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Steuerzahler und Finanzverwaltung


24.10.2012
Die meisten Steuerzahler müssen den Finanzbehörden jährlich ihre Einkünfte erklären. Dabei können sie sich professionell beraten lassen. Ist der Steuerbescheid fehlerhaft, steht ihnen der Rechtsweg offen. Allerdings kann ihnen auch ein strafrechtliches Verfahren drohen, wenn Steuern hinterzogen wurden.

Das Verhältnis von Steuerzahler und Staat als Karikatur von Klaus Puth.Das Verhältnis von Steuerzahler und Staat als Karikatur. (© Klaus Puth)

Einleitung



Die Abgabenordnung (AO) ist die Basis des deutschen Steuerrechts. Sie erläutert steuerliche Grundbegriffe, legt Vorschriften fest, die für alle Steuern gemeinsam gelten und schreibt die Einzelheiten des Steuergeheimnisses fest. Sie enthält zudem grundlegende Regelungen darüber, wie die Steuer festzusetzen und wann sie zu entrichten ist. Wer wofür Steuern bezahlen muss und wer wie unter welchen Umständen begünstigt oder gar von der jeweiligen Steuer befreit ist, regeln in Deutschland inzwischen mehr als 200 Bundesgesetze und Verordnungen. Dazu kommen jährlich zahlreiche neue Anordnungen und Erlasse der Ministerien für die Finanzverwaltung.

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Die Finanzverwaltung

ist zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Die Bundesfinanzverwaltung ist vor allem für Zölle und die bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern zuständig. Die Länder verwalten die weiteren Steuern entweder in eigener Sache oder im Auftrag der anderen föderalen Ebenen. Der Aufbau der Finanzverwaltung ergibt sich aus dem Finanzverwaltungsgesetz.

Landesfinanzbehörden sind die Landesfinanzministerien als oberste Behörden, die Oberfinanzdirektionen (Landesabteilungen) als Mittelbehörden und die Finanzämter als Ortsbehörden. Steuern werden grundsätzlich von den Finanzämtern verwaltet. Ausnahmen bilden vor allem:
  • Zölle und Verbrauchsteuern, für die die Bundeszollverwaltung zuständig ist
  • Steuern, deren Verwaltung den Gemeinden übertragen worden ist



Die Steuererklärung



Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind nach der Abgabenordnung dazu verpflichtet, dabei zu helfen, die für die Steuerfestsetzung relevanten Daten zu ermitteln. So müssen Selbständige Auskünfte über ihre Einnahmen und Ausgaben geben und sind in vielen Fällen dazu verpflichtet, Buch zu führen. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird zwar die Lohnsteuer als eine Art Vorauszahlung auf die Einkommensteuer direkt vom Gehalt abgezogen, sodass die (Steuer-)Angelegenheit damit eigentlich erledigt sein könnte. Oft aber müssen auch diese eine Steuererklärung abgeben, zum Beispiel, weil sie noch andere Einkünfte haben, Freibeträge in Anspruch genommen haben oder als Ehegatten mit den Steuerklassen III und V abgerechnet worden sind (siehe S. 25). Aber auch in folgenden Fällen ist der Steuerzahlende verpflichtet, seine Einkünfte dem Finanzamt zu erklären:
  • Wer Elterngeld, Arbeitslosengeld, Kranken- oder Kurzarbeitergeld über 410 Euro bekommen hat, muss eine Steuererklärung einreichen. Die Lohnersatzleistungen sind zwar für sich genommen steuerfrei, erhöhen aber den Steuersatz der übrigen Einkünfte.
  • Wer parallel bei mehreren Arbeitgebern gearbeitet hat, muss ebenfalls eine Steuererklärung abgeben. Das Finanzamt geht davon aus, dass möglicherweise zu wenig Lohnsteuer einbehalten wurde.
  • Rentnerinnen und Rentner, deren Einkünfte über 8004 Euro (bei Ehepaaren 16 008 Euro) liegen, müssen eine Steuererklärung machen.
  • Die gleichen Grenzen wie bei Rentnern gelten auch für Selbständige; sie orientieren sich am steuerfreien Grundfreibetrag. Wer mehr einnimmt, muss eine Steuererklärung machen.
Zudem möchten manche Arbeitnehmer einfach zu viel gezahlte Steuern zurückerstattet bekommen – und reichen deswegen eine Steuererklärung ein. Ist man per Gesetz dazu verpflichtet, eine Steuererklärung abzuliefern, muss dies bis zum 31. Mai des nachfolgenden Jahres geschehen.

Wer seine eigene Erklärung nicht selbst erledigen möchte, kann sich an einen Steuerberater wenden. Hilfeleistung in Sachen Steuern dürfen neben Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfern in Deutschland aber auch andere geben. Lohnsteuerhilfevereinen und Handwerkskammern ist es beispielsweise erlaubt, Stellen für die steuerliche Betreuung ihrer Mitglieder einzurichten, und auch Gewerkschaften, Haus- und Grundbesitzervereine können ihre Mitglieder in Steuerfragen beraten. Banken dürfen ebenfalls bei der Anlageberatung auf einkommensteuerrechtliche Folgen hinweisen. Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine haben übrigens immer bis zum Jahresende Zeit für die Steuererklärungen, die sie im Auftrag ihrer Mandanten und Mitglieder bearbeiten. Wer nicht zur Steuerberatung befugt ist und trotzdem andere in Steuersachen berät, muss mit Strafe rechnen. „Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen“ heißt das im offiziellen Amtsdeutsch – und die wird mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet. Der Gesetzgeber will damit vermeiden, dass dem Steuerzahler durch eine nicht fachkundige Beratung Nachteile entstehen.

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Was Steuerpflichtige gerne falsch machen

1. Die Frist verstreichen lassen

Wer seine Steuererklärung selbst macht, muss sie bis 31. Mai beim Finanzamt abgeben. Nur wer sich vom Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein beraten lässt, hat bis Jahresende Zeit. Die Frist ist ernst gemeint. Wird sie überschritten, kann der Finanzbeamte einen Zuschlag erheben. Wer triftige Gründe hat, kann einen Aufschub beantragen. Die Frist gilt nicht für alle, die die Erklärung freiwillig abgeben – etwa Arbeitnehmer ohne weitere Einkünfte. Sie haben vier Jahre Zeit für die Erklärung.

2. Gar keine Steuererklärung abgeben

Weil Arbeitnehmern die Einkommensteuer automatisch vom Lohn abgezogen wird, könnte man auf die Idee kommen, die Sache sei damit erledigt. Tatsächlich sind viele Angestellte nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Nach Erfahrung von Ulrich Derlien, Steuerberater bei der Augsburger Kanzlei Sonntag & Partner, lohnt es sich aber fast immer, freiwillig eine Erklärung abzugeben: „Höhere Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen führen zu einer Steuererstattung.“ Auch wer Handwerker oder eine Haushaltshilfe beschäftigt hat, kann Geld zurückbekommen. Ein Risiko geht der Arbeitnehmer dabei nicht ein. Sollte wider Erwarten statt einer Steuererstattung eine Nachzahlung herauskommen, ist es möglich, die Erklärung innerhalb eines Monats zurückzuziehen. Übrigens: Nur weil man einmal eine freiwillige Steuererklärung abgegeben hat, ist man nicht dazu verpflichtet, das im nächsten Jahr wieder zu tun.

3. Kapitalvermögen verschweigen

Die Abgeltungsteuer hat vieles vereinfacht. So einfach, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen in der Steuererklärung nicht mehr auftauchen müssen, ist es aber nicht. Von ausländischen Konten etwa wird die Pauschalsteuer nicht automatisch abgeführt. Solche Einkünfte müssen dem Finanzamt gemeldet werden. Und manchmal lässt sich auch Geld zurückholen: Wenn der individuelle Einkommensteuersatz unter 25 Prozent liegt, kann man seine Kapitaleinkünfte nach diesem Satz versteuern. Zu viel gezahlte Abgaben gibt´s dann zurück.

4. Bei der Pendlerpauschale schummeln

Es mag verlockend sein, bei der Angabe der gefahrenen Kilometer zum Arbeitsort ein bisschen großzügiger zu rechnen. Schließlich summieren sich auch kleine Übertreibungen übers Jahr hinweg zu einer ordentlichen Summe. Aber kaum etwas ist für die Finanzbeamten leichter zu überprüfen – mit einem Routenplaner im Internet ist das in wenigen Sekunden gemacht. Nicht einmal aufrunden ist erlaubt. Wer also 69,9 Kilometer zurücklegt, darf in der Steuererklärung nicht einfach 70 Kilometer angeben. Es zählen nur die vollen Entfernungskilometer, in diesem Fall 69. […]

5. Fehler auf sich beruhen lassen

Viele glauben, dass sie nichts mehr ändern können, sobald ihre Steuererklärung beim Finanzamt ist. Dabei sind Fehler zulasten des Finanzamts zu melden und fehlende Unterlagen nachzureichen, die Angaben müssen nach bestem Wissen und Gewissen korrekt sein. Das gilt auch noch, nachdem der Bescheid ergangen ist. Fehler des Finanzamtes zugunsten des Steuerpflichtigen darf man auf sich beruhen lassen. […]

Malte Conradi, „Die größten Irrtümer“, in: Süddeutsche Zeitung vom 19. Mai 2012


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So ist der Steuerbescheid aufgebaut

Ein Steuerbescheid ist im Grunde recht einfach zu lesen, denn der Aufbau ist immer gleich. Da man die Sprache des Finanzamts aber erst einmal verstehen muss, hier eine kleine Lesehilfe:

Links oben findet sich der Name des Finanzamts, darunter die Steuer-Identifikationsnummer des Steuerzahlers.

Auf der gegenüberliegenden, rechten Seite etwas weiter unten steht dann, um welchen Bescheid es sich handelt – für welches Jahr, für welche Steuerarten, zum Beispiel „Bescheid für 2011 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer“.

Dann folgt – ungefähr auf der Mitte der ersten Seite – das fettgedruckte Wort „Festsetzung“. Hier beginnt der eigentliche Bescheid. Und hier findet sich meist die Formulierung „Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO teilweise vorläufig.“ Das bedeutet, dass der Steuerbescheid in einigen Punkten noch offen ist. Und mindestens in diesen Punkten kann der Steuerbescheid von beiden Seiten aus noch geändert werden. Welche Teile des Steuerbescheids davon betroffen sind, steht ganz am Ende des Bescheids. Dort wird der gleiche Paragraf noch einmal genannt und dort folgt dann die Aufzählung der offenen Punkte, die sich meist aus den Vorläufigkeitsvermerken ergeben.

Auf der ersten Seite findet sich in der Mitte ein Kasten, in dem das Wichtigste steht, nämlich wie viel Steuer festgesetzt wird. Dies wird getrennt nach den Steuerarten aufgelistet, mögliche Steuervorauszahlungen (etwa über einbehaltene Lohnsteuer) sind hier ebenfalls zu finden. Danach folgt der entscheidende Satz:
  • entweder „bleiben zu viel gezahlt x Euro“: Das heißt im Klartext, es gibt eine Steuererstattung, die auf das darunter stehende Konto überwiesen wird.
  • oder „Bitte zahlen Sie spätestens bis zum ... Summe x“: Das bedeutet, dass man eine Steuernachzahlung leisten muss.
Der nächste Teil des Steuerbescheids ist mit „Berechnung des zu versteuernden Einkommens“ (ebenfalls fett gedruckt) überschrieben. Hier finden sich alle Einkünfte wieder – und alle Kosten, die anerkannt wurden.

In den „Erläuterungen“ schließlich erklärt das Finanzamt, welche Ausgaben oder Ansätze nicht anerkannt worden sind und warum. Zugleich gibt es abschließend noch den Hinweis (unter „Rechtsbehelfsbelehrung“), dass ein Einspruch gegen den Bescheid möglich ist.


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E-Government in Steuerangelegenheiten

Auch in Steuerangelegenheiten ist das elektronische Zeitalter angebrochen. Bereits im Juli 2007 wurde die Steuer-Identifikationsnummer eingeführt. Jeder Steuerpflichtige in Deutschland hat seitdem eine eigene 11-stellige Identifikationsnummer, die von Geburt an lebenslang gilt. Ein Umzug oder eine Heirat ändern nun nichts mehr an der individuellen Steuer-Identifikationsnummer.

Elektronisch geht es nun auch bei den Steuererklärungen zu: Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben die Möglichkeit, ihre Daten per Computer und Internet ans Finanzamt zu übermitteln. Und selbst die Lohnsteuerkarte aus Pappe gehört inzwischen der Vergangenheit an. Allerdings lässt die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte weiterhin auf sich warten. Grund dafür sind technische Probleme des neuen Computersystems. Bis das System ausgereift und einsatzbereit ist – als neuer Starttermin wird der 1. Januar 2013 genannt–, gilt eine Übergangslösung: Die alte Lohnsteuerkarte bleibt provisorisch weiter in Gebrauch.

Mit der elektronischen Lohnsteuerkarte soll alles einfacher werden – für alle Beteiligten. Zentral und einheitlich soll die Finanzverwaltung alle Besteuerungsmerkmale in einer bundesweiten Datenbank verwalten können. Abläufe sollen einfacher und Verfahren sicherer werden. Die Finanzämter sollen in die Lage versetzt werden, alle Daten, die bisher auf der Lohnsteuerkarte erfasst werden, elektronisch an die Arbeitgeber zu melden. Der jeweilige Arbeitgeber gibt dann beim Finanzamt die Identifikationsnummer und das Geburtsdatum der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers ein und kann damit alle relevanten Daten in der Lohnabrechnung verarbeiten.

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bietet inzwischen ein ausgedehntes Netz an elektronischen Möglichkeiten in der Steuerverwaltung. Ganz vorne mit dabei sind die skandinavischen Länder, allen voran Dänemark. Sie alle bieten den Steuerzahlenden eine komplett vorab ausgefüllte Steuererklärung in elektronischer oder in Papierform an. In Dänemark erhalten die meisten Steuerpflichtigen schlicht eine Nachricht, dass die Steuererklärung erledigt ist – und können sich dann in ihr persönliches Steuerkonto einloggen, um gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen. In Deutschland besteht laut OECD noch ein großes Potenzial für die elektronische Steuerverwaltung, das bislang allerdings noch nicht ausgeschöpft wird.