Großbritannien
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Grundlinien britischer Außenpolitik


27.2.2009
Seit 1945 wurde Großbritannien zu einer europäischen Mittelmacht mit weiterhin engen Verbindungen zu den Staaten des ehemaligen Einflussbereichs. Sonderbeziehungen zu den USA und ein ambivalentes Verhältnis zu Europa prägen die Außenpolitik.

Der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown (rechts) und seine Frau Sarah (links) nehmen in der Downing Street den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und seine Ehefrau Carla Bruni-Sarkozy in ihre Mitte.Der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown (rechts) und seine Frau Sarah (links) nehmen in der Downing Street den damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und seine Ehefrau Carla Bruni-Sarkozy in ihre Mitte. (© picture-alliance/AP)

Einleitung



Das politische Denken in Großbritannien, seine kulturelle und emotionale Verbundenheit mit außereuropäischen Weltregionen ist ohne die historische Erfahrung des britischen Weltreiches nicht zu verstehen. Immer noch ist Königin Elizabeth II. Staatsoberhaupt von 15 der 52 Commonwealth-Staaten. In der Vereinigung der Commonwealth-Länder treffen sich alle zwei Jahre die Staatsoberhäupter der meisten früheren britischen Kolonien.

Den meisten Briten sind beispielsweise Indien, Pakistan, Australien, Kanada, Neuseeland, Südafrika, Zimbabwe oder die Westindischen Inseln schon deshalb immer gegenwärtig, weil es sich dabei um die traditionellen Wettkampfgegner in ihrem Nationalsport Cricket handelt, aber auch weil ihre eigenen Vorfahren aus diesen Ländern stammen bzw. ihre Verwandten in diesen Ländern leben. Neben diesen traditionellen und kulturellen Banden haben die ökonomischen jedoch an Gewicht verloren.

Dieser Trend verstärkte sich mit dem Beitritt des Landes zur Europäischen Gemeinschaft (EG). Warum Butter aus Neuseeland und Lammfleisch aus Australien mit europäischen Zöllen belastet werden, bedurfte lange Zeit der Erklärung.

Auflösung des Empires



Großbritannien war im Zeitalter des Imperialismus von der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bis zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges die führende Seemacht und eine der Weltmächte. Der britische Monarch war gleichzeitig Kaiser des indischen Subkontinents. Großbritanniens Weltreich umfasste in seiner größten Ausdehnung um 1920 nahezu ein Viertel der Erde und der Menschheit. Die britische Kolonialherrschaft war nach dem Muster der indirect rule organisiert, das heißt, London übte eine Art "Oberhoheit" über die einzelnen Territorien aus und behielt die politischen und sozialen Systeme der Kolonien weitgehend bei. Dennoch war zumindest im 19. Jahrhundert mit der Herrschaftsausübung ein zivilisatorisches Sendungsbewusstsein verbunden. Der britisch-indische Schriftsteller Rudyard Kipling (1865-1936) schilderte in seinen Indien-Büchern und Erzählungen das Wesen des britischen Imperiums und die Mission des gebildeten weißen Mannes, den Gott dazu ausersehen habe, die Kolonialvölker zu erziehen und zu zivilisieren. Das Empire erscheint in dieser Perspektive als eine Art Vormundschaft für die noch nicht mündigen Kolonialvölker.

Nach dem Zweiten Weltkrieg musste der Abschied vom Empire schrittweise vollzogen werden und hinterließ zum Teil bleibende schmerzliche Erinnerungen in der britischen Politik und Kultur. Hier einige der folgenreichsten Ereignisse:
  • 1947 wurde Indien auf Druck der von Mahatma Gandhi geführten Volksbewegung in die Unabhängigkeit entlassen. Das Empire verlor damit eine seiner Säulen.
  • 1956 scheiterte eine britisch-französische Militärintervention zum Schutz des Suez-Kanals, dem früheren Tor zu den britischen ostafrikanischen und arabischen Kolonien, den der ägyptische Staatspräsident Nasser gegen den Widerstand der meist britischen und französischen Aktionäre der Kanalgesellschaft nationalisiert hatte. Dieser militärische Fehlschlag machte deutlich, dass der Weg zurück zu ehemaliger kolonialer Größe für das Vereinigte Königreich verloren war und es nun seine Rolle in der Weltpolitik und seine politischen Ziele neu definieren musste.Aus dieser Verunsicherung erwuchsen Unbehagen und Selbstzweifel. Die selbstkritische Suche der jungen Generation nach einem neuen Bild des eigenen Landes gab der politischen Linken Auftrieb und provozierte eine ganze Generation gesellschaftskritischer Schriftsteller, die in die Literaturgeschichte als Gruppe der "Angry Young Men" einging (John Osborne, Arnold Wesker, Alan Sillitoe, David Storey, John Braine).
  • 1968 nahm die britische Regierung ihr Versprechen zurück, verfolgte Asiaten aus ihren früheren ostafrikanischen Kolonien jederzeit aufzunehmen und verband dies mit einer Verschärfung der Antidiskriminierungsgesetzgebung, die dazu dienen sollte, die Integration von bereits im Land befindlichen Zuwanderern zu erleichtern. In der Folgezeit wurde der Zuzug aus den früheren Kolonien, der oft aus Konflikten in Folge ihrer neu gewonnenen Unabhängigkeit resultierte, durch Änderung des britischen Staatsangehörigkeitsrechts kanalisiert: Nicht automatisch hatte jeder Commonwealth-Bürger ein Niederlassungsrecht in Großbritannien.

    Großbritannien ist heute eine europäische Mittelmacht mit einer Berufsarmee. Nach den Daten des britischen Verteidigungsministeriums, die dieses jährlich im April veröffentlicht und die für 2007 und 2008 noch provisorisch sind, betrug die Truppenstärke im April 2008 187 060 Personen. Hinzu kommen 3860 Angehörige des Gurkha-Regiments, die in Nepal rekrutiert werden. Die Verteidigungsausgaben machen circa 2,5 Prozent des Bruttosozialprodukts aus. Die Streitkräfte sind so aufgestellt, dass sie sich in nur einem einzigen militärischen Konflikt engagieren können und daneben eine kleinere Aufgabe zu meistern in der Lage sind. Weltweite Bedeutung hat Großbritannien als einer der Nuklearstaaten mit Sitz im UN-Sicherheitsrat.

    In den 14 britischen Überseegebieten leben noch circa 231 000 Menschen, die meisten davon in der Karibik (Bermuda 2007: 64 000 Einwohner, Cayman Islands 2006: 53 252 Einwohner). Umstrittene Überseegebiete sind zum einen noch die Falkland-Inseln, um deren Besitz 1982 Krieg geführt wurde und auf die Argentinien noch heute Anspruch erhebt. Zum anderen erkennt Spanien die Zugehörigkeit des Felsens Gibraltar zu Großbritannien nicht an, die die 27 000 Einwohner Gibraltars allerdings in ihrer Mehrheit befürworten.


Sonderbeziehungen zu den USA



Die Sonderbeziehungen Großbritanniens zu den USA beruhen auf historisch-kulturellen Gemeinsamkeiten, einer engen Allianz in den beiden Weltkriegen und nicht zuletzt auf den häufig besonders guten persönlichen Beziehungen der Regierungschefs. In politisch-kultureller Hinsicht ist nicht nur von Bedeutung, dass die USA ihre Wurzeln in den ehemaligen britischen Kolonien der Neu-England-Staaten an der amerikanischen Ostküste haben, die im 17. Jahrhundert von in England religiös verfolgten Protestanten gegründet wurden. Britisches politisches Denken beeinflusste auch die Debatten um die amerikanische Staatsgründung. Der britische Vordenker der konstitutionellen Monarchie, John Locke (1632-1704), hatte mit anderen Vertretern der Whig-Partei bereits 1688 eine Verfassung für die nordamerikanische Kolonie Carolina konzipiert und gab den amerikanischen Verfassungsvätern in der Folgezeit die wohl wichtigsten geistigen Anregungen.

Im 18. und 19. Jahrhundert entwickelten sich die Gesellschaften in den USA und Großbritannien weitgehend ohne staatliche Vorgaben. In den USA prägte die auf Einwanderung und Eigeninitiative beruhende Eroberung des Westens die politische Entwicklung. Großbritannien wurde zum Mutterland der "industriellen Revolution", die auf den Erfindungsreichtum und den Unternehmergeist seiner Bürger zurückzuführen war. Im Unterschied zu den kontinentaleuropäischen Ländern galt die Modernisierung der Gesellschaft sowohl in den USA als auch in Groß-britannien nicht als Aufgabe des Staates. In beiden Ländern ist deshalb das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre eigene Fähigkeit, pragmatische Lösungen für Probleme zu finden und auch Verantwortung für Mitbürger, zum Beispiel durch Spenden- und Sponsorentätigkeit zu übernehmen, bis heute ausgeprägt. Mit dem politischen Aufstieg der USA im 20. Jahrhundert änderten sich auch die Muster des Kulturtransfers. Dieser geht heute eher von Amerika aus. Ohne sprachliche Übertragungsprobleme erreicht Hollywood das britische Massenpublikum in Film und Fernsehen und schafft gesellschaftliche Vorbilder.

In den beiden Weltkriegen entwickelte sich ein enges Militärbündnis zwischen den USA und Groß-britannien, das auch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges fortlebte. Trotz mehrjähriger heftiger Proteste der Friedensbewegung gegen die Stationierung von amerikanischen Cruise Missile-Raketen auf britischem Boden hielten alle britischen Regierungen an diesem NATO-Beschluss fest. Und trotz ihrer Bedenken wegen des damit verbundenen Bruchs internationalen Rechts erlaubte die Regierung Margaret Thatchers 1986 als einzige in Europa den USA, den Luftraum und die Flugplätze des Landes für einen militärischen Vergeltungsschlag gegen Libyen zu nutzen. Die USA kooperierten ebenso bereitwillig im Falkland-Krieg mit Großbritannien, obwohl das Land auch die herrschenden Militärs in Argentinien unterstützte. Die Informationen der amerikanischen Satellitenaufklärung trugen wesentlich zum britischen Sieg im Falkland-Krieg bei. Großbritannien war auch immer die erste europäische Macht, die sich an der Seite der USA im Konflikt mit dem Irak engagierte. Am Golfkrieg 1991 nahmen circa 43 000 britische Soldaten teil, und Ende des Jahres 1998 beteiligte sich Großbritannien an der Bombardierung des Irak. 2003 entsandte Tony Blair erneut Truppen in den Irak trotz einer Demonstration von einer Million Menschen in London gegen den Krieg.

Grundlage gemeinsamer Außenpolitik ist neben militärischer Zusammenarbeit eine große Übereinstimmung zwischen beiden Ländern hinsichtlich des Einsatzes für die Durchsetzung demokratischer Prinzipien und das Respektieren von Menschenrechten unter Anerkennung der weltpolitischen Führungsrolle der USA nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese Übereinstimmung in politischen Grundwerten gilt als so unspektakulär, dass von ihr häufig kaum Kenntnis genommen wird.

Besonders enge persönliche Beziehungen gab es zwischen dem amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan und Premierministerin Margaret Thatcher sowie den Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush und Premierminister Tony Blair. Bill Clintons Wahlkampf, seine Art auf die Bürger zuzugehen und der Image-Wandel seiner Partei vom Anwalt des Wohlfahrtsstaates hin zum Verfechter einer an Effizienz und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft orientierten Politik wurden zum Vorbild und Erfolgsrezept für Tony Blairs Kampf um die Regierungsmacht. Nach dem Ende der Amtszeit Clintons und insbesondere nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 wurde Tony Blair der wichtigste außenpolitische Verbündete von Präsident George W. Bush. Große Übereinstimmung gab es zwischen beiden Regierungschefs auch in wirtschaftspolitischen Grundpositionen, insbesondere im Hinblick auf eine positive Bewertung der Globalisierung.