Internationale Beziehungen I
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9.7.2004 | Von:
Manfred Görtemaker

Die demokratische Revolution in Osteuropa

Die neue sowjetische Osteuropa-Politik unter Gorbatschow ermutigte die demokratischen Reformbewegungen in Osteuropa. Dies führte letztendlich zum Zerfall des Sowjetimperiums und zur Einigung Deutschlands.

Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow (links) und US-Präsident George H. Bush (rechts) reichen sich auf dem Kreuzfahrtschiff Maxim Gorki vor Malta die Hände. Im Hintergrund Fotografen.Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow (links) und US-Präsident George H. Bush (rechts) reichen sich auf dem Kreuzfahrtschiff Maxim Gorki vor Malta die Hände. (© AP)

Einleitung

Die Umwälzungen, die sich im Herbst 1989 in Osteuropa vollzogen, gingen nicht nur von der Politik Gorbatschows aus, sondern zeichneten sich bereits seit Beginn der achtziger Jahre in mehreren osteuropäischen Ländern ab. Die Tragweite dieser Entwicklung, die nicht unwesentlich von der Entspannungspolitik der siebziger Jahre - insbesondere dem "Geist von Helsinki" - beeinflußt war, mußte schließlich auch von der Sowjetunion anerkannt werden. Gorbatschows Verdienst besteht darin, die Reformbestrebungen zugelassen und sogar aktiv gefördert zu haben, indem er durch seine eigene Politik von "glasnost" und "perestroika" ein Klima für Reformideen schuf. Vor allem jedoch trug er sich - anders als seine Vorgänger - offenbar zu keinem Zeitpunkt mit dem Gedanken, oppositionelle Bewegungen mit militärischen Mitteln zu unterdrücken.

Reformbewegungen

Im Sommer 1980, als Arbeiterunruhen und Streiks auf den Werften von Danzig und Gdingen sowie die Entstehung der unabhängigen Gewerkschaft "Solidarität" eine gefährliche Herausforderung für die kommunistische Regierung Polens darstellten und den Rücktritt von Parteichef Edward Gierek heraufbeschworen, war das Ausmaß der politischen Erneuerungen noch keineswegs absehbar. Die "Solidarität" forderte mehr Mitbestimmung und gesellschaftliche Freiheit und prangerte die ökonomische Unfähigkeit und politische Verkrustung des kommunistischen Regimes schonungslos an. Die SED-Führung in Ost-Berlin, die sogleich ein Übergreifen der polnischen Reformideen auf die DDR befürchtete, beendete daraufhin am 30. Oktober 1980 den visafreien Verkehr mit Polen. Sie verschärfte die Aktivitäten ihres Staatssicherheitsdienstes im lnnern und schränkte die Bewegungs- und Äußerungsmöglichkeiten der ostdeutschen Schriftsteller, Künstler und Kirchenvertreter ein. Diese hatten vor allem im Rahmen der europäischen Friedensbewegung begonnen, sich als Opposition zu profilieren.

Zwar entwickelten die Bürger der DDR bald große Ressentiments gegenüber ihren östlichen Nachbarn, die weniger als Freiheitskämpfer denn als wirtschaftliche Belastung empfunden wurden. Befürchtungen der Ost-Berliner Führung, die polnischen "Unruhestifter" könnten in der DDR Nachahmer finden, blieben jedoch zunächst grundlos. Aber die Ideen von Freiheit und Demokratie konnten auch durch die Verhängung des Kriegsrechts in Polen am 13. Dezember 1981 nicht mehr aus der Welt geschafft werden. Selbst aus der Illegalität heraus drängte die "Solidarität" wirkungsvoll auf Reformen und stellte das Herrschaftsmonopol der kommunistischen Partei in Frage. Darüber hinaus begannen sich ihre Ideen allmählich auch außerhalb Polens auszubreiten.

So kam es in Ungarn bereits zwischen 1982 und 1984 zu einer intensiven Diskussion über die Ziele der wirtschaftlichen und politischen Zukunft des Landes, nachdem der seit 1956 von Staats- und Parteichef Janos Kádár praktizierte "Gulasch-Kommunismus" - die Strategie, ökonomische Reformen von politischer Liberalisierung zu trennen - sich als ungeeignet erwiesen hatte, den erhofften Fortschritt herbeizuführen. Obwohl diese Debatte am Anfang kaum mehr war als eine theoretische Erörterung komplizierter wirtschaftlicher Sachverhalte auf Expertenebene, wurde Kádár dadurch schließlich gezwungen, einer Liberalisierung des Wahlgesetzes, Maßnahmen zur Verstärkung der unternehmerischen Freiheit, der Auflösung der "industriellen Dinosaurier" - der durch die staatliche Planungsbürokratie geschaffenen ineffektiven industriellen Trusts und Kombinate - sowie dem Prinzip der persönlichen Verantwortung für ökonomische Leistung zuzustimmen.

Außerdem plädierte Mátyás Szürös, Sekretär im Zentralkomitee der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (MSzMP) und früherer Botschafter Ungarns in der Sowjetunion, im Januar 1984 in der theoretischen Monatsschrift der MSzMP, "Társadalmi Szemle", für größere Bewegungsfreiheit in der Gestaltung der ungarischen Außenpolitik, um neue Partner zur Sanierung der ungarischen Wirtschaft - insbesondere im westlichen Ausland - zu gewinnen.

Unterstützung für das Streben Ungarns nach mehr Eigenständigkeit kam überraschend aus der DDR. So wurde der Szürös-Artikel vom SED-Parteiorgan "Neues Deutschland" im vollen Wortlaut nachgedruckt - eine Sympathiebekundung, die jedoch nicht aus ideologischer Übereinstimmung, sondern aus dem Bemühen des Staats- und Parteichefs Erich Honecker herrührte, den Schaden, der für die DDR aus der seit dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan zu beobachtenden Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR entstanden war, zu begrenzen.

Die Situation war nicht ohne Ironie: Honecker verbündete sich mit Ungarn in der Außenpolitik zu einer Zeit, als man in Budapest soeben daran ging, einen Kurs innerer Reformen und der Öffnung nach außen einzuschlagen.

Sonderweg in der DDR

Als Michail Gorbatschow 1985 zum neuen Generalsekretär der KPdSU ernannt wurde, bedeutete dies zunächst nicht nur eine Ermutigung für die polnischen und ungarischen Reformer, sondern auch eine Bestätigung der Außenpolitik Honeckers, der allerdings sorgfältig zwischen den inneren und äußeren Aspekten der Politik Gorbatschows unterschied: Im selben Maße, in dem er die Bemühungen Gorbatschows um eine Erneuerung der Ost-West-Entspannung befürwortete, bestritt er zugleich dessen Forderung nach größerer Offenheit sowie ökonomischen und politischen Umstrukturierungen im Innern. Honecker bestand vielmehr darauf, daß die DDR nicht gezwungen werden dürfe, dem sowjetischen Modell zu folgen, sondern daß es ihr erlaubt sein müsse, einen Sozialismus "in den Farben der DDR" zu entwickeln. Kurt Hager, Mitglied des Politbüros der SED und Chefideologe der Partei, stellte in diesem Zusammenhang in einem Interview mit der Hamburger Zeitschrift "Stern" vom 9. April 1987 die vielzitierte rhetorische Frage, ob man sich denn verpflichtet fühlen müsse, seinem Nachbarn zu folgen, wenn dieser beschließe, in seinem Haus die Wände neu zu tapezieren. Die DDR-Führung jedenfalls - so konnte man den Äußerungen Honeckers und Hagers entnehmen - verspürte eine derartige Verpflichtung zu inneren Reformen nicht. Im Gegenteil: Man hielt sie sogar für überflüssig und schädlich, ja gefährlich.

Aber die "Revolution von oben", die Gorbatschow für die Sowjetunion verordnete, wurde nun auch in den anderen sozialistischen Ländern immer lauter gefordert. Während in der Tschechoslowakei die Ersetzung von Parteichef Gustáv Husák durch den jüngeren und flexibleren Milos Jakés im Dezember 1987 noch keine unmittelbare Liberalisierung des Regimes bedeutete (Husák behielt immerhin noch das repräsentative Amt des Staatspräsidenten), bewirkte der wachsende Ruf nach Demokratie und Freiheit insbesondere in Polen und Ungarn bald eine Beschleunigung und Radikalisierung des Reformprozesses.

So kam es in Polen im April und Mai 1988 zu neuen Streiks der Stahl- und Werftarbeiter, die sich sofort zu einer Kraftprobe zwischen der immer noch verbotenen Gewerkschaft "Solidarität" und dem Regime von General Wojciech Jaruzelski entwickelten. Im Februar 1989 begannen deshalb Gespräche am "Runden Tisch" zwischen Innenminister Ceslaw Kiszak, Vertretern des offiziellen Gewerkschaftsbundes und dem Führer der "Solidarität", Lech Walesa, die im April 1989 zu einer Verfassungsreform und zur Wiederzulassung der "Solidarität" sowie im Juni 1989 zu ersten Parlamentswahlen mit freier Kandidatenaufstellung führten.

Umbruch in Ungarn

In Ungarn wurde Ministerpräsident Károly Grosz am 22. Mai 1988 als Verfechter weitreichender politischer und wirtschaftlicher Reformen zum neuen Generalsekretär der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei ernannt. Der langjährige Partei- und Staatschef János Kádár wurde zunächst auf das neugeschaffene Amt eines Ehrenpräsidenten abgeschoben, ehe man ihn im Mai 1989 aller Ämter enthob. Hingegen wurde lmre Nagy, der 1958 in einem Geheimprozeß zum Tode verurteilte und hingerichtete Führer des ungarischen Volksaufstandes von 1956, rehabilitiert und feierlich neu bestattet.

Die DDR sah sich durch diese "reformistische Einkreisung" zwar bedroht, reagierte darauf aber nicht mit eigenen Reformen, sondern mit Selbstisolierung. Das SED-Regime wurde zu einer Insel der Orthodoxie in einem Meer politischer, ökonomischer und ideologischer Strukturveränderungen. Immerhin bewies die Führung in Ost-Berlin aber ihre wachsende Nervosität, als sie im November 1988 den Vertrieb der sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" in der DDR verbot, die von vielen reformorientierten Ostdeutschen als Ausdruck sowjetischer Offenheit gelesen wurde.

Umgestaltung in der UdSSR

Der Machtantritt Michail Gorbatschows am 11. März 1985 hatte diese Entwicklung, die auf eine grundlegende Veränderung der politischen und sozialen Strukturen hinauslief, sowohl ermutigt als auch beschleunigt. Gorbatschow war allerdings nicht mit dem Ziel angetreten, den Sozialismus abzuschaffen, sondern um ihn wiederzubeleben und zu einem leistungsfähigen System umzugestalten. Er verstand sich selber als ein radikaler Reformator, der zu den Ursprüngen der Revolution von 1917 zurückkehrte. Sein Buch "Perestroika", das 1987 erschien, trug daher im Untertitel der deutschen Ausgabe den Zusatz "Die zweite russische Revolution".

Gorbatschow war damit ein Exponent des damals in der Sowjetunion weit verbreiteten Bewußtseins, daß es so wie bisher nicht weitergehen konnte. Die Periode der sowjetischen Geschichte von 1929 bis Anfang der achtziger Jahre wurde nun als "Deformation des Sozialismus" bezeichnet. Die Breschnew-Ära seit Oktober 1964 erhielt darüber hinaus statt der Bezeichnung "entwickelter Sozialismus" das Etikett "Zeit der Stagnation". Grundlage dieses Sinneswandels war die Einsicht, daß das bisherige sowjetische Regierungssystem auf vielfältige Weise versagt hatte:
  • Das zentralistische System der Wirtschaftslenkung zeichnete sich vor allem durch mangelnde Effizienz aus und hatte die Sowjetunion vom - nach eigener Einschätzung - "progressivsten Land der Geschichte" tatsächlich zu einem gewöhnlichen Land der Dritten Welt heruntergestuft.
  • Die politische Selbstisolierung und der fehlende Informationsfluß der Sowjetunion war mit den Anforderungen einer auf Kommunikation ausgerichteten modernen Industriegesellschaft nicht vereinbar, so daß sich die Schere gegenüber westlichen Industrieländern hinsichtlich Konsum und technologischem Fortschritt immer weiter öffnete.
  • Die Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik lagen darnieder; Korruption hatte viele Funktionäre in den Leitungsapparaten von Politik und Wirtschaft und die Unterwelt zu einer Mafia-ähnlichen Struktur zusammenwachsen lassen.
  • In der Außenpolitik hatte der auf Erweiterung des sowjetischen Einflusses in der Welt ausgerichtete militärische Expansionismus seit Mitte der siebziger Jahre zu kostspieligen Abenteuern geführt, die von der sowjetischen Wirtschaft immer schwerer zu verkraften waren.

Quellentext

Ziele der Sowjetunion

Rede des sowjetischen Partei- und Staatschefs Michail Gorbatschow vor dem Europarat im Juli 1989 (Auszug).

[...] Ich weiß, daß im Westen manche Leute das Haupthindernis (für die Idee der europäischen Einigkeit, die Red.) im Vorhandensein von zwei sozialen Systemen sehen. Aber die Schwierigkeit liegt eher woanders, nämlich in der weit verbreiteten Überzeugung (vielleicht sogar in politischer Zielsetzung), daß unter Überwindung der Spaltung Europas "Überwindung des Sozialismus" zu verstehen sei. Das ist jedoch ein Kurs auf Konfrontation, wenn nicht auf etwas noch Schlimmeres. Bei derartigen Verhaltensweisen wird es keine europäische Einheit geben.

Die Zugehörigkeit der Staaten Europas zu verschiedenen sozialen Systemen ist eine Realität. Und die Anerkennung dieser historischen Gegebenheit, die Respektierung des souveränen Rechtes jedes Volkes, nach eigenem Gutdünken die Gesellschaftsordnung zu wählen, ist die wichtigste Voraussetzung für den normalen Ablauf des europäischen Prozesses.

[...]

Unterschiede zwischen den Staaten lassen sich nicht beseitigen. Sie sind, wie es gelegentlich wiederholt gesagt wurde, sogar wohltuend. Natürlich unter der Bedingung, daß der Wettbewerb zwischen verschiedenen Gesellschaftsformen auf die Herbeiführung besserer materieller und geistiger Lebensbedingungen der Menschen orientiert ist.

Dank der Umgestaltung wird sich die UdSSR an einem solchen redlichen, gleichen und konstruktiven Wettbewerb voll und ganz beteiligen können. Bei allen jetzigen Mängeln, bei allem Zurückbleiben kennen wir die Stärkeren unserer Gesellschaftsordnung, die sich aus ihren wesentlichen Charakteristika ergeben, gut. Wir sind überzeugt, daß wir es verstehen werden, sie zum eigenen Nutzen und zum Nutzen Europas zu realisieren.

Es ist an der Zeit, die Postulate des Kalten Krieges, da Europa als ein in "Einflußbereiche" und jemands "Vorfelder" eingeteilter Schauplatz der Konfrontation, als Objekt der militärischen Auseinandersetzungen, als Kriegsschauplatz betrachtet wurde, ad acta zu legen. [...]

Ich möchte in Anwesenheit der europäischen Parlamentarier, das heißt ganz Europas, unsere einfachen und klaren Haltungen zu Abrüstungsfragen erneut zur Sprache bringen. Sie sind das Ergebnis des neuen Denkens und wurden im Namen unseres ganzen Volkes in einem Beschluß des Kongresses der Volksdeputierten der UdSSR gesetzmäßig verankert:
  • - Wir sind für eine kernwaffenfreie Welt, für die Vernichtung aller Atomwaffen zu Beginn des kommenden Jahrhunderts; [...]
  • - wir sind für die radikale Reduzierung konventioneller Rüstungen und Streitkräfte auf das Niveau der vernünftigen defensiven Hinlänglichkeit, die jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Staaten zwecks Angriffs ausschließt;
  • - wir sind für den vollständigen Abzug aller ausländischen Truppen von den Territorien anderer Länder; [...]
  • - wir sind für die Liquidierung der Militärblöcke und das unaufschiebbare Zustandekommen des politischen Dialogs zwischen ihnen zu diesem Thema, für die Schaffung einer Atmosphäre des Vertrau-ens, die alle Überraschungen ausschließt;
  • - wir sind für eine tiefschürfende, konsequente und effektive Kontrolle über alle Verträge und Abkommen, die zu Abrüstungsfragen geschlossen werden können. [...]
Die auf dem Wiener Treffen angenommenen Beschlüsse kennzeichnen in diesem Sinne einen wahren Durchbruch. Vorgezeichnet ist ein ganzes Programm gemeinsamer Aktionen der europäischen Länder, das verschiedenartige Maßnahmen vorsieht. In vielen Fragen, die erst vor kurzem ein Stein des Anstoßes in den Beziehungen zwischen Ost und West waren, wurde eine gegenseitige Verständigung erzielt. [...]

Die Europäer können den Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts nur unter Vereinigung ihrer Anstrengungen gerecht werden. [...] Sie brauchen ein Europa - ein friedliches und demokratisches, das all seine Mannigfaltigkeit erhält und sich an allgemeine humanistische Ideale hält, aufblüht und der ganzen restlichen Welt die Hand reicht. Ein Europa, das sicher in den morgigen Tag schreitet. In einem solchen Europa sehen wir unsere eigene Zukunft.

Die Perestrojka, die sich eine tiefgreifende Erneuerung der sowjetischen Gesellschaft zum Ziel setzt, bestimmt auch unsere Politik voraus, die auf die Entwicklung Europas gerade in dieser Richtung abzielt. Die Perestrojka verändert unser Land und führt es zum Neuen. Dieser Prozeß wird weiter vor sich gehen, sich vertiefen und die sowjetische Gesellschaft in vieler Hinsicht - in der Wirtschaft, im sozialen, politischen und geistigen Bereich, in allen inneren Angelegenheiten und den menschlichen Beziehungen - umgestalten.

Quelle: Dokumente Sowjetische Botschaft in Bonn/Presseagentur Nowosti, Nr. 20, 10. 7. 1989.

Nur eine Öffnung der sowjetischen Gesellschaft (Glasnost) sowie eine radikale Umgestaltung (Perestroika) der seit den zwanziger Jahren gewachsenen Strukturen schien bei der Machtübernahme Gorbatschows noch geeignet, den gordischen Knoten von Zentralismus und Mißwirtschaft zu durchschlagen. Die Fehler und Versäumnisse wurden allerdings nicht dem Sozialismus, sondern seiner "Deformation" in der Nach-Lenin-Zeit angelastet. Gorbatschow appellierte daher ständig an "die echten sozialistischen Ideale" und rief zur "klugen Verteidigung der Ideale der Revolution" auf, um "die Gesellschaft auf der Grundlage der Leninschen Prinzipien und der echten sozialistischen Werte zu erneuern".

Was darunter genau zu verstehen war, blieb indessen unklar. Noch 1991 hielt Gorbatschow an der Einparteiherrschaft der KPdSU fest, die er auch in der Zukunft sichern wollte. Er erklärte weiterhin die Unzulässigkeit von Privateigentum an Produktionsmitteln in größerem Umfang und bekannte sich zu einer gesteuerten Planwirtschaft, die zwar durch einen Markt ergänzt, aber nicht ersetzt werden sollte. Glasnost und Perestroika basierten somit nicht auf einem festen Konzept, sondern waren tagespolitisch bestimmte Improvisationen, deren Entwicklung maßgeblich von der Person Gorbatschows und seinen wechselnden Beratern abhing. Ihre gemeinsame Grundlage war die Analyse der bestehenden Mißstände, ihr Ziel die Stärkung des Sozialismus. Über den Weg dorthin wurde jedoch heftig gestritten.

Neue Osteuropa-Politik

Die osteuropäischen Länder, die zwischen 1939 und 1948 durch Stalins Machtpolitik unter sowjetische Kontrolle geraten waren, wurden von den Reformmaßnahmen keineswegs ausgespart. Zwar bildete Osteuropa einen wichtigen Eckstein der sowjetischen Einflußsphäre, so daß eine Zunahme von Unabhängigkeitsbestrebungen - wie in den sechziger Jahren - das Risiko einer Auflösung des gesamten Sowjetblocks in sich barg