Afghanische Flüchtlinge blicken aus dem Fenster einer Zelle in einem Flüchtlingslager der iranischen Stadt Zahedan.
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Festung Europa

Zur Flüchtlingspolitik der EU


12.9.2016
Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. So viele wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Ein Teil von ihnen versucht, nach Europa zu gelangen – in die Länder der EU, die sich den Flüchtlingsschutz auf die Fahnen geschrieben haben. Dabei gibt es erhebliche Unterschiede, was den Umgang mit geflüchteten Menschen angeht. Ein solidarisches, gemeinsames "Europäisches Asylsystem" ist bisher nicht realisiert.

Bootsflüchtlinge vor der spanischen Insel TeneriffaBootsflüchtlinge vor der spanischen Insel Teneriffa (© AP)

Umfassende menschenrechtliche Verpflichtungen



Nach Angaben des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) befinden sich gegenwärtig 65,3 Millionen Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren es nicht mehr so viele Menschen wie in den vergangenen Jahren, wobei dieser Anstieg zu einem großen Teil auf die hohe Zahl syrischer Flüchtlinge zurückzuführen ist, die vor dem Krieg in ihrem Land fliehen.

Die Europäische Union (EU) und deren Mitgliedstaaten haben mit Blick auf die Situation von Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, zahlreiche Menschenrechtsabkommen zu beachten. Dazu zählen Abkommen, die auf UN-Ebene vereinbart wurden, wie beispielsweise der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 oder die UN-Kinderrechtskonvention von 1989, die die Rechte von Kindern und Jugendlichen konkretisiert. Die EU ist außerdem verpflichtet, internationales Flüchtlingsrecht einzuhalten, welches insbesondere in der Genfer Flüchtlingskonvention vertraglich kodifiziert worden ist. Darüber hinaus ist die Europäische Menschenrechtskonvention als wichtiges Instrument im Bereich des Flüchtlingsschutzes zu nennen. Alle Mitgliedstaaten der EU sind Vertragsstaaten der genannten menschenrechtlichen Verträge und haben sie somit anerkannt. Zudem hat die EU, die im Bereich der Asylgesetzgebung über weitreichende Kompetenzen für ein "Gemeinsames Europäisches Asylsystem" verfügt, das Recht auf Asyl im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention explizit in die EU-Grundrechte-Charta (Artikel 18) aus dem Jahr 2000 aufgenommen. Damit bekennt sich die EU zu einem menschenrechtlich begründeten Flüchtlingsschutz.

Trotz der umfassenden menschenrechtlichen Verpflichtungen gibt es innerhalb der EU bis heute erhebliche Unterschiede, was den tatsächlichen Umgang mit Menschen betrifft, die in der EU Zuflucht suchen. Dies betrifft etwa Fragen von Standards bei ihrer Unterbringung oder den Zugang zu medizinischer Versorgung. Auch verfahrensrechtliche Standards bei der Bearbeitung von Asylanträgen und die Anerkennungsquoten von Asylanträgen unterscheiden sich in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU teilweise erheblich.

Menschenrechte schränken Zuwanderungskontrolle ein



Menschenrechte gelten grundsätzlich für alle Menschen, unabhängig davon, ob sie die Voraussetzungen eines rechtmäßigen Aufenthalts erfüllen. Auch die allgemeinen Diskriminierungsverbote, die in menschenrechtlichen Verträgen enthalten sind, schützen jeden Menschen. Zu begründen ist diese umfassende Reichweite menschenrechtlichen Schutzes mit der gleichen Würde eines jeden Menschen. So heißt es bereits in Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948: "Alle Menschen sind frei und an Würde und Rechten gleich geboren."

In einem Spannungsverhältnis dazu steht der völkerrechtliche Grundsatz, dass die Gestattung der Einreise wie auch die Beendigung des Aufenthaltes von Nicht-Staatsangehörigen nach allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts zu dem Bereich gehört, der den Staaten beziehungsweise der EU kraft ihrer Souveränität zur freien Regelung zusteht. Diese Souveränität wird allerdings begrenzt durch die Genfer Flüchtlingskonvention und weitere menschenrechtliche Bestimmungen, die vor besonders gravierenden Menschenrechtsverletzungen schützen sollen.

Dabei resultiert aus der Genfer Flüchtlingskonvention das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren, in dem Menschen ihr Recht auf Schutz vor Verfolgung geltend machen können. Nach dieser Konvention müssen die Staaten dafür Sorge tragen, dass kein Mensch an der Grenze abgewiesen oder abgeschoben wird, wenn die Person dadurch gezwungen wäre, sich in einem Staat aufzuhalten, in dem ihr Verfolgung droht. Die Zurückweisung an der Grenze oder die Abschiebung einer Person ist demnach etwa unzulässig, wenn der Person im Herkunftsstaat aus rassistischen Gründen, aufgrund ihrer Religion, ihres Geschlechts oder aufgrund ihrer politischen Meinung gravierende Menschenrechtsverletzungen drohten. Überdies verstößt eine Zurückweisung oder Abschiebung in einen anderen Staat auch dann gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, wenn nicht gewährleistet ist, dass die Schutzsuchenden von dort aus nicht weiter in den Verfolgerstaat abgeschoben werden ("Kettenabschiebung").

Auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) muss es Menschen möglich sein, einen Schutzantrag zu stellen, in dessen Folge geprüft wird, ob die Person im Falle einer Zurückweisung an der Grenze oder einer Abschiebung gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre. Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist es laut EMRK verboten, eine Person an der Grenze zurückzuweisen oder aus dem Land abzuschieben, wenn sie dadurch einem tatsächlichen Risiko der Folter oder einer unmenschlichen Behandlung unterliegt oder eine "Kettenabschiebung" droht.

Außerdem müssen den Betroffenen im Falle einer Ablehnung ihres Schutzantrages effektive Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der EU (EuGH) dürfen die EU-Mitgliedstaaten Schutz suchende Menschen auch nicht in andere EU-Mitgliedstaaten zurückweisen, ohne dass effektive Rechtsschutzmöglichkeiten hiergegen bestehen.