Zeiten des Wandels

5.4.2002 | Von:

Tendenzwende Anfang der siebziger Jahre

Spionageaffäre

Willy Brandt beantwortete die Kritik an seiner Regierungsführung mit der Ankündigung, daß an eine Kabinettsumbildung vor der Wahl des Bundespräsidenten, bei der Walter Scheel kandidierte und die am 15. Mai stattfinden sollte, nicht zu denken sei. Doch schon am 6. Mai 1974 trat er selbst als Kanzler zurück. Anlaß und Auslöser für Brandts Rücktritt war die Entdeckung, daß einer seiner persönlichen Referenten, Günter Guillaume, seit Jahren Spionage für die DDR betrieben hatte. Obwohl im Mai 1973 die ersten Hinweise auf eine Agententätigkeit Guillaumes beim Bundesamt für Verfassungsschutz vorlagen und mit dem Innenminister besprochen wurden, begleitete Guillaume im Juli 1973 Willy Brandt auf dessen Urlaubsreise nach Norwegen und hatte dort Gelegenheit, Einsicht in Geheimdokumente zu nehmen. Erst am 24. April 1974 wurden Guillaume und seine Frau wegen Spionage für die DDR verhaftet.

Willy Brandt übernahm für die Fahrlässigkeit, die es Guillaume ermöglicht hatte, geheime Dokumente einzusehen, die politische und persönliche Verantwortung. Er übernahm aber auch die Verantwortung für die Fehler, die bei der Sicherheitsüberprüfung Guillaumes und bei seiner Einstellung im Kanzleramt begangen worden waren. Willy Brandt erklärte dazu am 8. Mai 1974 im Fernsehen: "Mein Rücktritt geschah aus Respekt vor ungeschriebenen Regeln der Demokratie und auch, um meine politische und persönliche Integrität nicht zerstören zu lassen. [...] Ich habe mich lange geprüft und kam zu dem Ergebnis: 1. Was immer mir an Ratschlägen gegeben worden war, ich hätte nicht zulassen dürfen, daß während meines Urlaubs in Norwegen im Sommer vergangenen Jahres auch geheime Papiere durch die Hände des Agenten gegangen sind. [...] 2. Als ich mich zum Rücktritt entschloß, war mit entscheidend, daß ich mich für einen Teil der Politik - hier meine ich unser Verhältnis zur DDR und zum Warschauer Pakt - zeitweilig nicht mehr unbefangen genug fühlte. 3. Es gab Anhaltspunkte, daß mein Privatleben in Spekulationen über den Spionagefall gezerrt werden sollte. Was immer noch darüber geschrieben werden mag, es ist und bleibt grotesk, einen deutschen Bundeskanzler für erpreßbar zu halten. Ich bin es jedenfalls nicht."

Theodor Eschenburg, der Vorsitzende der Ermittlungskommission, die die Spionage-Affäre später untersuchte, bemerkte zum Rücktritt Willy Brandts: "Die Demission eines integren, erfolgreichen und angesehenen Kanzlers wegen dieses Vorfalls, der auf Pannen und Betriebsstörungen mittleren Ranges beruhte, lag weit außerhalb des Erwartungshorizonts der öffentlichen Meinung und der Bevölkerung. Die Guillaume-Affäre mag der Anlaß, kann aber nicht die Ursache eines Rücktritts gewesen sein." Einen der Gründe für seinen Rücktritt hatte Willy Brandt selbst genannt. Nach dem Spionagefall war es ihm persönlich unmöglich, unbefangen mit Ost-Berlin und Moskau zu verhandeln. Mindestens ebenso gewichtig waren Gründe, die Willy Brandt nicht erwähnte: Seit 1972 hatten sich viele Wählerinnen und Wähler, die damals noch Brandts Ostpolitik und die Reformpolitik der sozialliberalen Regierung unterstützten, von der SPD abgewandt. In der SPD wurde der Parteivorsitzende Brandt für diesen Wählerschwund verantwortlich gemacht. Die Auseinandersetzungen zwischen dem linken und dem rechten Flügel der SPD, die Entwicklung der Jusos zu einer Partei in der Partei machten Willy Brandt zu schaffen. Von der Führungsspitze der SPD erfuhr er keine Unterstützung; im Gegenteil: Herbert Wehner sprach sich für seinen Rücktritt als Kanzler aus, und Helmut Schmidt stand bereit, die Nachfolge zu übernehmen. Angesichts mangelnder Unterstützung aus den eigenen Reihen war schwer vorstellbar, wie Brandt die öffentliche Auseinandersetzung über den Fall Guillaume unbeschädigt hätte überstehen können.

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation in der Bundesrepublik und der SPD-internen Machtverhältnisse war es nur folgerichtig, daß der bisherige Finanz- und Wirtschaftsminister Helmut Schmidt von der SPD-Bundestagsfraktion zu Brandts Nachfolger nominiert und am 16. Mai 1974 vom Bundestag gewählt wurde. Brandt blieb Vorsitzender der SPD. Gleichzeitig mit der Ernennung Schmidts zum Bundeskanzler vollzog sich auch im Amt des Vizekanzlers und Außenministers ein Wechsel: Walter Scheel wurde am 15. Mai 1974 zum Bundespräsidenten gewählt. Sein Nachfolger als Außenminister (und als Parteivorsitzender der FDP) wurde der bisherige Innenminister Hans-Dietrich Genscher.

Der Rücktritt Willy Brandts markierte das Ende der sozialliberalen Reformpolitik und eine Tendenzwende nicht nur hinsichtlich der Prioritäten, die die Regierungspolitik nunmehr setzte, sondern vor allem in der politischen Stimmung weiter Kreise der Bevölkerung. Die euphorische Aufbruchstimmung der späten sechziger und frühen siebziger Jahre wich einer Tendenz zu Skepsis, Vorsicht und Resignation. Ursache für das Ende der Reformpolitik wie der Reformeuphorie war eine Vielzahl von Faktoren, unter denen die 1973 einsetzende Wirtschaftskrise sicher die wichtigste war. Daß eine Reihe von Reformvorhaben abgebrochen werden mußte oder stecken blieb, lag vor allem daran, daß die Finanzierung nicht möglich war oder schien. Aber auch die Opposition der CDU/CSU im Bundesrat und in den Bundesländern sowie die Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner FDP haben die Verwirklichung von politischen Konzeptionen und Reformplänen, wie sie in der SPD entwickelt worden waren, erschwert. So mußte die Regierung den Ausbau der Hochschulen und des allgemeinen Bildungswesens abbrechen, weil die Mittel fehlten.

Als Ergebnisse der Reformpolitik sind vor allem zu erkennen: Die Ausweitung des Bildungssystems, wodurch mehr Menschen die Möglichkeit erhielten, eine bessere Erziehung oder Bildung bzw. eine formal höher qualifizierte Ausbildung zu erlangen; eine Erweiterung der Beteiligungsformen und -möglichkeiten im politischen und gesellschaftlichen Bereich zum Beispiel durch Herabsetzen des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre und größere Mitspracherechte der Arbeitnehmer, wie sie das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 vorsah. Seit Ende der sechziger Jahre hatte sich die politische Kultur der Bundesrepublik gewandelt. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nahmen sich das Recht zur politischen Partizipation in Form von Demonstrationen, Protestversammlungen oder "wilden Streiks". Das demokratische Bewußtsein in der Bevölkerung war gewachsen. Der Wille, die eigenen Rechte wahrzunehmen, war stärker geworden.