Afghanische Flüchtlinge blicken aus dem Fenster einer Zelle in einem Flüchtlingslager der iranischen Stadt Zahedan.
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Zur Begründung eines Menschenrechts auf Wasser


12.9.2016
Für 663 Millionen Menschen weltweit ist sauberes Trinkwasser nicht zugänglich. Dagegen verbraucht jeder Deutsche täglich über 5.000 Liter Wasser. Ist das nur ein bedauernswerter Missstand oder ein Unrecht? Gibt es ein Menschenrecht auf Wasser?

Frauen in der indischen Stadt Hyderabad drängen sich um einen mobilen Wassertank.Frauen in der indischen Stadt Hyderabad drängen sich um einen mobilen Wassertank. (© AP)

Die einen leben im Überfluss...



663 Millionen Menschen auf der Welt, so schätzen Unicef und die Weltgesundheitsorganisation (WHO), haben noch immer keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. 2,4 Milliarden Menschen müssen weiterhin ohne Toiletten oder Latrinen auskommen[1]. "Trotz Fortschritten in der Wasserversorgung sterben noch immer täglich 10.000 Menschen an Erkrankungen, die durch verschmutztes Wasser verursacht werden", schrieb die Caritas zum Weltwassertag 2014[2]. In Afrika südlich der Sahara dauert der Weg zu einer Wasserquelle im Durchschnitt mehr als 30 Minuten. Meist müssen ihn Mädchen und Frauen gehen, die so Zeit für Bildung und bezahlte Arbeit verlieren und sich Gefahren wie Vergewaltigung aussetzen[3].

Aber die Not ist nicht überall gleich groß. Wir Deutschen verbrauchen im Durchschnitt 5.288 Liter pro Tag. Die hohe Zahl gibt indes nicht nur unseren direkten Wasserverbrauch wieder. Mit berücksichtigt ist auch das sogenannte virtuelle Wasser. Das ist das Wasser, welches bei der Herstellung von Gütern oder Leistungen verdunstet, verbraucht oder verschmutzt wird: Für jede Tasse Kaffee 140 Liter, für jeden Liter Milch 1.000 Liter, für jedes Kilo Rindfleisch 15.500 Liter. Etwa die Hälfte des Wassers, das die Deutschen direkt oder indirekt nutzen, führen sie über ausländische Produkte ein. Für unseren Kaffeeimport ist zum Beispiel Brasilien besonders wichtig, obwohl dessen Landwirtschaft ein Hauptverursacher der Wasserverschmutzung ist[4].

Ist das bloß ein bedauernswerter Missstand, eine Ungleichheit mit tödlichen Folgen für Millionen? Oder ist es ein Unrecht, an dem wir durch unsere Lebensweise mitwirken? Wäre es nur nett von uns, wenn wir unseren Wasserverbrauch einschränkten und für sauberes Trinkwasser und hygienische Abwasserentsorgung überall in der Welt einträten? Oder ist dies eine Pflicht, die wir anderen schulden? Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat diese Frage am 28. Juli 2010 mit großer Mehrheit im zweiten Sinne beantwortet: Sie "erkennt das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung als ein Menschenrecht an, das unverzichtbar für den vollen Genuss des Lebens und aller Menschenrechte ist"[5]. Die Sanitärversorgung sollte inklusiv, das Trinkwasser einwandfrei, sauber, zugänglich und bezahlbar sein. Auch die Bundesrepublik hat dieser Resolution zugestimmt. Sie ist zwar rechtlich nicht bindend, wohl aber ein wichtiges politisches Signal.

Drei Kontexte der Begründung von Menschenrechten



Was kann es heißen, den Anspruch auf Trinkwasser und Sanitärversorgung als ein Menschenrecht zu begründen? Drei Kontexte einer solchen Begründung lassen sich unterscheiden: ein politischer, ein juristischer und ein moralischer.

Menschenrechte sind erstens Antworten auf Erfahrungen mit Unrecht und auf Gefährdungen eines menschlichen Lebens in Würde. Sie richten sich vor allem an politische Machthaber, die auch das Handeln Dritter, etwa privater Wirtschaftsakteure, regulieren müssen, wollen sie ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden. Politische Aktivisten berufen sich bevorzugt auf das Menschenrecht Wasser, um Gefahren der Kommerzialisierung aufzuzeigen – der gebotene Zugang für alle sei nicht damit vereinbar, Wasser als gewöhnliche Ware zu handeln. Die Sprache der Menschenrechte soll verdeutlichen, dass alle, auch die Ärmsten, auf sauberes Trinkwasser und auf Abwasserentsorgung angewiesen sind. Wasser müsse darum als öffentliches Gut gelten, das jedem zustehe[6].

Politische Konflikte um Wasser rufen zweitens die Juristen auf den Plan. Sie versuchen zu zeigen, dass das Menschenrecht auf Wasser schon in den geltenden rechtlichen Bestimmungen steckt. Zwar haben es noch nicht alle Staaten vertraglich oder durch regelmäßige Praxis anerkannt. Aber namentlich der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (kurz UN-Sozialpakt) von 1966 enthält Aussagen, die auf ein Menschenrecht Wasser schließen lassen: Artikel 11, Abschnitt 1 spricht vom Recht auf einen angemessenen Lebensstandard; Artikel 12 Abschnitt 1 vom Recht auf den höchsten erreichbaren Standard körperlicher und geistiger Gesundheit.

Vor allem diese zwei Artikel stützen das wichtigste völkerrechtliche Dokument zum Menschenrecht auf Wasser: den Allgemeinen Kommentar Nummer 15 des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Dessen Kernaussage lautet: "Das Menschenrecht auf Wasser berechtigt jedermann zu ausreichendem, ungefährlichem, sicherem, annehmbarem, physisch zugänglichem und erschwinglichem Wasser für den persönlichen und den häuslichen Gebrauch."[7] Ob die Aussage allerdings aus dem UN-Sozialpakt folgt, ist juristisch umstritten, da dessen Wortlaut ein Menschenrecht auf Wasser eben nicht hergibt.

Maßgeblich für die Existenz von Menschenrechten sind darum drittens moralische Argumente. Es liegt nahe, Menschenrechte mit grundlegenden Interessen zu begründen: an Leben, an Wohlergehen, an persönlicher Selbstbestimmung und politischer Teilnahme. Wir wollen selbstbewusst einfordern können, was wir brauchen, um überleben, menschenwürdig leben, gleichberechtigt mitreden und unsere eigenen Vorstellungen vom Guten verwirklichen zu können. Die Interessenkonzeption der Menschenrechte bildet eine Brücke zwischen menschlich-physischen Bedürfnissen und moralisch beglaubigten Ansprüchen. Sie eignet sich deshalb besonders gut zur Begründung eines Menschenrechts Wasser[8]. Schließlich können Menschen ohne Wasser weder überleben noch ihre Fähigkeiten entfalten.

Zu Rechten gehören allerdings auch Pflichten, zu Menschenrechten insbesondere solche, die Staaten erfüllen können und erfüllen sollen. Wir müssen klar genug sagen können, woran wir das Tun und Lassen von Regierungen und das Funktionieren der von ihnen verantworteten gesellschaftlichen Grundordnungen messen wollen. Hier könnten Einwände gegen soziale Menschenrechte wie das Recht auf Wasser einsetzen. Solche Einwände sind keineswegs verstummt. Nach wie vor sind nicht alle Regierungen vom Recht auf Wasser überzeugt; die USA etwa haben sich bei der Abstimmung in der Vollversammlung am 28. Juli 2010 enthalten.


Fußnoten

1.
UNICEF/WHO (2015): Häufigste Menschenrechtsverletzung: Dreckiges Wasser,https://www.unicef.de/presse/2015/menschenrecht-wasser/81908 (Zugriff am 04.05.2016).
2.
Caritas (2014): 10.000 Menschen sterben täglich durch verschmutztes Wasser, http://www.caritas-international.de/presse/presse/caritas-10.000-menschen-sterben-taeglich (Zugriff am 04.05.2016).
3.
Wasserkooperative (2013): Das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung, http://www.unescochair.rwth-aachen.de/wp-content/uploads/2013/12/Wasser-Kooperation_Recht-auf-Wasser-und-Sanitaerversorgung.pdf (Zugriff am 04.05.2016).
4.
WWF (2009): Der Wasser-Fußabdruck Deutschlands,http://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/wwf_studie_wasserfussabdruck.pdf (Zugriff am 04.05.2016).
5.
Generalversammlung der Vereinten Nationen, Resolution 64/292.
6.
Siehe etwa den "Wasserkrieg" von Cochabamba in Bolivien; dazu: Beisheim, Marianne (2007): Ware Wasser: Private Beteiligung bei der Wasserver- und -entsorgung in Entwicklungsländern: Lehren aus dem Fall Cochabamba. In: Beate Rudolf (Hrsg.), Menschenrecht Wasser? Frankfurt am Main: S. 109-121.
7.
CESCR (2002): General Comment Nr. 15: "The Right to Water" (Articles 11 und 12), UN Doc. E/C.12/2002/11. Deutsche Übersetzung in: Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.) 2005, Die "General Comments" zu den VN-Menschenrechtsverträgen. Baden-Baden 2005: S. 314-336.
8.
Ausführlicher dazu: Ladwig, Bernd (2007): Kann es ein Menschenrecht auf Wasser geben? In: Beate Rudolf (Hrsg.), Menschenrecht Wasser? Frankfurt am Main: 45-58.