Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Sierra Leone


11.11.2015
Die Friedenskonsolidierung in Sierra Leone gilt seit dem Ende des Bürgerkriegs im Januar 2002 als ein gutes Beispiel für den international begleiteten Wiederaufbau staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen. Die Ursachen des Konflikts sind aber zu großen Teilen nicht behoben.

Eine Wählerin zeigt ihren Wählerausweis vor (Freetown). Mit großem Andrang haben die Bürger des westafrikanischen Staates Sierra Leone am 11. August 2007 ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten gewählt. Dies ist der zweite Urnengang seit dem Ende des Bürgerkrieges, der erste seit dem Abzug einer 17.500 Mann starken UN-Friedenstruppe im Jahr 2005.Eine Wählerin zeigt ihren Wählerausweis vor. Mit großem Andrang haben die Bürger des westafrikanischen Staates Sierra Leone am 11. August 2007 ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten gewählt. (© AP)

Der Weg zum Frieden



Der Krieg in Sierra Leone (1991–2002) war einer der gewalttätigsten postkolonialen Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent. Zehn Jahre lang kämpften die Rebellen der Revolutionary United Front (RUF) mit ihren Verbündeten gegen regierungstreue Milizen und zeitweise auch gegen die Armee.

Die RUF hatte anfänglich gute Gründe, gegen die Regierung vorzugehen. Sierra Leone war von Korruption durchsetzt und wirtschaftlich von internationalen Unternehmen dominiert, die sich im Zusammenspiel mit der Regierung an den heimischen Rohstoffen bereicherten. Der Bevölkerung fehlte es dagegen am Nötigsten, u.a. am Geld für die Schulgebühren und die Gesundheitsversorgung. Hauptursache des Krieges waren jedoch die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die Schwierigkeiten junger Männer in den ländlichen Gebieten, Farmland zu bekommen. Die Landverteilung wird bis heute von oft autoritär regierenden traditionellen Führern (Chiefs) kontrolliert. Dazu kamen der schwierige Zugang zu Bildung und der beschränkte gesellschaftliche Einfluss von jungen Leuten allgemein.

Im Verlauf der kriegerischen Auseinandersetzungen hat sich die RUF immer mehr von ihren ursprünglichen Zielen abgewendet. Die Sicherung und Ausbeutung des von ihr kontrollierten Ostens des Landes rückten in den Vordergrund. Mit Unterstützung der Regierung des benachbarten Liberia finanzierte sie sich hauptsächlich über den illegalen Handel mit Rohdiamanten. Als die RUF Mitte der 1990er Jahre in die politische und militärische Defensive geriet, agierte sie zunehmend brutaler. Weltweit bekannt wurde die Praxis, Zivilisten Arme und Hände abzuhacken. Ursprünglich sollten die Menschen auf diese Weise davon abgeschreckt werden, an den für Februar 1996 anberaumten Wahlen teilzunehmen und für Tejan Kabbah, den Kandidaten der Sierra Leone People’s Party (SLPP), zu stimmen. Kabbah ist dann trotz der brutalen Einschüchterung gewählt worden. Ein Jahr später musste er aufgrund eines Militärputsches fliehen.

In dieser Phase des Konfliktes hatten sich das reguläre Militär und die RUF in dem Bestreben zusammengetan, ihre Macht über das Land zu erhalten. In der Folge wurden tausende Zivilisten verstümmelt und getötet. Auf der anderen Seite kämpfte die Civil Defence Force (CDF) – Bürgermilizen, die sich landesweit organisierten, um die Regierung von Kabbah ins Amt zurückzubringen. Unterstützung erhielten sie von Truppen der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikas (ECOWAS). Die Milizen gingen mit vergleichbarer Härte und Brutalität wie die RUF vor und machten sich ebenfalls massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig. Kabbah und seine Regierung konnten nach neun Monaten nach Freetown zurückkehren. Als Reaktion auf ihre Entmachtung starteten die RUF und ehemalige Militärs am 6. Januar 1999 einen brutalen Überfall auf die Hauptstadt.

Der Krieg hat fast nur Verlierer hinterlassen – 90% der Kriegsopfer waren Zivilisten, viele der Kindersoldaten haben nicht freiwillig gekämpft, ungezählte Mädchen und Frauen wurden Opfer sexualisierter Gewalt, 60% der Bevölkerung flüchten innerhalb des Landes oder in die Nachbarstaaten. Die wirtschaftliche und staatliche Infrastruktur wurde weitgehend zerstört, es gab nur noch eine unzureichende Strom- und Wasserversorgung, Schulen und Krankenhäuser konnten bestenfalls eine Notversorgung sicherstellen.

Im Juli 1999 unterzeichneten die Rebellen und die Regierung in Lomé (Togo) ein Friedensabkommen. Die Gewalt ging dennoch weiter, auch die UN-Friedensmission (UNAMSIL) konnte sie zunächst nicht eindämmen. Im Mai 2000 schaffte es die RUF sogar, über 500 Blauhelme gefangen zu nehmen. Daraufhin griff die britische Armee mit einem Militäreinsatz ein und konnte die Situation in kürzester Zeit unter Kontrolle bringen. Die UNAMSIL-Truppe wurde mit 17.500 Soldaten zu der zu diesem Zeitpunkt größten UN-Mission aufgestockt. Das offizielle Ende des Bürgerkrieges wurde am 18. Januar 2002 verkündet.

Reintegration von Kämpfern und Wiederaufbau



Die UN führte von 2001 bis 2004 ein umfassendes Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Reintegrationsprogramm (DDR) durch. Rund 70.000 Kämpfer gaben ihre Waffen ab und registrierten sich für Ausbildungs- und Reintegrationsprogramme.

Das Mandat von UNAMSIL endete am 31. Dezember 2005. An ihre Stelle trat das Integrierte Büro der Vereinten Nationen in Sierra Leone (UNIOSIL), das die sierra-leonische Regierung beim Wiederaufbau und der Durchführung demokratischer Wahlen im Jahr 2007 unterstützte. 2008 wurde es in das Büro für die Friedenskonsolidierung in Sierra Leone (UNIPSIL) umgewandelt. Das Büro wurde im März 2014 endgültig geschlossen.

Die Wiederherstellung der Verkehrsinfrastruktur, die Reintegration der Flüchtlinge und ehemaligen Kämpfer, die Einrichtung funktionierender sozialer und politischer Institutionen und die Durchführung von Wahlen sowie verschiedene Initiativen zur Aufarbeitung der Kriegsvergangenheit waren die dringlichsten Aufgaben im Rahmen des Wiederaufbaus. In all diesen Bereichen hat es bedeutende Fortschritte gegeben.

Umgang mit Kriegsverbrechen



Die Wahrheits- und Versöhnungskommission (Truth and Reconciliation Commission – TRC) sollte durch ihre Arbeit den Opfern Stimme und Gesicht geben, die Hintergründe der Verbrechen aufklären und die Aussöhnung zwischen Tätern und Opfern unterstützen. Zwischen 2002 und 2003 hat sie Anhörungen durchgeführt, ihr Bericht wurde 2004 der Regierung übergeben. Er enthält weitreichende Reformvorschläge zur Überwindung der strukturellen Konfliktursachen.

Für die strafrechtliche Verfolgung der Haupttäter schufen die UNO und die Regierung einen Strafgerichtshof. Erstmals in der Geschichte der internationalen Strafjustiz wurden auch Verantwortliche für die Rekrutierung von Kindersoldaten verurteilt. Die Verfahren sind inzwischen abgeschlossen. Die Verurteilten verbüßen ihre Haftstrafen in einem Gefängnis in Ruanda. Nur das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten von Liberia, Charles Taylor, fand aus Sicherheitsgründen in Den Haag statt. Taylor sitzt seine Strafe nun in einem britischen Gefängnis ab. Er wurde für seine Unterstützung der Verbrechen der RUF im sierra-leonischen Bürgerkrieg zu 50 Jahren Haft verurteilt.

Mit dem Aufbau einer Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC) und eines Strafgerichtshofs, die beide mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft geschaffen wurden, betrat Sierra Leone bei der juristischen Aufarbeitung eines Bürgerkriegs Neuland. Das gleichzeitige Wirken dieser unterschiedlichen Institutionen führte allerdings zu Schwierigkeiten. Viele Menschen verwechselten sie. Sie gingen irrtümlich davon aus, dass die Berichte, die von der TRC gesammelt wurden, Zeugenaussagen für das Gericht darstellten. Deshalb verweigerten viele Opfer die Zusammenarbeit mit der Kommission. Sie befürchteten Repressalien seitens ehemaliger Kämpfer.

Politische Stabilität und Stärkung von Frauenrechten



Der Wechsel im Präsidentenamt nach den Wahlen vom September 2007 von Ahmad Tejan Kabbah von der Sierra Leone People’s Party (SLPP) zu Ernest Bai Koroma, dem Kandidaten der All People’s Congress (APC), wurde von internationalen Beobachtern als Zeichen der Stabilität und der demokratischen Reife gewertet. Auch die Wiederwahl Koromas Ende 2012 und die friedlich verlaufenden Kommunalwahlen, die seit 2004 alle vier Jahre stattfinden, wurden als Erfolg gewertet. Die nächste Herausforderung werden die Wahlen Anfang 2018 sein, denn Präsident Koroma darf sich nach zwei Amtszeiten nicht wieder zur Wahl stellen.

In den letzten Jahren wurden mehrere Reformen und Gesetze beschlossen, um die Ursachen und Konsequenzen des Krieges zu überwinden. Die "Gender Acts" legen Strafen für sexualisierte Gewalt auch innerhalb der Ehe fest und regeln u.a. das Erbrecht für Frauen neu. 2011 ist eine nationale Jugendkommission eingerichtet worden, 2013 folgte ein Ministerium für Jugendangelegenheiten. Seit 2008 kann die im Jahr 2000 gegründete Antikorruptionsbehörde unabhängig von Regierung und Justiz Anklage erheben.

Probleme und Herausforderungen



Internationale Investitionen beschränken sich zum größten Teil auf den Bergbau (Eisenerz, Diamanten, Bauxit, Rutile und Gold) und die großflächige Landwirtschaft zur Gewinnung von Agrosprit und Palmöl. Mehr als 80% der Bevölkerung betreiben Subsistenzlandwirtschaft bzw. sind im informellen Sektor beschäftigt. Es gibt so gut wie keine produzierende Industrie. Auch 12 Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs ist der Staatshaushalt auf internationale Hilfe angewiesen. Der Entwicklungsbericht der Vereinten Nationen führte das Land 2014 auf Platz 183 von 187 Ländern.

Trotz der Fortschritte bei der staatlichen Kontrolle des Diamantensektors wird immer noch ein Teil der Diamanten illegal ausgeführt. Der Steuersatz für die legal exportierten Diamanten beläuft sich auf gerade einmal 3,5%. Auch für die Ausfuhr anderer Rohstoffe, z.B. Eisenerz, sind die Steuersätze niedrig – mit der Begründung, dass so das Interesse von Investoren geweckt werden soll. Damit gehen dem Staat wichtige Einnahmen verloren, die er dringend in den Ausbau und die Entwicklung des Bildungs- und Gesundheitswesens investieren müsste. Das gilt auch für die Aktivitäten internationaler Agrarkonzerne, die sich oft mithilfe von Bestechungsgeldern und falschen Versprechungen die Kontrolle über riesige Waldflächen verschaffen, die sie zu Palmöl- und Zuckerrohrplantagen umwandeln, um u.a. Biokraftstoff zu produzieren.

Die Folge ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht vom Reichtum des Landes profitiert. Dazu kommt, dass die ländlichen Regionen trotz des Dezentralisierungsprogramms der Regierung gegenüber der Metropole Freetown strukturell vernachlässigt werden. Die Probleme der jungen Leute (v.a. mangelnde Bildungs- und Partizipationschancen, Arbeitslosigkeit, beschränkter Zugang zu Farmland) sind heute kaum geringer als vor dem Bürgerkrieg. Die soziale Sprengkraft, die potenziell von einer extrem jungen Bevölkerung ohne soziale Aufstiegschancen ausgeht (ca. 44% der Einwohner von Sierra Leone sind jünger als 15 Jahre), ist nicht zu unterschätzen.

Die Ebola-Epidemie hat die soziale Situation zusätzlich verschärft. Der Tourismussektor, der in den letzten Jahren gewachsen war, ist eingebrochen. In vielen Gegenden blieb aufgrund der Quarantänemaßnahmen die Ernte auf den Feldern. Viele der Flächen konnten nicht neu bestellt werden, weil es an Wanderarbeitern fehlte. Im gleichen Zeitraum sank der Weltmarktpreis für Eisenerz auf die Hälfte. Für 2015 wird insgesamt ein Einbruch der Wirtschaftsleistung um mindestens 30% erwartet.

Literatur



Beah, Ishmael (2007): Rückkehr ins Leben, Frankfurt/M.: Campus Verlag

Beah, Ishmael (2014): Radiance of Tomorrow, New York: Macmillan.

Cubitt, Christine (2011): Employment in Sierra Leone: what happened to post-conflict job creation? In: African Security Review, Vol. 20, No. 1,S. 2-14.

Forna, Aminatta (2012): Ein Lied aus der Vergangenheit, München: Deutsche Verlags-Anstalt.

Gberie, Lansana (2010): Africa and international criminal justice: lessons from the Special Court for Sierra Leone, in: African Security Review, Vol. 19, No. 4, S. 31-47.

Gberie, Lansana (2005): A Dirty War in West Africa, London: Hurst & Company.

Jackson, Paul/ Albrecht, Peter (2011): Reconstructing security after conflict, Basingstoke: Palgrave Macmillan.

Keen, David (2005): Conflict and Collusion in Sierra Leone, Oxford: James Currey.

Sesay, Amadu, Charles Ukeje, Osman Gbla, Olawale Ismail (2009): Post-War Regimes and State Reconstruction in Liberia and Sierra Leone, Senegal: CODESRIA.

»Tejan-Cole, Abdul (2007): Elections are Make or Break. Guest Column on AllAfrica.com, 09.August.«

Links



»Wahrheits- und Versöhnungskommission Sierra Leone«

»Webseite des Sondergerichtshofs für Sierra Leone«

Landesinformationsportal Sierra Leone der GIZ


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