Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Südafrika


4.7.2016
Südafrika ist ein Beispiel für einen insgesamt erfolgreichen Friedensprozess. Die größte Gefährdung geht von massiven sozial-ökonomischen Problemen aus. Verantwortlich ist die zunehmend korrupte schwarze Führungselite. Die Niederschlagung der Proteste und Versuche, die Medien stärker zu kontrollieren, gefährden die demokratische Entwicklung.

Ein afrikanischer Mann geht an einem Gebäude vorbei, an dem ein riesiger Banner befestigt ist mit der Aufschrift: "End Poverty", 1. Juli 2005 in Pretoria. Hintergrund: bevorstehender G8-Gipfel in Schottland und sowie das "Africa Standing Tall Against Poverty" Konzert.Trotz der friedlichen Transition in Südafrika hat das Land mit einer starken soziale Ungleichheit zu kämpfen, die die ohnehin schon hohe Kriminalitätsrate weiter nach oben treibt. (© AP)

Der Weg zum Frieden



1990 ließ die südafrikanische Regierung ihren berühmtesten Gefangenen, Nelson Mandela, nach 27 Jahren frei. Die bislang verbotenen Oppositionsparteien wurden zugelassen, allen voran der Afrikanische Nationalkongress (ANC). Verhandlungen ebneten den Weg zu den ersten allgemeinen und freien Wahlen. 1994 wurde Mandela zum ersten schwarzen Präsidenten Südafrikas gewählt. Damit war der Weg für die Überwindung der Herrschaft der weißen Oberschicht und der Unterdrückung der schwarzen Mehrheitsbevölkerung geebnet.

Schon in den 1970er Jahren zeigten Meinungsumfragen in den: Die Mehrheit der südafrikanischen Bevölkerung wollte keine gewaltsame Entscheidung, sondern war zu Kompromissen bereit. Für die weiße Bevölkerung war dies umso bemerkenswerter, als die Regierung die Apartheid seit 1948 religiös gerechtfertigt hatte. Schon in den achtziger Jahren hatte Präsident Botha das zentrale Dogma der Apartheid, die Aufrechterhaltung der verschiedenen "Rassen", abgeschafft und ein Drei-Kammer-Parlament eingeführt, das neben der weißen Mehrheit auch Indern und Farbigen, nicht aber Schwarzen, eine begrenzte und reglementierte politische Teilhabe ermöglichte. 1990 begann Präsident de Klerk den offiziellen Verhandlungsprozess, um für die Weißen zumindest die wirtschaftliche Macht zu retten.

Entscheidend für den Sinneswandel im Lager der Apartheidbefürworter waren weniger die internationalen Sanktionen und der Druck der weltweiten Anti-Apartheid-Bewegung als kühle Kosten-Nutzen-Erwägungen. Für die weiße Oberschicht war die Aufrechterhaltung der Repression schlicht zu kostspielig geworden. Der ANC willigte seinerseits in Verhandlungen ein, weil er die Macht nicht in einem vom Bürgerkrieg zerstörten Land übernehmen wollte. Im Hintergrund drängten auch seine sowjetischen Verbündeten auf einen Kompromiss, die nicht mehr bereit waren, die Last der Unterstützung des bewaffneten Kampfes des ANC zu schultern.

Erfolge und Fortschritte



SüdafrikaSüdafrika (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Seit Mitte der achtziger Jahre suchten liberale Südafrikaner den Dialog mit der ANC-Führung im Exil über das zukünftige Südafrika. Man einigte sich auf den Grundsatz gleicher Rechte für alle Bürger. Auf die Festschreibung irgendwelcher Rechte für ethnisch-rassische Gruppen wurde verzichtet. An den ersten Verfassungsgesprächen im Dezember 1991 waren alle wichtigen Parteien beteiligt.

Der Verhandlungsprozess zwischen ANC und Regierung bzw. Nationaler Partei (NP), der immer wieder von blutigen Anschlägen einer nie dingfest gemachten "Dritten Kraft" in den Townships überschattet wurde und oft kurz vor dem Scheitern stand, endete 1993 mit der Verabschiedung einer Übergangsverfassung. Man einigte sich auf die Prinzipien und den Grundrechtekatalog für die endgültige Verfassung sowie auf eine Koalitionsregierung aus allen großen Parteien bis zu den ersten Wahlen, die für 1999 vorgesehen waren. Die zunehmende Gewalt im Land, die Ermordung von Chris Hani, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei (SACP), und die Unzufriedenheit der schwarzen Bevölkerung wegen ausbleibender sozialer Reformen zwangen jedoch zu rascherem Handeln: Die ersten allgemeinen Wahlen wurden bereits im April 1994 abgehalten.

Sie waren für die schwarze Bevölkerung so etwas wie ein Hochamt. In fast weihevoller Andacht schritt sie zu den Urnen. Die internationale Wahlkommission erklärte die Wahlen als "frei und fair". Der ANC verfehlte knapp die Zweidrittelmehrheit, die NP erhielt 20,4%, die IFP (Inkatha Freedom Party) 10,5%. Während seiner Amtszeit legte Nelson Mandela den Schwerpunkt auf Aussöhnung und Einbindung aller Bevölkerungsgruppen. Erzbischof Desmond Tutu, Friedensnobelpreisträger und prominenter Apartheidgegner, fand das Symbol, mit dem sich alle Südafrikaner identifizieren konnten: "das Regenbogen-Volk Gottes".

Nach zwei Jahren legte die Verfassungsgebende Versammlung die endgültige Verfassung vor. Südafrika erhielt ein Parlament mit 350 Abgeordneten, die nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Die Mehrheitspartei stellt die Regierung und wählt den Präsidenten. Für die absehbare Zukunft wird dieser wohl weiter aus dem ANC kommen, der bei den letzten Wahlen wiederum die absolute Mehrheit erhielt. Die Partei der Apartheid, die NP, hat sich mehrere Male umbenannt und ist inzwischen mit der ehemals weißen liberalen Oppositionspartei Democratic Party verschmolzen; ein Teil von ihr schloss sich sogar dem ANC an.

Die Verbrechen der Vergangenheit wurden mithilfe der "Wahrheits- und Versöhnungskommission" unter dem Vorsitz Desmond Tutus aufgearbeitet. Unter dem Motto "vergeben, aber nicht vergessen" sollten die Vergehen aller Konfliktparteien aufgedeckt, geständigen Tätern Amnestie gewährt und Opfern zumindest eine symbolische Entschädigung gezahlt werden. Viele Opfer der Apartheid erfuhren zum ersten Mal etwas über das Schicksal verschwundener Angehörigen. Der dreijährige – oft schmerzhafte – Prozess hatte für viele Menschen eine kathartische Wirkung.

Probleme und Defizite



Auch wenn seit der friedlichen Transition in Südafrika inzwischen mehr als 20 Jahre vergangen sind, wirken viele Altlasten der Apartheid fort. Die sozialen Schichten sind zwar durchlässiger geworden, und mehr Schwarzen als je zuvor gelang der wirtschaftliche Aufstieg. Doch bis heute leidet die Mehrzahl der schwarzen und farbigen Bevölkerung unter wirtschaftlicher Marginalisierung und Armut. Ihr Bildungsniveau und die Möglichkeit, besser bezahlte Stellen zu bekommen, sind trotz Sonderprogrammen der Regierung und "Black Economic Empowerment"-Ansatzes geringer. Der Gini-Index, der Einkommensverteilung eines Landes misst, beträgt 62,3 (in Deutschland liegt er bei 27, den schlechtesten Wert hat Namibia mit 70,7). Hohe Arbeitslosigkeit und mangelnde Gesundheitsversorgung gehören zu den drängendsten Problemen. Die Frustration darüber führt seit 2008 immer wieder zu brutalen Übergriffen auf Einwanderer aus anderen Staaten Afrikas sowie der Zerstörung von staatlichen Einrichtungen in den Townships, zuletzt im Mai 2015. Die offizielle Arbeitslosenstatistik zählt 25% Arbeitslose, die inoffizielle 40%. Die Zahl der Menschen, die staatliche Unterstützung erhalten, ist ca. viermal höher als die derjenigen, die Einkommensteuer zahlen.

Der versöhnende Geist der Mandela-Ära ist mit ihm verschwunden. Das zeigt sich besonders deutlich an Studentenprotesten richten, die sich gegen Statuen und Namen, die mit der kolonialen britischen sowie mit der Apartheid-Vergangenheit in Verbindung gebracht werden. In Kapstadt wurde 2015 die Büste des kolonialen Eroberers und ersten Premierministers der Kapkolonie Cecil Rhodes (1853-1902) entfernt. Die Universität in Grahamstown ringt derzeit damit, ob sie den Namen Rhodes University behalten wird.

Die vom ANC gestellten Verwaltungsbeamten tragen nicht wenig zu Misswirtschaft und Korruption bei, die die Umsetzung von Infrastrukturprogrammen und anderen Reformen verzögern. Im August 2012 markierten die Schüsse von südafrikanischen Polizisten auf streikende Bergarbeiter in Marikana, bei denen 34 Personen getötet wurden, eine Zäsur im Post-Apartheid-Südafrika. Unzufriedenheit mit Arbeitsbedingungen und Armut führen immer häufiger zu gewaltsamen Streiks und Protestdemonstrationen, die von Sicherheitskräften niedergeschlagen werden.

Die soziale Ungleichheit und die Unzufriedenheit (auch mit der politischen Klasse) treiben die ohnehin schon hohe Kriminalitätsrate weiter nach oben, die das Land zu einem der gefährlichsten der Welt macht. Umfrageergebnisse zeigen, dass Südafrikaner die Kriminalität für das größte Problem in ihrem Land halten. Die Zahl der Vergewaltigungen ist im weltweiten Vergleich ebenfalls am höchsten. Immer häufiger werden Kinder Opfer. Die männliche sexualisierte Gewalt muss in engem Zusammenhang mit den Unterdrückungsmechanismen und der Sozialisation, insbesondere der schwarzen Männer, im Apartheidsystem gesehen werden. Auch in der nach dem Ende der Apartheid geborenen Generation der "free born" setzt sich das teilweise brutale Machoverhalten von Männern fort. Die HIV-Infektionsrate (ca. 10% der Gesamtbevölkerung, jede fünfte Frau im gebärfähigen Alter ist HIV-positiv) gehört ebenfalls zu den höchsten im internationalen Vergleich.

Auf der politischen Ebene treten die ideologischen Gegensätze innerhalb des ANC, die während des Kampfes gegen die Apartheid unterdrückt worden waren, deutlicher zutage. 2008 musste der amtierende Präsident Mbeki kurz vor Ablauf seiner regulären Amtszeit auf Druck des Politbüros des ANC zurücktreten. Dies wurde damit begründet, dass er angeblich in ein Gerichtsverfahren gegen seinen Rivalen Jacob Zuma eingegriffen hatte. Zuma wurde vom linken Flügel innerhalb des ANC – der Kommunistischen Partei, den Gewerkschaften und der ANC-Jugendbewegung – unterstützt und konnte sich so gegen den neoliberalen Mbeki durchsetzen. Er wurde 2009 zum Präsidenten des Landes und 2012 erneut zum Vorsitzenden des ANC gewählt, auch wenn die Allianz zwischen ANC, Kommunistischer Partei und den Gewerkschaften immer schwächer wurde.

Unter Zuma wuchs die Unzufriedenheit im Land über die schlechte Regierungsführung, die Misswirtschaft und Korruption weiter. Insbesondere der Ausbau der Privatresidenz Zumas auf Staatskosten erzürnt die Südafrikaner. Dennoch gewann der ANC 2014 erneut die Wahlen mit 62% der Stimmen. Die Democratic Alliance (DA), größte Oppositionspartei und Nachfolgerin der liberalen Partei, erhielt lediglich 22% der Stimmen. Die Partei gilt vielen als zu "weiß". Bis Mai 2015 war Helen Zille, immerhin eine – weiße – Veteranin der Anti-Apartheid-Bewegung in Südafrika, ihre Vorsitzende. Seitdem führt der schwarze Theologe Mmusi Maimane die Partei.

Drittstärkste Kraft wurden mit 6,4% der Stimmen und 25 Mandaten die Economic Freedom Fighters. Das ist eine von Julius Malema, einem ehemaligen Führer der ANC-Jugendbewegung gegründete linksradikale Partei, die mit militanten, aber auch rassistischen Sprüchen bei Arbeitslosen und Armen in den Townships auf Zustimmung trifft. Die2013 gegründete Partei befürwortet die Verstaatlichung von Bergwerksgesellschaften und die Enteignung von Großgrundbesitz. Malema profiliert sich als Gegner des ANC und Kritiker dessen unternehmerfreundlichen Kurses.

National und international wird kritisch beobachtet, wie der ANC unter der Präsidentschaft Zumas im Verhältnis zur Regierung immer mächtiger wird. Der um sich greifenden Korruption vieler ehemaliger Freiheitskämpfer und ihrer vorgeblichen politischen Erben wird kein Einhalt geboten. Zuma und die Parteiführung nutzen sie vielmehr als Mittel der Politik, um die Führer der verschiedenen Flügel und Gruppen an sich zu binden. Die Verantwortlichen des ANC reagieren zunehmend nervös auf Kritik: Gesetze werden repressiver. Dazu gehört auch das immer noch nicht verabschiedete Mediengesetz "zum Schutz von Staatsinformationen", das die Weiterleitung und Veröffentlichung von Informationen aus als geheim eingestuften staatlichen Dokumenten unter Strafe stellt. Die Presse in Südafrika wurde 2015 von der US-amerikanischen Organisation Freedom House nur noch als "teilweise frei" eingestuft. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ebenfalls bedroht.

Der Demokratisierungsprozess in Südafrika, der lange auf gutem Wege schien, gerät zunehmend unter Druck. Wichtige demokratische Errungenschaften und Freiheiten sind gefährdet. Vorbereitung und Verlauf der nächsten Wahlen im Jahr 2019 könnten zum Lackmustest werden.

Literatur



»Agblo, Marie-France und Hellwig-Bötte, Margit (2014): Stagnation in Südafrika. Jacob Zuma und der ANC werden die Parlamentswahlen noch einmal gewinnen, SWP-Aktuell«

Alexander, Neville (2001): Südafrika: der Weg von der Apartheid zur Demokratie, München: Beck.

Beresford, Alexander (2015): Power, patronage, and gatekeeper politics in South Africa, in: African affairs 455, S. 226-248.

Booysen, Susan (2011): The African National Congress and the Regeneration of Political Power, Johannesburg: Wits University Press.

Boraine, Alex (2000): Country unmasked. Inside South Africa's Truth and Reconciliation Commission, London: Routledge.

Dickow, Helga (2010): ANC forever? Innenpolitische Entwicklungen und Parteien, in: Südafrika, Aus Politik und Zeitgeschichte 1, S. 26-32.

Dickow, Helga/ Møller, Valerie (2002): South Africa's "rainbow people", national pride and optimism: a trend study, in: Social Indicators Research 59, S. 175-202.

Foster, Douglas (2012): After Mandela. The Struggle for Freedom in Post-Apartheid South Africa, New York, London: Liveright Publishing Corporation.

Holland, Heidi (2012): 100 Years of Struggle. Mandela’s ANC, Johannesburg: Penguin.

Johnson, R. W. (2015): How long will South Africa survive? The looming crisis, London: Hurst.

Johnson, R.W. (2009): South Africa's Brave New World: The Beloved Country since the End of Apartheid, London: Allen Lane.

Kaußen, Stephan (2003): Von der Apartheid zur Demokratie. Die politische Transformation Südafrikas, Wiesbaden.

»Landau, Loren B. (2015): Xenophobe Gewalt in Südafrika«

Plaut, Martin und Holden, Paul (2012): Who Rules South Africa? London: Biteback Publishing.

Schäfer, Rita (2005): Im Schatten der Apartheid. Frauen-Rechtsorganisationen und geschlechtsspezifische Gewalt in Südafrika, Münster: LIT Verlag.

Sparks, Allister (1995): Tomorrow is another country. The inside story of South Africa's negotiated revolutions, Wynberg.

Sparks, Allister (2003): Beyond the Miracle. Inside the New South Africa, London: Profile Books.

Spitz, Richard/ Chaskalson, Matthew (2000): Politics of transition. The hidden history of South Africa's negotiated settlement, Oxford: Hart Pubslishing.

Villa-Vicencio, Charles/ Verwoerd, Wilhelm (2000): Looking Back, Reaching Forward: Reflections on the Truth and Reconciliation Commission of South Africa, Kapstadt: Zed Books Ltd.

»Wilke-Launer, Renate (2014): Eine Obsession mit Namen Transformation.«

»Wilke-Launer, Renate (2012): Der lange Weg in die Freiheit. 100 Jahre ANC –Moral und Macht.«

Wilke-Launer, Renate (Hrsg.) (2010): Südafrika: Katerstimmung am Kap, Frankfurt/M.


Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nd/3.0/

 

Interaktives Portal

Informationsportal Krieg und Frieden

Die weltweiten Militärausgaben sind 2013 leicht zurückgegangen - auf 1,7 Billionen US-Dollar. Welches Land gibt wie viel für sein Militär aus? Und wer bezieht die meisten Waffen aus Deutschland? Das interaktive Portal liefert Antworten auf sicherheitspolitische Fragen. Weiter... 

Trauernde Eltern in Syrieneuro|topics-Debatte

Eskalation im syrischen Bürgerkrieg

Nach Berichten über einen Giftgasangriff in der Nähe von Damaskus erwägen die USA einen Militäreinsatz gegen das Regime von Baschar al-Assad. Was kann eine Intervention der internationalen Gemeinschaft im syrischen Bürgerkrieg bewirken? Weiter... 

Ägyptische Sicherheitskräfte in der Nähe der al-Fateh Moschee am Ramses Platz in Kairoeuro|topics-Debatte

Ägypten in der Hand der Militärs

Ägyptens Generäle verteidigen nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten Mursi ihre Macht mit aller Härte. Die Sicherheitskräfte gehen unnachgiebig gegen Muslimbrüder vor. Bereitet das Militär den Weg für Neuwahlen oder ist der Arabische Frühling in Kairo am Ende? Weiter... 

Koalition gegen den IS: v. l. n. r. der ägyptische Außenminister Sameh Shukri, der kuwaitische Außenminister Sabah Al-Khalid al-Sabah, der saudische Außenminister Prince Saud al-Faisal, der amerikanische Außenminister John Kerry, der Außenminister Omans, Yussef bin Alawi bin Abdullah, der Außenminister Bahrains, Sheikh Khaled bin Ahmed al-Khalifa und der libanesische Außenminister Gebran Bassil am 11.09.2014 in Jiddah, Saudi Arabien.euro|topics-Debatte

Breites Bündnis gegen IS

Rund 40 Staaten haben sich unter US-Führung zusammengeschlossen, um die Terrormiliz IS zu bekämpfen. Sie soll unter anderem mit Luftschlägen und der Unterstützung gemäßigter syrischer Rebellen gestoppt werden. Steht ein neuer Anti-Terror-Krieg bevor? Weiter... 

Der syrische Präsident Assad während eines Interviews mit der BBC, 08.02.2015.euro|topics-Debatte

Kein Frieden ohne Assad?

Angesichts der Flüchtlingskrise rückt der Krieg in Syrien wieder stärker in den Fokus. Einige Länder erwägen Luftschläge gegen IS-Stellungen, andere eine Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime. Wie können die Ursachen der Flucht von Millionen Syrern bekämpft werden? Weiter... 

Dossier

Sicherheitspolitische Presseschau

Die Anschläge vom 11. September haben die Welt verunsichert. Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Weiter...