Zeiten des Wandels
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Sozialliberale Koalition und innere Reformen


5.4.2002
Vom Auseinanderbrechen der Großen Koalition im Jahr 1969 zu den 1968er-Schlagworten der "Mitbestimmung" und "Bildungsreform".

Nach dem misslungenen  Misstrauensvotum der CDU/CSU-Opposition am 27. April 1972 in Bonn, gegen die sozial-liberale Regierung Brandt/Scheel gratuliert der unterlegene Kanzlerkandidat Rainer Barzel, links, Bundeskanzler Willy Brandt. Der frühere CDU-Parteichef und ehemalige Bundestagspräsident Rainer Barzel ist tot. Der langjährige Unionsfraktionschef im Bundestag starb im Alter von 82 Jahren nach langer, schwerer Krankheit, wie eine Parteisprecherin am Samstag, 26. August 2006, der AP in Berlin sagte.Am 27. April 1972 scheiterte die Opposition unter der Führung von Rainer Barzel (CDU) mit einem Misstrauensvotum gegen die sozial-liberale Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD). (© AP)

Einleitung



In der Großen Koalition hatten CDU/ CSU und SPD gemeinsam eine wirtschaftliche Krise gemeistert und eine politische verhindert - um den Preis freilich, daß große Teile der jungen Generation den etablierten Parteien und dem bestehenden politischen System zumindest zeitweise entfremdet wurden. Die Auseinandersetzungen um die Notstandsgesetze führten aus Sicht dieser jungen Generation zu einer Polarisierung zwischen "Staat" und "Gesellschaft". Die westdeutsche Gesellschaft war Ende der sechziger Jahre politisch mobiler geworden. Immer mehr Menschen engagierten sich in politischen Fragen. Sie forderten die Einlösung demokratischer Grundsätze und wollten selbst aktiv an politischen Entscheidungen mitwirken - auch außerhalb der Parteien.

Nach der Verabschiedung der Notstandsgesetze war die Gemeinsamkeit der Koalitionspartner bald erschöpft. Strittige Probleme in der Deutschland- und Ostpolitik, wie das Verhältnis zur DDR und die Entspannungspolitik gegenüber dem Warschauer Pakt, in der Innen- und Finanzpolitik, wurden nicht mehr gelöst, sondern - so eine Formel von Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger - ausgeklammert. In der SPD nahm die Zahl der Gegner der Großen Koalition zu; immer mehr Mitglieder - auch der Parteiführung - traten für eine Koalition mit der FDP ein.

Wandel in der FDP



Innerhalb der FDP hatten sich mittlerweile Veränderungen vollzogen, die ein Bündnis mit der SPD möglich erscheinen ließen. Als die Partei 1966 in die Rolle einer praktisch ohnmächtigen Opposition geriet, nutzte eine Gruppe diese Situation zu einer Neuorientierung der FDP in Richtung auf einen "demokratischen und sozialen Liberalismus". Diese "Sozialliberalen" konnten sich dabei auf einen Wandel in der Mitglieder- und Wählerstruktur der FDP berufen: Der Anteil der Selbständigen ging zugunsten der Angestellten, insbesondere der leitenden Angestellten, zurück. Diese sozialen Aufsteiger wollte die FDP halten bzw. gewinnen durch ein Programm, das dem Streben nach Chancengleichheit aufgeschlossen gegenüberstand und außenpolitisch keine Tabus mehr hinnehmen wollte.

Ein wichtiger Schritt zu einer Koalition mit der SPD, wie sie auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen bereits seit dem Dezember 1966 bestand, war auf dem Freiburger Parteitag der Liberalen (Ende Januar 1968) die Ablösung des nationalliberalen Parteivorsitzenden Erich Mende, der auf eine neue Kandidatur verzichtet hatte, durch Walter Scheel. Zum neuen Parteivorstand gehörte auch der international anerkannte Soziologe Ralf Dahrendorf. In einer vielbeachteten Rede vor dem Parteitag machte Dahrendorf die "Erstarrung der Verhältnisse" in der Bundesrepublik für die "Unruhe, die sich vielerorts breitmacht", verantwortlich. Er forderte "eine Gesellschaftspolitik der Liberalität", in deren Mittelpunkt nicht Sicherheit, sondern Offenheit stehen müsse. Darunter verstand Dahrendorf eine Politik, die den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gab, ihre durch die Verfassung und die Gesetzgebung garantierten Rechte auch tatsächlich wahrzunehmen. Eine entscheidende Voraussetzung dafür war seiner Meinung nach das "Bürgerrecht auf Bildung". Als außenpolitisches Programm formulierte Walter Scheel Zielvorstellungen, die - wie die Normalisierung des Verhältnisses zur DDR und zu den osteuropäischen Staaten, der Verzicht auf die Hallstein-Doktrin und die Respektierung der Oder-Neiße-Grenze - der SPD näherstanden als der CDU, der CSU und dem nationalliberalen Flügel der eigenen Partei.

Offenkundig wurde die Annäherung von FDP und SPD, als die FDP-Delegierten der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten im März 1969 ihre Stimmen dem sozialdemokratischen Kandidaten Gustav Heinemann gaben und ihm damit im dritten Wahlgang zum Sieg über den CDU/CSU-Kandidaten Gerhard Schröder verhalfen. Wenige Tage nach seiner Wahl erklärte Heinemann in einem Interview: "Es hat sich jetzt ein Stück Machtwechsel vollzogen, und zwar nach den Regeln einer parlamentarischen Demokratie. Man hat oft, und ich glaube mehr aus gutem Grund, gesagt, daß eine solche Demokratie ihre Bewährungsprobe erst dann bestanden habe, wenn eben nach ihren Regeln auch einmal ein Machtwechsel zustandegekommen ist. Das ist hier nicht in breiter Front der Fall, das wird sich erst bei den Bundestagswahlen ergeben, aber immerhin doch in einem beachtlichen Stück."

Quellentext

Regierungserklärung

[...]

Unser Volk braucht wie jedes andere seine innere Ordnung. In den 70er Jahren werden wir aber in diesem Lande nur so viel Ordnung haben, wie wir an Mitverantwortung ermutigen. Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen.

Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, daß nicht nur durch Anhörungen im Bundestag, [...] sondern auch durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken. [...]

Wir wenden uns an die im Frieden nachgewachsenen Generationen, die nicht mit den Hypotheken der Älteren belastet sind und belastet werden dürfen; jene jungen Menschen, die uns beim Wort nehmen wollen - und sollen. Diese jungen Menschen müssen aber verstehen, daß auch sie gegenüber Staat und Gesellschaft Verpflichtungen haben.

Wir werden dem Hohen Hause ein Gesetz unterbreiten, wodurch das aktive Wahlalter von 21 auf 18, das passive von 25 auf 21 Jahre herabgesetzt wird. [...]

Wir werden auch die Volljährigkeitsgrenze überprüfen.

Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein. Wir können nicht die perfekte Demokratie schaffen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert. [...]

Aufgabe der praktischen Politik in den jetzt vor uns liegenden Jahren ist es, die Einheit der Nation dadurch zu wahren, daß das Verhältnis zwischen den Teilen Deutschlands aus der gegenwärtigen Verkrampfung gelöst wird. Die Deutschen sind nicht nur durch ihre Sprache und ihre Geschichte - mit ihrem Glanz und Elend - verbunden; wir sind alle in Deutschland zu Hause. Wir haben auch noch gemeinsame Aufgaben und gemeinsame Verantwortung: für den Frieden unter uns und in Europa. 20 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR müssen wir ein weiteres Auseinanderleben der deutschen Nation verhindern, also versuchen, über ein geregeltes Nebeneinander zu einem Miteinander zu kommen. [...]

Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Deutschen Bundestag am 28. Oktober 1969, in: Irmgard Wilharm, Deutsche Geschichte 1962 - 1983, Band 2, Frankfurt/Main 1985, S. 27 f.