Sicherheitspolitische Presseschau
Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"
Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik ausgestaltet werden? Und müssen Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen gegeneinander abgewogen werden? Fragen, die nach der aktuellen Warnung vor terroristischen Anschlägen in Deutschland, wieder in den Mittelpunkt gerückt sind.
Seit 2001 stellt die bpb in Kooperation mit der Internet-Plattform politik-digital.de (Redaktion: Torsten Arndt und Volker A. Gaeng) eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik.
Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Die Überschriften solcher Links sind blau, die der funktionierenden Links rot. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.
Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es vielmehr, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu den Folgen des 11.9. und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.
Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau
Links vom 24.05.2012
2. Aktuelles
Die "Zeit" berichtet über die erneuten Gespräche zwischen
dem Westen und dem Iran über das umstrittene Atomprogramm
Teherans. "Die Erwartungen an die heute begonnenen neuen
Gespräche mit dem Iran über sein umstrittenes
Atomprogramm sind hoch, die Hoffnungen auf eine Lösung des
Streits trotz positiver Entwicklungen vorher gleichwohl
gedämpft. Zwar hatte der Chef der Internationalen
Atomenergiebehörde IAeA, Yukiya Amano, nach seinem Besuch
in Teheran am Dienstag bereits eine Einigung angekündigt:
Schon in den kommenden Tagen könne demnach ein Abkommen
unterzeichnet werden, das die Überprüfung iranischer
Atomanlagen durch ausländische Inspektoren regeln soll."
»(Die Zeit vom 23.05.2012)«
Angesichts der bestehenden Probleme bei den internationalen
Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Bagdad
plädiert Chuck Freilich für den Abschluss eines
vorläufigen Abkommens, das den Konfliktparteien weitere
Zeit verschaffen würde. "(...) the interim deal would gain
time, and that is the essential point. No other option,
including a successful military attack, could achieve more.
Iran has already developed the know-how and infrastructure
needed to make a bomb; were a military attack to destroy
all of its nuclear facilities, it could rebuild within a
few years. An attack may still prove to be necessary, but
if the few years can be achieved through diplomacy, this is
obviously preferable."
»(Los Angeles Times vom 23.05.2012)«
Der pakistanische Doktor, der den US-Behörden bei der
Planung der Operation gegen Al-Qaida-Chef Osama bin Laden
in Abbottabad half, ist zu 33 Jahren Haft verurteilt
worden. "On Wednesday a representative of the country's
main spy agency said Afridi had got what he deserved when
he was sentenced to 33 years in prison for conspiring
against the state, for his role in trying to help the CIA
track Osama bin Laden to his hideout in the garrison town
of Abbottabad. The verdict, passed under colonial-era
legislation that denies defendants the right to a lawyer,
was handed down by an official from Khyber Agency, one of
Pakistan's semi-autonomous tribal areas, in consultation
with a council of elders. Afridi was also fined £2,221."
»(The Guardian vom 23.05.2012)«
4. Länderstudien
4.1. Israel/Palästina
"DerWesten" berichtet vom Johannes-Rau-Kolloquium in
Wuppertal, das sich mit Lösungsansätzen des
Nahostkonflikts beschäftigt hat. "Persönliche
Begegnungen, konkrete Erfahrungen, kleine Schritte der
Versöhnung empfahlen alle Teilnehmer des Johannes-Rau-
Kolloquiums als Beitrag, der von Deutschen zur
Konfliktlösung ausgehen kann. Die innenpolitische Lage in
Israel, wie Avi Primor sie schilderte, lässt allerdings
wenig Hoffnung auf eine rasche Entspannung zu."
»(DerWesten vom 23.05.2012)«
Der "Stern" berichtet über eine Umfrage über das Ansehen
des Staates Israel in Deutschland. "Israel verliert bei den
Deutschen an Ansehen - Die Sicherheit Israels hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel als Teil der Staatsräson
bezeichnet. Eine Mehrheit der Deutschen sieht laut einer
stern-Umfrage allerdings keine besondere Verantwortung
Deutschlands für Israel."
»(Der Stern vom 23.05.2012)«
4.2. US-Außenpolitik
Peter Beinart hält die Afghanistanstrategie von US-
Präsident Obama für einen innenpolitischen Erfolg, obwohl
sie in Afghanistan selbst klar gescheitert sei. "As policy,
Obama's surge was a mess. But politically, it worked
wonders. Had Obama opposed any surge back in 2009, when the
public - and the GOP - had far more stomach for war than
they do now, the political consequences might have been
brutal. (...) Instead, Obama kicked the can down the road,
delaying the public admission of defeat until now, by which
point America's failure is so obvious that barely anyone
bothers to object. Essentially, he played rope-a-dope,
giving Petraeus & Co. the chance to prove what one suspects
Obama already believed: that counterinsurgency in
Afghanistan had no chance."
»(The Daily Beast vom 21.05.2012)«
US-Außenministerin Clinton hat in seltener Offenheit
eingestanden, dass die US-Regierung Al-Qaida-Webseiten in
Jemen gehackt habe. "Clinton says the cyber attack was
launched by an interagency group of specialists, including
diplomats, special operators and intelligence analysts,
housed at the State Department. Called the Center for
Strategic Counterterrorism Communications, its experts
patrol the Internet and social media to counter al-Qaida's
attempts to recruit new followers. 'Together, they will
work to pre-empt, discredit and outmaneuver extremist
propaganda,' Clinton said."
»(The Christian Science Monitor vom 23.05.2012)«
4.3. Islamische Staaten
Wolfgang Günter Lerch sieht in den ägyptischen
Präsidentschaftswahlen ein wichtiges Signal für die
gesamte Region. "Nicht nur für Ägypten, für die gesamte
arabische Welt ist dies ein historisches Ereignis,
wichtiger auch als die Wahlen in Tunesien zuvor, denn das
Land am Nil mit seinen bald neunzig Millionen Einwohnern
ist ein traditionelles Zentrum der arabischen Welt und des
Islam. Auch haben sich die Ägypter dieses Recht im Januar
und Februar des vergangenen Jahres selbst erkämpft."
»(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.05.2012)«
"tagesschau.de" stellt die Kandidaten für die
Präsidentschaftswahl in Ägypten vor. "In Ägypten hat die
Präsidentschaftswahl begonnen. Insgesamt stellen sich 13
Kandidaten zur Wahl für das höchste Amt im Staat. Unter
ihnen sind ehemalige Regierungsmitglieder unter Ex-Diktator
Mubarak, konservative Vertreter des Islam und
reformorientierte Islamisten."
»(tagesschau.de vom 23.05.2012)«
"DiePresse" im Gespräch mit dem Nahost-Experten Gilles
Kepel über Zukunftsszenarien Ägyptens unter einem neuen
Präsidenten. "Ohne Zweifel gibt es eine große
Begeisterung im Land über diese Wahl. Zum ersten Mal seit
Menschengedenken wählen die Ägypter ihren eigenen
Präsidenten - das ist ein historischer Moment. Die
Abstimmung ist zudem verknüpft mit dem Bewußtsein, dass
dieser Präsident dem Volk voll verantwortlich ist und auch
wieder abgewählt werden kann. Es wird also schwierig sein,
zum alten, von oben oktroyierten Machtsystem
zurückzukehren."
»(DiePresse vom 23.05.2012)«
Das "Handelsblatt" befürchtet eine Explosion des
"Pulverfasses" Libanon in Folge des Syrien-Konflikts. "Zwar
betont die libanesische Regierung, sie wolle sich im
Syrien-Konflikt weiterhin um eine neutrale Position
bemühen. Doch die blutige Revolution im Nachbarland, die
schon Tausende von Flüchtlingen über die Grenze getrieben
hat, ist eine ernste Gefahr für das Pulverfass Libanon.
Denn die libanesischen Sunniten sympathisieren mehrheitlich
mit den syrischen Revolutionären, die zum Großteil
sunnitische Muslime sind."
»(Handelsblatt vom 22.05.2012)«
Tom Finn berichtet über den Aufstieg der "al-Qaeda in the
Arabian Peninsula" (AQAP) in Jemen, die nach ihren
Eroberungserfolgen im Süden des Landes eine Terrorkampagne
im Norden begonnen habe. "After pushing out army units and
setting up de facto administrations - mini-Islamic fiefdoms
- in the south, AQAP, a group the Pentagon claims is the
most deadly in the Middle East, is turning its attention to
more ambitious pursuits. From the Red Sea coastal plains of
Hodeidah to the craggy valleys of the Hadhramaut, AQAP has
started dispatching teams to assassinate officials, blow up
oil pipelines and kidnap foreigners as a means of financing
its insurgency."
»(TIME Magazine vom 23.05.2012)«
Robin Banerji schreibt, dass sich die Stadt Timbuktu im
Norden Malis unter Kontrolle bewaffneter Islamisten
befinde, die möglicherweise das islamische kulturelle Erbe
der Stadt zerstören könnten. "Timbuktu is known as the
city of the 333 saints, says Alida Jay Boye, author of
Hidden Treasures of Timbuktu. The fundamentalist Salafi
branch of Islam objects to the veneration of saints' tombs,
maintaining that it amounts to saint worship. 'Salafis do
not want there to be any intermediary between the believer
and God. It looks like Ansar Dine is going after shrines
just like other groups have done in Egypt, Morocco and
Tunisia,' she says."
»(BBC News vom 23.05.2012)«
6. Friedens- und Konfliktforschung
6.1. Allgemein
Angesichts der Bemühungen um eine Reduzierung der
internationalen Atomwaffenarsenale plädieren die
osteuropäischen Politiker Imants Liegis, Linas Linkevicius
und Janusz Onyszkiewicz für die Aufrechterhaltung einer
nuklearen Abschreckung in Europa. "For starters, there
remains an overwhelming disparity between the United States
and Russia on nonstrategic nuclear weapons in Europe, with
roughly 200 for the former and an estimated 2,000 for the
latter. Every effort must be made to reduce these numbers,
but only by reciprocal measures. Indeed, there are serious
doubts that unilateral withdrawals by NATO would encourage
President Vladimir Putin to review his country's deepening
reliance on nuclear deterrence. Given that our countries
are very close to Russia's deployed nuclear arsenal, an
increasing nuclear disparity between NATO and Russia
resulting from NATO reductions would be of paramount
concern to our citizens."
»(The Moscow Times vom 24.05.2012)«
Christian Caryl fordert eine stärkere Kontrolle des
internationalen Waffenhandels, der heute weniger Regeln als
der Handel mit Bananen unterliege. "(...) it's not just about
the people who are killed by these weapons. Assault rifles
in the hands of youthful thugs or gangsters often end up
dissolving the fabric of society itself, condemning the
survivors of violence to live with the long-term
consequences of weakened institutions and Hobbesian
anarchy. It's a process I've seen at work during my stints
reporting on the wars in Iraq and Afghanistan."
»(Foreign Policy vom 22.05.2012)«
7. Terrorismus
Die "Basler Zeitung" rollt aus Anlass seines Todes noch
einmal den Fall des mutmasslichen Lockerbie-Attentäters
Abdelbaset al-Megrahi auf. "Abdelbaset al-Megrahi ist tot.
Er wurde für das Attentat auf ein US-Flugzeug über dem
schottischen Lockerbie verurteilt. Der Fall nährt noch
immer Verschwörungstheorien. Drei Fragen stehen im
Mittelpunkt."
»(Basler Zeitung vom 22.05.2012)«
14. Diskussionsforen, Newsgroups, Initiativen und Nachrichten
Das "Juraforum" weist auf eine Veranstaltung im
Kulturwissenschaftlichen Institut Essen mit dem britischen
Historiker Timothy Garton Ash hin. "Timothy Garton Ash
reagiert mit seiner Internetplattform 'Free Speech Debate'
(http://freespeechdebate.com) auf die aktuellen
Herausforderungen der Meinungsfreiheit in unserer heutigen
multikulturellen Welt."
»(Juraforum vom 22.05.2012)«
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