Zeiten des Wandels

5.4.2002 | Von:

Das Ende der "Ära Adenauer"

Erhards Sturz

Die Bundestagswahlen vom 19. September 1965 konnte Ludwig Erhard noch als Bestätigung seiner Politik betrachten: CDU/CSU verbesserten ihr Ergebnis von 1961 (47,6 Prozent statt 45,4 Prozent), die SPD legte kräftig zu (von 36,2 Prozent auf 39,3 Prozent), eindeutige Verliererin war mit 9,5 Prozent (gegenüber 12,8 Prozent 1961) die FDP.

Den Liberalen war es nicht gelungen, in der Koalition mit dem wirtschaftsliberalen Kanzler ihr eigenes Profil deutlich zu machen. Um so mehr war die FDP-Führung bemüht, in den Verhandlungen um die Fortsetzung der Regierungskoalition und in der Regierungstätigkeit ihre Position gegenüber der großen Koalitionspartnerin auch nach außen eindeutig zu akzentuieren. Im Herbst 1966 kam es zwischen den Koalitionspartnern zum Streit über den Haushalt 1967. Die CDU/CSU schloß Steuererhöhungen "als allerletztes Mittel" zum Ausgleich des Haushaltsdefizits nicht aus, die FDP-Fraktion war strikt dagegen. Am 27. Oktober 1966 erklärten die FDP-Minister ihren Rücktritt. Die Koalition war geplatzt; Ludwig Erhards Tage als Bundeskanzler waren gezählt.

Für eine neue Regierungsbildung gab es grundsätzlich drei Möglichkeiten: eine Neuauflage der Koalition zwischen CDU/ CSU und FDP in veränderter Zusammensetzung, eine große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD und eine Koalition zwischen SPD und FDP. Alle drei Möglichkeiten sind von den handelnden Politikern und der Öffentlichkeit diskutiert worden. Eindeutig war dabei immer, daß Ludwig Erhard in keinem Falle mehr eine Rolle spielen würde. Zu groß war der Autoritätsverfall des Kanzlers in der eigenen Partei und in der Öffentlichkeit.

Für eine Neuauflage der CDU/CSU-FDP-Koalition fehlte es in beiden Fraktionen an der nötigen Mehrheit. Verhandlungen zwischen SPD und FDP führten zu keinem konkreten Ergebnis, da allen klar war, daß eine eventuelle SPD-FDP-Koalition mit 252 Mandaten gegenüber den 245 Mandaten von CDU/CSU im Bundestag nur über eine sehr knappe - und überdies unsichere - Mehrheit verfügt hätte. In beiden großen Parteien hatten seit der Bundestagswahl 1965 die Befürworter einer großen Koalition an Boden gewonnen. Auf Seiten der CDU/CSU gehörten dazu der Parteivorsitzende Konrad Adenauer und Bundespräsident Heinrich Lübke. Nur gemeinsam mit der SPD schien eine Lösung der Wirtschaftskrise durch eine aktive staatliche Wirtschaftspolitik und Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften möglich zu sein. Außerdem erhoffte die CDU/CSU-Führung von einem Bündnis mit der SPD endlich eine Verabschiedung der seit langem diskutierten Notstandsgesetze.

Als Kanzlerkandidaten nominierte die Fraktion der CDU/CSU am 10. November 1966 den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Kurt Georg Kiesinger, der ein Anhänger der Großen Koalition war. Gegen die Nominierung Kiesingers wurde in der Öffentlichkeit Kritik laut, weil er Mitglied der NSDAP gewesen und als Rechtsanwalt beim Berliner Kammergericht während des Krieges an die rundfunkpolitische Abteilung des Auswärtigen Amtes als "wissenschaftlicher Hilfsarbeiter" dienstverpflichtet gewesen war. Zu seiner Entlastung ließ Kiesinger am 9. November 1966 ein Dokument aus dem Jahre 1944 veröffentlichen, in dem ein Denunziant dem Reichssicherheitshauptamt meldete, Kiesinger habe antijüdische Aktionen des Reichsrundfunks sabotiert.

Unter den Sozialdemokraten war der Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner die treibende Kraft für eine große Koalition. Auch diejenigen Mitglieder der SPD-Fraktion, die das Wirtschaftsprogramm des Hamburger Volkswirtschaftsprofessors und SPD-Senators Karl Schiller - "Wettbewerb soviel wie möglich, Planung soweit wie nötig" - unterstützten, traten für eine große Koalition ein. Dahinter stand die Einsicht, daß die SPD nur über eine Beteiligung an der Macht ihre Regierungsfähigkeit auf Bundesebene beweisen könne. Dazu kam die Hoffnung, daß die Wählerinnen und Wähler die Bereitschaft der SPD, in einer Krisenzeit die Regierungsverantwortung zu übernehmen, honorieren würden. An diesem Punkt setzten auch die Gegner einer großen Koalition in der SPD ein: Warum sollte die SPD die Mitverantwortung für eine verfehlte Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik übernehmen? Sie würde nur Schaden davontragen. Bundestagsfraktion und Parteivorstand der SPD brauchten Stunden, um sich für die Große Koalition zu entscheiden.

Entrüstung in der SPD

Unter den Mitgliedern der SPD entfachte die Entscheidung einen Sturm der Entrüstung. Viele Bezirks- und Lokalorganisationen der Partei äußerten ihren Unmut in Protestresolutionen und Kundgebungen gegen die geplante Große Koalition. Bezeichnend für die Kritik am Entschluß der Parteiführung ist ein Brief, den der Schriftsteller Günter Grass an Willy Brandt schrieb und der in der SPD-nahen Zeitung "Vorwärts" am 30. November 1966 veröffentlicht wurde: "Diese Entscheidung wird mich und viele meiner Freunde gegen ihren und meinen Willen in eine linke Ecke drängen [...] Wie sollen wir weiterhin die SPD als Alternative verteidigen, wenn das Profil eines Willy Brandt im Proporz-Einerlei der Großen Koalition nicht mehr zu erkennen sein wird? [...] Die allgemeine Anpassung wird endgültig das Verhalten zu Staat und Gesellschaft bestimmen. Die Jugend unseres Landes jedoch wird sich vom Staat und seiner Verfassung abkehren, sie wird sich nach Links und Rechts verrennen, sobald diese miese Ehe beschlossen sein wird."

Willy Brandt schrieb in seiner Antwort an Günter Grass: "Sorgen um das Profil Willy Brandts sollten Sie sich nicht machen. Sie, Ihre Freunde und viele der kritischen jungen Menschen dürfen sich gerade jetzt nicht in das Abseits der Resignation oder des bloßen Protestes stellen. [...] Niemand sollte den Stab brechen, solange wir nicht die Chance gehabt haben zu beweisen, was jetzt möglich ist. Für uns ist dies ein neuer Beginn. Wir werden in das neue Kapitel der deutschen Geschichte wesentliche neue Elemente einführen. Dafür werden wir Verantwortung tragen und gerade das geistige Deutschland nicht enttäuschen."