Afghanische Flüchtlinge blicken aus dem Fenster einer Zelle in einem Flüchtlingslager der iranischen Stadt Zahedan.
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"Es gibt einen klaren Trend gegen die Todesstrafe"

Ein Gespräch mit Oliver Hendrich, Experte zum Thema Todesstrafe bei Amnesty International Deutschland


12.9.2016
140 Staaten weltweit wenden die Todesstrafe in der Praxis nicht mehr an. Dennoch leben über zwei Drittel der Weltbevölkerung noch immer in Ländern, in denen Menschen hingerichtet werden. Auch das Völkerrecht verbietet die staatliche Tötung von Menschen derzeit nicht. Oliver Hendrich, Amnesty International-Experte, über die Unmenschlichkeit der Todesstrafe, ihre fehlende Abschreckungswirkung und andauernde Symbolkraft.

Fußgurte der Bahre im Exekutionsraum des Staatsgefängnisses in McAlester, im US-Bundesstaat Oklahoma.Fußgurte der Bahre im Exekutionsraum des Staatsgefängnisses in McAlester, im US-Bundesstaat Oklahoma. (© picture-alliance/AP)

Allgemeines zur Todesstrafe



Welche Gründe gibt es gegen die Todesstrafe?

Oliver Hendrich: Die Todesstrafe verstößt ganz grundlegend gegen die Menschenrechte. Sie verletzt das Recht auf Leben und stellt eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe dar. Darüber hinaus hat die Todesstrafe keine größere Abschreckungswirkung als beispielsweise langjährige Haftstrafen.

Was sagt das Völkerrecht über den Gebrauch der Todesstrafe?

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die im Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Reaktion auf das erschütternde Ausmaß staatlicher Brutalität und staatlichen Terrors im Zweiten Weltkrieg verabschiedet wurde, erkennt das Recht eines jeden Menschen auf Leben an und verbietet Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Die Todesstrafe verletzt diese Rechte.

Dies wird auch durch internationale und regionale Abkommen gestützt, die die Abschaffung der Todesstrafe zum Ziel haben. Die Todesstrafe als solche verstößt derzeit nicht gegen das Völkerrecht. Zwar ist sie im Geltungsbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention grundsätzlich verboten, doch hat sich noch kein weltweites Völkergewohnheitsrecht gebildet, dass diese Strafe ächten würde. Immerhin kennen weder der Internationale Strafgerichtshof noch die Tribunale der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien und für Ruanda die Todesstrafe, und das, obwohl sie für äußerst schwerwiegende Verbrechen zuständig sind, wie zum Beispiel Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich des Völkermords.

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Bestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen und internationale Standards, die für Staaten, in denen die Todesstrafe noch angewandt wird, von Bedeutung sind. Sie erheben starke Beschränkungen hinsichtlich der Verhängung der Todesstrafe. Darunter fallen zum Beispiel das Verbot, Minderjährige, schwangere Frauen oder Mütter von Kleinkindern hinzurichten; die Bedingung, dass Personen, die eines Vergehens angeklagt sind, das mit dem Tod bestraft wird, die Garantie und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren gemäß internationalen Menschenrechtsabkommen haben; und das Recht, um Begnadigung oder Umwandlung des Urteilsspruchs zu ersuchen.

Was ist eine angemessene Alternative zur Todesstrafe?

Staaten sind souverän in ihrer Entscheidung, durch welches alternative Strafmaß sie die Todesstrafe ersetzen. Dem Verlangen nach Gerechtigkeit sowie dem Straf- und Sicherheitsbedürfnis kann durch alternative Sanktionen entsprochen werden. Überall auf der Welt sind die Rückfallquoten unter Mördern nach Verbüßen langjähriger Haftstrafen überaus niedrig.

Ist lebenslange Haft nicht grausamer als der Tod?

Es ist in der Tat für einen Außenstehenden nicht nachzuvollziehen, was es heißt, unter Umständen bis zu seinem natürlichen Tod eingesperrt zu bleiben. Der Europarat betont daher, dass lebenslange Haft ohne Hoffnung auf Entlassung unmenschlich sei, dass es immer Mittel geben müsse, um jemanden unter bestimmten Voraussetzungen zu entlassen, da ansonsten die Strafe ihren Zweck verfehle. Der entscheidende Unterschied zwischen Todesstrafe und langjähriger Haftstrafe ist, dass die Todesstrafe das Leben unwiederbringlich macht. Eine Haftstrafe gibt der oder dem Verurteilten die Möglichkeit, Reue zu zeigen und sich zu verändern. Eine Hinrichtung hingegen zerstört jede Möglichkeit der Resozialisierung oder der Entschädigung im Falle eines Fehlurteils.

Ein beliebtes Argument der Befürworter: Wenn die Todesstrafe abgeschafft wird, steigt die Kriminalitätsrate – die Todesstrafe als Maßnahme der Abschreckung. Gibt es dafür zuverlässige Statistiken?

Nein, die Todesstrafe hat keine höhere Abschreckungswirkung als andere Strafen. Für eine abschreckende Wirkung der Todesstrafe gibt es – trotz intensiver Suche der Befürworter – keine belastbaren Beweise. Vielmehr zeigt die Praxis in vielen Staaten, dass die Abschaffung der Todesstrafe keine negativen Folgen hat.

Was sind die Argumente der Staaten, die weiterhin die Todesstrafe anwenden?

Jede Gesellschaft sucht nach Schutz vor Verbrechen. Das Festhalten an der Todesstrafe ermöglicht den Regierungen vielleicht, den Eindruck zu erwecken, dass sie starke Maßnahmen gegen das Verbrechen ergriffen. Tatsächlich lenkt dies nur davon ab, über Strategien nachzudenken, die notwendig sind, um die Ursachen für Kriminalität zu bekämpfen. Diese sind in komplexen seelischen wie gesellschaftlichen Bedingungen (z.B. soziale Missstände) zu suchen, auf die die Todesstrafe keinerlei Einfluss nimmt.

Wie kann man aktiv gegen die Todesstrafe vorgehen?

Wir von Amnesty International setzen uns mit Eilaktionen und Petitionen für Menschen ein, die von der Todesstrafe bedroht sind. Außerdem engagieren sich unsere Mitglieder überall auf der Welt für die Abschaffung der Todesstrafe als wichtiger Beitrag zur Durchsetzung der Menschenrechte allgemein. Mit Öffentlichkeitsarbeit übt Amnesty in Sachen Todesstrafe Druck auf Regierungsstellen aus. Die Organisation fördert auf allen Ebenen den gesellschaftlichen und politischen Dialog über die Todesstrafe. Dabei sind Kontakte zu Richtern, Staatsanwälten, Justizministerien und politischen Entscheidungsträgern ebenso wichtig wie die argumentative Auseinandersetzung mit der Öffentlichkeit und verschiedensten Organisationen der Zivilgesellschaft.