienen auch dazu, den Rückhalt des Präsidenten in der Bevölkerung zu stärken. Seit der Übernahme des Präsidentenamtes 2007 haben die personalistischen und autoritären Züge der Herrschaft zugenommen. Korruption, Nepotismus und Klientelismus sind in Nicaragua tief verwurzelt. Ortegas Familie hat in den vergangenen Jahren ein weitverzweigtes Wirtschaftsimperium aufgebaut. Gleichzeitig erlangte der von Ortega dominierte FSLN eine weitreichende Kontrolle über die Legislative und Judikative. Bereits 2009 hatte der Oberste Gerichtshof das in der Verfassung verankerte Verbot zur Wiederwahl des Präsidenten mit einer juristisch fragwürdigen Argumentation gekippt und damit den Weg für Ortegas Wiederwahl 2011 freigemacht. Bei den Wahlen 2011 gewann der FSLN mehr als zwei Drittel der Sitze in der Nationalversammlung. Mit dieser Mehrheit wurde die Verfassung geändert, sodass künftig eine unbeschränkte Wiederwahl des Präsidenten möglich ist. In enger Anlehnung an das venezolanische Vorbild sichern die weitgehend vom FSLN kontrollierten Bürgerräte ("Consejos del Poder Ciudadano") die politische Kontrolle auf der lokalen Ebene.

Große Hoffnungen setzt die aktuelle Regierung in den Ende 2014 beschlossenen Bau eines Kanals, der die Pazifikküste Nicaraguas mit dem Atlantik verbinden und den Panama-Kanal als wichtigste Schifffahrtsstraße zwischen beiden Ozeanen ablösen soll. Die geschätzten Kosten von 50 Milliarden Dollar übersteigen das Bruttosozialprodukt des Landes um ein Vielfaches. Der von chinesischen Investoren geplante Kanal wäre eines der größten Infrastrukturprojekte der Welt. Er soll 250.000 Arbeitsplätze schaffen, die Infrastruktur des Landes verbessern und weitere Investitionen in anderen Wirtschaftsbereichen nach sich ziehen. Die Arbeiten sollten ursprünglich bereits Anfang 2015 beginnen, wurden dann jedoch auf Ende 2016 verschoben. Aufgrund zahlreicher ungeklärter Fragen und Probleme bleibt jedoch abzuwarten, ob das Projekt überhaupt umgesetzt wird.

Ungeachtet dessen zeigt die Entscheidung für den Bau des Kanals exemplarisch die gegenwärtigen demokratischen und gesellschaftlichen Defizite Nicaraguas auf. Im Vorfeld der Entscheidung fand kaum eine öffentliche Debatte statt. Die Vergabe des Projektes und der Aushandlungsprozess waren äußerst intransparent, die Konzessionen an die chinesischen Investoren enorm. Einige Bestandteile des Vertrages sind vermutlich nicht verfassungskonform. Zahlreiche Proteste waren die Folge. Kritiker unterstellen, dass das Projekt in erster Linie der Bereicherung Ortegas und seines privaten Umfelds dient.

Literatur



Bothmann, Astrid (2015): Transitional Justice in Nicaragua 1990–2012. Drawing a Line Under the Past, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Gregosz, David/ Boll, Mareike (2015): Nicaraguas Traum vom eigenen Kanal, KAS-Auslandsinformationen, 8/2015.

Hochleitner, Anna (2015): Wer zahlt die Zeche? Der Bau des Nicaraguakanals, FES (Internationale Politikanalyse), November 2015.

Kurtenbach, Sabine (2003): Nicaragua und El Salvador: Frieden mit schwachem Fundament, in: Ferdowski, Mir A./ Matthies, Volker (Hrsg.): Den Frieden gewinnen. Zur Konsolidierung von Friedensprozessen in Nachkriegsgesellschaften, Bonn: Dietz, S. 272-301.

Perez, Amalia (2015): Nicaragua is Not for Sale: The Culmination of President Ortega’s Inconsistent Presidency, COHA.

Reiber, Tanja (2009): Fallstudie Nicaragua, in: Reiber, Tanja: Demokratieförderung und Friedenskonsolidierung. Die Nachkriegsgesellschaften Guatemala, El Salvador und Nicaragua, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 271-355.

Spalding, Rose J. (1999): From Low-Intensity War to Low-Intensity Peace: The Nicaraguan Peace Process, in: Arnson, Cynthia J. (Hrsg.): Comparative Peace Processes in Latin America, Washington, D.C.: Woodrow Wilson Center Press, S. 31-64.


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Autor: Karsten Bechle für bpb.de
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