US-Soldaten in Afghanistan

Sicherheitspolitische Presseschau

Sicherheitspolitische Presseschau

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"


Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2011 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet z.B. nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu sicherheitspolitischen Fragen, den Folgen des Terrorismus und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau

Links vom 16.01.2019

2.1. Deutschland / Europa

Spiegel Online vom 15.01.2019

"Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-erklaert-afd-bundesweit-zum-prueffall-a-12481
24.html

Noch ist die Beschluss über eine Beobachtung der AfD als Ganzes durch den Verfassungsschutz nicht abschließend geklärt, berichtet Spiegel Online über die Entscheidung des Bundesamts, die AfD als Prüffall für eine mögliche Beobachtung einzustufen. "Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist dies - wenn auch nur sehr eingeschränkt - möglich. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz."

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Süddeutsche Zeitung vom 15.01.2019

"Ein Mord, der ganz Polen erschüttert"

https://www.sueddeutsche.de/politik/danzig-buergermeister-tot-1.4287456

Florian Hassel berichtet über die "tiefe Trauer", die die Ermordung des Danziger Bürgermeisters über Polen gelegt habe. "Die Ermordung des Danziger Oberbürgermeister Paweł Adamowicz hat Polen erschüttert und eine Debatte über zunehmende Aggression in der Politik ausgelöst. Adamowicz, der Danzig seit 1998 als Oberbürgermeister führte, wurde am Sonntagabend bei einer Benefizveranstaltung von einem möglicherweise psychisch gestörten Mann mit einem Militärmesser niedergestochen und schwer an Herz, Leber, Milz und Nieren verletzt. Nach einer fünfstündigen Operation rang ein Ärzteteam im Danziger Universitätskrankenhaus vergeblich um sein Leben. Adamowicz starb am Montag mit 53 Jahren."

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The Times vom 15.01.2019

"EU needs its own version of Trump’s wall"

https://www.thetimes.co.uk/edition/ireland/eu-needs-its-own-version-of-trump-s-wall-0wm7n0vb6

Der politische Aufstieg rechter Parteien in Europa könne nur aufgehalten werden, wenn die Mainstream-Parteien überzeugende Pläne zum effektiven Schutz der europäischen Grenzen präsentieren, ist Jason O’Mahony überzeugt. US-Präsident Trump habe mit seinem "politischen Theater" der "Mauer"-Debatte demonstriert, wie dieses Thema erfolgreich aufgegriffen werden könne. "Some say that the various electorates across Europe have nothing in common but that’s no longer true. The issue of immigration is debated across Europe in similar language from the bars of Rome to the cafés of Vienna to the restaurants of Stockholm. While European leaders haggle and obfuscate about how to control illegal immigration, the populists are on page one of the Trump playbook: admit there is a problem. Macron, Merkel and others need to confront the fact that the mainstream view in Europe is that we have lost control of our ability to decide who enters our continent. It will be the main issue in most countries in the European elections."

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2.2. USA

Defense One vom 15.01.2019

"Trump’s Wall Fixation Is Impeding Border Security"

https://www.defenseone.com/ideas/2019/01/trumps-wall-fixation-impeding-border-security/154192/?oref=d-riv
er

David Fidler meint, dass US-Präsident Trump mit seinem Bestehen auf der Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko die modernen Möglichkeiten zur Sicherung nationaler Grenzen vernachlässige und dem Grenzschutz so eher schade. "The president’s obsession that only more concrete slabs or steel slats can better secure the U.S. southern border fundamentally misunderstands what walls have always been. This failure goes deeper than his inability to accept the evidence that no security or humanitarian crisis exists along the border with Mexico. Worse, the wall debate is preventing policymakers from deliberating effectively on how to re-calibrate the utilization of personnel, technology, and physical barriers for improved border security. (...) The course on which the president insists will, if taken, make border patrol agents and advanced technologies subservient to the physical barrier, rather than having agents, technologies, and barriers configured, networked, and deployed in the most effective ways to serve the various national interests and ideals touched by border security.“

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Neue Zürcher Zeitung vom 15.01.2019

"Tunesien: Die Hoffnung verflogen, der Fluchtweg versperrt"

https://www.nzz.ch/feuilleton/tunesien-hoffnung-verflogen-fluchtweg-versperrt-ld.1449487

Beat Stauffer berichtet in der Neuen Zürcher Zeitung über die düstere Stimmung in Tunesien, acht Jahre nach der Vertreibung des Diktators Ben Ali und dem darauf folgenden Arabischen Frühling. "Die 'Revolution', die die meisten nicht mehr so nennen mögen, hat den ärmeren Bevölkerungsschichten nichts gebracht. Ganz im Gegenteil: Es geht ihnen heute deutlich schlechter als vor 2011. 'Acht Jahre sind seit der Revolution vergangen', sagt der Politologe und Berater Kais Djelassi. 'Der tunesische Bürger ist ärmer, unglücklicher, verzweifelter. Das muss aufhören!'"

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Spiegel Online vom 15.01.2019

"Trump strebt jetzt mehr Geschäfte mit der Türkei an"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-nach-drohung-strebt-er-jetzt-mehr-geschaefte-mit-der-t
uerkei-an-a-1248059.html

Erst bedrohte US-Präsident Donald Trump die türkische Regierung mit einer Zerstörung der türkischen Wirtschaft, nun baut er offenbar auf einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder, berichtet Spiegel Online. "Am Sonntagabend noch drohte US-Präsident Donald Trump der Türkei mit 'wirtschaftlicher Zerstörung' - keine 24 Stunden später will er die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ankara ausbauen. Am Montagabend twitterte Trump nach einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, man habe auch über die wirtschaftliche Entwicklung beider Länder gesprochen - 'großes Potenzial für einen deutlichen Ausbau!'“

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2.5. Zentral- und Ostasien

Zeit Online vom 14.01.2019

"Aufstand der weiblichen Einzelkinder"

https://www.zeit.de/kultur/2019-01/feminismus-china-metoo-frauenrechte-bewegung-ein-kind-politik/komplett
ansicht

Franka Lu berichtet über eine überraschend große Resonanz der #MeToo-Bewegung in China. "Am 1. Januar 2018 erzählte Luo Xixi, eine ehemalige Studentin der Beihang Universität von Peking, auf ihrem Social-Media-Account ihre Geschichte. Sie warf ihrem Professor Chen Xiaowu vor, sie vor 14 Jahren sexuell belästigt zu haben, als er sie abends nach Hause fuhr. Ihr Post wurde an einem einzigen Tag drei Millionen Mal aufgerufen. Andere Frauen, die von Chen belästigt worden seien, traten an die Öffentlichkeit. Zwei Wochen später wurde er gefeuert. Begeistert von Luos Mut und der überraschend positiven Entwicklung erzählen nun mehr und mehr Chinesinnen ganz offen ihre Geschichten."

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2.7. Subsahara-Afrika

The Guardian vom 16.01.2019

"Kenya received warnings of imminent al-Shabaab terror attack"

https://www.theguardian.com//2019/jan/16/kenya-received-warnings-imminent-al-shabaab-terror-attack

Jason Burke berichtet über den Angriff auf ein Hotel in Nairobi, bei dem mindestens 14 Menschen getötet wurden. Die Sicherheitsbehörden Kenias haben demnach offenbar frühe Warnungen vor einem Angriff erhalten. "The news of the warnings will embarrass authorities in Kenya, which is seen as a key local counter-terrorist player by the US, UK and other western powers. (...) Experts said Wednesday’s attack was designed to attract media attention. (...) A second factor may be to influence public opinion in Kenya. Kenyan forces are deployed in Somalia as part of multinational efforts to fight al-Shabaab. The Nairobi attack took place on the third anniversary of a huge assault on a Kenyan base in Somalia by militants in which as many as 180 Kenyan soldiers may have died."

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Foreign Policy vom 15.01.2019

"Don’t Let Ethiopia Become the Next Yugoslavia"

https://foreignpolicy.com/2019/01/15/dont-let-ethiopia-become-the-next-yugoslavia-abiy-ahmed-balkans-milo
sevic-ethnic-conflict-federalism/

Florian Bieber und Wondemagegn Tadesse Goshu machen darauf aufmerksam, dass die politische Transformation in Äthiopien in einem Staat mit etwa 100 Millionen Einwohnern und mehr als 80 ethnischen Gruppen stattfindet. Äthiopien gleiche heute in vieler Hinsicht dem früheren Jugoslawien, dessen Transformation nach 1990 in einem "Albtraum" geendet habe. "The Yugoslav scenario is not destined to repeat in Ethiopia, but it offers a cautionary tale: During moments of political liberalization, ethnonational federal systems are particularly combustible. (...) Some differences work in Ethiopia’s favor. First, the units of the Ethiopian federation did not previously exist as separate states. Second, loyalty to the Ethiopian state irrespective of ethnic or national allegiance and identification is strong. (...) Third, the bond among nationalities appears stronger. (...) Finally, separation and secession appear impossible in key cases."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Al Monitor vom 14.01.2019

"Intel: How Trump's tweet is sparking debate over a new Syrian 'safe zone'"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/01/intel-trump-tweet-debate-syria-safe-zone-turkey.html

US-Präsident Trump hat in einem seiner Tweets der letzten Tage eine "Safe Zone" für die syrischen Kurden gefordert. Al-Monitor erläutert, was dies vor dem Hintergrund des US-Truppenabzugs in der Praxis bedeuten könnte. "Since the United States and Turkey are still hashing out the details, [Secretary of State Mike Pompeo] said, the 'precise methodology' on next steps is still in the works. The top US diplomat indicated that the Trump team hasn’t decided whether it will be a 'safe zone' or a 'buffer zone.' (...) The emerging 'safe zone' plan could see the Turks gain more control on the border with Syria, potentially allaying Ankara's fears of US military support for the Kurdish People’s Protection Units, or YPG. Experts tell Al-Monitor such a zone could keep Turkish forces away from areas liberated from the Islamic State in the Euphrates Valley. (...) With 2,200 US troops set to withdraw from Syria, experts tell Al-Monitor that the Trump administration may be debating how to bring a residual CIA presence into the fight to monitor the defeat of the Islamic States, keep Iran out of the country and deter Turkey from striking the Kurds."

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Middle East Eye vom 16.01.2019

"Syrian Kurds reject 'security zone' under Turkish control"

https://www.middleeasteye.net/news/syria-kurds-reject-security-zone-under-turkish-control-632305185

Ein Vertreter der syrischen Kurden hat die amerikanische Idee, an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei eine "Sicherheitszone" unter türkischer Kontrolle einzurichten, kategorisch abgelehnt. "Senior political leader Aldar Khalil said the Kurds would accept the deployment of UN forces along the separation line between Kurdish fighters and Turkish troops to ward off a threatened offensive. 'Other choices are unacceptable as they infringe on the sovereignty of Syria and the sovereignty of our autonomous region,' Khalil said."

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The Diplomat vom 16.01.2019

"Why Vietnam Should Host the Second Trump-Kim Summit"

https://thediplomat.com/2019/01/why-vietnam-should-host-the-second-trump-kim-summit/

Viet Phuong Nguyen empfiehlt, das nächste Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un in der Hauptstadt Vietnams abzuhalten. "(...) one criterion makes Vietnam really stand out from other potential candidates: its warm relation with all three major players in the recent nuclear dialogue including North Korea, the United States, and South Korea. Although disagreements did occur in the relationship between Vietnam and North Korea, the two still consider each other 'fraternal' state due to their ideological closeness, and North Korea’s support for North Vietnam during the Vietnam War. Vietnam’s successful economic reform during the 1980s has also been cited by North Korean officials as a possible model for the new economic policies carried out under Kim Jong Un’s leadership. On the other hand, even though the U.S. and Vietnamese political systems share almost no common values, the United States has quickly become one of the biggest trading partners of Vietnam since the end of its embargo of Vietnam in 1995, and more recently Vietnam has been considered a key partner of the United States in the latter’s Asia-Pacific strategy under both the Obama and Trump administrations."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Asia Times vom 15.01.2019

"Western mercenaries ready for Syria, Russians already there"

http://www.atimes.com/article/western-mercenaries-locked-loaded-and-ready-to-go/

David Isenberg und Andrew Salmon berichten über Spekulationen, denen zufolge einem Rückzug der US-Truppen aus Syrien der verstärkte Einsatz privater Sicherheits- und Militärunternehmen (PMCs) folgen könnte. Allerdings müssten die westlichen Söldner sich in Syrien der Konkurrenz der dort bereits aktiven russischen PMCs stellen. "There is considerable speculation underway as to whether US PMCs – and the man who had led the American sector, Erik Prince of former blue-chip PMC Blackwater – will fill the vacuum created by Trump. However, the sector is in flux. (...) Western PMCs face rising competition from market entrants with a more aggressive and risk-tolerant approach: Russian PMCs. While a war-weary West retreats from the Middle East, Russian mercenaries are benefitting from Moscow’s play in Syria. Unlike the support and security roles that are Western PMCs’ stock-in-trade, the Russians are engaging in direct action. With Moscow’s combat operations in Syria largely restricted to air and special forces missions, PMCs provide a proxy ground force that a casualty-averse Kremlin can keep 'off the books' when it comes to body bags coming home.“

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Reuters vom 15.01.2019

"Are China, Russia winning the AI arms race?"

https://www.reuters.com/article/us-apps-ai-commentary/commentary-are-china-russia-winning-the-ai-arms-rac
e-idUSKCN1P91NM

Peter Apps schreibt, dass China und Russland im internationalen Wettrüsten bei Waffensystemen mit künstlicher Intelligenz gut im Rennen liegen. "Consultancy PwC estimates that by 2030 artificial intelligence products and systems will contribute up to $15.7 trillion to the global economy, with China and the United States likely the two leading nations. But it is the potential military consequences that have governments most worried, fearful of falling behind – but also nervous that untested technology could bring new dangers. (...) Traditionally, Western democracies – particularly America – have proved more adept than dictatorships at tapping new technology and innovation. On AI, however, Washington’s efforts to build links between Silicon Valley and the military have been far from trouble-free. In June, employees at Google forced the firm to avoid renewing its contract with the Pentagon. Many tech researchers are reluctant to work on defense projects, nervous they will end up building out-of-control robots that kill."

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National Interest vom 12.01.2019

"How to Start a Second Cuban Missile Crisis (In Asia): America Puts Cruise Missiles in Taiwan"

https://nationalinterest.org/blog/buzz/how-start-second-cuban-missile-crisis-asia-america-puts-cruise-mis
siles-taiwan-41342

Ein Kollaps des INF-Vertrags könnte in wenigen Jahren dazu führen, dass die USA über neue Atomraketen mit mittlerer Reichweite verfügen, schreibt Robert Farley. Eine Verschlechterung der Beziehungen zu China könnte künftige US-Regierungen verleiten, diese Raketen in Taiwan zu stationieren. Dies könnte schnell zu einer Neuauflage der Kubakrise führen, so Farleys Warnung. "Under almost any conceivable scenario, deploying U.S. GLCMs to Taiwan would be a terrible idea. In the very few scenarios where such a deployment would make sense, the diplomatic relationship between Washington and Beijing will already have decayed to such an extent that war would be virtually inevitable. But just because missiles in Taiwan would mean something awfully bad is about to happen doesn’t mean that it won’t happen. In 1962 the Soviet Union saw fit to deploy nuclear tipped ballistic missiles to Cuba, in the hope that it could escape US scrutiny and re-establish the strategic balance. That effort very nearly led to war, but it is hardly impossible that U.S. and Taiwanese policymakers might think, at some point, along similar lines."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Berliner Zeitung vom 15.01.2019

"Die AfD, Björn Höcke und die Gewalt"

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-die-afd--bjoern-hoecke-und-die-gewalt--31877518

Götz Aly sieht in Äußerungen des AfD-Politikers Björn Höcke einen verfassungsfeindlichen Aufruf, "Waffen zu vergraben und Nächte der langen Messer vorzubereiten.“

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Frankfurter Rundschau vom 15.01.2019

"Fehlende Solidarität"

http://www.fr.de/frankfurt/seda-basay-yildiz-fehlende-solidaritaet-a-1653865

Hanning Voigts kommentiert den Umgang von Politik und Gesellschaft mit der erneuten Entsendung von Drohbriefen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. "Was sagt es aus über die Verhältnisse hierzulande, wenn eine deutsche Anwältin mit türkischem Namen derartige Vernichtungsfantasien auf sich zieht? Wenn Hass und Hetze immer stärker die politische Öffentlichkeit bestimmen? Und warum gibt es nicht viel mehr offensive Solidarität mit Seda Basay-Yildiz? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angriff auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz kürzlich als 'Angriff auf unseren Rechtsstaat' bezeichnet. Derart deutliche Worte würde man sich auch im Fall der bedrohten Anwältin Seda Basay-Yildiz wünschen.“

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Tageszeitung vom 15.01.2019

"Nichts gelernt"

https://www.taz.de/!5563076/

Konrad Litschko fragt sich an wen sich die Frankfurter Rechtsanwältin wenden soll, wenn die persönlichen Daten mit denen die gegen sie gerichteten Drohbriefe angereichert wurden, gerade von denen kamen, die sie eigentlich beschützen sollten. Nämlich von der Polizei. "Es ist Seda Başay-Yıldız hoch anzurechnen, dass sie sich trotz alledem in ihrem Tun nicht einschüchtern lässt. Und es ist genauso bemerkenswert, dass sie das Vertrauen in diesen Staat nicht aufkündigt. Sie hoffe weiter, dass sie sich auf die Polizei verlassen könne, sagt sie. Es ist eine schale Hoffnung. Denn der Absender der Gewaltandrohungen fühlt sich offensichtlich sehr sicher."

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Diese Liste wird an jedem Tag unter der Woche ergänzt. Wenn Sie weitere Texte im Internet finden, auf die wir in unseren verschiedenen Rubriken noch nicht hingewiesen haben und die für andere Nutzer interessant sein könnten, bitten wir um einen Hinweis entweder an: schilling@bpb.de oder an presseschau@buero-fuer-neues-denken.de

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