US-Soldaten in Afghanistan

Sicherheitspolitische Presseschau

Sicherheitspolitische Presseschau

Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors"


Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verunsichert. Weltweit wird über die Ursachen und Folgen diskutiert. Woher kommt der Terrorismus? Wer sind seine Akteure? Gibt es einen Kampf der Kulturen? Wie kann eine internationale Sicherheitspolitik gestaltet werden? Und wie verhalten sich Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen zueinander?

Seit 2001 stellt die bpb eine ausführliche und kommentierte Linkliste zusammen zu den Folgen des Terrorismus und den verschiedenen Aspekten der internationalen Sicherheitspolitik. Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2011 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind.

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb dar, d.h. die Aufnahme in die Liste bedeutet z.B. nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites übereinstimmt. Ziel dieser täglichen Übersicht ist es, eine Orientierung über die Bandbreite der internationalen Diskussionen und Positionen zu sicherheitspolitischen Fragen, den Folgen des Terrorismus und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermöglichen.

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Presseschau

Links vom 19.11.2018

1. Aktuelles

Spiegel Online vom 19.11.2018

"Deutschland stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jamal-khashoggi-deutschland-stoppt-ruestungsexporte-nach-saudi-
arabien-komplett-a-1239216.html

Die Bundesregierung hat sich nun doch entschlossen, Waffenexporte nach Saudi-Arabien aufgrund der Khashoggi-Affäre ab sofort einzustellen. Dies soll auch für bereits genehmigte Exporte gelten. "Wie viele bereits genehmigte Exporte betroffen sind, ist nicht bekannt. Vor allem dürfte der Schritt die Wolgaster Lürssen-Werft treffen, die noch 20 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern möchte. Zwei der Boote sind offenbar fertig und ihre Ausfuhr genehmigt. Der Bau von acht weiteren Schiffen hat auf der Werft in Mecklenburg-Vorpommern bereits begonnen. An dem Auftrag hängen 300 Arbeitsplätze. Wie lange der Exportstopp gelten wird, ist unklar. Die Bundesregierung hatte angekündigt, auch andere EU-Staaten von einem solchen Schritt überzeugen zu wollen - bisher ohne Erfolg. Der französische Präsident Emmanuel Macron wies den deutschen Vorstoß schroff zurück."

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2.1. Deutschland / Europa

Süddeutsche Zeitung vom 16.11.2018

"Drei Monate danach"

https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-in-chemnitz-so-lief-der-besuch-der-kanzlerin-1.4214550

Ulrike Nimz und Max Ferstl berichten über den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Chemnitz am vergangenen Freitag, drei Monate nach dem Tod eines 35-Jährigen und anschließenden rechten Demonstrationen. "Merkel lobt jene Bürger, die sich von den Rechtsextremen abgewendet, ihnen entgegengestellt hätten. 'Bei Hass und Hetze müssen wir eine Grenze ziehen.' Dann wird es ein paar Grad kühler in der zugigen Hartmannfabrik. Das bestimmende Thema ist nun die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Es geht um den UN-Migrationspakt und die 'mediale Zerfetzung' der Stadt. Eine ältere Frau ruft: 'Über Deutschland ist Chaos hereingebrochen.' Ronny Matthes meldet sich zu Wort. Als Ende 2015 im Chemnitzer Vorort Einsiedel Flüchtlinge in einem ehemaligen Pionierlager untergebracht werden sollten, war er Mitorganisator wöchentlicher Protestmärsche. Ein älterer Herr konfrontiert Merkel mit einem Zitat von 2004: 'Multikulti ist gescheitert.' Merkel bleibt gelassen und zugewandt, gemeint sei damals etwas anderes gewesen: 'Wenn wir nicht auf Integration setzen, darauf, dass Menschen unsere Sprache lernen, dann hat das keine Zukunft.' Über den Migrationspakt würden Lügen in die Welt gesetzt, stellt Merkel klar, unterstreicht, dass die illegale Migration reduziert werden müsse. Sie habe Verständnis dafür, dass einigen Menschen das Sicherheitsgefühl verloren gegangen sei. 'Aber was wäre ich für eine Kanzlerin, wenn ich nicht sagen würde, wir schaffen das?'"

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Telepolis vom 19.11.2018

"UN-Migrationspakt verwaltet weltweite Ungleichheit"

https://www.heise.de/tp/features/UN-Migrationspakt-verwaltet-weltweite-Ungleichheit-4224403.html

Hannes Hofbauer bemerkt in seiner kritischen Analyse des geplanten UN-Migrationspakts, dass das Abkommen sowohl die Ursachen als auch die Konsequenzen der Migration für die Herkunfts- und Ankunftsländer vernachlässigt. "Die politische Rechte erkannte die Brisanz des Themas sogleich und machte das erste Opfer dieser Entwicklung, den Migranten, zum Sündenbock. Damit bedient sie einen rassistischen Diskurs. Viele Linke wiederum weigern sich, die oben beschriebene Funktion von Migration zur Kenntnis zu nehmen und schließen womöglich aus der Tatsache, dass Rechte Migration ablehnen, das Gegenteil machen zu müssen; vielleicht sogar wider besseren Wissens. (...) Die spät aber doch ausgebrochene Debatte um den UN-Pakt lässt jedoch Hoffnung aufkommen. Migration darf und muss kritisch diskutiert, ihre Gewinner und Verlierer benannt werden. Nur so ist es möglich, die rechte Diskurshoheit über das Thema zu brechen."

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Augen Geradeaus! vom 17.11.2018

"Kurzzeitiger Pseudo-Streit um Soldaten-Altersgrenze: Showtime oder Versuchsballon?"

https://augengeradeaus.net/2018/11/kurzzeitiger-pseude-streit-um-soldaten-altersgrenze-showtime-oder-vers
uchsballon/?

Thomas Wiegold bezweifelt, dass die nach einem entsprechenden SPIEGEL-Bericht aufgeflackerte Debatte über eine Anhebung der Altersgrenze für Soldaten Folgen haben wird. "Ein paar Stunden später gibt’s vom Finanzministerium eine Art Dementi: Minister Olaf Scholz halte von dem Vorschlag nichts und unterstütze ihn nicht, und im Ministerium würden immer wieder verschiedene Vorschläge zur Diskussion gestellt. Das sagt ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings auch ausschließlich der, danach ist die Pressestelle des Ministeriums nicht erreichbar. Es könnte ja jemand noch detaillierter nachfragen. Das war’s, Thema durch. Ergebnis und Siegerehrung: Eine Erhöhung der Altersgrenzen für Berufssoldaten steht derzeit nicht zur Debatte. Da liegt die Vermutung nicht fern, dass genau das beabsichtigt war. Am Ende bleibt nur die Frage, wer diesen Spuk inszeniert hat."

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The Moscow Times vom 19.11.2018

"Russia’s Third-Largest City to Pay Tribute to Stalin With New Statue"

https://themoscowtimes.com/news/russias-third-largest-city-to-pay-tribute-to-stalin-with-new-statue-63528

Die russische Stadt Nowosibirsk will den sowjetischen Diktator Stalin demnächst mit einer neuen Statue ehren. Der Vorgang bestätigt der Moscow Times zufolge, dass die Verbrechen Stalins gerade unter jungen Russen kaum beachtet werden. "Contemporary attitudes are split in Russia toward the historical role of Stalin, who is responsible for the deaths and suffering of millions of Soviet citizens during his rule from 1924 until his death in 1953. Polls show Russians view him as a 'remarkable' figure and the younger population is unaware of Stalin-era purges, while President Vladimir Putin has dismissed attacks on Stalin as a ploy to demonize Russia."

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Neue Zürcher Zeitung vom 17.11.2018

"Noch ist Stalin heisse Geschichte"

https://www.nzz.ch/meinung/noch-ist-stalin-heiss-russlands-kampf-mit-einer-vergangenheit-die-nicht-vergeh
en-will-ld.1431950

Ekaterina Makhotina beklagt, dass die russischen Gedenkfriedhöfe für die Opfer des Stalinismus vor allem als "Orte der individuellen Trauerarbeit" und fast nie als "Lern-Orte" genutzt werden, an denen man sich über das "Wesen der totalitären Herrschaft informieren kann". Der Blick auf die heutige Denkmallandschaft zeige, wie unterschiedlich die Bedeutung Stalins in Russland eingeschätzt werde. "Der eine Teil der Gesellschaft errichtet Opfermahnmale, der andere – Stalin-Büsten. (...) Die neuen Mahnmale sind meistens Wände mit aufgelisteten Opfernamen. Die Veröffentlichung der Namen hat eine starke Symbolik, bricht sie doch mit der stalinistischen Politik des damnatio memoriae: Die Gewalt zielte nicht nur auf die physische Vernichtung des Menschen ab, sondern auch auf die Auslöschung der Erinnerung an ihn. (...) Die Gegenseite der Erinnerungslandschaft bilden die über hundert Denkmäler und Gedenktafeln zu Ehren Stalins. Die meisten wurden durch private oder parteipolitische Initiativen erstellt. Die Zahl der in den letzten Jahren errichteten Stalin-Denkmäler stieg um das Zweieinhalbfache im Vergleich zu den 'satten' Jahren 2006 bis 2009. Die erhöhte Sichtbarkeit der Stalin-Symbolik im öffentlichen Raum hängt mit der Ausbreitung der paternalistischen Stimmung im gegenwärtigen Russland zusammen."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Deutschlandfunk vom 15.11.2018

"Junge Türken fliehen vor dem Erdogan-Regime"

https://www.deutschlandfunk.de/exil-in-griechenland-junge-tuerken-fliehen-vor-dem-erdogan.795.de.html?dra
m:article_id=433235

Michael Lehmann berichtet über eine immer größer werdende Zahl junger Türken, die ihrer Heimat den Rücken kehren und ihr Glück in Griechenland versuchen wollen. "Die Flucht nach Griechenland lassen sich viele Türken bis zu 6.000 Euro kosten. Schleuser verdienen auch hier kräftig mit. Doch Griechenland ist für viele das naheliegendste und attraktivste Ziel nach ihrer Flucht – nah genug an der Heimat, falls sich die Zustände doch mal wieder ändern sollten: 'Warum ich nach Griechenland gekommen bin? Weil das ähnlich wie in der Türkei hier ist – nur eben demokratisch. Wir haben eben nur eine Grenze zwischen unseren Ländern.'"

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2.6. Afghanistan / Pakistan

spiked vom 14.11.2018

"Asia Bibi and the legacy of partition"

https://www.spiked-online.com/2018/11/14/asia-bibi-and-the-legacy-of-partition/

Tim Black betrachtet die islamistischen Proteste gegen den Freispruch der wegen Blasphemie angeklagten Christin Asia Bibi in Pakistan im historischen Kontext der Gründung des Landes. "Over the past 10 years alone, radical Islamist groups, enjoying the tacit support of certain political parties, have launched attacks against churches and other places where Christians might gather, while institutions and organisations continue to discriminate, reserving the most menial of tasks for Christians. So why is there such animosity towards Christians (and other religious minorities) in Pakistan? The answer lies, in part, in the tensions inherent in the foundation of Pakistan in 1947. Birthed in the moment of liberation from British imperial rule, Pakistan was to be a secular state. Yet, as everyone knows, that moment of liberation was also the moment of the partition of the Indian sub-continent along religious lines, with India designated a home for Hindus and Pakistan a home for Muslims. So while Pakistan was secular in form, its content was Islamic. This has often meant that the Pakistani state has ultimately relied on Islam, and, nestling alongside it, anti-Indianism, for its coherence, its identity. Which means that the state’s relationship with religious minorities is always potentially, latently antagonistic."

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2.7. Subsahara-Afrika

Al Jazeera English vom 14.11.2018

"Central African Republic: A crisis forgotten by everyone, except Russia"

https://www.aljazeera.com/blogs/africa/2018/11/central-african-republic-crisis-forgotten-russia-181114135
617254.html

Der Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik wird nach Ansicht von Nicolas Haque weltweit überwiegend ignoriert. Nun habe sich Russland entschieden, die Regierung in Bangui mit militärischen Beratern und humanitärer Hilfe zu unterstützen. "The UN-backed African Union peace talks have so far failed to stop the fighting. As the West remained complacent and aloof, ignoring the CAR, Russia stepped in. At the request of President Faustin-Archange Touadera, Russian military instructors, including former soldiers who fought in Syria and Ukraine, are now in the CAR, helping the government regain control of the country. The Russians recently opened a clinic in the rebel-held town of Bria. More of their military advisors are expected in the coming months. Russia is supporting peace talks organised by Sudan in Khartoum to try and get armed groups around the table with the elected government. The Russians are here in the CAR. And you won't see them at the pool of the Ledger Hotel, playing volleyball and drinking beer, or taking pictures with poor children."

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New African vom 12.11.2018

"The return of Russia to Africa"

https://newafricanmagazine.com/news-analysis/politics/the-return-of-russia-to-africa/

Experten erwarten in den kommenden Jahren Johan Burger zufolge ein verstärktes "Gerangel um Afrika", das hauptsächlich von China, den USA und der EU angeführt werden könnte. Russland befinde sich hier bisher deutlich im Hintertreffen, wolle dies aber offensichtlich ändern. "Under Vladimir Putin, it now seems Russia has new aspirations for Africa, which is reflected in Foreign Minister Sergey Lavrov’s visits to several African countries in 2018. Russia’s timing is good as Africa is both searching for and being courted by new strategic partners, amid changing geopolitical dynamics. First, significant changes among Africa’s traditional partners in the West, such as Brexit and the election of Donald Trump, have seen them adopt a more insular approach to foreign policy and international affairs. Apart from China, Russia is an obvious beneficiary (...). Russia’s interests are not only of a military nature, but it has economic characteristics as well. Africa’s large population, forecast to grow to 2.4bn by 2050 and more than 4bn by 2100, provides a massive market for Russian goods and services. The fact that the middle class is growing in leaps and bounds in Africa, makes this market even more attractive to Russian businesses. More than 620m people in Africa do not have access to electricity. This provides Russia’s nuclear industry with an attractive potential market."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

Deutschlandfunk vom 15.11.2018

"Die gefürchteten Mara-Jugendbanden"

https://www.deutschlandfunk.de/el-salvador-die-gefuerchteten-mara-jugendbanden.1773.de.html?dram:article_
id=433228

Anne-Kathrin Mellmann berichtet über den aussichtslosen Kampf der Regierung El Salvadors gegen gewalttätige Jugendbanden. "Nach Jahren der erfolglosen Politik der harten Hand gilt heute immer noch das Prinzip Wegsperren. Das Land befinde sich in einem Krieg, meint Kardinal Gregorio Rosa Chávez: 'Leider gibt es heute niemanden, mit dem man verhandeln könnte. Jeden Tag gehen zehn oder zwölf Tote auf das Konto der Jugendbanden. Viele sagen, dass wir diesen Krieg nicht beenden können, auch weil die Maras weite Territorien kontrollieren. Wenn die Regierung ihnen mit noch mehr Repression begegnet, bringen die Gangs mehr Polizisten um. Es gibt kein Gesetz, dass den Bandenmitgliedern eine Rückkehr in die Gesellschaft ermöglicht. Wer schützt sie, wenn sie die Gruppe verlassen, wer gibt ihnen eine Chance? Es interessiert sie nicht, irgendwo für 500 Dollar im Monat zu arbeiten, wenn sie mit dem Drogengeschäft oder Erpressungen viel mehr verdienen. Wir müssen sie auffangen, statt sie zu behandeln, als seien sie für immer verloren. Und wir müssen verstehen, dass es für sie die Todesstrafe bedeutet, ihre Bande zu verlassen.'"

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Zeit Online vom 17.11.2018

"Die EU-Armee nimmt längst Gestalt an"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/europaeische-armee-verteidigung-militaerkooperation-intervent
ionsinitiative

Steffen Dobbert meint, dass die von Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel beschriebene "Vision einer europäischen Armee" durch die Fortschritte bei der Militärkooperation in der EU bereits Gestalt annimmt. "Während in der Öffentlichkeit immer wieder die Vision einer solchen Armee debattiert wird, entsteht sie unbeachtet von manch schnellem Kommentator bereits, wenn auch in kleinen Schritten. 2008 startete die European Union Naval Force in Somalia. Seit 2016 gibt es die militärische Trainingsmission in der Zentralafrikanischen Republik. Auch in Europa, etwa in Bosnien-Herzegowina, sind EU-Soldaten im Einsatz. Ein österreichischer Generalmajor führt dort die EU-Mission Althea. Sie soll die Stabilität des jungen Staates sichern. Auch im Irak, der Ukraine, in Libyen, in Mali, im Kosovo, Georgien und in Afghanistan sind oder waren Beamte in militärischer oder ziviler EU-Mission im Einsatz. Denn die Bereitschaft zur militärischen Kooperation war unter den Nationen Europas nie so ausgeprägt wie in den vergangenen zehn Jahren."

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Tageszeitung vom 17.11.2018

"Trumps Traum-Armee"

http://www.taz.de/Middle-East-Security-Alliance/!5548363/

Hanna Voss berichtet über die Planungen für ein arabisches Militärbündnis, das von einigen Beobachtern bereits als "Arabische Nato" bezeichnet werde. "Eine Idee, die seit einem Treffen zwischen US-Außenminister Mike Pompeo und seinen arabischen Amtskollegen im September Gestalt annimmt. Denn die Gründung einer arabischen Nato ist keine originär arabische, sondern eine amerikanische Idee. Und so ist es auch kein Zufall, dass alle an dem Manöver beteiligten Nationen enge Partner der USA im Nahen Osten sind. Allzu beflügelt sein dürfte etwa Saudi-Arabien. Der Golfmonarchie unter Kronprinz Mohammed bin Salman, kurz MbS, ist mehr als jedem anderen Land der Region daran gelegen, ein sunnitisches Bollwerk gegen den schiitischen Iran auf der anderen Seite des Golfs aufzuschütten. Noch dringlicher will das nur Donald Trump."

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Guardian vom 18.11.2018

"European diplomats mount last-ditch effort to stop US scrapping INF treaty"

https://www.theguardian.com/world/2018/nov/18/inf-treaty-european-diplomats-us-russia

Europäische Diplomaten wollen offenbar einen letzten Anlauf zur Rettung des INF-Abkommens unternehmen. Große Hoffnung auf Erfolg gebe es allerdings auch unter den Europäern nicht mehr, so Julian Borger. "European officials are seeking to act as intermediaries between Russia and the US in the hope of salvaging a cold war-era arms control treaty that Donald Trump has threatened to scrap. However, the diplomats involved are not confident of success in the effort to save the 1987 Intermediate-range Nuclear Forces (INF) treaty. Although they have the support of senior officials in the US defence and state departments, they face opposition from the White House, particularly from the national security adviser, John Bolton. Nor is it clear whether Moscow is interested in a deal. The collapse of the INF would leave the Russian military free to deploy short- and medium-range nuclear missiles along its borders with Nato in Europe, and in China."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

BBC vom 19.11.2018

"Yemen war: Houthis 'halting drone and missile strikes'"

https://www.bbc.com/news/world-middle-east-46256874

Die Huthi-Rebellen in Jemen haben einen Waffenstillstand angeboten und damit neue Hoffnungen auf eine Beendigung des über drei Jahre andauernden Krieges geweckt. "The move comes after the coalition ordered a halt in its offensive on the key Yemeni port of Hudaydah. The UN is attempting to revive talks to end a three-year war which has caused the world's worst humanitarian crisis. So far, the war has killed thousands and pushed millions more Yemenis to the brink of starvation. Mohammed Ali al-Houthi, the head of the Houthis' Supreme Revolutionary Committee, said the decision to halt the strikes was made 'after our contacts with the UN envoy' Martin Griffiths. The statement added the Houthis were ready to move towards a wider ceasefire if 'the Saudi-led coalition wants peace'."

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Defense One vom 16.11.2018

"Russia Has Started to Train Its Entire Military to Fight Drones"

https://www.defenseone.com/technology/2018/11/russia-has-started-train-its-entire-military-fight-drones/1
52889/?oref=d-river

Das russische Militär hat Patrick Tucker zufolge aus einem Drohnenangriff auf einen russischen Militärstützpunkt in Syrien Konsequenzen gezogen und das umfassende Training entsprechender Abwehrmaßnahmen angeordnet. "While the U.S. military and others have developed tactics, techniques, and procedures to fight off drones, Russia is the first country to implement such training on such a wide scale. The move follows a January attack by anti-Assad forces on a Russian military base in Syria, using ten small drones modified to carry explosives. Russian military officials frequently cite attacks by armed consumer drones flown by 'terrorist' groups, said Samuel Bendett, a researcher at the CNA Corporation and a fellow in Russia Studies at the American Foreign Policy Council. 'This threat was judged to be great enough to introduce training to counter such small drones with small fires across so many Russian services – airborne troops, marines and land formations. The training will concern everyone in uniform - from a cook, medic and logistician to front-line forces,' Bendett said."

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The National Interest vom 17.11.2018

"Why 'Robot Wars' Might Not Be Our Future"

https://nationalinterest.org/blog/buzz/why-robot-wars-might-not-be-our-future-36347

Michael P. Ferguson meint, dass der Einfluss vollautomatischer Waffensysteme auf die Kriegsführung der Zukunft heute wahrscheinlich von vielen überschätzt werde. "As Williamson Murray and Allan Millett surmised in their analysis of military innovation in the interwar period , having a vision of future war is important, but that view 'must also be balanced and well connected to operational realities.' One of those realities is the sheer vastness of human capital that America’s adversaries would likely be willing to expend in a war with the United States — especially if those opponents view troop strength and combined arms maneuver as their strongest hands against an enemy who has subordinated both to machines. Without a highly motivated, expertly trained, and masterfully-led Joint Force willing to contend with such a challenge, all the back-flipping robots in the world won’t bail the United States out of the next war."

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Diese Liste wird an jedem Tag unter der Woche ergänzt. Wenn Sie weitere Texte im Internet finden, auf die wir in unseren verschiedenen Rubriken noch nicht hingewiesen haben und die für andere Nutzer interessant sein könnten, bitten wir um einen Hinweis entweder an: schilling@bpb.de oder an presseschau@buero-fuer-neues-denken.de

Im Archiv finden Sie alle Texte, die seit 2001 gesammelt wurden. Das Archiv enthält auch Links, die nicht mehr funktionieren oder auf Texte verweisen, die nicht mehr frei erreichbar sind. Wir haben uns der Vollständigkeit wegen entschlossen, alle Links im Archiv zu halten.

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