US-Soldaten in Afghanistan

Sicherheitspolitische Presseschau

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Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"



Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2011 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es vielmehr, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu den Folgen des 11.9. und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau

Links vom 26.11.2014

1. Aktuelles

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.11.2014

"Merkel greift Putin an"

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/generaldebatte-im-bundestag-merkel-greift-russland-an-13287310.
html

Oliver Kühn berichtet über die Generaldebatte des Bundestags über den Etat des Bundeskanzleramtes, die von Bundeskanzlerin Merkel für eine deutliche Kritik an der russischen Ukraine-Politik genutzt wurde. "Merkel blickte zurück auf die Aussprache vor einem Jahr, in der sie dem damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch angeboten hatte, das Abkommen über eine Freihandelszone mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Dies habe er jedoch nicht getan, als Ergebnis 'seiner freien, persönlichen Entscheidung' und damit die Proteste auf dem Majdan hervorgerufen. Die negativen Folgen, die das Abkommen und die Hinwendung der Ukraine nach Westen möglicherweise für den ukrainischen Handel mit Russland gehabt hätten, seien keine Entschuldigung oder Rechtfertigung für die Annexion der Krim oder die Beteiligung an den Kämpfen in der Ostukraine. Russland missachte damit die territoriale Integrität der Ukraine, die es im Budapester Memorandum von 1994 noch garantiert habe, sagte Merkel." Weiter...


Guardian vom 26.11.2014

"Why Angela Merkel is saying farewell to Ostpolitik"

http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/nov/26/angela-merkel-farewell-ostpolitik-putin-threat-europ
e

Bundeskanzlerin Merkel habe sich von der traditionellen "Ostpolitik" ihrer Vorgänger verabschiedet und damit eine Verschiebung des Machtgefüges in Osteuropa eingeleitet, meint Natalie Nougayrède. "Germany’s turn against Putin’s Russia will come as a source of satisfaction in Poland and the Baltic states, as well as in Georgia, where fears of more Russian adventurism run high. (...) Europe is faced with having to redefine its strategic approach to a large eastern neighbour that is economically fragile and swarming with militaristic nationalism. This is no meagre task. It will require finding a solution to Putin’s intention of dividing eastern Europe between the west and Russia." Weiter...


Spiegel Online vom 26.11.2014

"Gescheitertes Assoziierungsabkommen: EU-Verhandler geben Bundesregierung Mitschuld an Ukraine-Krise"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-eu-verhandler-geben-bundesregierung-mitschuld-an-krise-a-10
05001.html

Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski haben der Bundesregierung eine Mitschuld am Scheitern der Verhandlungen mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch über ein EU-Assoziierungsabkommen gegeben. Deutschland habe abgelehnt, der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. "Man könne der Ukraine, aber auch Moldawien und Georgien, nicht einerseits sagen, dass ein Beitritt zur russischen Zollunion mit dem EU-Assoziierungsabkommen nicht kompatibel sei, ihnen gleichzeitig aber eine EU-Mitgliedschaft vorenthalten, kritisiert Füle. 'Wir haben ihnen faktisch gesagt: Tut uns leid für eure geografische Lage, aber ihr könnt weder nach Osten noch nach Westen gehen.' Das sei 'unerhört' und mache ihn 'wirklich traurig', so Füle." Weiter...


Carnegie Endowment for International Peace vom 25.11.2014

"Iran Nuclear Talks Extended, Again"

http://carnegieendowment.org/2014/11/25/iran-nuclear-talks-extended-again/hvc4

George Perkovich von der Carnegie Endowment for International Peace analysiert in diesem FAQ die Erfolgsaussichten der internationalen Atomverhandlungen mit dem Iran nach der erneuen Verlängerung der Gespräche. Eine mögliche Gefahr sei die unilaterale Verhängung neuer Sanktionen durch den US-Kongress, die nicht nur die iranischen Hardliner stärken, sondern auch von der internationalen Gemeinschaft kritisch aufgenommen würden. "Another concern is that if Congress enacts new sanctions unilaterally, and before Iran resumes provocative nuclear activities, other states will blame the United States for increasing international danger. Then, international support for sanctions could falter and states such as Russia, China, Turkey, India, and others could resume trade and investment with Iran, blaming the United States. Were this to happen, the concern is that Iran will be able to loosen the pressures it has been under and the international community will be worse off than it has been in the past year." Weiter...


The Moscow Times vom 24.11.2014

"Iran Talks Show Why West Still Needs Russia"

http://www.themoscowtimes.com/news/article/iran-talks-show-why-west-still-needs-russia/511756.html

Unabhängig vom Ukraine-Konflikt spiele Russland weiterhin eine wichtige Rolle in den internationalen Atomverhandlungen mit dem Iran, berichtet Ivan Nechepurenko. Dies werde auch von der US-Regierung erkannt. "The U.S. recognizes the need in the process for Russia — which has traditionally acted as a mediator in negotiations that have been repeatedly hindered by mutual accusations between Iran and the U.S. — and therefore has not questioned its role despite the ongoing conflict in Ukraine, analysts told The Moscow Times. 'It seems like the nuclear talks are one of the only avenues where the U.S. and Russia still see more or less eye-to-eye. It is therefore an area of cooperation for the two countries amid the Ukraine crisis,' Ariane Tabatabai, an associate with Harvard University's Belfer Center for Science and International Affairs, said in e-mailed comments. 'Both Russia and the U.S. recognize that this is a very important issue that cannot suffer due to disagreements in other regions,' Anton Khlopkov, director of the Moscow-based Center for Energy and Security Studies, said in a phone interview." Weiter...


2.3. Israel / Palästina

Zeit Online vom 26.11.2014

"Jüdisch per Gesetz"

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/israel-nationalstaat-rechte

Infolge eines neuen Gesetzes, das Israel rechtlich als jüdischen Staat definieren soll, "werde die demokratische Verfasstheit Israels gegenüber dem jüdischen Charakter unwichtiger", schreiben Anne Fromm und Kersten Augustin. "Das Gesetz sei wichtig, um endlich die jüdische Verfasstheit des israelischen Staates festzuschreiben, argumentieren die Befürworter. Dabei ist das gar nicht notwendig. 'Es gibt schon mehrere Gesetze, in denen der jüdische Charakter Israels festgelegt ist', sagt Benyamin Neuberger, emeritierter Politikwissenschaftler, der an den Universitäten Tel Aviv und Herzliya lehrte. Weitere Gesetze gäben jüdischen Staatsbürgern bereits Sonderrechte, etwa das Einwanderungsgesetz, das allen Juden ein 'Rückkehrrecht' einräumt – anders etwa als palästinensischen Flüchtlingen. Neuberger spricht von einem Balance-Akt zwischen dem jüdischen und demokratischen Charakter Israels, der schon immer widersprüchlich war." Weiter...


Haaretz vom 26.11.2014

"Will Israel's new race law really bother the West?"

http://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.628489

Israel könnte sich demnächst verfassungsmäßig zu einem "Nationalstaat des jüdischen Volkes" erklären. Zvi Bar'el glaubt nicht, dass der Westen Israel deshalb unter Druck setzen würde, da die USA und die EU Verletzungen von Bürgerrechten auch in anderen Ländern tolerierten. "Granted, the EU is considering sanctions against Israel over its policies in the West Bank and East Jerusalem. But when it comes to Israel’s Arab citizens and the erosion in their status as a result of the nation-state law, Europe, of all places, is silent. And really, why should it raise a fuss? After all, Europe itself is gripped with fear over what it terms 'the spread of Islam.' And what’s good for Europe is surely good for Israel. Thus, Europe’s silence and America’s squeak won’t topple the Israeli race law. In the same way that they aren’t disturbed by the state of civil rights in Israel, the United States and Europe refuse to get excited over the state of civil rights in Saudi Arabia, ignore the persecution of minorities in Iran and don’t really see China as deserving of punishment because of its oppression of ethnic and religious minorities. The West does wonderful business with all of them, or else hungers to do business with them. So it holds its nose and shakes hands." Weiter...


Alsharq vom 25.11.2014

"Die Nakba ist auch Israels Geschichte"

http://www.alsharq.de/2014/mashreq/israel/die-nakba-ist-auch-israels-geschichte/

Lea Frehse, Christoph Dinkelaker und Tobias Pietsch vom Alsharq-Blog haben mit dem israelischen Aktivisten Eitan Bronstein gesprochen, der sich für die Aufarbeitung der von Palästinensern als 'Nakba' bezeichneten Vertreibung einsetzt. "Zochrot zielt darauf ab, unter israelischen Juden ein Bewusstsein für die Nakba zu schaffen. Denn in Israel lernt man normalerweise nichts über die Nakba [arab. 'Katastrophe'] und auch mir hat in der Schule nie irgendjemand von der Vertreibung der Palästinenser erzählt. Im Allgemeinen wissen Israelis, dass es hier vor 1948 Araber gab. Aber es wird so dargestellt, dass sie eben den Krieg verloren haben und Punkt. Heute weiß ich: Die Nakba war die aktive Vertreibung der Palästinenser, mehrheitlich Zivilisten, durch bewaffnete Einheiten und anschließend die aktive Verhinderung ihrer Rückkehr." Weiter...


Die Welt vom 26.11.2014

"Warum der Hass sich tiefer in die Herzen frisst"

http://www.welt.de/politik/ausland/article134665050/Warum-der-Hass-sich-tiefer-in-die-Herzen-frisst.html

Gil Yaron porträtiert die Kriminologin Anat Berko, die für eine Studie verhinderte Selbstmordattentäter interviewt hat. "Seit Jahren erforscht Berko palästinensischen Extremismus, ihre Bücher 'Path to Paradise' und 'The Smarter Bomb' haben der Forschung neues Terrain erschlossen. Darum hat sie die Spirale von Hass und Gewalt zwischen Juden und Arabern nicht überrascht. Seitdem Sympathisanten der islamistischen Hamas im Sommer drei israelische Teenager ermordeten, schaukeln sich beide Seiten hoch. Der Mord an den dreien wurde durch die Verbrennung eines arabischen Jungen gerächt, die arabische Krawalle in Jerusalem auslöste, die Juden ihrerseits mit Übergriffen auf Araber beantworteten." Weiter...


2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Frankfurter Rundschau vom 26.11.2014

"Es geht um die Zukunft des Islams"

http://www.fr-online.de/terrorgruppe-islamischer-staat/islamischer-staat--es-geht-um-die-zukunft-des-isla
ms-,28501302,29156132.html

Die in der arabischen Welt umstrittene jordanische Königin Rania habe zum Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat aufgerufen, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Der Appell von Königin Rania ist also nicht neu. Doch sie trägt ihn aus den Kommentarspalten verstaubter Feuilletons und Diskussionsrunden heruntergekommener Café-Häuser in die Welt der Entscheidungsträger. Ihre Gastgeber, die Herrscherfamilie von Abu Dhabi ist ganz vorne dabei, was den militärischen Kampf gegen IS angeht. Mit Kampfjets unterstützen sie die US-geführte Allianz. Auch ihr Ehemann in seiner Rolle als Oberbefehlshaber der jordanischen Armee setzt darauf, dass sich der Terror nur durch militärische Mittel bekämpfen lässt. Wenn man nur brutal genug auf die Terrorzellen einschlägt, wird man die Gefahr schon besiegen können. Voll Anmut tritt dagegen Königin Rania auf und erklärt sehr überzeugend und mit vielen guten Argumenten, dass dies ganz großer Quatsch ist." Weiter...


Mashable vom 26.11.2014

"How the world lost interest in Kobani"

http://mashable.com/2014/11/26/kobani-twitter/

Das nachlassende Interesse der Weltöffentlichkeit an der Schlacht um Kobani könne auch an der sinkenden Zahl von Twitter-Nachrichten zum Thema abgelesen werden, schreibt Megan Specia. "During the first week of September, there were only about 1,000 tweets containing the term 'Kobani,' according to a Twitter spokesperson who looked at data at Mashable's request. A month later, the number of tweets mentioning 'Kobani' had ballooned to about 1 million tweets. On Oct. 5, when ISIS militants symbolically claimed territory by planting black flags around the city, reporters and cameramen on the hill had a perfect, unobstructed view. Twitter went crazy that week with the highest volume of tweets mentioning Kobani occurring on Oct. 5 and Oct. 6. As the month went on, the numbers continued to dwindle. (...) Though Kurdish forces and the U.S. military are still battling with ISIS for control of the besieged city, the news cycle has clearly turned to other things. Most Western reporters have left the hillside and the volume of tweets about Kobani now averages about 180,000 per week." Weiter...


Neue Zürcher Zeitung vom 26.11.2014

"Wie mündig dürfen Bürger sein?"

http://www.nzz.ch/feuilleton/wie-muendig-darf-der-buerger-sein-1.18431997

Bahman Nirumand berichtet über die öffentliche Trauer über den Tod eines gesellschaftskritischen Popmusikers im Iran, die die herrschenden konservativen Kräfte im Land völlig überrascht habe. "Pashaei war mit dreissig Jahren an einem Krebsleiden gestorben. Er stand noch am Anfang seiner Karriere; er hatte erst wenige Alben veröffentlicht und war selten öffentlich aufgetreten. Doch seine Texte, zumeist gesellschaftskritisch, machten ihn populär. Diese Beliebtheit, die durch die Trauer im ganzen Land zum Ausdruck kam, muss für die Konservativen ein Schock gewesen sein. Wie war es möglich, dass die Gesellschaft, die sie seit fünfunddreissig Jahren zu islamisieren versuchen, so intensiv einem Pop-Sänger nachtrauerte? Wie fremd müssen sie ihrem eigenen Volk geworden sein." Weiter...


2.5. Zentral- und Ostasien

ipg-journal vom 25.11.2014

"Alle Wege führen nach Peking"

http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/alle-wege-fuehren-nach-peking-682/

Der US-Ökonom Jeffrey Sachs, Direktor des Earth Institutes an der Columbia University in New York, schreibt im ipg-journal über die globale Machtverschiebung weg von den USA und hin zu China. "Die größte Wirtschaftsnachricht des Jahres ist beinahe unbemerkt geblieben: Laut Internationalem Währungsfonds hat China die USA als weltgrößte Volkswirtschaft überholt. Und während Chinas geopolitisches Gewicht parallel zu seiner Wirtschaftsmacht rapide zunimmt, verschwenden die USA ihre globale Führungsstellung weiter. Die Gründe hierfür sind die unkontrollierte Gier ihrer politischen und wirtschaftlichen Eliten und die selbst gegrabene Grube eines permanenten Krieges im Nahen Osten." Weiter...


3. Bündnisse und internationale Diplomatie

RAND Corporation vom 25.11.2014

"NATO's Campaign in Libya Offers Salient Lessons for the Air War Against ISIL"

http://www.rand.org/blog/2014/11/natos-campaign-in-libya-offers-salient-lessons-for.html

Karl P. Mueller plädiert angesichts der andauernden Luftschläge gegen den Islamischen Staat in Irak und Syrien für Geduld. Er verweist auf das Beispiel der NATO-Kampagne in Libyen, die trotz zwischenzeitlicher Kritik zum Sturz des Gaddafi-Regimes geführt habe. "The goal of bolstering and reforming the Iraqi army to roll ISIL back in Iraq resembles the need in 2011 to build the far weaker Libyan rebels into an effective fighting force. Widely described by frustrated observers at the time as a 'stalemate,' the time that this process required was in fact a period of strategic preparation. Precision airpower proved to be adept at containing advances by regime ground forces in order to buy the time and space for that effort, and appears to be doing so once again against ISIL." Weiter...


7. Religionen

Tageszeitung vom 26.11.2014

"Steuergeld für Moscheen"

http://www.taz.de/Debatte-Gleichstellung-des-Islam/!150083/

"Islamische Gemeinden in Deutschland brauchen staatliche Finanzhilfen", kommentiert Armin Langer die Debatte um die Gleichstellung des Islams in Deutschland, die es den Moscheen erlauben würde, Kirchensteuern und andere Gelder einzunehmen. "Allein die katholische Kirche hat ein jährliches Einkommen von etwa 5,5 Milliarden Euro in Deutschland, nur über die Kirchensteuer: Für muslimische Gemeinden, die ein Fünftel so viel Mitglieder zählen, bedeutet dies jährlich ein Verlust von mehr als 1 Milliarde Euro, die in Dialogprojekte, wie nun von der Sehitlik-Moschee intendiert, investiert werden könnten – 1 Milliarde Euro, die Unabhängigkeit von den Regierungen in Ankara, Riad und Rabat bedeuten würden. (...) Solange Muslime keine Kirchensteuer zahlen und einnehmen dürfen, müssen ihre Gemeinden auf das Ehrenamt und auf im Ausland ausgebildete Imame bauen. Diese 'importierten' Geistlichen sprechen dann oftmals kein Deutsch und kennen die Lebensumstände der Muslime in Deutschland wenn überhaupt, dann nur aus Erzählungen." Weiter...


9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Zeit Online vom 26.11.2014

"De Maizière will Islamisten Personalausweis entziehen"

http://www.zeit.de/politik/2014-11/innenminister-de-maizi-re-personalausweis-islamisten

Um deutsche Islamisten daran zu hindern, sich der Terrormiliz Islamischer Staat anzuschließen, erwäge Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Möglichkeit eines zeitweisen Einzugs des Personalausweises, berichtet Zeit Online. "Statt des eingezogenen Personalausweises sollen Verdächtige ein Ersatzdokument bekommen, das jedoch einen Sperrvermerk für die Ausreise enthalten und außerhalb Deutschlands nicht gültig sein soll. Eine Kennzeichnung des Personalausweises als Alternative lehnt das Innenministerium ab. 'Das nachträgliche Aufbringen eines permanenten manipulationssicheren Ausreisesperrvermerks auf bereits ausgegebene Personalausweise ist technisch nicht möglich', heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf." Weiter...


10. Ökonomie

Financial Times vom 26.11.2014

"German businesses suffer fallout as Ukraine sanctions take hold"

http://www.ft.com/intl/cms/s/0/d1f4d81c-7160-11e4-818e-00144feabdc0.html?ftcamp=published_links%2Frss%2Fw
orld%2Ffeed%2F%2Fproduct&siteedition=intl#axzz3KAZxTj5e

Die deutschen Exporte nach Russland seien aufgrund der westlichen Sanktionen in den ersten acht Monaten des Jahres um 16 Prozent zurückgegangen, berichten Chris Bryant und Stefan Wagstyl. Gerade für Mittelstandsunternehmen, die sich auf den Handel mit Russland spezialisiert hätten, sei die Lage zum Teil "dramatisch". "As business with Germany becomes more difficult, German companies fear their Russian customers are turning elsewhere, in particular to China. 'The risk is that this is not a temporary effect,' says [Ulf Schneider, managing partner at Russia Consulting in Moscow.] 'Companies worry it will be very difficult to get business back later and rather it will be lost in the long term.' For this reason, Mr Beck says, sanctions are counterproductive for Germany. 'Russia and Germany had a good relationship,' he says. 'The government’s policies are too much against Russia at the moment.' But for some, wider political concerns trump business difficulties. 'I support sanctions 100 per cent,' says Christoph Thoma, who heads Herkules." Weiter...



Diese Liste wird an jedem Tag unter der Woche ergänzt. Wenn Sie weitere Texte im Internet finden, auf die wir in unseren verschiedenen Rubriken noch nicht hingewiesen haben und die für andere Nutzer interessant sein könnten, bitten wir um einen Hinweis entweder an: schilling@bpb.de oder an presseschau@buero-fuer-neues-denken.de

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