Afghanische Flüchtlinge blicken aus dem Fenster einer Zelle in einem Flüchtlingslager der iranischen Stadt Zahedan.
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Zur Begründung eines Menschenrechts auf Wasser


12.10.2009
Für mehr als eine Milliarde Menschen ist kein sauberes Trinkwasser zugänglich. Dagegen verbraucht jeder Deutsche täglich 4.000 Liter Wasser. Ist das nur ein bedauernswerter Missstand oder Unrecht? Gibt es ein Menschenrecht auf Wasser?

Frauen in der indischen Stadt Hyderabad drängen sich um einen mobilen Wassertank.Frauen in der indischen Stadt Hyderabad drängen sich um einen mobilen Wassertank. (© AP)

Die einen leben im Überfluss...



Sauberes Trinkwasser ist für mehr als eine Milliarde Menschen physisch oder finanziell unerreichbar. 2,4 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu grundlegenden sanitären Einrichtungen[1]. Verschmutztes Wasser und mangelnde Hygiene verursachen Krankheiten, an denen jährlich etwa 1,8 Millionen Menschen sterben. Durchfall und andere Erkrankungen bringen jeden Tag 5.000 Kinder ums Leben[2]. Ganz anders ist die Lage in Ländern wie der Bundesrepublik. Der "virtuelle Wasserverbrauch" der Deutschen liegt bei etwa 4.000 Litern pro Kopf und Tag. So viel Wasser wird zur Herstellung landwirtschaftlicher und industrieller Güter benötigt, die wir täglich verbrauchen. Für jede Tasse Kaffee 140 Liter, für jeden Liter Milch 1.000 Liter, für jedes Kilo Steak 16.000 Liter[3].

Ist das nur ein bedauernswerter Missstand, eine Ungleichheit mit tödlichen Folgen für Millionen? Oder ist es ein Unrecht, an dem wir alle durch unsere Lebensweise mitwirken? Wäre es lediglich nett von uns, wenn wir unseren Wasserverbrauch einschränkten und für sauberes Trinkwasser und hygienische Abwasserentsorgung überall in der Welt einträten? Oder ist dies eine Pflicht, die wir anderen schulden? Ein Menschenrecht auf Wasser begründen, heißt, für diese zweite Ansicht zu argumentieren.

Drei Kontexte der Begründung von Menschenrechten



Was kann es heißen, den Anspruch auf Zugang zu Trinkwasser und auf Abwasserentsorgung als ein Menschenrecht zu begründen? Drei Kontexte einer solchen Begründung lassen sich unterscheiden: ein politischer, ein juristischer und ein moralischer. Menschenrechte sind erstens Antworten auf Erfahrungen mit Unrecht und auf Gefährdungen eines menschlichen Lebens in Würde. Sie richten sich vor allem an politische Machthaber, die aber auch das Handeln Dritter, etwa privater Wirtschaftsakteure, regulieren müssen, um ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden.


In diesem politischen Sinne begründen heute viele Aktivisten ein Menschenrecht auf Wasser mit den Gefahren der Kommerzialisierung – der gebotene Zugang zu Wasser für alle Menschen ließe sich nicht damit vereinbaren, das Gut als gewöhnliche Ware zu handeln. Die Sprache der Menschenrechte soll verdeutlichen, dass alle, auch die Ärmsten, auf sauberes Trinkwasser und auf Abwasserentsorgung angewiesen sind. Wasser müsse darum ein öffentliches Gut sein, auf das jeder einen Anspruch hat[4].

Die neueren Konflikte um Wasser, etwa der militante und erfolgreiche Widerstand gegen die Wasserprivatisierung im bolivianischen Cochabamba, rufen zweitens die Juristen auf den Plan. Sie begründen augenscheinlich neue Menschenrechte, indem sie zeigen, dass diese bereits Teil der geltenden rechtlichen Bestimmungen sind. Zwar haben noch nicht alle Staaten ein Menschenrecht Wasser vertraglich oder durch regelmäßige Praxis anerkannt. Aber namentlich der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (kurz UN-Sozialpakt) von 1966 enthält Aussagen, die Rückschlüsse auf ein Menschenrecht Wasser erlauben: Artikel 11, Abschnitt 1 spricht vom Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, Artikel 12 Abschnitt 1 vom Recht auf den höchsten erreichbaren Standard körperlicher und geistiger Gesundheit.

Vor allem auf diese beiden Artikel stützt sich das derzeit wichtigste völkerrechtliche Dokument zum Menschenrecht auf Wasser: der Allgemeine Kommentar Nummer 15 des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Seine Kernaussage lautet: "Das Menschenrecht auf Wasser berechtigt jedermann zu ausreichendem, ungefährlichem, sicherem, annehmbarem, physisch zugänglichem und erschwinglichem Wasser für den persönlichen und den häuslichen Gebrauch."[5] Der Satz sagt ausdrücklich, was ein anerkanntes völkerrechtliches Dokument – der UN-Sozialpakt – der Sache nach enthält. Das jedenfalls ist die Begründung der Verfasser des Allgemeinen Kommentars Nummer 15 für das Menschenrecht auf Wasser.

Ausschlaggebend für die Existenz von Menschenrechten sind drittens – und grundlegend – moralische Argumente. Politische Aktivisten, die ihre Forderungen in die Sprache der Menschenrechte kleiden, setzen ja schon voraus, dass keine politische Praxis oder Ordnung legitim sein kann, die Menschenrechte systematisch missachtet. Und auch die meisten Juristen halten Menschenrechte für "vorstaatlich" oder "überpositiv" gültig.

Gültige moralische Normen sind für alle möglichen Normadressaten unparteiisch begründet. Sie verdienen die Zustimmung eines jeden, egal, an welcher besonderen sozialen Stelle er steht oder welche speziellen Vorlieben und Wertvorstellungen er hat. Es liegt nahe, Menschenrechte mit grundlegenden Interessen zu begründen, die wir alle haben: an Leben, an Wohlergehen, an persönlicher Selbstbestimmung und politischer Teilnahme. Auch wollen wir mit Blick auf unsere wichtigsten Interessen nicht als Bittsteller dastehen. Wir wollen selbstbewusst einfordern können, was wir brauchen, um überleben, menschenwürdig leben, gleichberechtigt mitreden und unseren eigenen Vorstellungen vom Guten nachgehen zu können.

Wir können die Menschenrechte darum als moralisch begründete Einrichtungen zu unserem Schutz und zu unserer Förderung hinsichtlich einiger besonders wichtiger Interessen verstehen. Diese Interessenkonzeption der Menschenrechte bildet eine Brücke zwischen menschlich-physischen Bedürfnissen und moralisch beglaubigten Ansprüchen. Sie eignet sich darum besonders gut zur Begründung eines Menschenrechts Wasser[6]. Schließlich können Menschen ohne Wasser weder überleben noch ihre Fähigkeiten entfalten.

Zu Rechten gehören allerdings auch Pflichten, zu Menschenrechten insbesondere solche, die Staaten erfüllen können und erfüllen sollen. Wir müssen mit hinreichender Klarheit sagen können, woran wir das Tun und Lassen von Regierungen und das Funktionieren der von ihnen verantworteten gesellschaftlichen Grundordnungen messen wollen. Hier könnten Einwände gegen soziale Menschenrechte wie das Recht auf Wasser einsetzen: Dieses scheint ein voraussetzungsvolles und vages Leistungsrecht zu sein, das alle und also keinen verpflichtet.


Fußnoten

1.
UNICEF / WHO (2004): Meeting the MDG Drinking Water & Sanitation Target. A Mid-Term Assessment of Progress. New York / Geneva, S. 8.
2.
Herbst, Susanne / Thomas Kistemann (2007): Wasser und Gesundheit. In: Beate Rudolf (Hrsg.), Menschenrecht Wasser? Frankfurt am Main: S. 69-82; hier S. 73.
3.
Zahlen nach http://www.waterfootprint.org; aufgerufen am 24. Juli 2009. Der Ausdruck "Virtuelles Wasser" wurde geprägt von Allan, John Anthony / Chibli Mallat (1995): Water in the Middle East: Legal, Political and Commercial Implications. London, S. 3.
4.
Siehe etwa den "Wasserkrieg" von Cochabamba in Bolivien; dazu: Beisheim, Marianne (2007): Ware Wasser: Private Beteiligung bei der Wasserver- und -entsorgung in Entwicklungsländern: Lehren aus dem Fall Cochabamba. In: Beate Rudolf (Hrsg.), Menschenrecht Wasser? Frankfurt am Main: S. 109-121.
5.
CESCR (2002): General Comment Nr. 15: "The Right to Water" (Articles 11 und 12), UN Doc. E/C.12/2002/11. Deutsche Übersetzung in: Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.) (2005), Die "General Comments" zu den VN-Menschenrechtsverträgen. Baden-Baden 2005: S. 314-336.
6.
Ausführlicher dazu: Ladwig, Bernd (2007): Kann es ein Menschenrecht auf Wasser geben? In: Beate Rudolf (Hrsg.), Menschenrecht Wasser? Frankfurt am Main: 45-58.

 

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