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izpb Steuern und Finanzen

24.10.2012 | Von:
Constanze Hacke

Der Zehnte – ein Streifzug durch die Steuergeschichte

Preußen und das Deutsche Reich bis 1933

Nach den Napoleonischen Kriegen wurde 1815 auf dem Wiener Kongress der Deutsche Bund aus der Taufe gehoben. Eines der zentralen deutschen Länder war aber nicht in Gänze dabei: Preußen ging seinen Weg zunächst allein, wuchs dann aber nach und nach immer mehr in das Reich hinein und übernahm schließlich die Vorherrschaft. Die entscheidenden Grundlagen unseres deutschen Steuerrechts wurden hier geschaffen.

1820 wurden in Preußen sämtliche direkten Steuern abgeschafft und durch eine Einkommensteuer ersetzt. Bei dieser Klassensteuer wurden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse anhand äußerlicher Merkmale bewertet. Aufgrund dieser Schätzungen wurden die Zahlungspflichtigen wiederum in Steuerklassen eingeteilt. Das Prinzip der Leistungsfähigkeit wurde aber auch andersherum interpretiert: Wer für den Staat zahlt, darf auch mitbestimmen. So gesehen war die Besteuerung Grundlage für das preußische Dreiklassenwahlrecht.

In den süddeutschen Ländern entwickelten sich in dieser Zeit die ersten Verfassungsstaaten mit einem eigenen Finanzrecht und eigenen Steuersystemen. Die nationalstaatliche Bewegung und die bürgerliche Revolution von 1848 strebten eine Einheit Deutschlands an. Die Gründung des Zollvereins von 1842 wies ebenfalls in diese Richtung. Ein einheitliches Reich – und damit auch der Vorläufer der Finanzverwaltung im heutigen Sinne – entstand aber erst 1871 nach dem Krieg gegen Frankreich unter Reichskanzler Otto von Bismarck (1815-1898). Der neue Staat gab sich eine neue Finanzverfassung. In Artikel 38 wurde festgelegt, welche Einnahmen das Reich bekommen sollte. Das waren hauptsächlich die Erträge aus Zöllen und Verbrauchsteuern.

Bayern, Württemberg und Baden, die drei wichtigsten süddeutschen Länder, blieben von dieser Regelung ausgenommen. Nach einem Wort von Bismarck war das Deutsche Reich finanziell ein „Kostgänger der Einzelstaaten“, weil ihm der Zugriff auf die direkten Steuern zunächst verwehrt blieb und es auf die Abgaben der Länder angewiesen war.

In den deutschen Einzelstaaten setzte sich gegen Ende des 19. Jahrhunderts die Einkommensteuer endgültig durch. In Preußen wurde sie durch die Miquelschen Steuerreformen von 1891/93 nochmals verändert. 1890 war Johannes von Miquel (1828-1901) als preußischer Finanzminister nach Berlin geholt worden. Er entwickelte ein revolutionäres Steuersystem mit den Elementen Einkommensteuer, Vermögensteuer und Gewerbesteuer, das in seinen Grundzügen heute noch gültig ist: das Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893. Die wesentliche Neuerung war die Steuerprogression: Der Steuersatz der Einkommensteuer stieg von 0,62 Prozent (für Jahreseinkommen von 900 bis 1050 Mark) bis auf vier Prozent (für Jahreseinkommen über 10 000 Mark). Außerdem wurden mit dieser Reform die Gewerbe- und die Vermögensteuer eingeführt. 1906 kam die Erbschaftsteuer hinzu.

Im Ersten Weltkrieg griff das Reich wegen der Finanznot den Umsatzsteuergedanken wieder auf. 1916 wurde ein Warenumsatzstempel als Steuer auf Warenlieferungen eingeführt. Mit dem Umsatzsteuergesetz von 1918 wurde das System der sogenannten Allphasen-Bruttoumsatzsteuer etabliert. Die Erlöse flossen dem Reich zu.

Nach dem verlorenen Krieg und der Gründung der Weimarer Republik änderte sich auch bei den Steuern einiges. Ein Meilenstein war die Erzbergersche Steuerreform von 1919/20, benannt nach dem damaligen Finanzminister Matthias Erzberger (1875-1921). Durch sie wurden die vielen parallel nebeneinander existierenden Einkommensteuern der Länder vereinheitlicht, der Finanzföderalismus wurde durch einen Unitarismus ersetzt. Der zentralstaatliche Behördenapparat konnte mit dem dreistufigen System des Reichsfinanzministeriums auf der ersten, den Landesfinanzämtern auf der zweiten und den örtlichen Finanz- oder Hauptzollämtern auf der dritten Ebene immer effizienter auf Vermögen und Einkommen der Bürgerinnen und Bürger zugreifen.

Die Steuersätze stiegen ganz erheblich bis zu einem Spitzensteuersatz von 60 Prozent. Die Einnahmen aus diesen direkten Steuern wurden nun zwischen den Ländern und der Republik aufgeteilt. Zudem „erfand“ Erzberger die Körperschaftsteuer für Unternehmen. Die Einkommensteuer wurde zur bedeutendsten Einnahmequelle des Reiches. An zweiter Stelle folgte die Allphasen-Bruttoumsatzsteuer, die erst Ende 1967 in die heutige Umsatzsteuer umgewandelt wurde.

Quellentext

Die Erzbergersche Steuerreform

Finanzminister Erzberger, dessen Tatkraft schon die Gestaltung und parlamentarische Durchsetzung der Reichsfinanzverwaltung zu verdanken gewesen war, leistete auch in der Neuordnung der Steuerquellen Bahnbrechendes. Zunächst setzte er in Fortführung der 1913 und im Krieg eingeführten Abgaben 1919 zwei stark progressiv ausgestaltete einmalige Vermögensabgaben durch: nämlich die außerordentliche Kriegsabgabe auf das Mehreinkommen im Krieg und eine außerordentliche Abgabe vom Vermögenszuwachs. Seine zukunftsweisende Leistung war jedoch neben der „Verreichlichung“ der Eisenbahnen, d.h. der Überführung ihrer Verwaltung von den Einzelstaaten auf das Reich, die „Verreichlichung“ der Einkommensbesteuerung. Am 29. März 1920 wurde das von Erzberger vorbereitete Reichseinkommensteuergesetz vom Reichstag verabschiedet, gleichzeitig ein Körperschaftsteuergesetz und ein Kapitalertragsteuergesetz. Die persönlichen Einkommen wurden stark progressiv mit Sätzen zwischen zehn und sechzig Prozent besteuert gegenüber einem Höchstsatz bei den früheren Einkommensteuern der Einzelstaaten von vier Prozent. Die Steuersätze wurden nunmehr auf alle Einkommen eines Steuerpflichtigen zusammengenommen angewendet; es wurden also nicht mehr – wie bei der früheren Einkommensbesteuerung in den Ländern noch üblich – die Einkommen aus verschiedenen Quellen, z. B. Arbeits- und Kapitaleinkommen, unterschiedlich erfasst. Außerdem wurde das heute noch übliche Quellenabzugsverfahren für Lohn- und Gehaltsempfänger eingeführt, und zwar mit einer sozialen Komponente, nämlich Freibeträgen für jedes Familienmitglied, was eine Neuerung im deutschen Steuerrecht darstellte. Auch die Kapitelertragsteuer von zehn Prozent wurde an der Quelle erhoben. Dem gegenüber wurde die Körperschaftsteuer in Höhe von zehn Prozent nachträglich veranlagt und brachte deshalb während der Inflation bis Ende 1923 noch nicht die erwarteten Ergebnisse.

Die Einkommensteuer wurde zur bedeutendsten Einnahmequelle des Reiches. An zweiter Stelle folgte die Umsatzsteuer, deren Satz 1920 auf 1,5 Prozent, für Luxusgüter sogar auf 15 Prozent erhöht wurde. Auch wurden eine je nach Verwandtschaftsgrad progressive Erbschaftsteuer sowie eine Grunderwerbsteuer eingeführt.

Es bleibt noch eine bahnbrechende Leistung des Erzbergerschen Reformwerks zu erwähnen: das Landessteuergesetz vom 30. März 1920. Es unterstrich die Priorität des Reiches im Zugriff auf die Steuerquellen, regelte die Kompetenzen der Länder und ihrer Gemeinden in ihrer Steuergesetzgebung und verpflichtete sie sogar zur Erhebung bestimmter Steuern, z. B. der Grund-, Gewerbe- und Vergnügungsteuer. Damit war eine weitgehende Angleichung der Besteuerungsgrundlagen im Reich durchgesetzt. Als Gegenleistung für ihre finanzpolitische „Entmachtung“ beteiligte das Reich die Länder mit bestimmten Anteilen an seinen wichtigsten Steuerquellen, so wie in der Bundesrepublik die Länder an den Einkommen- und Körperschaftsteuern beteiligt sind.


Carl-Ludwig Holtfrerich, „Rüstung, Reparationen und Sozialstaat. Die Modernisierung des Steuersystems im Ersten Weltkrieg“, in: Uwe Schultz (Hg.), Mit dem Zehnten fing es an, C. H. Beck Verlag München 1986, S. 207 f.

Steuern im Nationalsozialismus

Während des Nationalsozialismus wurde die Gewaltenteilung aufgehoben. Die Länder wurden zerschlagen, und die Zentralmacht lag nun ausschließlich in Berlin. Das Steuersystem ließen die Nationalsozialisten indes zunächst in seinen Grundzügen unangetastet. Das NS-Regime bewahrte trotz Terror und Entrechtung Elemente des alten Staates (Steuersystem, Vertragstreue, Recht auf Eigentum, Zivilrecht), ohne die das privatwirtschaftliche System nicht funktioniert hätte. Das Fortbestehen des Steuersystems war damit eine wichtige Voraussetzung zur Herrschaftssicherung.

Allerdings wurde das Steuersystem auch zur Verfolgung missbraucht. Durch die unrechtmäßige Enteignung der jüdischen Bevölkerung flossen dem Reich ebenso neue Geldmittel zu wie durch die „Reichsfluchtsteuer“, mit der sich Emigranten ihre Ausreise erkaufen mussten. Die Politik der wirtschaftlichen Erdrosselung und Enteignung mittels Steuern wurde mit der „Judenvermögensabgabe“ fortgesetzt: Die 20-prozentige Zwangsabgabe auf das Vermögen von Juden wurde nach der Reichspogromnacht vom 9./10. November 1938 als sogenanntes Sühnegeld für das Attentat auf den deutschen Botschaftsangestellten Ernst vom Rath in Paris eingeführt.

Die Finanzpolitik des Nazi-Regimes diente zunächst vor allem der Wirtschaftsbelebung, war aber recht bald schon durch die Kriegsvorbereitungen Hitlers und die Aufrüstung geprägt. Mit der sogenannten Reinhardtschen Steuerreform von 1934 war das Steuerrecht bereits unter den Einfluss der nationalsozialistischen Ideologie geraten. Die Steuerverwaltung wurde ausgebaut und ihre Stellung gegenüber den Steuerpflichtigen gestärkt. Gleiches galt für die Rechtsprechung, die nach dem Motto in dubio pro fisco (im Zweifel für den Fiskus) urteilte.

Spätestens seit 1939 wurde die Finanzpolitik in den Dienst der allgemeinen Kriegsführung gestellt. Zudem wurden die Finanzbehörden direkt in die NS-Verfolgungspolitik eingebunden: Sie sorgten für die „Verwertung“ des Vermögens der deportierten Juden. Die NS-Steuerpolitik war laut Reimer Voß, dem ehemaligen Präsidenten des Finanzgerichts Hamburg, durch vier wesentliche Elemente gekennzeichnet: „[...] durch die technische Verbesserung des aus der Zeit der Weimarer Republik übernommenen, aber nicht grundsätzlich geänderten Steuerrechts, durch den Einsatz des Steuerrechts als Instrument wirtschaftspolitischer Ziele [...], durch Maßnahmen zur Finanzierung des Krieges [und] durch die steuerliche Sonderbehandlung der Juden, Polen, Zigeuner [sic] und der durch zum Zwangsarbeitseinsatz herangezogenen sogenannten Ostarbeiter.“

Die steuerliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Verschuldung des Reichs stieg während des Zweiten Weltkriegs steil an. Konstruktive Änderungen erfuhr das Steuersystem in dieser Zeit nicht. 1945 beendeten die Alliierten die NS-Schreckensherrschaft. Damit endeten auch das Steuersystem und die einheitliche Steuerverwaltung für das Reich, die es seit 1919 gegeben hatte.

Das Bundesfinanzministerium hat 2009 eine unabhängige Historikerkommission eingesetzt, um die Funktion und Tätigkeit des Reichsfinanzministeriums während des Nationalsozialismus zu erforschen. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind die Schulden- und Konfiskationspolitik sowie die fiskalische Judenverfolgung.

Quellentext

Enteignung der Juden zur Sanierung der Staatsfinanzen

Von 1933 bis Mitte 1939 gab das Deutsche Reich etwa 45 Milliarden Reichsmark für die Aufrüstung aus. Die nach damaligen Begriffen astronomische Summe betrug mehr als das Dreifache der Reichseinnahmen im Haushaltsjahr 1937. […] Ende 1937 stieß die Schuldenmacherei an eine erste Grenze. Von nun an operierten die verantwortlichen Beamten im Finanzministerium ständig am Rande des Kreditspielraums. Sie mussten fortlaufend überlegen, wie die Staatsschulden refinanziert werden könnten. In dieser Lage fiel ihr Blick auf das Eigentum der Juden, das sie kurzerhand dem so genannten Volksvermögen zuschlugen. Dabei handelte es sich um einen hoch ideologisierten, nicht nur in Deutschland gebräuchlichen Begriff der Epoche, in dem die Möglichkeit zur Enteignung von „Volksfremden“ und „Volksfeinden“ definitorisch mitschwang.

Bis 1937 wurden jüdische Beamte, Geschäftsleute, Ärzte und Angestellte Opfer von Sondergesetzen. Viele verloren ihre Arbeitsplätze, Karrieren brachen ab, eben noch blühende Unternehmen kamen zum Notverkauf. Darüber hinaus unterlag jede wirtschaftliche Tätigkeit von Juden zahllosen, örtlich verschiedenen Spezialschikanen. Insgesamt sollten die Bedrängten zu dem Entschluss genötigt werden: Weg hier! Koste es, was es wolle! Die Finanzbehörden und Devisenstellen nützten die staatspolitisch geschaffene Zwangslage nach Kräften aus. Mit Hilfe der Reichsfluchtsteuer und immer restriktiveren Ausfuhrvorschriften für Devisen, Aktien, Briefmarken, Schmuck, Gold, Edelsteine und Silber, Kunstwerke und Antiquitäten versuchte sich der deutsche Staat nach Kräften zu bereichern. […]

Regelrecht verstaatlicht wurde jüdisches Eigentum erst von 1938 an, dann allerdings mit Wucht. […] [D]ie Verordnung vom 26. April 1938 […] zwang die Juden, ihr gesamtes Vermögen detailliert gegenüber den Finanzämtern zu deklarieren, sofern es 5000 Reichsmark überschritt. […] Drei Tage nachdem die Anmeldepflicht verkündet worden war, fand am 29. April 1938 eine Ministerbesprechung unter dem Vorsitz Görings statt. Zu erörtern war die „endgültige Ausschaltung der Juden aus dem Wirtschaftsleben“ mit dem Ziel der „Umwandlung des jüdischen Vermögens in Deutschland in Werte, die keinen wirtschaftlichen Einfluss mehr gestatten“. Die letztere, etwas kryptische Aussage bedeutete im Klartext den zwangsweisen Eintausch von Vermögensbeständen aller Art in Staatspapiere. […] Der deutsche Fiskus brauchte Geld. Die Regierung mogelte sich um jeden Preis am Staatsbankrott vorbei; jeder Stillstand hätte die Probleme sofort offenbart. Als Ausweg bot sich unentwegter Aktionismus. […]

Mit dem Pogrom vom 9./10. November ließ sich die schon vorher formulierte Absicht erheblich schneller verwirklichen. Erst jetzt konnte das von den Fachleuten in der Vierjahresplanbehörde, von der Reichsfinanzverwaltung, dem Wirtschaftsministerium und der Reichsbank entwickelte Konzept durchgesetzt werden, erhebliche Anteile des Vermögens der deutschen Juden in Zwangsanleihen umzuwandeln. […]

Wie energisch die NS-Finanzexperten die Transformation jüdischen Vermögens in Staatsanleihen verfolgten, zeigte sich, als die Juden nach dem Pogrom die „Sühneleistung“, auch „Judenbuße“ genannt, auferlegt wurde. […] Die „Judenbuße“ von einer Milliarde Reichsmark, die die Reichsregierung am 12. November 1938 verhängte, erhöhte die laufenden Reichseinnahmen mit einem Schlag um gut sechs Prozent. Damit sollte das akute Kassendefizit überbrückt werden. […]

Die regulären Reichseinnahmen beliefen sich im Haushaltsjahr 1938/39 auf etwa 17 Milliarden Reichsmark. Hinzugerechnet werden müssen die Einnahmen aus der Reichsfluchtsteuer und sonstige Erlöse aus der Diskriminierung der Juden im Haushaltsjahr 1938/39, die – zurückhaltend kalkuliert – mindestens 500 Millionen Reichsmark ausmachten. Insgesamt stammten also mindestens neun Prozent der laufenden Reichseinnahmen im letzten Vorkriegshaushalt aus Arisierungserlösen.

Götz Aly, Hitlers Volksstaat. Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus, S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2005, S. 52 ff.