Zeiten des Wandels
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Die westeuropäische Integration 1963-1974


5.4.2002
Nach dem Bau der Mauer 1961 stellt die Verbesserung der innereuropäischen Beziehungen ein Kernpunkt der deutschen Außenpolitik.

Unterzeichnung des Grundlagenvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR durch den Staatssekretär im Bundeskanzleramt Egon Bahr (r.) und den DDR-Staatssekretär Michael Kohl in Bonn, 8. November 1972.Unterzeichnung des Grundlagenvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR durch den Staatssekretär im Bundeskanzleramt Egon Bahr (r.) und den DDR-Staatssekretär Michael Kohl in Bonn, 8. November 1972. (© Bundesregierung, B 145 Bild-00018245, Foto: Alfred Henning)

Einleitung



Nach dem Bau der Berliner Mauer 1961 und der Kubakrise im Oktober 1962 gewannen sowohl in den USA als auch in der Sowjetunion die Befürworter einer Entspannungspolitik zwischen den Supermächten an Boden. Entspannungsbefürworter in Washington strebten eine Verflechtung der US-amerikanischen und der sowjetischen Interessen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet an, die so eng werden sollte, daß sie beiden Seiten Vorteile brachte und keine Seite sie auflösen konnte, ohne den eigenen Interessen zu schaden. Europa und der Atlantik sollten zu einer "Ruhezone" der Weltpolitik werden, was die Anerkennung der in Europa bestehenden Grenzen und Systemunterschiede - also auch der deutsch-deutschen - voraussetzte. Unter so veränderten weltpolitischen Bedingungen wäre die deutsche Teilung nicht länger das zentrale Problem im Verhältnis der beiden Supermächte zueinander, sondern lediglich ein Aspekt der internationalen Diskussion über Sicherheits- und Abrüstungsfragen gewesen.

Verhältnis zu Frankreich



Bundeskanzler Adenauer war über diese Diskussionen und Pläne in höchstem Maße beunruhigt, denn die Entspannungspolitik der Weltmächte ging prinzipiell vom Status quo in Europa aus, während die deutsche Forderung nach Wiedervereinigung dessen Überwindung voraussetzte. Adenauer versuchte, die einseitige Abhängigkeit von den USA zu lockern, indem er die Beziehungen zu Frankreich intensivierte. Der französische Staatspräsident General Charles de Gaulle wollte Europa unter französischer Führung zur dritten Kraft neben den beiden Supermächten machen. Er hielt nichts von supranationalen europäischen Institutionen, sondern wollte sie durch zwischenstaatliche Organisationen und einen Rat von Ministerpräsidenten als Entscheidungsorgan ersetzen. Sein Konzept war nicht eine "Europäische Union", sondern ein "Europa der Vaterländer". 1961 legte die französische Regierung den Entwurf für eine "Union der europäischen Staaten" vor. Diese Union sollte ein Staatenbund mit gemeinsamer Verteidigungs- und Außenpolitik sein. Als oberstes Gremium war ein Rat der Regierungschefs vorgesehen, der sich wenigstens alle vier Monate treffen sollte. Der Plan basierte auf einer engen Zusammenarbeit zwischen den Regierungen Frankreichs und der Bundesrepublik. Vor allem die Benelux-Länder lehnten ihn daher entschieden ab. Als Gegengewicht zur befürchteten deutsch-französischen Vorherrschaft in Westeuropa forderten sie die Beteiligung Großbritanniens und eine Stärkung der europäischen Institutionen gegenüber den einzelstaatlichen Regierungen.

Im Frühjahr 1962 wurde deutlich, daß General de Gaulle die französischen Streitkräfte nicht länger dem integrierten Oberkommando der NATO unterstellen und eine nationale Atomstreitmacht aufbauen wollte. Er machte auch keinen Hehl daraus, daß er gegen einen Beitritt Großbritanniens zu der von sechs Staaten gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) war. Frankreichs Partner in Westeuropa lehnten de Gaulles Vorschläge mehr oder minder deutlich ab. Allein Konrad Adenauer unterstützte die Pläne des Generals. Er sah durchaus, wie abhängig die Bundesrepublik vom Schutz der Vereinigten Staaten war und sein würde. Von einem engen deutsch-französischen Einvernehmen erhoffte er zweierlei: Es sollte die USA warnen, sich über die Köpfe der Europäer hinweg mit der Sowjetunion zu einigen, und de Gaulle daran hindern, in der Ost- und Verteidigungspolitik Alleingänge zu unternehmen - etwa aus der NATO auszuscheiden.

Adenauer und de Gaulle hatten sich am 14. und 15. September 1958 zum ersten Mal auf de Gaulles Landsitz in Lothringen getroffen und bald einen engen persönlichen Kontakt zu einander gefunden. Die Staatsbesuche Adenauers in Frankreich vom 2. bis 6. Juli und de Gaulles in Deutschland vom 4. bis 9. September 1962 vertieften die Beziehungen. In der Bundesrepublik wurde de Gaulle überall, wo er erschien und Reden hielt, begeistert gefeiert. In der deutschen Öffentlichkeit stieß die deutsch-französische Freundschaft auf eine sehr positive Resonanz. De Gaulles Vorschlag, als Kern einer künftigen politischen Union Europas eine engere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Bundesrepublik vertraglich zu vereinbaren, führte im Herbst und Winter 1962/63 zu Verhandlungen zwischen Regierungsdelegationen beider Länder.

Am 14. Januar 1963 erklärte de Gaulle, Großbritannien könne zur Zeit nicht Mitglied der EWG werden. Ohne die Bundesregierung vorher informiert zu haben, bekundete de Gaulle hier offen seine Ablehnung der supranationalen Politik der EWG-Kommission unter ihrem Präsidenten Walter Hallstein, der - wie die deutsche Bundesregierung - den Beitritt Großbritanniens befürwortete. Am 28. Januar 1963 scheiterten die Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien - vordergründig an britischen Sonderwünschen für die Landwirtschaft, die mit dessen Beziehungen zum Commonwealth zusammenhingen, in Wirklichkeit aber an den politischen Vorbehalten de Gaulles.

Quellentext

Deutsch-französischer Vertrag 1963

I. Organisation

1. Die Staats- und Regierungschefs geben nach Bedarf die erforderlichen Weisungen und verfolgen laufend die Ausführung des im folgenden festgelegten Programms. Sie treten zu diesem Zweck zusammen, sooft es erforderlich ist und grundsätzlich mindestens zweimal jährlich. [...]

3. Zwischen den zuständigen Behörden beider Staaten finden regelmäßige Zusammenkünfte auf den Gebieten der Verteidigung, der Erziehung und der Jugendfragen statt. [...] Die Außenminister sind bei diesen Zusammenkünften vertreten, um die Gesamtkoordinierung der Zusammenarbeit zu gewährleisten. [...]

4. In jedem der beiden Staaten wird eine interministerielle Kommission beauftragt, die Fragen der Zusammenarbeit zu verfolgen. [...] Ihre Aufgabe besteht darin, das Vorgehen der beteiligten Ministerien zu koordinieren und in regelmäßigen Abständen ihrer Regierung einen Bericht über den Stand der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu erstatten. [...]

II. Programm Auswärtige Angelegenheiten

1. Die beiden Regierungen konsultieren sich vor jeder Entscheidung in allen wichtigen Fragen der Außenpolitik und in erster Linie in den Fragen von gemeinsamem Interesse, um so weit wie möglich zu einer gleichgerichteten Haltung zu gelangen. Diese Konsultation betrifft unter anderem folgende Gegenstände:

- Fragen der Europäischen Gemeinschaften und der europäischen politischen Zusammenarbeit; - Ost-West-Beziehungen sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich; - Angelegenheiten, die in der Nordatlantikvertragsorganisation und in den verschiedenen internationalen Organisationen behandelt werden und an denen die beiden Regierungen interessiert sind [...].

Erziehungs- und Jugendfragen

[...] 2. Der deutschen und französischen Jugend sollen alle Möglichkeiten geboten werden, um die Bande, die zwischen ihnen bestehen, enger zu gestalten und ihr Verständnis füreinander zu vertiefen. Insbesondere wird der Gruppenaustausch weiter ausgebaut.

Es wird ein Austausch- und Förderungswerk der beiden Länder errichtet, an dessen Spitze ein unabhängiges Kuratorium steht. [...]

Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Elysée-Vertrag) in: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (Hg.), Dokumente zu Deutschland 1944 - 1994, München 1996, S. 103 ff.


Deutsch-französischer Vertrag

Trotz der Brüskierung der deutschen Europapolitik durch den General, unterzeichnete Adenauer gemeinsam mit de Gaulle am 22. Januar 1963 im Pariser Elysée-Palast in einer feierlichen Zeremonie den deutsch-französischen Vertrag. Er sah eine nahe Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten auf dem Gebiet der Außenpolitik, der Verteidigung, des Erziehungswesens und des Jugendaustauschs vor. Regelmäßige Konsultationen der Regierungschefs (zweimal jährlich) und der Außen- und Verteidigungsminister (viermal jährlich) sollten sicherstellen, daß die deutsch-französische Zusammenarbeit auf allen Gebieten immer enger würde. Ein deutsch-französischer Gemeinschaftsfonds wurde eingerichtet. Aus ihm sollten Begegnungen und der Austausch von jungen Menschen aus Schulen, Universitäten, dem Handwerk und der Arbeitswelt finanziert werden.

Die USA und die übrigen Mitgliedstaaten der NATO und der EWG nahmen den deutsch-französischen Vertrag sehr reserviert zur Kenntnis, denn sie sahen darin die Grundlage für ein deutsch-französisches Sonderverhältnis und den Beginn einer Gruppenbildung innerhalb des westlichen Bündnisses. Auch in der westdeutschen Öffentlichkeit, im Bundestag und selbst innerhalb der Regierung und der Regierungsparteien stieß Adenauers Frankreich-Politik nicht nur auf Zustimmung.