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Sicherheitspolitische Presseschau

Sicherheitspolitische Presseschau

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"


Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2011 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet z.B. nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu sicherheitspolitischen Fragen, den Folgen des Terrorismus und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau

Links vom 13.11.2019

2.1. Deutschland / Europa

Spiegel Online vom 13.11.2019

"IS-Verdächtige bleiben in Deutschland vorerst frei"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-is-anhaenger-bleiben-in-deutschland-auf-freiem-fuss-a-
1296274.html

Dem SPIEGEL zufolge liegen gegen die aus der Türkei zurückkehrenden mutmaßlichen IS-Anhänger in Deutschland keine Haftbefehle vor. Neun Personen werden demnach zunächst unbehelligt einreisen können. "Durch die vertrackte Lage tritt gleich bei den ersten Abschiebungen eine Befürchtung der deutschen Behörden ein. Faktisch wissen die Fahnder zwar nicht, ob die beiden Frauen eine reale Terrorgefahr darstellen und wie tief sie durch ihre Ehemänner in die Struktur der Milizen eingebunden waren. Gleichwohl ist die Vorstellung, dass sie in Deutschland völlig unbehelligt einreisen, sowohl für Polizisten als auch die Beamten der Bundesregierung ein Graus. (…) Wie die Behörden mit den beiden mutmaßlichen IS-Anhängerinnen umgehen, die am Freitag nach Deutschland zurückkehren, wollte vor der Abschiebung niemand genau sagen. Vermutlich werden sie nach ihrer Ankunft befragt und gegebenenfalls überwacht, allerdings sind solche Maßnahmen sehr aufwendig."

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Frankfurter Rundschau vom 13.11.2019

"Er soll einen Anschlag geplant haben: Mutmaßlicher IS-Anhänger kommt in U-Haft"

https://www.fr.de/rhein-main/offenbach/islamischer-staat-org187056/offenbach-main-is-terroranschlag-hesse
n-geplant-anhaenger-islamischen-staates-festgenomme-zr-13214210.html

Franz Rohleder berichtet über den Ermittlungserfolg der Sicherheitsbehörden gegen eine mutmaßliche IS-Gruppe, die einen Anschlag in Deutschland geplant haben soll. "Laut den Ermittlungsbehörden sollen sie im Rhein-Main-Gebiet einen Terroranschlag mit Sprengstoff oder Schusswaffen geplant haben. Bei den mutmaßlichen IS-Anhängern handelt es sich um einen Deutschen mazedonischer Abstammung (24 Jahre) sowie zwei Türken (21 und 22 Jahre). (...) Gegen einen der drei in Offenbach festgenommenen mutmaßlichen Islamischer Staat (IS)-Anhänger ist am Mittwochnachmittag in Frankfurt am Main Haftbefehl erlassen worden. Bei dem 24-Jährigen besteht laut Nadja Niesen, der Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt Fluchtgefahr. Die beiden anderen mutmaßlichen Komplizen befinden sich dagegen wieder auf freiem Fuß."

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European Council on Foreign Relations vom 12.11.2019

"Two people separated by a common idea: Why Macron and AKK agree"

https://www.ecfr.eu/article/commentary_two_people_separated_by_a_common_idea_why_macron_and_akk_agree

Trotz ihres unterschiedlichen Auftretens verfolgten Frankreichs Präsident Macron und die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ähnliche Ziele, schreibt Ulrike Esther Franke. "(…) beyond (…) rhetorical differences, they largely share the same analysis of the world. They both worry about the rise of China, the return of great power competition, and the risk that Europe will be marginalised. They agree that 'the United States remains our major ally, we need them, we are close and we share the same values' (Macron), but that 'both the willingness and ability to do more than its fair share are dwindling in the United States. This is why we must step up in future, just like others who are defending a reliable, free and democratic order.' (AKK). Given that there is no evidence that the two politicians coordinated their interventions, their many points of agreement are all the more meaningful. (…) In general, the two interventions show that AKK and Macron agree on the need to improve Europe’s defence capabilities – to strengthen the European pillar of NATO, as she argues, or to step in if NATO fails, as he suggests. German and French ideas on European defence remain divided by language, style, and even by some important substantive issues. But AKK’s and Macron’s interventions show that German and French leaders now share a common idea more than ever before. This is something they should build on."

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Spiegel Online vom 13.11.2019

"Ukrainische Oligarchen sparen Milliardensumme durch Steuertrick"

https://www.spiegel.de/wirtschaft/ukraine-oligarchen-sparen-milliardensumme-durch-steuertrick-a-1295936.h
tml

Eine neue Studie macht auf Steuerschlupflöcher in der Ukraine aufmerksam, die vor allem Oligarchen begünstigen und den Staat in drei Jahren etwa 1,5 Milliarden US-Dollar gekostet haben. "Der Ukraine sind wegen dubioser Steuersparmodelle bei Agrarexporten in den Jahren 2015 bis 2017 offenbar Steuereinnahmen in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar entgangen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Fraktion der Linken und Nordischen Grünen im Europaparlament und die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegeben haben. 'Die Ergebnisse zeigen, dass die gesamte Gewinnverlagerung über drei Jahre etwa 1,5 Milliarden US-Dollar umfasste', heißt es in der Untersuchung. Dies hätte zu 'bedeutenden ökonomischen Verlusten' für die Ukraine geführt. (…) Die Autoren der Studie weisen darauf hin, dass oft Oligarchen Eigentümer der großen Agrarfirmen sind, die eng mit der ukrainischen Politik verbunden seien. (…) Die EU hat das Krisenland seit dem Assoziierungsabkommen von 2014 - alle Hilfen und Kredite zusammengerechnet - mit rund elf Milliarden Euro unterstützt."

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2.3. Israel / Palästina

The Times of Israel vom 13.11.2019

"Netanyahu threatens to target Gaza terror leaders as fighting persists"

https://www.timesofisrael.com/idf-hits-islamic-jihad-launchpads-as-over-200-rockets-fired-into-israel/

Die Times of Israel verfolgt die erneute Eskalation der Gewalt in Gaza und Israel in diesem Liveblog. "Israel has sent a message to Hamas through intermediaries, warning the terror group that if it joins the fighting against the Jewish state, the IDF will begin flattening high-rise buildings, as it did during the 2014 Gaza war, the Kan public broadcaster reports. The broadcaster cites a Palestinian official, who says that Hamas and Palestinian Islamic Jihad are working together, and are being careful to avoid dragging Gaza into an all-out war with Israel. Hamas is not believed to be directly involved in firing rockets at Israel."

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Tagesspiegel vom 12.11.2019

"Kennzeichnung für Produkte israelischer Siedler - Chance auf Frieden laut Israel nach Urteil gesunken"

http://https://www.tagesspiegel.de/politik/kennzeichnung-fuer-produkte-israelischer-siedler-chance-auf-fr
ieden-laut-israel-nach-urteil-gesunken/25220344.html

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Kennzeichnung von israelischen Waren aus den besetzten Gebieten habe in der deutschen Politik für Unruhe gesorgt, berichtet der Tagesspiegel. "Einige EU-Politiker befürchten, dass Europäer Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten aus politischen Gründen meiden könnten. Der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster warnte: 'Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wenden uns strikt gegen jede Form des Antisemitismus. Eine gesonderte Kennzeichnung kann für Kampagnen instrumentalisiert werden, die das Existenzrecht Israels infrage stellen.' Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff betonte: 'Die Kennzeichnung der Waren ist zwar rechtlich richtig, darf aber nicht dazu führen, dass Israel benachteiligt wird.' Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch nannte den EuGH eine 'politische EU-Justiz, die ihren offenen Antisemitismus als Kritik an der israelischen Politik zu kaschieren versucht'."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.11.2019

"Jagdszenen auf dem Campus"

https://faz.net/aktuell/politik/ausland/eskalation-in-hongkong-universitaeten-werden-zur-kampfzone-164830
14.html

Hochschulleitungen in Hongkong ständen angesichts der andauernden Proteste vieler Studenten vor einem Dilemma, berichtet Friederike Böge. "Zehn bis 15 Prozent der Studenten an Hongkonger Universitäten kommen vom Festland. In der Tat sind viele von ihnen angesichts der Gewalteskalation der vergangenen Tage verängstigt. Die meisten von ihnen haben im Internet jenes Video gesehen, in dem zu sehen ist, wie ein Mann nach einem Streit mit einer Gruppe von Demonstranten mit brennbarer Flüssigkeit übergossen und angezündet wird. Zuvor hatte er ihnen zugerufen: 'Wir sind alle Chinesen'. (…) Zur Eskalation beigetragen hat die Tatsache, dass die Polizei in den vergangenen Tagen in massiver Stärke auf dem Gelände der Hochschulen aufgetreten und dort gezielt Festnahmen vorgenommen hat. Aus Sicht der Studenten und vieler Dozenten hat sie damit seine rote Linie überschritten und gegen geltendes Recht verstoßen. Die Hongkonger Hochschulen haben ein ausgeprägtes Verständnis von Unabhängigkeit."

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Arte vom 13.11.2019

"Birma und die Rohingya - Mord nach Plan"

https://www.arte.tv/de/videos/084749-000-A/birma-und-die-rohingya-mord-nach-plan/

Arte zeigt einen Dokumentarfilm, der die Hintergründe des Massenmords an den Rohingya in Myanmar beleuchtet. "Das Filmteam recherchiert in Myanmar und Bangladesch, um zu beweisen, dass der Massenmord an den Rohingya geplant war. (…) Auf den ersten Blick schien dieses groß angelegte Massaker ganz plötzlich gekommen zu sein, wie ein Lauffeuer der Gewalt. Die Folge waren massive Auswanderungsströme. Die Behörden rechtfertigten den Einsatz der Armee im Rakhaing-Staat damit, dass ein Kommissariat von einer mysteriösen Separatistengruppierung angegriffen worden sei. Dabei handle es sich um 'Bengali', eine andere Bezeichnung für die Rohingya. Offiziell geht es also darum, die öffentliche Ordnung zu sichern und 'die Terroristen zu bekämpfen'. Tatsächlich kam es zu heftigen Gewaltausbrüchen gegen die Zivilbevölkerung, durch die Tausende Menschen den Tod fanden und mehr als 700.000 ihre Heimat verloren. Es braucht militärische, personelle und logistische Mittel, um ein Gebiet von der Größe eines deutschen Bundeslandes in wenigen Wochen zu entvölkern. Dies geht nicht ohne minuziöse Vorbereitung und Planung."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Zeit Online vom 13.11.2019

"Mehrere Tote bei Anschlag in afghanischer Hauptstadt Kabul"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/afghanistan-anschlag-kabul-autobombe-terrorismus-z
ivilisten

Zeit Online berichtet über einen Autobombenanschlag in Kabul einen Tag nach der Ankündigung eines Gefangenenaustauschs mit den Taliban. "Die Explosion ereignete sich am frühen Morgen (Ortszeit) in einer Straße an der Rückseite des Innenministeriums und unweit des Flughafens. Bilder in sozialen Medien zeigten eine aufsteigende große, weiße Rauchwolke und mehrere zerstörte Autos. Aus Ministeriumskreisen hieß es, ein Selbstmordattentäter habe sich in dem Auto in die Luft gesprengt. Ziel sei offenbar ein Konvoi aus Regierungsfahrzeugen gewesen. Bei allen Todesopfern handelt es sich nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums um Zivilisten. Die Zahl der Opfer könnte noch weiter steigen."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.11.2019

"Morales – Opfer seiner Hybris"

https://faz.net/aktuell/politik/ausland/evo-morales-ist-das-opfer-seiner-hybris-16481427.html

Daniel Deckers führt den Sturz des bolivianischen Präsidenten vor allem auf dessen "Hybris" zurück. Morales habe ein Modell der Wirtschafts- und Sozialpolitik verfolgt, das "von Beginn an auf tönernen Füßen stand, weil es die Abhängigkeit von dem Export von Rohstoffen nicht nur zementierte, sondern noch verstärkte". Dies sei gerade auf Seiten der europäischen Linken aus dem Blick geraten: "Die Statistiken über die Erfolge staatlicher Umverteilungspolitik zugunsten der unteren Gesellschaftsschichten und die Rede von der Entstehung einer neuen Mittelklasse überstrahlten die frühen Krisensymptome und stellten alle Vorbehalte gegenüber den neuen linken Eliten in den Schatten. Dabei bedienten sich die Politiker vom Schlag eines Chávez oder eines Morales doch stets derselben Methoden wie ihre nunmehr dämonisierten Vorgänger, um die ohnehin schwachen Institutionen für ihre populistischen Zwecke zu instrumentalisieren. In Ländern, in denen Gewaltenteilung schon immer eher Teil des 'estado formal' denn des 'estado real' war, fiel es nicht schwer, Verfassungen zu ändern, die Gerichtsbarkeit zu manipulieren und die Pressefreiheit nur so lange hochzuhalten, wie den staatlich orchestrierten Propagandamaschinen keine Gefahr von nicht-systemkonformen Medien drohte."

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New York Times vom 12.11.2019

"Bolivia Crisis Shows the Blurry Line Between Coup and Uprising"

http://https://www.nytimes.com/2019/11/12/world/americas/bolivia-evo-morales-coup.html

Die kontroversen Umstände des Rücktritts des bolivianischen Präsidenten Morales haben eine Debatte darüber ausgelöst, ob es sich bei dem Umsturz um einen "Putsch" oder um eine "Revolte" handle. Nach Ansicht von Max Fisher lässt sich diese Frage nicht so einfach beantworten, da beide Seiten gute Argumente hätten. "(…) the coexistence of the two interpretations hints at an important truth, scholars say: The line between coups and revolts can be blurry, even nonexistent. Often, they are one and the same: mass public uprisings alongside military defections that compel the resignation or removal of a country’s leader. But the overlapping terms often carry moral connotations that could not be more divergent: Coups, in today’s understanding, are to be condemned; revolts are to be championed. 'People who get hung up on whether or not something is a coup or a revolution are missing the point,' said Naunihal Singh, a leading scholar of power transitions and coups. 'The question is what happens next.' That has opened space for a kind of linguistic warfare, in which a political takeover can be portrayed as legitimate by labeling it a revolt, or illegitimate by terming it a coup."

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The New Yorker vom 12.11.2019

"What Do Lula’s Release and Morales’s Ouster Signal for Latin America?"

https://www.newyorker.com/news/daily-comment/what-do-lulas-release-and-moraless-ouster-signal-for-latin-a
merica

Lateinamerika hat in nur wenigen Tagen sowohl den Rücktritt von Boliviens Präsident Morales als auch die Freilassung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula erlebt. Jon Lee Anderson analysiert vor diesem Hintergrund den aktuellen Zustand der Demokratie auf dem Kontinent. "While the consequences of neither Lula’s release nor Morales’s ouster can yet be fully understood, it’s clear that, while the far right appears to be gaining strength again in Latin America, as it is in Europe, the left can’t be completely discounted. And neither can the military, which largely retreated to the barracks a generation ago, in the post-Cold War restoration of democracy across the continent, but in some countries has lately begun, if not to seize power outright, then to assume the role of institutional arbiter. (…) Yet signs of a new levelheadness, or perhaps of fairness, are beginning to emerge. Lula’s release demonstrated a refreshing independence on the part of the Brazilian Supreme Court and seemed to offer a belated counter to the politically and ethically tarnished judiciary that had convicted him. In Chile, an effort is building to amend the constitution, which was rewritten during the dictatorship of the late general Augusto Pinochet, and has been little modified since then. And the Organization of American States, or O.A.S., a multilateral body long repudiated by the left as an overly U.S.-influenced institution, may have resurrected its viability as a more balanced regional player, after Morales agreed to settle his disputed reelection by authorizing it to carry out an independent investigation. (…) Morales accepted that verdict and announced that new elections would be held — only to be told by the military that he should go. And he did leave. It was not a good ending for anyone."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.11.2019

"Offene Worte an einen guten Freund?"

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/erdogan-besucht-trump-herzlicher-empfang-in-w
ashington-16482965.html

Frauke Steffens berichtet aus Washington über das Treffen zwischen US-Präsident Trump und dessen türkischen Amtskollegen Erdogan. "Während Mitarbeiter der Regierung immer wieder deutliche Warnungen an Erdogans Adresse aussprachen und das Abgeordnetenhaus ein Sanktionspaket verabschiedete, wollte Trump die Einladung ins Weiße Haus nun trotz entsprechender Forderungen aus dem Kongress nicht zurückziehen. Die persönliche Beziehung zwischen beiden sei zur Zeit das einzige, was in den Beziehungen beider Staaten überhaupt noch funktioniere, sagt Soner Cagaptay vom Washington Institute für Nahostpolitik. Erdogans Ziel in Washington ist denn auch klar: Er will Sanktionen weiterhin vermeiden, und allzu kritische Worte Trumps sollen hinter gemeinsamen Fotos und Sympathiebekundungen in den Hintergrund treten."

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Al Jazeera English vom 12.11.2019

"Iran: Europeans hypocrites for condemning steps away from deal"

https://www.aljazeera.com/news/2019/11/iran-europeans-hypocrites-condemning-nuclear-deal-breach-191112163
418124.html

Der iranische Außenminister Zarif hat den E3-Ländern und der EU nach der europäischen Androhung neuer Sanktionen "Heuchelei" vorgeworfen. "Iran's president and foreign minister on Tuesday said the UK, France, Germany, and the European Union have failed to uphold their end of the bargain to protect Tehran from 'maximum pressure' sanctions imposed by the United States in the wake of Washington's withdrawal from the deal in 2018. (…) The European countries called the steps 'inconsistent' with the accord, adding they've followed through with their pledges. 'The E3/EU have fully upheld their JCPOA commitments, including sanctions-lifting as foreseen under the JCPOA,' they said in a statement. That prompted Iranian Foreign Minister Javad Zarif to respond on Twitter: ''Fully upheld commitments under JCPOA' YOU? Really?' he tweeted."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Frankfurter Rundschau vom 11.11.2019

"Bundeswehr-Gelöbnisse: 'Die BRD ist nicht das NS-deutsche Reich'"

https://www.fr.de/politik/bundeswehr-geloebnisse-nicht-ns-deutsche-reich-13211787.html

Der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn äußert sich in diesem Interview zur Kritik an den öffentlichen Gelöbnissen von Bundeswehrsoldaten in dieser Woche. Den Vorwurf, dass die Veranstaltungen Militarismus zur Schau stellen, kann er nicht nachvollziehen. "Militarismus des bundesdeutschen Staates? Das ist Fake. Mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun. Wir haben eine Grundstimmung in Deutschland, die man postheroisch oder pazifistisch nennt. Unabhängig vom Begriff: Die Distanz zu allem Militärischen ist in Deutschland noch viel stärker ausgeprägt als in anderen west-, geschweige denn osteuropäischen Staaten. Das ist aus historisch-psychologischen Gründen auch verständlich und gut. Aber die Geschichte ist inzwischen weitergegangen. Die Bundesrepublik ist nicht das NS-deutsche Reich. (…) Der Vergleich mit dem Führereid ist unsäglich. Wer zu allem und jedem den NS-Vergleich zieht, verharmlost den Nationalsozialismus. Gleich, ob aus Dummheit oder Böswilligkeit."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Heise online vom 12.11.2019

"Deepfakes: Wenn Boris Johnson und Jeremy Corbyn zur Wahl des Gegners aufrufen"

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Deepfakes-Wenn-Boris-Johnson-und-Jeremy-Corbyn-zur-Wahl-des-Gegne
rs-aufrufen-4584356.html

Britische Aktivisten haben die anstehenden Parlamentswahlen zum Anlass genommen, um auf das gefährliche Potential täuschend echt wirkender "Deepfake"-Videos aufmerksam zu machen. "Mit zwei Deepfake-Videos, in denen die Politiker Boris Johnson und Jeremy Corbyn eine Wahlempfehlung für den jeweils anderen aussprechen, will ein britischer Think Tank vor den Parlamentswahlen im Königreich auf die Gefahren der manipulierten Videos hinweisen. Future Advocacy hat die Videos erstellen lassen und verbreitet sie nun unter anderem auf Twitter. In einem spricht Premierminister Johnson von der Spaltung seines Landes, über die er sich erheben wolle, weswegen er zur Wahl seines Konkurrenten Jeremy Corbyn von der Labour-Partei aufrufe. Der wiederum appelliert im zweiten Filmchen Labour-Anhänger dazu auf, seinen konservativen Gegenspieler zu wählen."

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Arte vom 11.11.2019

"Fake America Great Again"

https://www.arte.tv/de/videos/082806-000-A/fake-america-great-again/

Arte präsentiert die Dokumentation "Fake America Great Again", die beweisen möchte, dass der Wahlsieg Donald Trumps eine Folge gezielter Manipulationen im Internet gewesen sei. "Der Filmemacher Thomas Huchon zeigt, wie schnell Informationen – und Desinformation – im Internet viral werden. Er deckt ein Netzwerk von Akteuren auf, die mit dieser Strategie gemeinsame ideologische Ziele verfolgen. Im Mittelpunkt stehen dabei der undurchsichtige Hedge-Fonds-Milliardär und Informatiker Robert Mercer, der seine massive finanzielle Unterstützung für Trump geschickt verschleierte, und dessen getreuer Gehilfe Steve Bannon. Sie steuerten einen Wahlkampf, in dem es gelang, potenzielle Trump-Wähler mit auf ihre Persönlichkeit zugeschnittenen Botschaften zu bombardieren – und das weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Ende der Demokratie mit digitalen Mitteln?"

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Diese Liste wird an jedem Tag unter der Woche ergänzt. Wenn Sie weitere Texte im Internet finden, auf die wir in unseren verschiedenen Rubriken noch nicht hingewiesen haben und die für andere Nutzer interessant sein könnten, bitten wir um einen Hinweis entweder an: schilling@bpb.de oder an presseschau@buero-fuer-neues-denken.de

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