Afghanische Flüchtlinge blicken aus dem Fenster einer Zelle in einem Flüchtlingslager der iranischen Stadt Zahedan.
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Militärische Intervention und Menschenrechte


12.9.2016
Mit dem Ende des Kalten Krieges wurde die Diskussion über militärische Interventionen zum Schutz der Menschenrechte wiederbelebt. Gegenwärtige Konflikte in Syrien, im Irak und in Libyen werfen wieder die Frage auf, ob und inwieweit militärische Interventionen völkerrechtsgemäß gerechtfertigt sind? Sind sie die richtige Antwort auf schwere Menschenrechtsverletzungen? Geprägt wird diese Diskussion von der Frage nach der Legalität und Legitimität. .

Kinder spielen auf einer Straße vor einer Ruine im zerstörten Stadtteil Dahaniya in Damaskus, Syrien im Oktober 2015.Kinder spielen auf einer Straße vor einer Ruine im zerstörten Stadtteil Dahaniya in Damaskus, Syrien im Oktober 2015. (© picture-alliance/dpa)

Die Idee der Intervention zum Schutz der Menschenrechte ist nicht neu. Sie wurde von den Völkerrechtlern des 17. Jahrhunderts, insbesondere von Hugo Grotius in das Völkerrecht eingeführt und gilt heute als Vorläufer des modernen Menschenrechtsschutzes[1]. Nach dem Völkerrecht der Gegenwart ist eine Intervention, also ein Eingreifen in die inneren Angelegenheiten eines Staates, durch die UN-Charta der Organisation der Vereinten Nationen – und damit allen Staaten – verboten (Art. 2 Ziff. 7). Das Interventionsverbot ist im engen Zusammenhang mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten zu sehen (gem. Art. 2 Ziff. 1 der UN-Charta ). Souveränität bedeutet rechtliche Unabhängigkeit bei der Ausübung der Staatsgewalt, also auch Unabhängigkeit der inneren Ordnung. Unabhängigkeit schließt Intervention, das heißt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten, aus. Doch Souveränitätsausübung bedeutet auch, Verantwortung für die inneren Angelegenheiten zu tragen. Dies entspricht dem Grundverständnis des Völkerrechts der Gegenwart. Neu ist das zunehmende Gewicht der Verantwortung des Staates gegenüber seinen Bürgern und für deren Menschenrechtsschutz. Neu ist auch, dass diese Verantwortung als gemeinsame Verantwortung begriffen wird. Die Staaten tragen nicht nur für ihre eigenen Angelegenheiten Verantwortung, sondern auch für andere Staaten, wenn diese ihre Verantwortung nicht wahrnehmen oder nicht wahrnehmen können[2].

Das Spannungsverhältnis zwischen Legalität und Legitimität



Insgesamt gibt es drei verschiedene Szenarien militärischer Intervention. Das ist zum einen die militärische Intervention zum Schutz der Menschenrechte bei internationalen Konflikten, die durch das Handeln der Staaten nach einem Beschluss des Sicherheitsrats ohne weiteres von Kapitel VII UN-Charta erfasst ist. Zum anderen diejenige militärische Intervention zum Schutz der Menschenrechte bei internen Konflikten, die durch den Sicherheitsrat autorisiert werden – unter der Voraussetzung, dass auch hier der Frieden und die internationale Sicherheit bedroht sind. Weiterhin ist von humanitärer Intervention die Rede, wenn das militärische Eingreifen zum Schutz der Menschenrechte in einem Staat nicht vom Sicherheitsrat mandatiert ist.

Mit einer militärischen Intervention ohne Sicherheitsratsmandat wird jedoch an der bestehenden Völkerrechtsordnung gerüttelt; denn damit wird in Grundprinzipien dieser Ordnung, wie in das Gewaltverbot, Interventionsverbot und in die souveräne Gleichheit zum Schutz vor Verletzungen elementarer Menschenrechte, eingegriffen. Geprägt wird die Diskussion durch die Frage, unter welchen Voraussetzungen Interventionen zum Schutz der Menschenrechte erlaubt sind. Es handelt sich hierbei um das Spannungsverhältnis zwischen Legalität und Legitimität, also der Rechtmäßigkeit und der Rechtfertigung solcher Einsätze. Während grundsätzlich Eingriffe in bestehende Grundregeln des Völkerrechts nicht rechtmäßig sind, können diese doch im Interesse des Menschenrechtsschutzes gerechtfertigt sein, und zwar bei Schutz vor Massenverbrechen wie Genozid, Kriegsverbrechen, Menschlichkeitsverbrechen und ethnischen Säuberungen. Hier besteht ein Dilemma. Auf der einen Seite stehen die Grundsätze des Gewaltverbots und der staatlichen Souveränität als fundamentale Rechtsgüter des Völkerrechts. Auf der anderen Seite steht der Menschenrechtsschutz, der zu einem allgemein anerkannten Rechtsgut erwachsen ist. Anhand der Praxis der Vereinten Nationen und bestehender sowie im Werden begriffener völkerrechtlicher Regelungen soll gezeigt werden, wie dieses Spannungsverhältnis zwischen Rechtmäßigkeit und Rechtfertigung schrittweise aufgelöst werden kann.

Der Wandel in der Sicherheitsratspraxis



Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat seit Anfang der 1990er Jahre in mehreren Resolutionen zu internen Konflikten, in denen elementare Menschenrechte massenhaft und systematisch verletzt wurden, herausgestellt, dass derartige Situationen eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellen (gem. Art. 39 UN-Charta). Mit der Resolution zu Somalia im Jahr 1992 hat der Sicherheitsrat erstmals gravierende Menschenrechtsverletzungen in einem internen Konflikt als Friedensbedrohung begriffen[3] und damit einen Wandel in der Praxis des UN-Gremiums eingeleitet. Auch die dann folgenden Resolutionen des Sicherheitsrats u.a. zu Angola, Ruanda und Haiti, in denen eine Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit durch interne Konfliktsituationen mit schweren Menschenrechtsverletzungen festgestellt wurde, haben zum Wandel des Sicherheitsratskonzepts beigetragen.

Beim Darfur-Konflikt ging der Sicherheitsrat noch einen Schritt weiter und reagierte nach anfänglichem Zögern ausdrücklich auf die im Sudan massenhaft und systematisch verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und auf genozidähnliche Verbrechen. Er stellte fest, dass der Sudan seinen sich aus dem Völkerrecht ergebenden Pflichten nicht nachkomme und die internationale Gemeinschaft deshalb zur Reaktion verpflichtet sei[4]. Hierbei ist die Verwirklichung des erweiterten Sicherheitsratskonzepts noch einen Schritt weiter gekommen: Zum ersten Mal hat der Sicherheitsrat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, dem Internationalen Strafgerichtshof die Aufgabe der Strafverfolgung bei Verdacht auf Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu übertragen[5].

Mit Verabschiedung dieser Resolutionen zu internen Konflikten anerkennt die Staatengemeinschaft, dass Maßnahmen im Rahmen von Kapitel VII UN-Charta, die bisher nur auf internationale Konflikte anwendbar waren, nun auch zum Schutz elementarer Menschenrechte bei internen Konflikten greifen – sofern diese den Weltfrieden oder die internationale Sicherheit bedrohen. Dann ist ein solcher Eingriff in die Souveränität eines Staates, der schwere Menschenrechtsverletzungen begeht oder diese nicht verhindert bzw. nicht verhindern kann, durch Beschluss des Sicherheitsrats ein legaler Akt. Wichtigstes Kriterium für die Rechtmäßigkeit ist Art. 2 Abs. 4 UN-Charta, der nur die Androhung oder Anwendung von Gewalt verbietet, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind. Der gewaltsame Schutz vor schweren Menschenrechtsverletzungen ist also rechtmäßig, wenn er in Einklang mit den Grundregeln der UN-Charta steht und unter Einhaltung der in der UN-Charta vorgegebenen Voraussetzungen vollzogen wird.


Fußnoten

1.
Buergenthal, Thomas/ Thürer, Daniel, Menschenrechte. Ideale, Instrumente, Institutionen, Zürich/St. Gallen 2009, S. 12.
2.
Dieses neue Souveränitätsverständnis wurde in dem Bericht "Eine sichere Welt: Unsere gemeinsame Verantwortung", der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel niedergelegt, den der damalige Generalsekretär Kofi Annan in Auftrag gegeben hatte. UN Doc A/49/565 vom 2.12. 2004.
3.
UN Doc. S/RES/794 vom 3.12. 1992.
4.
Näher: M. Haedrich, Der Darfur-Konflikt und das erweiterte Sicherheitsverständnis des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in: M. R. Biel/Leiße O. (Hrsg.), Politik in Ostafrika – Zwischen Staatszerfall und Konsolidierung, Frankfurt a. M. u. a. 2007, S. 173 ff.
5.
UN Doc S/RES/ 1593 vom 31.3. 2005.