Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Südafrika


4.10.2013
Südafrika ist ein Beispiel für einen insgesamt erfolgreichen Friedensprozess. Doch noch immer leidet das Land an massiven sozial-ökonomischen Problemen, die sich besonders in der hohen Arbeitslosen- und Kriminalitätsrate äußern. Immer häufiger kommt es deshalb zu gewaltsamen Protesten.

Ein afrikanischer Mann geht an einem Gebäude vorbei, an dem ein riesiger Banner befestigt ist mit der Aufschrift: "End Poverty", 1. Juli 2005 in Pretoria. Hintergrund: bevorstehender G8-Gipfel in Schottland und sowie das "Africa Standing Tall Against Poverty" Konzert.Trotz der friedlichen Transition in Südafrika hat das Land mit einer starken soziale Ungleichheit zu kämpfen, die die ohnehin schon hohe Kriminalitätsrate weiter nach oben treibt. (© AP)

Der Weg zum Frieden



1990 ließ die Apartheid-Regierung ihren berühmtesten Gefangenen, Nelson Mandela, nach 27 Jahren frei. Die bislang verbotenen Oppositionsparteien wurden wieder zugelassen, allen voran der Afrikanische Nationalkongress (ANC). Verhandlungen ebneten den Weg zu den ersten freien und allgemeinen Wahlen 1994: Mandela wurde der erste schwarze Präsident Südafrikas.

Entscheidend für den Sinneswandel im Apartheidlager waren weniger der Druck der internationalen Anti-Apartheid-Bewegung und Sanktionen als wirtschaftspolitische Überlegungen der Apartheidregierung – und nicht zuletzt das Ende des Ost-West-Konfliktes. Für die weiße Regierung war die Aufrechterhaltung der Repressionen immer kostspieliger geworden. Der ANC hingegen wollte nicht die Macht in einem vom Bürgerkrieg zerstörten Land übernehmen. Auch seine sowjetischen Alliierten hatten wegen der hohen Kosten des bewaffneten Kampfes schon länger auf Verhandlungen gedrängt.

Meinungsumfragen in den 1970er Jahren zeigten: Die Mehrheit der südafrikanischen Bevölkerung wollte keine gewaltsame Entscheidung, sondern war zu Kompromissen bereit. Für die weiße Bevölkerung war dies umso bemerkenswerter, als die Regierung die Apartheid seit 1948 religiös gerechtfertigt hatte. Schon in den achtziger Jahren hatte Präsident Botha das zentrale Dogma der Apartheid, die Aufrechterhaltung der verschiedenen "Rassen", abgeschafft und ein Drei-Kammer-Parlament eingeführt, das Indern und Farbigen, nicht aber Schwarzen, eine begrenzte und reglementierte politische Teilhabe ermöglichte. 1990 begann Präsident de Klerk den offiziellen Verhandlungsprozess, um für die Weißen zumindest die wirtschaftliche Macht zu retten.

Erfolge und Fortschritte



SüdafrikaSüdafrika (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Seit Mitte der achtziger Jahre suchten liberale Südafrikaner den Dialog mit der ANC-Führung im Exil über das zukünftige Südafrika. Man einigte sich auf den Grundsatz gleicher Rechte für alle Bürger – ohne die Festschreibung irgendwelcher Rechte für ethnisch-rassische Gruppen. An den ersten Verfassungsgesprächen im Dezember 1991 waren alle wichtigen Parteien beteiligt.

Der Verhandlungsprozess zwischen ANC und Regierung bzw. Nationaler Partei (NP), der immer wieder von blutigen Anschlägen einer nie dingfest gemachten "Dritten Kraft" in den Townships überschattet wurde und oft kurz vor dem Scheitern stand, endete 1993 mit der Verabschiedung einer Übergangsverfassung. Man einigte sich auf die Prinzipien und den Grundrechtekatalog für die endgültige Verfassung sowie auf eine Koalitionsregierung aus allen großen Parteien bis zu den ersten Wahlen, die für 1999 vorgesehen waren. Die zunehmende Gewalt im Land, die Ermordung von Chris Hani, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei (SACP), und die Unzufriedenheit der schwarzen Bevölkerung wegen ausbleibender sozialer Reformen zwangen jedoch zu rascherem Handeln: Die ersten allgemeinen Wahlen wurden bereits im April 1994 abgehalten.

Sie waren für die schwarze Bevölkerung so etwas wie ein Hochamt, in fast weihevoller Andacht schritt sie zu den Urnen. Die internationale Wahlkommission erklärte die Wahlen als "frei und fair". Der ANC verfehlte knapp die Zweidrittelmehrheit, die NP erhielt 20,4%, die IFP (Inkatha Freedom Party) 10,5%. Während seiner Amtszeit legte Nelson Mandela den Schwerpunkt auf Aussöhnung und Einbindung aller Bevölkerungsgruppen. Erzbischof Desmond Tutu, Friedensnobelpreisträger und prominenter Apartheidgegner, fand das Symbol, mit dem sich alle Südafrikaner identifizieren konnten: "das Regenbogen-Volk Gottes".

Nach zwei Jahren legte die Verfassungsgebende Versammlung die endgültige Verfassung vor. Südafrika erhielt ein Parlament mit 350 Abgeordneten, die nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Die Mehrheitspartei stellt die Regierung und wählt den Präsidenten. Für die absehbare Zukunft wird dieser wohl weiter aus dem ANC kommen, der bei den letzten Wahlen wiederum die absolute Mehrheit erhielt. Die Partei der Apartheid, die NP, hat sich mehrere Male umbenannt und ist inzwischen mit der ehemals weißen liberalen Oppositionspartei Democratic Party verschmolzen; ein Teil von ihr schloss sich sogar dem ANC an.

Die Verbrechen der Vergangenheit wurden mit Hilfe der "Wahrheits- und Versöhnungskommission" unter dem Vorsitz Desmond Tutus aufgearbeitet. Unter dem Motto "vergeben, aber nicht vergessen" sollten die Vergehen aller Konfliktparteien aufgedeckt, geständigen Tätern Amnestie gewährt und Opfern zumindest symbolische Entschädigungen gezahlt werden. Viele Opfer der Apartheid erfuhren zum ersten Mal etwas über das Schicksal verschwundener Angehörigen. Der dreijährige – oft schmerzhafte – Prozess hatte für viele Menschen eine kathartische Wirkung.

Probleme und Defizite



Auch wenn seit der friedlichen Transition in Südafrika inzwischen mehr als 20 Jahre vergangen sind, wirken viele Altlasten der Apartheid fort. Die sozialen Schichten sind zwar durchlässiger geworden, aber die strukturellen Probleme wurden trotz des "Black Economic Empowerment Ansatzes" nicht gelöst. Die besondere Förderung ("Affirmative Action") ermöglichte nur wenigen Schwarzen wirtschaftlichen Aufstieg. Ihr Bildungsniveau und die Möglichkeit, besser bezahlte Stellen zu bekommen, ist trotz der Sonderprogramme der Regierung und geringer. Nach wie vor lebt die Mehrzahl der schwarzen und farbigen Bevölkerungsgruppen unter wirtschaftlich deutlich schlechteren Bedingungen als Weiße und Inder. Sie leiden unter hoher Arbeitslosigkeit und mangelnder Gesundheitsversorgung. Ihre Frustration darüber wächst. Die Zahl der Menschen, die staatliche Unterstützung erhalten, ist ca. viermal höher als die derjenigen, die Einkommensteuer zahlen.

Die vom ANC gestellten Verwaltungsbeamten tragen nicht wenig zu Misswirtschaft und Korruption bei, die die Umsetzung von Infrastrukturprogrammen und anderen Verbesserungen verzögern. Die Frustration der schwarzen Bevölkerung entlud sich seit 2008 immer wieder in brutalen Übergriffen auf Einwanderer aus anderen Staaten Afrikas sowie der Zerstörung von staatlichen Einrichtungen in den Townships. Im August 2012 markierten die Schüsse von südafrikanischen Polizisten auf streikende Bergarbeiter in Marikana, bei denen mehr als 30 Personen getötet wurden, eine Zäsur im Post-Apartheid-Südafrika. Unzufriedenheit mit Arbeitsbedingungen und Armut führen immer häufiger zu gewaltsamen Streiks und Protestdemonstrationen, die regelmäßig von den Sicherheitskräften niedergeschlagen werden.

Trotz vielerorts geäußerter Skepsis war die Fußballweltmeisterschaft 2010 ein Erfolg. Alle Stadien, Flughäfen sowie der erste Hochgeschwindigkeitszug Afrikas wurden rechtzeitig fertiggestellt und die Spiele in friedlicher Atmosphäre ausgetragen. Die euphorische Stimmung und das gemeinsame Feiern erinnerten an die Situation während der ersten freien Wahlen 1994. Zu einem nachhaltigen Wachstum konnte die WM jedoch nicht beitragen. Die offizielle Arbeitslosenstatistik zählt 25% Arbeitslose, die inoffizielle 40%. Inzwischen stellen die nicht ausgelasteten Stadien auch eine hohe finanzielle Belastung für die Austragungsorte dar.

Die soziale Ungleichheit und Unzufriedenheit (auch mit der politischen Klasse) treiben die ohnehin schon hohe Kriminalitätsrate weiter nach oben, die das Land zu einem der gefährlichsten der Welt macht. Umfrageergebnisse zeigen, dass Südafrikaner die Kriminalität für das größte Problem in ihrem Land halten. Die Zahl der Vergewaltigungen ist im weltweiten Vergleich ebenfalls am höchsten. Immer häufiger werden Kinder Opfer. Die männliche sexualisierte Gewalt muss in engem Zusammenhang mit den Unterdrückungsmechanismen und der Sozialisation, insbesondere der schwarzen Männer, im Apartheidsystem gesehen werden. Die HIV/Aids-Infektionsrate (ca. 20%) gehört ebenfalls zu den höchsten im internationalen Vergleich.

Auf der politischen Ebene treten die ideologischen Gegensätze innerhalb des ANC, die während des Kampfes gegen die Apartheid unterdrückt worden waren, inzwischen deutlicher zutage. 2008 musste der amtierende Präsident Mbeki kurz vor Ablauf seiner regulären Amtszeit auf Druck des Politbüros des ANC zurücktreten. Dies wurde damit begründet, dass er angeblich in ein Gerichtsverfahren gegen seinen Rivalen Jacob Zuma eingegriffen hatte. Zuma wurde vom linken Flügel innerhalb des ANC – der Kommunistischen Partei, den Gewerkschaften und der ANC-Jugendbewegung – unterstützt und konnte sich so gegen den neoliberalen Mbeki durchsetzen. 2012 wurde Zuma – seit 2009 Präsident des Landes – erneut zum Parteivorsitzenden des ANC gewählt, auch wenn die Allianz zwischen ANC, Kommunistischer Partei und den Gewerkschaften immer fragiler wurde. Es kann davon ausgegangen werden, dass Zuma nach den Wahlen im April 2014 seine zweite und letzte Amtszeit als Präsident Südafrikas antreten wird.

Sowohl bei den Parlamentswahlen 2009 wie auch den Kommunalwahlen 2011 wurde die Democratic Alliance (DA), die Nachfolgepartei der früheren liberalen Partei, die zweitstärkste Fraktion. Sie ist heute die einzig ernstzunehmende Oppositionspartei. Wahlanalysen zeigten, dass in Südafrika nach wie vor überwiegend nach ethnischen Gesichtspunkten gewählt wird: Schwarze stimmen mehrheitlich für den ANC und nicht für weiße Oppositionsparteien, Weiße hingegen nur in Einzelfällen für den ANC. Daran wird sich auch bei den Wahlen 2014 wenig ändern. Die 2009 gegründete Partei Congress of the People ist mit Führungsstreitigkeiten beschäftigt. Der ehemalige Führer der ANC-Jugendbewegung Julius Malema, der mit militanten rassistischen Sprüchen bei Arbeitslosen und Armen in den Townships auf Zustimmung trifft, gründete 2013 mit den Economic Freedom Fighters eine eigene sozialistische Partei. Ob seine Anhänger ihn auch wählen werden, wird sich erst zeigen.

National und international wird kritisch beobachtet, wie der ANC unter der Präsidentschaft Zumas im Verhältnis zur Regierung immer mächtiger wird. Der um sich greifenden Korruption vieler ehemaliger Freiheitskämpfer oder derer, die sich als ihre Erben sehen, wird kein Einhalt geboten, sondern sie wird als Gestaltungselement benutzt. Des Weiteren reagiert der ANC zunehmend nervös auf Kritik: Gesetze werden repressiver, wie das neue Mediengesetz "zum Schutz von Staatsinformationen", das die Weiterleitung und Veröffentlichung von Informationen aus als geheim eingestuften staatlichen Dokumenten unter Strafe stellt. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ebenfalls immer wieder bedroht. Kurz: Der Demokratisierungsprozess in Südafrika ist noch längst nicht abgeschlossen. Im Gegenteil, autoritäre Tendenzen nehmen spürbar zu.

Literatur



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