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Japan 255

5.4.2002 | Von:

Aufbau des politischen Systems

Wahlsystem

Japans Wahlberechtigte (das Wahlalter beginnt bei 20 Jahren) nehmen an einer großen Vielfalt von Wahlen auf der kommunalen, regionalen und nationalen Ebene teil. So werden Bürgermeister und Abgeordnete in den Versammlungen der Kommunen durch öffentliche Wahl bestimmt, ebenso wie der Gouverneur und die Abgeordneten in den Parlamenten der 47 Präfekturen, die allerdings in wichtigen Fragen, etwa der Finanz- oder Bildungspolitik, nur über eine begrenzte politische Autonomie verfügen. Alle drei Jahre steht zudem jeweils eine Hälfte der 252 Mitglieder des Oberhauses des nationalen Parlaments, ("Haus der Berater") zur Wahl. Die wichtigste Wahl ist jedoch die des politisch bedeutenderen Unterhauses des nationalen Parlaments, des Repräsentantenhauses.

Vor der Wahlreform des Jahres 1994 existierten 129 mittelgroße Wahlkreise, in denen mehrere Mandate für das Unterhaus zu vergeben waren. Aus jedem dieser Wahlkreise wurden die drei bis fünf Kandidaten (ab 1986 in Einzelfällen auch zwei oder sechs Kandidaten), auf die die meisten Stimmen entfielen, in das Unterhaus entsandt. Obwohl also bis zu sechs Mandatsträger in einem bestimmten Bezirk gewählt wurden, verfügten die Wählerinnen und Wähler jeweils nur über eine Stimme. Denn die Einzelstimmen konnten nicht zwischen Kandidaten derselben Partei verrechnet werden ("Unübertragbare Einzelstimmgebung"). Dies bedeutete, daß verschiedene Kandidaten ein- und derselben Partei gegeneinander antraten. Das Ergebnis waren in vielen Fällen personen- statt parteiprogrammorientierte Wahlentscheidungen. Zudem verstärkte das Wahlsystem den Faktionalismus innerhalb der Parteien, weil im Falle mehrerer Kandidaten und Kandidatinnen einer Partei in der Regel Mitglieder verschiedener innerparteilicher Faktionen antraten. Auch die Bedeutung von Geld in der Politik wurde durch das Wahlsystem befördert, da entsprechende Wahlkämpfe sehr teuer waren. Ziel der Wahlreform von 1994 war es demzufolge, diesem Zustand Abhilfe zu verschaffen.

Entscheidend für den Wahlerfolg sind traditionell die sogenannten drei "ban" gewesen: Eine lokale Hochburg (jiban), ein bekanntes Gesicht (kanban) und eine wohlgefüllte Börse für materielle Zuwendungen (kaban). Bei der Stimmenmobilisierung in Japan spielen zudem einerseits die persönlichen Unterstützergruppen einzelner Kandidaten und andererseits landesweite Organisationen wie Gewerkschaften, Agrargenossenschaften und religiöse Bewegungen wie die buddhistische Laienorganisation Soka Gakkai eine wichtige Rolle. Die Tatsache, daß die drei wesentlichen Erfolgsfaktoren bei Wahlen "vererbt" werden können, hat das Entstehen von Politikerdynastien gefördert. Von den aus den Wahlen für das Unterhaus 1996 hervorgegangenen Mandatsträgern waren beispielsweise ein Viertel "Erbpolitiker", das heißt vor allem Kinder oder Enkel von ehemaligen oder noch amtierenden Politikern. Die Existenz von Politikerdynastien wird von vielen Wählerinnen und Wählern in Japan nicht als problematisch empfunden, da, wie erwähnt, traditionell eine wichtige Aufgabe der Politiker in der erfolgreichen Vertretung der (materiellen) Interessen des jeweiligen Wahlkreises in Tokyo liegt. Die hierfür notwendigen Kontakte können von einer Generation an die andere weitergegeben werden, was insbesondere die Wahlbevölkerung in ländlichen Gebieten bei den Wahlen honoriert.

Geringer Frauenanteil

Nach Politikern, die ihre Karriere auf der lokalen Ebene begonnen haben, stellen ehemalige Ministerialbeamte die zweitgrößte Gruppe der Abgeordneten im Unterhaus. Die Ursachen für dieses Phänomen sind in der Politisierung der Leitungspositionen in den Ministerien und dem frühen Pensionsalter von Ministerialbeamten in Japan (55 Jahre) zu suchen, welche eine zweite Karriere als Politiker zu einer interessanten Option machen. Frauen in politischen Ämtern sind in Japan nach wie vor selten: 1996 waren gerade 4,6 Prozent der Unterhausabgeordneten weiblichen Geschlechts. Damit schneidet Japan ähnlich schlecht ab wie die europäischen Hochburgen männlicher Vorherrschaft in der Politik, nämlich Frankreich und Griechenland.

Von Vorteil für die langjährige Regierungspartei LDP war das Ungleichgewicht zwischen ländlichen und städtischen Wahlkreisen. Mitte der achtziger Jahre etwa reichten in Extremfällen zur Wahl in einem ländlichen Wahlkreis 111000 Stimmen, während in einem dicht besiedelten Wahlkreis in einer Großstadt fast die fünffache Zahl der Stimmen notwendig sein konnte. Dieses Ungleichgewicht der Stimmen war eine Folge der Grenzziehung der Wahlbezirke im Jahre 1947. Nachfolgende Wanderungsbewegungen in die Städte verschoben jedoch die demographischen Verhältnisse, ohne daß dies eine grundlegende Neueinteilung der Wahlkreise zur Folge hatte. Als Partei, die auf dem Land große Erfolge erzielte, war der regierenden LDP nicht an einer solchen Neueinteilung gelegen. Erst im Rahmen der Reform des Wahlsystems 1994 wurden die Grenzen der Wahlkreise neu gezogen und das Stimmenungleichgewicht der Wahlkreise dabei deutlich verringert.

Unter dem erstmals 1996 angewandten Wahlsystem werden 300 der insgesamt 500 Unterhausabgeordneten in Einerwahlkreisen gewählt. Die verbleibenden 200 Sitze im Unterhaus werden nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. Entsprechend geben die Wählerinnen und Wähler bei der Unterhauswahl seither zwei Stimmen ab; eine für einen Kandidaten oder eine Kandidatin in ihrem Wahlkreis und eine weitere für eine Parteiliste in einem der elf regionalen Wahlbezirke ("Blöcke"), aus denen je nach Größe 7 bis 33 Mandatsträger in das Unterhaus entsandt werden. Anders als in Deutschland entscheidet die Zweitstimme also nicht über die Zahl der gesamten Sitze der Parteien im Parlament, sondern nur über deren Anteil an den 200 Sitzen, die über die regionalen Listen vergeben werden. Das Wahlsystem ist nicht unumstritten; Unverständnis herrscht vielfach darüber, daß Kandidaten, die es nicht über den Einerwahlkreis geschafft haben, in das Unterhaus einzuziehen, dies trotzdem noch über einen sicheren Platz auf den Blocklisten tun können. Japans erste Änderung des Wahlsystems in 70 Jahren wird daher, wenn diese Kritik anhält, nicht die letzte bleiben.

Parlament

Gesetzgebende Organe verschiedener Länder unterscheiden sich oftmals in ihrer Zusammensetzung und Operationsweise. Während Japans Zweikammerparlament, die "Kokkai" (Nationalversammlung), viel mit seinen Gegenstücken anderswo auf der Welt gemeinsam hat, ist es auch durch eine Reihe von Eigenheiten gekennzeichnet. So sehen sich die Mitglieder des Parlaments nicht kollektiv als oberste politische Macht im Staate, wie dies für andere parlamentarische Systeme typisch ist. Die politische Macht in Japan wird vielmehr geteilt zwischen dem Parlament einerseits und der Regierung - dem Kabinett - und der mächtigen Bürokratie andererseits.

Das Parlament spielt, wie auch viele Parlamente in westlichen Demokratien, nur eine beschränkte Rolle im Prozeß der Gesetzgebung. Die überwiegende Mehrzahl der Gesetzentwürfe geht nicht vom Parlament aus, sondern von der Regierung, wobei der Bürokratie des Landes traditionell eine zentrale Rolle bei deren Vorbereitung und Umsetzung zugekommen ist. So sind in der Vergangenheit viele Gesetzentwürfe direkt von der Ministerialbürokratie ausgegangen, die dann formell von der Regierungspartei in das Parlament eingebracht wurden. Allerdings wäre es falsch, die Kokkai als reines "Absegnungsparlament" zu bezeichnen. Aushandlungsprozesse in den einzelnen Komitees haben selbst in Zeiten absoluter Mehrheiten einer Partei dafür gesorgt, daß sich zumeist keine der größeren Parteien völlig ausgegrenzt fühlen mußte. Das kompromißlose Durchbringen von Gesetzentwürfen stellt eher die Ausnahme von der Regel dar; statt dessen dominiert die Suche nach dem Konsens zwischen den maßgeblichen Parteien. Der legislative Prozeß in Japan ist insgesamt von beträchtlicher politischer Bedeutung, insbesondere in bezug auf seine Rolle als Fokus öffentlicher Diskussion und Meinungsbildung sowie auf seine Funktion für die Aufrechterhaltung öffentlicher Zustimmung zum Regierungsprozeß insgesamt.

Unter- und Oberhaus

Wie erwähnt, besteht das japanische Parlament aus zwei Kammern, wobei - wie in vielen anderen Demokratien auch - die meiste Macht beim Unterhaus liegt. Das Oberhaus, das Haus der Berater, ist ein Nachfolger der Kammer der Adligen, die zwischen dem Ende des 19. Jahrhunderts und dem Zweiten Weltkrieg existierte. Infolge der Abschaffung der erblichen Aristokratie nach dem Krieg ist das Oberhaus heutzutage weder parlamentarisches Forum der Adligen wie in Großbritannien noch Länderkammer wie der Bundesrat in Deutschland.

Das Oberhaus kann zustimmungspflichtige Gesetze ablehnen, was aber nur selten passiert, da in der Regel bereits vor der Einbringung von Gesetzesentwürfen in das Parlament die zur Sicherstellung einer Mehrheit notwendigen Aushandlungsprozesse stattfinden. Diese Neigung zu Verhandlungen hinter den Kulissen hat unter anderem dazu geführt, daß das formale Vermittlungsverfahren bei Unstimmigkeiten zwischen dem Unter- und dem Oberhaus jahrzehntelang nicht angewendet wurde. Zu den Gesetzen, die demgegenüber nicht zustimmungspflichtig sind, gehören etwa der Haushalt und internationale Verträge, die automatisch einen Monat nach Verabschiedung durch das Unterhaus in Kraft treten. Stimmen, die das Oberhaus für überflüssig halten, werden von Zeit zu Zeit immer wieder laut.

Aufgabe des Parlaments insgesamt ist es, über Gesetze zu entscheiden und den Haushalt zu verabschieden, dem Abschluß von Verträgen zuzustimmen, den Ministerpräsidenten zu wählen und Zusätze zur Verfassung zu erlassen. Jedes der beiden Häuser kann zudem Untersuchungsausschüsse einrichten, Petitionen beraten und seine eigenen Sprecher, die Vorsitzenden von ständigen Ausschüssen sowie andere Funktionsträger wählen.

Obwohl die Ausschüsse des japanischen Parlaments nicht über den Einfluß verfügen wie etwa ihr Gegenstück in den USA, nach dessen Vorbild sie ursprünglich geschaffen wurden, stellt Ausschußarbeit eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Karriere dar. Über die Mitgliedschaft in den Ausschüssen können wichtige Kontakte zur Ministerialbürokratie und zu zentralen Interessengruppen aufgebaut werden. So ist es kein Zufall, daß etwa die Liberaldemokratische Partei die Zuweisung von Ausschußposten nach dem umgekehrten Senioritätsprinzip vornimmt: Junge Abgeordnete erhalten bevorzugt Posten in politisch wichtigen Ausschüssen wie dem für Landwirtschaft, damit sie neue Beziehungen zu Unterstützergruppen aufbauen können, während altgediente Mandatsträger, die bereits über weit gespannte Beziehungsnetzwerke verfügen, unverhältnismäßig mehr Positionen in politisch weniger attraktiven Ausschüssen wie etwa dem für Außenbeziehungen einnehmen.

Die ordentlichen Sitzungsperioden der beiden Kammern des Parlaments beginnen im Januar und dauern 150 Tage. Daneben kann das Kabinett außerordentliche Sitzungsperioden einberufen, was in der Regel auch ein- bis zweimal im Sommer und Herbst jedes Jahres der Fall ist. Das Unterhaus muß spätestens alle vier Jahre neu gewählt werden. Der Ministerpräsident verfügt jedoch wie in Großbritannien über das Recht, das Unterhaus auch früher aufzulösen. Bis auf eine Ausnahme haben die amtierenden Ministerpräsidenten seit 1949 auch stets von diesem Instrument Gebrauch gemacht.