Zeiten des Wandels

5.4.2002 | Von:

Das Ende der "Ära Adenauer"

Verjährungsdebatte

Im Jahre 1965 - zwanzig Jahre nach dem Ende des "Dritten Reiches" - stand entsprechend den Bestimmungen des deutschen Strafrechts die Verjährung aller vor 1945 begangenen Kapitalverbrechen an. Die Bundesregierung lehnte eine Verlängerung der Verjährungsfrist wegen des im Grundgesetz verankerten Verbots rückwirkender Gesetze ab ("nulla poena sine lege" - keine Strafe ohne zur Zeit der Tat gültiges Gesetz). Bundesjustizminister Ewald Bucher (FDP) erwartete 1964, daß die Arbeit der Zentralstelle so viele Fälle von NS-Gewaltverbrechen ermitteln und durch rechtzeitige Anklageerhebung der Verjährung entziehen würde, daß eine Verlängerung oder Aufhebung der Verjährungsfrist keinen praktischen Nutzen mehr für die Strafverfolgung haben würde. Die Bundesregierung appellierte an alle betroffenen Staaten - ausgenommen die DDR - , ihre Unterlagen über Naziverbrechen zur Verfügung zu stellen, damit eventuelle Verfahren noch vor Ablauf der Verjährungsfrist eingeleitet werden könnten.

Dennoch setzte in der Bundesrepublik eine Diskussion über die Aufhebung oder Verlängerung der Verjährungsfrist ein. Sie erreichte ihren Höhepunkt in den Bundestagsdebatten vom 10. und 13. März 1965. Die parlamentarische Auseinandersetzung zeichnete sich dadurch aus, daß die Argumente für und wider die Verjährung unabhängig von der Parteizugehörigkeit der einzelnen Abgeordneten vorgetragen und begründet wurden. So bildete sich eine Art "Großer Koalition" aus Abgeordneten der CDU unter Federführung des späteren Richters am Bundesverfassungsgericht Ernst Benda und der SPD-Fraktion, die eine Verlängerung oder Aufhebung der Verjährungsfrist befürworteten. Dagegen plädierten die FDP-Fraktion und ein Großteil der CDU/CSU-Fraktion für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung.

Justizminister Bucher sprach sich in einer persönlichen Stellungnahme gegen eine Verlängerung der Verjährungsfrist für nationalsozialistische Gewaltverbrechen aus, weil er jedes rückwirkende Gesetz auf dem Gebiet des Strafrechts für eine Gefährdung der Rechtssicherheit hielt. Schon jetzt stünden die Gerichte oft vor einer unlösbaren Aufgabe, weil immer mehr Zeugen ausfielen oder ihr mangelndes Erinnerungsvermögen die Wahrheitssuche immer schwieriger mache. Die Befürworter einer Verlängerung oder Aufhebung der Verjährungsfrist betonten dagegen, daß es sich in erster Linie um eine politisch-moralische Entscheidung handle und daß daher für die rechtlichen Probleme eine Lösung gefunden werde müsse. Ernst Benda (CDU), Gerhard Jahn (SPD) und Adolf Arndt (SPD) wiesen darauf hin, daß sich der Grundsatz "nulla poena sine lege" nicht auf die Festlegung einer Verjährungsfrist beziehe, sondern darauf, daß der Täter nicht wegen eines Tatbestandes bestraft werden dürfe, den es zur Tatzeit noch nicht gab und den er deshalb noch gar nicht für strafbar halten konnte. Das sei aber gerade bei Mord nicht der Fall, und niemand könne von der Bestrafung nur deswegen ausgenommen werden, weil er bei Begehen der Tat nicht wußte, ob sie nach 20 Jahren oder später oder überhaupt nicht verjähren würde.

Das Ergebnis der Auseinandersetzungen war ein Kompromiß: Im "Berechnungsgesetz" vom 13. März 1965 wurde der Ablauf der Verjährungsfrist von 1965 auf 1970 verschoben. 1969 wiederholte sich dann im Bundestag die Diskussion über die Verjährungsfrist: Das 9. Strafrechtsänderungsgesetz sah nunmehr für Völkermord keinerlei Verjährung und für Mord eine Verjährungsfrist von 30 Jahren (ab 1.1.1950) vor. Als sich das Problem demzufolge im Jahre 1979 erneut stellte, hob der Bundestag schließlich die Verjährungsfrist für Mord gänzlich auf.

Zwischen Israel und den arabischen Staaten

Wie weit die Schatten der Vergangenheit reichten, zeigte sich 1965 auch in der westdeutschen Außenpolitik, als die Bundesrepublik versuchte, ihre moralischen und politischen Verpflichtungen gegenüber Israel mit ihren wirtschaftlichen und politischen Interessen in der arabischen Welt zu vereinbaren und dabei scheiterte. Aufgrund des Wiedergutmachungsabkommens mit Israel vom 10. September 1952 (vgl. auch "Informationen zur Politischen Bildung" Nr. 256, Seite 22 f.) zahlte die Bundesrepublik bis Mai 1965 knapp 3,5 Milliarden DM Wirtschaftshilfe an Israel und trug damit nicht unerheblich zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes bei. 1957 begann die Bundesrepublik auch Waffen an Israel zu liefern, während Israel Ausrüstungsgegenstände an die Bundeswehr verkaufte. Diplomatische Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel bestanden jedoch nicht. Die arabischen Staaten waren über die westdeutsche Wirtschafts- und Militärhilfe für Israel zwar beunruhigt, sie unterhielten aber diplomatische Beziehungen zu Bonn und erhielten westdeutsche Kredite. Allein Ägypten empfing bis Ende 1964 1,3 Milliarden DM an Hilfen, Krediten und Bürgschaften. Hintergrund dieser Transaktion war die Hallsteindoktrin. Dabei handelte es sich um einen 1955 formulierten außenpolitischen Grundsatz, wonach die Bundesrepublik Deutschland - aufgrund des von ihr praktizierten Alleinvertretungsanspruchs für das gesamte deutsche Volk - mit keinem Staat diplomatische Beziehungen aufnehmen oder unterhalten sollte, der seinerseits in diplomatischen Beziehungen mit der DDR steht oder solche eingeht. Die Bundesrepublik leistete den arabischen - und anderen - Staaten Entwicklungshilfe, um sie davon zu überzeugen, daß allein sie das ganze Deutschland repräsentierte. Wer sich trotzdem auf Beziehungen mit der DDR einließ, lief Gefahr, daß die diplomatischen Beziehungen abgebrochen und die Entwicklungshilfe eingestellt würde.

Mitte 1964 geriet das spannungsgeladene Verhältnis der Bundesrepublik mit Israel und den arabischen Staaten in Bewegung. Auf Wunsch des US-Präsidenten Lyndon B. Johnson begann die Bundeswehr ausrangierte amerikanische Panzer und auch Flugzeuge an Israel zu liefern. Gamal Abd el Nasser, der Präsident Ägyptens, protestierte gegen diese direkte Unterstützung des Feindes der arabischen Staaten und lud am 24. Januar 1965 den Staatsratsvorsitzenden der DDR Walter Ulbricht zu einem Freundschaftsbesuch in Ägypten ein. Bereits eine Woche später - am 31. Januar 1965 - wurden in Kairo drei Abkommen zwischen Ägypten und der DDR über wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit paraphiert.

Von einer offiziellen Anerkennung der DDR war nicht die Rede, dennoch betrachtete die Bundesregierung die Einladung an Ulbricht als offene Provokation und drohte mit "schwerwiegenden Änderungen im deutsch-ägyptischen Verhältnis". Daraufhin forderte Nasser ein Ende der westdeutschen Waffenlieferungen an Israel, andernfalls würden er und die übrigen arabischen Staaten die Beziehungen zur Bundesrepublik abbrechen. Die Regierung Erhard gab nun nach: Am 12. Februar 1965 beschloß das Bundeskabinett, keine Waffen mehr in Spannungsgebiete zu liefern.

Walter Ulbricht besuchte Ägypten vom 24. Februar bis zum 2. März 1965. Er wurde mit allen Ehren eines Staatsoberhauptes empfangen. Angesichts ihrer bisherigen internationalen Isolierung bedeutete dieser Staatsbesuch eine enorme Aufwertung der DDR. Eine offizielle völkerrechtliche Anerkennung vermied die ägyptische Regierung jedoch.

Die Bonner Regierung betrachtete den Ulbricht-Besuch dennoch als unfreundlichen Akt und erwog den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Ägypten. Am 7. März 1965 beschloß das Bundeskabinett schließlich, die Beziehungen zu Ägypten nicht abzubrechen, wohl aber diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen. Am 12. Mai wurde die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen offiziell verkündet. Daraufhin beendeten am 13. und 16. Mai 1965 alle arabischen Staaten mit Ausnahme von Tunesien, Libyen und Marokko ihre Beziehungen zur Bundesrepublik, ohne allerdings die DDR offiziell anzuerkennen.

Das Nahost-"Debakel" von 1965 dokumentierte in aller Öffentlichkeit, daß die westdeutsche Außenpolitik nach wie vor vom Ost-West-Gegensatz bestimmt wurde und daß die Existenz der DDR als zweiter deutscher Staat auf dem internationalen Parkett nicht länger ignoriert werden konnte - nicht zuletzt deshalb, weil die Bundesregierung mit der Drohung, die DDR anzuerkennen, politisch und wirtschaftlich unter Druck zu setzen war. Die schwankende Haltung der Bundesregierung in diesem Konflikt trug im übrigen auch dazu bei, die Position von Bundeskanzler Ludwig Erhard in der eigenen Partei und in der Öffentlichkeit zu schwächen.

Quellentext

Diplomatische Beziehungen zu Israel

Gemeinsames Kommuniqué

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer ihr von dem Bundespräsidenten erteilten Ermächtigung und die israelische Regierung sind übereingekommen, zwischen ihren beiden Ländern diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

Erklärung der Bundesregierung zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel

Deutschland und Israel haben am 12. Mai 1965 diplomatische Beziehungen aufgenommen. Damit wurde ein seit langem nach einer Regelung drängendes Problem der deutschen Politik gelöst und ein wichtiger Schritt auf dem Wege zu einer Normalisierung der Verhältnisse im Nahen Osten getan.

Die Entscheidung der beiden Regierungen dient nicht allein den Interessen der unmittelbar betroffenen Völker.

Einer Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu einem früheren Zeitpunkt stand die Erinnerung an die Schrecken der Vergangenheit entgegen. Außerdem geriet das deutsch-israelische Verhältnis bald nach Wiederherstellung der deutschen Souveränität in das Spannungsfeld der Konflikte im Nahen Osten. Die Auseinandersetzung um das Alleinvertretungsrecht der Bundesrepublik Deutschland in diesem Raum erschwerte später eine dem inzwischen erreichten Stand der Verbindungen zwischen Israel und Deutschland entsprechende Regelung. Den letzten Ausschlag hat nicht eine Verkettung äußerer Umstände, sondern die Überzeugung gegeben, daß es sich um eine Sache handelt, die um ihrer selbst willen getan werden muß.

Die Bundesregierung ist überzeugt, mit der Entscheidung des Bundeskanzlers der Sache des Friedens einen Dienst erwiesen zu haben. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel richtet sich gegen niemanden und schadet keinem, insbesondere nicht den Völkern der arabischen Staaten, denen das deutsche Volk sich in Freundschaft verbunden weiß.

Die Restlieferungen aus der Waffenabsprache mit Israel sind durch eine einmalige wirtschaftliche Leistung ziviler Natur an Israel ersetzt worden. Es sind keine geheimen Vereinbarungen getroffen worden. Die durch Bundeskanzler Erhard eingeleitete und nunmehr vollzogene Aufnahme diplomatischer Beziehungen bedeutet einen entscheidenden Schritt in der von der Bundesregierung konsequent verfolgten Politik, mit allen Völkern der Welt in Frieden und Freundschaft zusammenzuarbeiten. Die Bundesregierung kann erwarten, daß ihre Entscheidung richtig gewürdigt wird.

Bulletin vom 14. Mai 1965, Nr. 84, S. 665 f.