Zeiten des Wandels

5.4.2002 | Von:

Große Koalition und Außerparlamentarische Opposition

Studentenbewegung

Die Große Koalition war gebildet worden mit der Absicht, die wirtschaftliche Rezession zu überwinden. Doch das Einvernehmen zwischen den beiden großen Volksparteien, die relative Bedeutungslosigkeit der parlamentarischen Opposition und der damit verbundene Funktionsverlust des Parlaments nährten vor allem bei einem großen Teil der akademischen Jugend ein bereits vorher gespürtes und artikuliertes Unbehagen am politischen und gesellschaftlichen System der Bundesrepublik. Es entstand eine Bewegung, die sich selbst als "Außerparlamentarische Opposition" (APO) bezeichnete und Forderungen an das parlamentarische System und die "etablierten" Parteien richtete. Wichtigste Antriebskräfte der Außerparlamentarischen Opposition waren

  • die Forderung nach einer Reform der Hochschulen,

  • die Schwäche der parlamentarischen Opposition gegenüber der Regierung der Großen Koalition,

  • die geplanten Notstandsgesetze, die - so die Sichtweise der APO - den demokratischen Rechtsstaat gefährdeten,

  • und nicht zuletzt die Kriegsführung der USA in Vietnam sowie die Bürgerrechtsbewegung in den USA, die gleiche Rechte für die schwarze Bevölkerung forderte.

Quellentext

Protestbewegung und ihre Folgen

Das größte Verdienst der Bewegung von '68 ist vielleicht - auch wenn wir das damals nicht so sahen - die Zersetzung der herrschenden Alltagskultur. Wir können noch immer offener sprechen, freier denken und ungezwungener leben als vor der Revolte; die soziale Kontrolle über den einzelnen ist weniger allmächtig. Was in den sechziger Jahren als Emanzipationsprozeß begann, lebt bis heute fort. [...]

Aus der Forderung nach Revolutionierung des Alltags und des Subjekts entstand ein neuer, bis heute fortlebender Politikbegriff: Politik von unten, verstanden als Gegensatz zur traditionellen Parteipolitik. An die Stelle von Funktionären sollten die um ihre Emanzipation kämpfenden Individuen treten. Mögen viele Initiativen jener Zeit auch längst Geschichte sein, so sind doch andere an ihre Stelle getreten. Veränderte Lebens- und Denkformen sind alltäglich geworden, werden nur noch selten auf ihren Ursprung hin befragt. [...]

Wir haben erfahren, daß man nur etwas bekommt, wenn man bereit ist, auch die Spielregeln zu durchbrechen. Wir haben aber auch erfahren, daß es für einen Erfolg auf diesem Weg keine Garantie gibt und man sich blutige Nasen holen kann. Doch die Spielregeln nicht zu durchbrechen, wo es erforderlich ist, bringt erst recht nichts.

Aber es bleibt noch mehr an Nachwirkungen der Revolte von '68. Auch die Institutionen veränderten sich unter dem Einfluß der Bewegung, die sich auf ihrem Höhepunkt noch gleichgültig oder ablehnend ihnen gegenüber gezeigt hatte. Auswirkungen sind auch hier bis heute spürbar. Mag auch der aufrührerische Geist von '68 vergangen sein - die erstickende Normalität von einst ist nur selten wieder in die Institutionen zurückgekehrt.

Die Kultur des Landes bleibt von dem Umwälzungsprozeß jener Jahre beeinflußt. Viele leben in ihrem Alltag heute verhältnismäßig ungestört das, was einst härtesten Kampf erforderte. Und so manches davon ist - wenn auch in abgeschwächter Form - in breitere Bevölkerungskreise eingedrungen: die Auflockerung der Institution Ehe und die Alltäglichkeit nichtehelicher Beziehungen, die Idee der Wohngemeinschaft, eine freiere Kindererziehung nicht nur in Krabbelstuben, Kinderläden oder freien Schulen sondern auch in Kindergärten und Regelschulen, offenere Umgangsformen der Menschen untereinander, die Etablierung einer alternativen Kultur - von Straßenfesten bis zu selbstorganisierten Kulturzentren.

Volkhard Brandes, Wie der Stein ins Rollen kam. Vom Aufbruch in die Revolte der 60er Jahre, Frankfurt/Main 1988, S. 194 f.

Etwa mit der Auflösung des SDS Anfang 1970 näherte sich auch die Protestbewegung ihrem Ende. Diese Bewegung, wie sie sich bis zu diesem Zeitpunkt dargestellt hatte, war in erster Linie eine moralische Empörung gegen bestimmte Verhältnisse und Bedingungen einer modernen Industriegesellschaft - eine Bewegung jedoch, die über kein klar definiertes politisches Programm verfügte, ja deren Kennzeichen in erster Linie darin bestand, daß sich ihre Anhänger zwar in einer Ablehnung der bestehenden Verhältnisse einig wußten, nicht jedoch in einer gemeinsamen politischen Perspektive, welche Ziele mit welchen Methoden erreicht werden sollten. [...]

Die Herausforderung durch die "außerparlamentarische Opposition" hat ein tiefes normatives Defizit der westlichen Demokratien und speziell der Bundesrepublik nachgewiesen, die eine in weiten Teilen der jungen Generation zu findende Sehnsucht nach Werten nicht befriedigen konnten. Die führenden Repräsentanten der Bundesrepublik - worunter nicht nur die Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien zu rechnen sind - waren auf eine solche Auseinandersetzung nicht vorbereitet. Sie verfügten häufig auch nicht über ein entschiedenes demokratisches Selbstbewußtsein, das von einer Bereitschaft zu differenzierender Auseinandersetzung gerade gegenüber Kritikern der politischen Situation in der Bundesrepublik geprägt gewesen wäre. [...]

Es wurden zwar immer wieder Versuche unternommen, eine Solidarisierung mit und in der Arbeiterschaft herbeizuführen - was jedoch nicht gelang. Die Protestbewegung stand eindeutig unter der Führung von Studenten und Intellektuellen, die eine solche Solidarisierung nicht hatten herbeiführen können. [...]

Währenddessen die antiautoritäre Protestrevolte geprägt war durch eine starke Realitätsferne ihrer führenden Funktionäre - die von Vorstellungen einer Machbarkeit politischer Ziele, wie sie den eigenen, voluntaristischen Vorstellungen entsprachen, geprägt waren - , setzte sich nun die nüchterne Erkenntnis durch, daß der Revolutionierungsprozeß langwieriger und umständlicher vonstatten geht, als dies in den sehr spontaneistischen Vorstellungen der Neuen Linken zum Ausdruck kam. [...]

Der daraus resultierende "lange Marsch durch die Institutionen" war auch von der Erkenntnis begleitet, daß dem Kampf der politischen Parteien innerhalb des politischen Entscheidungsprozesses in der Bundesrepublik wichtigste Bedeutung zukommt.

Gerd Langguth, Die Protestbewegung in der Bundesrepublik Deutschland 1968 bis 1976, Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1976, S. 323 ff.

Ursachen und Vorbilder

Eine Wurzel der APO war die "Ostermarsch"-Bewegung der Atomwaffengegner. Diese von christlichen, pazifistischen und sozialistischen Gruppen gebildete und nur locker organisierte Protestbewegung hatte 1960 mit 1000 Marsch- und Kundgebungsteilnehmern begonnen und in den folgenden Jahren immer mehr Menschen mobilisieren können. Ihre Aufrufe zum "Kampf gegen den Atomtod" wurden von Intellektuellen, Geistlichen, Gewerkschaftsfunktionären, Betriebsräten und Vertretern von Jugend- und Studentenorganisationen unterzeichnet. Die Bewegung wandte sich bald nicht allein gegen Atomwaffen, sondern gegen Rüstung überhaupt und nannte sich daher seit September 1963 "Kampagne für Abrüstung - Ostermarsch der Atomwaffengegner". 1964 folgten ihren Osterdemonstrationen 100000, 1965 130000 Menschen. Die Vorstände von SPD und DGB lehnten - ebenso wie die damaligen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP - die Ostermarsch-Bewegung als kommunistisch gesteuert oder unterwandert ab.

Zum Kern der APO wurde Mitte der sechziger Jahre die ehemalige Studentenorganisation der SPD, der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS). Die SPD hatte sich im Juli 1960 vom SDS getrennt und ihm die finanzielle Unterstützung gestrichen, weil der SDS nicht bereit gewesen war, sich auf den Boden des Godesberger Programms (verabschiedet 1959) zu stellen. Im Mai 1961 wurde der SPD-treue Sozialdemokratische Hochschulbund (SHB) gegründet, im November 1961 erklärte die Parteiführung die Mitgliedschaft im SDS für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD. Der SDS entwickelte sich zu einer straff organisierten politischen Studentengruppe, die in intensiven Theoriedebatten die wirtschaftlichen und politischen Problemfelder der sechziger Jahre insgesamt in den Blick nahm und ihre Aktionen nicht nur - wie die Atomwaffengegner - auf einen Krisen- oder Kritikpunkt konzentrierte.

Ausgangspunkt der SDS-Aktivität war die Lage an den Hochschulen. Unter dem Schlagwort "Demokratisierung der Hochschule" forderten der Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) und der SDS die Abschaffung der alten akademischen Selbstverwaltung, in der allein die ordentlichen Professoren (Inhaber eines planmäßigen Lehrstuhls) das Sagen hatten (Ordinarien-Universität). Stattdessen forderten sie die Einführung der Drittelparität zwischen Professoren, Assistenten und Studierenden in den Entscheidungsgremien der Hochschulen, das Recht der verfaßten Studentenschaften, allgemeinpolitische Stellungnahmen abzugeben (politisches Mandat), und eine grundsätzliche Reform der Studiengänge und Prüfungsordnungen.

Um die Öffentlichkeit auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen, bedienten sich die Studierenden provokativer Verweigerungs- und Protestformen, wie go-in, sit-in und teach-in, die erstmals in den USA erprobt worden waren. Lehrveranstaltungen und Sitzungen akademischer Gremien wurden "blockiert", "gesprengt" oder zu Protestversammlungen "umfunktioniert". Daraus entwickelte sich seit 1965 eine Studentenrevolte, die bald über den akademischen Bereich hinausging und nicht nur die Reform der Universität, sondern auch die Umgestaltung der gesamten Gesellschaft forderte.

Grundlage der Gesellschaftskritik des SDS war die Wiederentdeckung des Marxismus und seine Verknüpfung mit Elementen der Tiefenpsychologie Sigmund Freuds. Richtungsweisend war hier vor allem der in Kalifornien lehrende Philosoph Herbert Marcuse, der schon die amerikanische Studentenbewegung beeinflußt hatte. Sein 1967 auf deutsch erschienenes Buch "Der eindimensionale Mensch" kritisierte die "Überflußgesellschaft" und den "Konsumterror", dem sich die Menschen widerstandslos unterwürfen, obwohl er ihre natürlichen Bedürfnisse unbefriedigt lasse und sie an der Entfaltung ihrer Fähigkeiten hindere. Der in Wissenschaft und Technik erreichte Fortschritt, so Marcuse, sollte vielmehr zur Entwicklung einer von Not und Zwang entlasteten Kultur, in der Vernunft und Sinnlichkeit versöhnt sein könnten, genutzt werden.

Einflußreich war des weiteren die "Frankfurter Schule" der Sozialwissenschaftler Theodor W. Adorno und Max Horkheimer, die in ihrer Theorie von der "autoritären Persönlichkeit" psychoanalytische, soziologische und philosophische Ansätze zu einer kritischen Analyse des Faschismus und der bürgerlichen Gesellschaft verbunden hatten.

Marxistische Sichtweise

Die studentische Rezeption des Marxismus war von Anfang an durchdrungen von der Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Verhältnissen in der Bundesrepublik, deren politisches System als "verkrustet" und "reaktionär" be- und verurteilt wurde: Die durch das Dritte Reich und den Zweiten Weltkrieg kompromittierte Generation der Väter habe sich ausschließlich auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau konzentriert, ohne die gesellschaftlichen Bedingungen, die das Dritte Reich möglich gemacht hatten, kritisch zu reflektieren geschweige denn zu ändern. Das Ergebnis sei eine selbstzufriedene Wohlstandsgesellschaft, fest im Griff der Interessen der Großunternehmer und ihrer publizistischen Helfer, unfähig zur Einsicht in gesellschaftliche Mängel und unwillig zur Reform. Die APO kritisierte die unvollkommene Verwirklichung der rechts- wie sozialstaatlichen Normen des Grundgesetzes und forderte die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche und der Wirtschaft.

Einen weiteren Ansatzpunkt für fundamentale Kritik an der Realität der westlichen Demokratie bot der Vietnamkrieg: Zu offenkundig war der Gegensatz zwischen dem Anspruch der US-Regierung, Freiheit und demokratische Werte des Westens gegen den totalitären Kommunismus zu verteidigen, und der Wirklichkeit eines brutal geführten Krieges, über den das Fernsehen tagtäglich berichtete. Die gegen den Vietnamkrieg gerichteten Protestaktionen der Studenten wandten sich zugleich auch gegen die angebliche oder tatsächliche Unterdrückung antikolonialer Befreiungsbewegungen durch die USA und gegen die Unterstützung, die die USA und die Bundesrepublik autoritären Regimen in Südamerika, Asien und Afrika gewährten.

Der erste große gewaltsame Zusammenstoß zwischen Studentenbewegung und Staatsgewalt ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Anläßlich des Staatsbesuchs des Schahs von Persien Reza Pahlewi kam es am 2. Juni 1967 in Berlin zu Zusammenstößen von Demonstrierenden mit der Polizei, in deren Verlauf der 26jährige Student Benno Ohnesorg von einem Polizeibeamten erschossen wurde. Der Tod Ohnesorgs löste Studentenunruhen in vielen Städten des Bundesgebiets aus. Die Konfrontation zwischen Studentenbewegung und Polizei versetzte Berlin monatelang in eine Art Ausnahmezustand und führte nach längeren Auseinandersetzungen zum Rücktritt des Polizeipräsidenten, des Innensenators und schließlich des Regierenden Bürgermeisters und evangelischen Theologen Heinrich Albertz im September desselben Jahres.

Seit Ende 1967 richteten sich studentische Aktionen verstärkt gegen den Springer-Konzern, in dem Tageszeitungen wie "Die Welt" und "Bild" erschienen. Der Springer-Presse wurde vorgeworfen, eine Hetzkampagne gegen Studenten und "Linke" zu führen, indem sie verfälscht oder verkürzt über die Studentenbewegung berichtete und Wortführer des SDS wie den Berliner Soziologie-Studenten Rudi Dutschke geradezu als Staatsfeinde verteufelte. Mit dem Schlachtruf "Enteignet Springer!" versuchten studentische Gruppen, die Auslieferung von Springer-Zeitungen zu verhindern.

Anschlag auf Rudi Dutschke

Am Gründonnerstag, dem 11. April 1968, verübte der 23jährige Anstreicher Josef Bachmann einen Mordanschlag auf Rudi Dutschke, der schwer verletzt wurde (und 1979 den Spätfolgen dieses Anschlags erlag). Bachmann erklärte nach seiner Festnahme, er sei durch die Lektüre der "Nationalzeitung" und der "Bild-Zeitung" zu seiner Tat angeregt worden.

Das Attentat auf Dutschke löste die schwersten Straßenunruhen in der Geschichte der Bundesrepublik aus: Während der Osterfeiertage demonstrierten in West-Berlin und in zahlreichen Städten des Bundesgebiets Hunderttausende von Menschen. Versuche, Redaktionen und Druckereien des Springer-Verlages zu stürmen, führten zu teilweise blutigen Konfrontationen mit der Polizei und zu regelrechten Barrikadenkämpfen. Bei einer solchen gewaltsamen Auseinandersetzung wurden in München ein Fotoreporter und ein Student tödlich verletzt.

Bundesregierung und Sprecher der Koalitionsparteien machten den SDS für die "Osterunruhen" verantwortlich. Innenminister Ernst Benda (CDU) sah im SDS eine verfassungsfeindliche Organisation, die "die revolutionäre Transformation der bestehenden Ordnung" anstrebe.

Selbstkritisch fragte hingegen Justizminister Gustav Heinemann (SPD), "was wir selber in der Vergangenheit dazu beigetragen haben könnten, daß ein Antikommunismus sich bis zum Mordanschlag steigerte und daß Demonstranten sich in Gewalttaten der Verwüstung bis zur Brandstiftung verloren haben. Sowohl der Attentäter, der Rudi Dutschke nach dem Leben trachtete, als auch die 11000 Studenten, die sich an den Demonstrationen vor Zeitungshäusern beteiligten, sind junge Menschen. Heißt das nicht, daß wir Älteren den Kontakt mit Teilen der Jugend verloren haben oder ihnen unglaubwürdig wurden?"

Quellentext

Notstandsgesetze

[...] R. Lenz (CDU/CSU): Namens des Rechtsausschusses dieses Hauses darf ich Ihnen den Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes und über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der rechtsstaatlichen Ordnung im Verteidigungsfall vorlegen. [...]

Es ist nicht wahr, daß dieser Entwurf den Weg zur Diktatur bereitet. Der vorliegende Entwurf hält unter parlamentarischen und rechtsstaatlichen Gesichtspunkten jeden Vergleich mit jeder Vorsorgeregelung für den Notfall aus, die es auf der Welt gibt.

Es ist nicht wahr, daß durch diesen Entwurf den gewerkschaftlichen Rechten der Boden entzogen wird. Im Gegenteil, der Entwurf verankert das bestehende Arbeitskampfrecht ausdrücklich in der Verfassung.

Es ist nicht wahr, daß durch diesen Entwurf die staatsbürgerlichen Freiheiten beseitigt werden. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Vereins- und Versammlungsfreiheit werden durch den Entwurf nicht berührt. [...]

Es ist nicht wahr, daß durch diese Vorlage der Bürgerkrieg vorbereitet wird. Sowohl bei der Formulierung des staatsbürgerlichen Widerstandsrechts als auch bei der Möglichkeit der Bundesregierung, im äußersten Notfall Truppen gegen militärisch bewaffnete Aufständische einzusetzen, hat der Rechtsausschuß sich bemüht, klarzustellen, daß dies nur die Ultima ratio, das letzte Mittel sein dürfe, wenn alle anderen Mittel versagt haben.

Es ist auch nicht wahr - und ich habe aktuellen Anlaß, das zu sagen - , daß diese Vorlage eine Waffe im Kalten Krieg ist oder dazu dient, die internationalen Spannungen zu verschärfen. Ihre Verabschiedung demonstriert den Willen des deutschen Volkes zur Selbstverteidigung, aber auch nicht mehr. [...]

Dieses Gesetz ist notwendig, um die alliierten Vorbehaltsrechte zum Erlöschen zu bringen, auf Grund derer die Drei Mächte noch heute die oberste Staatsgewalt in der Bundesrepublik übernehmen können.

Dieses Gesetz ist notwendig, um die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte und den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall sicherzustellen, soweit dies [...] überhaupt möglich ist.

Dieses Gesetz ist notwendig, um der Zusammenfassung der Hilfsmittel von Bund und Ländern bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen die Rechtsgrundlage zu geben.

Bundestagsdebatte am 15./16. Mai 1968, in: Irmgard Wilharm (Hg.), Deutsche Geschichte 1962 - 1983, Bd. 1, Frankfurt/ Main 1985, S. 149 f.