US-Soldaten in Afghanistan

Sicherheitspolitische Presseschau

Sicherheitspolitische Presseschau

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"


Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2011 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet z.B. nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu sicherheitspolitischen Fragen, den Folgen des Terrorismus und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau

Links vom 20.03.2019

2.1. Deutschland / Europa

Deutschlandfunk Kultur vom 20.03.2019

"Es sind unsere Terroristen"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/deutschland-und-der-is-es-sind-unsere-terroristen.1005.de.html?dram:
article_id=444019

Der Islamwissenschaftler Fabian Goldmann meint in der Debatte über eine Rückkehr deutscher IS-Kämpfer aus Syrien und Irak, dass die Bundesrepublik diese Terroristen einst "wissentlich" exportiert habe. "Natürlich entstand der Islamische Staat nicht in deutschen Fußgängerzonen. Zur deutschen Verantwortung gehört aber auch, dass Politiker und Behörden lange wegschauten, solang nur die Täter, aber nicht die Opfer Deutsche waren. Behörden wissen und wussten erschreckend gut Bescheid über die Radikalisierung deutscher Islamisten. Ein Großteil der späteren IS-Kämpfer war polizeibekannt, stand auf Gefährderlisten oder hatte wegen islamistischer Straftaten bereits Haftstrafen verbüßt. An der Ausreise gehindert wurden sie oftmals dennoch nicht. Die Gefahr, die von deutschen Terroristen ausgeht, interessierte Politik und Öffentlichkeit erst dann wieder, als ihre Einreise drohte."

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The Moscow Times vom 16.03.2019

"Has Russia Finally Found its Niche in the World?"

https://www.themoscowtimes.com/2019/03/16/has-russia-finally-found-its-niche-in-the-world-a64830

Alexei Levinson stellt fest, dass die Übernahme der Krim in der russischen Bevölkerung fünf Jahre später immer noch auf große Zustimmung stoße. Russland habe die Folgen der Entscheidung offenbar akzeptiert. "Since March 2014, when the takeover of Crimea was essentially completed, the Levada Center pollster has regularly posed Russians the question: 'Do you support the accession of Crimea to Russia?' The proportion of those who answer 'yes' has never sunk below 83 percent (and never risen above 88 percent). Over the last five years, there has been no other indicator of public opinion and mood that has shown this kind of consistency. The lack of public division in opinions on Crimea is very telling. (...) Russia has found its niche, and this suits Russians. If it is a position of 'we stand alone, everyone opposes us,' then we are a heroic minority. If it is a position of 'we stand against the West, but China and India are with us,' then we are in a victorious majority. In either case, it is cause for self-esteem. And for those who still pine for the great power of the Soviet Union, this is something of which they are in great need."

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The National Interest vom 14.03.2019

"Russia Is Winning the Sanctions Game"

https://nationalinterest.org/blog/skeptics/russia-winning-sanctions-game-47517

Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben Judy Twigg zufolge den unbeabsichtigten Effekt gehabt, den russischen Nahrungsmittelsektor massiv weiterzuentwickeln. "The countersanctions were a gift to the Russian agrifood industry. They legitimized and catalyzed an import substitution strategy whose broad objective had been in place since the late 2000s: to become self-sufficient in food. In other words, the sanctions paved the way for Putin to overcome a long-standing embarrassment dating back to the collapse of the sector in the 1990s. (...) Russia’s food industry has seized this opportunity. Many investors who had not previously bothered with agriculture suddenly became interested in farming. High-end oligarchs also got the message, with the agriculture sector becoming a point of national pride and patriotism for some. (...) And the growth continues. Russia now produces almost twice as much grain as it consumes, and it’s nearly self-sufficient in sugar and meat products. Domestic production has completely displaced imports of pork and chicken. By 2016, Russia had become the world’s largest exporter of grains, which had overtaken arms sales to become Russia’s second-largest export commodity (after oil/gas) to the tune of almost $21 billion."

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2.2. USA

Al-Monitor vom 19.03.2019

"2020 Democrats vow to re-enter Iran nuclear deal"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/03/2020-democrats-vow-reenter-iran-nuclear-deal-jcpoa.htm
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Fünf Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten haben angekündigt, im Fall ihres Wahlsiegs das Atomabkommen mit dem Iran neu aufleben zu lassen. "Re-entry into the nuclear deal with Iran is fast becoming a litmus test for Democrats hoping to challenge President Donald Trump in 2020. No fewer than five declared candidates have told Al-Monitor over the past few weeks that they would rejoin the deal without preconditions should they win the presidency — as long as Iran continues to live up to its end of the 2015 pact. These include well-known lawmakers such as Sens. Bernie Sanders, I-Vt. and Elizabeth Warren, D-Mass., who both voted for the deal in 2015, along with Sen. Kamala Harris, D-Calif., who was elected in 2016. The trend comes as pro-deal advocacy groups are ramping up their outreach to Democrats ahead of the first primary debate in June."

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Tageszeitung vom 20.03.2019

"Ich fühle mich nicht mehr sicher"

https://www.taz.de/!5575704/

Khaled Beydoun, Aktivist und Jurist an der University of Detroit, macht US-Präsident Trump in diesem Interview für den Terroranschlag in Christchurch mitverantwortlich. Die "Islamophobie" in den USA sei allerdings auch struktureller Natur: "Bush und Trump sind beide Republikaner. Aber die Islamophobie ihrer Regierungen sieht unterschiedlich aus. Bush war um eine tolerante Rhetorik bemüht. Zehn Tage nach 9/11 sagte er: 'Islam ist Frieden'. Das würde Trump nie sagen. Er sagt: 'Der Islam hasst uns.' Und er bezeichnet Immigranten als Invasoren. Diese explizite Rhetorik ermuntert Individuen, die Muslime hassen, sie zu bestrafen. (...) Präsident Obama hat zu Anfang seiner Regierung eine wunderbare Rede in Kairo gehalten, bei der er sagte, es sei Zeit für die USA, die Wunden in der muslimischen Welt zu heilen. Aber zugleich hat seine Regierung mit dem Programm 'Countering Violent Extremism' die zerstörerischste Form von staatlicher Islamophobie eingeführt. Es schleust Informanten in Moscheen quer durch die USA. Das ist strukturelle Islamophobie, die von einer demokratisch verantworteten Regierung ausging."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Die Welt vom 20.03.2019

"Mit dieser Schlacht düpiert Erdogan Neuseeland und Australien"

https://www.welt.de/geschichte/article190565259/Gallipoli-1915-16-Mit-dieser-Schlacht-duepiert-Erdogan-ga
nz-Neuseeland.html

Mit seinen Äußerungen nach dem Terroranschlag in Christchurch hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Australien und Neuseeland vor den Kopf gestoßen. Florian Stark erläutert in seinem historischen Rückblick, warum Erdogans Anspielung auf die Schlacht von Gallipoli für die beiden Länder so brisant ist. "Mit der Drohung, es werde Muslimfeinden ergehen wie Australiens und Neuseelands Truppen 1915 im Ersten Weltkrieg, sorgt der türkische Präsident für Ärger. (...) Für Australien und Neuseeland wurde die Schlacht von Gallipoli zum Wendepunkt. Beide Kolonien erkannten sich als eigenständige Nationen, die von da an den Weg zur nationalen Selbstbestimmung beschritten. Noch heute wird der Tag der Landung, der 25. April, in beiden Ländern als Gedenktag, als Anzac Day, gefeiert. Das erklärt, warum Australien wegen Erdogans historischer Einlassung den türkischen Botschafter einbestellt hat. Bereits im Vorfeld hat der konservative Premierminister Scott Morrison dem türkischen Präsidenten vorgeworfen, die gefallenen Anzac-Soldaten „hochgradig beleidigt“ zu haben. (...) auch für die Türkei ist die Schlacht von Gallipoli ein zentraler Gedenkort. Hier formierte sich der moderne türkische Nationalstaat, der mit dem Sieger seinen Schöpfer fand. Ein Appell an die Ikone Kemal Atatürk in kriselnden Zeiten ist bestens geeignet, die Risse in der türkischen Gesellschaft zu überdecken. Zumindest für kurze Zeit."

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Die Welt vom 20.03.2019

"Das neue Syrien wird in Berlin gebaut"

https://www.welt.de/politik/ausland/article190531195/Friedenscharta-Das-neue-Syrien-wird-in-Berlin-gebaut
.html

Daniel-Dylan Böhmer stellt die Charta einer in Berlin aktiven Gruppe vor, die Syrien unter Beteiligung aller Volksgruppen versöhnen möchte. "Was hier in Berlin geschieht, wird einmal historisch genannt werden, wenn es denn gut geht. Da setzen sich Würdenträger praktisch aller Volksgruppen Syriens zusammen und einigen sich auf eine Charta, die als Basis ihrer Koexistenz dienen soll – in einem friedlichen Syrien der Zukunft, aber auch zur Begrenzung und Mäßigung des Krieges, falls er denn weitergehen sollte."

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Die Presse vom 19.03.2019

"IS-Kämpfer posiert in Tunesien mit Sturmgewehr aus Österreich"

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5598381/ISKaempfer-posiert-in-Tunesien-mit-Sturmgewehr-a
us-Oesterreic

Karim El-Gawhary geht der Frage nach, wie es dazu kommen konnte, dass Waffen aus österreichischer Produktion in die Hände von Dschihadisten in Nordafrika gelangen konnten. "Erstmals hat der sogenannte Islamische Staat (IS) Fotos seiner in Tunesien aktiven Kämpfer veröffentlicht, die in unwegsamem Gebiet in den Bergen an der Grenze zu Algerien operieren. Eine Gruppe vermummter Jihadisten präsentiert ihre Waffen. 'Tägliches Leben der Soldaten des Kalifats in Tunesien', heißt es in der Bildunterschrift. Einer der Jihadisten zeigt stolz ein Steyr-AUG – das Sturmgewehr 'made in Austria'. Es ist nicht das erste Mal, dass österreichische Waffen bei IS-Kämpfern auftauchen. Auch im Nordsinai operiert der IS gegen die ägyptische Armee mit AUG-Sturmgewehren. Oded Berkowitz ist Mitarbeiter einer Sicherheitsberatungsfirma mit Sitz in Tel Aviv. Das Unternehmen bietet an, Sicherheitsrisiken einzuschätzen. Berkowitz beschäftigt sich dabei vor allem mit Nordafrika. 'Das österreichische Gewehr ist die wichtigste Dienstwaffe der tunesischen Armee. Wenn militante Islamisten, wie in diesem Fall der IS, die tunesischen Sicherheitskräfte angreifen, erbeuten sie diese Waffen', erklärt Berkowitz im Gespräch mit der 'Presse'."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Monkey Cage vom 20.03.2019

"At long last, peace might be possible between Armenia and Azerbaijan. Here’s what’s needed."

https://www.washingtonpost.com/politics/2019/03/20/long-last-peace-might-be-possible-between-armenia-azer
baijan-heres-whats-needed/?utm_term=.a05eea26b51d

Anna Ohanyan meint, dass der demokratische Wandel in Armenien eine Chance zur Beilegung des jahrzehntelangen Streits um die Region Bergkarabach eröffnet habe. Hierfür wäre ihrer Ansicht nach jedoch ein regionaler Ansatz zur Konfliktlösung nötig. "Research also suggests that peace agreements are more likely to be implemented if all parties involved in a conflict are included in the peace process. What’s needed now are ways to engage the groups most affected by the conflict: rural communities near the conflict lines, women, refugees and Nagorno-Karabakh itself, all of which have been left out of negotiations over the years. Studies have shown that single-shot, top-down peace deals often fail — unless the parties simultaneously build broad-based connections among societies. (...) Such regional security can take the form of regionwide rules, treaties, pacts or issue-focused organizations. They can enable community leaders to work together on shared problems — such as drug trafficking, rural poverty, distorted trade routes, water cooperation or preserving cultural heritage sites — across conflict lines. Building such connections in the region can help shift diplomacy away from short-term concessions and focus it instead on longer-term, regionwide issues of bread-and-butter governance."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

Reuters vom 18.03.2019

"Exclusive: As Venezuela crisis deepens, U.S. sharpens focus on Colombia rebel threat"

https://www.reuters.com/article/us-usa-venezuela-exclusive/exclusive-as-venezuela-crisis-deepens-u-s-shar
pens-focus-on-colombia-rebel-threat-idUSKCN1QZ2HJ

Bei ihrem Bemühen um einen Regimewechsel in Venezuela habe die US-Regierung ihren Fokus auch auf die neu erstarkten kolumbianischen Rebellengruppen im Grenzgebiet beider Länder gerichtet, berichtet Phil Stewart. "U.S. officials see a growing threat from both Colombia’s National Liberation Army (ELN) and factions of the Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC) that refuse to adhere to a 2016 peace agreement to end five decades of civil war. The United States believes the rebels are taking advantage of Venezuela’s crisis to expand their reach in that country and the scope of long-standing illegal activities, including drug trafficking. (...) The risks from the insurgents on both sides of the Colombia-Venezuela border add another layer of complexity to the crisis in Venezuela, where U.S. President Donald Trump says all options are on the table to remove Maduro from office."

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Lobelog vom 19.03.2019

"Venezuela: A Path Under International Law?"

https://lobelog.com/venezuela-a-path-under-international-law/

Der frühere US-Diplomat Richard Sindelar würde eine militärische Intervention zum Sturz der Maduro-Regierung in Venezuela unter bestimmten Bedingungen für völkerrechtlich legitimiert halten. Grundlage wäre demnach die internationale Norm der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect - R2P). "If Maduro is to be persuaded to leave power, and his military to support Guaidó, the rationale will have to come from the universal principles of R2P, but carried out by a coalition of like-minded nations. It won’t come from the UN, where a veto is certain, or the OAS, which has never adventured that far in the face of the rule of sovereignty. (...) If nations don’t find a way to apply these new humanitarian international standards, Venezuela may slide into a civil war. Better if the OAS, the world’s oldest regional organization, could somehow find the political will to pursue this newer R2P intervention process and force Maduro to resign rather than risk much greater violence in future. If the OAS itself will not police its region, then a coalition of nations should act under the R2P doctrine."

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Foreign Affairs vom 19.03.2019

"What a Military Intervention in Venezuela Would Look Like"

https://www.foreignaffairs.com/articles/venezuela/2019-03-19/what-military-intervention-venezuela-would-l
ook

Frank O. Mora schreibt, dass dem US-Militär im Fall einer Intervention in Venezuela zwei Optionen offen ständen: eine Invasion mit Bodentruppen und eine Bombenkampagne. Aufgrund der drohenden Worst-Case-Szenarien in beiden Fällen spricht er sich klar gegen eine militärische Antwort aus: "In the worst-case scenario, a precision strike operation would last for months, killing possibly thousands of civilians, destroying much of what remains of Venezuela’s economy, and wiping out the state security forces. The result would be anarchy. Militias and other armed criminal groups would roam the streets of major cities unchecked, wreaking havoc. More than eight million Venezuelans would likely flee. The chaos would likely lead the United States to send in ground troops in order either to finally dislodge the regime and its security forces or to provide security once the dictatorship had collapsed. (...) Rather than launching precision strikes and getting sucked into a ground war later, the United States might choose to go all-in from the beginning. (...) In the worst-case outcome, U.S. forces would quickly defeat the Venezuelan military but then find themselves bogged down in guerrilla warfare with former members of the Venezuelan military, paramilitary groups, Colombian insurgents, colectivos, and some members of the civilian militia — all of them aided by Cuba and Russia. (...) There’s no such thing as risk-free military action. But in this case, the social, economic, and security costs of intervening far outweigh the benefits."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Zeit Online vom 19.03.2019

"Donald Trump stellt Brasilien Nato-Beitritt in Aussicht"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/treffen-jair-bolsonaro-donald-trump-brasilien-usa-nato-beitri
tt

Bei einem Treffen mit Präsident Bolsonaro hat US-Präsident Trump Brasilien offenbar eine Nato-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. "US-Präsident Donald Trump hält einen Beitritt Brasiliens zur Nato für möglich. Er beabsichtige, das südamerikanische Land als wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten einzustufen, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im Rosengarten des Weißen Hauses. Möglicherweise sei auch ein Nato-Beitritt denkbar. Dazu seien jedoch noch viele Gespräche notwendig."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Zeit Online vom 20.03.2019

"Tarrant ist ein kühl kalkulierender Mensch"

http://https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/christchurch-interview-john-coyne

John Coyne, Fachmann für organisierte und grenzüberschreitende Kriminalität am Australian Strategic Policy Institue in Canberra, hält den Christchurch-Attentäter in diesem Interview für den "Prototyp eines Extremisten im digitalen Zeitalter". "Soziale Medien – und ich benutze diesen Begriff in seinem weitesten Sinne – erlauben es überzeugten Ideologen, miteinander zu korrespondieren, einander anzustacheln und Ideen auszutauschen, ohne Organisationen zu gründen. Selbst die berüchtigten 'einsamen Wölfe' sind am Ende oft in Wahrheit online eben doch vernetzt."

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netzpolitik.org vom 19.03.2019

"Christchurch: Es gibt keine technische Lösung für rechten Terrorismus"

https://netzpolitik.org/2019/christchurch-es-gibt-keine-technische-loesung-fuer-rechten-terrorismus/

Thomas Rudl glaubt nicht, dass die in der EU diskutierten Upload-Filter dazu beitragen könnten, rechtsextreme Terroranschläge wie in Christchurch zu verhindern. "Nun ist es gut und richtig, Plattformen dazu zu zwingen, Livestreams von Anschlägen zu unterbinden oder Enthauptungsvideos zu löschen. Aber dazu braucht es kein neues Gesetz, dies ist ohnehin illegal. Gut bewährt hat sich bislang das Notice-and-Takedown-Verfahren, selbst wenn es zunehmend unter Beschuss gerät. Demnach müssen Betreiber solche Inhalte löschen, wenn sie darauf hingewiesen werden. Es ist wohl der Preis der Freiheit, dass wir die Verbreitung solcher Streams, Videos und Manifeste für kurze Zeit ertragen müssen. Die komplette Verhinderung, so sie denn technisch überhaupt umsetzbar ist, wäre nur um den Preis einer unfreien Gesellschaft und mit einem Verlust an Meinungs- und Pressefreiheit zu erkaufen."

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Süddeutsche Zeitung vom 20.03.2019

"Der rechte Terror muss behandelt werden wie der islamistische"

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsterrorismus-sicherheitspolitik-christchurch-is-1.4373882

Georg Mascolo fordert eine Gleichbehandlung des islamistischen und des rechtsextremen Terrorismus. In vielen Ländern seien die Sicherheitsbehörden "bis an die Grenze damit belastet, islamistische Attentäter aufzuspüren. Dass die Anzahl der IS-Anschläge zurückgegangen ist, liegt auch an diesen Anstrengungen. Die gute Nachricht ist, dass man viel gelernt hat über den Verlauf von Radikalisierung, die Überwachung extremer Foren, die Notwendigkeit enger, weltweiter Zusammenarbeit. Der Islamismus agiert längst global, sucht seine Rekruten weltweit. Nicht anders ist es nun bei den Rechtsextremisten. Man muss nur Teil der bedrohten 'weißen Rasse' sein. Auch die Internetkonzerne sind inzwischen erfolgreich darin, islamistische Propaganda zu finden und zu löschen. Nach rechts haben sie nicht geschaut. Dieses Versagen muss mit Christchurch ein Ende haben."

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Diese Liste wird an jedem Tag unter der Woche ergänzt. Wenn Sie weitere Texte im Internet finden, auf die wir in unseren verschiedenen Rubriken noch nicht hingewiesen haben und die für andere Nutzer interessant sein könnten, bitten wir um einen Hinweis entweder an: schilling@bpb.de oder an presseschau@buero-fuer-neues-denken.de

Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.

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