Internationale Beziehungen I

9.7.2004 | Von:

Der Beginn der Bipolarität

Potsdamer Konferenz

Als die "Großen Drei" im Juli und August 1945 im Schloß Cecilienhof in Potsdam zu ihrer letzten Kriegskonferenz zusammentraten - der Krieg in Europa war zwar zu Ende, doch im Fernen Osten wurde noch gekämpft -, zeichnete sich ab, daß der Zweite Weltkrieg das internationale Mächtegefüge grundlegend verändert hatte: Die Zerschlagung der traditionellen politischen und sozialen Strukturen in Ost- und Ostmitteleuropa hatte hier ein Machtvakuum entstehen lassen. Die bisherigen "Randmächte" USA und UdSSR waren zu weltpolitischen "Supermächten" aufgestiegen. Die weltanschaulichen Gegensätze, die im Prinzip bereits seit der Oktoberrevolution 1917 bestanden hatten, wurden nun beim unmittelbaren Aufeinandertreffen der Sowjetunion und der Westmächte im Zentrum Europas als ideologischer Konflikt offen sichtbar.

Die Potsdamer Konferenz war deshalb ein erster Test, wie sich die neue Konstellation auf die Nachkriegspolitik auswirken würde. Stalin war dabei gegenüber seinen westlichen Verhandlungspartnern im Vorteil. Er konnte nicht nur auf vollendete Tatsachen verweisen, die durch das Vordringen der Roten Armee geschaffen worden waren, sondern verfügte auch über die bei weitem größte politische Erfahrung unter den versammelten Staatsmännern. Weder Harry S. Truman, der nach dem Tode Franklin D. Roosevelts im April 1945 das Amt des amerikanischen Präsidenten übernommen hatte, noch Clement Attlee, der Ende Juli 1945 nach den britischen Unterhauswahlen zum Nachfolger Winston Churchills als britischer Premierminister gewählt worden war, konnten von sich behaupten, an den vorausgegangenen Beschlüssen von Teheran und Jalta persönlich mitgewirkt zu haben und damit die Voraussetzungen für die Verhandlungen von Potsdam aus erster Hand zu kennen.

Diese starke Position spielte Stalin nunmehr bei den Verhandlungen in Cecilienhof in vollem Umfang aus, indem er nicht nur die Errichtung einer gemeinsamen Ordnung demokratischer Staaten durch freie Wahlen ablehnte, sondern auch die Anerkennung der mit Gewalt veränderten Machtverhältnisse in Ost- und Ostmitteleuropa durch die Westmächte forderte. Dazu gehörten sowohl die bereits in Jalta vorbesprochene "Westverschiebung" Polens - und damit die Festlegung neuer deutscher Ostgrenzen entlang der Oder und westlichen Neiße - als auch die Schaffung eines Gürtels sowjetisch kontrollierter Satellitenstaaten entlang der sowjetischen Westgrenze, die als "Pufferzone" (cordon sanitaire) einem erneuten Angriff aus dem Westen entgegenwirken sollten.

Stalin sah offenbar auch keine Probleme darin, von der in Jalta unterzeichneten "Erklärung über das befreite Europa" wieder abzurücken, in der freie Wahlen für alle befreiten Länder in Europa vereinbart worden waren. Insofern bedeutete das in Cecilienhof verabschiedete Kommuniqué kein Weiterkommen. Keine der großen Fragen der Weltpolitik konnte darin abschließend geregelt werden. Die getroffenen Vereinbarungen blieben vage und unbestimmt. Im Kommuniqué enthaltene Begriffe wie "demokratisch", "friedlich" und "gerecht", die den Kern der alliierten Politik umschreiben sollten, waren je nach politischer Opportunität und ideologischem Standort unterschiedlich auslegbar und trugen wenig dazu bei, die Verhältnisse zu klären.

Selbst der im politischen Sprachgebrauch später oft verwendete, vereinfachende Begriff "Potsdamer Abkommen" war unzutreffend, weil es sich lediglich um eine Zusammenfassung der Gesprächsergebnisse handelte, nicht jedoch um eine formelle Abmachung zwischen den beteiligten Regierungen. Die völkerrechtliche Verbindlichkeit der Cecilienhof-Vereinbarungen blieb daher umstritten. Da die Regierungschefs offenbar ahnten oder wußten, daß die Potsdamer Beschlüsse nicht ausreichen würden, um im politischen Alltag zu bestehen, wurde von ihnen noch ein ständiger "Rat der Außenminister" mit Sitz in London eingerichtet, der den Auftrag erhielt, die Beratungen fortzusetzen und Lösungsmöglichkeiten zu erkunden. Vor allem die Deutschlandpolitik sollte bei den Diskussionen im Außenministerrat in den folgenden Jahren Gegenstand der Beratungen sein.

Quellentext

Kommuniqué der Potsdamer Konferenz

2. August 1945

1. Entsprechend der Übereinkunft über das Kontrollsystem in Deutschland wird die höchste Regierungsgewalt in Deutschland durch die Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Französischen Republik nach den Weisungen ihrer entsprechenden Regierungen ausgeübt, und zwar von jedem in seiner Besatzungszone, sowie gemeinsam in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Kontrollrates in den Deutschland als Ganzes betreffenden Fragen.

2. Soweit dieses praktisch durchführbar ist, muß die Behandlung der deutschen Bevölkerung in ganz Deutschland gleich sein.

3. Die Ziele der Besetzung Deutschlands, durch welche der Kontrollrat sich leiten lassen soll, sind:

(I) Völlige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands und die Ausschaltung der gesamten deutschen Industrie, welche für eine Kriegsproduktion benutzt werden kann oder deren Überwachung. [...]

(II) Das deutsche Volk muß überzeugt werden, daß es eine totale militärische Niederlage erlitten hat und daß es sich nicht der Verantwortung entziehen kann für das, was es selbst dadurch auf sich geladen hat. [...]

(III) Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisationen ist zu vernichten; [...]

(IV) Die endgültige Umgestaltung des deutschen politischen Lebens auf demokratischer Grundlage und eine eventuelle friedliche Mitarbeit Deutschlands am internationalen Leben sind vorzubereiten.

4. Alle nazistischen Gesetze, welche die Grundlagen für das Hitlerregime geliefert haben oder eine Diskriminierung auf Grund der Rasse, Religion oder politischer Überzeugung errichteten, müssen abgeschafft werden. Keine solche Diskriminierung, weder eine rechtliche noch eine administrative oder irgendeiner anderen Art, wird geduldet werden. [...]

8. Das Gerichtswesen wird entsprechend den Grundsätzen der Demokratie und der Gerechtigkeit auf der Grundlage der Gesetzlichkeit und der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Rasse, der Nationalität und der Religion reorganisiert werden. [...]

(II) In ganz Deutschland sind alle demokratischen politischen Parteien zu erlauben und zu fördern mit der Einräumung des Rechtes, Versammlungen einzuberufen und öffentliche Diskussionen durchzuführen.

10. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit zur Erhaltung der militärischen Sicherheit wird die Freiheit der Rede, der Presse und der Religion gewährt. Die religiösen Einrichtungen sollen respektiert werden. Die Schaffung freier Gewerkschaften, gleichfalls unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung der militärischen Sicherheit, wird gestattet werden. [...]

IV. Reparationen aus Deutschland

In Übereinstimmung mit der Entscheidung der Krim-Konferenz, wonach Deutschland gezwungen werden soll, in größtmöglichem Ausmaß für die Verluste und die Leiden, die es den Vereinten Nationen verursacht hat, und wofür das deutsche Volk der Verantwortung nicht entgehen kann, Ausgleich zu schaffen, wurde folgende Übereinkunft über Reparationen erreicht:

1. Die Reparationsansprüche der UdSSR sollen durch Entnahmen aus der von der UdSSR besetzten Zone in Deutschland und durch angemessene deutsche Auslandsguthaben befriedigt werden.

2. Die UdSSR wird die Reparationsansprüche Polens aus ihrem eigenen Anteil an den Reparationen befriedigen.

3. Die Reparationsansprüche der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches und der anderen zu Reparationsforderungen berechtigten Länder werden aus den westlichen Zonen und den entsprechenden deutschen Auslandsguthaben befriedigt werden.

4. In Ergänzung der Reparationen, die die UdSSR aus ihrer eigenen Besatzungszone erhält, wird die UdSSR zusätzlich aus den westlichen Zonen erhalten:
a) 15 % derjenigen verwendungsfähigen und vollständigen industriellen Ausrüstung, vor allem der metallurgischen, chemischen und Maschinen erzeugenden Industrien, soweit sie für die deutsche Friedenswirtschaft unnötig und aus den westlichen Zonen Deutschlands zu entnehmen sind, im Austausch für einen entsprechenden Wert an Nahrungsmitteln, Kohle, Kali, Zink, Holz, Tonprodukten, Petroleumprodukten und anderen Waren, nach Vereinbarung.
b) 10 % derjenigen industriellen Ausrüstung, die für die deutsche Friedenswirtschaft unnötig ist und aus den westlichen Zonen zu entnehmen und auf Reparationskonto an die Sowjetregierung zu übertragen ist ohne Bezahlung oder Gegenleistung irgendwelcher Art. [...]

Quelle: Ernst Deuerlein (Hrsg.), Potsdam 1945. Quellen zur Konferenz der "Großen Drei", München 1963, S. 353-367.