Zeiten des Wandels

5.4.2002 | Von:

Tendenzwende Anfang der siebziger Jahre

Stagflation

In der Wirtschaftspolitik setzte die sozialliberale Koalition den Kurs der Großen Koalition zunächst fort. Der Wirtschaftsminister - Karl Schiller - war schließlich derselbe wie vorher und das von ihm geschaffene Instrumentarium staatlicher Globalsteuerung - das Stabilitätsgesetz und die Konzertierte Aktion - , schien sich ebenso zu bewähren wie die von ihm und dem CSU-Finanzminister Strauß entwickelten Konjunkturprogramme des Bundes und der Länder. Allerdings wurden die wichtigsten gesamtwirtschaftlichen Ziele, die das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz aufzählt wie Preisstabilität, Wachstum und Vollbeschäftigung in den nächsten Jahren nie gleichzeitig erreicht. Das Wirtschaftswachstum setzte sich 1970 bis 1973 fort, wenn auch nicht in dem Tempo wie zwischen 1967 und 1969; die Arbeitslosenquote lag unter einem Prozent. Parallel dazu stiegen aber die Preise, weil die gute Konjunktur die Nachfrage nach Investitions- und Konsumgütern stimuliert hatte. 1971 lag die Preissteigerung bei 5,4 Prozent, die Wachstumsrate war auf 2,7 Prozent zurückgefallen, während die Arbeitslosenquote bei 0,8 Prozent lag. Sie stieg im folgenden Jahr auf 1,1 Prozent.

Wirtschaftswissenschaftler und -politiker waren bis dahin immer davon ausgegangen, daß Konjunktur und Preise sich in ähnlicher Weise entwickelten, doch nun machten sie die neue Erfahrung, daß trotz Stagnation oder Rückgang der Konjunktur die Preise nicht sanken, sondern weiter stiegen. Stagflation (Stagnation des Wirtschaftswachstums bei gleichzeitigem Anstieg der Preise und der Arbeitslosenzahl) hieß das Schlagwort für diese Erscheinung.

Das gleichzeitige Auftreten von Arbeitslosigkeit und Inflation stellte die Konjunkturpolitik von Bundesregierung und Bundesbank vor schwierige Probleme. Wollten sie die Inflation bekämpfen, so mußten sie die Nachfrage dämpfen. Damit aber hätten sie wiederum die Arbeitslosigkeit verstärkt, die es doch zu überwinden galt. Eine Stabilitätspolitik, die sich in erster Linie auf den Kampf gegen die Inflation konzentrierte, hätte bedeutet, daß der Staat weniger ausgab und daß die Bundesbank den Leitzins erhöhte, um die Nachfrage zu dämpfen. Zu einer Ausgabensenkung aber war die erste sozialliberale Regierung nicht bereit, hätte eine solche Politik doch das Ende vieler Reformen bedeutet, die sie gerade eingeleitet hatte. Im Mai 1971 trat der sozialdemokratische Finanzminister Alex Möller zurück, weil er mit dem konjunkturpolitischen Kurs der Regierung nicht einverstanden war.

Sein Ressort wurde von Wirtschaftsminister Schiller mit übernommen. Doch auch zwischen dem Wirtschafts- und Finanzminister und dem Rest des Kabinetts kam es bald zu Spannungen und schließlich zum offenen Konflikt: Nachdem die Regierung Brandt das konstruktive Mißtrauensvotum knapp überstanden hatte, forderte Schiller im Mai 1972 drastische Einsparungen bei den Ausgaben und gleichzeitige Steuererhöhungen, um Fehlbeträge im Haushalt auszugleichen. Bundeskanzler und Kabinett waren dazu nicht bereit. Im Juli 1972, kurz vor Auflösung des Bundestages und Ankündigung der Neuwahlen, trat Schiller als Wirtschafts- und Finanzminister zurück. Seine Nachfolger, Helmut Schmidt (SPD) und Hans Friderichs (FDP), gaben zunächst noch dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit den Vorrang vor der Dämpfung der Inflation. Doch seit 1973 machte sich die Bundesregierung das Konzept der Bundesbank zu eigen, wonach Stabilität der Wirtschaft in erster Linie Stabilität der Währung und der Preise war.

Im zweiten Stabilitätsprogramm vom 9. Mai 1973 wurden ein Aufschlag auf die Einkommenssteuer und eine Investitionssteuer eingeführt. Diese Maßnahmen verfehlten ihre Wirkung nicht. Die Preise stiegen weniger als in anderen Ländern, die Geldentwertung hielt sich in Grenzen. Andererseits enthielt diese Stabilitätspolitik das Risiko, steigende Arbeitslosigkeit zu erzeugen. Hinzu kam das Problem, daß die Geldverknappung kleine und mittlere Unternehmen und zinsempfindliche Branchen wie die Bauindustrie und das Bauhandwerk härter traf als große Unternehmen. Die Stabilitätspolitik trug eher dazu bei, den Konzentrationsprozeß in der deutschen Wirtschaft zu fördern und die marktbeherrschende Stellung einiger Großunternehmen weiter zu stärken.

Inflationäre Tendenzen

Die Versuche, die Inflation durch staatliche Haushalts- und Steuerpolitik zu bekämpfen, stießen hier an eine Grenze. Eine Ursache der Inflation war die Preisgestaltung der großen nationalen und internationalen Konzerne. Sie waren auf ihrem jeweiligen Sektor wirtschaftlich so mächtig, daß sie ihre Preispolitik weitgehend unabhängig von der Konjunkturentwicklung und dem Marktgesetz von Angebot und Nachfrage gestalten konnten. Der Sachverständigenrat stellte daher 1972 fest: "Vollbeschäftigung, stetiges Wachstum und Preisstabilität miteinander zu vereinbaren wird daher um so schwerer gelingen, je stärker die Marktmacht der großen Anbieter und der großen gesellschaftlichen Gruppen ist."

Mit den großen gesellschaftlichen Gruppen waren zum einen die Unternehmer- und Arbeitgeberverbände, zum anderen die Gewerkschaften angesprochen. Denn auch die Gewerkschaften verfügten über die Macht, Lohnforderungen durchzusetzen, die den Anstieg der Leistung je Arbeiter (Produktivität) übertrafen. Die so verursachten Kostensteigerungen wurden von den Konzernen wieder auf die Preise aufgeschlagen, was die Inflation weitertrieb, oder aufgefangen durch Investitionen in Billiglohnländern und durch Rationalisierungen, die wiederum Arbeitsplätze kosteten.

Daß noch vor dem großen Konjunktureinbruch von 1974/75 die Arbeitslosenzahlen langsam stiegen, lag an der technologischen Entwicklung. In zunehmendem Maße wurde menschliche Arbeitskraft durch Roboter und Computer ersetzt. Mit gutem Grund spricht man seit Beginn der siebziger Jahre von der "mikroelektronischen Revolution". Die rapide Entwicklung der mikroelektronischen Technologie führte zur Entlassung von Arbeitskräften sowohl im Produktionsprozeß als auch im Bereich der Verwaltung und des Handels. Von 1970 bis 1973 nahm die industrielle Produktion um 13,1 Prozent zu, doch die Zahl der Beschäftigten sank im selben Zeitraum um 2,7 Prozent von 8580000 auf 8370000.

Unter diesen Bedingungen konnte auch die "Konzertierte Aktion" nicht erfüllen, was man von ihr erwartet hatte. Von der Idee her sollte sie die Beteiligten zum Ausgleich ihrer Interessen im Sinne des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts bringen, doch in der Praxis führten Unternehmer und Gewerkschaften ihre Verteilungskämpfe weiterhin außerhalb der "Konzertierten Aktion" und ohne Rücksicht auf das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht und die Stabilität der Währung. Nach den "wilden" Streiks von 1969 waren die Gewerkschaftsführungen bestrebt, möglichst hohe Nominallohn-Abschlüsse durchzusetzen. Die Folgen dieser Preis- und Lohnerhöhungen wirkten sich vor allem in solchen Branchen negativ auf Umsatz und Beschäftigung aus, in denen in- und ausländische Produzenten in scharfer Konkurrenz miteinander standen, so vor allem in der Textilindustrie und in der Bekleidungsbranche.

Eine weitere Ursache für die Preissteigerungen in der Bundesrepublik und auf dem Weltmarkt ließ sich mit einzelstaatlichen Mitteln nur unzureichend meistern: die importierte Inflation. Sie hatte ihren Ursprung in den USA, wo infolge der enormen Ausgaben für den Vietnam-Krieg die Preise seit Ende der sechziger Jahre ständig stiegen. Der Dollar verlor an Wert gegenüber anderen Währungen, da der Weltmarkt mit Dollars überschwemmt wurde.

Aufwertungen der D-Mark

Auf der Währungskonferenz von Bretton Woods (USA), auf der im Juli 1944 44 Länder ein internationales Währungsabkommen über die Errichtung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank (Bretton-Woods-Abkommen) schlossen, war der Dollar zur internationalen Leitwährung bestimmt worden. Der Wert der Währungen aller 44 Staaten wurde durch ein festes Verhältnis zum Dollar bestimmt. Zugleich wurde der Dollar auf einen Standardwert von 1/35 Unze (= 0,888 Gramm) Feingold festgesetzt. Die USA verpflichteten sich, jeden Dollarbetrag bei Bedarf in die entsprechende Menge Gold einzutauschen. Das Verhältnis anderer Währungen zum Dollar regelte sich nicht durch den Markt, sondern durch Auf- und Abwertungen gegenüber dem Dollar, die die Regierungen beschlossen.

Schon 1968 wurde über eine Aufwertung der Mark gegenüber dem Dollar diskutiert und spekuliert. Doch die Bundesregierung der Großen Koalition beschloß am 19. November 1968, die Mark nicht aufzuwerten, sondern steuerliche Maßnahmen zur Verringerung des deutschen Außenhandelsüberschusses zu ergreifen, um so die Stabilität des internationalen Währungssystems zu retten. Importe wurden steuerlich um vier Prozent entlastet, Exporte um vier Prozent belastet. Als im Frühjahr 1969 erneut eine Aufwertung der D-Mark zur Debatte stand, waren die Meinungen innerhalb der Regierung geteilt: Der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Schiller war dafür, der CSU-Finanzminister Strauß dagegen. Die sozialliberale Regierung Brandt beschloß dann am 24. Oktober 1969, die D-Mark gegenüber dem Dollar um 8,5 Prozent aufzuwerten. Statt 4 DM war der Dollar nur noch 3,66 DM wert.

Gut eineinhalb Jahre blieb es bei diesem Kurs. Im Mai 1971 aber gab die Bundesregierung den Wechselkurs der Mark frei. Im Laufe des Sommers 1971 fiel der Dollar um 9,3 Prozent unter die geltende Parität zur D-Mark, das heißt, er war nur noch 3,32 DM wert. Am 15. August 1971 löste die amerikanische Regierung den Dollar vom Goldstandard; die Basis des internationalen Währungssystems war ernsthaft erschüttert. Im Dezember 1971 versuchte eine internationale Währungskonferenz in Washington, das System der festen Wechselkurse durch Festsetzen neuer Paritäten zu retten: Die Deutsche Mark wurde gegenüber dem Dollar um 13,57 Prozent aufgewertet, der neue Leitkurs lag nun bei 3,22 DM für einen Dollar. Doch bereits im Februar 1973 mußte der amerikanische Dollar um weitere zehn Prozent abgewertet werden - er war nur noch 2,90 DM wert. Im März 1973 brach das System von Bretton Woods zusammen, als die wichtigsten westeuropäischen Staaten, darunter die Bundesrepublik, beschlossen, ihre Währungen gemeinsam gegenüber dem Dollar "floaten" zu lassen, das heißt ihre Wechselkurse zum Dollar freizugeben und damit dem Spiel des Marktes zu überlassen; untereinander aber hielten sie an festen Leitkursen fest. Der neue Dollar-Kurs lag nun bei 2,82 DM, tendierte aber weiter abwärts.