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Südafrika

Südafrika ist ein Beispiel für einen insgesamt erfolgreichen Friedensprozess. Die Wahrheits- und Versöhnungskommission spielte hier eine wichtige Rolle. Aber noch immer leidet das Land an massiven sozial-ökonomischen Problemen, die sich z.B. in der hohen Arbeitslosen- und Kriminalitätsrate zeigen.

Der Weg zum Frieden

1990 ließ die Apartheid-Regierung ihren berühmtesten Gefangenen, Nelson Mandela, nach 27 Jahren frei. Die bislang verbotenen Oppositionsparteien wurden wieder zugelassen, allen voran der Afrikanische Nationalkongress (ANC). Verhandlungen ebneten den Weg zu den ersten freien und allgemeinen Wahlen 1994: Mandela wurde der erste schwarze Präsident Südafrikas.

Entscheidend für den Sinneswandel im Apartheidlager waren weniger der Druck der internationalen Anti-Apartheid-Bewegung und Sanktionen als wirtschaftspolitische Überlegungen der Apartheidregierung – und nicht zuletzt das Ende des Ost-West-Konfliktes. Für die weiße Regierung war die Aufrechterhaltung der Repressionen immer kostspieliger geworden. Der ANC hingegen wollte nicht die Macht in einem vom Bürgerkrieg zerstörten Land übernehmen. Auch seine sowjetischen Alliierten hatten wegen der hohen Kosten des bewaffneten Kampfes schon länger auf Verhandlungen gedrängt.

Meinungsumfragen in den 1970er Jahren zeigten: Die Mehrheit der südafrikanischen Bevölkerung wollte keine gewaltsame Entscheidung, sondern war zu Kompromissen bereit. Für die weiße Bevölkerung war dies umso bemerkenswerter, als die Regierung die Apartheid seit 1948 religiös gerechtfertigt hatte. Schon in den achtziger Jahren hatte Präsident Botha das zentrale Dogma der Apartheid, die Aufrechterhaltung der verschiedenen "Rassen", abgeschafft und ein Drei-Kammer-Parlament eingeführt, das Indern und Farbigen, nicht aber Schwarzen, eine begrenzte und reglementierte politische Teilhabe ermöglichte. 1990 begann Präsident de Klerk den offiziellen Verhandlungsprozess, um für die Weißen zumindest die wirtschaftliche Macht zu retten.

Erfolge und Fortschritte

Seit Mitte der achtziger Jahre suchten liberale Südafrikaner den Dialog mit der ANC-Führung im Exil über das zukünftige Südafrika. Man einigte sich auf den Grundsatz gleicher Rechte für alle Bürger – ohne die Festschreibung irgendwelcher Rechte für ethnisch-rassische Gruppen. An den ersten Verfassungsgesprächen im Dezember 1991 waren alle wichtigen Parteien beteiligt.

Der Verhandlungsprozess zwischen ANC und Regierung bzw. Nationaler Partei (NP), der immer wieder von blutigen Anschlägen einer nie gefassten "Dritten Kraft" in den Townships überschattet wurde und oft kurz vor dem Scheitern stand, endete 1993 mit der Verabschiedung einer Übergangsverfassung. Man einigte sich auf die Prinzipien und den Grundrechtekatalog für die endgültige Verfassung sowie auf eine Koalitionsregierung aus allen großen Parteien bis zu den ersten Wahlen, die für 1999 vorgesehen waren. Die zunehmende Gewalt im Land, die Ermordung von Chris Hani, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei (SACP), und die Unzufriedenheit der schwarzen Bevölkerung wegen ausbleibender sozialer Reformen zwangen jedoch zu rascherem Handeln: Die ersten allgemeinen Wahlen wurden bereits im April 1994 abgehalten.

Sie waren für die schwarze Bevölkerung so etwas wie ein Hochamt, mit fast weihevoller Andacht schritt sie zu den Urnen. Die internationale Wahlkommission erklärte die Wahlen als "frei und fair". Der ANC verfehlte knapp die Zweidrittelmehrheit, die NP erhielt 20,4%, die IFP (Inkatha Freedom Party) 10,5%. Während seiner Amtszeit legte Nelson Mandela den Schwerpunkt auf Aussöhnung und Einbindung aller Bevölkerungsgruppen. Erzbischof Desmond Tutu, Friedensnobelpreisträger und prominenter Apartheidgegner, fand das Symbol, mit dem sich alle Südafrikaner identifizieren konnten: "das Regenbogen-Volk Gottes".

Nach zwei Jahren legte die Verfassungsgebende Versammlung die endgültige Verfassung vor. Südafrika erhielt ein Parlament mit 350 Abgeordneten, die nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Die Mehrheitspartei stellt die Regierung und wählt den Präsidenten. Für die absehbare Zukunft wird dieser wohl weiter aus dem ANC kommen, der bei den letzten Wahlen wiederum die absolute Mehrheit erhielt. Die Partei der Apartheid, die NP, hat sich mehrere Male umbenannt und ist inzwischen mit der ehemals weißen liberalen Oppositionspartei Democratic Party verschmolzen; ein Teil von ihr schloss sich gar dem ANC an.

Die Verbrechen der Vergangenheit wurden mit Hilfe der "Wahrheits- und Versöhnungskommission" unter dem Vorsitz Desmond Tutus aufgearbeitet. Unter dem Motto "vergeben, aber nicht vergessen" sollten die Vergehen aller Konfliktparteien aufgedeckt, geständigen Tätern Amnestie gewährt und Opfern zumindest symbolische Entschädigungen gezahlt werden. Viele Opfer der Apartheid erfuhren zum ersten Mal etwas über das Schicksal verschwundener Angehörigen. Der dreijährige – oft schmerzhafte – Prozess hatte für viele Menschen eine kathartische Wirkung.

Probleme und Defizite

Auch wenn seit der friedlichen Transition in Südafrika inzwischen fast 20 Jahre vergangen sind, wirken die Altlasten der Apartheid fort. Die sozialen Schichten sind zwar wesentlich durchlässiger geworden, doch lebt nach wie vor die Mehrzahl der schwarzen und farbigen Bevölkerungsgruppen unter wirtschaftlich schlechteren Bedingungen als Weiße und Inder. Sie leiden unter hoher Arbeitslosigkeit und mangelnder Gesundheitsversorgung. Ihr Bildungsniveau und die Möglichkeit, besser bezahlte Stellen zu bekommen, ist trotz Sonderprogrammen der Regierung und "affirmative action" geringer. Die vom ANC gestellten Verwaltungsbeamten tragen nicht wenig zu Misswirtschaft und Korruption bei, die die Umsetzung von Infrastrukturprogrammen und anderen Verbesserungen verzögern. Die Frustration der schwarzen Bevölkerung entlud sich seit 2008 immer wieder in brutalen Übergriffen auf Einwanderer aus anderen Staaten Afrikas sowie der Zerstörung von staatlichen Einrichtungen in den Townships.

Trotz vielerorts geäußerter Skepsis war die Fußballweltmeisterschaft 2010 ein Erfolg. Alle Stadien, Flughäfen sowie der erste Hochgeschwindigkeitszug Afrikas wurden rechtzeitig fertig gestellt und die Spiele in friedlicher Atmosphäre ausgetragen. Die euphorische Stimmung und das gemeinsame Feiern erinnerten an die Situation während der ersten freien Wahlen 1994. Zu einem nachhaltigen Wachstum konnte die WM jedoch nicht beitragen. Die offizielle Arbeitslosenstatistik zählt 25% Arbeitslose, die inoffizielle 40%.

Die soziale Ungleichheit treibt die ohnehin schon hohe Kriminalitätsrate weiter nach oben, die das Land zu einem der gefährlichsten der Welt macht. Umfrageergebnisse zeigen, dass Südafrikaner die Kriminalität für das größte Problem in ihrem Land halten. Die Zahl der Vergewaltigungen ist im weltweiten Vergleich ebenfalls am höchsten. Die männliche sexualisierte Gewalt muss in engem Zusammenhang mit den Unterdrückungsmechanismen und der Sozialisation, insbesondere der schwarzen Männer, im Apartheidsystem gesehen werden. Die HIV/Aids-Infektionsrate (ca. 20%) gehört ebenfalls zu den höchsten im internationalen Vergleich.

Auf der politischen Ebene treten die ideologischen Gegensätze innerhalb des ANC, die während des Kampfes gegen die Apartheid unterdrückt worden waren, deutlicher zutage. 2008 musste der amtierende Präsident Mbeki kurz vor Ablauf seiner regulären Amtszeit auf Druck des Politbüros des ANC zurücktreten. Dies wurde damit begründet, dass er angeblich in ein Gerichtsverfahren gegen seinen Rivalen Jacob Zuma eingegriffen hatte. Zuma wurde vom linken Flügel innerhalb des ANC – der Kommunistischen Partei, den Gewerkschaften und der ANC-Jugendbewegung – unterstützt und konnte sich so gegen den neoliberalen Mbeki durchsetzen. ANC-Dissidenten gründeten daraufhin die Partei Congress of the People (COPE), die bei den Wahlen im April 2009 nur einen Achtungserfolg erringen konnte und inzwischen fast wieder von der Bildfläche verschwunden ist. Der ANC verlor aber seine Zweidrittelmehrheit, die ihm bis dato Verfassungsänderungen erlaubt hatte.

Sowohl bei den Parlamentswahlen 2009 wie auch den Kommunalwahlen 2011 wurde die Democratic Alliance, die Nachfolgepartei der früheren liberalen Partei, die zweitstärkste Fraktion. Wahlanalysen zeigten, dass in Südafrika nach wie vor überwiegend nach ethnischen Gesichtspunkten gewählt wird: Schwarze stimmen mehrheitlich für den ANC und nicht für weiße Oppositionsparteien, Weiße hingegen nur in Einzelfällen für den ANC. Vor Wahlen wurde von einzelnen Mitgliedern des ANC, insbesondere vom Führer der ANC-Jugendbewegung Julius Malema, mit militanten rassistischen Sprüchen die Stimmung angeheizt. Dies und die Tatsache, dass Malema vom ANC nicht zur Ordnung gerufen wurde, wird von der weißen Minderheit mit Sorge beobachtet – insbesondere auch wegen seiner Forderungen nach Landenteignung der weißen Farmer und Verstaatlichung der Minen. Nur bei letzterem widersprach die ANC-Spitze wegen der absehbaren negativen Folgen für die südafrikanische Wirtschaft.

Literatur

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