Afghanische Flüchtlinge blicken aus dem Fenster einer Zelle in einem Flüchtlingslager der iranischen Stadt Zahedan.
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Menschenrechte im Nahen und Mittleren Osten


15.8.2016
Was hat der Arabische Frühling im Nahen und Mittleren Osten für die Menschenrechte der Bevölkerung gebracht? Das fragen sich viele angesichts der nicht abreißenden terroristischen Anschläge in der Region, der fortdauernden Diskriminierung von Frauen und des Bemühens vieler Menschen – auch in Ländern, wo kein Krieg herrscht –, den Nahen Osten zu verlassen. Kurz gesagt: Die Bilanz ist wenig ermutigend.

Reporter demonstrieren vor dem Gebäude der Journalisten-Gewerkschaft in Kairo gegen die Festnahme ihrer Kollegen.Reporter demonstrieren vor dem Gebäude der Journalisten-Gewerkschaft in Kairo gegen die Festnahme ihrer Kollegen. In Ägypten sitzen mindestens 23 Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis – zum Teil seit Jahren ohne Urteil. (© picture alliance/ZUMA Press)

Alle Staaten der Region haben schon vor Jahrzehnten mindestens sechs, die meisten aber bis zu zehn der internationalen Menschenrechtsverträge ratifiziert. Damit haben sie sich freiwillig dazu verpflichtet, Menschenrechte umzusetzen und darüber hinaus regelmäßig über ihre Erfolge und Misserfolge zu berichten.

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Zwei grundlegende Pakte sind der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK) und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (kurz: UN-Zivilpakt). Nur Saudi-Arabien, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate haben diese zwei Pakte nicht ratifiziert.

Dazu ist seit 2008 eine Menschenrechtscharta der Arabischen Liga in Kraft. Diese haben derzeit 13 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga ratifiziert. Zu den Verpflichtungen der Arabischen Charta gehören unter anderem, Folter sowie unmenschliche Behandlung und Strafe zu unterlassen, gegen Diskriminierung jedweder Natur vorzugehen, die Entfaltung einer freien Medienlandschaft und Zivilgesellschaft zu fördern und eine effektive Wirtschafts-, Sozial-, und Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Die Umsetzung dieser Verpflichtungen ist bisher mangelhaft.

Bei allen inhaltlichen Mängeln und dem Umsetzungsdefizit macht die Verabschiedung der Charta jedoch deutlich, dass Menschenrechte auch in dieser Region mit muslimischen Mehrheiten eine Bedeutung haben und kein exklusiver Besitz des Globalen Nordens sind.

Der Arabische Frühling



Der Arabische Frühling und die ihm vorangegangenen Proteste wurden getragen von der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, Freiheit und politischer Beteiligung im System. Er war unterlegt mit dem Ruf nach Menschenrechten und vor allem nach Menschenwürde (arabisch: karama) – dem universalen Konzept, das den Menschenrechten zugrunde liegt.

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In Bewegung gesetzt wurden die Proteste durch den Selbstmord des tunesischen Kleinhändlers Mohamed Bouazizi im Dezember 2010, der sich nach einer seiner vielen demütigenden Auseinandersetzungen mit örtlichen Behörden und einer Polizistin selbst verbrannte. Daraufhin begehrten die Tunesier_innen auf; die Bilder ihres gewaltlosen Aufstandes wurden in der ganzen Region wahrgenommen und beflügelten auch andernorts die Hoffnung auf Veränderung. Vier Präsidenten, die zum Teil mehr als 25 Jahre an der Macht gewesen waren, wurden abgesetzt – der tunesische, ägyptische, libysche und der jemenitische. Nur in drei der 22 Staaten der arabischen Liga – Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und auf den Komoren – gab es 2011 keine bedeutenden Proteste.

Mit dem Arabischen Frühling verband sich zunächst die Hoffnung auf politischen Wandel und mehr Freiheit. Vor allem jüngere Frauen und Männer entwickelten Visionen einer besseren Zukunft. Es wurden Medien, Nichtregierungsorganisationen und Parteien gegründet und Wahlen abgehalten, bei denen die Bevölkerung tatsächlich eine Wahl zwischen verschiedenen Kandidaten (hauptsächlich Männern) und Parteien hatte. In Ländern wie Ägypten führten die Wahlen zu deutlichen Mehrheiten für islamische, sozial-konservative Parteien, die sich – einmal an der Regierung – eher schlecht zurechtfanden und die brennenden sozialen und wirtschaftlichen Fragen nicht angingen. Vielfach wurden neue Verfassungen entworfen und verabschiedet, wie in Tunesien und Ägypten. Hier wurden die Menschenrechte durch die Verfassung stärker verankert. Die ägyptische Verfassung enthielt allerdings auch umstrittene Klauseln, wie etwa die Stärkung des Militärs.[1]

Auch dort, wo Präsidenten nicht abgesetzt wurden, machte sich die politische Unruhe bemerkbar. In den Monarchien Jordanien und Marokko versuchten Regierungen, durch symbolische politische Zugeständnisse ein Mindestmaß an Stabilität und Legitimität zu erhalten.[2] In anderen Staaten, wie zum Beispiel Bahrain und Saudi-Arabien, wurden Proteste gewaltsam im Keim erstickt. . Im Jemen, Libyen und Syrien brachen nach dem Arabischen Frühling Bürgerkriege aus, die inzwischen zehntausende Tote und Verwundete forderten; Millionen Menschen wurden Flüchtlinge innerhalb ihrer Länder. Andere wiederum flüchteten in Nachbarländer und nach Europa. An allen Bürgerkriegen sind neben eine Vielzahl lokaler Parteien, darunter die Unterstützer der bis 2011 herrschenden Regime, auch internationale wie regionale Mächte beteiligt, was eine Lösung der Gewaltkonflikte nicht erleichtert.

Schatten auf der Gegenwart



Folter, mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, Einschränkung der Pressefreiheit und die Diskriminierung von Frauen, Minderheiten sowie Lesben, Schwulen, Bi, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) sind in keinem Land des Nahen und Mittleren Ostens verschwunden.[3] Im Gegenteil scheinen Menschenrechtsverletzungen zuzunehmen.[4] Sie werden – wie schon vor dem Arabischen Frühling – vorwiegend mit Verweis auf die "nationale Sicherheit" gerechtfertigt.

In Tunesien sind Meinungsfreiheit und politische Partizipationsrechte inzwischen in der Verfassung verankert und werden auch in der Praxis weitgehend toleriert. Im Namen der Terrorismusbekämpfung gibt es jedoch weitgehende Einschränkungen: Terrorismusverdächtige werden zum Opfer von Folter und Misshandlung. Infolge der Anschläge auf Touristen in Tunis und Sousse 2015 verhängte die Regierung den Ausnahmezustand und verhaftete hunderte Menschen. Das neue Anti-Terror-Gesetz von 2015 gibt Sicherheitskräften unter anderem die Befugnis, Verdächtige 15 Tage ohne Kontakt zu einem Anwalt in Haft zu halten und Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen. Zudem schränkt es die Freiheit der Meinungsäußerung und die Pressefreiheit ein. Human Rights Watch und Experten der Vereinten Nationen berichten, dass mehr als die Hälfte der Untersuchungshäftlinge in Tunesien von Misshandlungen – von Schlägen, Stresspositionen, Zigarettenverbrennungen bis zu Drohungen gegen Familienmitglieder – betroffen sind. Personen, die sich über Misshandlung beschweren, müssen mit Repressalien rechnen. Viele Untersuchungshäftlinge werden zu vorgefertigten Geständnissen gezwungen.

Auch in Ägypten waren im Februar 2011 Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und weit verbreitete Demütigung und Misshandlung durch eine korrupte Polizei Auslöser der Proteste. Standen zwischenzeitlich Bemühungen um eine grundlegende Reform der Sicherheitskräfte auf der Tagesordnung, ist das heute kein Thema mehr. Folter und Misshandlung sind Bestandteil der alltäglichen Praktiken ägyptischer Sicherheitsbehörden geblieben; eine Verfolgung und Bestrafung solcher Taten findet praktisch nicht statt. Zusätzlich sind in den vergangenen Jahren viele Personen in Ägypten zeitweise verschwunden. Einige tauchten nach Wochen in Gefängnissen auf, einige wurden tot aufgefunden; die ägyptische Menschenrechtsorganisation Koordinierungsstelle für Rechte und Freiheit spricht von insgesamt 1.700 Fällen in 2015 und vermutet eine systematische Politik des Verschwindenlassens. Zwischen September 2015 bis Februar 2016 übermittelte eine UN-Arbeitsgruppe, die sich mit gewaltsamem Verschwindenlassen beschäftigt, 40 neue mutmaßliche Fälle an die ägyptische Regierung. Betroffene berichten, dass sie in Polizeigewalt ihre Mobilgeräte abgeben mussten, so dass die Behörden Zugriff auf sämtliche persönliche Netzwerke wie Facebook sowie likes, tweets und retweets erhielten.

Im September 2015 begnadigte der ägyptische Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi hundert politische Gefangene, darunter einige prominente Journalist_innen und Menschenrechtsaktivist_innen. Jedoch verbleiben zwischen 22.000 (Regierungsangaben Juli 2014) und 40.000 (Angaben von Nichtregierungsorganisationen) Personen in Ägyptens zahlreichen Gefängnissen, viele davon ohne Prozess oder in unfairen Massenprozessen zum Tode verurteilt. Neben Journalist_innen und Aktivist_innen sind die meisten Inhaftierten Unterstützer der Muslimbruderschaft, die inzwischen als terroristische Vereinigung eingestuft wurde. Sie wurden seit Juli 2013 verhaftet, als das Militär die Macht übernahm und den damaligen Präsidenten Mohammed al-Mursi absetzte. Die Haltung der Regierung gegenüber den Muslimbrüdern wird auch in einer Aussage des damaligen Justizministers Ahmed al-Zind deutlich. Ende Januar 2016 verkündete er in einer Fernsehshow, dass er solange nicht zur Ruhe kommen werde, bis nicht für jeden gefallenen ägyptischen Soldaten 10.000 Muslimbrüder getötet seien.


Fußnoten

1.
http://www.bpb.de/internationales/afrika/arabischer-fruehling/52392/aegypten
2.
http://www.bpb.de/internationales/afrika/arabischer-fruehling/52407/marokko-und-jordanienhttp://carnegieendowment.org/sada/68206
3.
http://ilga.org/downloads/02_ILGA_State_Sponsored_Homophobia_2016_ENG_WEB_150516.pdf, http://www.refworld.org/docid/56d05b7c5b.html
4.
http://www.refworld.org/docid/56d05b7c5b.html