US-Soldaten in Afghanistan

Sicherheitspolitische Presseschau

Sicherheitspolitische Presseschau

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"



Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2011 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es vielmehr, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu den Folgen des 11.9. und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau

Links vom 30.07.2015

2.1. Deutschland / Europa

Zeit Online vom 30.07.2015

"Russland blockiert Sondertribunal zu Abschuss von MH17"

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/mh17-un-tribunal-russland-veto

Russland hat die Einsetzung eines UN-Tribunals zur Untersuchung des Abschusses des Malaysian-Airlines Fluges MH17 über der Ostukraine durch ein Veto im Sicherheitsrat blockiert. Alle anderen Mitgliedsländer, darunter auch die Bundesrepublik, hatten für die Einrichtung eines solchen Tribunals gestimmt. Russland habe seine Haltung mit den noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen der niederländischen Behörden begründet, so Zeit Online. "US-Botschafterin Samantha Power kritisierte Russland. Es habe 'die Separatisten ermutigt, den internationalen Ermittlern den Zugang zu verweigern'. Das Veto sei nur konsequent. 'Russland verweigert damit Gerechtigkeit.'" Weiter...


2.2. USA

Neue Zürcher Zeitung vom 29.07.2015

"Israelischer Spion kommt nach 30 Jahren frei"

http://www.nzz.ch/international/israelischer-spion-nach-30-jahren-frei-1.18587300

Der frühere US-Marineoffizier Jonathan Pollard ist 1987 in den USA wegen Spionage für Israel zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nun wurde der Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. "Der Fall spaltete Amerika: Seine Anhänger finden, dass er zu hart dafür bestraft wurde, für einen amerikanischen Verbündeten spioniert zu haben. Für Kritiker bleiben die Taten des damaligen amerikanischen Bürgers hingegen ein Verrat am eigenen Land, durch den er Amerika Schaden zugefügt habe." Auch die amerikanisch-israelischen Beziehungen hätten unter dem Fall Pollard gelitten. Gerüchte, dass die Freilassung mit dem Nuklearabkommen mit dem Iran zusammenhängen würde, dementierten sowohl amerikanische als auch israelische Stellen. Weiter...


2.3. Israel / Palästina

Muftah vom 27.07.2015

"Israel’s Existence Depends on the Ecological Exploitation of Palestine"

http://muftah.org/israels-existence-depends-on-the-ecological-destruction-of-palestine/

Ein unter dem Pseudonym "D.A." schreibender Rechtsexperte und Aktivist meint, dass die "ökologische Ausbeutung" der palästinensischen Gebiete ein zentraler Teil der israelischen Besatzungspolitik sei. Dazu gehöre die fast vollständige Kontrolle der palästinensischen Wasserversorgung. "Currently, Israel extracts 89% of the water from the Mountain Aquifer in the West Bank, the region’s largest water resource, leaving a meager 11% to the indigenous Palestinian population and depriving them of the right to develop and manage their own water resources. (...) B’tselem, an Israeli human rights NGO, has reported that Israel’s management of water supplies is a form of discrimination against the Palestinians. The organization has reported that the average water consumption in the West Bank for domestic, urban, and industrial purposes ranges between thirty-eight and seventy-three liters per person/per day, whereas in Israel the average consumption is 183 liters per person/per day. Amira Hass, a prominent journalist for Israeli newspaper, Haaretz, has gone as far as to describe Israel’s water distribution policies as 'torture for the Palestinians.'" Weiter...


Council on Foreign Relations vom 29.07.2015

"A Violent Uprising in the West Bank"

http://www.cfr.org/palestine/violent-uprising-west-bank/p36842?cid=rss-fullfeed-a_violent_uprising_in_the
_west-072815

Steven Simon erläutert in seinem Papier für den Council on Foreign Relations, warum eine gewaltsame Rebellion der Palästinenser im Westjordanland gegen die israelische Besatzung wahrscheinlicher geworden sei. "Violence could be ignited in various ways and escalate rapidly, further shrinking the space for a two-state solution and complicating U.S. efforts on other regional challenges. It would also necessitate humanitarian and reconstruction assistance from already burdened allies. Moreover, a West Bank crisis could elicit punitive responses from Europe, possibly driving a wedge between the United States and its European allies, and enable unhelpful regional states, particularly Qatar and Turkey, to meddle. An uprising would also stress an already troubled U.S.-Israeli relationship and possibly increase congressional opposition to any nuclear deal with Tehran." Weiter...


2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Tagesspiegel vom 30.07.2015

"Die Türkei erwacht in einem Albtraum"

http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/pkk-und-is-die-tuerkei-erwacht-in-einem-albtraum/12120942.htm
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Die aktuelle Situation in der Türkei lasse befürchten, dass Jahre des Fortschritts innerhalb weniger Tage zunichte gemacht worden seien, schreibt Thomas Seibert. "Die Regierung schickt Kampfflugzeuge gegen Kurden, die PKK ermordet Soldaten und Zivilisten, in den Städten fürchten sich die Menschen vor Anschlägen, Politiker fordern Parteiverbote, wollen die Immunität von kurdischen Politikern aufheben. Fast über Nacht findet sich die Türkei in der Atmosphäre der gewalttätigen 90er Jahre wieder, als der Krieg zwischen der Armee und der PKK auf dem Höhepunkt war, als es jeden Tag neue Todesopfer gab. Es fühlt sich an, als hätte es die EU-Reformen, die politische Öffnung, den demokratischen Aufbruch und die Versuche zur friedlichen Beilegung des Kurdenkonflikts nie gegeben." Weiter...


Deutschlandfunk vom 29.07.2015

"Lüders: Erdogan provoziert unabsehbare Krise"

http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-lueders-erdogan-provoziert-unabsehbare-krise.694.de.html?dram%3Aart
icle_id=326784

Der Nahost-Experte Michael Lüders hat mit dem Deutschlandfunk über die westliche Haltung zum neuen Kurs der türkischen Regierung gegenüber den Kurden gesprochen. "Bei aller berechtigten Kritik an der PKK muss man sagen, dass die kurdische Seite an dem Friedensprozess festgehalten hat (...) und es hat ja auch eine enorme Kräfteverlagerung gegeben auf kurdischer Seite hin zur HDP und weg von der PKK." Die Beendigung des Friedensprozesses durch die türkische Regierung beruht nach Lüders Ansicht auf einem innenpolitischen Kalkül des Präsidenten Erdogan. Angesichts des Kampfes der kurdischen Peschmerga in Nordirak zeige die Unterstützung der türkischen Regierung durch die USA und die NATO, "dass der Westen keinen Plan hat, wie er mit dem Islamischen Staat umgehen will – weder militärisch, noch politisch." Weiter...


spiked vom 29.07.2015

"Once again, the Kurds are betrayed"

http://www.spiked-online.com/newsite/article/once-again-the-kurds-are-betrayed/17243

Mit der westlichen Unterstützung für die türkischen Luftangriffe im Norden Syriens seien die Kurden wie schon so oft in ihrer Geschichte verraten worden, stellt Tim Black fest. "This US-led volte-face, in which the Kurds, so long used by the West as a bulwark against IS, have been blithely, callously cast to the Turkish wind, is typical of the blundering, moral and political incoherence of contemporary Western intervention. Once again, shallow posturing and clueless meddling combine to barbaric effect. (...) the West’s shallow, commitment-lite interventions show a stunning disregard for the political realities of the conflict. It is as if the Middle East is little more than a stage on which Western leaders strike poses that vary from one night to the next. But that doesn’t make the effects of Western action any less deleterious." Weiter...


Neue Zürcher Zeitung vom 30.07.2015

"Besorgte Blicke aus Berlin"

http://www.nzz.ch/international/deutschland-und-oesterreich/besorgte-blicke-aus-berlin-1.18587653

Markus Ackeret analysiert die deutsche Reaktion auf die türkischen Militärinterventionen in Syrien und im Irak. Die Bundesregierung stehe vor einem Dilemma: Die kurdische PKK werde auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft. "Die nordirakischen Peschmerga hingegen geniessen das Vertrauen Berlins, was sie zu den 'guten' Kurden macht." Dieses Dilemma in Zusammenarbeit mit dem NATO-Land Türkei zu lösen, gleiche einer Gratwanderung. Weiter...


Offiziere.ch vom 29.07.2015

"Iraker streiten über Kriegsstrategie"

http://www.offiziere.ch/?p=22102

Frauke Feickert, Lehrbeauftragter im Centrum für Nah- und Mittelost-Studien (CNMS) der Philipps-Universität Marburg, analysiert auf dem Schweizer Blog "Offiziere.ch" den Einfluss innerer Spannungen in den irakischen Streitkräften und Milizen auf die Erfolgschancen im Krieg gegen den Islamischen Staat. Die Regierung in Bagdad sei gezwungen, einen Ausgleich zwischen den schiitischen Milizen, den kurdischen Peschmerga, den loyalen sunnitischen Einheiten und einer offiziell neutralen irakischen Armee zu finden, um die Erfolge im Kampf gegen den Islamischen Staat nicht zu gefährden und den Zerfall des Landes in ethnisch definierte Regionen zu verhindern. Weiter...


2.5. Zentral- und Ostasien

The National Interest vom 30.07.2015

"Are India and Pakistan Sliding toward War?"

http://nationalinterest.org/feature/are-india-pakistan-sliding-toward-war-13452

Nach dem Angriff auf eine Polizeiwache in der nordindischen Provinz Punjab ist die Sorge vor einem Krieg zwischen Indien und Pakistan wieder gestiegen. Julia Thompson berichtet über die angespannte Situation. "Prime Minister Modi’s government has warned Pakistan that it would respond severely to provocations — whether along the Line of Control (LoC) in Kashmir or elsewhere. (...) Violence in 2014 and 2015 has remained high, with ceasefire violations reported on 20 percent of days in 2014, and 23 percent of days in the first three months of 2015. By way of comparison, ceasefire violations along the Line of Control were reported on only ten percent of days in 2012. In this strained environment, Monday’s attack is especially concerning. India and Pakistan have been unable to establish effective diplomatic channels to address outstanding issues." Weiter...


Australian Strategic Policy Institute vom 29.07.2015

"China, India and water across the Himalayas"

http://www.aspistrategist.org.au/china-india-and-water-across-the-himalayas/

Auch zwischen Indien und China gibt es einen Konflikt, der nach Ansicht einiger indischer Beobachter gefährlich eskalieren könnte. Im Streit um den Yarlung Tsangpo-Brahmaputra-Fluss im Himalaya geht es Palmo Tenzin zufolge um die Kontrolle wichtiger Wasser-Ressourcen. Indien befürchte, dass China den Fluss mit neuen Dammplänen umleiten könnte, eine Sorge, die Tenzin selbst für unbegründet hält. "The dispute offers some important lessons for regional cooperation (on more than just water), and highlights what’s at stake if China and India mismanage their resource conflict. (...) The water dispute combines domestic issues of resource scarcity and economic security with complex international relations challenges of transboundary resource management and bilateral Sino-Indian relations. How these issues intersect will be important for the region and its future. The water dispute comes at an interesting time where China and India’s relationship is developing within a shifting regional power dynamic. It’s certainly worth watching." Weiter...


European Council on Foreign Relations vom 27.07.2015

"Are Central Asian migrants in Russia a recruiting ground for Islamic State?"

http://www.ecfr.eu/article/commentary_are_central_asian_migrants_in_russia_3080

Schätzungen zufolge kommen etwa 3.500 der insgesamt 20.000 ausländischen IS-Kämpfer aus Russland und den zentralasiatischen Republiken. Ryskeldi Satke und Marta Ter schreiben, dass verarmte und diskriminierte Wanderarbeiter aus Zentralasien besonders anfällig für die fundamentalistische Ideologie des Islamischen Staats seien. "Migrants from Central Asia are amongst the most susceptible to online recruitment activities owing to numerous factors, including separation from their families, marginalisation and social exclusion in Russian cities. As a case in point, the popular Russian social networking websites Odnoklassniki and Vkontakte have become fertile recruiting grounds for radical groups. In their efforts to recruit even more combatants from Russia and former USSR, IS has recently launched a Russian-language propaganda channel, Furat Media." Weiter...


2.6. Afghanistan / Pakistan

BBC vom 29.07.2015

"Mullah Omar: The myth and the movement"

http://www.bbc.com/news/world-asia-33701790

Die Meldungen über den Tod des mysteriösen Taliban-Anführers Mullah Omar scheinen sich zu bestätigen. BBC-Korrespondentin Lyse Doucet schreibt, dass die langjährige öffentliche Abwesenheit Omars die Wahrscheinlichkeit einer Spaltung der Taliban erhöht habe. Dies werde auch den Verlauf der am Freitag beginnenden Friedensverhandlungen beeinflussen. "Numerous countries are known to have been involved for years in secret and not so secret efforts to bring the Taliban to the table including China, Norway, Britain, and some private mediation groups. The legitimacy conveyed by the mythical Mullah Omar was always regarded as essential even if the reclusive leader had long ceased to be involved in the day-to-day running of the movement. Now the issue of who can replace such a powerful figurehead is emerging as one of the most significant challenges to its survival as a cohesive political and military force." Weiter...


Zeit Online vom 29.07.2015

"Der Mullah hielt sie noch zusammen"

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/mullah-omar-taliban-tod-afghanistan

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Nachricht vom Tod des Taliban-Anführers Mullah Omar birgt Carsten Luther zufolge Konfliktpotential, da die offiziellen Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und Taliban-Vertretern in dieser Woche fortgesetzt werden sollen. "Nicht alle Taliban stehen hinter den Gesprächen, die zerstrittenen Lager drohen endgültig auseinanderzufallen, sollte der große Anführer wirklich tot sein – der es immerhin vermocht hatte, auch nach dem Zerfall des afghanischen Emirats die Taliban zusammenzuhalten." Weiter...


4. Militär und bewaffnete Konflikte

Spiegel Online vom 30.07.2015

"Ukrainekrise: Bundeswehr gibt für Manöver 20 Millionen Euro extra aus"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-bekommt-20-millionen-euro-extra-fuer-manoever-a-1045
948.html

Spiegel Online zufolge stellt das Bundesverteidigungsministerium in diesem Jahr 20 Millionen Euro mehr für Manöver zur Verfügung - und das trotz sinkender Zahlen deutscher Soldaten in Auslandseinsätzen. "Dabei geht es nicht nur ums Training an der Waffe. Vielmehr soll mit den Manövern auch ein Zeichen an Russland gesendet werden: In Polen und den baltischen Staaten nehmen 4400 Soldaten an 16 Manövern teil. So soll den an Russland grenzenden Nato-Partner der Rücken gestärkt werden." Die Partei Die Linke kritisiere diese Manöver als Gefährdung der Beziehungen mit Russland. Weiter...


5. NSA / Überwachung / Big Data

netzpolitik.org vom 30.07.2015

"'Verdacht des Landesverrats': Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen"

https://netzpolitik.org/2015/verdacht-des-landesverrats-generalbundesanwalt-ermittelt-doch-auch-gegen-uns
-nicht-nur-unsere-quellen/

Die Generalbundesanwaltschaft hat gegen die Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl vom Blog Netzpolitik.org ein Ermittlungsverfahren wegen "Landesverrats" eröffnet. Anlass ist die Veröffentlichung von Auszügen aus Unterlagen des Verfassungsschutzes. Auch die unbekannten Quellen der Journalisten sind von der Klage betroffen. Andre Meister erinnert in seinem Kommentar daran, dass es eine derartige Klage zuletzt in der SPIEGEL-Affäre von 1962 gegeben habe. "Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat. (...) Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannte(n) Quelle(n). Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit!" Weiter...


9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Jüdische Allgemeine vom 30.07.2015

"Noch besteht Gefahr"

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/22950

Im Interview mit Detlev Kauschke meint Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, dass er zurzeit keine konkrete Gefahr für jüdische Einrichtungen in Deutschland sehe. "(...) seit vielen Jahren sind jüdische Einrichtungen in Deutschland im Zielspektrum von Extremisten – früher eher von Rechtsextremisten, heute sehen wir zudem die Gefährdung durch Islamisten. Und die jüngsten Terroranschläge in Paris, Brüssel und Kopenhagen machen dies noch einmal deutlich." In Bezug auf das NPD-Verbotsverfahren geht Maaßen davon aus, dass die dem Bundesverfassungsgericht zur Verfügung gestellten Informationen "aus fachlicher Sicht" eine Verfassungswidrigkeit der rechtsradikalen Partei belegten. Weiter...


Tageszeitung vom 30.07.2015

"Die Gefühle der Opfer zählen"

http://taz.de/Online-Meldestelle-fuer-Antisemitismus/!5218751/

Die Tageszeitung berichtet über eine neue Internet-Plattform, auf der Betroffene antisemitische Überfälle melden können. Der Berliner Senat, die Berliner Jüdische Gemeinde und die Amadeu Antonio Stiftung unterstützen die Initiative von Benjamin Steinitz, Leiter der Recherche- und Informationsstelle für Antisemitismus (Rias). Grund für die Schaffung der Meldeplattform war die Annahme, dass die Erfassung antisemitischer Vorfälle bei der Berliner Polizei Defizite aufweisen könne. So seien im Jahr 2014 etwa 200 antisemitische Vorfälle registriert worden, dabei habe es sich aber "ausschließlich um strafrechtlich relevante Angriffe" gehandelt. "Alltägliche Pöbeleien, Beleidigungen und Drohungen sind in dieser Zahl nicht inbegriffen". Weiter...


Deutsche Welle vom 30.07.2015

"Planer der Mumbai-Anschläge hingerichtet"

http://www.dw.com/de/planer-der-mumbai-anschläge-hingerichtet/a-18617275

Bei den Anschlägen von Mumbai im Jahr 1993 verloren mehr als 250 Menschen ihr Leben. Nun wurde Yakub Memon als einer der angeblichen Planer der Angriffe hingerichtet. In der indischen Öffentlichkeit gibt es der Deutschen Welle zufolge Zweifel, ob Memon tatsächlich Mitorganisator der Angriffe gewesen sei. Weiter...


10. Ökonomie

Spiegel Online vom 30.07.2015

"Panzer, Raketen, Hubschrauber: Russlands Waffenschmieden boomen - trotz Sanktionen"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-waffenschmieden-machen-trotz-sanktionen-bombengeschaefte-a
-1045869.html

Russische Rüstungskonzerne hätten trotz westlicher Sanktionen in den letzten Jahren ein Umsatzplus von 50 Prozent verbucht, berichtet Benjamin Bidder unter Berufung auf die amerikanische Fachzeitschrift Defense News. Das Land modernisiere nicht nur seine eigenen Streitkräfte, Russland sei auch zweitgrößter Waffenexporteur der Welt. "Präsident Putin misst den Rüstungsexporten strategische Bedeutung zu. Er fordert seine Beamten und die vaterländischen Rüstungshersteller regelmäßig auf, alles zu tun, um 'Russlands Präsenz auf dem globalen Waffenmarkt zu stärken'." Weiter...



Diese Liste wird an jedem Tag unter der Woche ergänzt. Wenn Sie weitere Texte im Internet finden, auf die wir in unseren verschiedenen Rubriken noch nicht hingewiesen haben und die für andere Nutzer interessant sein könnten, bitten wir um einen Hinweis entweder an: schilling@bpb.de oder an presseschau@buero-fuer-neues-denken.de

Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.

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