US-Soldaten in Afghanistan

Sicherheitspolitische Presseschau

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Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"



Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es vielmehr, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu den Folgen des 11.9. und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau

Links vom 30.07.2014



2. Aktuelles



"Angriff auf das zentrale Nervensystem"
Markus Zydra schreibt, dass die US- und EU-Sanktionen gegen Russland wie "ein ansteckendes Virus" wirkten. "Viele russische Bürger und Wirtschaftsexperten spüren bereits die Gefahr. Wenn wichtige Importgüter plötzlich ausbleiben und das Kapital knapp wird, entsteht ein Klima der Unsicherheit. Noch haben die Strafen Lücken - aber Europa nimmt erst Anlauf."
»Süddeutsche Zeitung vom 30.07.2014«

"Die Vorwürfe gegen Putin klingen stark nach Kriegs-Propaganda"
"In einer voll entwickelten Demokratie erwartet man aber etwas anderes, nämlich eine gewisse kritische Distanz gegenüber Nato- und CIA-gesteuerten Informationen", schreibt Julian Nida-Rümelin im Stern. Der der deutsche Philosoph vermutet interessensgeleitete Hintergründe für die Informationspolitik des Westens. "Im Vergleich zur Praxis des saudischen Feudal-Regimes könnte Russland als Hort der Menschenrechte durchgehen, jedenfalls werden dort ehebrechende Frauen nicht gesteinigt, Russland finanziert keine islamistischen Terroristen, und es gibt sogar Parlaments- und Präsidialwahlen mit konkurrierenden Parteien. Aber Saudi-Arabien ist ein enger Verbündeter des Westens und speziell der USA im Nahen Osten, und die USA sind wirtschaftlich und vor allem fiskalpolitisch von China in einem zu hohe Maße abhängig, als dass hier gleiche Maßstäbe zu erwarten wären. Andererseits braucht die US-amerikanische Rechte einen furchterregenden Gegner, um die exorbitanten Ausgaben für Militär und Sicherheitsapparate zu rechtfertigen."
»Stern vom 29.07.2014«

4. Länderstudien


4.1 Israel / Palästina



"Israel’s Campaign to Send Gaza Back to the Stone Age"
Israels Gaza-Kampagne richte sich nicht mehr nur gegen die Hamas, schreibt Jesse Rosenfeld. Unter den Zielen befänden sich mittlerweile auch wichtige Gebäude der zivilen Infrastruktur, darunter das einzige Elektrizitätswerk, der Hafen, Ministerien und private Wohnungen von palästinensischen Regierungsmitgliedern. "Few in Gaza will see a campaign that has now targeted civilian infrastructure as anything less than collective punishment for having a leadership that fights back. The power plant is a loss with particularly far reaching consequences. According to Hayat abu Salah, spokesperson for the United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA), it will need major repairs before it can be put back on line. 'This will affect the provision of water and sanitation services,' she said. 'It will impact the operation of health facilities.' With more wounded pouring into Gaza hospitals every day, they are already stretched. The emergency room of Gaza City’s Al Shifa Hospital is running out of supplies and was already coping with massive complications created by power cuts. The maternity ward has lost premature babies because it was unable to keep the incubators running."
»The Daily Beast vom 29.07.2014«

"Netanyahu convinces Israelis of existential threat"
Israels Regierung sei es gelungen, den Großteil der israelischen Bevölkerung von der "existenziellen" Notwendigkeit des Gaza-Krieges zu überzeugen, schreibt Akiva Eldar. "Reports and commentary in the local media (and also to some degree in the foreign media), as well as bumper stickers, billboards and especially the dialogue on the social networks testify to the government's policies enjoying overwhelming support among the general public. Across the political spectrum, the Israeli public is lapping up the official line that Operation Protective Edge is a 'war of no choice.'"
»Al-Monitor vom 28.07.2014«

"Frieden, nicht Feuerpausen"
"Was in und mit Gaza geschieht, ist mit den oft beschworenen Werten des Westens (...) so nicht mehr vereinbar", schreibt Peter Philipp in seinem Kommentar zum Krieg zwischen Israel und der Hamas. "Dank der Gewalt der letzten Wochen wird die Verbitterung der Überlebenden erst recht in Radikalisierung umschlagen. Wenn die Kontrahenten also weder bereit noch in der Lage sind, den Wahnsinn und die Nutzlosigkeit ihres Agierens einzusehen und schleunigst die Notbremse zu ziehen, sollten die Bremsklötze von außen vorgeschoben werden. Mit anderen Worten: Das Ausland sollte initiativ werden. Es sollte beispielsweise mit der Hamas sprechen und andererseits aufhören, Israel mit Samthandschuhen anzufassen."
»Tageszeitung vom 29.07.2014«

"Why the Islamic State has no sympathy for Hamas"
Die radikalislamische Terrororganisation "Islamic State" hegt Ali Mamouri zufolge keine Sympathien für die Hamas und deren Kampf in Gaza. "Some jihadists or pro-jihadist Salafists have issued video clips and tweets explaining their lack of assistance to the Palestinians. One tweet stated, 'The Hamas government is apostate, and what it is doing does not constitute jihad, but rather a defense of democracy [which Salafists oppose].' Another tweet said, 'Khaled Meshaal: Hamas fights for the sake of freedom and independence. The Islamic State: it fights so that all religion can be for God.' Meshaal is head of Hamas' political bureau."
»Al-Monitor vom 29.07.2014«

"Wenn die Waffen schweigen"
Wie könnte es nach einem im Moment noch nicht absehbaren Ende des Gazakrieges weitergehen, fragt Inge Günther in der Frankfurter Rundschau. "Die Debatte angestoßen hatte unlängst Wirtschaftswissenschaftler Jakov Scheinin, der für einen Marshall-Plan nach Vorbild der milliardenschweren US-Finanzhilfen an Nachkriegs-Deutschland wirbt. Im eigenen Sicherheitsinteresse sollte Israel ein solches Abkommen initiieren, um den Menschen in Gaza bessere Lebensperspektiven zu bieten, so Scheinin. Sein Vorschlag: über zehn Jahre hinweg eine Milliarde Dollar jährlich in palästinensischen Wohnbau, Infrastruktur wie einen Seehafen und Erdgasförderung zu investieren. Die USA, die EU sowie Saudi-Arabien und die Golfstaaten könnten diese Summen aufbringen, aber Israel sollte ein aktiver Partner sein. 'Den Gaza-Bewohnern ökonomisch unter die Arme zu greifen, kommt billiger, als sie militärisch zu bekämpfen.'"
»Frankfurter Rundschau vom 29.07.2014«

4.2 US-Außenpolitik



"The Problem With Russia's Missiles"
Die USA werfen Russland die Verletzung des Abrüstungsvertrages von 1987 vor. Jeffrey Lewis schreibt, dass der Vorwurf nichts mit der Ukraine zu tun habe, da sich der Ärger der US-Regierung über russische Vertragsverletzungen bereits seit längerem aufgebaut habe. "Putting public pressure on Russia is the right strategy, but sometimes the right strategy still falls short. The Russians would like to have intermediate-range nuclear forces, but without taking the political hit for withdrawing from the treaty. Keeping things quiet lets Russia violate the treaty, but without paying any political or diplomatic costs. The Russians hate having to talk about this in public. When Ivo Daalder raised the issue at the Munich Security Conference, Lavrov fumed. Making an issue of Russia's R-500 forces Moscow to choose between its new cruise missile and its propaganda line about the threat from NATO. Russia might ultimately withdraw from the INF treaty anyway, but at least it will be clear who's undermining stability and security in Europe."
»Foreign Policy vom 29.07.2014«

4.3 Islamische Staaten



"Assad beendet Schonzeit für IS-Rebellen"
Nach einem längeren unausgesprochenen Waffenstillstand zwischen syrischen Regierungstruppen und der Terrorgruppe IS/ISIS bekämpfen sich die beiden Lager nun direkt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Dabei gehe es auch um die Kontrolle von Öl- und Gasgebieten, die von den IS-Rebellen kontrolliert werden. "Assads Armee eroberte nun offenbar das Schaar-Gasfeld östlich von Homs zurück, das IS-Kämpfer eingenommen hatten. Ein lokaler Aktivist sagte zu Al Jazeera, dies sei ein Schlag für die radikalen Islamisten: 'Auf dem Gasfeld liegt ein wichtiger Militärstützpunkt, von dem aus die Armee auch die umliegenden, Assad-treuen Orte schützt.'"
»Süddeutsche Zeitung vom 30.07.2014«

"Gaddafi has gone but Libya is more dangerous than ever, thanks to the west"
Der Westen habe seit dem Sturz von Diktator Gaddafi das Interesse an der Entwicklung in Libyen verloren und sei deshalb für den Zerfall des Landes mitverantwortlich, schreibt Nabila Ramdani. "(...) western leaders put faith in unregulated forces carrying a vast arsenal of weapons, including surface-to-air missiles. Many of the warlords have strong links with Islamist terrorist groups operating across the deserts of north Africa. The repressive Gaddafi decades had kept these warring tribes in check through unacceptable levels of brutality. Viable political institutions and a credible security apparatus are now urgently needed, but none of the 'liberators' seem interested any more."
»Guardian vom 29.07.2014«

7. Terrorismus



"Paying Ransoms, Europe Bankrolls Qaeda Terror"
Die Entführung europäischer Geiseln habe sich für Terrorgruppen wie die Al-Qaida zu einem globalen Geschäft entwickelt, da europäische Regierungen im Gegensatz zu den USA immer wieder Lösegeld zahlten, berichtet Rukmini Callimachi. Viele dieser Zahlungen blieben geheim, da sie z.B. in Budgets für Entwicklungshilfen verbucht würden. "While European governments deny paying ransoms, an investigation by The New York Times found that Al Qaeda and its direct affiliates have taken in at least $125 million in revenue from kidnappings since 2008, of which $66 million was paid just last year. In news releases and statements, the United States Treasury Department has cited ransom amounts that, taken together, put the total at around $165 million over the same period."
»New York Times vom 30.07.2014«

"Ich sehe nur eine militärische Lösung"
Jürgen Wertheimer im Gespräch mit dem nigerianischen Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka über die Tragweite der Aktionen der Terrorgruppe Boko Haram. "Wie interpretieren wir einen derartigen Angriff auf unsere Menschlichkeit? Ich betrachte ihn als einen extremen Ausdruck von Größenwahn unter dem Deckmantel religiöser Motivation. Hierbei sind starke psychische Störungen im Spiel, deren physische Symptome denen eines tollwütigen Hundes nicht unähnlich sind."
»Tageszeitung vom 29.07.2014«

8. Fundamentalismus und Extremismus



"Immer diese Juden!"
Henryk M. Broder bietet mit Blick auf die Debatte über die israelische Gazapolitik eine einfache Definition von Antisemitismus an. "Die Frage, woran man einen Antisemiten erkennt, ist keine akademische, man kann sie sehr einfach beantworten, ohne bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft einen Antrag auf Projektförderung zu stellen: Wer Juden etwas übel nimmt, das er Nichtjuden nicht übel nimmt, ist ein Antisemit. Wer sich also über 'jüdische Spekulanten' aufregt, am Treiben nicht jüdischer Spekulanten aber keinen Anstoß nimmt, ist einer. Ebenso jemand, der dem Blutvergießen in Syrien emotional unbeteiligt zuschaut und aus seiner Lethargie erst dann erwacht, wenn er in der 'Tagesschau' den Satz hört: 'Israel greift Ziele im Gazastreifen an.'"
»Die Welt vom 29.07.2014«

10. Nachrichtendienste



"Große Empörung über Maas"
Die Opposition im deutschen Bundestag hat sich Holger Schmale zufolge über Äußerungen von Justizminister Heiko Maas empört, der NSA-Whistleblower Edward Snowden die Rückkehr in die USA empfohlen hat. "'Dieser Zynismus ist kaum noch auszuhalten', sagte Jan Korte, stellvertretender Fraktionschef der Linken. Dass Snowden seit einem Jahr offenbar ohne Perspektive in Russland festsitze, sei eine persönliche Tragödie und eine Schande für jeden demokratischen Staat, der helfen könnte. Die Bundesrepublik müsse Snowden nicht nur aus humanitären Gründen helfen, sondern auch, weil er der wichtigste Zeuge bei der Aufklärung des Überwachungsskandals ist."
»Frankfurter Rundschau vom 29.07.2014«

"Surveillance Costs: The NSA's Impact on the Economy, Internet Freedom & Cybersecurity"
Danielle Kehl, Kevin Bankston, Robyn Greene und Robert Morgus von der New America Foundation haben eine neue Studie über die Auswirkungen der Geheimdienstüberwachung auf die amerikanische Wirtschaft, die US-Außenpolitik und die Cyber-Sicherheit veröffentlicht. "It is time to start weighing the overall costs and benefits more broadly. While intelligence officials have vigorously defended the merits of the NSA programs, they have offered little hard evidence to prove their value—and some of the initial analysis actually suggests that the benefits of these programs are dubious. (...) This paper attempts to quantify and categorize the costs of the NSA surveillance programs since the initial leaks were reported in June 2013. Our findings indicate that the NSA’s actions have already begun to, and will continue to, cause significant damage to the interests of the United States and the global Internet community."
»New America Foundation vom 29.07.2014«

"Human Rights Watch: US-Überwachung gefährdet Journalismus und Pressefreiheit"
Elisabeth Pohl stellt den neuen Bericht der Organisation Human Rights Watch vor, der die Auswirkungen der umfassenden weltweiten Überwachung durch die NSA auf den Journalismus und die Rechtspraxis untersucht hat. "Der Bericht fordert dringende Reformen der Überwachungsprogramme, die sich jenseits vom Notwendigen befinden, ja überproportional und unangemessen sind. Journalisten werden auf Schritt und Tritt überwacht, mutmaßliche Whistleblower gnadenlos verfolgt. Aber wird die amerikanische Regierung sich tatsächlich Grenzen setzen, damit der investigative Journalismus wieder mehr über Fehltritte, politische Interna und Machtmissbrauch berichten kann? Es ist ihre Aufgabe als demokratisch gewählte Vertretung eines Volkes. Das sollte genug Motivation sein."
»Netzpolitik.org vom 28.07.2014«

"Wir ahnungslosen Versuchskaninchen"
Der Netztheoretiker Evgeni Mozorov spricht in seinem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung über den Einfluss der IT-Wirtschaft auf die Entwicklung der digitalen Überwachung. "IT-Unternehmer wollen uns einreden, dass alle Probleme mit 'Informationen' gelöst werden können - je mehr man vom Einzelnen weiß, desto besser. Politik gibt es dann nicht mehr, nur noch soziale Physik."
»Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.07.2014«

14. Sonstige Links



"Automatics for the People"
Jon Stewart hat sich in einem neuen Beitrag seiner "Daily Show" den umfangreichen amerikanischen Waffenverkäufen in den Nahen Osten gewidmet. "America's plan to secure peace in the Middle East through extensive military aide seems infallible, until many of these weapons end up in the hands of extremists."
»The Daily Show vom 29.07.2014«





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