Zeiten des Wandels

5.4.2002 | Von:

Das Ende der "Ära Adenauer"

Wahlerfolge von rechts

Demonstrierten die Debatten über den Auschwitz-Prozeß und die Verjährungsfrage den Willen zumindest der kulturellen und politischen Eliten der Bundesrepublik, sich mit der nationalsozialistischen Vergangenheit auseinanderzusetzen, so gab es in der Bevölkerung zur selben Zeit auch Indikatoren, die in die entgegengesetzte Richtung wiesen. Für ein Wiedererstarken autoritärer, rechtsradikaler Tendenzen schien der Zulauf zu sprechen, den ab 1965 die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erhielt.

Ein Großteil der Parteiführung und der Anhänger der 1964 gegründeten NPD kamen - über die Deutsche Reichspartei (DRP) und die 1952 verbotene Sozialistische Reichspartei (SRP) - aus der NSDAP. Das im November 1967 verabschiedete Parteiprogramm war eindeutig nationalistisch und revisionistisch. Die NPD erhob Anspruch "auf die Gebiete, in denen das deutsche Volk seit Jahrhunderten gewachsen ist", rief zum Kampf gegen den Kommunismus und "Amerikanismus" auf und griff den "Monopolanspruch" der "Bonner Parteien" und ihre "Verzichtspolitik" an.

Nach ersten Erfolgen bei Kommunalwahlen in Mittelfranken und Schleswig-Holstein gelang der Partei im November 1966 bei den Landtagswahlen in Hessen (7,9 Prozent) und Bayern (7,4 Prozent) ein vielbeachteter Durchbruch. Die Erfolgsserie erreichte bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 1968 mit 9,8 Prozent der Stimmen ihren Höhepunkt. Da der Stimmenzuwachs in die Zeit der wirtschaftlichen Rezession fiel, drängten sich manchen Beobachtern Parallelen zum Aufstieg der NSDAP in der Wirtschaftskrise von 1929 förmlich auf, zumal die NPD ihre größten Wahlerfolge in denselben Regionen erzielte wie die NSDAP bei den Reichstagswahlen 1930 und 1932. Zudem wuchs die Zahl der Parteimitglieder rapide: Begonnen hatte die NPD mit circa 3000 Mitgliedern, 1966 waren es gut 18000, 1969 schon rund 50000.

Daß die NPD gerade 1966/67 ihre großen Erfolge verbuchen konnte, ist in erster Linie eine psychologisch erklärliche Folge des damaligen Konjunktureinbruchs gewesen: Das Gefühl wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit, die Furcht vor dem Verlust des Arbeitsplatzes oder der selbständigen Existenz aktivierte ein verbreitetes Mißtrauen gegen Parteien und "Parteienhader", gegen Gewerkschaften, Sozialdemokraten, Gastarbeiter und demonstrierende Studenten. Diese Vorurteile und Stimmungen griff die Propaganda der NPD geschickt auf.

Die Einführung des Mehrheitswahlrechts, das auch die FDP aus dem Bundestag vertrieben hätte, scheiterte an Bedenken der SPD. Und zur Einleitung eines Verfahrens gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht konnte sich die Bundesregierung nicht entschließen. Die Beweislage war schwierig, denn in ihrem Programm und in ihrer Organisation gab sich die NPD verfassungskonform. Gegen ein Verbot der NPD sprach, daß man die Wurzeln des Rechtsextremismus damit nicht hätte ausreißen können und daß eine verbotene Partei im Untergrund unkontrollierbarer gewesen wäre als eine legal und damit offen arbeitende. Ausschlaggebend für den Verzicht der Bundesregierung auf einen Verbotsantrag war aber vermutlich die Hoffnung, daß die wiederauflebende Konjunktur und die in der Großen Koalition demonstrierte Einigkeit und Tatkraft der NPD das Wasser abgraben würden.

In der Tat gingen die Stimmengewinne der NPD bald wieder zurück. Bei den Bundestagswahlen 1969 verfehlte die Partei mit 4,3 Prozent der Stimmen die Fünfprozenthürde und damit den Einzug in den Bundestag. In der Folgezeit verfiel die NPD bis zur Bedeutungslosigkeit.

Quellentext

Diskussion um die "Formierte Gesellschaft"

Nation verstehen wir in diesem Bezuge nicht mehr im Sinne eines überholten Nationalismus; wir verstehen die Nation in der Perspektive der sozialen, wirtschaftlichen und geistigen Entwicklung als eine "Formierte Gesellschaft".

Nur diese "Formierte Gesellschaft", die nicht mehr von sozialen Kämpfen geschüttelt und von kulturellen Konflikten zerrissen ist, deren Leistungsfähigkeit aber auch nicht mehr wie im Zeitalter des Imperialismus von der Beherrschung kolonialer Rohstoffquellen und Absatzmärkte abhängig ist - nur eine solche in den Funktionen gebundene, aber keineswegs in der Form erstarrte Gesellschaft ist in der Lage, dem modernen Staat in seiner wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Entwicklung ein festes Fundament zu geben, das zugleich das Fundament des Friedens unter den Völkern ist.

Die "Formierte Gesellschaft" - das ist das Gegenteil einer uniformierten Gesellschaft sozialistischer Prägung oder kollektivistischen Geistes - bedarf zu ihrem Funktionieren nicht der imperialistischen Ausbeutung fremder Völker, und noch entschiedener lehnt sie das kommunistische System der Ausbeutung des eigenen Volkes ab.

Was also heißt dann: "Formierte Gesellschaft"? Es heißt, daß diese Gesellschaft nicht mehr aus Klassen und Gruppen besteht, die einander ausschließende Ziele durchsetzen wollen, sondern daß sie, fernab aller ständestaatlichen Vorstellungen, ihrem Wesen nach kooperativ ist, das heißt, daß sie auf dem Zusammenwirken aller Gruppen und Interessen beruht. Diese Gesellschaft, deren Ansätze im System der sozialen Marktwirtschaft bereits erkennbar sind, formiert sich nicht durch autoritären Zwang, sondern aus eigener Kraft, aus eigenem Willen, aus der Erkenntnis und dem wachsenden Bewußtsein der gegenseitigen Abhängigkeit. Ergebnis dieser Formierung muß sein ein vitales Verhältnis zwischen sozialer Stabilität und wirtschaftlicher Dynamik, die Konzentration auf eine fortdauernde Erhöhung der Leistung, die Sicherheit einer expansiven Weiterentwicklung der Wirtschaft sowie die Förderung und Nutzbarmachung des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts. Es ist eine Gesellschaft des dynamischen Gleichgewichts. Eine solche Gesellschaft ist nicht autoritär zu regieren, sondern kann ihrem inneren Wesen nach nur demokratisch sein. Aber sie braucht andere, modernere Techniken des Regierens und der politischen Willensbildung.

Rede von Bundeskanzler Ludwig Erhard auf dem XIII. CDU-Parteitag im März 1965 in Düsseldorf, in: Archiv der Gegenwart 1965, S. 11776.

Zu welch verhängnisvollen Verstrickungen das Fortschreiten auf diesem Wege führen mußte, wurde schließlich auch im Hause Erhards erkannt. Anfang 1965 holte er den Begriff "Formierte Gesellschaft" [...] aus dem Zylinder.[...]

Der Interessenpluralismus, so lautete seine Erkenntnis, sei ungeeignet, "die private Wirtschaft wirksam und widerspruchslos vorwärts zu bringen". Der Wettbewerb hatte nach Erhard die in ihn gesetzte Erwartung nicht erfüllt, "aus eigener Kraft eine sinnvolle Wirtschaftsstruktur zu schaffen" oder die Aufgaben der Infrastruktur (Gemeinschaftsaufgaben) zu lösen. [...]

Es mußte für immer ein Geheimnis bleiben, wie bei der bereits eingetretenen Korrosion der Gesellschaft der Versuch gemacht werden konnte, durch Überstülpen eines neuen Namens eine neue Gesellschaft und ein anderes intersoziales Verhalten ihrer Glieder zu erzeugen. Konnte durch Verordnung erreicht werden, daß diese Gesellschaft "nicht mehr aus Klassen und Gruppen besteht, die einander ausschließende Ziele durchsetzen wollen"? Die Gesellschaft der Marktwirtschaft hatte sich doch gerade wieder so strukturiert, daß die Klassengegensätze, die durch die Demokratisierung des Konsums weiterhin als überwunden gegolten hatten, längst neu entstanden waren. Auch die jahrelang geförderte materialistische Gesinnung zeigte wenig Neigung, sich unter dem Wort von der formierten Gesellschaft von einem Tag zum anderen in reinen Altruismus zu verwandeln.

Dieses gesellschaftspolitische Experiment mußte auch deshalb scheitern, weil hier zwar viel von Gesellschaft gesprochen wurde, die Gesellschaftswissenschaft als notwendige Ergänzung der Nationalökonomie aber noch weithin unbekannt war. Viele hielten "Gesellschaftspolitik" für eine Umschreibung der alten Sozialpolitik. Manche vermuteten in "gesellschaftspolitischen Forderungen" eine Tarnung der Forderung nach mehr Lohn. Ohne soziologische Analyse, ohne Auslotung von Macht und Herrschaft, ohne Aufhellung eigennütziger Ziele und gemeinnütziger Erfordernisse, ohne Rückkehr zur offenen Deklaration der Absichten, ohne Ethik, ohne Ehrenkodex, ohne den geringsten Versuch, die aus der zügellosen Ausnutzung marktwirtschaftlicher Möglichkeiten entstandenen gesellschaftlichen Mißbildungen aufzuzeigen, neuen Verunstaltungen entgegenzutreten, war jeder Versuch, die Gesellschaft durch Umbenennung zu reformieren, [...] zum Scheitern verurteilt. [...]

Hugo Ritter, Verrat an der sozialen Marktwirtschaft, Reinbek 1972, S. 97 f.

Wirtschaftskrise 1966/67

Ausgerechnet als der "Vater des Wirtschaftswunders" Ludwig Erhard Kanzler war, erlebte die Bundesrepublik ihre erste sogenannte Wirtschaftskrise. Die Bundesbürger hatten sich in den fünfziger Jahren so an ständig steigende Wachstumsraten und Löhne, an Vollbeschäftigung und kürzere Arbeitszeiten gewöhnt, daß schon eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums irritierte und eine wirtschaftliche Rezession eine psychologisch geradezu niederschmetternde Wirkung hatte. Zwischen 1960 und 1965 ging die Rate des jährlichen Wirtschaftswachstums von neun Prozent auf 5,7 Prozent zurück; die Arbeitslosenquote sank in dieser Zeit aber ebenfalls, nämlich von 1,3 Prozent 1960 auf 0,7 Prozent 1965, das heißt, es herrschte nach wie vor Vollbeschäftigung. Zwischen Herbst 1966 und Sommer 1967 kam es aber zu einem regelrechten Konjunktureinbruch; und nun stiegen auch die Arbeitslosenzahlen. Die Steigerungsrate des Bruttosozialprodukts sank 1966 auf 2,8 Prozent. 1967 gab es erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte gar kein Wirtschaftswachstum, im Gegenteil: Das Bruttosozialprodukt fiel um 0,2 Prozent. Die Arbeitslosenquote stieg von 1966 0,7 Prozent auf 1967 2,2 Prozent. Die Ursachen dieser Krise, die sich 1965 bereits abzuzeichnen begann, lagen im Rückgang privater und öffentlicher Investitionen. So ließen die Inlandsbestellungen im Maschinenbau bereits im Frühjahr 1965 auffällig nach, die Baugenehmigungen im Hochbau und die öffentlichen Tiefbauaufträge gingen seit Frühjahr 1966 zurück. Es wurde mehr produziert als verkauft, Lagerbestände wuchsen, Kapazitäten wurden stillgelegt, Arbeiter entlassen.

1965 stiegen die Preise um 3,4 Prozent und 1966 um 3,5 Prozent, die Bruttolöhne um 9,1 Prozent bzw. um 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Um die sich abzeichnende Inflationsgefahr abzuwehren, erhöhte die Bundesbank am 13. August 1965 den Diskontsatz von 3,5 Prozent auf vier Prozent und am 27. Mai 1966 auf fünf Prozent. Diese Entscheidung verteuerte Kredite und verringerte die ohnehin geringe Neigung zu Investitionen bei Unternehmern und privaten Bauherren. Die Wirtschaftspolitik der öffentlichen Hand trug das ihre zur Verschärfung der Krise bei. Durch Steuersenkungen waren 1964 und 1965 Steuerausfälle entstanden, die jährlich insgesamt 4,3 Milliarden DM betrugen; auf den Bund entfielen davon 1,7 Milliarden DM. Um die Finanzierungslücken des Bundeshaushalts zu schließen, verabschiedete das Bundeskabinett am 29. Oktober 1965 ein drastisches Sparprogramm. Die Regierung verfolgte also eine prozyklische, die Wirtschaftskrise verschärfende Politik. Die Konjunkturschwäche und die nachlassende Investitionsbereitschaft der Privatwirtschaft hätten das Gegenteil, nämlich erhöhte staatliche Investitionen, erfordert.

Die Bundesbank hat 1965 und 1966 die Konjunkturpolitik der Bundesrepublik stärker bestimmt als die Bundesregierung. Bundeskanzler Erhard lehnte es nach wie vor ab, lenkend in den Wirtschaftsprozeß einzugreifen. Er beschränkte sich auf Appelle an Produzenten, Konsumenten und Lohnempfänger, in ihren Forderungen und Ansprüchen Maß zu halten und mehr zu arbeiten.

Quellentext

Gastarbeiterpolitik

Im Oktober 1961 wurde die Anwerbevereinbarung mit der Türkei getroffen und im Frühjahr 1962 eine erste Vereinbarung mit Griechenland aus dem Jahre 1960 überarbeitet. Zwischen 1961 und 1966 stieg die Gesamtzahl der ausländischen Arbeiter kontinuierlich auf 1,31 Millionen. Von den fünf wichtigsten Entsendeländern stellten damals Italien und Jugoslawien und nach ihnen Griechenland und Spanien die größten Kontingente. Die Türkei lag noch 1966 auf dem vorletzten Platz. Diese ersten Gastarbeiter waren eine Arbeitskraftreserve, schnell herbeizuholen, als Wirtschaft und Industrie bei Vollbeschäftigung und Wirtschaftswunderkonjunktur einerseits und bei noch stark lohnintensiven Produktionsmethoden (Fließband, Baugewerbe) andererseits nach weiteren Arbeitskräften riefen.

Es ist für das Verhältnis der weiteren Entwicklung und der heutigen Lage sehr wichtig, daß - wie in Verkürzung eines Zitats von Max Frisch immer wieder formuliert wird - damals Arbeitskräfte gerufen wurden und Menschen kamen, aber diese Menschen auch in ihrem eigenen Verständnis nur als Arbeitskräfte kamen. Das war das Selbstverständnis der deutschen Anwerber ebenso wie das der Arbeitsmigranten und ihrer Heimatstaaten. [...]

Diese Differenz zwischen offiziell-administrativer Einschätzung einerseits und tatsächlicher Situation andererseits war für die weitere Entwicklung der Ausländerbeschäftigung in der Bundesrepublik folgenreich. Zunächst hatte sich allgemein die Größenordnung geändert. 1971 waren etwa doppelt so viel ausländische Arbeitnehmer beschäftigt wie 1966. Da auch bei reiner Saisonbeschäftigung immer ein gewisser - zunächst geringer - Prozentsatz der Saisonarbeiter zum Verbleiben neigt, war auch deren Anzahl größer. [...]

Im Durchschnitt war die Aufenthaltsdauer wegen der längeren Zeitspanne angestiegen; 6- bis 8jährige Aufenthaltszeiten waren entgegen der damals noch als normal unterstellten Rotation keine Seltenheit. Dies wurde von einem weiteren wichtigen Merkmal dieser Jahre gefördert: Die Lohnquote stieg damals ganz erheblich an. Es waren Jahre des sogenannten Lohnnachschlags, und der Unterschied zwischen der Lohnsituation in den Heimatländern und in den sogenannten Gastländern wurde noch größer. [...]

Längere Aufenthaltsdauer, bessere Lebensverhältnisse und beschränkte Möglichkeiten der Ein- und Ausreise und, das ist besonders wichtig, der Wiedereinreise führten dazu, daß die Gastarbeiter begannen, Familienangehörige nachzuholen. [...] Es leitete eine Entwicklung ein, in deren Verlauf aus Gastarbeitern ausländische Arbeitnehmer wurden. [...]

Hermann Korte, Eine Gesellschaft im Aufbruch, Baden-Baden 1987, S. 112 ff.