Deutschland in den 50er Jahren
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Aufbau eines sozialistischen Staates


24.12.2002
Während die BRD in der Frühphase vor allem von ihrer Wirtschaftsgeschichte bestimmt ist, stellt die DDR eher das Gegenbild dar: Sie war ein politisches Kunstprodukt, ein Kind des Kalten Krieges, das aus dem Bruch der Anti-Hitler-Koalition der alliierten Siegermächte hervorgegangen war.

Walter Ulbricht auf seinem Weg zum Flug nach Moskau 1955. Von 1950 bis 1971 stand er an der Spitze der DDR.Walter Ulbricht auf seinem Weg zum Flug nach Moskau 1955. Von 1950 bis 1971 stand er an der Spitze der DDR. (© picture-alliance/AP)

Einleitung



Wenn die Geschichte der Bundesrepublik in der Frühphase vor allem von ihrer Wirtschaftsgeschichte bestimmt ist, dann stellt die eine Woche nach der Bundesrepublik offiziell gegründete DDR eher das Gegenbild dar. Sie war ein politisches Kunstprodukt, ein Kind des Kalten Krieges, das aus dem Bruch der Anti-Hitler-Koalition der alliierten Siegermächte hervorgegangen war.

1950 wurde zwar mit der öffentlichen Verkündung des ersten Fünfjahrplans erstmals ein neues ökonomisches Modell in Deutschland etabliert, das weit mehr umfaßte als nur die Organisation einer sozialistischen Wirtschaft und das als Kernbereich der neuen Gesellschaft sowie als Grundlage für Deutschlands Einheit gedacht war. Die Voraussetzungen für dieses Experiment aber lagen im politischen Bereich: Die 1946 gegründete Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hatte mit sowjetischer Hilfe ihre Herrschaft als faktisch einzige bestimmende politische Kraft allmählich so weit gefestigt, daß sie den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft auch gegen massive Widerstände in Angriff nehmen konnte. Ohne diese politischen Voraussetzungen wäre die zentralistische Planwirtschaft nach sowjetischem Muster nicht durchsetzbar gewesen.

Partei neuen Typs

Die SED hatte sich bereits seit 1947 zur "Partei neuen Typs" entwickelt, obwohl diese Umformung offiziell erst mit der Ersten Parteikonferenz vom Januar 1949 bekanntgegeben wurde. Gegenüber der Gründungssituation zeigten Programm und Struktur der SED nun eine vierfache Veränderung:

Die SED beanspruchte als "bewußte Vorhut der Arbeiterklasse" die Vertretung und Führung der Arbeiterschaft insgesamt. Ein Politbüro aus wenigen Spitzenfunktionären bildete den Kern der politischen Macht. Die Organisationsprinzipien dieser Partei beruhten auf dem von Lenin entwickelten Grundsatz des "demokratischen Zentralismus". Dieser wurde auf das gesamte politische Leben übertragen. Er beinhaltete formal zwar die Wählbarkeit der Funktionäre und Parteigremien durch die Mitglieder, meinte zugleich aber auch "straffe Parteidisziplin" und die bedingungslose Unterordnung der mittleren und unteren Parteigremien unter die Beschlüsse der Leitungen. Da Schlüsselpositionen (Nomenklatura) faktisch von oben besetzt und nicht von unten gewählt wurden, blieb von dem Prinzip des demokratischen Zentralismus in der Realität nur der Zentralismus übrig. Zudem war die Bildung innerparteilicher Gruppierungen mit abweichenden Positionen strikt untersagt (Fraktionsverbot). Die Partei als "höchste Form der Klassenorganisation" war verpflichtet, alle anderen politischen und gesellschaftlichen Organisationen in der DDR "anzuleiten". Das bedeutete in der Praxis die konsequente Kontrolle des gesamten politischen Lebens. Parteimitglied konnte man nicht durch einfachen Eintritt werden, sondern die Aufnahme war an eine Kandidatenzeit und an politisch-ideologische Bewährung gebunden. Die marxistisch-leninistische Partei sah ihr Vorbild in der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und verpflichtete ihre Mitglieder damit nicht nur auf bedingungslose Unterstützung der als "großer Bruder" bezeichneten sowjetischen Vormacht, sondern auch auf die Abwehr aller Aktivitäten des westlichen "Klassenfeindes". Im Weltbild der SED gab es nur die Wahl zwischen "Fortschritt" und "Reaktion" als deren herausragende Repräsentanten die Sowjetunion und die USA galten.

Stalinismus

Mit der Umwandlung der SED zur Kaderpartei wurden die machtpolitischen Grundlagen für das stalinistische Herrschaftssystem in der DDR der fünfziger Jahre gelegt. Was der Begriff "Stalinismus" in den Ländern außerhalb der Sowjetunion inhaltlich meint, wird kontrovers diskutiert. Denn er war mit Jossif Wissarionowitsch Stalins Tod 1953 keineswegs beendet, sondern prägte das politische Leben der DDR auch noch in den folgenden Jahren. Wesentliche Merkmale des Stalinismus der frühen fünfziger Jahre lassen sich in allen "Volksdemokratien" Ostmitteleuropas und in der DDR in nahezu identischen Formen auffinden:

die Einparteien-Herrschaft bei Ausschaltung jeder innerparteilichen Demokratie, die willkürliche Machtausübung durch bürokratisch und zentralistisch organisierte Apparate, die Unterdrückung jeder freien Diskussion in Staat und Gesellschaft durch politische Kontrolle, Zensur und Geheimpolizei, die zentralistische Planung und Leitung der zumindest zu großen Teilen verstaatlichten Wirtschaft durch eine riesige Wirtschaftsbürokratie, bei völliger Unterordnung der Gewerkschaften und Ausschaltung jeder wirklichen Mitbestimmung von Arbeitern und Angestellten.

Politische Gleichschaltung

In der Praxis bedeutete die Neuorientierung der SED am sowjetischen Modell der "Partei neuen Typs" eine rigorose und vor terroristischen Praktiken nicht zurückschreckende Durchsetzung der Direktiven der Parteispitze in den eigenen Reihen. Dazu gehörte, daß die ursprünglich festgelegte Parität zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten in den Gremien der Partei seit 1948 aufgehoben wurde. Wer sich der von Moskau vorgegebenen "Generallinie" nicht fügte, hatte nicht nur keinen Platz mehr in den Reihen der Partei, sondern mußte auch um sein Leben fürchten. Politische Verfolgung als Instrument der machtpolitischen Herrschaftssicherung gehört zur Gründungsgeschichte der DDR. 1950/51 wurden durch eine formal als "Umtausch der Mitgliedsbücher" inszenierte Aktion circa 150.000 SED-Mitglieder (darunter insbesondere ehemalige Sozialdemokraten) aus der SED ausgeschlossen. Die Partei als "führende Kraft" wurde in kultischen Formen verherrlicht.

Die SED setzte ihren keine Konkurrenz duldenden Führungsanspruch gegenüber allen anderen Parteien und insbesondere gegenüber den Massenorganisationen durch. Die "bürgerlichen" Parteien existierten zwar - anders als in der Sowjetunion - formal weiter, wurden aber durch "Säuberungen" und Einsetzung gefügiger Parteiführer gleichgeschaltet. Das betraf die christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU), die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD), die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) und die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD).

Die Gewerkschaften - nach Branchen aufgegliedert, aber zentralistisch im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) zusammengeschlossen - verloren ihre Funktion als Interessenorganisation der Arbeiter und Angestellten. Auch hier galt der Grundsatz des "demokratischen Zentralismus". Die SED bestimmte die Personalpolitik. Die Aufgabenstellung des FDGB wurde in der Gründungsphase der DDR immer stärker auf Erfüllung des Wirtschaftsplans und auf Kampagnen zur Produktionssteigerung ausgerichtet. Gleichzeitig wuchsen die Gewerkschaften in den fünfziger Jahren in eine Schlüsselrolle der Sozialpolitik hinein. Nicht nur das gesamte Sozialversicherungssystem, sondern auch die soziale Fürsorge im Betrieb, vom Kindergarten bis zum Feriendienst, gehörten zu den Aufgaben des FDGB, der 1950 4,7 Millionen Mitglieder hatte.

Auch die zahlreichen anderen Massenorganisationen sollten als wichtiger Bestandteil des sozialistischen Herrschaftssystems unterschiedliche Schichten, Gruppen und Interessen der breiten Bevölkerung erfassen und dem Führungsanspruch der SED unterzuordnen suchen. Die staatliche Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ, 1950 1,5 Millionen Mitglieder), der Demokratische Frauenbund Deutschlands (DFD), die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF), aber selbst die soziale Hilfsorganisation "Volkssolidarität" sind hier vor allem zu nennen.

Bereits zum Zeitpunkt ihrer Gründung 1949 wies die DDR alle wesentlichen Merkmale einer "Volksdemokratie" auf. Zwar trug die erste Verfassung der DDR äußerlich noch den Charakter einer bürgerlich-demokratischen Konstitution, da es jedoch keine Gewaltenteilung gab (insbesondere fehlte eine unabhängige Justiz), waren dem Rechtsstaat und der Rechtssicherheit durch das Machtmonopol der SED jeder Boden entzogen. Speziell der Artikel 6 der ersten Verfassung öffnete der politischen Willkür Tür und Tor. Wer abweichende Meinungen äußerte oder bestehende Institutionen kritisierte, konnte "wegen Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen" hart bestraft werden.

Darüber hinaus sorgte die sowjetische Besatzungsmacht durch ihre Truppen, ihre Geheimpolizei und ihre "Berater" dafür, daß die deutschen Genossen die Politik ausführten, die in Moskau entwickelt wurde. Mit der Erklärung der DDR zum souveränen Staat 1955 erweiterte sich zwar der Handlungsspielraum der DDR geringfügig, der durch die Sowjetunion importierte Sozialismus blieb aber auf politische und militärische Unterstützung aus Moskau angewiesen.