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izpb Steuern und Finanzen

24.10.2012 | Von:
Constanze Hacke

Der Zehnte – ein Streifzug durch die Steuergeschichte

Besteuerung im Mittelalter

Seit dem 6. Jahrhundert beanspruchte die Kirche den Zehnt, also ein Zehntel des „Einkommens“ ihrer Glaubensangehörigen. Diese Abgabe diente in erster Linie dem Unterhalt des Klerus. Aber auch weltliche Herren konnten Gläubiger des Zehnten sein.

Im Mittelalter war die territoriale Herrschaft in Europa stark zersplittert. Dementsprechend wechselvoll verlief die Steuergeschichte. Denn sie war häufig auch die Geschichte von Zentralstaaten und allgemein anerkannten oder zumindest geduldeten Autoritäten. Beides gab es aber so im Mittelalter nicht oder zumindest nicht immer. Das hatte Konsequenzen für die Steuererhebung: Eine allgemeine Steuer für alle Bewohner eines Gebietes war kaum durchsetzbar. Die einzige Möglichkeit, Staatseinnahmen zu erzielen, bestand in sogenannten Repartitionssteuern, bei denen eine Region einen pauschalen Steuerbetrag auferlegt bekam, den sie nach eigenem Ermessen auf ihre Bewohner umlegte.

Als effektiver erwies sich dagegen die Erhebung indirekter Steuern – und natürlich das Eintreiben von Zöllen beziehungsweise Mauten. Maut, auf das gotische Wort mota zurückgehend, bedeutet Zoll oder – in allgemeinerem Sinne – Verkehrssteuer. Die mittelalterlichen Zölle waren Binnenzölle, die beim Passieren bestimmter Zollstätten an Land- oder Wasserwegen oder auf öffentlichen Märkten erhoben wurden. Ursprünglich stand der Gebührencharakter im Vordergrund.

Das zunächst allein dem König zustehende Recht, Zollstätten zu errichten und die Zollsätze festzulegen, ging mit der Schwächung der Reichsgewalt im Laufe der Zeit auf Territorialherren und Städte über. Die Fürsten legten Verkehrswege zu den Städten an, überwachten diese und konnten an den entsprechenden Stellen Brücken-, Straßen- oder Torzoll erheben.

Daneben kamen die sogenannten Akzisen in Mode. Der Ursprung des Wortes ist nicht genau geklärt. Er könnte entweder aus dem Lateinischen stammen und so etwas wie „festsetzen“ bedeuten oder aber als Begriff für eine Ständeversammlung stehen, die das Recht hat, Steuern einzutreiben. Akzisen waren Verbrauchsteuern, die recht einfach und ohne großen Aufwand erhoben werden konnten und gegen die man sich nur durch Verzicht wehren konnte. Beispiele dafür sind Akzisen auf Bier, Wein, Salz oder Lotterien. Die Bierzise wurde 1472 in Brandenburg eingeführt und ist ein Vorläufer der heutigen Bier- und Branntweinsteuer. Nach und nach wurde diese Zise auch auf andere Waren ausgedehnt. Später wurden die Akzisen zur Haupteinnahmequelle erhoben. Ihr unterlagen unter anderem bestimmte Getränke, Nahrungsmittel und Handelswaren.

Quellentext

Pecunia non olet: Fiskalischer Erfindungsreichtum

Die erste geschichtlich verbürgte fiskalische Kuriosität versteckt sich in einem geflügelten Wort: Pecunia non olet – Geld stinkt nicht. Kaiser Vespasian (9 – 79 n. Chr.) begründete damit seine neue Steuer auf öffentliche Bedürfnisanstalten. Damit verbunden ist auch die erste „Steuerausweichreaktion“: Die öffentlichen „Toiletten“ wurden mehr und mehr abgebaut – was die Ausbreitung von Seuchen begünstigte.

Aber auch in anderen Ländern war man erfinderisch im Beschaffen neuer Einnahmen: Kaiser Otto IV. (1175-1218) kam auf die Idee, den Minnedienst mit einer Art Minnesteuer zu belegen. Zar Iwan IV. (1530-1584) schuf vor allem Steuern, um seine Militärausgaben zu finanzieren und seine Berufsarmee auszurüsten. Um das notwendige finanzielle Aufkommen dafür in die Staatskasse zu bekommen, erfand der Zar mit dem Beinamen „Der Schreckliche“ nicht nur „Tatarensteuern“, sondern auch „Flintengelder“, „Salpetergelder“, „Festungsgelder“ und eine „Schützensteuer“.

Zar Peter der Große (1672-1725) wiederum lieferte mit seinen zum Teil sehr kurios anmutenden Steuern gute Beispiele dafür, wie über Steuerpolitik Verhalten gelenkt werden sollte. Er führte Steuern auf Bärte, Mützen und Stiefel, Bäder und Eichensärge, Gurken, Nüsse und Bienen ein. Da er etwa der Auffassung war, dass seine Bürger ohne Bart kultivierter, europäischer aussahen, erließ er die Bartsteuer, um sie zum Rasieren zu bewegen. Und wer einen Bart trug, musste auch seine Steuermarke dabei haben – ansonsten wurde er öffentlich rasiert.

Zu Zeiten des Absolutismus fanden Luxussteuern weite Verbreitung in Europa – dazu zählten etwa Fenster-, Haarpuder, Strumpf- und Hutsteuern. In England wurden außerdem Karossen und Silbergeschirr besteuert. Ihren Höhepunkt hatte diese Phase der Besteuerung im 17. und 18. Jahrhundert. Die Besteuerung von „Luxusgütern“ beruhte allerdings weniger auf willkürlichen Entscheidungen, sondern vielmehr auf der Tatsache, dass eine Einkommensbesteuerung im heutigen Sinn noch nicht möglich war. Allein aufgrund der vielen Naturalleistungen, mit denen Arbeiten und Dienste, aber auch die Nutzung von Land entgolten wurden, war man noch nicht in der Lage, eine Einkommensteuer sinnvoll zu erheben. Also hielt man sich an das, was man sah – im wörtlichen Sinne.

Erfinderisch sind die Steuerverantwortlichen bis heute: In Köln gibt es seit 2004 zum Beispiel eine Sexsteuer – eine Abgabe von 150 Euro, die für „die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs oder Kraftfahrzeugen“ pro Monat erhoben wird. Prostituierte, die in Teilzeit arbeiten, zahlen sechs Euro pro Tag. In China werden seit 2006 Essstäbchen besteuert, fünf Prozent des Kaufpreises kassiert seitdem der Staat.

Steuern in den deutschen Territorien

Die römischen Grund- und Kopfsteuern wurden von den fränkischen Königen nicht weitergeführt. Gründe dafür waren unter anderem, dass die Steuerverzeichnisse nicht mehr auf aktuellem Stand waren und dass sich erhebliche Widerstände regten. Beim Versuch, allgemeingültige reichseinheitliche Steuern einzuführen, stießen die Könige bei den Fürsten auf Gegenwehr. Ab dem 16. Jahrhundert wurde das Heilige Römische Reich deutscher Nation von den Städten und den Ständen finanziert. Sie zahlten sogenannte Matrikularbeiträge.

Direkte Steuern wurden nur in Ausnahmefällen erhoben. Gründe dafür waren zum Beispiel die Hochzeit einer Fürstentochter, eine Lösegeldforderung, „allgemeine Not“ – oder ein Krieg. Das Reichsfinanzwesen im Mittelalter beruhte noch auf dem Grundgedanken, dass der König aus eigenem Besitz seinen Unterhalt zu bestreiten und seine Aufgaben zu erfüllen habe. Die nötigen finanziellen Mittel bezog er aus seinen Erbländern und den ihm zugefallenen Reichsgütern. Eine wichtige Einnahmequelle waren die von den Reichsstädten regelmäßig gezahlten Steuersummen. Im 15. Jahrhundert zeigte sich, dass dieses Finanzsystem den – hauptsächlich durch Kriege verursachten – hohen Finanzbedarf des Reiches nicht mehr decken konnte. Deshalb wurde schließlich ein „Gemeiner Pfennig“ eingeführt. Steuertechnisch war der Gemeine Pfennig, wie der Steuerhistoriker Adolf Wagner bemerkt, „ein ziemlich willkürliches Gemisch direkter Kopf-, Personal- und Standessteuern mit Einkommen- und Vermögensteuern“. Eine einheitliche Steuer war auch er nicht. Letztlich wurde der Gemeine Pfennig häufig unzureichend oder gar nicht gezahlt. Es fehlte zudem eine einheitliche Steuerbehörde, die tief greifende und nachhaltige Sanktionen gegen Verstöße hätte durchsetzen können. Im Ständestaat waren Steuern zunächst nur außerordentliche, zweckgebundene und bewilligungsbedürftige Leistungen, welche die regulären Einkünfte des Landesherrn aus finanziell nutzbaren Regalien und Domänen ergänzten. Als die Stände aber feststellten, was Steuern für ein Wundermittel für die Deckung ihrer stets wachsenden Ausgaben waren, wurden sie nach und nach ausgedehnt.

Absolutismus und Liberalismus

Im Verlauf der Neuzeit entwickelten sich in den großen Territorialstaaten, zum Beispiel in Frankreich oder Russland, langsam die Strukturen des modernen Steuerstaates. Wichtige Voraussetzungen dafür waren die zunehmende Bedeutung des Handels, das Vordringen der Geldwirtschaft, welche die auf Waren basierende Tauschwirtschaft ablöste, und das Entstehen einer öffentlichen Infrastruktur. Nicht zu vergessen ist auch hier die Rolle des Militärs: Die neuen absolutistischen Staaten benötigten Soldaten nicht mehr nur im konkreten Fall eines Krieges, für den man zuvor jeweils einzelne Abgaben erhoben hatte, sondern auch in Friedenszeiten. Die „stehenden Heere“ bildeten sich heraus und damit permanente Armeen. Dafür waren Steuern notwendig.

Trotz des allgemeinen Finanzbedarfs hatte sich im Absolutismus aber noch nicht die Auffassung durchgesetzt, dass allgemeine Ausgaben auch von allen Untertanen im gleichen Maße bezahlt werden sollten. Zwar waren die Akzisen gewissermaßen ein erster Schritt dahin, die Steuerpflicht teilweise zu verallgemeinern. Allerdings stieg mit ihrer Einführung die Belastung der Armen gegenüber den Reichen: Da niedrige Einkommensgruppen anteilig gesehen mehr für den Konsum aufwenden müssen als Bezieher größerer Einkommen, werden sie von einer Verbrauchsteuer seit jeher überdurchschnittlich belastet.

Im Zeitalter des Absolutismus gelangten die Ideen des Naturrechts auch in die steuerliche Debatte. Selbst der Finanzminister des französischen Königs Ludwigs XIV., Jean Baptiste Colbert (1619-1683), wusste: „Steuern erheben ist die Kunst, die Gans so zu rupfen, dass man möglichst viele Federn mit möglichst wenig Gezische bekommt.“ Darin liegt – weiter gedacht – schon der Ansatz zum Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, auch wenn es dem französischen Finanzminister damals wohl eher darum ging, Steuern ohne großen Widerstand einzutreiben.

Erst mit der Französischen Revolution 1789, deren Ursachen im Übrigen auch in Steuerrevolten zu finden sind, entstand so etwas wie eine Gleichheitsidee. Die staatsphilosophischen Gedanken der Aufklärung trugen dazu bei, dass nicht nur das Prinzip der Allgemeinheit, sondern auch die Idee der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ins Bewusstsein rückte – und damit die Tatsache, dass dies nur durch eine proportionale Anpassung an die Leistungsfähigkeit erreicht werden könne. Diese Idee setzte sich im Zeitalter des Liberalismus zunächst in England durch. Die klassischen Maximen des Finanzliberalismus fügten dem noch weitere Kernsätze hinzu.

„Lasset sie so, wie ihr sie vorfindet“, erklärte der britische Nationalökonom David Ricardo (1772-1823) in einem Aufsatz für die Edinburgh Review aus dem Jahr 1811. Damit meinte er, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen durch Steuern und Abgaben nicht nachhaltig verändert werden darf.

Schon 1776 hatte der Staatsrechtler Adam Smith (1723-1790) seine vier Steuergrundsätze entwickelt. Erforderlich sei, dass die „Besteuerung nicht dem Gewerbefleiß hinderlich ist und die Bürger von gewissen Geschäftszweigen abhält, die einer großen Zahl von Menschen Unterhalt und Beschäftigung geben.“ Diese Aussage bezog sich zwar nicht auf alle Menschen, sondern vor allem auf die handeltreibenden Bürger und die entstehenden Großunternehmen. Der Gedanke dahinter war aber: Will ich eine funktionierende und florierende Wirtschaft, kann ich den Wirtschafttreibenden nicht die Luft zum Atmen abschnüren. Als Fußnote sei angemerkt, dass Smith sowohl den Profit als auch den Arbeitslohn steuerfrei belassen wollte. Er forderte eine Grundrentensteuer, aufgeteilt in eine Grundsteuer und eine Landertragsteuer. Auch David Ricardo lehnte eine allgemeine Einkommensteuer ab und stellte eine Getreidesteuer in den Mittelpunkt, wobei unerwünschte Nebenwirkungen dadurch verhindert werden sollten, dass zwei Teileinkommensteuern auf Grundrente und Kapitalzins erhoben werden sollten. Die finanzpolitische Lage machte diesen theoretischen Überlegungen jedoch bald ein Ende. Die Theorien wurden dem fiskalischen Interesse geopfert. So wurde in England Ende des 18. Jahrhunderts die erste allgemeine Einkommensteuer Europas eingeführt. Dies hat den weiteren Verlauf der Steuergeschichte wesentlich beeinflusst, auch in Deutschland, das es als Einheitsstaat zu diesem Zeitpunkt noch nicht gab.