Afghanische Flüchtlinge blicken aus dem Fenster einer Zelle in einem Flüchtlingslager der iranischen Stadt Zahedan.
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Menschenrechte in Russland


12.10.2009
Gut ein Fünftel aller Eingaben an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommen aus Russland. Wer hier eigenständig Interessen und Grundrechte vertritt, erlebt schnell Einschüchterung und Angst, so Johannes Voswinkel.

Im Januar 2009 wurden hier der Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastasia Baburowa erschossen.Im Januar 2009 wurden hier der Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastasia Baburowa erschossen. (© AP)

Als die Männer auf ihn einprügelten, verstand Oleg Orlow, dass er Glück hatte. Es sollte also nur eine Warnung sein. Gut eine Stunde zuvor hatte ein Dutzend Maskierter ihn und drei Journalisten aus ihren Hotelzimmern im inguschetischen Nasran verschleppt. "Das waren Profis", urteilt Orlow. "Sie handelten routiniert nach der klassischen Methode." Während der Fahrt im Kleinbus sagten die Männer ihren Gefangenen, sie hätten nichts zu befürchten, da ihr Vorgesetzter mit ihnen sprechen wolle. Doch dann bog der Wagen von der Asphaltstraße auf einen Weg mit Schlaglöchern ab. "Sie fahren uns zu einer Erdgrube oder in den Wald, um uns zu erschießen", dachte Orlow. Als die Tür des Kleinbusses aufgestoßen wurde, sagte eine Stimme: "Mit Schalldämpfer liquidieren!" Orlow kannte das alles. Er hatte seit Jahren für die Organisation Memorial solche Entführungsfälle beschrieben – als einer der bekanntesten Menschenrechtler Russlands.

Orlow wurde in jener Novembernacht vor knapp zwei Jahren auf einem Feld in den Schnee geworfen und mit Tritten misshandelt. "Da wusste ich: Sie bringen uns nicht um", erinnert er sich. Die Entführer riefen: "Wenn ihr noch mal herkommt, seid ihr selbst schuld!" Dann fuhren sie weg. Die Journalisten und Orlow, der nur ein T-Shirt, eine Hose und Pantoffeln trug, stolperten verletzt über Kilometer zum nächsten Haus. Das Hotel, aus dem sie entführt worden waren, galt als einer der sichersten Orte der Republik. Doch die bewaffneten Polizisten, die ständig in der Lobby saßen, waren kurz vor dem Sturm der Maskierten abkommandiert worden. Nachdem der Bus der Entführer abgefahren war, kehrte die Wache zurück. "Mich haben Mitarbeiter des Innenministeriums oder des Geheimdienstes FSB entführt", resümiert Orlow. "Im Nordkaukasus herrscht Staatsterror."

Im vergangenen Jahr ist die Arbeit der Menschenrechtler in Russland noch gefährlicher geworden. Orlows Memorial-Kollegin Natalja Estemirowa wurde im Juli 2009 im tschetschenischen Grosnyj entführt und erschossen. Sie hatte den Schicksalen verschwundener Menschen nachgeforscht. Der nordkaukasische Teufelskreis aus Gewalt und Blutrache hat sich längst über Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan hinaus ausgedehnt. Im Januar starben mitten in Moskau, ein paar Querstraßen vom Kreml entfernt, der Anwalt Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastasia Baburowa durch die Kugeln eines Profikillers. Markelow hatte unerschrocken, wenn nötig bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, Opfer der Willkür der Sicherheitsbehörden auch aus Tschetschenien verteidigt. Doch wer in Russland eigenständig Interessen und Grundrechte vertritt, erlebt schnell Einschüchterung und Angst. Selbst jene Aktivisten, die nicht an Leib und Seele bedroht sind, haben es schwer. Denn viele Menschenrechte, vor allem die politischen Freiheitsrechte, sind der Mehrheit der russischen Bevölkerung nicht wichtig.


In sowjetischer Tradition verstehen die meisten in Russland noch heute unter Menschenrechten die sozialen Garantien, die ihnen am besten ein väterlicher Staat gewähren soll: Wohnen, Heizung, Wasser, Essen, Arbeit. Gegenüber der Sicherheit der eigenen Existenz wirken das Demonstrationsrecht oder das Recht auf freie Meinungsäußerung abstrakt. Zumal in einer zersplitterten Gesellschaft, in der kaum jemand an den Erfolg gemeinsamen Handelns außerhalb des Staatsapparats glaubt.

Das ist auch ein Erbe der Sowjetzeit. Zwar strahlte das Konzept der universalen Menschenrechte in die kommunistische Welt hinein. Und Moskau bemühte sich mit dem Anschein eines Rechtsstaates um westliche Anerkennung. Schon die Stalin-Verfassung von 1936 war den Buchstaben nach ein demokratisches Dokument. Aber in der Wirklichkeit des Terrorregimes spielte es keine Rolle. Auf der Konferenz für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (KSZE) 1973 in Helsinki akzeptierten die Länder des Ostblocks unter Führung der Sowjetunion Zugeständnisse bei den Menschenrechten, um in der Schlussakte dafür die Anerkennung der Grenzen der Nachkriegsordnung in Osteuropa zu gewinnen. Doch der künftige Kampf der Dissidenten, die sich gerade auf diese Zugeständnisse berufen sollten, erzielte niemals Massenwirkung.

Heute erkennt Russland in seiner Verfassung die Rechte und Freiheiten des Menschen als die höchsten Werte an. Das Land hat im Bestreben um eine Westintegration in den neunziger Jahren die grundlegenden internationalen Menschenrechtskonventionen unterzeichnet - wenngleich die Todesstrafe bisher nur außer Kraft gesetzt, aber noch nicht abgeschafft ist. Russland unterliegt als Mitglied des Europarats der Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs. Aber gerade die politischen Rechte bleiben eingeschränkt: So ist die Versammlungsfreiheit zwar durch die Verfassung garantiert, aber oppositionelle Gruppen scheitern oft schon bei der Beantragung einer Demonstration an vorgeschobenen formalen Gründen. Der Vereinigungsfreiheit hat das Gesetz über Nichtregierungsorganisationen enge bürokratische Grenzen gesetzt.

Auch die Informationsfreiheit ist beschnitten. Die mal grobe, mal subtile Einflussnahme auf die Medien ist ein Markenzeichen der Ära des früheren Präsidenten und heutigen Premierministers Wladimir Putin: Die bedeutenden Fernsehsender wurden gleichgeschaltet, Zeitungen geschlossen oder Redaktionen ausgetauscht bis die Journalisten auch ohne Anweisung verstanden, worüber sie besser nicht berichten sollten. Die Selbstzensur wirkt. Viele Journalisten sind anfällig für äußeren Druck, da sie wenig verdienen. Das staatlich kontrollierte Fernsehen, das im kontinentgroßen Flächenland Russland das mit Abstand bedeutendste Massenmedium ist, mischt Volksbelustigung mit staatlicher Propaganda. Den meisten privaten Medien fehlt eine gesunde finanzielle Basis, professionell ausgebildeter Journalistennachwuchs und ein breites Publikum, das kritischen Journalismus wünscht und verteidigt. Nur das Internet ist als weitgehend freies Medium geblieben. Aber nur jeder vierte Russe hat zu Hause einen Internetanschluss.
Die Beerdigung von Natalia Estemirowa in der tschetschenischen Stadt Koshkeldy. Die Menschenrechtsaktivistin war im Juli 2009 von Unbekannten entführt und ermordet worden.Die Beerdigung von Natalia Estemirowa in der tschetschenischen Stadt Koshkeldy. Die Menschenrechtsaktivistin war im Juli 2009 von Unbekannten entführt und ermordet worden. (© AP)

Die Justiz genießt nur geringes Vertrauen. Immerhin hat eine Strafrechtsreform vor acht Jahren einige Verbesserungen wie die Einführung von Geschworenenverfahren bei Anklagen wie Mord und Vergewaltigung oder die Notwendigkeit einer richterlichen Genehmigung für Haft- und Durchsuchungsbefehle gebracht. Die Geschworenengerichte helfen, das isolierte Justizsystem zur Gesellschaft hin zu öffnen. Denn Richter und Staatsanwälte verstehen sich oft wie zu Sowjetzeiten als Kameraden bei der Aburteilung. Nur jeder hundertste Angeklagte geht straffrei aus. Geschworenengerichte dagegen sprechen in etwa 15 Prozent der Verfahren die Angeklagten frei, weil das Beweismaterial der Anklage in den Augen der Bürgerrichter zu viele Mängel aufweist. Die meisten der Freisprüche hebt allerdings die nächsthöchste Instanz wieder auf. Im vergangenen Dezember schloss das Parlament zudem Straftaten wie Staatsverbrechen, Terrorismus, Extremismus, Hochverrat und Spionage von der Verhandlung vor Geschworenen aus.

Mehr als 600 Verurteilungen in gut elf Jahren durch den Straßburger Gerichtshof belegen, dass Russlands Justizsystem nicht in der Lage ist, die Rechte der Bürger ausreichend zu wahren. Gut ein Fünftel aller Eingaben an den Gerichtshof kommen aus Russland. Sie betreffen etwa zur Hälfte die Nichtzahlung zustehender Renten, stammen aber auch vielfach von Opfern und Angehörigen aus Tschetschenien, die eine juristische Sühne für Entführungen oder Mord suchen. Russland zahlt die Entschädigungssummen, zu denen es verurteilt wird. Aber der politische Wille, die Systemschwächen zu beseitigen, fehlt. Der russische Justizminister wirft dem Gerichtshof vielmehr Voreingenommenheit vor.

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Da spielt auch das Gefühl hinein, sich nach dem Wiedererstarken in den Putin-Jahren nichts mehr von außen sagen zu lassen. Denn viele russische Politiker sehen in den vom Westen propagierten Menschenrechten vor allem ein Werkzeug gegen Moskaus Interessen. "Menschenrechte ist, wenn es dem Westen nützt", lautet der Allgemeinverdacht. Russlands Führung verweist dabei gerne auf die westliche "Doppelmoral" bei der Bombardierung Jugoslawiens 1999 und der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo. Entsprechend gelten russische Menschenrechtler vielen als von äußeren Feinden ferngesteuerte Kostgänger. Wie Schakale, so drückte es Putin einmal aus, würden sie die ausländischen Botschaften auf der Suche nach Geldgebern umlagern. Als Gegenmaßnahme verschärft Russland seit Jahren die Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen – mit Hilfe von Steuerinspektoren oder Polizisten. Das wirkt bedrohlich und beschränkt das menschenrechtliche Engagement auf eine kleine Minderheit, die oft wie eine neue Dissidentenschaft am Rande der Selbstausbeutung und in Isolation von der Gesellschaft arbeitet.

Bei manchen Menschenrechtlern glimmt noch die Hoffnung auf eine neue Politik unter Präsident Dmitrij Medwedjew. Während Putin die Vokabel Menschenrechte grundsätzlich mied, besetzte Medwedjew seinen Rat für Zivilgesellschaft und Menschenrechte oppositioneller als je zuvor mit Liberalen und Putin-Kritikern. Aber bisher ist es ein Politikwechsel des Stils geblieben, nicht des Inhalts. Auch im ersten Amtsjahr Medwedjews, kritisiert Amnesty International, sei wenig getan worden gegen die steigende Zahl von Attacken gegen Menschenrechtler. Die unaufgeklärten Morde schaffen ein Klima der Straflosigkeit.

Die Etablierung der Menschenrechte wird in Russland länger dauern, als es sich viele Westler erhoffen. Der Zweifel an der Allgemeingültigkeit der westlichen Werte beherrscht noch lange die russischen Diskussionen, in denen ausgiebig "Russlands eigener Weg" beschworen wird. Das Unbehagen am "Werteimperialismus" vermischt sich oft mit dem politisch Nützlichen, da das Putinsche System des "Autoritarismus light" auf alle organisierten Formen des Widerspruchs feindlich reagiert. Demokratie muss nach den Vorstellungen der politischen Elite "gelenkt" sein. Sie darf nicht auf der Straße, sondern als Spektakel in Scheinforen wie dem entmachteten Parlament stattfinden. Die wahren Entscheidungen fallen derweil kaum durchschaubar im Kreml.

Das könnte sich ändern, wenn die entstehende russische Mittelschicht eines Tages politische Teilhabe und Grundrechte einfordert. Bisher gibt es dafür nur wenig Anzeichen.

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