US-Soldaten in Afghanistan

Sicherheitspolitische Presseschau

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Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"



Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es vielmehr, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu den Folgen des 11.9. und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau

Links vom 23.04.2014



2. Aktuelles



"Syria’s chemical weapons wild card: Chlorine gas"
Hat das syrische Assad-Regime im Kampf gegen die Rebellen Giftgas eingesetzt? Oliver Holmes schreibt, dass es sich bei der verdächtigen Substanz möglicherweise um Chlorgas handele, das von der aktuellen UN-Operation zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen ausgenommen sei. "Chlorine gas attacks in Syria this month, if proven, expose a major loophole in an international deal to remove chemical weapons from the war-torn country and suggest chemical warfare could persist after the removal operation has finished. (...) Chlorine, a so-called dual-use chemical that has industrial uses, is not on the list of chemical weapons submitted to the OPCW but was produced in Syria before the war. It should have been declared if the government has it, an OPCW spokesman said."
»Al Arabiya vom 23.04.2014«

"Assad gewinnt Boden"
Sonja Zekri kommentiert die Entwicklung in Syrien, die von der Weltöffentlichkeit nur noch im Schatten der Ukrainekrise beobachtet werde. "Russland ist in der Ukraine zu imperialer Politik zurückgekehrt, Amerikas Position gegenüber Moskau verhärtet sich - und der Gewinner könnte Assad sein. Selbst wenn sich der Verdacht auf einen Chlorgas-Einsatz in seinem Land nicht erhärtet, läuft es gut für den syrischen Machthaber."
»Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2014«

4. Länderstudien



"Separatisten auf dem Vormarsch: Kiew verliert die Kontrolle über die Ostukraine"
Benjamin Bidder berichtet aus der ostukrainischen Industriestadt Luhansk über das Vorgehen der prorussischen Separatistenbewegung "Volksrepublik", die kaum noch auf Gegenwehr stoße. "In Umfragen vor der Krise fand sich nie eine Mehrheit für eine Abspaltung der Donbass-Region von der Ukraine. Doch es zeigen sich die fatalen Fehler der Maidan-Revolutionäre. Um den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu stürzen, ließen sie sich auf ein Bündnis mit nationalistischen Kräften ein, die Lenin-Denkmäler stürzen und den zutiefst russisch geprägten Osten der Ukraine 'entrussifizieren' wollen. Der Übergangsregierung gehören zwar Nationalisten aus dem Westen der Ukraine an, aber kein einziger Politiker, der das Vertrauen der Ostukrainer besitzt. Das rächt sich jetzt."
»Spiegel Online vom 23.04.2014«

"Von stillen Beobachtern zu Schiedsrichtern"
Stefan Braun über die veränderte Rolle der OSZE-Beobachter in der Ukraine. Aus stillen Beobachtern seien "nicht mehr ganz so stille Schiedsrichter" geworden, "deren Urteil wesentlich sein wird bei der Frage, welche Seite sich wirklich für eine Deeskalation einsetzt."
»Süddeutsche Zeitung vom 23.04.2014«

"Angst vor dem Freund"
Friedrich Schmidt über die "schwierige Lage" des weißrussischen Diktators Aleksandr Lukaschenka, der sich vom Westen nicht akzeptiert und von Putins Politik bedroht sehe. "Die Folgen der neuerdings so genannten 'Putin-Doktrin', Russen und Russischsprachige im Ausland offensiv zu 'schützen', treiben auch Weißrussland um. Ein weiteres Indiz dafür, wie groß die Sorgen in dem Land sind, lieferte Diktator Aleksandr Lukaschenka am Dienstag in Minsk. In seiner jährlichen 'Botschaft an Parlament und Volk' sagte er: 'Wir müssen uns für einen wichtigen Wert einsetzen: die Unabhängigkeit Weißrusslands. ' Das Nachbarland Ukraine sei 'in Bewegung geraten', Russland versuche, sich zu 'ganzer historischer Größe zu erheben'. Weiter klagte der Diktator: 'Grenzen werden vor unseren Augen niedergerissen' Es beginne eine 'neue Epoche', von der noch niemand wisse, wie sie aussehen werde."
»Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.04.2014«

"Tanzen trotz Terror"
Juliane Metzker hat einen Blick in die Beiruter Clubszene geworfen. Trotz der allgegenwärtigen Gewalt im Land wüssten die Libanesen, sich zu amüsieren. "Die jungen Libanesen sind Meister darin, die Realität auszublenden. Die Welle von Anschlägen und bewaffneten Konflikten in einigen libanesischen Städten gehören mittlerweile fast schon zu ihrem Alltag. Sich darüber den Kopf zu zerbrechen, wäre sinnlos, meint Johnny und schnappt sich Sonja, um den nächsten freien Tisch zu besetzen."
»Tageszeitung vom 22.04.2014«

4.1 Israel / Palästina



"Palestinian factions to form unity government"
Nach langen Verhandlungen haben die palästinensischen Fraktionen Fatah und Hamas angekündigt, nach jahrelangem Konflikt eine gemeinsame Übergangsregierung bilden zu wollen. Die neuen Wahlen sollen bereits in sechs Monaten stattfinden. "A meeting of Palestinian leaders in Gaza has reached a milestone reconciliation pact that will see rival Palestinian groups form a national consensus government in five weeks - after seven years of operating under separate administrations. Under the agreement announced on Wednesday, rival groups Fatah, Hamas and Islamic Jihad will form a government together under the umbrella of the Palestinian Liberation Organisation (PLO). The groups plan to form a national unity government in five weeks and will hold elections in six months."
»Al Jazeera English vom 23.04.2014«

"Fatah-Hamas deal would end peace process, Liberman warns"
Der israelische Außenminister Avigdor Liberman hat im Fall einer neuen palästinensischen Übergangsregierung aus Fatah- und Hamas-Vertretern ein Ende der Friedensverhandlungen in Aussicht gestellt. "'[PA President] Mahmoud Abbas must decide if he wants to make peace, and if he does, with whom,' Liberman said in a statement. 'It’s impossible to make peace with both Israel and Hamas, a terror organization that calls for the destruction of Israel. The signing of an agreement for a unity government between Fatah and Hamas is a signature on the end of negotiations between Israel and the Palestinian Authority.'"
»The Times of Israel vom 23.04.2014«

4.3 Islamische Staaten



"Bahrain’s disappearing moderates"
Nach Jahren der Unterdrückung der moderaten Opposition in Bahrain mehrten sich die Anzeichen für eine Radikalisierung der Bewegung, schreibt Elizabeth Dickinson. In den vergangenen zwei Monaten seien fünf Menschen bei mehreren Anschlägen mit Autobomben getötet worden. "With each violent incident, the influence and political capital of the mainstream opposition is being whittled away. And their ability to negotiate with authorities — something that both sides agree is vital to settling three years of political turmoil — is slipping. That bodes poorly for moderates across the spectrum who hope Bahrain’s political conflict can be peacefully resolved. Since antigovernment protests first erupted in 2011, opposition communities have slowly drifted away from the moderate center that their original, Arab Spring-inspired protests espoused."
»Al-Monitor vom 22.04.2014«

"Amnesty prangert Ausbeutung von Hausangestellten in Katar an"
Eine aktuelle Studie der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über die Arbeitsbedingungen für ausländische Hausangestellte in Katar erhebt massive Vorwürfe gegen das Emirat. "Frauen würden mit falschen Angaben über gute Löhne und Arbeitsbedingungen in den Golfstaat gelockt, heißt es in dem Bericht. Dort angekommen, müssten sie aber sieben Tage die Woche mit vielen Überstunden arbeiten. Einige Frauen beschrieben, wie sie das Haus nicht verlassen durften und zu Opfern grausamer Gewalttaten wurden."
»Zeit Online vom 23.04.2014«

5. Bündnisse und Militärschlag



"Russia Displays a New Military Prowess in Ukraine’s East"
Westliche Militärexperten sind Michael R. Gordon zufolge von der Strategie des russischen Militärs in der Ostukraine und zuvor auf der Krim durchaus beeindruckt. "The abilities the Russian military has displayed are not only important to the high-stakes drama in Ukraine, they also have implications for the security of Moldova, Georgia, Central Asian nations and even the Central Europe nations that are members of NATO. The dexterity with which the Russians have operated in Ukraine is a far cry from the bludgeoning artillery, airstrikes and surface-to-surface missiles used to retake Grozny, the Chechen capital, from Chechen separatists in 2000. In that conflict, the notion of avoiding collateral damage to civilians and civilian infrastructure appeared to be alien."
»New York Times vom 22.04.2014«

"Mehr Menschlichkeit für die Nato"
Miriam Keilbach porträtiert den nächsten Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg. "Der nächste Generalsekretär der Nato, der frühere norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg, setzt auf den Dialog. Der in seinem Heimatland als konfliktscheu geltende Sozialdemokrat hat jedoch viel Erfahrung im Umgang mit Krisen."
»Frankfurter Rundschau vom 21.04.2014«

"Experts: U.S. must have OKd transfer of missiles seen in Syria rebel videos"
Haben die USA die syrischen Rebellen insgeheim bereits mit modernen Waffen beliefert? Neue Rebellenvideos zeigten schwere Antipanzerraketen, die nach Expertenmeinung nur aus den USA stammen könnten, berichten Mitchell Prothero und Jonathan S. Landay. "The heavy anti-tank missiles recently shown in videos being fired by Western-backed Syrian rebels were manufactured in the United States, and their transfer to the rebels would have required direct American government approval, according to experts in international weapons deals. That makes the videos the first hard evidence that the Obama administration has undertaken what may be a test of the rebels’ ability to adapt to advanced weaponry in a conflict that to date has been primarily a battle of outdated Soviet-era equipment."
»McClatchy vom 22.04.2014«

"You’ve Got to Be Kidding — There Are Now Finns Fighting in Syria?"
Unter den kämpfenden Rebellen in Syrien sind nun offenbar auch aus Finnland stammende Dschihadisten aufgetaucht. "Finns fighting in Syria? It’s hard to imagine. Finland conjures images of reindeer and political neutrality. Not to mention that the weather in Helsinki is a bit colder than in Damascus. Yet Finnish jihadists are indeed fighting in Syria, according to a Finnish researcher. 'In March 2014, the Finnish Security and Intelligence Service stated that over 30 individuals had traveled to Syria, approximately half of whom left to take part in the conflict as combatants,' said Juha Saarinen from the Finnish National Defense University’s Department of Strategic and Defense Studies. Not only are they going to Syria, but most of them are joining the most radical Islamic factions such as the Al Nusrah Front, the Islamic State in Iraq and the Levant and Jaish Al Muhajireen Wal Ansar."
»War is Boring vom 23.04.2014«

6. Friedens- und Konfliktforschung


6.2 Kampf der Kulturen



"Keine Frage der Ehre"
Immer noch werden sogenannte "Ehrenmörder" häufig milder bestraft, als Täter, die vergleichbare Taten begangen haben, stellt Helene Bubrowski fest. Glücklicherweise gehe die Zahl dieser Urteile jedoch zurück. "Im Jahr 2002 hatte das bis dahin eher wankelmütige oberste Gericht in Strafsachen eine Grundsatzentscheidung über Ehrenmord gefällt. Seither gilt: Ehrenmord ist Mord aus niedrigen Beweggründen. Eine – wirklichkeitsferne – Ausnahme soll nur dann gelten, wenn der Täter überhaupt nicht zur Kenntnis genommen hat, dass hierzulande andere Wertvorstellungen als in seiner Heimat herrschen. Die Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland seien der Maßstab, so der Bundesgerichtshof, nicht die Anschauungen einer Volksgruppe, die die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt."
»Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.04.2014«

10. Nachrichtendienste



"They Are Watching You - The National Security State and the U.S.-Mexican Border"
Todd Miller schreibt nach einem Messebesuch auf der jüngsten Border Security Expo in Phoenix, dass der amerikanische "Sicherheitsstaat" in den Grenzgebieten zu Mexiko neue Ausmaße angenommen habe. "You may not be able to watch them at the Border Security Expo, but in those borderlands - make no bones about it - the Department of Homeland Security, with its tripartite missions of drug interdiction, immigration enforcement, and the war on terror, is watching you, whoever you are. And make no bones about this either: our borders are widening and the zones in which the watchers are increasingly free to do whatever they want are growing."
»TomDispatch vom 22.04.2014«

11. Ökonomie



"Google flirtet mit Verschlüsselung"
Eike Kühl schreibt, dass das Vorhaben Googles, die Verschlüsselung seines Email-Dienstes zu verbessern, eigentlich das Geschäftsmodell des Internetkonzerns behindere. "Ausgerechnet die Inhalte von E-Mails sind ein wichtiger Bestandteil des personalisierten Anzeigengeschäfts von Google. Erst vergangene Woche hatte das Unternehmen mittels einer Änderung in den AGBs bestätigt, was ohnehin längst bekannt war: Dass man die E-Mails der Nutzer automatisch scanne. (...) Auch Lukas Pitschl glaubt nicht daran, dass Google tatsächlich daran gelegen ist, den kompletten E-Mail-Verkehr seiner Nutzer zu verschlüsseln. 500 Millionen Menschen die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zumindest etwas näherzubringen, wäre zwar ein Erfolg und könnte andere Anbieter anspornen. 'In jedem Fall aber müsste man Google vertrauen, dass sie die privaten Schlüssel nicht doch auf ihren Servern lagern', sagt Pitschl."
»Zeit Online vom 22.04.2014«

14. Sonstige Links



"Jahrbuch Netzpolitik 2013 mit den Themen des vergangenen Jahres"
Markus Beckedahl empfiehlt das "Jahrbuch Netzpolitik 2013" mit den wichtigsten Themen und Debatten im netzpolitischen Bereich. "Netzpolitik betrifft alle, jede und jeden. Was im Jahr 2013 wichtig war, was vielleicht auch zu kurz kam, darauf blickt dieses Jahrbuch zurück. Die Autorinnen und Autoren waren Beobachter und Akteure zugleich. Ihre Berichte in diesem Buch fassen die wichtigsten Themen des Jahres zusammen, ordnen ein und reflektieren."
»Netzpolitik.org vom 23.04.2014«





Diese Liste wird an jedem Tag unter der Woche ergänzt. Wenn Sie weitere Texte im Internet finden, auf die wir in unseren verschiedenen Rubriken noch nicht hingewiesen haben und die für andere Nutzer interessant sein könnten, bitten wir um einen Hinweis entweder an: schilling@bpb.de oder an presseschau@buero-fuer-neues-denken.de

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