Afghanische Flüchtlinge blicken aus dem Fenster einer Zelle in einem Flüchtlingslager der iranischen Stadt Zahedan.

12.10.2009 | Von:
Michael Krennerich

Zehn Fragen zu Menschenrechten


Wen verpflichten Menschenrechte?

Staaten tragen die Hauptverantwortung für die Umsetzung der Menschenrechte. Staatliche Organe (Polizei, Militär etc.), die vielerorts für Menschenrechtsverbrechen verantwortlich sind, dürfen demnach die Menschenrechte nicht selbst verletzen (Achtungspflichten). Zugleich haben sie gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschenrechte vor Eingriffe durch Dritte zu schützen (Schutzpflichten) und um die Ausübung der Menschenrechte durch positive Leistungen zu ermöglichen (Gewährleistungspflichten).

Die drei Verpflichtungsdimensionen beziehen sich prinzipiell auf alle Menschenrechte. Dadurch wird die herkömmliche Einteilung in Frage gestellt, der zufolge bürgerlich-politische Rechte vornehmlich Abwehrrechte, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hingegen vor allem Anspruchsrechte seien. Beide "Generationen" von Menschenrechten können einen Abwehr-, Schutz- und Leistungscharakter haben. Allerdings werden vor allem die Gewährleistungspflichten noch kontrovers diskutiert.

Traditionell bezieht sich die Verantwortung des Staates auf das eigene Hoheitsgebiet. Umstritten ist, inwieweit die Staaten auch "extraterritoriale Verpflichtungen" haben, inwieweit sie also als international handelnde Akteure menschenrechtlich in der Pflicht stehen. Zugleich gibt es Bemühungen, internationale Organisationen, private Akteure und allen voran Wirtschaftsunternehmen, direkt auf die Achtung der Menschenrechte zu verpflichten. Der bisherige völkerrechtliche Fokus auf den staatlichen Menschenrechtsschutz droht vor allem dort ins Leere zu laufen, wo Staaten zu schwach sind, um die Menschenrechte effektiv zu schützen.