US-Soldaten in Afghanistan

Sicherheitspolitische Presseschau

Sicherheitspolitische Presseschau

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"



Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2011 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet z.B. nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu sicherheitspolitischen Fragen, den Folgen des Terrorismus und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau

Links vom 22.02.2018

2.1. Deutschland / Europa

Zeit Online vom 22.02.2018

"Selbstmordanschlag auf US-Botschaft"

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-02/montenegro-us-botschaft-anschlag-ermittlungen

Zeit Online berichtet über den Anschlag auf die amerikanische Botschaft in Montenegro, bei dem sich ein bisher noch unbekannter Mann mit einer Handgranate selbst getötet hat. Außer dem Angreifer sei niemand getötet oder verletzt worden, so die offiziellen Angaben. Weiter...


The Washington Post vom 21.02.2018

"Germany won’t become the 'leader of the free world' after all, and the Germans don’t mind"

https://www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2018/02/21/germany-wont-become-the-leader-of-the-free-w
orld-after-all-and-germans-dont-mind/?utm_term=.55134599b989

Der Amtsantritt Donald Trumps hat im vergangenen Jahr die Hoffnung laut werden lassen, dass nun Deutschland die Führung der "freien Welt" übernehmen könnte. Diese Spekulationen können nach Ansicht von Rick Noack aufgrund der politischen Lage in Berlin beendet werden. Viele Deutsche sähen dies durchaus positiv: "Germany may have never wanted that role in the first place, and some even believe a withdrawal from the spotlight may benefit Germany overall — by making it less powerful. (...) Few Germans believe their country should assume a more influential role in world affairs, and 52 percent said in a recent survey by the Körber Foundation that more restraint was beneficial. (...) Merkel’s earlier rise to global political superstar and her 'leader of the Western world' nickname had disgruntled many other governments in Europe that felt suffocated by Germany’s influence. And although a Gallup survey recently concluded Germany has replaced the United States 'as the top-rated global power in the world,' it remains deeply unpopular across parts of Europe." Weiter...


Guardian vom 21.02.2018

"Europe is facing a potential crisis in the Balkans. It has to act soon"

https://www.theguardian.com/commentisfree/2018/feb/21/europe-crisis-balkans-eu-membership-russia-china-tu
rkey

Der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev meint, dass die EU bisher nicht auf eine Welt vorbereitet sei, in der die Geopolitik erneut eine zentrale Rolle spielt. Dies sei z.B. an der bisherigen Strategie Brüssels auf dem Westbalkan erkennbar, wo sich heute nicht nur Russland und die Türkei, sondern auch China um Einfluss bemühen. "Today, geopolitical competition is rife. China is set to become the number one foreign investor in Serbia this year. Plans to build a high-speed railway between the Greek port of Piraeus and Budapest, via Belgrade, are of immense value to China as it deploys its “one belt, one road” trade route between Asia and Europe. (...) The Balkan region is where Russia can work to destabilise the EU at very low political cost for itself, both in cash terms and in risking a confrontation with the US. So it’s up to European diplomacy to convince Moscow that escalating tensions would not be in its best interest. Is the EU ready for this? Then there’s Turkey, a country whose relations with the EU stand at a historical low. It’s still unclear how its president, Recep Tayyip Erdoğan, will play his cards in the western Balkans. While Ankara is trying to build its influence among Muslim communities in the Balkans, Moscow is using its own leverage over Orthodox Christians. Could Russia and Turkey possibly coordinate their policies, just as they’ve attempted to do in Syria? If the EU is slow to wake up to these new geopolitical realities, its strategy for the western Balkans will end in defeat." Weiter...


2.2. USA

Spiegel Online vom 22.02.2018

"Mehr Sicherheit durch noch mehr Waffen"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-zu-parkland-schuelern-mehr-sicherheit-durch-mehr-waffe
n-a-1194790.html

Es hat nicht lange gedauert, bis die Doktrin der amerikanischen Waffenlobby auch bei US-Präsident Donald Trump angekommen ist. Nun denke auch der Präsident über die Bewaffnung von Lehrern nach, berichtet Roland Nelles auf Spiegel Online. "Zur 'obersten Priorität' erklärte Trump die Verbesserung der Sicherheit in den Schulen. Für ihn bedeutet dies, dass die Schulen zu Festungen mit bewaffneten Aufpassern ausgebaut werden. Auch Lehrer könnten künftig Pistolen tragen, meint er. Dann könnten sie Angreifer sofort ausschalten. Es gebe doch eine Menge 'Ex-Marines und Ex-Soldaten', die sicherlich gerne Schulen verteidigen wollten, so Trump bei dem Treffen mit Schülern." Weiter...


The Intercept vom 22.02.2018

"Video: Glenn Greenwald and James Risen Debate the Trump/Russia Investigation"

https://theintercept.com/2018/02/21/video-glenn-greenwald-and-james-risen-debate-the-trumprussia-investig
ation/

Die beiden Pulitzer-Preisträger James Risen und Glenn Greenwald stehen in der aktuellen Debatte über die angeblichen Russlandkontakte des US-Präsidenten und Moskaus Rolle bei den US-Wahlen auf entgegengesetzten Seiten. Während Risen Donald Trump zuletzt möglichen "Verrat" unterstellt hat, hält Greenwald die Kontroverse größtenteils für ein Ablenkungsmanöver. In diesem Video haben die beiden Intercept-Journalisten eingehend über das Thema diskutiert. "In this one-hour special video edition of Intercepted, they go head-to-head in a debate. Glenn is one of the most high-profile critics of the official story bolstered by the U.S. intelligence community, the Democrats, and many media outlets, including some of this country’s most powerful papers and news channels. Jim battled both the Bush and Obama administrations — under threat of imprisonment — for refusing to name his sources in some of the most sensitive national security reporting of the modern era. Jim recently broke a key story on a secret NSA channel to Russia and his first column for The Intercept, about the Trump/Russia investigation, posed the question: Is Donald Trump a traitor?" Weiter...


2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

ipg-journal vom 20.02.2018

"Der Westen hat die Kurden nicht verraten"

http://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/der-westen-hat-die-kurden-nicht-verraten-25
98/

Lars Hauch zählt "wesentliche" Punkte auf, warum seiner Ansicht nach keine Verrat des Westens gegenüber den Kurden in Syrien vorliege. "Erstens hat der 'Westen' nur äußerst begrenzten Einfluss auf die Situation in Afrin. Zweitens wurde den kurdischen Milizen nie versprochen, ihnen im Fall eines Angriffs auf Afrin zur Seite zu stehen. Drittens hat der 'Westen', allen voran die USA, bis dato die übrigen von der YPG kontrollierten Gebiete durchaus verteidigt und viertens hat die YPG mit ihrer Politik der letzten drei Jahre die derzeitige Eskalation mit herbeigeführt." Weiter...


Deutschlandfunk vom 22.02.2018

"Es kommt nicht auf die Türkei an, sondern auf Russland"

http://www.deutschlandfunk.de/militaereinsatz-in-syrien-es-kommt-nicht-auf-die-tuerkei-an.694.de.html?dra
m:article_id=411351

Christoph Heinemann im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Hüseyin Bagci über die Hintergründe des militärischen Vorgehens der Türkei in Nordsyrien. "(...)Die Türkei hat die Position, dass ihre Grenzen von einer Gruppe kontrolliert werden, die nicht vom Regime Assad kontrolliert wird. Deswegen betrachtet die Türkei die Kurden im Norden von Syrien als eine Gefahr für ihre eigene Sicherheit. Aber wir wissen, dass es militärisch gesehen nicht eine direkte Gefahr für die Türkei ist." Weiter...


Frankfurter Rundschau vom 22.02.2018

"Der Krieg aller gegen alle"

http://www.fr.de/politik/syrien-der-krieg-aller-gegen-alle-a-1453231

"Syrien ist ein riesiges grausames Schlachtfeld – allen Friedensrufen und Initiativen zum Trotz", schreibt Martin Gehlen in seinem Text über die aktuellen Entwicklungen im syrischen Bürgerkrieg. "Seit nun sieben Jahre wird in Syrien gekämpft und gestorben und kein Ende ist in Sicht. Der 'Islamische Staat' ist nach einem dreijährigen Ringen besiegt, dafür aber gehen seit Beginn des Jahres die Beteiligten der internationalen Anti-IS-Allianz heftiger denn je aufeinander los. Die Lage in dem Bürgerkriegsland gerät mehr und mehr außer Kontrolle – mit unabsehbaren Folgen für seine Bewohner, für die nahöstliche Region und für das Machtgefüge des Globus. Viele Lunten lodern an dem Pulverfass Syrien. Wir dokumentieren die fünf wichtigsten Konfrontationen in diesem Vielfrontenkrieg." Weiter...


Deutsche Welle vom 21.02.2018

"Der pervertierte Krieg in Syrien"

http://www.dw.com/de/kommentar-der-pervertierte-krieg-in-syrien/a-42673001

Kersten Knipp mag in der Entwicklung des syrischen Bürgerkrieges keine Logik mehr erkennen. "Der Logik der Interventionsmächte in Syrien zu folgen, bedeutet den Einstieg in eine pervertierte Mathematik. Wer paktiert mit wem warum? Nichts geht mehr auf, Gleichungen halten nur einige Momente, sprich Tage, bis sie wieder in sich zusammenfallen. Dann: Neustart der Analyse bei Null. Neues Chaos, neuer Versuch, die Logik der Bündnisse zu verstehen, am Abend dann die Erkenntnis, dass auch die neuen Annahmen nur für kurze Zeit halten werden. Will sagen: Die Motive der Akteure haben alle Rationalität verloren. Jede Rationalität jedenfalls, die über die Frist einiger Tage oder Wochen hinausreicht." Weiter...


Center for Security Studies vom 07.02.2018

"Sicherheit und Stabilität in der Türkei"

http://www.css.ethz.ch/ueber-uns/css-news/2018/02/sicherheit-und-stabilitaet-in-der-tuerkei.html

Fabien Merz analysiert für das Center for Security Studies die sicherheitspolitische Entwicklung in der Türkei. "Innenpolitische Instabilität, mit dem Syrienkrieg zusammenhängender dschihadistischer Terrorismus sowie der neu entfachte Kurdenkonflikt haben die Sicherheitslage in der Türkei in den letzten Jahren merklich verschlechtert. Was hat zu dieser Entwicklung geführt? Welche Perspektiven zeichnen sich ab?" Weiter...


The Christian Science Monitor vom 20.02.2018

"In Tunis suburb, a revolutionary demand: jobs, not freedoms"

https://www.csmonitor.com/World/Middle-East/2018/0220/In-Tunis-suburb-a-revolutionary-demand-jobs-not-fre
edoms

Taylor Luck berichtet aus Douar Hicher im Norden Tunesiens, dass die eigentlichen Ursachen der Revolution des Arabischen Frühlings heute stärker denn je zu Tage treten. Für viele junge Tunesier seien Arbeitsplätze wichtiger als neue politische Freiheiten. Die Regierung habe dies nach wie vor nicht erkannt, so die Warnung einiger Aktivisten. "'Our problem isn’t politics or freedoms: it is unemployment and marginalization,' says Oussama Marassi, a humanitarian and political activist, who like many residents is without electricity or running water. 'Seven years after the revolution, and either our politicians still haven’t learned that, or they just don’t care.' (...) Experts warn that these populations, after having their hopes raised by the Arab Spring, may be the ones to carry the next stage of popular protests and insurrection, and represent the greatest political threat to their governments. (...) Since the 2011 revolution, urban migration from rural areas has increased dramatically. The population of three-square-mile Douar Hicher grew from 80,000 to more than 100,000 between 2014 and 2017 alone. According to a 2014 World Bank report, some 90 percent of rural families in Tunisia report that members have migrated to urban centers. Many end up in Douar Hicher." Weiter...


2.5. Zentral- und Ostasien

Spiegel Online vom 21.02.2018

"Seid ihr nervös? Nein? Alrighty!"

http://www.spiegel.de/reise/fernweh/nordkorea-und-suedkorea-touristentour-an-die-grenze-a-1193590.html

Spiegel Online mit einem aktuellen Bericht von der Grenze zwischen Nord- und Südkorea im Zeichen der Olympischen Spiele. "Nord- und Südkorea nähern sich dank der Olympischen Spiele etwas an, doch an der Sicherheitszone stehen sich die Soldaten beider Seiten gegenüber. Die Grenze ist zu einer Touristenattraktion geworden." Weiter...


2.7. Subsahara-Afrika

Spiegel Online vom 21.02.2018

"Germany Exports Employment Offices to Africa"

http://www.spiegel.de/international/world/preventing-the-migrant-wave-germany-exports-employment-offices-
to-africa-a-1194330.html

Marian Blasberg berichtet in diesem Beitrag aus der aktuellen SPIEGEL-Ausgabe über den Versuch deutscher Behörden, die Ursachen der Massenmigration aus Ghana nach Europa durch die experimentelle Eröffnung eines Jobcenters in der Hauptstadt Accra zu bekämpfen. "The employment office in Ghana is an experiment being conducted at the intersection of German and Ghanaian interests. From the German perspective, it's part of the response to several traumatic summers full of refugee arrivals, a response that has seen the country slowly expand its border protection activities. In Libya, German police officers are helping to develop a coast guard. In Niger, they are building fences in the desert sand. In Sudan, they are equipping border guards. These measures, intended to block the flow of migrants as early as possible, are complemented by policies aimed at combatting the causes of flight in Africa. To this end, the first migration center opened in Tunis last March, followed by another in Casablanca in September. The new office in Accra was followed in January of this year by one in Dakar. All of them are financed by German taxpayers and are coordinated by the German development agency GIZ. 'We have to provide arguments for why it makes more sense for people to make a contribution in their home countries,' Steinmeier said at the opening." Weiter...


3. Bündnisse und internationale Diplomatie

The National Interest vom 21.02.2018

"How to Solve the Ukraine Crisis: Peacekeepers?"

http://nationalinterest.org/blog/the-buzz/how-solve-the-ukraine-crisis-peacekeepers-24596

Sowohl Russland als auch die NATO haben eine Verlegung von UN-Blauhelmen in die Ostukraine ins Auge gefasst, um eine erneute Eskalation des Konflikts vor Ort zu verhindern. Dass dieser grundsätzlichen Übereinstimmung bisher keine Taten gefolgt sind, liegt Dave Majumdar zufolge u.a. an den unterschiedlichen Vorstellungen über die Zusammensetzung und über das Mandat der Truppen. "One of the sticking points between Russia and NATO is the scope of any potential UN mission and the composition of those forces. (...) Another sticking point is that Russia will not likely accept any NATO troops that might be part of a UN peacekeeping mission on its borders. (...) Any agreement, however — at least as far as the U.S. State Department is concerned — would require that Russia must make the first move to ease tensions. However, it is unclear is Secretary of State Rex Tillerson or anyone in his department truly speaks for the Trump Administration. 'It’s important to be clear about U.S. policy towards the conflict: Crimea is Ukraine. The Donbas is Ukraine. We will never accept trading one region of Ukraine for another. We will never make a deal about Ukraine without Ukraine,' John J. Sullivan, deputy secretary of state, said during a speech in at the Ministry of Foreign Affairs' Diplomatic Academy in Kiev on Feb. 21." Weiter...


Al-Monitor vom 20.02.2018

"Russia calls on Jordan to help stabilize Syrian 'safe' zones"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/02/putin-abdullah-russia-jordan-meeting.html

Yury Barmin vom Russian International Affairs Council berichtet über die russischen Bemühungen, Jordanien vor dem Hintergrund der jüngsten Konfrontation zwischen Israel und Iran zur Kooperation bei der Stabilisierung der Sicherheitszone im Süden Syriens zu bewegen. "The most recent round of escalation between Israel and Iran in Syria caught both Russia and Jordan off guard. Iran’s attempts to test its opponent’s capabilities in the south, and Israel’s ambition to expand its buffer zone in Syria, threaten the de-escalation zone. This situation was the central topic of the Putin-Abdullah meeting, since renewed instability in the south not only threatens to erase the political progress of last year but also presents a far more complex security challenge to both Russia and Jordan. What for a long time was a battleground between the Syrian army and the opposition might now morph into a full-on turf war between Israel and Iran. (...) Jordan’s capacity to influence Syrian rebels has significantly diminished as training programs and foreign funding have decreased. Russia needs to be extra careful about the extent of its partnership with Iran in southern Syria, which ultimately affects Moscow’s relationship with Israel as well as its standing with Sunni Arab powers. In this context, Jordan becomes a tested partner that is accepted by Iran and Israel, but also brings with it a degree of recognition of Russian efforts by the US and Arab powers, something Russia has been struggling to earn in Syria." Weiter...


4. Militär und bewaffnete Konflikte

Guardian vom 21.02.2018

"The slaughter in Syria should outrage us. Yet still we just shrug"

https://www.theguardian.com/commentisfree/2018/feb/21/slaughter-syria-trump-brexit-atrocity

Jonathan Freedland beklagt, dass die westliche Öffentlichkeit die blutige Belagerung Ost-Gouthas durch syrische Regierungstruppen weitgehend emotionslos zur Kenntnis nehme. "This war is not winding down. It is not quietly burning itself out. On the contrary, those watching it close up say it is escalating. For Ghouta, Monday was the most lethal day of the last three years. Until now the only message we have sent Russia, Iran and Syria is a silent shrug. If we want the killing to stop, we need to say so." Weiter...


The Independent vom 21.02.2018

"Western howls of outrage over the Ghouta siege ring hollow – we aren't likely to do anything to save civilians"

https://www.independent.co.uk/voices/ghouta-siege-syria-death-toll-civilians-armed-attack-rebel-aleppo-la
test-a8221086.html

Robert Fisk ist dagegen der Ansicht, dass die von westlichen Kommentatoren wie Jonathan Freedland geäußerte Entrüstung über das Blutvergießen in Ost-Goutha "hohl" klinge, da die radikalislamischen Gruppen in der Stadt in der Regel nicht erwähnt würden. "This is an important omission – because the key to any end of this civilian killing-zone and its latest 250 dead lies in the ability to open some form of immediate contact between the armed besiegers and the armed attackers. Lavrov’s comments in the past two days suggest that the Russians had agreed a return to the weirdly-named 'deconfliction' status of Ghouta, an effective ceasefire in which aid could be sent in to Ghouta and the wounded taken out. But – this, of course, according to Lavrov – al-Nusrah broke the deal. Well, maybe. Yet how can we complain when we will not ourselves deal with the armed Islamist opposition to Assad (I am not at this point talking about Isis) or try to arrange our own ceasefire, even with Russian help? After all, we’ve been arming these people for years!" Weiter...


9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

spiked vom 21.02.2018

"Why the ISIS Brits should not be tried in Britain"

http://www.spiked-online.com/newsite/article/why-the-isis-brits-should-not-be-tried-in-britain/21139

Sollten britische IS-Kämpfer, die in Irak oder Syrien gefangen wurden, in Großbritannien vor Gericht gestellt werden? Luke Gittos ist der Ansicht, dass Extremisten dieses staatsbürgerliche Anrecht verwirkt hätten. "There is no law setting out what we should do with people like the ‘ISIS Beatles’. There is no precedent. Relying on due process to decide what to do is mad, precisely because there is no due process in this circumstance. We owe these men nothing, especially not a criminal trial. Their actions took place in the context of war. They left their communities and declared war on the country that raised them. Actions that take place in a warzone are not ‘crimes’ that can be judged in the same way as actions that take place in peacetime among citizens. To pretend they are demonstrates moral confusion and disregard for the content of the idea of citizenship. (...) Frankly, if we are certain these men are the ‘ISIS Beatles’, then in my view it would be quite moral to take them outside and shoot them. You may disagree. But this is a moral debate, not a legal one. To rely on due process to answer these complex moral questions demonstrates a reduction of ‘due process’ to blind legalism." Weiter...



Diese Liste wird an jedem Tag unter der Woche ergänzt. Wenn Sie weitere Texte im Internet finden, auf die wir in unseren verschiedenen Rubriken noch nicht hingewiesen haben und die für andere Nutzer interessant sein könnten, bitten wir um einen Hinweis entweder an: schilling@bpb.de oder an presseschau@buero-fuer-neues-denken.de

Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.

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