Internationale Beziehungen I
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Vom Kalten Krieg zur Ära der Entspannung

9.7.2004
"Breschnew-Doktrin"

Die Risiken schienen dabei für die sowjetische Führung gering, weil sie gerade erst ihre Position im eigenen Lager entscheidend gefestigt hatte. Insbesondere die militärische Zerschlagung des "Prager Frühlings" - der Reformbestrebungen in der Tschechoslowakei - am 21. August 1968 wurde hierbei als Erfolg gesehen. Denn damit war die Entwicklung zum "Polyzentrismus" - d.h. zu politischer Vielgestaltigkeit - in Osteuropa, die sich außer in der Tschechoslowakei auch in der Außenpolitik Rumäniens seit etwa Mitte der sechziger Jahre gezeigt hatte, maßgeblich eingedämmt worden.

Zudem hatte die Verkündung der "Breschnew-Doktrin" über die "begrenzte Souveränität sozialistischer Länder" vom November 1968 allen Staaten im sowjetischen Machtbereich die Grenzen ihres Handelns unmißverständlich aufgezeigt. Denn die Doktrin erkannte der Sowjetunion - nach Ausführungen des sowjetischen Parteiideologen S. Kowaljow - das "Recht" zu, die Souveränität der verbündeten sozialistischen Länder praktisch nach Belieben einzuschränken. Sogar militärische Maßnahmen waren zulässig, wenn - wie Breschnew am 12. November 1968 auf dem V. Parteitag der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei erklärte - der Sozialismus in einem Lande durch "direkte Aktionen" äußerer und innerer Feinde, "welche die gemeinsamen Interessen des sozialistischen Lagers gefährden", bedroht sei.

Quellentext

Die Breschnew-Doktrin

Aus der Rede Leonid Breschnews auf dem V. Parteitag der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, 12. November 1968:

Die sozialistischen Staaten setzen sich für die strikte Beachtung der Souveränität aller Länder ein, und wir wenden uns nachdrücklich gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, gegen die Verletzung ihrer Souveränität.

Für uns Kommunisten sind dabei von besonders großer Bedeutung die Festigung und der Schutz der Souveränität der Staaten, die den Weg des sozialistischen Aufbaus beschritten haben. Die Kräfte des Imperialismus und der Reaktion trachten danach, die Völker einmal des einen und dann des anderen sozialistischen Landes ihres erkämpften souveränen Rechts zu berauben, den Aufstieg ihres Landes, das Wohlergehen und das Glück der breiten Massen der Werktätigen durch die Errichtung einer von jeder Unterdrückung und Ausbeutung freien Gesellschaft zu sichern. [...]

Es ist bestens bekannt, daß die Sowjetunion manches für die reale Stärkung der Souveränität und Selbständigkeit der sozialistischen Länder getan hat. Die KPdSU setzte sich immer dafür ein, daß jedes sozialistische Land die konkreten Formen seiner Entwicklung auf dem Wege zum Sozialismus unter Berücksichtigung der Eigenart seiner nationalen Bedingungen selbst bestimmte. Aber bekanntlich, Genossen, gibt es auch allgemeine Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus, und ein Abweichen von diesen Gesetzmäßigkeiten könnte zu einem Abweichen vom Sozialismus im allgemeinen führen. Und wenn innere und äußere dem Sozialismus feindliche Kräfte die Entwicklung eines sozialistischen Landes zu wenden und auf eine Wiederherstellung der kapitalistischen Zustände zu drängen versuchen, wenn also eine ernste Gefahr für die Sache des Sozialismus in diesem Lande, eine Gefahr für die Sicherheit der ganzen sozialistischen Gemeinschaft entsteht - dann wird dies nicht nur zu einem Problem für das Volk dieses Landes, sondern auch zu einem gemeinsamen Problem, zu einem Gegenstand der Sorge aller sozialistischen Länder.

Begreiflicherweise stellt militärische Hilfe für ein Bruderland zur Unterbindung einer für die sozialistische Ordnung entstandenen Gefahr eine erzwungene, außerordentliche Maßnahme dar. Sie kann nur durch direkte Aktionen der Feinde des Sozialismus im Landesinnern und außerhalb seiner Grenzen ausgelöst werden, durch Handlungen, die eine Gefahr für die gemeinsamen Interessen des sozialistischen Lagers darstellen. [...]

Quelle: Europa-Archiv, XXIV. Jg. (1969), Folge 11, 10. Juni 1969, S. D 257 ff.


Was hier aus der Sicht innenpolitischer Reformer als unmißverständliche Drohung aufgefaßt werden mußte, war zugleich ein Bekenntnis zur Stabilität des sozialistischen Lagers. Stabilität jedoch galt 1969 in Ost und West als zentrale Vorbedingung für einen Dialog zwischen den Blöcken und damit als Voraussetzung für Entspannungspolitik.

Harmel-Bericht

Bestrebungen, den Kalten Krieg zu entspannen und die Zusammenarbeit zwischen Ost und West zu erweitern, gab es allerdings nicht nur bei den USA und der Sowjetunion, sondern auch bei ihren Verbündeten. Im Warschauer Pakt hatte diese Entwicklung unter anderem zur Bukarester Deklaration vom 6. Juli 1966 und zum Budapester Appell vom 17. März 1969 geführt, in denen "Maßnahmen zur Festigung der Sicherheit in Europa" und die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz gefordert worden waren. Auf westlicher Seite hatte die NATO im Dezember 1967 ihren Harmel-Bericht verabschiedet, in dem sich die Allianz gleichermaßen zur militärischen Verteidigung wie zur politischen Entspannung bekannt hatte ("Zwei-Pfeiler-Doktrin"), um, wie es in dem Bericht hieß, "eine gerechte und dauerhafte Friedensordnung in Europa mit geeigneten Sicherheitsgarantien zu erreichen".

Der Bericht war das Ergebnis von Beratungen eines Ausschusses, der im Dezember 1966 vom NATO-Rat eingesetzt worden war, um unter dem Vorsitz des belgischen Außenministers Pierre Harmel die Politik der Atlantischen Allianz angesichts einer veränderten außenpolitischen Lage zu überprüfen. Der Ausschuß hatte sich im Rahmen seiner Tätigkeit unter anderem mit Fragen der europäischen Sicherheit, mit dem Deutschland-Problem sowie mit der Verteidigungspolitik der Allianz und den Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen den westeuropäischen Staaten auseinandergesetzt. Er war dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß die Allianz "als dynamische und lebenskräftige Organisation" sich ständig den wechselnden Bedingungen der Weltpolitik anpassen müsse. Die NATO müsse sich nun sowohl um militärische Stärke als auch um politische Entspannung bemühen.

Dies alles trug dazu bei, den Boden für den Übergang zur Entspannungspolitik zu bereiten, bei der es ab 1969 darum ging, den Spannungsgrad des Ost-West-Konflikts zu reduzieren und auf der Grundlage des Status quo zu einer Zusammenarbeit zu gelangen, in der dem militärischen Faktor eine immer geringere Bedeutung zukommen und die militärische Konkurrenz schrittweise durch andere, friedlichere Formen des Wettbewerbs ersetzt werden sollte. Im einzelnen standen dabei eine Verbesserung der politischen Atmosphäre, Rüstungskontrolle und Abrüstung, eine verstärkte Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sowie Erleichterungen im humanitären Bereich und mehr Freizügigkeit für Menschen, Informationen und Meinungen auf dem Programm. Langfristig sollte dadurch ein engmaschiges Netz von Beziehungen entstehen, das von keiner Seite mehr ohne Beeinträchtigung wichtiger eigener Belange zerstört werden konnte und dessen Aufrechterhaltung deshalb von beiden Seiten dringend gewünscht werden würde.

Bonner Ostpolitik



Die Teilung Deutschlands war ein wesentliches Ergebnis des Ost-West-Konflikts und wurde zu einer ständigen Belastung und zu einem Hindernis für alle Bemühungen um eine Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses in Europa. In den fünfziger und sechziger Jahren unternommene Versuche, unter Ausklammerung oder Umgehung der deutschen Frage den Ost-West-Konflikt zu überwinden, waren gescheitert. Solange das Schicksal Deutschlands ungeklärt blieb oder nicht zumindest vorläufig geregelt wurde, erwies sich Entspannung als unmöglich.

Ende der sechziger Jahre wurden die erneuten Bemühungen um Entspannung deshalb mit Verhandlungen zur Regelung der Deutschland-Frage verknüpft. Das Interesse an Entspannung wurde dabei von beiden Seiten als Hebel eingesetzt, um Zugeständnisse zu erreichen und den Konflikt der Bundesrepublik mit der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten zu beenden, in dem die Bundesrepublik nur bedingt - und in abnehmendem Maße - auf die Unterstützung der Westmächte rechnen konnte. Viele im Westen betrachteten den Streit der Deutschen bereits seit langem als Relikt des Kalten Krieges, das nicht mehr in die Welt des beginnenden Ost-West-Dialogs passen wollte. Die Politik der Konfliktregelung wurde nun aber durch die Bundestagswahl vom 28. September 1969 erleichtert, nach der eine sozial-liberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt und Außenminister Walter Scheel gebildet wurde, die in der inneren wie in der auswärtigen Politik der Bundesrepublik neue Akzente setzte.

Normalisierung eingeleitet

Die Ostpolitik begann freilich nicht erst unter Brandt und Scheel. Bereits am 13. September 1955 hatte Bundeskanzler Adenauer in der Sowjetunion die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik vereinbart. In den sechziger Jahren hatte es unter Bundeskanzler Ludwig Erhard und Außenminister Gerhard Schröder den Versuch einer stärkeren Öffnung nach Osten gegeben, um möglichst zu einer Aufnahme diplomatischer Beziehungen, zumindest aber zu besseren Wirtschaftskontakten, mit den osteuropäischen Ländern zu kommen. Erhard und Schröder hatten sich jedoch nicht dazu durchringen können, die DDR gleichberechtigt in den Normalisierungsprozeß einzubeziehen. Vielmehr versuchten sie, die DDR zu isolieren, und hatten damit neben der Sowjetunion vor allem Polen und die DDR gegen sich aufgebracht, deren Verhältnis zur Bundesrepublik aufgrund der offenen Oder-Neiße-Frage und der Nichtanerkennung der DDR ohnehin besonders prekär war.

Diese Hypothek konnte auch die Ostpolitik der Großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger nicht abtragen. Obwohl Kiesinger in seiner Regierungserklärung am 13. Dezember 1966 gefordert hatte, man müsse "ohne Scheuklappen sehen, was ist", und auch bereit war, mit der DDR in direkten Kontakt zu treten, war man über einen Briefwechsel zwischen Bundeskanzler Kiesinger und dem DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph sowie über Sondierungen mit der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten über einen Gewaltverzicht nicht hinausgekommen. Nur eine Bundesregierung, die den Status quo in Europa - einschließlich der staatlichen Existenz der DDR - anerkannte, hatte offenbar eine Chance, die Bonner Ostpolitik aus ihrer Sackgasse herauszuführen. Erst die Regierung der sozial-liberalen Koalition im Herbst 1969 wagte diesen Schritt.