Zeiten des Wandels
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Das Ende der "Ära Adenauer"


5.4.2002
Das Ende der "Ära Adenauer" zeichnete sich im Prinzip schon lange vor Adennauers eigentlichem Rücktritt ab, z.B. durch innenpolitische Krisen, durch die "Spiegel"-Affäre, durch die Schatten, die der 2. Weltkrieg hinterlassen hatte, und durch die Konflikte, die sich für Deutschland zwischen Israel und den arabischen Staaten ergaben.

Bundeskanzler Konrad Adenauer und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt im Jahr 1962 in West-Berlin. Brandt dankt dem Kanzler für seine Rede anlässlich des 9. Jahrestages zum Aufstand am 17. Juni 1953.Bundeskanzler Konrad Adenauer in seinem vorletzten Regierungsjahr mit dem künftigen Bundeskanzler (ab 1969), Willy Brandt. Dieser dankt dem Kanzler für seine Rede anlässlich des 9. Jahrestages zum Aufstand am 17. Juni 1953. (© ddp/AP)

Einleitung



Am 15. Oktober 1963 trat Bundeskanzler Konrad Adenauer im Alter von 87 Jahren von seinem Amt zurück. Vierzehn Jahre hatte er die Bundesrepublik Deutschland regiert - länger, als die Weimarer Republik, die in dieser Zeit dreizehn Kanzler verbraucht hatte, überhaupt existierte. Unter Adenauer hatte die Bundesrepublik eine politische Stabilität gewonnen, die der ersten deutschen Republik versagt geblieben war, und die freiheitlich-demokratische Grundordnung hatte sich auch im Bewußtsein der Deutschen weitgehend etabliert. Konrad Adenauer hatte die Bundesrepublik aus dem Besatzungsstatut in die Souveränität geführt und erfolgreich ihre Integration in das westliche Verteidigungssystem und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft betrieben. In seine Regierungszeit fielen der wirtschaftliche Wiederaufbau und das sogenannte Wirtschaftswunder. Auch wenn Adenauer das Ziel der deutschen Wiedervereinigung nicht erreichte und seine Art zu regieren vor allem gegen Ende vielfach auf Kritik stieß, haben die Wählerinnen und Wähler seine Politik immer wieder bestätigt.

Am 16. Oktober 1963 wählte der Deutsche Bundestag den langjährigen Wirtschaftsminister und "Vater des Wirtschaftswunders" Ludwig Erhard zu Adenauers Nachfolger. Dieser Regierungswechsel wurde von den Zeitgenossen als Ende eines Zeitabschnitts begriffen. Das Ende der "Ära Adenauer" zeichnete sich allerdings schon früher ab; und das Verhalten des greisen Bundeskanzlers trug nicht unwesentlich dazu bei, daß sein Ansehen und seine Autorität in der eigenen Partei, im Parlament und in der Öffentlichkeit langsam sanken. Deutlich wurde dies zum ersten Mal in der sogenannten "Präsidentschaftskrise" 1959.

Innenpolitische Krisen



Als im Sommer 1959 die zweite Amtszeit von Bundespräsident Theodor Heuss ablief, schlug Adenauer zunächst Ludwig Erhard als Nachfolger vor. In der Öffentlichkeit wurde sofort der Verdacht laut, daß Adenauer den populären Wirtschaftsminister in das machtlose Repräsentationsamt "fortloben" wollte, damit Erhard nicht mehr als Kanzlernachfolger in Betracht käme. Erhard lehnte ab, und daraufhin meldete Adenauer zur allgemeinen Überraschung selbst am 7. April 1959 seine Kandidatur für das Präsidentenamt an. Er hatte offenkundig die Absicht, als Bundespräsident die Politik seines Nachfolgers zu kontrollieren. Als Adenauer jedoch einsah, wie begrenzt die Möglichkeiten des Bundespräsidenten sind, in politische Entscheidungen einzugreifen, und als sich herausstellte, daß die CDU/CSU-Fraktion trotz Adenauers Bedenken an Ludwig Erhard als Kanzlerkandidaten festhalten würde, zog er am 5. Juni 1959 seine Kandidatur wieder zurück und überredete Landwirtschaftsminister Heinrich Lübke, sich der Wahl zu stellen. Lübke wurde daraufhin am 1. Juli 1959 von der Bundesversammlung in Berlin zum Bundespräsidenten gewählt und blieb nach seiner Wiederwahl 1964 bis 1969 im Amt. Adenauer machte in der "Präsidentschaftskrise" zeitweise einen unsicheren Eindruck. Andererseits stieß die Unbedenklichkeit, mit der er das höchste Staatsamt für seine personalpolitischen Zwecke hatte benutzen wollen, nicht nur bei seinen Kritikern, sondern auch in der eigenen Partei auf Unverständnis und Ablehnung.

Fernsehstreit

Weiteren Schaden erlitt Adenauers Ansehen im sogenannten Fernsehstreit. In den fünfziger Jahren gab es in der Bundesrepublik nur ein Fernsehprogramm, das von der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ausgestrahlt wurde. Immer wieder bemühte sich Adenauer, ein zweites Fernsehprogramm zu schaffen, das allerdings unter Einfluß und Aufsicht der Bundesregierung stehen sollte. Dies ließ sich aber nur im Einvernehmen mit den Ländern regeln, da deren Kulturhoheit durch das Fernsehen berührt wurde.

Monatelange Verhandlungen über die Einrichtung eines zweiten Fernsehprogramms führten am 15. Juli 1960 zu einem Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den CDU/CSU-regierten Ländern, das die Gründung einer privatrechtlich organisierten "Deutschland-Fernsehen GmbH" vorsah. Adenauer war mit der Vereinbarung nicht zufrieden, denn im Aufsichtsrat der geplanten Gesellschaft hätte der Bund nur fünf von fünfzehn Sitzen gehabt. Er versuchte daher, die Länder zu überrumpeln, indem er und Bundesfinanzminister Fritz Schäffer als "Treuhänder" für die zu spät eingeladenen Länder am 25. Juli 1960 den Gesellschaftervertrag unterzeichneten und die Länder aufforderten, Anteile zu übernehmen. Als diese ablehnten, gab Schäffer ihre Anteile an die Bundesregierung zurück. Diese besaß damit eine von ihr allein beherrschte privatrechtliche Fernsehgesellschaft. Die SPD-regierten Länder Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Hessen riefen das Bundesverfassungsgericht an. Am 28. Februar 1961 erklärte das Gericht die Gründung der "Deutschland-Fernsehen GmbH" für verfassungswidrig (sogenanntes Fernsehurteil). Eine allein von der Bundesregierung beherrschte Fernsehanstalt gefährde die Freiheit der öffentlichen Meinungsbildung und verstoße gegen die föderative Struktur der Bundesrepublik Deutschland, denn die Sicherung der Rundfunkfreiheit sei ausschließlich Sache der Länder, verkündete das Gericht.

Das Urteil war ein Meilenstein des deutschen Rundfunkrechts, ein Sieg für den Föderalismus, ein Faustpfand der Meinungsfreiheit und eine empfindliche Niederlage für Adenauer. Es beschleunigte aber auch die Entscheidung für ein zweites Fernsehprogramm: Am 6. Juni 1961 unterzeichneten die Ministerpräsidenten der Länder in Stuttgart den Staatsvertrag über die Errichtung des "Zweiten Deutschen Fernsehens" (ZDF), einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit Sitz in Mainz. Das ZDF nahm seine Sendungen am 1. April 1963 auf.

Der Bau der Mauer am 13. August 1961 fiel in die heiße Phase des Wahlkampfes zu den Bundestagswahlen am 17. September 1961. Adenauers Reaktion auf den Mauerbau fiel zurückhaltend aus. Er besuchte West-Berlin erst eine Woche nach dem Mauerbau und setzte in seinem Wahlkampf auch persönliche Angriffe gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin und Spitzenkandidaten der SPD, Willy Brandt, fort.

Aus der Wahl zum 4. Deutschen Bundestag am 17. September 1961 gingen CDU und CSU mit 45,3 Prozent der Zweitstimmen als Siegerinnen hervor. Sie hatten allerdings ihre absolute Mehrheit verloren und waren daher auf ein Bündnis mit der FDP (12,8 Prozent) angewiesen. Die FDP-Führung wiederum hatte sich im Wahlkampf eindeutig gegen eine vierte Amtszeit Adenauers ausgesprochen. In den Koalitionsverhandlungen erklärte sich die FDP schließlich zu einer Koalition mit der CDU/CSU unter Adenauers Führung bereit, wenn dessen Amtszeit befristet würde. Adenauer stimmte zu, ohne ein Datum zu nennen.