US-Soldaten in Afghanistan

Sicherheitspolitische Presseschau

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Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"


Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2011 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet z.B. nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu sicherheitspolitischen Fragen, den Folgen des Terrorismus und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau

Links vom 21.01.2020

2.1. Deutschland / Europa

Golem.de vom 19.01.2020

"EU erwägt Verbot von Gesichtserkennung"

https://www.golem.de/news/kuenstliche-intelligenz-eu-erwaegt-verbot-von-gesichtserkennung-2001-146135.htm
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Friedhelm Greis erläutert die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung des Einsatzes künstlicher Intelligenz wie unter anderem auch dem Einsatz automatisierter Systeme zur Gesichtserkennung. "Die EU-Kommission erwägt ein mehrjähriges Moratorium für den Einsatz automatisierter Gesichtserkennungssysteme in der Öffentlichkeit. Dies geht aus Vorschlägen für ein Weißbuch der EU-Kommission zum künftigen Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa hervor. Damit würde sich Brüssel gegen Pläne der Bundesregierung stellen, die Medienberichten zufolge Gesichtserkennungssysteme an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Verkehrsflughäfen einführen möchte. Gegen die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gibt es auch Widerstand aus mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem Chaos Computer Club (CCC) und der Digitalen Gesellschaft."

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The Times of Israel vom 20.01.2020

"Norway populist party quits government over return of jihadist’s spouse"

https://www.timesofisrael.com/norway-populist-party-quits-government-over-return-of-jihadists-spouse/

In Norwegen hat der Streit um den Umgang mit IS-Rückkehrern zum Zerfall der Regierungskoalition geführt. "Norway’s populist Progress Party said Monday it was leaving the right-wing coalition government over the repatriation of a suspected Islamic State member and her two children last week. 'We don’t compromise with people who have voluntarily joined terror organizations. That was the last straw,' party leader Siv Jensen told reporters in Oslo. Without the Progress Party, the coalition, headed by Prime Minister Erna Solberg, loses its majority in parliament, but she will still remain in charge. (…) The 29-year-old Norwegian woman, who is of Pakistani origin, was married to two different Islamic State fighters. She was brought back to Norway with her two children on humanitarian grounds, as her 5-year-old son was allegedly very ill. The Progress Party had been in favor of bringing back the children but opposed her return."

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2.2. USA

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.01.2020

"So fängt das an!"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/demonstration-in-richmond-gegen-schaerfere-waffengesetze-1659
2642.html

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über den Aufmarsch Tausender bewaffneter Demonstranten vor dem Capitol in Richmond (USA), die gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts in dem Bundesstaat protestieren. "Die Szene vor dem Kapitol ist durchaus bedrohlich. Viele Demonstranten kommen vermummt, was der Kälte an diesem Januarmorgen geschuldet ist. Zwar hatte die Polizei darauf verzichtet, Hundertschaften aufzustellen. Auf den Dächern sind aber Scharfschützen positioniert und Polizisten, die die Lage mit dem Fernglas beobachten. Hubschrauber kreisen über dem Zentrum der Stadt. Waffen sind nur in einer besonders ausgewiesenen Zone erlaubt. Wer auf den grünen Hügel vor dem Kapitol will, muss durch eine Sicherheitsschleuse. Dort sind Waffen verboten. Northam hatte dafür eigens den Notstand ausgerufen."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

ipg-journal vom 17.01.2020

"In der Ruhe liegt das Öl"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/in-der-ruhe-liegt-das-oel-4002/

Langfristig werde Washingtons erratisches Auftreten den Einfluss Chinas im Nahen Osten stärken, konstatiert Jonathan Fulton im IPG-Journal. "Die Ermordung Quasem Soleimanis, Chef der Quds-Einheit in der Iranischen Revolutionsgarde, durch die USA wird im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus langfristig nachwirken. Angesichts des stetig wachsenden Einflusses, den China in der Golfregion hat, ist es umso wichtiger, die Reaktion Pekings zu berücksichtigen."

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Frankfurter Rundschau vom 20.01.2020

"Es braucht eine Strategie für die langfristige Gesundung des gesamten Mittleren Ostens"

https://www.fr.de/meinung/iran-krise-friedensstrategie-mittleren-osten-13451093.html

Der deutsche UN-Diplomat Hans-Christof von Sponeck fordert in seinem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau die EU auf, ein umfassendes Konzept zur Beilegung der Iran-Krise zu entwickeln. "Vorbedingungen für einen Beitrag Europas zur Entspannung der gegenwärtigen Krise und für den regionalen Wiederaufbau sind politischer Mut, Standhaftigkeit und Bereitschaft zu Kompromissen. Die Bürger im Irak, im Iran, im gesamten Mittleren Osten sind müde und in fast aussichtsloser Lage. Trotzdem gehen sie auf die Straße und protestieren gegen Ungleichheit und Machtmissbrauch. Sie fordern, dass man sie nicht länger vergisst. Sie wollen ihr Tahrir, ihre Befreiung und ein würdevolles Überleben. Die Unterstützung Europas sollte ihnen sicher sein."

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Deutsche Welle vom 20.01.2020

"Sollen Bundeswehrsoldaten nach Libyen?"

https://www.dw.com/de/sollen-bundeswehrsoldaten-nach-libyen/a-52073254

Ein Bundeswehreinsatz in Libyen war nicht Bestandteil der Vereinbarungen der Berliner Libyen-Konferenz, konstatiert die Deutsche Welle angesichts entsprechender Forderungen aus der Berliner Politik. "Die Entscheidung über einen deutschen Beitrag stehe noch nicht an, konterte Regierungssprecher Steffen Seibert am Tag nach der Libyen-Konferenz die entbrannte Debatte. Es dürfe nicht der dritte vor den ersten Schritt getan werden. Ziel müsse sein, dass sich die Kriegsparteien auf einen Waffenstillstand einigten, sagte ein Außenamts-Sprecher. Es gehe nicht nur um militärische Hilfe, sondern auch um die Frage, wie Deutschland und die EU bei einem Versöhnungsprozess und dem Wiederaufbau helfen könne. Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul schlug eine europäische Militärmission zur Überwachung der Vereinbarungen vor: 'Wir können nicht tolerieren, dass Libyen auf lange Sicht Tummelplatz für Waffenschmuggler, Menschenhändler und islamistische Terroristen bleibt.'"

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Al-Monitor vom 20.01.2020

"Turkey’s Libya strategy: cure has become worse than disease"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/01/turkey-russia-libya-berlin-summit-ankara-caused-side-e
ffects.html

Die Abschlusserklärung der Berliner Libyen-Konferenz widerspreche der harten Machtpolitik, die die Türkei seit einiger Zeit in Libyen betreibe, stellt Fehim Tastekin fest. "Turkey’s hard power tactics on Libya perhaps paved the way for the Berlin summit by provoking the international community to take action against Turkey’s unilateral moves, but the final communique that the foreign powers agreed on during the conference are conflicting with Ankara’s interests and military plans. The provision that envisages sanctions on parties that break the United Nations arms embargo is effectively blocking Turkey’s military venture. (…) Why has Turkey’s 'tension strategy' not yielded the results Erdogan has promised? Several factors have surfaced disrupting Turkey’s plans. Apart from international objections, Libya’s neighbors have been particularly annoyed by Turkey’s interventionism. (…) The only positive outcome of Turkey’s 'tension strategy' was paving the way for the Berlin meeting on Jan. 19. Turkey’s most important objective is to make the maritime deal permanent, yet the result of the Berlin summit actually has made it more difficult."

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Asia Times vom 20.01.2020

"Syrians enlist in Libya war day after Berlin talks"

https://www.asiatimes.com/2020/01/article/syrians-enlist-in-libya-war-day-after-berlin-talks/

Einen Tag nach der Berliner Libyen-Konferenz könne im Norden Syriens immer noch beobachtet werden, wie Rekruten sich registrieren lassen, um in Libyen für die Türkei und die Regierung in Tripolis zu kämpfen, berichtet Ahmad Zaza. "'The registration of fighters to go to Libya is continuing until this moment,' an Asia Times correspondent in Syria reported Monday afternoon, after visiting one of three recruitment centers in the Turkish-dominated northern countryside of Aleppo. Approximately 800 Syrian men are currently preparing to go to Libya, an official with Syria’s opposition Ministry of Defense told Asia Times on condition of anonymity. (…) 'Every man who wants to go fight in Libya gets a monthly salary of $2,000. His family will receive $50,000 if he is killed in battle there, and he will be awarded $35,000 in case of permanent injury,' the source said. At least 2,000 fighters are currently undergoing training in Turkey or have already been flown to Libya and deployed to frontline positions, according to a January 15 report in the UK newspaper The Guardian."

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Foreign Policy vom 18.01.2020

"Russia’s Role in the Libyan Civil War Gives It Leverage Over Europe"

https://foreignpolicy.com/2020/01/18/russia-libyan-civil-war-europe/

Russland habe durch seine Rolle im libyschen Bürgerkrieg neuen Einfluss in Europa gewonnen, schreibt Anas El Gomati vom Sadeq Institute in Tripolis. "Russian efforts do appear, to an extent, to be succeeding. The number of migrants fleeing to Europe is rising again, and Russia has convinced Germany that it is a key player in the conflict, earning it a seat at the negotiating table in Berlin. Although Moscow has clearly clawed itself into a position of strength, it doesn’t want to invest resources indefinitely in Libya. It will only do so long enough to maximize the potential geopolitical gains it can reap from Europe. Now that European leaders are willing to talk to Moscow, and it appears that sanctions might be on the table, Russian policymakers may consider initiating a conversation with Europe over both finding a resolution to the conflict in Libya and ending sanctions. Russia’s role is still limited, so European powers don’t necessarily need to feel pressure to give in to Russian demands. The risk, of course, is that Russia might then decide to increase its involvement and amplify the pressure on Europe. It is unclear how that could turn out for either Russia or Europe, but what is clear is that Moscow is trying hard to exploit the world’s most chaotic conflicts as a way of reaping geopolitical rewards elsewhere."

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Al Jazeera English vom 20.01.2020

"'Here to stay', vow Iraqi protesters as deadly violence surges"

https://www.aljazeera.com/news/2020/01/stay-vow-iraqi-protesters-deadly-violence-surges-200120175214929.h
tml

Bei neuen Protesten gegen die irakische Regierung in Baghdad, Kerbela, and Baquba sind mindestens fünf Demonstranten durch Sicherheitskräfte getötet worden. "Iraqi protesters vowed to continue their escalation until demands for an independent prime minister and snap elections are met, as deadly violence surged in Baghdad and several key southern cities. (…) The violence came as security forces tried to clear main highways and squares after protesters gathered to decry the government's lack of response to their demands. Last Monday, demonstrators gave the government a week's deadline to respond to key demands, which included the appointment of an independent prime minister and holding snap elections under a new electoral law. As the deadline expired at midnight, protesters geared up for further escalations to express their anger. They sealed off main highways and roads inside and around the city, setting tyres on fire, turning back cars and putting up metal barriers to seal off central areas."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

NPR vom 20.01.2020

"Migrant Caravan Crosses River into Mexico In Standoff With Security Forces"

https://www.npr.org/2020/01/20/797963823/migrant-caravan-crosses-river-into-mexico-in-standoff-with-secur
ity-forces

Im Süden Mexikos hat eine neue Migrantenkarawane aus Zentralamerika versucht, auf ihrem Weg in die USA die Grenze zu überschreiten. Mexikanische Sicherheitskräfte versuchen Berichten zufolge, den Vormarsch der Karawane zu verhindern. "At least 4,000 people who hoped to travel northward to the U.S. entered Guatemala from Honduras last week, according to the Guatemalan government. The migrants threatened to enter by force if authorities refuse to allow that. But now, in Mexico, security officials apparently are not planning to budge. (…) The latest showdown between Central American migrants and Mexico's border enforcers comes after the Mexican government told the Trump administration it would clamp down on migration flows toward Mexico's border with the U.S. Trump has threatened to impose economic sanctions on Mexico if it doesn't crack down harder on migrants."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Antiwar.com vom 20.01.2020

"FM: If Nuclear Issue Is Sent to UN, Iran Will Pull Out of NPT"

https://news.antiwar.com/2020/01/20/fm-if-nuclear-issue-is-sent-to-un-iran-will-pull-out-of-npt/

Sollten die E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihre Klage über Verletzungen des Atomabkommens durch den Iran vor die UNO bringen, würde Teheran sofort aus dem Abkommen austreten, so die deutliche Warnung von Außenminister Zarif. "The EU3, Britain, France, and Germany, trigger the dispute mechanism within the deal last week. It was ultimately revealed that the US had forced them to do so, threaten to impose tariffs on European cars if they refused. Zarif warned them against going any farther, however, particularly not sending the file on their program to the UN Security Council, saying Iran would respond by withdrawing from the Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT) outright over that. (…) Withdrawing from the NPT would almost certainly be used by the US as an excuse for a war against Iran. This makes it potentially dangerous for Zarif to declare a red-line, as it would be entirely possible for the US to go back to its auto tariffs threat to try to get the EU to do exactly what it’ll take to kill both the nuclear deal and potentially, the peace."

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Boston Globe vom 20.01.2020

"Cold War II has America at a disadvantage as China courts Russia"

https://www.bostonglobe.com/2020/01/20/opinion/cold-war-ii-has-america-disadvantage-china-courts-russia/

Nach Ansicht des britischen Historikers Niall Ferguson stehen die USA in einem Kalten Krieg 2.0 erneut einer Allianz zwischen Russland und China gegenüber. Russland spiele in dieser Allianz im Gegensatz zur früheren Partnerschaft nur eine untergeordnete Rolle. Auch das Schlachtfeld habe sich verändert. "Today (…) the power of the People’s Republic of China is primarily economic rather than military. That makes it much harder to resist. Consequently, Cold War II has a number of features that make it quite different from Cold War I. The first is that the United States is so intertwined with China that many experienced observers — such as former Treasury secretary Hank Paulson — argue that 'decoupling' is a delusion. (…) The second big difference is that America’s traditional allies are much less eager to align themselves with Washington and against Beijing. (…) As Cold War II intensifies, the role that Russia can play is quite small. It is not a serious player in either hardware or software. What, then, does Putin bring to the table, apart from a great stockpile of mostly superannuated nuclear weapons and conventional military forces that have performed adequately but hardly brilliantly in Ukraine and Syria? The answer is an unrivaled talent for hybrid or information warfare. (…) The ultimate goal of American strategy in the 2020s must be to achieve a mirror image of that maneuver, driving Putin and Xi apart, and drawing Russia into that Western configuration which alone can save declining Russia from being swallowed up by rising China. Donald and Vlad: no relationship has caused Trump more trouble. Will it ever reap a strategic reward? That might just be Cold War II’s crucial question."

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The American Interest vom 17.01.2020

"Bipolarity Is Back"

https://www.the-american-interest.com/2020/01/17/bipolarity-is-back/?utm-access=rcw

Der Westen befindet sich heute nach Überzeugung des Politikwissenschaftlers Andrew A. Michta in einem langwierigen zivilisatorischen Kampf. Durch den lange vorherrschenden Glauben an einen automatischen Triumpf einer liberalen Weltordnung habe sich der Westen in diesem Kampf allerdings selbst geschadet. "(…) the ideology was more than just strategically harmful. It provided a set of palatable self-delusions that have hurt us much more profoundly. 'Globalization' was a tidy way to explain away concessions on technology and knowledge transfer made to Beijing for the sake of the balance sheet. Short-horizon money-making was given a patina of virtue since it was thought to be fueling systemic modernization. Corporate greed was allowed to masquerade as a respectable ideology. We are now reaping the rewards of this self-delusion. The de-industrialization of America, with the attendant breakdown of our traditional societal bonds, is but the most glaring and politically salient example. Unlike the not insignificant costs surrounding failed state-building, however, these cannot simply be written off. We have been significantly weakened as a society. (…) As the dust from the globalist era begins to settle, the resilience of Western societies is not a given. Confronted with angry Russian great power revisionism and confident Chinese economic, military, and cultural imperialism, will the United States and Europe find enough common ground and residual self-confidence to pull together yet again in defense of the values we claim to share?"

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Die Welt vom 20.01.2020

"Geheimdienste warnen US-Truppen in Deutschland vor geplanter Attacke"

https://www.welt.de/vermischtes/article205189981/Geheimdienste-warnen-US-Truppen-in-Deutschland-vor-gepla
nter-Attacke.html

Die US-Armee in Deutschland hat nach eigenen Angaben eine mögliche Bedrohung ihrer Soldaten in Deutschland überprüft, berichtet die Welt. "Am Samstagabend sei eine 'potentielle Gefahr identifiziert und untersucht' worden, sagte eine Sprecherin des US-Militärs in Europa der Nachrichtenagentur AFP am Montag."

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Radio Free Europe/Radio Liberty vom 20.01.2020

"Eight Countries Back European-Led Naval Mission In Strait Of Hormuz"

https://www.rferl.org/a/eight-countries-back-european-led-naval-mission-in-strait-of-hormuz/30387967.html

Acht europäische Staaten, darunter auch Deutschland, haben ihre Unterstützung für eine europäische Militärmission zur Überwachung der Straße von Hormus signalisiert. "Belgium, Denmark, France, Germany, Greece, Italy, the Netherlands, and Portugal backed the new force, they said in a 'political statement' issued by France's Foreign Ministry on January 20. The move comes amid 'rising insecurity and instability' in the Persian Gulf and the Strait of Hormuz last year, the statement said, citing 'multiple maritime and nonmaritime incidents.' 'This situation has been affecting the freedom of navigation and the security of European and non-European vessels and crews in the area for months. It has also been jeopardizing trade and energy supplies with potential worldwide economic consequences,' it said. France, Denmark, Greece, and the Netherlands have already confirmed they will contribute to the so-called EMASOH mission, which is to be based at a French naval facility in the United Arab Emirates."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Zeit Online vom 15.01.2020

"Rettet die Anonymität!"

https://www.zeit.de/2020/04/ueberwachung-anonymitaet-gesichtserkennung-staedte-veroedung-buergerrechte/ko
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Immer mehr Sicherheitstechnik erzeugt mehr Verunsicherung, so die Feststellung Hanno Rauterbergs in seinem Artikel zur der von Bundesinnenminister Seehofer geplanten Ausweitung der Überwachungstechnik im Öffentlichen Raum. "In der Moderne gehört es tatsächlich zur Idee des mündigen Bürgers konstitutiv dazu, ihm diese Mündigkeit staatlicherseits zuzutrauen. Die Bürger sind der Staat, und der Staat sind die Bürger, und hielten sich diese selbst für grundverdächtig und glaubten, man müsse sie anlasslos kontrollieren und bewachen, da sie andernfalls nicht im Zaum zu halten seien, dann wäre es wohl rasch vorbei mit der Vorstellung, das Volk tauge zum obersten Souverän. Jedenfalls wäre es eine höchst absurde, höchst fragile Idee. Nun wird man Seehofer nicht vorwerfen wollen, er hege ein prinzipielles Misstrauen gegen den Souverän. Doch signalisieren seine Spähpläne ebendas: Ihr Menschen da draußen, traut euch selbst nicht über den Weg! Denn wir hier oben, an den Kameras, tun es schließlich auch nicht. Wir kennen euch. Wir wissen, ihr seid schutzbedürftig. Also seid einsichtig, wir meinen es doch gut."

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Süddeutsche Zeitung vom 20.01.2020

"Eine Software schockiert Amerika"

https://www.sueddeutsche.de/digital/gesichtserkennung-clearview-app-polizei-gesicht-1.4764389

Jannis Brühl und Simon Hurtz berichten über die Entwicklung eines Gesichtserkennungssystems durch ein privates Unternehmen, welche alle bisherigen Technologien in diesem Gebiet wohl in den Schatten stellen werde, so die Autoren. "Um seine Datenbank zu speisen, hat Clearview einen gewaltigen Datenstaubsauger entwickelt. Der durchsucht öffentlich zugängliche Seiten im Netz, darunter Netzwerke wie Facebook, Youtube, Twitter und Instagram. Eine Software lädt automatisch massenhaft Fotos herunter und analysiert die Aufnahmen. Wenn das System Übereinstimmungen findet, liefert es weitere Fotos und persönliche Daten. Angeblich bezahlen mehr als 600 Behörden für das Angebot von Clearview, darunter das FBI, das US-Heimatschutzministerium, Dutzende Polizeidienststellen und kanadische Ermittler, die damit Sexualverbrechen und Kindesmissbrauch aufklären wollen. Eine vollständige Liste seiner Kunden gibt das Unternehmen nicht heraus."

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The Guardian vom 20.01.2020

"Isis founding member confirmed by spies as group's new leader"

https://www.theguardian.com/world/2020/jan/20/isis-leader-confirmed-amir-mohammed-abdul-rahman-al-mawli-a
l-salbi

Westliche Geheimdienste haben dem Guardian zufolge die Identität des Nachfolgers des am 26. Oktober 2019 getöteten IS-Anführers Abu Bakr al-Baghdadi bestätigt. "The new leader of Islamic State has been confirmed as Amir Mohammed Abdul Rahman al-Mawli al-Salbi, according to officials from two intelligence services. He is one of the terror group’s founding members and has led the enslavement of Iraq’s Yazidi minority and has overseen operations around the globe. The Guardian has learned that Salbi was named leader hours after the death of Abu Bakr al-Baghdadi in October. The name that the group gave for Baghdadi’s replacement at the time, Abu Ibrahim al-Hashimi al-Quraishi, was a nom de guerre not recognised by other senior leaders or intelligence agencies. In the three months since the raid that killed Baghdadi, a fuller picture of Salbi has been pieced together by regional and western spies, placing him at the centre of Isis decision-making – and that of its forerunners – and portraying him as a hardened veteran in the same vein as Baghdadi, unflinching in his loyalty to the extremist group."

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Diese Liste wird an jedem Tag unter der Woche ergänzt. Wenn Sie weitere Texte im Internet finden, auf die wir in unseren verschiedenen Rubriken noch nicht hingewiesen haben und die für andere Nutzer interessant sein könnten, bitten wir um einen Hinweis entweder an: schilling@bpb.de oder an presseschau@buero-fuer-neues-denken.de

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