Internationale Beziehungen I
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Die demokratische Revolution in Osteuropa


9.7.2004
Die neue sowjetische Osteuropa-Politik unter Gorbatschow ermutigte die demokratischen Reformbewegungen in Osteuropa. Dies führte letztendlich zum Zerfall des Sowjetimperiums und zur Einigung Deutschlands.

Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow (links) und US-Präsident George H. Bush (rechts) reichen sich auf dem Kreuzfahrtschiff Maxim Gorki vor Malta die Hände. Im Hintergrund Fotografen.Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow (links) und US-Präsident George H. Bush (rechts) reichen sich auf dem Kreuzfahrtschiff Maxim Gorki vor Malta die Hände. (© AP)

Einleitung



Die Umwälzungen, die sich im Herbst 1989 in Osteuropa vollzogen, gingen nicht nur von der Politik Gorbatschows aus, sondern zeichneten sich bereits seit Beginn der achtziger Jahre in mehreren osteuropäischen Ländern ab. Die Tragweite dieser Entwicklung, die nicht unwesentlich von der Entspannungspolitik der siebziger Jahre - insbesondere dem "Geist von Helsinki" - beeinflußt war, mußte schließlich auch von der Sowjetunion anerkannt werden. Gorbatschows Verdienst besteht darin, die Reformbestrebungen zugelassen und sogar aktiv gefördert zu haben, indem er durch seine eigene Politik von "glasnost" und "perestroika" ein Klima für Reformideen schuf. Vor allem jedoch trug er sich - anders als seine Vorgänger - offenbar zu keinem Zeitpunkt mit dem Gedanken, oppositionelle Bewegungen mit militärischen Mitteln zu unterdrücken.

Reformbewegungen



Im Sommer 1980, als Arbeiterunruhen und Streiks auf den Werften von Danzig und Gdingen sowie die Entstehung der unabhängigen Gewerkschaft "Solidarität" eine gefährliche Herausforderung für die kommunistische Regierung Polens darstellten und den Rücktritt von Parteichef Edward Gierek heraufbeschworen, war das Ausmaß der politischen Erneuerungen noch keineswegs absehbar. Die "Solidarität" forderte mehr Mitbestimmung und gesellschaftliche Freiheit und prangerte die ökonomische Unfähigkeit und politische Verkrustung des kommunistischen Regimes schonungslos an. Die SED-Führung in Ost-Berlin, die sogleich ein Übergreifen der polnischen Reformideen auf die DDR befürchtete, beendete daraufhin am 30. Oktober 1980 den visafreien Verkehr mit Polen. Sie verschärfte die Aktivitäten ihres Staatssicherheitsdienstes im lnnern und schränkte die Bewegungs- und Äußerungsmöglichkeiten der ostdeutschen Schriftsteller, Künstler und Kirchenvertreter ein. Diese hatten vor allem im Rahmen der europäischen Friedensbewegung begonnen, sich als Opposition zu profilieren.

Zwar entwickelten die Bürger der DDR bald große Ressentiments gegenüber ihren östlichen Nachbarn, die weniger als Freiheitskämpfer denn als wirtschaftliche Belastung empfunden wurden. Befürchtungen der Ost-Berliner Führung, die polnischen "Unruhestifter" könnten in der DDR Nachahmer finden, blieben jedoch zunächst grundlos. Aber die Ideen von Freiheit und Demokratie konnten auch durch die Verhängung des Kriegsrechts in Polen am 13. Dezember 1981 nicht mehr aus der Welt geschafft werden. Selbst aus der Illegalität heraus drängte die "Solidarität" wirkungsvoll auf Reformen und stellte das Herrschaftsmonopol der kommunistischen Partei in Frage. Darüber hinaus begannen sich ihre Ideen allmählich auch außerhalb Polens auszubreiten.

So kam es in Ungarn bereits zwischen 1982 und 1984 zu einer intensiven Diskussion über die Ziele der wirtschaftlichen und politischen Zukunft des Landes, nachdem der seit 1956 von Staats- und Parteichef Janos Kádár praktizierte "Gulasch-Kommunismus" - die Strategie, ökonomische Reformen von politischer Liberalisierung zu trennen - sich als ungeeignet erwiesen hatte, den erhofften Fortschritt herbeizuführen. Obwohl diese Debatte am Anfang kaum mehr war als eine theoretische Erörterung komplizierter wirtschaftlicher Sachverhalte auf Expertenebene, wurde Kádár dadurch schließlich gezwungen, einer Liberalisierung des Wahlgesetzes, Maßnahmen zur Verstärkung der unternehmerischen Freiheit, der Auflösung der "industriellen Dinosaurier" - der durch die staatliche Planungsbürokratie geschaffenen ineffektiven industriellen Trusts und Kombinate - sowie dem Prinzip der persönlichen Verantwortung für ökonomische Leistung zuzustimmen.

Außerdem plädierte Mátyás Szürös, Sekretär im Zentralkomitee der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (MSzMP) und früherer Botschafter Ungarns in der Sowjetunion, im Januar 1984 in der theoretischen Monatsschrift der MSzMP, "Társadalmi Szemle", für größere Bewegungsfreiheit in der Gestaltung der ungarischen Außenpolitik, um neue Partner zur Sanierung der ungarischen Wirtschaft - insbesondere im westlichen Ausland - zu gewinnen.

Unterstützung für das Streben Ungarns nach mehr Eigenständigkeit kam überraschend aus der DDR. So wurde der Szürös-Artikel vom SED-Parteiorgan "Neues Deutschland" im vollen Wortlaut nachgedruckt - eine Sympathiebekundung, die jedoch nicht aus ideologischer Übereinstimmung, sondern aus dem Bemühen des Staats- und Parteichefs Erich Honecker herrührte, den Schaden, der für die DDR aus der seit dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan zu beobachtenden Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR entstanden war, zu begrenzen.

Die Situation war nicht ohne Ironie: Honecker verbündete sich mit Ungarn in der Außenpolitik zu einer Zeit, als man in Budapest soeben daran ging, einen Kurs innerer Reformen und der Öffnung nach außen einzuschlagen.

Sonderweg in der DDR



Als Michail Gorbatschow 1985 zum neuen Generalsekretär der KPdSU ernannt wurde, bedeutete dies zunächst nicht nur eine Ermutigung für die polnischen und ungarischen Reformer, sondern auch eine Bestätigung der Außenpolitik Honeckers, der allerdings sorgfältig zwischen den inneren und äußeren Aspekten der Politik Gorbatschows unterschied: Im selben Maße, in dem er die Bemühungen Gorbatschows um eine Erneuerung der Ost-West-Entspannung befürwortete, bestritt er zugleich dessen Forderung nach größerer Offenheit sowie ökonomischen und politischen Umstrukturierungen im Innern. Honecker bestand vielmehr darauf, daß die DDR nicht gezwungen werden dürfe, dem sowjetischen Modell zu folgen, sondern daß es ihr erlaubt sein müsse, einen Sozialismus "in den Farben der DDR" zu entwickeln. Kurt Hager, Mitglied des Politbüros der SED und Chefideologe der Partei, stellte in diesem Zusammenhang in einem Interview mit der Hamburger Zeitschrift "Stern" vom 9. April 1987 die vielzitierte rhetorische Frage, ob man sich denn verpflichtet fühlen müsse, seinem Nachbarn zu folgen, wenn dieser beschließe, in seinem Haus die Wände neu zu tapezieren. Die DDR-Führung jedenfalls - so konnte man den Äußerungen Honeckers und Hagers entnehmen - verspürte eine derartige Verpflichtung zu inneren Reformen nicht. Im Gegenteil: Man hielt sie sogar für überflüssig und schädlich, ja gefährlich.

Aber die "Revolution von oben", die Gorbatschow für die Sowjetunion verordnete, wurde nun auch in den anderen sozialistischen Ländern immer lauter gefordert. Während in der Tschechoslowakei die Ersetzung von Parteichef Gustáv Husák durch den jüngeren und flexibleren Milos Jakés im Dezember 1987 noch keine unmittelbare Liberalisierung des Regimes bedeutete (Husák behielt immerhin noch das repräsentative Amt des Staatspräsidenten), bewirkte der wachsende Ruf nach Demokratie und Freiheit insbesondere in Polen und Ungarn bald eine Beschleunigung und Radikalisierung des Reformprozesses.

So kam es in Polen im April und Mai 1988 zu neuen Streiks der Stahl- und Werftarbeiter, die sich sofort zu einer Kraftprobe zwischen der immer noch verbotenen Gewerkschaft "Solidarität" und dem Regime von General Wojciech Jaruzelski entwickelten. Im Februar 1989 begannen deshalb Gespräche am "Runden Tisch" zwischen Innenminister Ceslaw Kiszak, Vertretern des offiziellen Gewerkschaftsbundes und dem Führer der "Solidarität", Lech Walesa, die im April 1989 zu einer Verfassungsreform und zur Wiederzulassung der "Solidarität" sowie im Juni 1989 zu ersten Parlamentswahlen mit freier Kandidatenaufstellung führten.

Umbruch in Ungarn

In Ungarn wurde Ministerpräsident Károly Grosz am 22. Mai 1988 als Verfechter weitreichender politischer und wirtschaftlicher Reformen zum neuen Generalsekretär der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei ernannt. Der langjährige Partei- und Staatschef János Kádár wurde zunächst auf das neugeschaffene Amt eines Ehrenpräsidenten abgeschoben, ehe man ihn im Mai 1989 aller Ämter enthob. Hingegen wurde lmre Nagy, der 1958 in einem Geheimprozeß zum Tode verurteilte und hingerichtete Führer des ungarischen Volksaufstandes von 1956, rehabilitiert und feierlich neu bestattet.

Die DDR sah sich durch diese "reformistische Einkreisung" zwar bedroht, reagierte darauf aber nicht mit eigenen Reformen, sondern mit Selbstisolierung. Das SED-Regime wurde zu einer Insel der Orthodoxie in einem Meer politischer, ökonomischer und ideologischer Strukturveränderungen. Immerhin bewies die Führung in Ost-Berlin aber ihre wachsende Nervosität, als sie im November 1988 den Vertrieb der sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" in der DDR verbot, die von vielen reformorientierten Ostdeutschen als Ausdruck sowjetischer Offenheit gelesen wurde.



 
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