Internationale Beziehungen I
Pfeil links 1 | 2 | 3 | 4 Pfeil rechts

Vom Kalten Krieg zur Ära der Entspannung

9.7.2004

Rüstungs-Kontrollpolitik



Rüstungskontrollverhandlungen hatte es bereits während der fünfziger Jahre - vornehmlich im Rahmen der UN-Abrüstungskommission - gegeben. Sie waren aber nach dem Abschuß eines amerikanischen U-2-Aufklärungsflugzeuges über der Sowjetunion und dem Scheitern der Pariser Gipfelkonferenz im Mai 1960 unterbrochen worden. Die Einsicht, daß ein selbstzerstörerischer Nuklearkrieg vermieden werden müsse und daß zu diesem Zweck eine Kontrolle der Rüstungen notwendig sei, war also keineswegs neu. Die Kuba-Krise hatte bewirkt, daß die Verhandlungen nicht nur wiederaufgenommen, sondern auch intensiviert wurden. Bereits wenige Monate später, im Juni bzw. August 1963, konnte daraufhin der Abschluß erster Rüstungskontrollvereinbarungen gemeldet werden.

Dabei ging es zunächst weniger um die Verminderung bestehender militärischer Potentiale, als vielmehr darum, die militärische Lage von unnötigen Risiken zu befreien und die Verbreitung von Kernwaffen einzudämmen. So sollte vor allem die Gefahr eines "zufälligen" Kriegsausbruchs als Folge eines Mißverständnisses, menschlichen Versagens oder technischen Defektes beseitigt werden. Außerdem wollte man die Nukleartests einschränken, um die schweren Umweltschäden, die dadurch verursacht wurden, zu verringern.

Dem ersten Ziel suchten die USA und die Sowjetunion am 20. Juni 1963 mit der Einrichtung eines "Heißen Drahtes" - einer direkten Fernschreibverbindung zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml - näherzukommen. Während der Kuba-Krise hatten Kennedy und Chruschtschow sich noch umständlich durch den Austausch von Briefen bzw. über Rundfunk und Fernsehen verständigen müssen. Im Raketenzeitalter, in dem innerhalb weniger Minuten über das Schicksal von Millionen Menschen entschieden wurde, mußten entsprechende Methoden der Kommunikation zwischen den Weltmächten gefunden werden. Klarheit über die Absichten der Gegenseite war mit dem alten System kaum oder nur verspätet zu gewinnen. Mißverständnisse mit verhängnisvollen Konsequenzen für die gesamte Menschheit konnten die Folge sein. Schnelle und zuverlässige Nachrichtenverbindungen waren deshalb notwendig, um mehr Sicherheit durch bessere Information zu schaffen.

Strategie für den Frieden

Nur eineinhalb Monate später, am 5. August 1963, wurde zwischen den USA, der Sowjetunion und Großbritannien eine zweite Rüstungskontrollvereinbarung unterzeichnet: das Abkommen über die teilweise Beendigung der Kernwaffentests in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser. Dieser begrenzte Teststoppvertrag sollte Mensch und Umwelt vor einer weiteren radioaktiven Verseuchung schützen und gleichzeitig die Nichtkernwaffenstaaten daran hindern, durch Kernwaffenversuche nachträglich zu Kernwaffenstaaten aufzusteigen. Den Staaten, die bereits über Kernwaffen verfügten, war es jedoch weiterhin erlaubt, unterirdische Atomversuche durchzuführen, so daß eine Verlagerung der Tests aus der Atmosphäre unter die Erde abzusehen war. Da außerdem kein Staat gezwungen werden konnte, dem Vertrag beizutreten, war überdies damit zu rechnen, daß er nur von den Ländern unterzeichnet werden würde, die ohnehin nicht beabsichtigten, sich Nuklearpotentiale zuzulegen.

Dennoch waren diese ersten Schritte einer Ost-West-Rüstungskontrollpolitik wichtige Etappen auf dem Weg zur Verringerung der nuklearen Kriegsgefahr. Für Präsident Kennedy waren sie nur Teil einer umfassenden "Strategie des Friedens", die er am 10. Juni 1963 in einer Rede vor der Washington Universität verkündet hatte: "Ich spreche vom Frieden, weil der Krieg ein neues Gesicht bekommen hat. Ein totaler Krieg ist sinnlos in einem Zeitalter, in dem Großmächte umfassende und verhältnismäßig unverwundbare Atomstreitkräfte unterhalten können und sich weigern, zu kapitulieren, ohne vorher auf diese Streitkräfte zurückgegriffen zu haben. Er ist sinnlos in einem Zeitalter, in dem eine einzige Atomwaffe fast das Zehnfache an Sprengkraft aller Bomben aufweist, die von den gesamten alliierten Luftstreitkräften während des Zweiten Weltkrieges abgeworfen wurden. Und er ist sinnlos in einem Zeitalter, in dem die bei einem Atomkrieg freigesetzten tödlichen Giftstoffe von Wind und Wasser, Boden und Saaten bis in die entferntesten Winkel des Erdballs getragen und sich selbst auf die noch ungeborenen Generationen auswirken würden. [...] Kurz gesagt: Beide, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sowie die Sowjetunion und ihre Verbündeten, [...] haben ein gemeinsames, tiefes Interesse an einem gerechten und wirklichen Frieden und einer Einstellung des Wettrüstens. Abkommen, die zu diesem Ziel führen, sind im Interesse der Sowjets wie auch im unsrigen."

Quellentext

Frieden für alle Menschen

Rede des amerikanischen Präsidenten J. F. Kennedy vor der Universität Washington, 10. Juni 1963

[...] Ich habe daher diesen Zeitpunkt und diesen Ort gewählt, um ein Thema zu erörtern, über das zu oft Unwissenheit herrscht und bei dem die Wahrheit zu selten gesehen wird - und doch ist es eines der wichtigsten Themen auf Erden: der Weltfrieden.
Welche Art von Frieden meine ich? Nach welcher Art von Frieden streben wir? Nicht nach einer Pax Americana, die der Welt durch amerikanische Kriegswaffen aufgezwungen wird. Nicht nach dem Frieden des Grabes oder der Sicherheit des Sklaven. Ich spreche hier von dem echten Frieden - jenem Frieden, der das Leben auf Erden lebenswert macht, jenem Frieden, der Menschen und Nationen befähigt, zu wachsen und zu hoffen und ein besseres Leben für ihre Kinder aufzubauen, nicht nur ein Friede für Amerikaner, sondern ein Friede für alle Menschen. Nicht nur Frieden in unserer Generation, sondern Frieden für alle Zeiten.
Ich spreche vom Frieden, weil der Krieg ein neues Gesicht bekommen hat. Ein totaler Krieg ist sinnlos in einem Zeitalter, in dem Großmächte umfassende und verhältnismäßig unverwundbare Atomstreitkräfte unterhalten können und sich weigern, zu kapitulieren, ohne vorher auf diese Streitkräfte zurückgegriffen zu haben. Er ist sinnlos in einem Zeitalter, in dem eine einzige Atomwaffe fast das Zehnfache an Sprengkraft aller Bomben aufweist, die von den gesamten alliierten Luftstreitkräften während des Zweiten Weltkrieges abgeworfen wurden. Und er ist sinnlos in einem Zeitalter, in dem die bei einem Atomkrieg freigesetzten tödlichen Giftstoffe von Wind und Wasser, Boden und Saaten bis in die entferntesten Winkel des Erdballs getragen und sich selbst auf die noch ungeborenen Generationen auswirken würden. Es ist heute, wenn der Friede gewahrt werden soll, unerläßlich, jedes Jahr Milliarden von Dollar für Waffen auszuwerfen, die lediglich zu dem Zweck geschaffen werden, sicherzustellen, daß wir sie niemals einzusetzen brauchen. Aber zweifellos ist die Anlage solcher unnützer Arsenale, die nur der Vernichtung und niemals dem Aufbau dienen können, nicht der einzige, geschweige denn der wirksamste Weg zur Gewährleistung des Friedens.
Ich spreche daher vom Frieden als dem zwangsläufig vernünftigen Ziel vernünftiger Menschen. Ich bin mir bewußt, daß das Streben nach Frieden nicht so dramatisch ist wie das Streben nach Krieg - und oft treffen die Worte desjenigen, der nach Frieden strebt, auf taube Ohren. Und doch gibt es keine dringlichere Aufgabe für uns.
Manche sagen, es sei zwecklos, von Weltfrieden, internationalem Recht oder internationaler Abrüstung zu sprechen - und alles sei nutzlos, solange die Führer der Sowjetunion keine aufgeschlossenere Haltung einnehmen. Ich hoffe, sie werden dies tun. Ich glaube, wir können ihnen dabei helfen. Aber ich glaube auch, daß wir unsere eigene Haltung überprüfen müssen - als Einzelperson und als Nation -, denn unsere Einstellung ist genauso wichtig wie die ihre. [...]
Lassen Sie uns zunächst unsere Haltung gegenüber dem Frieden selbst überprüfen. Zu viele von uns halten ihn für unmöglich. Zu viele von uns halten ihn für nicht zu verwirklichen. Aber das ist ein gefährlicher, defätistischer Glaube. Er führt zu der Schlußfolgerung, daß der Krieg unvermeidlich ist, daß die Menschheit zum Untergang verurteilt ist, daß wir uns in der Gewalt von Kräften befinden, die wir nicht kontrollieren können.
Wir brauchen diese Ansicht nicht zu akzeptieren. Unsere Probleme sind von Menschen geschaffen, deshalb können sie auch von Menschen gelöst werden. Die Größe, die der menschliche Geist erreichen kann, bestimmt der Mensch selbst. Kein schicksalhaftes Problem der Menschheit liegt außerhalb der Reichweite des Menschen. Die menschliche Vernunft und der menschliche Geist haben oftmals das scheinbar Unlösbare gelöst - und wir glauben, daß sie dies erneut tun können.
Ich spreche jetzt nicht von der absoluten, nicht mehr faßbaren Idee des Weltfriedens und des guten Willens, von der einige Phantasten und Fanatiker immer noch träumen. Ich leugne nicht den Wert von Hoffnungen und Träumen, aber wir würden lediglich Entmutigung und Ungläubigkeit Tür und Tor öffnen, wenn wir das zu unserem einzigen und unmittelbaren Ziel machen würden.
Wir sollten uns statt dessen auf einen praktischeren, erreichbareren Frieden konzentrieren, der nicht auf einer plötzlichen Revolution der menschlichen Natur, sondern auf einer allmählichen Evolution der menschlichen Institutionen basiert - auf einer Reihe von konkreten Maßnahmen und wirksamen Übereinkünften, die im Interesse aller Betroffenen liegen.
Für diesen Frieden gibt es keinen einfachen Schlüssel, keine großartige oder magische Formel, die sich eine oder zwei Mächte aneignen könnten. Der echte Friede muß das Produkt vieler Nationen sein, die Summe vieler Maßnahmen. Er muß dynamisch, nicht statisch sein, er muß flexibel sein, um den großen Aufgaben einer jeden Generation zu entsprechen. Denn der Friede ist ein Prozeß - ein Weg, Probleme zu lösen. [...]

Quelle: Ernst-Otto Czempiel/Carl-Christoph Schweitzer: Weltpolitik der USA nach 1945, Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1987, S. 277 ff.


Teststoppvertrag

Doch Kennedy konnte nur noch wenig dazu beitragen, die "Strategie des Friedens" zu verwirklichen. Nach Einrichtung des "Heißen Drahtes" und der Unterzeichnung des begrenzten Teststoppvertrages wurde er im November 1963 ermordet.

Sein Nachfolger Lyndon B. Johnson verfolgte das bereits mit dem Teststoppvertrag anvisierte Ziel der "Nichtverbreitung" weiter. Ein Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (non-proliferation), dem alle Staaten der Welt beitreten sollten, wurde am 1. Juli 1968 gleichzeitig in Washington, Moskau und London unterzeichnet. Es beruhte auf Gegenseitigkeit, indem sich die Kernwaffenmächte verpflichteten, Nuklearwaffen nicht weiterzugeben und mit Gesprächen über die Begrenzung ihrer eigenen Kernwaffenbestände zu beginnen. Die Nichtkernwaffenmächte verzichteten darauf, solche Waffen anzunehmen, zu erwerben, zu lagern oder herzustellen.

Der Nichtverbreitungsvertrag hielt somit die Zahl der Atommächte in engen, überschaubaren Grenzen, um die Rationalität und Kalkulierbarkeit des Systems der gegenseitigen nuklearen Abschreckung zu erhalten und ein verantwortungsloses Spiel mit der Bombe zu verhindern, ehe dann in einem zweiten Schritt die Arsenale der Nuklearmächte begrenzt und schließlich reduziert werden sollten.

Die Schwäche der Vertragspolitik bestand jedoch darin, daß - wie beim begrenzten Teststopp von 1963 - kein Staat zur Unterzeichnung verpflichtet werden konnte. Außer Frankreich und China, die die Nichtverbreitungspolitik von vornherein abgelehnt hatten, blieben auch wichtige "Schwellenländer", denen der Bau von Kernwaffen zugetraut werden konnte - wie Indien, Pakistan oder Brasilien -, dem Vertrag fern.