US-Soldaten in Afghanistan

Sicherheitspolitische Presseschau

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Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"


Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2011 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet z.B. nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu sicherheitspolitischen Fragen, den Folgen des Terrorismus und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau

Links vom 22.07.2019

1. Aktuelles

Guardian vom 21.07.2019

"Jeremy Hunt under pressure to back plan for Gulf force as Iran digs in"

https://www.theguardian.com/politics/2019/jul/21/jeremy-hunt-under-pressure-gulf-maritime-force-iran-uk-t
anker

Irans Führung hat dem Guardian zufolge angedeutet, dass eine Freilassung des festgesetzten britischen Tankers von der Übergabe des vor zwei Wochen vor Gibraltar beschlagnahmten iranischen Tankers "Grace 1" abhänge. Unterdessen wachse der Druck auf die britische Regierung, sich einer von den USA angeführten Koalition zur militärischen Sicherung der internationalen Golf-Gewässer anzuschließen. "Iranian officials were explicit that the capture on Friday was in retaliation for the capture of Grace 1. The speaker of Iran’s parliament, Ali Larijani, said the British 'stole and got a response' from the Revolutionary Guards. (...) Britain has been nervous of the rules of engagement of the US’s long-touted plan for an international maritime security force, nicknamed Operation Sentinel. There is already a UN-endorsed anti-piracy operation off the coast of Somalia, while combined taskforces already operate in the Gulf, dedicated to security and fighting drug-smuggling. There are also issues about the funding of any new larger operation proposed by US Central Command. But, most of all, Britain fears US-led convoys in the Gulf could by accident turn from something passive and defensive into something more volatile."

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Deutschlandfunk vom 22.07.2019

"Die Freiheit des Seeweges muss gewährleistet bleiben"

http://https://www.deutschlandfunk.de/konflikt-mit-dem-iran-die-freiheit-des-seeweges-muss.694.de.html?dr
am:article_id=454429

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt betrachtet die aktuelle Krise im Golf in diesem Interview im Kontext der andauernden Kontroverse um das Atomabkommen mit dem Iran. "Es sei ein großer Fehler gewesen, dass US-Präsident Donald Trump die Vereinbarungen mit dem Iran aufgekündigt habe, ohne dem Land ein alternatives diplomatisches Angebot zu machen. Nun müsse es gemeinsame Maßnahmen des UNO-Sicherheitsrates zumindest für die Sicherheit und Freiheit in der Straße von Hormus geben. Die Vereinten Nationen sollten klarmachen, dass die Freiheit des Seewegs gewährleistet bleiben müsse. Es würde sonst ein Präzedenzfall geschaffen, wenn die Völkergemeinschaft akzeptiere, dass ein einzelnes Land eine Schifffahrtsstraße blockiere. Das bringe Probleme für den freien Welthandel mit sich. Wenn das Atomabkommen mit dem Iran aus Trumps Sicht unbefriedigend gewesen sei, dann müsse weiterverhandelt werden. "

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Politico vom 20.07.2019

"Democrats want to rejoin the Iran nuclear deal. It’s not that simple."

https://www.politico.com/story/2019/07/20/iran-nuclear-deal-democrats-1424113

Die demokratischen Präsidentschaftskandidaten haben angekündigt, den Austritt der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran im Falle eines Wahlsiegs im nächsten Jahr rückgängig zu machen. Nahal Toosi macht darauf aufmerksam, dass dies aufgrund politischer und logistischer Hürden keineswegs einfach wäre. "By the time Inauguration Day rolls around in 2021, there might not even be a deal left — it has been hanging on by a thread since President Donald Trump pulled the U.S. out last year. Even if it still exists, sections of the 2015 agreement are set to expire in the coming years, Trump’s punishing sanctions on Iran will be hard to fully unwind, Iran has elections that could put more anti-deal hard-liners in power and Tehran has already threatened to unwind itself from the deal in the months ahead. Then, there’s the possibility that Iran and the U.S. could be in a full-blown military conflict. (...) For now, as they compete against each other for their party's nomination, promising a return to the deal is a politically safe space for Democrats in part because of Obama’s continued popularity, one Democratic operative said. 'The Iran deal is popular with Democrats for the very reason that Donald Trump left it,' the operative said. 'It was negotiated by Barack Obama.'"

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2.1. Deutschland / Europa

tagesschau.de vom 21.07.2019

"Kramp-Karrenbauer für mehr Rüstungsausgaben"

https://www.tagesschau.de/inland/akk-ruestungsausgaben-101.html

Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat eine deutliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben gefordert. "Kramp-Karrenbauer sagte, sie habe schon immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle. Jetzt werde sie im Kabinett und im Koalitionsausschuss diese Haltung als Ministerin und Parteichefin vertreten. Die Ministerin wandte sich zugleich gegen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Nordatlantischen Bündnisses und der Vereinigten Staaten. 'Die Nato ist und bleibt der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur', sagte sie."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.07.2019

"Das bekommt man nicht mit mehr Geld gelöst"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mehr-geld-fuer-ruestung-spd-kritisiert-kramp-karrenbauers-vors
toss-16296660.html

Die Forderung von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach zusätzlichen Militärausgaben ist von Grünen und Linken, aber auch vom Koalitionspartner SPD zurückgewiesen worden. "SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er wundere sich, dass Kramp-Karrenbauer diese Debatte wieder aufmache. 'Es wird keine Aufrüstung nach den Wünschen von Trump geben. Das ist mit der SPD nicht zu machen und das haben wir in der Koalition bereits zigfach geklärt.'"

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Deutsche Welle vom 21.07.2019

"Bundeswehr filtert Extremisten aus"

https://www.dw.com/de/bundeswehr-filtert-extremisten-aus/a-49677665

Seit 2017 sind von fast 44.000 vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) überprüften Bundeswehranwärtern 63 wegen einer extremistischen Gesinnung abgelehnt worden. "Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke äußerte die Vermutung, dass die Sicherheitsüberprüfung eine abschreckende Wirkung auf Neonazis habe. Zugleich kritisierte sie, dass schon länger dienende Soldaten von der Regelprüfung nicht betroffen seien. 'Wie erfolgreich das neue Verfahren ist, wird sich erst in einigen Jahren erweisen. Messlatte ist dabei die Frage, ob die Zahl rechtsextremer Vorfälle oder gewalttätiger Kameraden-Misshandlungen in der Bundeswehr zurückgeht.' Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat unterdessen die Bundeswehr gegen den Vorwurf verteidigt, diese habe in Bezug auf Rechtsextremismus ein Haltungsproblem. 'Es gibt keinen Generalverdacht gegen unsere Soldaten', sagte die CDU-Vorsitzende der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'."

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keno-verseck.de vom 19.07.2019

"Maia Sandu: 'Wir wollen einen wirklichen Staat aufbauen'"

http://www.keno-verseck.de/maia-sandu-wirklichen-staat-aufbauen/

Der freiberufliche Journalist Keno Verseck hat mit der moldauischen Premierministerin Maia Sandu über die Situation nach dem Sturz des "Regimes des moldauischen Oligarchen Vlad Plahotniuc" gesprochen. "Nach der Parlamentswahl im Februar haben wir sehr lange überlegt, was zu tun sei, vor allem, weil die Wahl weder frei noch korrekt war und das Ergebnis, was wir erzielt haben, auch nicht die reale Unterstützung für uns widerspiegelte. Die meisten Leute haben sich sehr gewünscht, endlich das Plahotniuc-Regime loszuwerden. Die einzige Möglichkeit für uns war deshalb, dass wir zusammen mit den Sozialisten eine Regierung bilden, obwohl wir sehr verschiedene politische Richtungen verfolgen. Wir, also ACUM, sind eine proeuropäische Kraft, die Sozialisten treten für ein engeres Verhältnis zum Kreml ein. Wir haben aber betont, dass unsere prinzipielle Agenda die De-Oligarchisierung sein muss."

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Foreign Policy vom 17.07.2019

"Europe Is Back"

https://foreignpolicy.com/2019/07/17/europe-is-back/

Max Bergmann vom Center for American Progress glaubt, dass die EU auf dem Weg zu einer ernstzunehmenden geopolitischen Macht sei, die von den USA nicht mehr wie bisher ignoriert werden könne. "(...) the EU isn’t going anywhere. It has survived the global economic crash, the rise of far-right populists, and Brexit, which far from signaling the beginning of the end, as many observers on both sides of the Atlantic feared, has served as a deterrent to any other country thinking about leaving. The EU is driving Europe’s future, yet Washington has barely noticed. (...) Europe has radically transformed since the 1990s, when Washington was last consumed with its future. The EU now has all the trappings of a state: an executive, a government, a central bank, a parliament, and a capital. And it is increasingly acting like one. This gradual shift has also seen the EU slowly but surely carve out a presence in world affairs. (...) The American right will inevitably balk at such an effort, seeing the European Union as a potential counterbalancing force to the United States. They aren’t wrong to fret. A stronger EU will push back against many policies the American right supports, such as withdrawing from the Iran deal, pulling out of the Paris climate accord, or, previously, invading Iraq. And the world, and the liberal global order, will be a better place for it."

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2.2. USA

New York Times vom 18.07.2019

"Trump’s Immigration Approach Isn’t New: Europe and Australia Went First"

https://www.nytimes.com/2019/07/18/world/immigration-trump.html

Die neue harte Einwanderungspolitik der USA orientiere sich an Vorbildern in Europa und Australien, schreiben Max Fisher und Amanda Taub. In beiden Fällen habe sich jedoch gezeigt, dass die Erfolgsaussichten dieser Strategie ungewiss sind. "(...) this model relies on two strategies to keep migrants and refugees from reaching the border at all: 1) Make the journey so daunting that they will not even attempt it. 2) Enlist poorer countries to detain or expel those who do anyway. That approach, which Europe and Australia have taken to extremes beyond many of Mr. Trump’s policies, was meant to curb record migrant arrivals and the white backlash to them that was upending Western politics. Those arrivals have since declined, and populist revolts cooled. But the lessons of Europe and Australia’s experience may not be so straightforward. Strategies to deter or block migrants, research has found, may temporarily reduce arrivals. Over the long term, however, they may simply push migrants to try even more dangerous routes. They may also end up requiring governments to take ever more extreme measures to shut down each new round of arrivals."

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The National vom 19.07.2019

"Is the US facing a growing terror threat – from Canada?"

https://www.thenational.ae/world/the-americas/is-the-us-facing-a-growing-terror-threat-from-canada-1.8880
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Während sich die Debatte über Grenzsicherheit in den USA vor allem auf den Süden konzentriert, macht Stephen Starr darauf aufmerksam, dass US-Behörden in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres 48 Terrorverdächtige an der Grenze zu Kanada gestoppt hätten. An der Grenze zu Mexiko seien im gleichen Zeitraum nur sechs Verdächtige registriert worden. "While much has been made of the apparent security threat emanating from beyond America’s southern border by the White House and elsewhere, recent events show that it may actually be Canada that presents a greater terror concern to US soil. (...) while the terrorist threat may not be a significant concern for some, the broader picture shows that the number people detained while trying to illegally enter the US from Quebec has almost trebled in the last four years."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Deutsche Welle vom 21.07.2019

"Reformer oder Autokraten? - Arabiens Monarchen"

https://www.dw.com/de/reformer-oder-autokraten-arabiens-monarchen/g-49633652

Die Deutsche Welle stellt eine Reihe von arabischen Staatschefs in einer Bilderserie vor. "Die Monarchen der arabischen Welt führen ihre Staaten durch Zeiten tiefgreifender Veränderungen. Auf die Herausforderungen des Umbruchs reagieren sie auf unterschiedliche Weise."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Zeit Online vom 22.07.2019

"Demonstranten bei Angriff durch Schlägertrupp verletzt"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/hongkong-ubahn-attacke-polizei-proteste

Zeit Online berichtet über eine weitere Gewalteskalation bei den andauernden Protesten gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz in Hongkong. "Nach schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten in Hongkong ist es zu einer neuen Gewalteskalation gekommen. Bisher Unbekannte griffen in einer U-Bahnstation regierungskritische Protestierende an. Die Zeitung Apple Daily veröffentlichte Videoaufnahmen, die zeigten, wie maskierte Angreifer mit Metallstangen und Holzstöcken schwarz gekleidete Aktivisten schlugen. 45 Menschen wurden verletzt. Sechs Menschen erlitten schwere Verletzungen, einer von ihnen schwebte in Lebensgefahr. Kritiker werfen der Polizei vor, trotz dramatischer Hilferufe der angegriffenen Demonstranten erst nach mehr als einer Stunde eingetroffen zu sein."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

The Times of Israel vom 22.07.2019

"UN urges stronger ‘global response’ to links between terror, organized crime"

https://www.timesofisrael.com/un-urges-stronger-global-response-to-links-between-terror-organized-crime/

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution verabschiedet, in der effektive Antworten auf die engen Verbindungen internationaler Terrorgruppen zum organisierten Verbrechen angemahnt werden. "The resolution asks states to 'enhance coordination of efforts at all levels in order to strengthen a global response to linkages between international terrorism and organized crime, whether domestic or transnational.' The nature and scope of such linkages could be better understood by combining research, the resolution explained, adding that states should 'accelerate the timely exchange of relevant operational information and financial intelligence' regarding terrorist networks’ actions. Additionally, financial intelligence could help states better understand the 'nature and scope' of potential links between terrorism and organized crime. The resolution also called for states to 'investigate, disrupt and dismantle organized crime networks' in accordance with national legislation regarding money laundering, corruption and bribery in addition to terrorism."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Süddeutsche Zeitung vom 22.07.2019

"FaceApp ist noch unser geringstes Problem"

https://www.sueddeutsche.de/digital/faceapp-gesichtserkennung-biometrie-ueberwachung-1.4533368

Jannis Brühl hält die aktuelle "Panik" bezüglich der Datensammlung durch die Bildbearbeitungssoftware FaceApp für verfehlt und verweist stattdessen auf Konzerne und Polizei, die ihrerseits ohne Einwilligung der Bürger mit Gesichtsfotos in "gigantischen Datenbanken" experimentierten. "FaceApps Sammlung von Gesichtsfotos ist nur eine von vielen. Die Architekten der Systeme brauchen möglichst viele Bilder, mit deren Hilfe lernfähige Algorithmen ihren 'Blick' schärfen. Nach Tausenden Rechengängen können sie Gesichter besser und schneller vergleichen als ein Mensch. Überwachungskameras vor Universitäten oder in Cafés sind Goldgruben für die offene Forschung an biometrischen Datenbanken: Gesichter von Millionen ahnungsloser Menschen sind so schon zu Übungsmaterial verarbeitet worden - etwa für Software, die Kampfdrohnen zur Zielerkennung dient. Andere Forscher wollen Programmen beibringen, sexuelle Orientierung am Gesicht zu erkennen: Outing-Maschinen - eine Horrorvorstellung."

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Tagesspiegel vom 19.07.2019

"Mikrotargeting zersetzt die Demokratie"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/ki-forscher-toby-walsh-mikrotargeting-zersetzt-die-demokratie/24679352
-all.html

Der australische Forscher Toby Walsh erklärt in diesem Interview, warum er eine unkontrollierte Entwicklung von Künstlicher Intelligenz für eine echte Bedrohung der Demokratie hält. "Vor zehn Jahren schien die Künstliche Intelligenz noch weit davon entfernt zu sein, praktische Folgen für den Alltag zu haben. Inzwischen machen wir KI-Forscher uns viele Sorgen: über selbstfahrende Autos, autonome Waffen, Fake News und Deep Fake, Filterbubbles und Mikrotargeting, also das gezielte Bewerben von Kunden und Wählern. Werden die neuen Technologien den Reichtum in den Händen von immer weniger Menschen konzentrieren? Wie viele verlieren ihren Job an Roboter? (...) Ebenso wenig wie autonome Waffen über Leben und Tod entscheiden sollten, wollen wir auch nicht, dass diejenigen die Wahlen gewinnen, die über die beste Technologie und die meisten Daten verfügen. Sondern die, die besten Ideen haben."

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Spiegel Online vom 21.07.2019

"Zwei Schritte - und die Software weiß, wer Sie sind"

https://www.spiegel.de/video/ueberwachung-in-china-gang-analyse-von-watrix-video-99028561.html

Nach der flächendeckenden Gesichtserkennung folgt in China nun die Bewegungsanalyse der Bürger, berichten Leonie Voss und Anne Martin in diesem Video aus Peking. "Eine neue chinesische Software kann Menschen an ihrem Gang erkennen. Sollten die Behörden sie einsetzen, kann sich irgendwann niemand mehr unerkannt bewegen."

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Diese Liste wird an jedem Tag unter der Woche ergänzt. Wenn Sie weitere Texte im Internet finden, auf die wir in unseren verschiedenen Rubriken noch nicht hingewiesen haben und die für andere Nutzer interessant sein könnten, bitten wir um einen Hinweis entweder an: schilling@bpb.de oder an presseschau@buero-fuer-neues-denken.de

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