US-Soldaten in Afghanistan

Sicherheitspolitische Presseschau

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Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"



Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2011 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es vielmehr, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu den Folgen des 11.9. und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau

Links vom 20.07.2017

1. Aktuelles

Süddeutsche Zeitung vom 20.07.2017

"Gabriel kündigt härteres Vorgehen gegen Türkei an"

http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsch-tuerkische-beziehungen-gabriel-kuendigt-verschaerfte-tuerkei-p
olitik-an-1.3596087

Die Bundesregierung hat nach der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner neue Maßnahmen gegenüber der Türkei angekündigt. Die diplomatische Krise zwischen beiden Ländern erreicht der SZ zufolge damit eine neue Eskalationsstufe. "Erste Konsequenzen betreffen die Investitionen deutscher Unternehmen und Reisehinweise für deutsche Staatsbürger in der Türkei. Diese werden verschärft. (...) Die Maßnahmen seien eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz abgestimmt, sagte Gabriel. (...) In wirtschaftlicher Hinsicht stellt die Bundesregierung außerdem die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand. 'Man kann nicht zu Investitionen in einem Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt', so Gabriel." Weiter...


Tagesspiegel vom 20.07.2017

"Die Zeit der Beschwichtigung ist vorbei"

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-tuerkei-politik-die-zeit-der-beschwichtigung-ist-vorbei/20087
492.html

Hans Monath hält die Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik für eine überfällige Reaktion auf die vielen Provokationen, die Merkel und Gabriel in den vergangenen Monaten aus Ankara ertragen mussten. "Sigmar Gabriel hat nun eine Wende in der deutschen Türkei-Politik verkündet – ohne rhetorische Aufrüstung, aber mit einer klaren Botschaft: Die Zeit der Bitten und Vertröstungen ist vorbei, Deutschland leitet nationale Gegenmaßnahmen ein und bereitet europäische vor. Man muss die Frage stellen: Hilft die neue Härte den deutschen Geiseln in türkischen Gefängnissen? Wahrscheinlich ist das nicht. Doch zur neuen Ehrlichkeit der deutschen Türkei-Politik gehört auch die Einsicht, dass selbst persönliche Interventionen der Kanzlerin bei Erdogan deren Schicksal bisher nicht verbessern konnten. Jetzt nicht zu reagieren, hätte ihnen die Freiheit auch kaum gebracht." Weiter...


2.1. Deutschland / Europa

Spiegel Online vom 20.07.2017

"Nicht nur ein Spaß unter Kameraden"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-pfullendorf-urteil-nicht-nur-ein-spass-unter-kamerad
en-a-1158798.html

Matthias Gebauer berichtet über die gerichtliche Bestätigung der Entlassung von vier Bundeswehrsoldaten wegen brutaler Aufnahmerituale in der Pfullendorfer Staufer-Kaserne. "Die brutalen Spielchen sieht das Gericht nicht nur als Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht, vielmehr würden sie die militärische Ordnung in der Truppe gefährden. 'Das Eingangsritual ist das Gelöbnis, nicht anderes', konstatierte der Richter. Der Bundeswehr räumte der Richter weitgehende Freiheit bei der Bestrafung bei Entgleisungen von Soldaten ein. 'Es muss dem Dienstherrn freistehen, einer solchen Disziplinlosigkeit entgegenzuwirken', sagte er in der Urteilsbegründung. Die Truppenführung müsse auch durch harte Strafen Zeichen setzen." Weiter...


Stiftung Wissenschaft und Politik vom 17.07.2017

"Die stille Revolution in Europas Verteidigungspolitik"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/die-stille-revolution-in-europas-verteidigungspolitik/

Amélie Lohmann und Claudia Major sehen in der geplanten Förderung von EU-Rüstungsprojekten eine Chance, die europäische Verteidigungspolitik auf eigene Füße zu stellen. "Die Europäische Kommission koordiniert, ergänzt und verstärkt Investitionen in die Verteidigungsforschung, die Entwicklung von Prototypen und die Beschaffung von Verteidigungsgütern und –technologien. Sie unterstützt damit Staaten und Unternehmen, Mehrausgaben zu vermeiden und kostengünstiger zu wirtschaften." Weiter...


Die Welt vom 19.07.2017

"Bedrohliche Farce"

https://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article166783119/Bedrohliche-Farce.html

Richard Herzinger meint, dass Russland die Ausrufung des "Pseudo-Staats" "Kleinrussland" in der Ostukraine nutzen wolle, um die Ukraine zu zwingen, einem Autonomiestatus für Donezk und Luhansk zuzustimmen. "Auch wenn der Kreml diese Proklamation nicht unmittelbar in Auftrag gegeben haben sollte – er kann sie zur Erhöhung seines Erpressungsdrucks auf die Regierung in Kiew und den Westen nutzen. Moskau will die Ukraine nämlich zwingen, einem 'Autonomiestatus' für Donezk und Luhansk zuzustimmen, ohne dass zuvor das russische Militär abzieht, die 'separatistischen' Banden entwaffnet werden und die ukrainische Regierung die Kontrolle über ihre Grenze zu Russland zurückerhält. Ohne diese Schritte aber wären 'freie Wahlen', wie sie das Minsker Abkommen für die gewaltsam abgetrennten Teile der Ostukraine fordert, eine Farce." Weiter...


2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Stiftung Wissenschaft und Politik vom 20.07.2017

"Saudi-Arabiens Krieg im Jemen"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A51_sbg.pdf

Der Nahostexperte Guido Steinberg meint, dass Saudi-Arabien die Huthi-Rebellen in Jemen immer weiter in die Arme Irans treibe. Die saudische Militärintervention könnte Iran einen Brückenkopf auf der Arabischen Halbinsel verschaffen. "Saudi-Arabien sieht die Huthis als Klienten Irans und diesen als Kontrahenten in einem Konflikt, der den gesamten Nahen Osten und auch Afghanistan und Pakistan umfasst. Allerdings sind die Huthis in viel stärkerem Maße lokaler Akteur mit eigener Agenda als diejenigen militanten Gruppen im Libanon, Irak und in Syrien, die von den Iranern unterstützt und kontrolliert werden. Die libanesische Hizbullah, irakische Milizen wie Badr und Kata’ib Hizbullah sowie schiitische Freiwillige aus Afghanistan und Pakistan, die in Syrien kämpfen, bilden mehr und mehr eine schiitische Internationale. Sie hängt dem Revolutionsführer Ali Khamenei an und wird von den Quds-Brigaden der Revolutionsgarden befehligt. Bisher haben die Huthis ideologisch wenig mit diesen Gruppen gemein und stehen auch nicht unter iranischem Kommando. Dauert der Konflikt im Jemen aber fort, wird ausländische Hilfe wichtiger werden und die Abhängigkeit von Iran größer. So könnten die Huthis bald doch noch zu iranischen Klienten werden." Weiter...


Le Monde Diplomatique vom 20.07.2017

"Wahrheit für Tunesien"

https://monde-diplomatique.de/artikel/!5425582

Thierry Brésillon berichtet in der deutschen Ausgabe der Le Monde Diplomatique über den Versuch der jungen tunesischen Demokratie, staatliche Verbrechen aus sechs Jahrzehnten autoritärer Herrschaft mit Hilfe einer Wahrheitskommission aufzuarbeiten. "Die IVD ist das wichtigste Instrument der Übergangsjustiz, das nach dem Sturz des Diktators Zine El Abidine Ben Ali eingerichtet wurde, um Menschenrechtsverletzungen und Korruption aufzudecken. Zwei Jahre, nachdem die IVD unter dem Vorsitz von Sihem Bensedrine ihre Arbeit aufgenommen hatte, fand am 17. November 2016 die erste von bislang zehn öffentlichen Anhörungen statt, die live im Fernsehen übertragen wurden. Anfangs waren die Menschen von den detailliert geschilderten physischen, psychischen und sozialen Übergriffen stark aufgewühlt. Gleichzeitig gab es viele Diskussionen darüber, ob diese Form der Auseinandersetzung inmitten der unsicheren politischen Übergangsphase angemessen sei. Nach drei Jahren IVD ist Bensedrines Bilanz jedoch eher positiv: 'Die Leute sagen nicht mehr: 'Man muss auch Mitleid haben mit Ben Ali.' Sie vermissen die Stabilität, aber sie vermissen nicht mehr den Diktator.'" Weiter...


2.5. Zentral- und Ostasien

BBC vom 20.07.2017

"Why is the India-China border stand-off escalating?"

http://www.bbc.com/news/world-asia-india-40653053

Soutik Biswas, Indien-Korrespondent der BBC, erläutert den politischen und historischen Hintergrund des aktuellen Grenzstreits zwischen China und Indien. "This time China has upped the ante against India. Foreign Ministry spokesman Lu Kang told reporters in Beijing on Tuesday that Indian forces should leave the area to avoid an 'escalation of the situation'. Indian analysts believe China's warnings cannot be ignored. 'In general, the Chinese pattern of use of force has been to prepare the ground with adequate statements and warnings. Hence, I think we should not take them lightly or see it as a bluff,' a China expert told me. (...) To be true, this doesn't mean that China is girding up for war. As things stand, both sides can share some blame for the stand-off in what is a strategically important area." Weiter...


RealClearWorld vom 17.07.2017

"The Decline of Hong Kong and the Future of Asian Liberalism"

http://www.realclearworld.com/articles/2017/07/17/the_decline_of_hong_kong_and_the_future_of_asian_libera
lism_112446.html

Die Hoffnung, dass Hong Kong nach der Übergabe an China vor 20 Jahren den Beginn einer Liberalisierung in Ostasien einleiten könnte, habe sich mittlerweile zerschlagen, stellen Katarina Hall und Nolan Gray ernüchtert fest. "(...) two decades into the unhappy marriage of China and Hong Kong, the upstart island city has moved from being an exemplar of liberalism into a victim of China’s refusal to reform. (...) There are three ways China has violated Hong Kong’s autonomy over the past five years. First, Beijing has gradually ramped up its habit of abducting, harassing, and silencing critics of the Chinese Community Party. (...) Second, China has increasingly intervened in Hong Kong’s democratic institutions. (...) Finally, Beijing’s general disregard for Hong Kong’s autonomy has also come to affect basic civil liberties on the island. (...) Hong Kong once stood as a beacon for prosperity and liberty in East Asia. Yet today it stands as the embodiment of a thus far disappointing Asian Century. While liberalism has retreated in the West, it faces an existential crisis in the East." Weiter...


2.7. Subsahara-Afrika

Tageszeitung vom 20.07.2017

"Mit Folter gegen Boko Haram"

http://www.taz.de/Amnesty-Bericht-zu-Kamerun/!5428445/

Amnesty International wirft Sicherheitskräften in Kamerun in einem neuen Bericht vor, mutmaßliche Anhänger der nigerianischen Terrorgruppe Boko Haram systematisch zu foltern. "Wieweit auch die Angehörigen der US-Streitkräfte von Folter Kenntnis hatten, lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt laut AI noch nicht sagen. Offiziell ist, dass US-Militärs mehrfach nach Salak kamen, um kamerunische Soldaten auszubilden. 'Wir sagen nicht: Es ist sicher, dass die US-Armee davon wusste', erklärt [Stephen Cockburn, Leiter der AI-Rechercheabteilung für West- und Zentralafrika]. Aber er fordert, dass Konsequenzen gezogen werden." Weiter...


3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Defense One vom 19.07.2017

"Is Russia Really with Assad in Syria?"

http://www.defenseone.com/ideas/2017/07/russia-really-assad-syria/139575/?oref=d-river

Alexander Decina meint, dass Russland durchaus in der Lage wäre, Präsident Assad im Krieg in Syrien zum vollständigen Sieg zu verhelfen. Moskau werde allerdings auch weiterhin darauf verzichten, da die Verhandlungen zur diplomatischen Lösung des Konflikts das internationale Ansehen Russlands erhöhen. "Concerns about Moscow using Syria to elevate its status are well warranted, but the alternatives — either a total victory by Assad or increased direct military action against the regime by the opposition or its backers — will result in a dramatic escalation of violence in the conflict and a scenario in which Syria will be permanently broken. Despite its current shortcomings, something along the lines of Russia’s safe zone agreement is likely the only way forward in Syria." Weiter...


Zeit Online vom 20.07.2017

"USA werfen Türkei Indiskretion vor"

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/syrien-us-soldaten-tuerkei-medien-indiskretion-pentagon

Das US-Verteidigungsministerium fürchtet nach der Veröffentlichung der Standorte von zehn US-Militärposten in Nordsyrien um die Sicherheit der eigenen Soldaten. "Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu (...) hatte am Dienstag die Stützpunkte von zehn US-Militärposten in Nordsyrien genannt. In einigen Fällen wurde auch die genaue Zahl der dort stationierten Soldaten aus den USA und Frankreich genannt. (...) Die USA liegen mit dem Nato-Partner Türkei seit Langem im Streit. US-Präsident Donald Trump unterstützt die im Kampf gegen den IS verbündete syrische Kurdenmiliz YPG auch mit Waffen. Die Türkei dagegen betrachtet die YPG als verlängerten Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, die sie bekämpft." Weiter...


The Washington Post vom 19.07.2017

"Trump ends covert CIA program to arm anti-Assad rebels in Syria, a move sought by Moscow"

https://www.washingtonpost.com/world/national-security/trump-ends-covert-cia-program-to-arm-anti-assad-re
bels-in-syria-a-move-sought-by-moscow/2017/07/19/b6821a62-6beb-11e7-96ab-5f38140b38cc_story.html

US-Präsident Trump hat der Washington Post zufolge entschieden, das verdeckte CIA-Programm zur Unterstützung syrischer Rebellen zu beenden. "The program was a central plank of a policy begun by the Obama administration in 2013 to put pressure on Assad to step aside, but even its backers have questioned its efficacy since Russia deployed forces in Syria two years later. Officials said the phasing out of the secret program reflects Trump’s interest in finding ways to work with Russia, which saw the anti-Assad program as an assault on its interests. The shuttering of the program is also an acknowledgment of Washington’s limited leverage and desire to remove Assad from power." Weiter...


The Daily Beast vom 15.07.2017

"Germany’s Not Such a Great Candidate to Lead the Free World Either"

http://www.thedailybeast.com/germanys-not-such-a-great-candidate-to-lead-the-free-world-either

Angesichts des internationalen Rückzugs der USA unter Präsident Trump hoffen viele, dass Deutschland eine neue Führungsrolle in der westlichen Welt übernehmen wird. James Kirchick glaubt allerdings nicht, dass die Bundesrepublik für diese Rolle qualifiziert wäre. "The liberal world order that Washington constructed with its allies in the wake of the World War II is ultimately undergirded by America’s enormous and unmatched military power and reach. Seven decades after that devastating conflict, Germany remains a nation wedded to pacifism. (...) Proclaiming Germany the new leader of the free world feeds into a particularly noxious German trait: self-righteousness. (...) America’s geography, sheer size, military prowess, and unique history as a propositional nation of immigrants with universal values make it the only country capable of leading the community of democratic nations against the free world’s many and determined enemies. This is why Trump’s abdication of America’s traditional leadership role is so dangerous and so grave: there is no one, not even a well-meaning German Chancellor, prepared to replace it." Weiter...


New America vom 17.07.2017

"Discard Old Ideas of a Leader of the Free World"

https://www.newamerica.org/new-america/articles/discard-old-ideas-leader-free-world/

Anne-Marie Slaughter vom Think Tank New America meint dagegen, dass wir uns von der bisherigen Vorstellung eines "Anführers der freien Welt" verabschieden sollten. "If we try to imagine Germany replacing the US as global agenda-setter, diplomatic catalyst, and military enforcer — a role that Mr Trump rejects — a deeper truth becomes immediately apparent. Ms Merkel, or any other national leader, for that matter, could steer the G20 only by embracing a different form of leadership: a process of empowering groups to take and implement collective responsibility for tackling specific problems. This kind of collective leadership is called 'system leadership' because participants understand how they are tied together in an interconnected system and must work together on all dimensions of a complicated problem." Weiter...


Forbes vom 14.07.2017

"Ukraine In NATO? America Should Reject A Bad Idea That Only Grows Worse With Age"

https://www.forbes.com/sites/dougbandow/2017/07/14/ukraine-in-nato-america-should-reject-a-bad-idea-that-
only-grows-worse-with-age/#7e32c4ba9672

Nach der erneuten Erklärung der ukrainischen Regierung, möglichst bald der NATO beitreten zu wollen, erläutert Doug Bandow, warum die Argumente gegen diesen Schritt immer noch Gewicht hätten. "Ukraine would be a huge security black hole for NATO and especially America. So long as the alliance purports to have even a vague relationship to U.S. security interests, Ukraine has no place in NATO. (...) America simply has no interest at stake worth confronting a nuclear-armed power. Especially when Russia’s security interests are immediate, serious, and obvious. The best way to understand Moscow today is as a pre-1914 great power, concerned about international respect and secure borders. The U.S. and NATO ignored both when expanding the transatlantic alliance up to Russia’s borders, almost in sight of St. Petersburg. Dismantling Moscow’s long-time friend Serbia was another affront. Promising Georgia and Ukraine NATO membership compounded Russia’s anger. Then came the allies’ support in 2014 for a street putsch against the elected Viktor Yanukovych, who leaned toward Moscow. While this litany may not justify Russian policy, it certainly helps explain Putin’s actions. And, truth be told, Washington would not react well if Russia helped oust a pro-American government in Mexico City." Weiter...


9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Bundeszentrale für politische Bildung vom 20.07.2017

"Rechtsterrorismus"

http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/168197/rechtsterrorismus

Die Bundeszentrale für politische Bildung verweist anlässlich der Schlussplädoyers im NSU-Prozess auf ihr Dossier Rechtsextremismus. "Die brutalen und gezielten Morde an zehn Menschen offenbarten im November 2011 eine neue Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland. Doch weder Polizei noch Verfassungsschutz vermuteten hinter den Taten ein rechtsextremes Motiv. Hunderte Beamte ermittelten jahrelang in die falsche Richtung. Laut Armin Pfahl-Traughber stellt die geplante und gezielte Ermordung einzelner Menschen in Serie zwar eine neue Qualität des Rechtsterrorismus dar. Rechtsterroristische Strukturen wie die 'Deutschen Aktionsgruppen' und die 'Hepp-Kexel-Gruppe' tauchten in der Geschichte der BRD aber immer wieder auf – und führten Anschläge durch." Weiter...



Diese Liste wird an jedem Tag unter der Woche ergänzt. Wenn Sie weitere Texte im Internet finden, auf die wir in unseren verschiedenen Rubriken noch nicht hingewiesen haben und die für andere Nutzer interessant sein könnten, bitten wir um einen Hinweis entweder an: schilling@bpb.de oder an presseschau@buero-fuer-neues-denken.de

Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.

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