Afghanische Flüchtlinge blicken aus dem Fenster einer Zelle in einem Flüchtlingslager der iranischen Stadt Zahedan.
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Das Menschenrecht auf Gesundheit


12.9.2016
Bereits bei Ihrer Gründung 1946 hat sich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die "Gesundheit für Alle" auf die Fahnen geschrieben. Konkret bedeutet das "Recht, gesund zu sein", dass allen Menschen Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht werden muss. In der Praxis gibt es global große Unterschiede. Finanzielle Ausgleichsmechanismen für die ärmsten Länder sollen dabei helfen, das Menschenrecht auf Gesundheit zu erfüllen – bisher wird dies allerdings nur auf freiwilliger Basis realisiert.

Dieses Mädchen aus dem Großraum Kalkutta wurde erfolgreich gegen Tuberkulose behandelt.Dieses Mädchen aus dem Großraum Kalkutta wurde erfolgreich gegen Tuberkulose behandelt. (© picture-alliance/dpa, Denis Meyer)

Das Menschenrecht auf den "höchsten erreichbaren Stand an körperlicher und geistiger Gesundheit" gehört zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten ("WSK-Rechte"), wie sie von der UN im Sozialpakt 1966 (Art. 12) formuliert und von der großen Mehrheit der Staaten auch verabschiedet wurden[1].

Die zunächst kompliziert klingende Formulierung soll deutlich machen, dass es nicht das "Recht, gesund zu sein" geben kann, weil Krankheit und Behinderung ein Teil des menschlichen Lebens sind.

Gerade die Erfahrungen mit eugenischen Konzepten einer "Welt ohne Schwäche und Krankheit", wie sie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts diskutiert und im nationalsozialistischen Deutschland in hunderttausendfachem Mord an geistig und körperlich behinderten Menschen realisiert wurden, macht diese Präzisierung notwendig.

Konkret bedeutet der "höchste erreichbare Stand", dass allen Menschen im Krankheitsfall Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht werden muss. Darüber hinaus müssen gesundheitsförderliche Lebensbedingungen sichergestellt werden, die als "soziale Determinanten der Gesundheit" zusammengefasst werden. Diese Bedingungen, so die Weltgesundheitsorganisation, werden durch die Verteilung von Geld, Macht und anderen Ressourcen auf globaler, nationaler sowie lokaler Ebene beeinflusst[2].

Respektieren, schützen, erfüllen



Es ist hilfreich, sich die Rolle des Staates bei der Realisierung der komplexen sozialen Menschenrechte genauer anzuschauen: Er verpflichtet sich im Rahmen des Sozialpaktes, die Rechte der Menschen zu respektieren, zu schützen und zu erfüllen.

Dies sind wichtige Unterscheidungen. Es existieren seit den Debatten in den 1960er Jahren immer wieder Bedenken gegen soziale Menschenrechte: vor allem arme, sogenannte "weniger entwickelte" Länder hätten kaum Kapazitäten, um eine umfangreiche Gesundheitsversorgung – unabhängig von individuellen Vermögensverhältnissen – zu ermöglichen.

Zum Beispiel werden nicht alle Staaten die Mittel haben, aufwendige Herzoperationen oder Organtransplantationen flächendeckend durchzuführen. Vor diesem Hintergrund wurde eine erst allmählich voranschreitende (progressive) Realisierung dieser zum Erfüllungsauftrag gehörenden Gesundheitsversorgung in die Formulierung der WSK-Rechte mit aufgenommen[3]. Allerdings muss diese Gesundheitsversorgung diskriminierungsfrei verfügbar sein. Es dürfen etwa nicht nur die Bevölkerung einer Hauptstadt oder die Unterstützer einer Regierungspartei von den staatlich finanzierten Diensten profitieren.

Zugleich sind die Aspekte der Respektierung und des Schutzes der Gesundheitsrechte nicht weniger wichtig: Zu respektieren – der Staat darf selbst keine Menschenrechtsverletzungen begehen – und zu schützen – er muss andere daran hindern, Menschenrechtsverletzungen zu begehen – ist zum Beispiel das Recht auf Zustimmung zu medizinischen Prozeduren. Patientinnen und Patienten müssen also informiert werden und zustimmen, was zusätzlich dokumentiert werden muss.

Zu diesem Themenkomplex gehören auch die Zwangsmaßnahmen, die staatliche Organe wie Polizei und Psychiatrie gegenüber Menschen mit psychischen Erkrankungen anwenden: zum Selbstschutz, um Suizide zu verhindern, und Fremdschutz, also zum Schutz anderer. Solche Zwangsmaßnahmen bedürfen immer der richterlichen Überprüfung, um klare Kontrollmechanismen zu haben und die Freiheitsrechte der Betroffenen nur im gerechtfertigten Notfall und so gering wie unbedingt notwendig einzuschränken[4].

Ebenso führten die Debatten um operative "Angleichungen" an das männliche oder weibliche Geschlecht bei Neugeborenen ohne "eindeutige" Geschlechtszugehörigkeit zu einer stärkeren Thematisierung des Rechts auf Unversehrtheit. Besonders die Nicht-Einwilligungsfähigkeit der Neugeborenen wurde hier zur Sprache gebracht.

Ein anderer wichtiger Aspekt ist die bereits erwähnte Nicht-Diskriminierung, wenn es um den Zugang zur Gesundheitsversorgung geht. Dies kann zum einen ethnische oder religiöse Minderheiten sowie Nicht-Staatsbürger oder Migranten betreffen; zum anderen ist dieses Recht auch im großen Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit relevant. Dieser ist in vielen Gesellschaften mit starken moralischen Verurteilungen belegt. So ist häufig ein sicherer Schutz vor Krankheiten (besonders HIV, Hepatitis) für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, homosexuelle oder drogenkonsumierende Menschen durch Kriminalisierung bzw. starke moralische Verurteilungen nicht gewährleistet[5]. Gleiches gilt für den sicheren Zugang zu Empfängnisverhütung und Behandlung von sexuell übertragbaren Krankheiten für junge, unverheiratete Frauen und Männer.


Fußnoten

1.
http://www.ohchr.org/Documents/Publications/Factsheet31.pdf
2.
http://who.int/topics/social_determinants/en/
3.
http://www.ohchr.org/Documents/Publications/Factsheet31.pdf, S. 22
4.
http://www.zentrale-ethikkommission.de/page.asp?his=0.1.63
5.
Siehe z.B. die Arbeit der medico Partner Marsa – Sexual Health Center in Beirut: www.marsa.me und der Gays and Lesbians in Zimbabwe: www.galz.org