Zeiten des Wandels

5.4.2002 | Von:

Die DDR in den sechziger Jahren

Verfassung von 1968

Im Februar 1968 wurde der Entwurf einer neuen "sozialistischen" Verfassung der DDR veröffentlicht. Es folgte eine "Volksaussprache", an der sich in über 750000 Veranstaltungen die Partei-, Massen- und Betriebsorganisationen beteiligten, die aber - vermutlich wegen der Vorboten des "Prager Frühlings" - recht bald von der Staatsführung beendet wurde. Sie erbrachte nur Textänderungen und diente in erster Linie der Bekanntmachung des neuen Verfassungstextes. Immerhin wurde gegenüber dem Entwurf die Gewissensfreiheit in die Verfassung aufgenommen. Die Volkskammer nahm die neue Verfassung am 26. März 1968 an und ließ sie am 6. April 1968 durch einen "Volksentscheid" bestätigen. Bereits am 9. April 1968 wurde die neue DDR-Verfassung verkündet.

Hatte sich die erste DDR-Verfassung vom 7. Oktober 1949 formal noch stark am Vorbild der Weimarer Reichsverfassung orientiert und den Gedanken der deutschen Einheit vielfach berücksichtigt, so war die neue Verfassung nach dem Vorbild der Volksdemokratien gearbeitet. Sie betonte die führende Rolle der SED und drängte die Idee der deutschen Einheit in den Hintergrund. Artikel 1 erklärte: "Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen." Die neue Verfassung gab den gesamtdeutschen Geltungsanspruch der alten auf, formulierte in Artikel 8 aber eine Art Wiedervereinigungswunsch: "Die Deutsche Demokratische Republik und ihre Bürger erstreben darüber hinaus die Überwindung der vom Imperialismus der deutschen Nation aufgezwungenen Spaltung Deutschlands, die schrittweise Annäherung der beiden deutschen Staaten bis zu ihrer Vereinigung auf der Grundlage der Demokratie und des Sozialismus". Wie im "Nationalen Dokument" von 1962 war eine Wiedervereinigung in den Augen der DDR-Führung also nur unter kommunistischen Vorzeichen möglich. Indem sie ihren Klassencharakter und die führende Rolle der SED betonte, entsprach die neue Verfassung den realen Machtverhältnissen in der DDR eher als die alte. Allerdings legte auch sie nicht die wahren Machtverhältnisse - die Entscheidungsgewalt des Politbüros und die allgegenwärtige Kontrolle des Staatssicherheitsdienstes - offen, sondern suggerierte im Abschnitt über die Staatsorganisation einen Staatsapparat, der auf Gewaltenteilung und Volkssouveränität beruhte, was der Realität keineswegs entsprach.

Auch die DDR-Verfassung von 1968 garantierte die traditionellen bürgerlichen Grundrechte wie Freiheit der Persönlichkeit, der Medien, des Glaubens, des Gewissens und das Recht der Versammlungsfreiheit. Im Gegensatz zur Verfassung von 1949 fehlten aber das Widerstandsrecht, das Verbot einer Pressezensur, das Auswanderungsrecht und das Streikrecht. Anders als nach bürgerlich-liberalem Verständnis dienten die Grundrechte jedoch nicht dazu, den Bürgerinnen und Bürgern einen Freiraum gegenüber dem Staat zu sichern. Die Verfassung ging vielmehr von einer grundsätzlichen Interessenidentität zwischen Bürgern und Staat aus, und so waren auch die Grundrechte an die sozialistischen Grundsätze und Ziele der Verfassung gebunden. Diese bildeten eine Art von höherem Recht, das die Grundrechte einschränkte. Im übrigen setzte das Strafrecht der Verwirklichung der Grundrechte enge Grenzen.

Jugendpolitik

In der Rhetorik und Politik der SED spielte die Jugend eine große Rolle: Der Jugend gehörte die Zukunft, sie war nicht belastet von der Vergangenheit, sie würde den Sozialismus verwirklichen. Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) - die einzige Massenorganisation für Jugendliche ab 14 Jahren - war ständig bemüht, die Jugendlichen für den Aufbau des Sozialismus zu begeistern und zu staatstreuen Bürgerinnen und Bürgern der DDR zu erziehen. Diejenigen, die sich diesem Erziehungsanspruch zu entziehen suchten oder sich widersetzten, mußten mit strengen Sanktionen rechnen.

Die sechziger Jahre sind gekennzeichnet durch einen Konflikt zwischen dem Erziehungsanspruch der FDJ und der Partei einerseits und dem Bestreben vieler Jugendlicher andererseits, sich ihren individuellen Freiraum zu bewahren Es handelte sich hier auch um einen Generationskonflikt, der 1965 offen zum Ausbruch kam. Die im ZK der SED maßgeblichen Funktionäre hatten ihre politische Sozialisation in den politischen Auseinandersetzungen der Weimarer Republik erhalten und die Zeit des Nationalsozialismus im Widerstand oder im sowjetischen Exil verbracht. Aufgrund ihrer eigenen Jugenderfahrungen standen sie den Bedürfnissen und kulturellen Ausdrucksformen der neuen Jugendgeneration fremd und verständnislos gegenüber. Sie hielten die Begeisterung für englische Beat-Gruppen, die Vorliebe für westliche Mode und lange Haare für "dekadent" und "unmoralisch".

Die Erziehungsfunktionäre konnten das Verhalten der Jugendlichen nur in die Deutungsmuster des Kalten Krieges einordnen. Für Erich Mielke, den Chef des Staatssicherheitsdienstes, waren Konflikte und Schwierigkeiten mit der Jugend schlicht eine Folge der "Existenz des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems" und seiner psychologischen Kriegsführung gegen die DDR. So wurden in den Augen der Funktionäre Beat-Gruppen zu Agenten des Klassenfeindes und die jugendliche Subkultur zu einem politisch gefährlichen Protest.

Der Bau der Mauer blockierte den Jugendlichen in der DDR endgültig den direkten Kontakt zum Westen. Die DDR-Führung rechnete daher auch mit Unruhen und Protesten. Die FDJ war gefordert, durch erhöhte "Wachsamkeit" jede mögliche Opposition beizeiten zu melden, und durch Massenaktionen Zustimmung zur Politik der Staatsführung zu bekunden.

Bereits am 16. August 1961 forderte der Zentralrat der FDJ mit dem Slogan "Das Vaterland ruft! Schützt die sozialistische Republik!" Jugendliche zur freiwilligen Meldung für den Dienst in der Nationalen Volksarmee auf (die allgemeine Wehrpflicht wurde in der DDR erst am 24. Januar 1962 eingeführt). Im September 1961 wurden gezielt FDJ-Mitglieder zu der sogenannten "Aktion Blitz gegen NATO-Sender" eingesetzt, bei der etwa 25000 Jugendliche Tausende von Fernsehantennen, die auf Sender in der Bundesrepublik ausgerichtet waren, "in Richtung Sozialismus" einstellten.

Die Staats- und Parteiführung blieb gleichwohl mißtrauisch der Jugend gegenüber. Denn auch nach dem Mauerbau orientierten sich viele Jugendliche in der DDR in Freizeit, Kleidung, Haarschnitt, Musik und Tanz an westlichen Vorbildern und Idolen. Vor allem Schülerinnen und Schüler der Erweiterten Oberschulen galten als anfällig für bürgerlichen und kirchlichen Einfluß. Der Höhepunkt der Repressionen gegen die Kirchen war 1961 zwar überschritten, gleichwohl wurde die Jugendorganisation der Evangelischen Kirche, die junge Gemeinde, weiterhin scharf beobachtet und auch bekämpft.

Mit der Einführung des Neuen Ökonomischen Systems, das selbständiges Denken und Handeln voraussetzte, begann 1963 auch eine gewisse Liberalisierung in der Jugend- und Kulturpolitik der DDR. Die SED- und FDJ-Führung sahen ein, daß der Schließung der Grenze nach außen eine Öffnung nach innen folgen mußte, wollte man die nach 1945 geborene Generation nicht für die DDR verlieren. Am 21. September 1963 verabschiedete das SED- Politbüro ein sogenanntes Jugendkommuniqué, das die neue Jugendpolitik vorstellte. Danach sollte das Verhältnis der Jugend frei sein von "Gängelei, Zeigefingerheben und Administrieren".

Liberalisierung der Kultur- und Jugendpolitik

Das Kommuniqué war ein Indiz dafür, daß die SED-Führung die Realität akzeptierte. Die bislang verpönten "westlichen Lebensgewohnheiten" der Jugendlichen sollten toleriert und durch politische Schulung kompensiert werden. Das Kommuniqué empfahl ausdrücklich die neuesten Werke von DDR-Schriftstellerinnen und -Schriftstellern, die im Zuge der Liberalisierung entstanden waren, so Christa Wolfs "Der geteilte Himmel" und Erik Neutschs "Die Spur der Steine". Kritische Dichter wie Wolf Biermann und Heinz Kahlau durften zeitweise auftreten. In Ost-Berlin wurden öffentliche "Streitgespräche" veranstaltet, in denen Hunderte von Jugendlichen über aktuelle Fragen diskutierten.

Einen ersten Höhepunkt erreichte diese Phase einer offenen DDR-Jugendpolitik mit dem "Deutschlandtreffen der Jugend", das vom 16. bis 18. Mai 1964 in Berlin stattfand. Das SED-Politbüro hatte die Planungen abgesegnet und ein Programm formuliert, das Unterhaltung und Tanz geschickt mit politisch-ideologischer Indoktrination verband. Nach offiziellen Angaben kamen über eine halbe Million Jugendliche nach Ost-Berlin, darunter 25000 aus der Bundesrepublik. Vor allem ihnen wollten FDJ und SED vor Augen führen, wie weit die DDR seit dem Bau der Mauer 1961 gekommen war. Es gab eine Vielzahl von Kulturveranstaltungen, Lesungen von Schriftstellern wie Brigitte Reimann, Christa Wolf, Hermann Kant und Dieter Noll. Der Berliner Rundfunk sendete das eigene Jugendprogramm "DT 64", das nach dem Jugendtreffen einen festen Sendeplatz bekam und bis in die achtziger Jahre ein bei Jugendlichen beliebtes Programm blieb. Für die westdeutschen Teilnehmer stellte sich die DDR in Aufbruchstimmung dar, bei vielen ostdeutschen Teilnehmern prägte sich das Deutschlandtreffen als Schlüsselerlebnis ihrer Jugendgeschichte ein.

Diese vorübergehende Phase der Liberalisierung nach dem VI. Parteitag wurde von Künstlerinnen und Künstlern genutzt, um die Realität des DDR-Alltags, die individuelle Situation von Menschen, insbesondere von Jugendlichen, kritisch darzustellen. Der Film "Das Kaninchen bin ich" von Kurt Maetzig und Manfred Bieler nahm das Tabu-Thema politische Justiz aufs Korn und gab der ganzen Gattung ihren Namen. Weitere "Kaninchen-Filme" waren "Der Frühling braucht Zeit" (Regie: Günter Stahnke) über die Vereinsamung des Menschen in der sozialistischen Welt oder "Denk bloß nicht, ich heule" über einen 18jährigen Oberschüler, der von der Schule gewiesen wird.