US-Soldaten in Afghanistan

Sicherheitspolitische Presseschau

Sicherheitspolitische Presseschau

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"



Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2011 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es vielmehr, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu den Folgen des 11.9. und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau

Links vom 26.05.2015

2.1. Deutschland / Europa

Osteuropa vom 26.05.2015

Aggression und Reaktion - Russland, die Ukraine und der Westen

http://www.osteuropa.dgo-online.org/hefte/2015/1-2/aggression-und-reaktion/

Mark N. Katz analysiert für die Zeitschrift "Osteuropa" die macht- und geopolitischen Optionen für Russland und den Westen im Fortgang der Ukrainekrise. "Auch nach dem in Minsk ausgehandelten Waffenstillstand ist unklar, welche Ziele Russland in der Ukraine verfolgt. Geht es nur um die bislang besetzten Gebiete, um den EU- und NATO-Beitritt der Ukraine oder um eine umfassende Konfrontation mit dem Westen? Da der Westen sich festgelegt hat, der Ukraine nicht militärisch zu helfen, hat Russland bei begrenzten Zielen kurzfristig die besseren Karten in der Hand. Eine langwierige Auseinandersetzung mit dem Westen kann Moskau nicht gewinnen. Neben der ökonomischen Schwäche verschlechtern auch die weltpolitischen Veränderungen, die der Kreml in Gang gesetzt hat, Russlands Position. Dennoch müssen die USA und die EU-Staaten sich rasch auf eine gemeinsame Eindämmungspolitik zur Verhinderung einer weiteren territorialen Expansion in der Ukraine einigen." Weiter...


Spiegel Online vom 26.05.2015

"Angebliche Einigung: Russische Raketen sollen schon bald an Teheran gehen"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-raketen-aus-russland-sollen-geliefert-werden-a-1035503.html

Laut iranischen Angaben haben sich Russland und der Iran auf einen Waffendeal mit russischen S-300-Raketen geeinigt, berichtet Spiegel Online. "Das Geschäft lag lange auf Eis, nun geht es offenbar voran: Teheran und Moskau haben sich nach iranischen Angaben über die Modalitäten einer Lieferung russischer Raketen geeinigt. Die Gespräche über die S-300-Raketen seien abgeschlossen, sagte der iranische Vizeaußenminister Hossein Amir-Abdollahian am Montag in Moskau. Die Waffenlieferung könne nun bald erfolgen. 'Es wird schnellstmöglich geschehen', sagte Amir-Abdollahian nach einem Treffen mit dem russischen Vizeaußenminister Michail Bogdanow. Das russische Außenministerium bestätigte die Angaben zunächst nicht. In einer Erklärung vom Montag wurde lediglich die 'Bedeutung eines regelmäßigen russisch-iranischen Dialogs' hervorgehoben. In der Vergangenheit hatte Teheran erklärt, die russischen Raketen würden Ende des Jahres geliefert." Weiter...


Politico vom 24.05.2015

"The Duda in Poland"

http://www.politico.eu/article/upset-in-poland-2/

Der für viele Beobachter überraschende Sieg des konservativen Kandidaten Andrzej Duda bei den polnischen Präsidentschaftswahlen könnte zu einer Abkühlung der deutsch-polnischen Beziehungen führen, schreibt Jan Cienski. "What is likely to happen is a cooling of ties with Berlin, reflecting PiS’s traditional suspicions of Germany. 'It won’t be like under Tusk when there was a special place for Germany in Polish politics,' said [Aleksander Smolar, head of the Warsaw-based Stefan Batory think tank]. Until now Poland had been a loyal German ally in the EU. But Duda’s views are more similar to those of the UK. Like the Tories, which together with PiS forms the core of the European Conservatives and Reformists Euroskeptic grouping in the European Parliament, he is not keen on Poland joining the euro, and is suspicious of federalist European projects." Weiter...


The Moscow Times vom 25.05.2015

"Death of Novorossia: Why Kremlin Abandoned Ukraine Separatist Project"

http://www.themoscowtimes.com/news/article/death-of-novorossia-why-kremlin-abandoned-ukraine-separatist-p
roject/522320.html

Russlands Präsident Putin habe in den vergangenen Wochen vermieden, die Zukunft der Ostukraine mit dem umstrittenen staatlichen Gebilde "Novorossia" in Verbindung zu bringen, stellt Ivan Nechepurenko fest. Moskau habe das Projekt möglicherweise nur als Verhandlungsmasse gebraucht, um dem Westen Zugeständnisse in der Debatte über die Krim abzuringen. "'Putin has offered the Americans a draw: They close their eyes to the Crimea issue, while Russia freezes the conflict in Ukraine's east. This is a lucrative option for the West, but Ukraine cannot like it,' [Andrei Piontkovsky, an opposition-minded Moscow-based political analyst,] said. In the same interview with Rossiiskaya Gazeta last week, [Foreign Minister Sergei Lavrov] made a point of mentioning that the question of Crimea had not been brought up by Kerry during his meeting with Putin. 'Draw your own conclusions,' Lavrov said at the time. (...) As a result, analysts say, Russia and the West have reached a situation in which the crisis has been defused — at least for a while — with neither side losing face. What remains unclear, however, is how the Ukrainian government will react if Russia and the U.S. really have reached a deal behind its back." Weiter...


The Christian Science Monitor vom 25.05.2015

"In tiny Moldova, hints of a 'federalized' Ukraine's future"

http://www.csmonitor.com/World/Europe/2015/0525/In-tiny-Moldova-hints-of-a-federalized-Ukraine-s-future

Die aktuellen politischen Probleme in Moldawien werden von Kit Gillet als Hinweis auf die potentiellen Schwierigkeiten einer möglicherweise bald föderalisierten Ukraine betrachtet. "Like Ukraine, Moldova – a former part of the Soviet Union – has uneasy relations with Russia. Many observers are worried that Russia may use Gagauzia to further destabilize Moldova, which is already struggling with economic and political uncertainty. But Gagauzia might also provide a hint of what a federalized, autonomous eastern Ukraine could look like in the future." Weiter...


Chatham House vom 22.05.2015

"A 'New Cold War'? Abusing History, Misunderstanding Russia"

http://www.chathamhouse.org/publication/new-cold-war-abusing-history-misunderstanding-russia

Andrew Monaghan empfiehlt westlichen Beobachtern in diesem Papier für den britischen Thinktank Chatham House, die heutigen Beziehungen zu Russland nicht durch das Prisma eines vermeintlichen neuen Kalten Krieges zu betrachten. "The 'new Cold War' debate traps Western thinking about Russia in the 20th century. It reflects, and encourages, a dangerous tendency on the part of politicians and military strategists to prepare for past wars. It also offers a misleading sense of familiarity and predictability about Russia that does not take into account either the different international situation today or Russian adaptability to changing geopolitics." Weiter...


2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Deutschlandradio Kultur vom 26.05.2015

"Oasenstadt Palmyra zur touristischen Blütezeit"

http://www.deutschlandradiokultur.de/erinnerung-an-einen-besuch-oasenstadt-palmyra-zur.1013.de.html?dram:
article_id=320891

Ulrich Leidholdt schreibt seine Erinnerungen an einen Besuch in der antiken Weltkulturerbestätte Palmyra nieder. "Millionen von Touristen besuchten die syrische Oasenstadt Palmyra - bis zum Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011. Ex-Nahost-Korrespondent Ulrich Leidholdt erinnert sich an seinen Besuch der antiken Stätte vor fünf Jahren. Nun steht Palmyra kurz vor der Auslöschung." Weiter...


Telepolis vom 26.05.2015

"Al-Dschasira: In Umfrage überwältigende Mehrheit für den Islamischen Staat"

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45038/1.html

Die Nutzer der arabischsprachigen Website von Al-Dschasira sind offenbar zu einem hohen Prozentsatz Sympathisanten der Terrormiliz "Islamischer Staat", berichtet Telepolis. "Interessant ist jedenfalls, dass in den arabischen Ländern die Menschen durchaus auch Sympathien für den Islamischen Staat besitzen, ebenso wie zuvor al-Qaida und der saudische Bürger Bin Laden in breiten Kreisen angesehen waren, weil sie gegen die USA, den Westen und Israel kämpfen. Eine noch bis zum 29. Mai laufende Online-Umfrage des Senders al-Dschasira in arabischer Sprache zeigt, auch wenn sie natürlich alles andere als repräsentativ ist, die herrschende ambivalente Stimmung. Al-Dschasira ist ein vom katarischen Emirat 1996 gegründeter Staatssender mit Sitz in Doha, der im arabischen Raum um die 40 Millionen Zuschauer erreichen soll, vor allem in Saudi-Arabien und den Golfstaaten und vor allem Sunniten. Auf die Frage, ob sie die Siege von ISIS unterstützen oder befürworten, antwortete bislang eine überwältigende Mehrheit von 81 Prozent mit Ja. Mehr als 39.000 sprechen sich für den Islamischen Staat – zumindest im Irak und in Syrien – aus, 9.000 dagegen. Das könnte auch darauf hinweisen, dass der Sender Islamisten anzieht und ihnen Futter gibt, wie manche vermuten." Weiter...


Blätter für deutsche und internationale Politik vom 26.05.2015

"Arabisches Inferno"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/mai/arabisches-inferno

"Die heutigen Kämpfe im Nahen und Mittleren Osten gehen hauptsächlich auf den uralten Religionsstreit darüber zurück, wer der wahre Erbe des Propheten ist und den Koran richtig auslegt. In der Folge, aber nachrangig, kommen politische oder geopolitische Motive ins Spiel", schreibt William Pfaff in seinem historischen Rückblick auf den Arabischen Frühling und dessen Hintergründe in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Die saudische Monarchie und die Vereinigten Staaten – als Sponsor dessen, was vom Irak übrig geblieben ist – haben sich selbst beauftragt, den 'Islamischen Staat in Syrien und der Levante', den Möchtegern-Nachfolger der sunnitischen Großmächte, zu vernichten. Mit seinem 'Neuen Kalifat' beansprucht der IS implizit das Recht, über die heiligen Stätten des Islam zu herrschen. Indem sie mit den Vereinigten Staaten, die derzeit über keine schlüssige Strategie verfügen, eine improvisierte Koalition zur Bekämpfung des Neuen Kalifats eingehen, demonstrieren Saudi-Arabien, die Mehrheit der Golfstaaten und letzthin Ägypten erneut, dass ihre eigene Sicherheit und staatliche Integrität von einer ausländischen, interventionistisch agierenden Macht abhängt. Das ist eine Ohnmachtserklärung hinsichtlich ihrer Fähigkeit und Bereitschaft, der arabisch-islamischen Welt jene Geschlossenheit und Integrität zurückzugeben, die sie in osmanischer Zeit besaß. So bekräftigen sie erneut ihre Kapitulation vor der imperialistischen Einflussnahme wie schon im 20. Jahrhundert. Der Aufgabe, die verlorene Einheit früherer Zeiten wieder herzustellen, hat sich jetzt eine neue, barbarische Sunniten-Bewegung verschrieben." Weiter...


2.5. Zentral- und Ostasien

The Independent vom 25.05.2015

"Malaysia mass graves: Is the Burmese Rohingya minority being trafficked by force?"

http://www.independent.co.uk/news/world/asia/malaysia-mass-graves-is-the-burmese-rohingya-minority-being-
trafficked-by-force-10274776.html

Sind die Rohingya-Flüchtlinge in Südostasien Opfer einer ethnischen Säuberungskampagne in Myanmar? Nach der Entdeckung von Massengräbern im Norden Malaysias machen Aktivisten die Regierung Myanmars für die Fluchtwelle verantwortlich. "Last week, President Thein Sein signed a new law requiring women to wait at least 36 months between bearing successive children. There is no explanation of how the law will be enforced, but human rights activists have no doubt that its principal target is the Rohingya community, whose growth threatens to turn the Buddhists into a minority in Rakhine state. Brad Adams, Asia director of Human Rights Watch, said: 'Activists with a racist, anti-Muslim agenda pressed for this population law, so there is every reason to expect it to be implemented in a discriminatory way.' 'The target is the Rohingya,' said a Burmese women’s rights activist. U Wirathu, a firebrand Buddhist monk, is in no doubt about the law’s rationale. Its purpose, he said, is 'stopping the ... Rohingya who are trying to seize Rakhine state'. By hook or by crook, it seems, Rakhine will be ethnically cleansed." Weiter...


4. Militär und bewaffnete Konflikte

The Atlantic vom 25.05.2015

"Why Iraq's Military Has No Will to Fight"

http://www.theatlantic.com/international/archive/2015/05/why-iraqs-military-has-no-will-to-fight/394067/

Die bisherigen Gefechte zwischen der irakischen Armee und dem Islamischen Staat haben US-Verteidigungsminister Ashton Carter dazu gebracht, an der grundsätzlichen Kampfbereitschaft der irakischen Truppen zu zweifeln. Matt Schiavenza erläutert die möglichen Gründe für das bisherige Versagen der Armee und beginnt dabei mit der Entscheidung der US-Regierung, die irakische Armee 2003 völlig neu aufzubauen. "But the main problem with the Iraqi military is the problem with Iraq as a whole — the country effectively no longer exists as a unified state. Kurdistan, for all intents and purposes, acts as an independent country. Much of the Sunni population lives in territories controlled by ISIS. The rump Iraqi government, meanwhile, operates in close cooperation with Iran, who funds Shia militias that act as a paramilitary force. The Iraqi military, then, is less a cause of the country’s failures than a reflection of them." Weiter...


Telegraph vom 25.05.2015

"Generation needed to rebuild Iraqi Army, says British general"

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/iraq/11628351/Generation-needed-to-rebuild-Iraqi-Arm
y-says-British-general.html

Der britische Major-General Tim Cross ist davon überzeugt, dass der Wiederaufbau des irakischen Militärs Jahrzehnte dauern könnte. "The former commander, who was Britain’s most senior officer in planning for the 2003 Iraq invasion, told the BBC: '(Winston) Churchill said back at the beginning of the 20th Century, you can destroy an army very quickly, and effectively we did that when we disbanded the Iraqi military back in 2003.' 'It can take a generation to build a strong, capable military that is going to win this sort of campaign.'" Weiter...


The Globalist vom 25.05.2015

"The U.S. Strategy on IS in Iraq Has It Backwards"

http://www.theglobalist.com/the-u-s-strategy-on-is-in-iraq-has-it-backwards/

Um den Krieg gegen den Islamischen Staat zu gewinnen, sollte die US-Regierung ihre bisherige Haltung zur staatlichen Einheit Iraks überdenken, meint David Apgar. "The argument still holds: The conservative Shia of the south suffered too many atrocities under Saddam and had to renounce too many religious traditions under secular rule to be expected to embrace Saddam’s Sunni friends and family as brothers in government today. That implies splitting the country’s Sunni north from its Shiite south. And it suggests trying to contain IS within the river valleys above Baghdad, the old Sunni heartland. During the Iraq war, there was a case for keeping modern Baghdad with the secular, Baathist north and drawing a new, internal east-west border south of the city. Today, Baghdad must be protected from the depravity of IS, so the new border must run north of it – keeping the violent extremists out of the city." Weiter...


Quartz vom 25.05.2015

"An Arab force to solve Arab problems? Don’t believe a word of it"

http://qz.com/411583/an-arab-force-to-solve-arab-problems-dont-believe-a-word-of-it/

Arabische Generalstabchefs haben in Kairo einen weiteren Schritt zur Bildung gemeinsamer Streitkräfte für die Intervention in regionalen Krisen beschlossen. Bobby Ghosh erläutert, warum dieser Plan trotz der offiziellen Willensbekundungen zum Scheitern verurteilt sei. "For one thing, there’s no need for a new force. One already exists: the 40,000-strong Gulf Cooperation Council’s 'Peninsula Shield,' armed with the best weapons petrodollars can buy. It has never been deployed in any frontline military operation (a small police action in Bahrain in 2011 doesn’t count), and it’s instructive that the GCC states have not dispatched Shield units to the peninsula’s current conflict, in Yemen. If the Arab states were serious about a combined force, it would simply be a matter of adding some non-Gulf elements — Egypt’s, for instance — to the Shield. It’s hard to see why they would go through the complicated and time-consuming process of creating an entirely new force, unless the proposal is merely a PR exercise. For another, as I’ve written before, Arab militaries are designed to protect regimes from mostly unarmed pro-democracy activists, not to fight actual wars." Weiter...


5. NSA / Überwachung / Big Data

netzpolitik.org vom 24.05.2015

"Gerichtsverfahren nach Snowden"

https://netzpolitik.org/2015/gerichtsverfahren-nach-snowden/

netzpolitik.org fasst die laufenden Verfahren infolge der Snowden-Enthüllungen zusammen. "Schon beginnend mit 'Prism', dem elektronischen Massenüberwachungs- und Data-Mining-Programm der National Security Agency (NSA), ist von verschiedenen Seiten versucht worden, Gerichte anzurufen und so die Sachverhalte aus den Geheimdienstskandalen juristisch aufzuarbeiten. Um den Überblick zu behalten, sind hier die bisher laufenden Verfahren zusammengefasst". Weiter...


6. Wissenschaft und Forschung

New York Times vom 25.05.2015

"The New Dictators Rule by Velvet Fist"

http://www.nytimes.com/2015/05/25/opinion/the-new-dictators-rule-by-velvet-fist.html?emc=edit_th_20150525
&nl=todaysheadlines&nlid=20179534&_r=0

Heutige Autokraten sind häufig in der Lage, ihre Herrschaft ohne die Ausübung brutaler Gewalt zu festigen, schreiben Sergei Guriev und Daniel Treisman. "Some bloody or ideological regimes remain — as in Syria and North Korea — but the balance has shifted. In 1982, 27 percent of nondemocracies engaged in mass killings. By 2012, only 6 percent did. In the same period, the share of nondemocracies with no elected legislature fell to 15 percent from 31 percent. (...) The new autocrats often get to power through reasonably fair elections. Mr. Chávez, for instance, won in 1998 in what international observers called one of the most transparent votes in Venezuela’s history. Soaring approval ratings are a more cost-effective path to dominance than terror. Mr. Erdogan exploited his popularity to amend the Constitution by referendum and to pack Turkey’s Constitutional Court. The new autocrats use propaganda, censorship and other information-based tricks to inflate their ratings and to convince citizens of their superiority over available alternatives." Weiter...


7. Religionen

Deutsche Welle vom 26.05.2015

"Gleichberechtigung für den Islam in Deutschland"

http://www.dw.de/gleichberechtigung-f%C3%BCr-den-islam-in-deutschland/a-18476844

Bettina Marx über den Erfolg islamischer Glaubensgemeinschaften in Deutschland im Kampf um rechtliche Anerkennung und vollständige Gleichberechtigung mit den Kirchen und den jüdischen Gemeinden. "In der Bundesrepublik Deutschland leben rund vier Millionen Muslime. Sie können ihre Religion frei und ungehindert ausüben, Moscheen bauen und muslimische Feste begehen. An vielen staatlichen Schulen gibt es islamischen Religionsunterricht, an fünf Universitäten werden Imame ausgebildet. Die Fortschritte bei der Integration der Muslime in Deutschland sind also groß. Trotzdem sind die islamischen Religionsgemeinschaften längst nicht den Kirchen oder den jüdischen Gemeinden gleichgestellt. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Auftrag gegeben hat. Demnach besteht erheblicher Handlungsbedarf, bis der Islam in Deutschland volle Gleichberechtigung genießen kann." Weiter...


9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Carnegie Endowment for International Peace vom 22.05.2015

"Is Unemployment to Blame for Radicalization?"

http://carnegieendowment.org/2015/05/23/is-unemployment-to-blame-for-radicalization/i8y8

Michele Dunne meint, dass die hohe Arbeitslosigkeit unter arabischen Jugendlichen nicht allein für die Radikalisierung junger Männer im Nahen Osten verantwortlich gemacht werden sollte. Die Enttäuschung vieler junger Muslime reiche tiefer und weise auf grundlegende Probleme in vielen arabischen Gesellschaften hin. "To move beyond the oft-repeated arguments about youth unemployment and radicalization, one might consider them as two phenomena with roots in a single problem: the unwillingness of many MENA governments and ruling elites to give space to a rising generation, which wants to carry out bottom-up change that is economic (led by entrepreneurs and SMEs) as well as political and social (led by social movements, civil society, and political parties). In some ways the dignity-and-freedom uprisings of 2011 and what my colleague Maha Yahya has called the 'fatal attraction' of Arab youth to ISIS are two sides of the same coin: a young generation rejecting the economic and political order that their parents built or at least accepted. When an American doctoral student who spent time with Salafi Islamists asked one why the jihadis were always smiling while other young Tunisians seemed glum, the Tunisian replied, 'It’s because we have hope.'" Weiter...



Diese Liste wird an jedem Tag unter der Woche ergänzt. Wenn Sie weitere Texte im Internet finden, auf die wir in unseren verschiedenen Rubriken noch nicht hingewiesen haben und die für andere Nutzer interessant sein könnten, bitten wir um einen Hinweis entweder an: schilling@bpb.de oder an presseschau@buero-fuer-neues-denken.de

Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.

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