Afghanische Flüchtlinge blicken aus dem Fenster einer Zelle in einem Flüchtlingslager der iranischen Stadt Zahedan.
1 | 2 Pfeil rechts

Menschenrechte in Europa


12.10.2009
Unter dem Eindruck der Verbrechen des Zweiten Weltkriegs wurde in Europa unter anderem der Europarat gegründet – eine Organisation, die sich auch die Stärkung der Menschenrechte zum Ziel gesetzt hat. Im internationalen Vergleich ist der Menschenrechtsschutz in Europa heute der effizienteste – wenngleich nach wie vor Defizite existieren.

West-Ost-Kluft: Eine bulgarische Frau blickt aus dem Fenster ihrer Hütte.West-Ost-Kluft: Eine bulgarische Frau blickt aus dem Fenster ihrer Hütte. (© AP)

Ideengeschichtliche Grundlagen



Der Menschenrechtsschutz, der sich nach 1945 in Europa entwickelt hat, beruht ideengeschichtlich auf der Philosophie der Aufklärung. Insbesondere auf den Theorien von Thomas Hobbes und John Locke über die angeborenen, unveräußerlichen Rechte des Individuums und die notwendige Kontrolle der politischen Gewalt; von Jean-Jacques Rousseau über die Idee der Demokratie und das Prinzip der Gleichheit und von Charles de Montesquieu über die Lehre von der Gewaltenteilung. Sie basieren aber auch auf dem neuzeitlichen Naturrecht, das von fortschrittlichen Denkern wie Christian Thomasius im Kampf gegen Hexenwahn und Folter und dem Gesamtwerk Immanuel Kants geprägt ist. All diese Ideen haben letztlich entscheidend zur Französischen Revolution 1789 und damit zur Überwindung des Absolutismus und in der Folge zur Entwicklung der Grundrechte und des Konstitutionalismus im 19. Jahrhundert beigetragen.

Gleichzeitig setzten auf der anderen Seite des Atlantiks die amerikanischen Gründerväter mit der Unabhängigkeitserklärung 1776 und der Verfassung der Vereinigten Staaten 1787 die Ideen der Aufklärung in die politische Realität um. Ihre Gedanken griff in der Folge auch der politische Liberalismus in Europa auf, dessen Grundrechtsdenken bei John Stuart Mill und Gleichheitsdenken bei Alexis de Tocqueville Ausdruck findet.

Zum Vordenker sozialer Menschenrechte im beginnenden Zeitalter der industriellen Entwicklung und des Kapitalismus wurde vor allem Karl Marx, der sich angesichts des Elends des Proletariats gegen Versklavung und Ausbeutung der Menschen, ihre soziale Not und die Entfremdung ihrer Arbeit wandte. Er und Max Adler schufen so wesentlich die intellektuellen Voraussetzungen für die Revolutionen der Jahre 1917/1918.

Der Menschenrechtsschutz durch den Europarat



Im 20. Jahrhundert hat der mit dem Zweiten Weltkrieg einhergehende Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach 1945 in Europa nicht nur zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, sondern auch des Europarats geführt. Dieser ist eine völkerrechtliche Organisation, die sich in ihrem Statut zum Ziel gesetzt hat, auf der Grundlage von Gerechtigkeit und internationaler Zusammenarbeit den erreichten Frieden in Europa zu festigen. Im Zentrum der Agenda stehen daher von Anfang an die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Weiterentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die als Antwort auf Unrecht und Willkür und als Grundlage jeder wahrhaftigen Demokratie verstanden werden.


Die Ziele des Europarats betonen damit einen wichtigen Zusammenhang: dass Demokratie (Gleichheit und politische Mitbestimmung aller Menschen), Rechtsstaatlichkeit (Recht als "Spielregel" der Gesellschaft, zu der auch die Trennung der Gewalten in Gesetzgebung, Regierung und Gerichtsbarkeit zählt) und Grund- und Menschenrechte (zentrale bürgerliche/zivile, politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte aller Menschen)[1] in einer untrennbaren, wechselseitig bedingten Abhängigkeit voneinander stehen.

Die Europäische Menschenrechtskonvention 1950

Zum Herzstück des Europarats wurde die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die 1950 in Rom unterzeichnet wurde und allen Menschen auf dem Territorium ihrer Mitgliedstaaten[2] die Achtung aller grundlegenden zivilen und politischen Rechte garantiert[3]. Das Besondere und bisher weltweit Einzigartige der EMRK ist, dass ihre Einhaltung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg kontrolliert wird, der Staaten wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilen kann.

Die Kontrolle erfolgt über Beschwerden, die entweder von Mitgliedstaaten gegen andere Mitgliedstaaten wegen Verletzungen der Konvention oder von Bürgerinnen und Bürgern erhoben werden, die sich in einem konkreten Fall durch Handlungen oder Unterlassungen eines Mitgliedstaats in ihren Konventionsrechten verletzt erachten (nachdem sie alle nationalen Rechtswege ausgeschöpft haben). Während Staatenbeschwerden in der Praxis – von einigen wenigen Fällen abgesehen – bisher kaum eine Rolle gespielt haben, ist das Instrument der "Individualbeschwerde" zu einer Erfolgsstory geworden, weil die Urteile für die betroffenen Staaten nicht nur politisch, sondern auch rechtlich bindend sind und ihre Beachtung vom Ministerrat des Europarats überprüft wird.

Verurteilungen haben oft zur Folge, dass nicht nur im Einzelfall Gerechtigkeit hergestellt wird. Auch die Gesetzgebung des betreffenden Staates muss geändert werden, um weitere Verurteilungen zu vermeiden. Auf diese Art und Weise tragen die Urteile des EGMR zu einer Harmonisierung des Rechts und zu einer Weiterentwicklung des Menschenrechtsschutzes in Europa bei. Die meisten Beschwerden beziehen sich auf Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren und des Rechts auf persönliche Freiheit, aber auch auf Verletzungen des Folterverbots sowie des Rechts auf Privat- und Familienleben, der Meinungs- und Informationsfreiheit und der Eigentumsfreiheit.

Derzeit kämpft der EGMR mit einer enormen Arbeitsüberlastung, die auf eine ständig steigende Zahl an Beschwerden seit der "Osterweiterung" des Europarats nach dem politischen Wandel 1989/90 zurückzuführen ist[4]. Probleme bereiten dabei auch die unterschiedlichen Standards in den Mitgliedstaaten, wobei der EGMR darauf achtet, auf strukturelle Defizite (z.B. mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten, mangelhafte Haftstandards und Ausbildung von Polizeibeamten, Korruption, fehlende Ressourcen etc.) nicht mit einer Nivellierung des Rechtsschutzes "nach unten" zu reagieren.


Fußnoten

1.
Von "Grundrechten" wird in der Regel dann gesprochen, wenn diese Rechte in der Verfassung eines Staates (oder im EU/EG-Recht) verankert, von "Menschenrechten", wenn sie in einem internationalen Vertrag normiert sind.
2.
Mittlerweile hat der Europarat 47 Mitgliedstaaten, zu ihnen zählen alle EU-Staaten sowie Russland und eine Reihe von GUS-Staaten.
3.
Siehe den deutschen Text auf www.uni-potsdam.de/u/mrz/coe/emrk.htm
4.
Seit einer Reform des Gerichtshofs und seines Verfahrens im Jahr 1998 sind die Beschwerden von 6.000 auf das fast Siebenfache (ca. 42.000) im Jahr 2007 angewachsen. Allerdings wurden nur 1.700 Fälle inhaltlich mit Urteil entschieden. Die meisten Beschwerden und Urteile entfallen derzeit auf die Türkei und Russland.