US-Soldaten in Afghanistan

Sicherheitspolitische Presseschau

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Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"



Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es vielmehr, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu den Folgen des 11.9. und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau

Links vom 24.07.2014



2. Aktuelles



"War Crime Question Hovers Over Malaysian Airliner Tragedy"
Einer internen Bewertung des Roten Kreuzes zufolge befinde sich die Regierung der Ukraine gegenwärtig offiziell im Krieg mit den Rebellen, berichtet Carl Schreck. Damit stelle sich die Frage, ob der Abschuss des malaysischen Flugzeugs als Kriegsverbrechen eingestuft werden könne. "'The significance of that is that crimes committed during an armed conflict may rise to the level of war crimes, and therefore the criminal conduct is not limited to domestic crimes and domestic prosecution,' said Jimmy Gurule, a University of Notre Dame law professor and former government official. (...) Even if the Malaysian airliner was not intentionally targeted, prosecutors could still pursue a war crimes case if they establish that a missile was fired indiscriminately at the plane, legal experts said. 'The question amounts to what degree of care is necessary if you're shooting these weapons off,' Columbia Law School professor Michael Doyle says. Russian officials could also be prosecuted for war crimes if it is proven that they are providing materiel and direction to rebels in Ukraine who commit these offenses, he adds."
»Radio Free Europe/Radio Liberty vom 23.07.2014«

4. Länderstudien



"Germany is a big player now in the bid to tame Putin"
Brendan Simms, Präsident des Project for Democratic Union, hebt die Rolle Deutschlands bei der europäischen Reaktion auf Russlands Ukrainepolitik hervor. Großbritannien sollte sich bemühen, die historisch "besonderen" britisch-deutschen Beziehungen neu zu beleben, so Simms. "Relations with Germany are already strained after Britain’s opposition to the EU budget two years ago, and rejection of Jean-Claude Juncker as President of the European Commission. Add to this the extraordinary public interest in the 100th anniversary of the outbreak of the First World War in 1914 in both countries, and divergent views on the responsibility for starting the carnage, not to mention the continuing preoccupation here with the Second World War, and we have the makings of a serious rift at a time when close co-ordination between London and Berlin is essential, and transatlantic ties fray as Obama ostentatiously 'pivots' away from Europe towards Asia. This is unfortunate because it obscures the fact that the real special relationship in Europe until comparatively recently has been the Anglo-German one."
»London Evening Standard vom 22.07.2014«

"Europe must learn to deal with Moscow without US backing"
Europa sollte sich in der Reaktion auf die Ukraine-Krise um neue Einigkeit bemühen, da sich die USA offensichtlich schrittweise aus den europäischen Angelegenheiten zurückzögen, meint Mary Dejevsky. "Maybe (...) we Europeans are going to have to get used to the idea that in diplomatic and military – if not economic – terms, Europe has ceased to be special in Washington. There were already hints, during Obama’s first election campaign, that 'Yes, we can!' might one day be completed with 'do without Europe'. (...) there is a conclusion that Europe has been very slow to draw from this: if we want to exercise any diplomatic clout, we will have to get our act together, identify some Europe-wide priorities, and decide how much we are prepared to pay for the privilege. So far, the EU has chalked up a mini-success with agreement between Serbia and Kosovo, and a third-party success with the opening of nuclear negotiations with Iran. But we have not cracked the closest, but somehow hardest, nut: Russia."
»Guardian vom 23.07.2014«

"Moskaus Waffen und Lügen"
Timothy Snyder, Professor für Geschichte an der Yale University, hegt in seinem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung nur geringe Hoffnungen, dass der Abschuss des Passagierflugzeuges über der Ostukraine die EU dazu bringen wird, "diesen sinnlosen Krieg zu beenden". "Es stellt sich die Frage, ob die bestehende europäische Gemeinschaft etwas Robusteres dagegen aufzubringen vermag als diese Art von Nihilismus, ob sie über die Fähigkeit verfügt, die bekundeten Verpflichtungen selber ernst zu nehmen, ob Europa Verantwortung aufbringt und sich in seiner Entrüstung weniger als bisher von fremder Propaganda und den kurzsichtigen Eigeninteressen leiten lässt. MH17 wird den Kreml nicht beeinflussen, jedenfalls nicht unmittelbar. Aber in Europa könnte sich etwas ändern, vielleicht sogar genug, um diesen sinnlosen Krieg zu beenden. Das ist die Hoffnung, aber es ist keine besonders starke."
»Neue Zürcher Zeitung vom 24.07.2014«

"Ist das Europas 11. September?"
Europa könne im Umgang mit der Ukrainekrise aus den Erkenntnissen der Anschläge des 11. Septembers 2001 lernen, meint Jochen Bittner. "Es gibt, wie nie zuvor, ein 'uns' und ein 'sie' nach dem vergangenen Donnerstag. Kaum eine andere Frage als 'Wer war das? ', als die Wahl zwischen Beschuldigung und Bezichtigtwerden, presst Menschen stärker in ein bestimmtes Lager. Die Katastrophe von 7/17 ist deshalb ein ganz ähnlicher Kristallisationspunkt zweier Weltbilder, wie es 9/11 war. Die Theorie, die Passagiere in der Malaysia-Airways-Maschine seien schon tot gewesen, bevor das Flugzeug abstürzte, wird sich in Russland ebenso hartnäckig halten wie die verbreite Überzeugung in der islamischen Welt, die Amerikaner hätten sich am 11. September selber angegriffen. Immer wieder, wenn die eine Seite die Unterstellung der anderen hört, wird sie sich attackiert, beleidigt, verhöhnt fühlen. Die Entzweiung wird verfestigt und vertieft."
»Zeit Online vom 24.07.2014«

4.1 Israel / Palästina



"Gaza-Konflikt: Uno-Generalsekretär empört über Raketenfunde in Schulen"
Mit der Lagerung von Raketen in Schulen der Vereinten Nationen im Gazastreifen sei das Leben von Kindern bewußt in Gefahr gebracht worden, hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisiert. "'Die Verantwortlichen haben damit Schulen zu möglichen Angriffszielen gemacht und die Leben von unschuldigen Kindern, Uno-Mitarbeitern und Schutzsuchenden in Gefahr gebracht', sagte der Generalsekretär. Die Vereinten Nationen würden den Vorfall untersuchen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass so etwas noch einmal passieren könne."
»Spiegel Online vom 24.07.2014«

"UN-Gremium beschließt Untersuchung gegen Israels Willen"
Der UN-Menschenrechtsrat hat beschlossen, mögliche Verletzungen internationalen Rechts bei der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen untersuchen zu lassen. Die USA stimmten dagegen, Deutschland und andere Staaten enthielten sich. "Das Untersuchungsteam soll noch festgelegt werden, der Menschenrechtsrat erwartet einen Bericht bis zum März 2015. Für den Antrag stimmten arabische und andere muslimische Länder, China, Russland sowie Staaten aus Lateinamerika und Afrika. Die Enthaltungen kamen von europäischen Ländern. Israel ist im Menschenrechtsrat nicht selber vertreten, hatte aber Rederecht. Der italienische Botschafter Maurizio Serra kritisierte im Namen der Europäischen Union, dass die Vorlage die Verantwortung der radikalislamischen Hamas und das Recht Israels auf Selbstverteidigung nicht erwähne."
»Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.07.2014«

"Rasenmähen in Gaza"
Bernard Avishai, Professor für Wirtschaft an der Hebrew University, befürchtet eine Ausweitung des Gazakonflikts auf das Westjordanland. Der Druck auf Mahmud Abbas, gegenüber Israel eine härtere Gangart zu wählen, steige. Dies könne auch Auswirkungen auf Israels arabische Städte haben. "Mangels eines glaubwürdigen Friedensprozesses, dem Netanjahu zuvorgekommen ist, wird die Folge des jetzigen Krieges die Konsolidierung eines jüdischen Staates sein, in dem die arabische Minderheit aufhört, einen Platz für sich zu sehen. Und wie lange wird sich die Hisbollah aus dem Getümmel heraushalten? Schon zwei Raketen wurden aus dem Libanon abgeschossen. Die israelische Luftwaffe bombardierte die syrischen Golanhöhen."
»Tagesspiegel vom 23.07.2014«

"The Dangerous Logic Used to Justify Killing Civilians"
Einige Verteidiger der israelischen Militäroperationen in Gaza verteidigten die palästinensischen Zivilopfer mit einer Argumentation, die fatal an palästinensische Terroristen und die Al-Qaida erinnere, schreibt Conor Friedersdorf. "After the September 11 terrorist attacks, Osama bin Laden argued that Al Qaeda was perfectly justified in killing all those people inside the World Trade Center because they weren't really civilians–they were complicit in U.S. might and misdeeds. Didn't their taxes fund America's CIA assassinations and war planes? As every American understood perfectly well at the time, the attack that day would not have been justified even if all office workers in the Twin Towers had voted for a president and supported a military that perpetrated grave sins in the Middle East. Or even, indeed, if they were all subletting spare bedrooms to U.S. soldiers. Killing civilians is wrong, no matter how often those who do it insist that the humans they killed weren't really innocent. Everyone understands this truth when the civilians being killed are one's countrymen or allies–but forget it quickly when the civilians are citizens of a country one is fighting or rooting against in war, even though the civilizational taboo against killing civilians becomes no less important."
»The Atlantic vom 23.07.2014«

"Großteil der Medien berichtet voreingenommen"
Ulrich Clauß berichtet über Kritik an einer "überwiegend propalästinensischen Berichterstattung" in deutschen Medien. Eine Kölner Initiative habe sogar zu einer Demonstration gegen den WDR aufgerufen. "[Sprachforscher Anatol Stefanowitsch] hat über sechs Tage lang 170 Nachrichtenüberschriften deutscher Medien analysiert und stellte dabei eine 'systematische Asymmetrie in der Darstellung der Akteure' zuungunsten der israelischen Seite fest. 'Dass die Gewalt nicht mit israelischen Militäraktionen begonnen hat, sondern durch den jahrelangen Raketenbeschuss der Hamas auf israelische Zivilisten, wird zu selten erwähnt', sagt Deidre Berger, Direktorin des American Jewish Committee (AJC) Berlin. Ohne die Nennung dieser wichtigen Tatsache fände häufig eine Verdrehung von Ursache und Wirkung statt."
»Die Welt vom 22.07.2014«

4.2 US-Außenpolitik



"Israel Provoked This War"
Der strategische Hintergrund und eigentliche Auslöser des aktuellen Gaza-Kriegs war das israelische Ziel der Verhinderung einer palästinensischen Einheitsregierung, ist Henry Siegman, Präsident des U.S./Middle East Project, überzeugt. US-Präsident Obama müsse die israelische Regierung überzeugen, von ihrem aktuellen Kurs abzuweichen. "I’m sure the president’s political advisers are telling him that a congressional election year is not the time to take on the Israel lobby. They are wrong, not only because it is always election time in the United States, but because successive polls have established that American Jews vote constantly and overwhelmingly Democratic for a wide variety of domestic and international reasons, but support for Netanyahu’s policies is not one of them. And if the president wishes to convince Israelis and Palestinians that Israeli-Palestinian peace is a cause worth taking risks for, should he not be willing to take some domestic political risks as well?"
»Politico vom 22.07.2014«

6. Friedens- und Konfliktforschung


6.2 Kampf der Kulturen



"Hitler: Comeback in der Türkei"
"Antisemitismus ist verbreiteter, als man denkt. Nicht zuletzt in den sozialen Netzwerken", schreibt Gökay Sofuoglu in der Jüdischen Allgemeinen Zeitung. "Vor einigen Jahren sagte mir ein Mann in einem persönlichen Gespräch, Hitler habe einen großen Fehler gemacht, weil er nicht alle Juden umgebracht hat. Da glaubte ich: Der will mich provozieren, weil er weiß, wie empfindlich ich auf so etwas reagiere. Ich distanzierte mich klar, und er versuchte, mir zu erklären, das sei doch nur ein 'Spaß' gewesen. Als ich nun die Bilder sah, die im Zusammenhang mit dem Gazakonflikt in sozialen Medien und anderswo gezeigt werden, wurde mir deutlich, dass dies damals kein einzelner armer Irrer war."
»Jüdische Allgemeine vom 24.07.2014«

7. Terrorismus



"Schutt und Asche"
Die Terrorgruppe IS/ISIS gehe zerstörerisch gegen islamische Kulturdenkmäler in den von ihnen kontrollierten Gebieten vor, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. "Eine Reihe schiitischer Moscheen – sie werden sofort ins Visier genommen, sobald die Miliz die Kontrolle über eine Ortschaft übernimmt – sind sowohl in Mosul wie im rund 70 Kilometer westlich davon gelegenen Tel Afar gesprengt worden. In dieser mehrheitlich von Angehörigen der turkmenischen Volksgruppe bewohnten Stadt, von denen viele Schiiten sind, wurden fast ein halbes Dutzend schiitischer Gebetshäuser in Schutt und Asche gelegt. Das Propagandabüro des Isis stellte schon kurz nach der Zerstörung Aufnahmen ins Internet."
»Neue Zürcher Zeitung vom 24.07.2014«

8. Fundamentalismus und Extremismus



"Zeit für Anti-Antisemitismusdemos"
Arno Widmann sieht die Zeit gekommen, sich den "brüllenden Antisemiten" bei Protesten gegen den Gazakrieg in Berlin entgegenzustellen. "Man mag die Wut und den Hass verstehen können, mit denen Palästinenser auf Israel schauen. Wenn einem das Haus zerbombt, Familie und Freunde umgebracht werden, ist es geradezu übermenschlich, diese Gefühle nicht zu entwickeln. Niemand wird das besser begreifen als Israelis, deren Häuser von Kassam-Raketen zerstört und deren Familie und Freunde umgebracht werden. Aber wir wissen auch, dass Wut und Hass zerstörerische Gefühle sind. Sie machen zu allererst einen selbst kaputt. Dennoch wird Wut und Hass zu schüren immer wieder als integraler Bestandteil politische Arbeit betrachtet. Die Veranstalter der antiisraelischen Demonstrationen der vergangenen Tage jedenfalls haben das getan. Sonst wären sie eingeschritten und hätten die antisemitischen Sprechchöre zum Verstummen gebracht. Wer das nicht tut, der schadet seinem Kampf. Er schadet ihm, weil er sich blind macht für das, worum es wirklich geht. Nicht um Rache, nicht einmal um Respekt, sondern um eine Lösung."
»Berliner Zeitung vom 22.07.2014«

"Nicht 1938"
"Auch in der Einwanderungspolitik zeigt sich die deutsche Staatsräson", stellt Reinhard Müller in seinem Kommentar zu antisemitischen Protesten in Deutschland fest. "Der deutsche Staat muss Antisemiten bekämpfen, zugleich aber Kritikern der israelischen Politik die Möglichkeit zum (auch heftigen) Protest geben. (...) Jedenfalls besteht kein Grund zur Übertreibung der Proteste. Wohl aber muss dieses Land zur Kenntnis nehmen, dass es großzügig Antisemitismus importiert. Auch in der Einwanderungspolitik zeigt sich die deutsche Staatsräson."
»Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.07.2014«

10. Nachrichtendienste



"The Secret Government Rulebook For Labeling You a Terrorist"
Jeremy Scahill und Ryan Devereaux berichten über geheime Dokumente der US-Regierung, die belegten, dass Privatpersonen ohne nachprüfbare Anschuldigungen auf offizielle "Anti-Terrorlisten" der US-Behörden gelangen können. "The 'March 2013 Watchlisting Guidance,' a 166-page document issued last year by the National Counterterrorism Center, spells out the government’s secret rules for putting individuals on its main terrorist database, as well as the no fly list and the selectee list, which triggers enhanced screening at airports and border crossings. The new guidelines allow individuals to be designated as representatives of terror organizations without any evidence they are actually connected to such organizations, and it gives a single White House official the unilateral authority to place 'entire categories' of people the government is tracking onto the no fly and selectee lists. It broadens the authority of government officials to 'nominate' people to the watchlists based on what is vaguely described as 'fragmentary information.' It also allows for dead people to be watchlisted."
»The Intercept vom 23.07.2014«

"Rebuilding a Spy Partnership"
David Ignatius sieht die seit langem enge Kooperation zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten nach einem Treffen hochrangiger Regierungsvertreter in Berlin neu gestärkt. Ein Mitarbeiter der Bundesregierung habe den Skandal um die amerikanischen Überwachungs- und Spionageoperationen in Deutschland vor allem als Problem der öffentlichen Wahrnehmung charakterisiert. "The senior German government official affirmed that the intelligence partnership has been 'very extensive' and said 'we are very happy with this cooperation.' (...) 'The problem we face in Germany is not about intelligence collection anymore, but about public sentiment. The public is extremely upset, and the German government has to take this into account,' the official said. Pressed about why the German government hadn't been more honest with its public about the extent of past cooperation, the official said 'it's a very bad moment to say it's 'all right,'' after the Snowden revelations."
»RealClearPolitics vom 23.07.2014«

"Klage gegen E-Mail-Überwachung des BND unzulässig"
Grundsätzlich sehe sich das Bundesverwaltungsgericht für Klagen gegen die Email-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes als zuständig an, stellt Blogger Thomas Stadler nach der Lektüre der Begründung für die Abweisung einer Klage seines Anwaltskollegen Niko Härting fest. "Das Gericht weist (...) darauf hin, dass jede Kenntnisnahme, Aufzeichnung und Verwertung von Kommunikationsdaten eines Bürgers in den Schutzbereich von Art. 10 GG eingreift. Bereits die Erfassung von E-Mails – was sowohl die Inhalte als auch die Metadaten betreffen dürfte – durch den BND stellt einen solchen Eingriff dar, weil sie die Basis für den nachfolgenden Abgleich mit Suchbegriffen bildet. Schon die grundsätzliche Datenerhebung bewirkt also den Grundrechtseingriff und nicht erst die anschließende Auswertung bzw. Filterung."
»Internet-Law vom 23.07.2014«





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