Zeiten des Wandels

5.4.2002 | Von:

Tendenzwende Anfang der siebziger Jahre

Ölkrise

Seit dem Oktober 1973 begann der Preis für Öl, den wichtigsten Energieträger der Industriestaaten, plötzlich zu steigen. Unmittelbarer Anlaß war der vierte Nahost-Krieg zwischen Israel und den arabischen Staaten (6. bis 11. Oktober 1973). Am 17. Oktober 1973 beschloß die Organisation der Arabischen Erdölexportierenden Staaten (OAPEC), die Produktion und den Export von Erdöl solange um fünf Prozent gegenüber September 1973 zu vermindern, bis Israel die besetzten Gebiete in Ägypten und Jordanien wieder räumte. Mit diesem Ölboykott wollten die arabischen Staaten vor allem die USA, aber auch die europäischen Staaten zwingen, ihre Haltung gegenüber Israel zu ändern. Sie sollten zugunsten der arabischen Staaten und der Palästinenser auf Israel einwirken. Zugleich aber war die mit dem Boykott einhergehende Erhöhung des Ölpreises eine Antwort auf die Inflation und den Verfall des Dollars (mit dem die Ölrechnungen weltweit bezahlt wurden). Die Erdölproduzierenden und -exportierenden Länder wollten die steigenden Kosten für Anlagen und Waren, die sie in den Industriestaaten kauften, über höhere Ölpreise wieder hereinholen und hatten sich zu diesem Zweck in der OPEC (Organisation der Erdölexportierenden Länder) eine schlagkräftige Organisation geschaffen, die den Industriestaaten die Preise diktieren konnte, weil kein Ölstaat aus der Einheitsfront ausscherte.

Die Erdölverteuerung intensivierte die weltweite Diskussion über Rohstoffreserven und -preise, Energieträger und -einsparungen, die der 1968 von Wissenschaftlern und Industriellen mit dem Ziel der Untersuchung der "Lage der Menschheit" gegründete "Club of Rome" 1972 mit seinem Bericht über die "Grenzen des Wachstums" eingeleitet hatte. Zugleich erlebte die Weltwirtschaft durch steigende Preise und die Drosselung der Erdölproduktion die tiefste Krise seit der großen Depression von 1929.

Auch in der Bundesrepublik waren die Auswirkungen der Krise bald zu spüren: Im November und Dezember 1973 versuchte die Bundesregierung, durch Sonntagsfahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen Energie zu sparen. Von 1973 bis 1974 stieg der Preis für eine Tonne Erdöl trotz der Dollarentwertung von 82,20 DM auf 223,87 DM, das heißt, um 172,2 Prozent. Insgesamt gab die Bundesrepublik 1974 knapp 23 Milliarden DM für Erdöl aus, das waren 152,7 Prozent mehr als 1973.

Das Bruttosozialprodukt, das 1973 noch um 5,3 Prozent gegenüber 1972 gewachsen war, stagnierte 1974 bei 0,4 Prozent und fiel 1975 um 1,8 Prozent. Daß der Einbruch nicht noch größer war, lag an den Rekordüberschüssen der Handelsbilanz von 50 Milliarden DM 1974 und immer noch rund 37 Milliarden DM im Jahre 1975 trotz der gestiegenen Erdölpreise. Die Industrieproduktion sank um 7,6 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen stieg von 273000 im Jahre 1973 auf 1047000 im Jahre 1975. Die Zahl der "Gastarbeiter" fiel von 2493000 im Jahre 1973 auf 2039000 im September 1975. Die Inflationsrate stagnierte 1973/74 bei etwa sieben Prozent.

1973 waren die Bruttolöhne um durchschnittlich zwölf Prozent gestiegen, nicht zuletzt weil eine Reihe von spontanen Streiks im Bergbau, in der Stahlindustrie und in der metallverarbeitenden Industrie die zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelten langfristigen Tarifverträge unterliefen. Auch 1974 stiegen die Bruttolöhne noch einmal um durchschnittlich 11,4 Prozent, obwohl die Krise sich bereits bemerkbar machte.

Kanzlerwechsel 1974

Kurz nach dem Wahlerfolg von 1972 brachen in der SPD die Gegensätze zwischen dem linken und dem rechten Flügel wieder auf, die unter dem Druck der knappen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag lange zurückgehalten worden waren. SPD-Basis-Organisationen und die Jungsozialisten forderten die Parteiführung auf, den Wahlsieg nicht zu verschleudern, sondern die "Politik der inneren Reformen" konsequenter als bisher zu verfolgen. So setzte sich im März 1973 der Juso-Kongreß äußerst kritisch mit dem Entwurf eines "ökonomisch-politischen Orientierungsrahmens 1973 bis 1985" - dem sogenannten Langzeitprogramm der Partei - auseinander. Erarbeitet hatte diesen Entwurf eine Kommission unter dem Vorsitz von Finanzminister Helmut Schmidt, der nun in die Schußlinie der Parteilinken geriet. Die SPD-Führung stand vor der schwierigen Aufgabe, radikale wie konservative Kräfte in der Partei auf einen Nenner zu bringen, den Koalitionspartner FDP nicht zu verschrecken und die Partei nach außen gegen den Vorwurf abzusichern, sie sei für linksradikale Positionen anfällig.

Gefordert war hier vor allem der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Willy Brandt. Dessen Führungsstil wurde im Laufe des Jahres 1973 in zunehmendem Maße von führenden Vertretern der eigenen Partei und engen Mitarbeitern kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Herbert Wehner, bemängelte im Frühjahr 1973, daß Willy Brandt sich zu wenig um die Innenpolitik kümmere und die neue Deutschland- und Ostpolitik versanden lasse. Die Spannungen zwischen Brandt und Wehner wurden offenkundig, als Wehner ausgerechnet während des Besuchs einer fünfköpfigen Bundestagsdelegation in Moskau Ende September 1973 in einem Interview die Führungsschwäche des Bundeskanzlers kritisierte und der Bundesregierung vorwarf, sie tue nichts, um die Ostverträge mit Leben zu erfüllen. Man habe die Verträge den Verwaltungsfachleuten überlassen, statt sich aktiv um die Ostbeziehungen zu kümmern. Als der Parteivorstand sich mit Wehners Bemerkungen auseinandersetzte, stellte sich eine Mehrheit, angeführt von Helmut Schmidt, hinter Wehner. Daß Brandt daraufhin schwieg, beschleunigte den Autoritätsverlust des Kanzlers in der eigenen Partei.

Im Januar 1974 ging die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) trotz der Wirtschaftskrise mit ungewöhnlich hohen Lohn- und Gehaltsforderungen in die Tarifverhandlungen mit den öffentlichen Arbeitgebern. Sie forderte 15 Prozent mehr Lohn bzw. Gehalt. Die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) forderte 14 Prozent. Die ÖTV unter ihrem Vorsitzenden Heinz Kluncker hatte die Deutschland- und Reformpolitik der sozialliberalen Koalition unterstützt. Daß sie in diesem Tarifkonflikt hart blieb, ist vor allem aus der Situation der Gewerkschaftsführung zu erklären. Die ÖTV-Führung stand unter dem Druck ihrer Mitglieder, denn die Industriegewerkschaften hatten 1973 Lohn- und Gehaltserhöhungen um durchschnittlich zwölf Prozent erkämpft. Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes wollten nun nachziehen. Da außerdem ÖTV und DAG um Mitglieder wetteiferten, konnte keine der beiden Führungen zurückstecken.

So hielten beide Gewerkschaften während der Tarifverhandlungen im Januar und Februar 1974 nicht nur an ihren Forderungen fest, sondern drohten sogar mit Streik. Am 13. Februar stimmten die öffentlichen Arbeitgeber Lohn- und Gehaltserhöhungen von elf Prozent zu. Daß der sozialdemokratische Bundeskanzler keine Versuche unternommen hatte, eine mit der SPD eng verbundene Gewerkschaft wie die ÖTV auf die Sparpolitik der Regierung einzuschwören, trug zum weiteren Ansehensverlust Willy Brandts als Kanzler bei.

Bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen - der ersten Landtagswahl nach den Bundestagswahlen von 1972 - am 3. März 1974 erlitt die SPD eine katastrophale Wahlniederlage: Sie verlor die Mehrheit, die sie seit 1957 in der Bürgerschaft besessen hatte; ihr Stimmenanteil sank von 55,3 Prozent (1970) auf 44,9 Prozent, das heißt, sie verlor ein Fünftel ihrer Wählerinnen und Wähler, während sich die CDU von 32,8 auf 40,6 Prozent und die FDP von 7,1 auf 10,9 Prozent verbessern konnte. Obwohl für die Wahlniederlage der SPD eine Reihe lokaler Faktoren eine Rolle gespielt hatte, wurde sie doch in den Medien und in der Parteizentrale als Ausdruck für den großen Vertrauensverlust gewertet, den die Partei im Laufe der letzten anderthalb Jahre seit der Bundestagswahl erlitten hatte. Im Parteivorstand machte Helmut Schmidt die innere Zerstrittenheit der Partei, die Unglaubwürdigkeit der Regierungsversprechen und die Führungsschwäche des Parteivorsitzenden für das Hamburger Debakel verantwortlich.